Newsletter Nr. 184

Fachpolitischer Newsletter, Juli 2012

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Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Eurostat veröffentlicht Statistik über Asylentscheidungen in der Europäischen Union
Neuer UNHCR-Report für 2011 belegt „Leid epischen Ausmaßes“ von Flüchtlingen
Globale Übersichtskarte zeigt: Flüchtlinge bleiben in ihrer Region
Frontex veröffentlicht Jahresbericht
Fachpolitische Forderungen zur Situation minderjähriger Flüchtlinge: Asyl- und Aufenthaltsrecht am Kindeswohl ausrichten
Erlass zur Passbeschaffung syrischer Staatsangehöriger
Gericht in Trier verhindert Abschiebung eines Somaliers nach Ungarn
Verschärfung des Asylrechts in der Schweiz – kritischer Kommentar von Lukas Bärfuss
Der Europäische Gerichtshof und seine zentralen Entscheidungen im Asylbereich
Diözese und Caritas kritisieren unrechtmäßige Abschiebungshaft in Ingelheim

 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Women for Refugee Women veröffentlicht Bericht zur Situation asylsuchender Frauen in Großbritannien
Großbritannien: Debatte um Tamilenabschiebungen
Serbien: Inhaftierung von Flüchtlingen und Anerkennungsquote Null
Zypern: Haft für Schutzsuchende
Griechenland: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
Bulgarien: Haft für Flüchtlinge
Ungarn/Serbien: Update zum angeblich sicheren Drittstaat Serbien
Visaliberalisierung und Einschränkung der Reisefreiheit in Balkan-Staaten
Schweiz: Kritik an Ruhigstellung per Spritze bei Abschiebung
Bericht über die Situation im Kosovo

Newsletter Italien

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Kenia: Das größte Flüchtlingslager der Welt und seine Probleme
Zypern: Freispruch für den Chef der NGO KISA
Neuer Bericht von Amnesty International zu menschenrechtlich fragwürdigen Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen
Israel immer gefährlicher für Migranten und Flüchtlinge
AI zur Situation von Syrern in Flüchtlingslagern der Türkei
Reisebericht zur Sicherheitslage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen und Tunesien
UNHCR zu Mali
UNHCR zu syrischen Flüchtlingen

 

Eurostat veröffentlicht Statistik über Asylentscheidungen in der Europäischen Union
Die Statistik der Asylentscheidungen in den 27 EU-Mitgliedstaaten hat Eurostat am 19. Juni 2012 für das Jahr 2011 veröffentlicht. Demnach erkannten im Jahr 2011 die Mitgliedstaaten der EU27 84.100 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Unter diesen anerkannten waren die größten Gruppen Staatsangehörige Afghanistans, des Irak und Somalias. Die Anerkennungsquoten schwankten auch 2011 zwischen den Mitgliedstaaten extrem: 2,1% für Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz in Zypern, 52,0% in Portugal.

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Neuer UNHCR-Report für 2011 belegt „Leid epischen Ausmaßes“ von Flüchtlingen
Am 18. Juni 2012
stellte UNHCR seinen UNHCR-Report für das Jahr 2011 vor. Demnach mussten in diesem Jahr 800.000 Menschen aus ihrem Heimatland fliehen. Damit erreichte die Neuanzahl von Flüchtlingen den höchsten Stand seit 2000. Von „Leid epischen Ausmaßes innerhalb kürzester Zeit“ spricht UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Nicht nur die Gesamtzahl sei problematisch. Die Wahrscheinlichkeit habe sich erhöht, dass Flüchtlinge viele Jahre lang in einem Camp oder unter schwierigen Lebensbedingungen ausharren müssten. 7,1 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat warten bereits seit über 5 Jahren darauf, dass für sie eine langfristige Lösung gefunden wird. Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen sind weiterhin Afghanistan, Irak, Somalia und die Demokratische Republik Kongo. Vier Fünftel aller Flüchtlinge in der Welt bleiben in ihren Nachbarländern.

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Globale Übersichtskarte zeigt: Flüchtlinge bleiben in ihrer Region
Der Guardian hat eine Übersichtskarte veröffentlicht, die auf den von UNHCR veröffentlichten Daten zu den Global Trends basiert. Sie zeigt deutlich, dass der Prozentsatz von Flüchtlingen in den Nachbarländern der Krisenländer sehr viel höher ist als in Europa.

