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Asylrecht

21.07.2014

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt – zwischen Teilhabe und Ausschluss

Foto des Projekts <a href="http://lampedusa-in-hamburg-professions.blogspot.de/p/brief-alle-die-mitmachen-wollen.html" target="_blank">Lampedusa in Hamburg - Professions</a>, das Flüchtlinge als Berufstätige mit ihren Qualifikationen sichtbar macht.

Der Arbeitskräftebedarf veranlasst Wirtschaft und Politik, neben der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nun auch Restriktionen für Flüchtlinge im Inland zu lockern. Von einer Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt sind Asylsuchende jedoch nach wie vor weit entfernt.


14.07.2014

Balkanische Idyllen

Per Gesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass sie für fünf Balkanstaaten keine individuellen Asylverfahren mehr durchführen muss.


12.06.2014

Gesetzentwurf zum Bleiberecht: Wie Bundesinnenminister DeMaizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft

Achtung, Trojanisches Pferd! Was Bundesinnenminister Thomas DeMaizière als "Bleiberechtsregelung" ausgibt, ist eine perfide Verschärfung des Asylrechts. Foto: flickr / Brian

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.


News

Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?

Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen... mehr >>

Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren

Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen –... mehr >>

Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden

Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket auf massive Kritik... mehr >>