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WICHTIGER HINWEIS FÜR FLUGREISENDE

 

 

SCHAUEN SIE NICHT WEG!

Sehr geehrte Flugreisende,

Sie machen eine Geschäftsreise oder fliegen in die Ferien, Sie holen ankommende Freunde oder Verwandte ab. Reisen, internationale Mobilität gehören zu unserer Vorstellung von Freiheit. Die Welt steht offen, wenn man das nötige Geld hat.

ZWANGSPASSAGIERE AN BORD?

Auch auf deutschen Flughäfen gibt es eine Kehrseite: Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, finden diese nicht und werden abgeschoben. Wenn Sie ein Flugticket kaufen, ist es deshalb gut möglich, dass in der Maschine, mit der Sie fliegen, Passagierinnen oder Passagiere sitzen, die nicht freiwillig fliegen. Manchmal fliegen sie in eine ungewisse, oft in eine gefährliche Situation. Manche besteigen das Flugzeug gefasst, manche sind willenlos – gelegentlich stehen sie unter dem Einfluss ihnen verabreichter Beruhigungsmittel. Manche weinen – und manche wehren sich. Sie schreien, versuchen sich auf den Boden zu werfen, zerren an ihren Fesseln.     

 

Wir bitten Sie: Wenden Sie ihre Augen nicht ab, wenn Sie solche Vorfälle sehen. Dieses Blatt enthält einige wichtige Informationen und konkrete Verhaltenstip

GEWALTANWENDUNG MIT SCHLIMMEN FOLGEN

Die europäischen Staaten sind nicht zimperlich, wenn es um die Durchsetzung von Abschiebungen geht – auch in Staaten, wo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Handschellen, Fesseln, Klebebänder, Knebel, Helme – ein Arsenal, das zum Teil an mittelalterliche Folterwerkzeuge erinnert. Dass auch in Deutschland der Motorradhelm bis vor kurzem zur Ausrüstung bei Abschiebungen von als "renitent" geltenden Personen gehörte, erfuhr die Öffentlichkeit spätestens durch den Tod des Sudanesen Aamir Ageeb an Bord einer Lufthansa-Maschine. Den hat der Integralhelm am 29. Mai 1999 möglicherweise das Leben gekostet, als BGS-Beamte ihm den Kopf beim Start nach unten drückten, vermutlich um zu verhindern, dass Ageeb auf sich aufmerksam machen konnte.

Ganz allgemein sind Misshandlungsvorwürfe gegen den Bundesgrenzschutz bei Abschiebungen nicht selten:

    Im Mai 1997 berichtet eine Augenzeugin gegenüber PRO ASYL von der "entsetzlichen Herrichtung eines algerischen Abschiebehäftlings, der von Berlin via Prag nach Algier abgeschoben wurde: Gefesselt, wie ein Mehlsack, geschultert, von der unteren Hälfte des Kopfes mit braunem Paketband umwickelt".
    Die ivorische Staatsangehörige Tina T. wirft BGS-Beamten vor, dass bei einem Abschiebeversuch Ende September 1996 auf brutale Weise mit Stahlhandschellen und Klebeband gearbeitet worden sei. Auch hätten die Beamten ihre Finger bis zum Bruch des Mittelhandknochens überstreckt.

Ganz ohne Resultat blieb der Tod von Aamir Ageeb aber nicht. Der Bundesinnenminister reagierte am 25. Juni 1999 mit einem Erlass, der als Handlungsmaxime für die deutschen Grenzschützer nennt: "Keine Abschiebung um jeden Preis!" Auch enthält der Erlass einige längst notwendige Klarstellungen, was Grenzschützer auf keinen Fall tun dürfen.

 

WER WIRD WOHIN ABGESCHOBEN?

Infolge des verschärften Asylrechts gibt es kaum Grenzen für Abschiebungen. Abgeschoben wird in Bürgerkriegsländer und Katastrophengebiete, in Diktaturen und notorische Folterstaaten. Auch kranke und alte Menschen werden abgeschoben.