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Frontex veröffentlicht Jahresbericht
FRONTEX hat seinen Jahresbericht 2011
veröffentlicht. Eine dermaßen detaillierte Aufstellung von FRONTEX-Abschiebungsflügen soll es wohl künftig nicht mehr geben. FRONTEX scheint die Rollläden runterzulassen. Immer größeres Budget – immer weniger Transparenz?

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Fachpolitische Forderungen zur Situation minderjähriger Flüchtlinge: Asyl- und Aufenthaltsrecht am Kindeswohl ausrichten
Der Evangelische Erziehungsverband (EREV) und die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) haben fachpolitische Forderungen zur aktuellen Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht. Gefordert wird unter anderem, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe wie alle Kinder und Jugendlichen jugendgerecht erstzuversorgen. Es fehle in einigen Bundesländern der politische Wille, auch die 16- bis 17-Jährigen im Rahmen der Jugendhilfe zu versorgen. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht müsse am Kindeswohl ausgerichtet werden. Diese Forderung betreffe die Behandlung der Personengruppe an der Grenze als auch im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Beide Organisationen fordern darüber hinaus die Anhebung der Altersgrenze für die Handlungsfähigkeit im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Den Interessen junger Flüchtlinge müsse im Fachdialog und darüber hinaus Gehör verschafft werden. Ein weiteres Positionspapier hat der Bundesverband für Erziehungshilfe (AFET) unter der Überschrift „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kontext von Jugendhilfe, Recht und Politik“ veröffentlicht.

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Erlass zur Passbeschaffung syrischer Staatsangehöriger
Die Situation in Syrien hat das Auswärtige Amt zu der Einschätzung gebracht, dass mit der Übermittlung persönlicher Daten an die Botschaft Syriens auch hierzulande lebende syrische Staatsangehörige und deren Familienangehörige in Syrien gefährdet werden könnten. Eine relativ späte Einsicht. Zynisch formuliert: einige Dutzend Folterfälle und einen Bürgerkrieg später. Immerhin erging daraufhin am 10. Mai 2012 in Hessen ein Erlass, dass sich syrische Staatsangehörige zur Erledigung ihrer passrechtlichen Angelegenheiten vorläufig nicht an die Konsularabteilung der syrischen Auslandsvertretung wenden müssen und unter bestimmten Voraussetzungen dennoch einen Ausweisersatz bzw. eine Duldung erhalten können.

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Gericht in Trier verhindert Abschiebung eines Somaliers nach Ungarn
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 30. Mai 2012
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, das Asylverfahren eines Somaliers, dem nach der Dublin-II-Verordnung die Überstellung nach Ungarn drohte, in Deutschland durchzuführen. Das Gericht war der Überzeugung, dass dem Betroffenen im Falle seiner Überstellung eine längerfristige Inhaftierung in Ungarn gedroht hätte. Diese hätte für ihn jedenfalls deshalb eine unmenschliche Behandlung dargestellt, weil der Somali zur Überzeugung des Gerichts an erheblichen gesundheitlichen und psychischen Beeinträchtigungen leide, die auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor Gericht deutlich erkennbar gewesen seien. Bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass der Kläger im Falle der Überstellung eine unmenschliche Behandlung erfahre, so habe er einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Bezüglich der Situation in Ungarn bezieht sich das Gericht u.a. auf Informationen des UNHCR und den PRO ASYL Bericht „Flüchtlinge in Ungarn: Zwischen Obdachlosigkeit und Haft“.

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Verschärfung des Asylrechts in der Schweiz – kritischer Kommentar von Lukas Bärfuss
„Eine Schande“ sei die Verschärfung des Asylrechts in der Schweiz, ein Akt politischer Feigheit des Schweizer Parlaments, sagt Lukas Bärfuss im Tagesanzeiger vom 15. Juni 2012. Die Heuchelei sei offenbar. Während in vielen Staaten die Bürger unter Einsatz ihres Lebens für politische Freiheit kämpften, kenne man jetzt die Antwort des reichsten Landes der Welt: Internierungslager und Rationierung.

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Der Europäische Gerichtshof und seine zentralen Entscheidungen im Asylbereich
Das Ungarische Helsinki-Komitee hat einen Bericht unter der Überschrift „The Luxembourg Court: Conductor for a Disharmonious Orchestra? – Mapping the national impact of the four initial asylum-related judgments of the EU Court of Justice” veröffentlicht. Der Luxemburger Gerichtshof hat zunehmende Bedeutung in der europarechtlichen Interpretation nationaler Asylrechtspraktiken erhalten. Die ersten Entscheidungen, so der Bericht, hätten allerdings nur begrenzten Einfluss auf die Harmonisierung der nationalen Asylrechtspraktiken in der EU gehabt.

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Diözese und Caritas kritisieren unrechtmäßige Abschiebungshaft in Ingelheim
Die Dublin-II-Verordnung sei ein trauriges Zeugnis dafür, dass Menschenrechte in Europa mit Füßen getreten werden. So drastisch drücken es das Diakonische Werk in Hessen und Nassau e.V. und der Caritasverband für die Diözese Mainz in einer Pressemitteilung vom 26. Juni 2012 aus. Anlass war die Vorstellung einer Bilanz zum Rechtshilfefonds in der Abschiebungshaft in Ingelheim. 36% der durch den Rechtshilfefonds der beiden Wohlfahrtsverbände finanziell unterstützten Personen wurden wieder aus der Haft entlassen. Diese Zahl sei seit vielen Jahren gleichbleibend hoch und belege, dass viele Betroffene zu Unrecht inhaftiert würden.

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Women for Refugee Women veröffentlicht Bericht zur Situation asylsuchender Frauen in Großbritannien
Die Nichtregierungsorganisation Women for Refugee Women hat einen Bericht veröffentlicht, der die Situation asylsuchender Frauen in Großbritannien beleuchtet, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die jetzt von Almosen abhängig sind, um zu überleben. Women for Refugee Women fordert ein Ende der den Asylentscheidungen zugrundeliegenden Kultur des Unglaubens (culture of disbelief) bei den britischen Asylentscheidungsbehörden. Die NGO fordert, Asylsuchenden eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, wenn ihr Fall nicht binnen 6 Monaten entschieden wurde oder falls sie nach einer Ablehnung nicht abgeschoben werden können. Alle bedürftigen Asylsuchenden müssten darüber hinaus bis zu ihrer Integration oder gegebenenfalls bis zur Abschiebung Leistungen zur Existenzsicherung erhalten.

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Großbritannien: Debatte um Tamilenabschiebungen
Eine heftige Kontroverse gibt es in Großbritannien über die Abschiebung abgelehnter tamilischer Asylsuchender nach Sri Lanka. Berichte der Organisationen Freedom from Torture, Human Rights Watch und Tamils Against Genocide belegen, dass abgeschobene Asylsuchende in Sri Lanka in jüngster Zeit Opfer von Verhören, willkürlicher Inhaftierung, verschiedener Foltermethoden und Vergewaltigung geworden sind. Am 29. Mai 2012 hat Human Rights Watch Großbritanniens Regierung aufgefordert, sofort Abschiebungen ethnischer Tamilen nach  Sri Lanka einzustellen. Dennoch wurden drei Tage später 36 Tamilen mit einem Charterflug nach Colombo abgeschoben. Die britische Border Agency argumentierte, dass man nach Sri Lanka nur dann abschiebe, wenn man überzeugt sei, dass die betroffenen Individuen kein Schutzbedürfnis nach internationalen Maßstäben hätten. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof habe im Übrigen geurteilt, dass nicht alle tamilischen Asylsuchenden schutzbedürftig seien. Demgegenüber erklärte ein Sprecher des britischen Tamil Forums, dass die bekannt gewordenen Folterfälle wohl eher die Spitze eines Eisbergs darstellten.

