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News-Archiv

02.07.2013

Suizid in Abschiebungshaft - Anklage wegen Fahrlässiger Tötung

Vor sechs Jahren erhängte sich Mustafa Alcali in Abschiebungshaft. Zuvor hatte ihn ein Psychiater für nicht suizidgefährdet erklärt. Vor dem Landgericht Frankfurt wird jetzt zum dritten Mal versucht,...


01.07.2013

Neues Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete

Ab heute gilt eine neue "Beschäftigungsverordnung", in der auch der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete geregelt ist. Trotz einiger Verbesserungen bleibt vieles diskriminierend.


01.07.2013

Camp geräumt – Problem behoben?

Erst sah es aus, als könnten Verhandlungen zwischen den Behörden und den in München protestierenden Flüchtlingen den Durststreik der Flüchtlinge beenden. Doch am Sonntagmorgen wurde das Camp auf dem...


28.06.2013

Bundestagsbeschluss erleichtert Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Mit einem interfraktionellen Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, es den Ländern zu erlauben, eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Flüchtlinge zu erlassen. Das soll es in...


27.06.2013

Nein zu rassistischer Stimmungsmache im Wahlkampf!

In einer gemeinsamen Erklärung verwehren sich zahlreiche Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft gegen alle Versuche gleich welcher Parteien, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu führen.


27.06.2013

Hungerstreik in München eskaliert

Seit Samstag protestieren Flüchtlinge auf dem Münchner Rindermarkt mit einem Hungerstreik. Seit Dienstag nehmen rund 50 von ihnen keine Flüssigkeit mehr zu sich, mehrere mussten bereits ins...


24.06.2013

Flüchtlingsaufnahme: Schutzbedürftigkeit muss im Zentrum stehen!

Deutschland wird in Kürze 5000 syrische Flüchtlinge aus Syriens Nachbarstaaten aufnehmen. Die Kriterien, mit denen die 5000 von den über 1,6 Millionen Flüchtlingen ausgewählt werden sollen, sind zum...


19.06.2013

Weltflüchtlingstag 2013: Deutschland muss Familiennachzug erleichtern!

Kinder, die mitten im syrischen Kriegsgebiet festsitzen, weil ihre in Deutschland lebenden Verwandten sie nicht zu sich holen dürfen – das ist die drastische Konsequenz der hohen Hürden, die...


17.06.2013

Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben

Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen.


14.06.2013

PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013

Europa der Menschlichkeit, nicht der Märkte: Die gemeinsame Ausarbeitung „Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge“ wurde am 14. Juni 2013 veröffentlicht.