    Afghanische Staatsangehörige, die dem Bürgerkrieg entkommen und im Flughafenasylverfahren auf dem Frankfurter Rhein-Main Flughafen gescheitert sind (nach der Rechtsprechung ist Krieg und Bürgerkrieg kein Asylgrund) werden auf dem Luftweg über die Vereinigten Arabischen Emirate nach Afghanistan zurückgewiesen. Viele landen zur Zeit in Kandahar im Gebiet der Taliban – egal welche Vorgeschichte sie haben. Über ihren Verbleib ist nichts in Erfahrung zu bringen.
    Im Asylverfahren abgelehnte Kurdinnen und Kurden aus der Türkei werden weiterhin abgeschoben, obwohl verschiedene Nichtregierungsorganisationen dokumentiert haben, dass auch für Personen, die nicht der PKK zugerechnet werden, ein erhebliches Risiko besteht, unter die Folter zu geraten.
    Krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse werden zunehmend durch die Einschaltung von Amtsärzten beseitigt. Deren einziger Maßstab ist zumeist: Überlebt der abzuschiebende Mensch den Flug? So diagnostizierte ein Arzt des Gesundheitsamtes Germersheim bei einem Abzuschiebenden eine behandlungsbedürftige psychische Störung, die bei der Durchführung der Abschiebung zur Verstärkung von Angstsymptomen und Suizidgefahr führe. Sein Vorschlag: Nicht der Verzicht auf die Abschiebung, sondern die Gabe beruhigender Psychopharmaka. Weitere Empfehlung: Zwischen der Zustellung des Ausreisebescheides und der Durchführung der Abschiebung solle wenig Zeit liegen und der Betreffende permanent überwacht werden, damit ihm ein Selbstmord nicht gelingen kann.

FLUGABSCHIEBUNGEN UND DIE FLUGGESELLSCHAFTEN

Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden sollen, werden normalerweise von anderen Flugreisenden getrennt gehalten. Offenbar möchte man zahlenden Reisenden den Anblick von Zwangsreisenden ersparen, aber auch verhindern, dass Kontakte entstehen. Wird Widerstand der Abzuschiebenden erwartet, dann wird die Abschiebung durch BGS-Beamte "begleitet".

Da sich Abzuschiebende auf Linienflügen immer wieder erfolgreich gewehrt haben und zum Teil von Passagierinnen und Passagieren unterstützt wurden, schieben die westeuropäischen Staaten verstärkt mit Charterflügen ab. So wurden in der ersten Hälfte der 90er Jahre viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit Charterflügen osteuropäischer Gesellschaften abgeschoben, die damit trotz Dumpingpreisen ein glänzendes Geschäft gemacht haben. Auch gibt es seit längerem gemeinsam organisierte Charterflüge der Beneluxländer und Frankreichs z.B. ins französischsprachige Afrika.

Für Linienfluggesellschaften, die mit Komfort und Sicherheit werben und einen Ruf zu verlieren haben, ist die Beförderung von Abzuschiebenden problematisch. Beschwerden entsetzter Passagiere, die mit ansehen müssen, wie Menschen "wie ein Paket verschnürt" zum Flugzeug gebracht werden, sind für solche Airlines unangenehm. Flugkapitäne solcher Gesellschaften haben sich des öfteren geweigert, Zwangspassagiere unter diesen Umständen mitzunehmen. Die Todesfälle bei Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres 1999 haben erneut Denkprozesse bei Fluggesellschaften und Gewerkschaften ausgelöst. So fällt die belgische Fluglinie SABENA zunächst für Abschiebungen aus, nachdem die Gewerkschaft, der 90 Prozent des fliegenden Personals angehören, ihre Mitglieder aufgerufen hat, an Abschiebungen bis auf Weiteres nicht teilzunehmen.

Die SWISSAIR verweigert ebenfalls die Beförderung widersetzlicher Ausländerinnen und Ausländer.

 

WER HAT AN BORD EINES FLUGZEUGES ETWAS ZU SAGEN?

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag machte es deutlich: Grenzschützer an Bord eines Flugzeuges sind Passagiere wie alle anderen auch, sobald die Türen geschlossen werden. Wörtlich: "Die polizeilichen Befugnisse dieser Beamten enden mit dem Schließen der Außentüren des Flugzeuges." Danach hat der Flugkapitän an Bord die alleinige und uneingeschränkte Kommandogewalt. Jedes Tätigwerden anderer Personen, auch der Grenzschützer, bedarf einer Ermächtigung durch den Kapitän.