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Serbien: Inhaftierung von Flüchtlingen und Anerkennungsquote Null
Eine Stellungnahme der „Gruppe 484“ gibt unter der Überschrift „Towards Europeanization of Serbia“ Auskunft über die Situation von aus Westeuropa Abgeschobenen, die Probleme der Rückkehr von Minderheitenangehörigen, insbesondere Roma, in den Kosovo bzw. nach Zentralserbien sowie das defizitäre Asylsystem Serbiens. Serbien hat nach wie vor kein funktionierendes Asylsystem. Die meisten Flüchtlinge, die in Serbien aufgegriffen werden, wollen in einem EU-Land Schutz suchen. Im Jahre 2011 stellten von 3.231 Personen, die ursprünglich die Intention geäußert hatten, Asyl suchen zu wollen, am Ende 248 einen formalen Antrag, nachdem sich zuvor noch 484 Personen registrieren ließen. Lediglich in 75 Fällen kam es zu einer Anhörung. Dennoch könnten diese Statistiken, so die Autoren des Papiers, nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, dass überhaupt niemand in Serbien einen Flüchtlingsstatus erhalten hat – von 2008 bis heute. Die Haftanstalt in Subotica ist voller Flüchtlinge, die entweder in Ungarn oder beim Versuch die serbisch-ungarische Grenze zu überschreiten aufgegriffen und inhaftiert worden sind. Ungarn bezieht sich bei seinen Abschiebungen auf ein existierendes Rückübernahmeabkommen. Abgeschobene werden wegen illegaler Einreise angeklagt. Wer keine Mittel hat Geldstrafen zu zahlen oder zahlungsunwillig ist, landet im Gefängnis von Subotica. Die Haftdauer beträgt im Durchschnitt zwischen drei und dreißig Tagen. Nach Ende der Haft besteht die Möglichkeit, freigelassen zu werden. In anderen Fällen werden Entlassene in die Haftanstalt für Ausländer gebracht, von wo aus sie nach Mazedonien abgeschoben werden können. Die dritte Möglichkeit ist die Direktabschiebung nach Mazedonien. Der Vielzahl der Dysfunktionalitäten des Asylsystems stellt Grupa 484 eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und Forderungen gegenüber, die Serbien, das seit März 2012 den EU-Kandidatenstatus hat, in naher Zukunft erfüllen müsse.

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Zypern: Haft für Schutzsuchende
Zypern behandelt irreguläre Migranten wie Kriminelle, kritisiert Amnesty International in einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2012 anlässlich der Vorstellung eines Berichtes „Cyprus: Punishment without a crime: Detention of migrants and asylum seekers in Cyprus“. Hunderte von Menschen, die jedes Jahr nach Zypern fliehen auf der Suche nach Schutz und Asyl werden in Zypern unter Missachtung internationaler Verpflichtungen inhaftiert. Die zypriotischen Behörden missachteten vorsätzlich internationales und europäisches Recht. Auch die zypriotische Gesetzgebung stimme mit internationalen Vorgaben nicht überein. Haft dürfe kein Werkzeug der Regulierung von Migration sein, so eine Amnesty-Sprecherin.

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Griechenland: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
PRO ASYL und der Griechische Flüchtlingsrat haben am 15. Juni 2012 den Bericht „The systematic ill-treatment of migrants and refugees by state agents in Patras“ zur systematischen Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in der griechischen Hafenstadt Patras veröffentlicht. Sie werden dort gejagt, geschlagen, verhaftet und wieder in die Obdachlosigkeit entlassen. Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten von Seiten staatlicher Behörden habe systematischen Charakter, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL anlässlich der öffentlichen Vorstellung des Berichtes. Unter den dokumentierten dreißig Misshandlungsfällen sind elf Fälle, in denen allein fliehende Minderjährige betroffen waren. PRO ASYL und der Griechische Flüchtlingsrat forderten von der neuen griechischen Regierung, die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge umgehend zu beenden und Rechtsstaatsprinzipien wiederherzustellen, indem die Täter in Uniform bestraft werden.

