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News-Archiv

28.11.2013

Späte Gerechtigkeit – Mitglieder der griechischen Küstenwache wegen Folter verurteilt

Am Montag hat ein Marinegericht in Griechenland zwei von drei angeklagte Mitglieder der griechischen Küstenwache in erster Instanz zu 3 und 6 Jahren Haftstrafen verurteilt. Den Beiden wird...


27.11.2013

Große Koalition gegen Roma-Flüchtlinge: die Politik der Null-Anerkennung steht

Schutzsuchenden Roma aus den Staaten des westlichen Balkans wird pauschal Asylmissbrauch unterstellt. Nun will die Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch noch als „sichere...


26.11.2013

Mord an afghanischem Dolmetscher

Der getötete Bundeswehr-Dolmetscher hatte bereits die Zusage, dass er nach Deutschland ausreisen dürfe - doch schleppende Ausreiseprozeduren verhinderten, dass er rechtzeitig in Sicherheit gebracht...


15.11.2013

Illegale Push-Backs: Druck auf Griechenland und Frontex steigt

Nach der Veröffentlichung eines PRO ASYL-Berichts über systematische völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen an der griechischen EU-Außengrenze stehen Griechenland, Frontex und die EU international...


14.11.2013

EuGH bestätigt: Keine Abschiebung nach Griechenland

Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.


14.11.2013

Koalitionsverhandlungen: Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen

In einer Unterarbeitsgruppe haben Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und SDP bei Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für Asylsuchende verabredet - für die Betroffenen sind diese größtenteils...


13.11.2013

Fall Puid – Maßgebliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet

Morgen wird am Europäischen Gerichtshof (EUGh) über den Fall „Bundesrepublik ./. Puid“ entschieden. Praktisch scheint der Fall des iranischen Flüchtlings, der 2007 exemplarisch auf die...


07.11.2013

Bleiberecht für die 72 afghanischen Ungarn-Flüchtlinge gefordert

72 afghanische Flüchtlinge waren im Juni vor unerträglichen Lebensbedingungen in Ungarn nach Baden-Württemberg weitergeflohen. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Ungarn. Die Betroffenen und ihre...


07.11.2013

Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung...


05.11.2013

Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag!

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD richtet PRO ASYL eine E-Mail-Aktion an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und fordert: Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag...