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News-Archiv

30.12.2011

Europarat-Untersuchung: Wer ist schuld am Flüchtlingssterben im Mittelmeer?

Tineke Strik untersucht im Auftrag des Europarats, wer für den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verantwortlich ist. In einem Interview mit ECRE berichtet sie über den Ermittlungsstand.


23.12.2011

Hektische Herbergssuche: Kommunen suchen nach Unterkünften für Asylsuchende

In zahlreichen Kommunen bereitet die Unterbringung von Asylsuchenden Probleme, denn 2010 und 2011 sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Doch die Probleme sind hausgemacht.


21.12.2011

Erläuterungen: Beschluss der Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht

Die Innenministerkonferenz einigte sich auf eine "Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009". Aber was bedeutet dies rechtlich für die Betroffenen?


14.12.2011

Deutschland hat "ja" gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Das ist ein Erfolg. Doch die zugesagten Plätze sind gering. Es bleibt viel zu tun.


13.12.2011

Persönlich heißt persönlich! Videoanhörungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig

Der Einsatz von Video-Konferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren


13.12.2011

UNHCR veröffentlicht Grundsatzpapier zur deutschen Flüchtlingspolitik

Das UNHCR mahnt Deutschland, sich für ein europäisches Asylsystem einzusetzen, die Residenzpflicht abzuschaffen, Flüchtlingen Rechtsschutz gegen Dublin-Abschiebungen zu gewähren und das Kindeswohl zu...


12.12.2011

Großbritannien: Cameron will Geltung der Menschenrechtkonvention einschränken

Weil Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs britische Konservative verärgert hatten will die Regierung die Geltung der Europäischen Menschenrechtkonvention einschränken.


09.12.2011

Appell an Ministerpräsident McAllister: Gazale Salame muss zurückkehren dürfen!

In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister fordern zahlreiche VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft die Zusammenführung der Familie Siala/Salame


09.12.2011

Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit konsequent auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten hingewirkt?


08.12.2011

UNHCR-Konferenz zu Flucht in Genf

UN- Flüchtlingshochkommissar Guterres fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rassismus. EU- Kommissarin Malmstroem kritisiert die bislang fehlende Bereitschaft der EU- Staaten Flüchtlinge...