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Bulgarien: Haft für Flüchtlinge
Bulgarien, EU-Mitglied und Dublin-II-Vertragsstaat, inhaftiert Flüchtlinge regelmäßig. Sie werden daran gehindert, das Land in Richtung Westeuropa zu verlassen. Wer bei dem Versuch erwischt wird, die bulgarischen Grenzen ohne gültiges Visum zu überschreiten, muss mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen. Ein Video informiert über das bulgarische System der Abschreckung von Flüchtlingen. Getroffen werden auch syrische Flüchtlinge. In Bulgarien besteht nach Aussagen von UNHCR derzeit ein informeller Abschiebestopp für syrische Staatsangehörige. Keiner der im letzten Jahr registrierten 85 Syrer/innen hat bislang einen Flüchtlingsstatus erhalten, 5 Personen erhielten subsidiären Schutz. Die bulgarischen Zustände machten deutlich, welchen Sinn die aktuellen Bestrebungen hätten, die EU-Aufnahmerichtlinie so zu ändern, dass eine Inhaftierung von Asylsuchenden regelmäßig zulässig ist, so Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Statt Bulgarien, Malta, Griechenland und andere regelmäßig inhaftierende Staaten wegen Verstoßes gegen die Aufnahmerichtlinie zu rügen und Abschiebungen dorthin auszusetzen, werde die Inhaftierungspraxis kurzerhand zum allgemeinen EU-Mindeststandard erklärt.

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Ungarn/Serbien: Update zum angeblich sicheren Drittstaat Serbien
Das ungarische Helsinki-Komitee hat einen Folgebericht zum Thema „Serbia as a safe third country: Revisited“ veröffentlicht.

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Visaliberalisierung und Einschränkung der Reisefreiheit in Balkan-Staaten
Die Organisation Chachipe hat den Bericht „Selective Freedom: The visa liberalisation and restrictions on the right to travel in the balkans“ zur Visaliberalisierung und den begleitenden Restriktionen in Bezug auf das Recht der Reisefreiheit in diversen Staaten des Balkans veröffentlicht. Im Einzelnen geht es um Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Nachdem seit 2010 die Zahlen Asylsuchender aus einigen dieser Staaten zunahmen, reagierten die EU-Staaten mit Restriktionen. Die serbische und die mazedonische Regierung insbesondere wurden gewarnt, man werde den Visazwang wieder einführen, wenn es nicht gelänge, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Seitdem geben sich hochrangige Politiker in Serbien und Mazedonien die Klinke in die Hand. Insbesondere in Mazedonien und Serbien führte dies zu willkürlichen und rechtswidrigen Ausreisekontrollen, die sich insbesondere gegen Roma richteten sowie ebenso rechtswidrigen Ausreiseverboten, Kampagnen zur Stigmatisierung Ausreisewilliger, Restriktionen gegen Reiseunternehmen, der Annullierung von Reisedokumenten usw. Der Bericht zeigt, dass es viele Tausende sind, die für den Annäherungsprozess der Balkanstaaten an die EU und die Visaliberalisierung den Preis zahlen müssen, indem sie per Gesetz und durch Behördenpraktiken diskriminiert werden.

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Schweiz: Kritik an Ruhigstellung per Spritze bei Abschiebung
Die Schweizerische Gruppe „augenauf“ kritisiert in ihrem Bulletin Nr. 73/Juni 2012 einen bereits im März erschienen gemeinsamen Bericht des Schweizerischen Bundesamtes für Migration und des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes über das Monitoring bei Ausschaffungsflügen (Beobachtung von Abschiebungsflügen). Etliche Zwangsabgeschobene seien zwangsweise medikamentös ruhiggestellt worden. Zu dieser Tatsache finde sich kein Wort der Kritik oder des Zweifels im Bericht. In drei Fällen müsse man von Zwangsmedikation ausgehen. Grund für die Zwangsmedikation sei in den zitierten Fällen allein die Tatsache gewesen, dass die Opfer renitent waren und sich aufregten. Die sedierten Personen seien gefesselt, auf den Flugzeugsessel gegurtet und mit Helm versehen gewesen. Man stelle sich die Frage, wieso dann eine Zwangsmedikation per Spritze als „intramuskulär zum Selbstschutz“ bezeichnet worden sei. Nach Erscheinen des Tätigkeitsberichts und Recherchen auch der WOZ habe es überwiegend ausweichende Äußerungen gegeben. Nach den Richtlinien der Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften seien die Zwangsmedikationen nicht rechtmäßig gewesen. „Augenauf“ begrüßt, dass das jetzige Monitoring-Gremium die Abschiebungsbeobachtung nicht weiterführen wird. In Zukunft wird dies die nationale Kommission zur Verhütung von Folter übernehmen. Das Thema der Zwangsmedikation werde dann sicher auf der Tagesordnung stehen.

