Süddeutsche ZeitungTHEMENSamstag, 7. August 1999

 Deutschland Seite 9 / München Seite 9

Der Blüm-Erlass und seine Folgen

Warten auf Arbeit

Das Beschäftigungsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge soll gelockert werden

Von Thorsten Koch

Vielleicht darf Rami nach der Jahrtausendwende endlich einen Job antreten. Der 22 Jahre alte staatenlose Palästinenser ist einer von tausenden Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, die bisher mit Sozialhilfe vorlieb nehmen müssen, denn sie bekommen keine Arbeitsgenehmigung. Als eine große Zahl albanischer Flüchtlinge erwartet wurde, ging der Blüm-Erlass im Mai 1997 per Eilbrief an alle Arbeitsämter. Das Bundesarbeitsministerium verhängte daraufhin ein Arbeitsverbot – der „Vermeidung unterschiedlicher Behandlung“ halber gleich für alle neuankommenden Flüchtlinge. Asylbewerber und Geduldete müssen aber gemeinnützige Arbeit leisten – für zwei Mark pro Stunde.

Nach der politischen Sommerpause könnte der umstrittene Erlass nun im Papierkorb landen. Auf der Innenminister- konferenz regte sich schon Anfang 1998 Widerstand: Die Weisung belaste die Länderfinanzen, klagte man – erfolglos. Vergangenen Sommer stufte das schleswig-holsteinische Sozialgericht Itzehoe sie als rechtswidrig ein und erlaubte einem kurdischen Asylbewerber, in einem Dönershop zu arbeiten. Auch die Behörde im benachbarten Lübeck sah Anfang 1999 im Blüm-Erlass einen „massiven Eingriff in die Grundrechte“. Das Landessozialgericht Schleswig wird den Beschluss im Herbst inhaltlich prüfen.

Professor Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler an der Universität Bremen, kritisiert, „dass Asylbewerber durch das Arbeitsverbot keine Alternative haben“. Das verletze eindeutig die Europäische Menschenrechtskonvention. Argument für Arbeitsverbote ist die hohe Arbeitslosigkeit – der Arbeitsmarkt verkrafte keine weiteren Zuwanderer, heißt es. Einen Monat lang müssen die örtlichen Arbeitsvermittler versuchen, Bevorrechtigte aufzuspüren, etwa Deutsche oder EU-Ausländer, ehe sogenannte Drittstaater den Zuschlag erhalten. Drei Viertel aller Arbeitsgenehmigungen werden mittlerweile nach einer erfolglosen Vorrangprüfung ausgestellt. 1997 erhielten 25  000 Asylbewerber das begehrte Schriftstück.

In einem Brief vom Mai an den DGB Thüringen ließ Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die nur mäßige Arbeitsmarkt-Entlastung zu Beginn der Neunziger Jahre vor allem mit der „Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch den sprunghaften Anstieg der Zuwanderungen“ erklären. Asylbewerber vom Broterwerb auszunehmen, sei deshalb im Interesse der Ausländer, „die hier auf Dauer leben und in den Arbeitsmarkt integriert werden wollen“. Doch Zahlen, die diese These belegen, gibt es nicht. Hans Dietrich von Loeffelholz vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat errechnet, dass bis 1991 gar 85  000 neue Arbeitsplätze durch Flüchtlinge entstanden seien. Er hat dort gar „Offizierseffekte“ beobachtet: Ansässige Arbeitnehmer seien oft in höhere Positionen aufgerückt. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber fördere dagegen Schwarzarbeit.

Durch gestaffelte Freibeträge bei den Sozialabgaben möchte die SPD den Niedriglohnsektor für Deutsche attraktiver machen. Einige Bereiche scheinen dazu freilich ungünstig: Zwei Drittel der arbeitenden ausländischen Neuankömmlinge rackern in der Saison für schlechten Lohn in Hotels, stechen Spargel oder pflücken Trauben. Seit zwei Jahren bieten die Arbeitsämter deutschen Sozialhilfeempfängern für dieselben Tätigkeiten Arbeitnehmerhilfe: zusätzlich 25 Mark auf die Hand. Doch das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit hat in einer Studie für Sachsen-Anhalt herausgefunden: Nur 2,4 Prozent der Arbeitslosen möchten die unangenehmen bad jobs erledigen – trotz finanzieller Anreize. Obwohl das Arbeitsministerium die Zahl osteuropäischer Saisonarbeiter schrittweise von 85 auf fünfzig Prozent senken wollte, waren 1997 achttausend polnische Erntehelfer mehr als im Vorjahr nötig.

„Integrationsfeindlicher“ Erlass

Gerd Andres (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär in Arbeitsministerium, sieht im Blüm-Erlass auch eine „Minderung des Anreizes, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einzureisen“. Wer nur vorübergehend in Deutschland sei, könne nicht dieselbe Behandlung wie Ausländer erwarten, die hier dauerhaft leben. Ein halbes Jahr vor dem Regierungswechsel in Bonn wollte Andres allerdings Ausländern per „Antidiskriminierungsgesetz“ sogar ein Anrecht einräumen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen, wenn sie drei Jahre legal in Deutschland gelebt oder ein Jahr hier gearbeitet hätten.

Im Grunde ist es ein Missgeschick, dass der Blüm-Erlass überhaupt noch gilt. Der Entwurf der „Arbeitsgenehmigungsverordnung“ für Ausländer vom Sommer 1998 sah ursprünglich zwei Jahre Wartezeit für Asylbewerber vor. Der damalige Minister Norbert Blüm konnte sich jedoch bei der Ressort-Abstimmung nicht durchsetzen. Kurzerhand behielt er seinen Verbots-Erlass bei. Dagmar Feldgen, Juristin bei der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Marieluise Beck (Grüne), sieht die Zeit nun reif, die Rechtsbestimmungen für Ausländer von Grund auf zu bereinigen: „Die Gesetzeslage ist über weite Teile zersplittert, unsystematisch und integrationsfeindlich.“ Den Zugang zum Arbeitsmarkt für komplette Personengruppen zu beschränken, bedürfe einer Rechtsverordnung, betont Feldgen. „Es darf nicht über den Trick einer einfachen verwaltungsinternen Weisung geschehen“.

Die Gespräche Becks mit der Arbeitsverwaltung gehen im September weiter. Wie aus dem Arbeitsministerium zu hören war, könnte am Ende eine einjährige Wartefrist für alle Flüchtlingsgruppen herauskommen. Und eine Arbeitsmarktprüfung wäre nur dort nötig, wo Bevorrechtigte erkennbar Bedarf anmelden.

Beschäftigungsmangel. Asylbewerber und Flüchtlinge sind vom Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen.

Foto: SZ-Archiv