Bei der Lufthansa allerdings geht man, anders als die Bundesregierung, weiterhin davon aus, dass Polizeibeamte an Bord hoheitliche Rechte haben und Zwang anwenden dürfen. Der Flugkapitän müsse sich auf die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch BGS-Beamte verlassen können, so ein Pressesprecher der Lufthansa AG. Klar: Hat der Bundesgrenzschutz nicht mehr die Aura der hoheitlichen Unantastbarkeit, dann könnten immer mehr Passagierinnen und Passagiere auf die Idee kommen, sich gegen dessen Umgang mit Abzuschiebenden an Bord von Flugzeugen zu wenden. In Einzelfällen haben Passagiere bei Abschiebungen aus Deutschland bereits durchgesetzt, dass zum Beispiel Fesselungen entfernt wurden. Strafrechtliche Konsequenzen hat es nach unserer Kenntnis in keinem Fall gegeben.

WAS KÖNNEN SIE ALS FLUGGAST TUN?

    Beobachten Sie aufmerksam, ob sich auf Ihrem Flug Abzuschiebende an Bord befinden, vor allem hinteren Sitzen und eventuell hinter einem Vorhang.
    Nehmen sie mit Fluggästen, bei denen es sich um Abzuschiebende handeln könnte, Kontakt auf. Niemand kann Ihnen das verbieten. Fragen Sie, ob Sie jemanden informieren können. Wenn Sie ein Handy besitzen, können Sie dies unter Umständen noch vor dem Anrollen des Flugzeuges versuchen.
    Nehmen Sie Gewaltanwendung von Seiten des Bundesgrenzschutzes, der Sicherheitsdienste der Fluggesellschaften oder so genannter Sicherheitskräfte des Zielstaates des Fluges nicht einfach hin. Sprechen Sie die Beteiligten sofort an oder nehmen Sie Kontakt zu anderen Reisenden auf, um einen Solidarisierungseffekt herzustellen.
    Erfolgt keine Reaktion oder werden Sie gar bedroht: Gehen Sie nach vorne zum Flugkapitän oder fordern Sie das Flugpersonal auf, den Kapitän sofort zu holen. Bei ihm liegt die letztendliche Entscheidung über die Mitnahme von Passagieren.
    Wenn dies vor dem Start geschieht: Solange Sie sich nicht setzen und anschnallen, kann nicht gestartet werden.
    Kündigen Sie an, mit der Fluggesellschaft künftig nicht mehr zu fliegen, wenn keine Reaktion erfolgt. Kündigen Sie an, die Medien einzuschalten.
    Dokumentieren Sie die Vorgänge während des Fluges (wenn möglich auch durch Fotos) und wenden Sie sich mit Ihren Aufzeichnungen an PRO ASYL. Sie können auch den Flugkapitän auffordern, Namen und Anschriften der BGS-Beamten oder anderer Begleitpersonen (etwa Ärzte) festzustellen, die tätig geworden sind. Bitten Sie noch während des Fluges andere Fluggäste, als Zeuginnen und Zeugen für die Vorfälle zur Verfügung zu stehen und schreiben Sie sich deren Adressen auf.
    Bleiben Sie bei Ihren Aktionen ruhig und besonnen.
    Auch bei Abschiebungen ohne Gewaltanwendungen: Wenn Sie einen "Zwangspassagier" während des Fluges kennen gelernt haben, können Sie fragen, ob Sie jemanden im Zielland nach der Landung informieren sollen. Dies vermindert das Risiko des "Verschwindenlassens" durch Sicherheitskräfte des Ziellandes.

 

DAS IST DEM BUNDESGRENZSCHUTZ OFFIZIELL VERBOTEN

Nachdem der Sudanese Aamir Ageeb bei einer Flugabschiebung zu Tode gekommen ist, hat das Bundesinnenministerium mit Erlass vom 25. Juni 1999 eine Reihe von bislang verwendeten Abschiebepraktiken verboten. Passagiere, die einschreiten wollen, sollten das wissen.

Ausnahmslos untersagt ist die Verwendung

eines Integralhelmes,
von mundverschließenden Hilfsmitteln,
von Klebebändern jeglicher Art im Gesicht oder am Hals,
von atmungsvehindernden Abpolsterungen.

Weiter heißt es im Erlass wörtlich: "Bei der Anwendung von

körperlicher Gewalt - als Mittel des unmittelbaren Zwanges - ist darauf zu achten, dass der Oberkörper des Rückzuführenden

    in einer aufrechten Sitzposition verbleibt,
    keinesfalls durch Niederdrücken fixiert wird,
    um so eine unbeeinträchtigte Atmung zu gewährleisten.

Gleichfalls ist die Anwendung aller Sicherungs- und Vollzugstechniken untersagt, die sich gegen den Hals oder den Mund des Betroffen richten."