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Bericht über die Situation im Kosovo
PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben den Bericht „Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit“ veröffentlicht. Vom 22. bis 26. April 2012 besuchte eine Delegation des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags Niedersachsen die Republik Kosovo. Neben acht Mitgliedern des Ausschusses und zwei Vertretern der Landtagsverwaltung nahmen je ein Vertreter der Caritas Niedersachsen, des niedersächsischen Landkreistags und des Innenministeriums teil. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL nahmen die Autoren dieses Berichts, Kenan Emini vom Roma Center Göttingen und Dr. Stephan Dünnwald, an der Reise teil. Als erstes Fazit halten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fest, dass nicht einmal die Ernährung und Unterbringung für Abgeschobene gesichert scheint, trotz eines von der kosovarischen Regierung aufgelegten Reintegrationsprogramms für Rückkehrer und der Hilfestellungen verschiedener deutscher Rückkehrbüros im Kosovo. Hilfeversprechen bestehen vielfach nur auf dem Papier. Abschiebungen in den Kosovo sind unter diesen Umständen Abschiebungen in existenzielle Gefährdungslagen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sprechen sich für einen unverzüglichen Abschiebestopp aus.

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Kenia: Das größte Flüchtlingslager der Welt und seine Probleme
Anlässlich des Weltflüchtlingstages beschäftigte sich AllAfrica, wie zuvor auch UNHCR und Médecins Sans Frontières mit der schwierigen Situation des größten Flüchtlingslagers der Welt, des Lagers Dadaab in Kenia. 20  Jahre nach seiner Einrichtung leben in dem ursprünglich für 90.000 Menschen gedachten Lager 500.000. Es gibt keinen Konsens über die Zukunft des Lagers.

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Zypern: Freispruch für den Chef der NGO KISA
Amtlich: Am 5. Juni 2012 wurde Doros Polycarpou, der Geschäftsführer der zypriotischen, antirassistischen Organisation KISA, vom Vorwurf des Landfriedensbruchs während eines antirassistischen Festivals im November 2010 freigesprochen. Bei diesem Festival in Larnaca kam es damals zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Festes. Die Täter: Vermutlich Rechtsextremisten. Die Polizei sah ihre Aufgabe darin, statt der potentiellen Täter einen der Veranstalter festzunehmen und ihn des Landfriedensbruchs und der Teilnahme an einer illegalen Versammlung zu bezichtigen. Nach eineinhalb Jahren endete der von internationalen NGOs beobachtete Prozess nun endlich im Freispruch. Das Gericht wies insbesondere Zeugenaussagen von Polizisten als unglaubwürdig zurück. Der Prozess hatte den Eindruck verstärkt, die Organisation KISA solle als kompetente Kritikerin der zypriotischen Asylpolitik unter Druck gesetzt werden und die 14-jährige Arbeit für Flüchtlinge und Migranten behindert werden. Vor diesem Hintergrund ist der Freispruch ein großer Erfolg. Bis heute ist allerdings keiner der Angreifer auf das Rainbow Festival angeklagt worden.

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Neuer Bericht von Amnesty International zu menschenrechtlich fragwürdigen Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen
Amnesty International hat am 13. Juni 2012 einen Bericht „S.O.S. Europe: Human Rights and Migration Control“ veröffentlicht. Er beschäftigt sich mit den menschenrechtlichen Konsequenzen der langjährigen fragwürdigen Zusammenarbeit Italiens und Libyens unter den Auspizien von Migrationsabkommen. Trotz fortwährender Menschenrechtsverletzungen sei erst am 3. April 2012 wieder ein Abkommen zwischen Italien und Libyen geschlossen worden mit dem Ziel, den Zufluss von Migranten zu stoppen. Italienisch-libysche Abkommen dieser Art setzen, so Amnesty International, Maßnahmen ein, die zu ernsthaften Menschenrechtsverletzungen führen könnten. Der AI-Bericht mündet in konkrete Forderungen.

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Israel immer gefährlicher für Migranten und Flüchtlinge
Die israelische Migrations- und Flüchtlingspolitik ist in jüngster Zeit in erschreckendem Maße geprägt von einem Zusammenwirken sich radikalisierender Abwehrpolitik und dem Druck der Straße. Razzien gegen Migranten, Verlängerung der Haftzeiten, Abschiebungen in den Sinai, rassistische und gewaltfördernde Äußerungen von Politikern, Brandanschläge. Einige Quellen: Haaretz, The Guardian, PNN

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AI zur Situation von Syrern in Flüchtlingslagern der Türkei
Amnesty International hat am 12. Juni 2012 Sicherheit für syrische Flüchtlinge in der Türkei und Zugang für nationale und internationale Beobachter zu den Flüchtlingslagern gefordert. Bereits Mitte Juni waren 26.000 syrische Flüchtlinge in Lagern an zehn Orten in der Türkei untergebracht. Amnesty International’s Bedenken beziehen sich auf die unmittelbare Nähe der Lager zur syrischen Grenze, auf Unzulänglichkeiten bei der Registrierung und Überprüfung von Neuankömmlingen, aber auch auf die Behinderung des Zugangs des UNHCR und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen zu den Flüchtlingslagern. Amnesty ist besorgt, dass die Haltung der türkischen Regierung, die Nichtregierungsorganisationen den Zugang verweigert, sowohl die Rechte der Flüchtlinge beschränke als auch kontraproduktiv sei. Syrische Flüchtlinge hätten das Recht, öffentlich über die Situation in Syrien zu sprechen. Es könne der Verdacht entstehen, dass Kritik an den Zuständen in den Lagern unterdrückt werde. Bedenken hegt Amnesty International auch gegen das von der Türkei vorgesehene System des vorübergehenden Schutzes. Es werde den Bedürfnissen nicht aller Flüchtlinge gerecht. Personen, die langfristigen Schutz und eine dauerhafte Lösung z.B. durch eine Umsiedlung benötigten, müssten frühzeitig identifiziert werden und die Möglichkeit erhalten, in einem Überprüfungs- und Registrierungsverfahren ihr Interesse an einer dauerhaften Lösung geltend machen zu können.

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Reisebericht zur Sicherheitslage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen und Tunesien
Barbara Lochbihler, Abgeordnete im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen, hat unter der Überschrift „Arabischer Frühling: Eine Region im Umbruch“ einen Reisebericht aus Libyen und Tunesien vorgelegt. Er beschäftigt sich mit der Sicherheitslage, dem Stand von Reformen, Menschenrechtsverletzungen gegen gefangene Migranten, mit Arbeitsmigration und EU-Grenzpolitik. Interessant ist unter anderem der Abschnitt über die Situation im Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze. Im Gespräch von Barbara Lochbihler mit UNHCR-Vertretern bestätigten sich Vorwürfe, die Nichtregierungsorganisationen vor einiger Zeit gemacht hatten. „Auf meine Frage, ob die Vorwürfe der NGO Borderline – mangelnde Hygiene, aber auch Ungereimtheiten bei der Prüfung des Flüchtlingsstatus einiger Neuankömmlinge – der Wahrheit entsprächen, wurde nur zögernd geantwortet, die Kritik aber nicht als unberechtigt zurückgewiesen. Angesprochen auf einige Zeugenaussagen, nach denen das UN-Flüchtlingswerk mehrfach Regierungs- oder gar Geheimdienstvertretern aus den Ursprungsländern mancher Flüchtlinge Zugang zu deren Dossiers oder gar unüberwachte Befragungen ihrer Landsleute ermöglicht habe, erwiderte der UNHCR-Beamte nur, man sei jetzt auf der Hut, keine solchen Kontaktpersonen mehr ins Lager zu lassen.“ Viele hatten die entsprechenden Vorwürfe für unglaubhaft gehalten und sehen diese nunmehr bestätigt.

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UNHCR zu Mali
UNHCR hatte bereits im Mai 2012 empfohlen, Abschiebungen nach Mali auszusetzen. Die deutsche Fassung der Empfehlung erschien im Juni unter der Überschrift „Stellungnahme zur Rückkehr nach Mali“ und findet sich auf der Webseite des Informationsverbundes Asyl und Migration.

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UNHCR zu syrischen Flüchtlingen
UNHCR hat sich im Juni 2012 zum Schutzbedarf syrischer Asylsuchender geäußert. Die deutschsprachige Zusammenfassung der „International Protection Considerations“ findet sich ebenfalls beim Informationsverbund.

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