Newsletter Nr. 183

Fachpolitischer Newsletter, Juni 2012

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Bundesregierung hält an fragwürdigen Kostenbescheiden für Flüchtlinge fest
Bankrotterklärung der Wohnungspolitik in Hessen: Keine bezahlbaren Wohnungen – nicht nur für Asylbewerber
IMK: Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete
High-Tech-Grenzüberwachung beschneidet die Menschenrechte von Flüchtlingen
Passpflicht erzeugt große Existenzängste bei Flüchtlingen
Niedersächsisches Innenministerium bezeichnet UN-Kinderrechtskonvention als unverbindliche Deklaration
Neuer Erlass zum Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein
Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anrechnen
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik
Aufsatz über die EU-Rückführungsrichtlinie und deren unvollständige Umsetzung im deutschen Ausländerrecht
Bedrückender UNICEF-Bericht zur Situation von in den Kosovo abgeschobenen Kindern und Jugendlichen
Grenzdurchgangslager Friedland wichtiger Baustein für die Zukunftssicherung des Standortes
Anti-Immigrationsdemonstrationen in Tel Aviv
Bericht über die verzweifelte Situation von Roma in den EU-Staaten
Deutscher Ärztetag fordert Abschaffung des Flughafenasylverfahrens
Forum Abschiebungsbeobachtung Frankfurt zieht positive Bilanz in seinem Jahresbericht
Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das Flughafenasylverfahren in Berlin
Kein Ausbildungsverbot für geduldete Jugendliche
Fragwürdige Zusammenarbeit mit chinesischen Beamten bei der Identitätsfeststellung abgelehnter chinesischer Asylbewerber in Kassel

 

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bürgerkrieg in Syrien: Neue Flüchtlingskrise, die Aufnahmepolitik in den Nachbarländern und die Antworten der EU

 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Griechenland: Krankenhausärzte kündigen an, undokumentierte Migranten weiter zu behandeln

Großbritannien: Bericht klagt Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen an

Asylum Aid veröffentlicht Bericht über genderspezifische Asylgesuche in Europa

Human Rights Watch drängt, Abschiebungen von tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka zu stoppen

Malta: Bericht der International Commission of Jurists (ICJ) „Not here to stay“

Zypern: Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien befürchtet

Türkei: Frontex unterzeichnet Memorandum of Understanding mit der Türkei

Flüchtlings- und Migrationsgesetz wird Parlament vorgelegt

Israel: Gesetz erlaubt jahrelange Inhaftierung von undokumentierten Migranten und rassistische Übergriffe im Land 

Jordanien: Syrische Flüchtlinge in Jordanien

TALOS – Unbemannte Landroboter mit Überwachungskameras


Newsletter Italien (PDF) 

 

Bundesregierung hält an fragwürdigen Kostenbescheiden für Flüchtlinge fest

„Noch kein Fuß in Deutschland, schon in der Schuldenfalle“ überschrieb PRO ASYL eine Presseerklärung vom 29. Februar 2012. Im Hintergrund: die Bundespolizei zieht von Asylsuchenden die Kosten für ihren Aufenthalt im Flughafengewahrsam und der Zurückweisungshaft bis zur Abschiebung ein. Die Forderung wird auch aufrechterhalten, wenn die Betroffenen später einreisen dürfen und einen regulären Status erhalten. Jetzt hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantwortet (BT-Drucksache 17/9540). „Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende, anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge“ seien bezüglich des Handelns der Bundespolizei nicht zu beanstanden, so die Bundesregierung. Die in der Pressemitteilung von PRO ASYL beschriebenen Verfahren entsprächen der Rechtslage. Für änderungsbedürftig hält die Bundesregierung diese für die soziale Integration der Betroffenen extrem problematische Regelung nicht. Als habe man keine Regierungsverantwortung wird referiert: „Für das Entstehen der Kostenpflicht genügt es, dass mit der getroffenen ausländerrechtlichen Maßnahme das Ziel verfolgt wird, eine Zurückweisung zu verwirklichen. Ein tatsächlicher Vollzug muss nicht erfolgt sein. Sollte später durch eine zuständige Inlandsbehörde ein Aufenthaltstitel erteilt werden, hat dies rückwirkend keinen Einfluss auf die von der Bundespolizei getroffene Einreiseverweigerung und die daraus getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen. Aufgrund dessen gefertigte, bestandskräftige Bescheide haben weiterhin Geltung.“ In einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2012 hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Praxis als widersinnig kritisiert. Nach dieser Logik gelte hier nicht das Abschottungsregime als Kostenverursacher, sondern die schutzbedürftigen Menschen.

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Bankrotterklärung der Wohnungspolitik in Hessen: Keine bezahlbaren Wohnungen – nicht nur für Asylbewerber

Die Hessische Landeregierung hat am 3. Mai 2012 eine kleine Anfrage des Abgeordneten Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend die Situation der Asylbewerberunterkünfte beantwortet. In Hessen sind 62,7% der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Wohnungen untergebracht. Bundesweit, so die Landesregierung, treten jedoch Schwierigkeiten auf, auf dem Wohnungsmarkt bezahlbare Wohnung für Bezieher von Transferleistungen zu finden. Eine kleine Bankrotterklärung der Wohnungspolitik leistet der Satz: „Die Annahme, eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen sei wesentlich kostengünstiger, setzt allerdings das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum voraus.“ Was natürlich eine Frage der in der Regel unbeherrschbaren Märkte zu sein scheint. In Hessen gibt es nach Auskunft des Sozialministers seit 2000 keine Mindeststandards für die Ausstattung und Unterbringung von Unterkünften mehr. Angeblich achten die unterbringungsverpflichteten Gebietskörperschaften bei ihren Vertragsabschlüssen mit den Betreibern jedoch auf die Einhaltung der nicht mehr geltenden Standards. Interessanterweise sind es übrigens gerade Landkreise außerhalb der Ballungsgebiete, die weiterhin die Lagerunterbringung favorisieren. Unsensibel ist die Tatsache, dass der Antwort des Sozialministers auf die Anfrage Listen der Unterkünfte mit detaillierten Adressen beigefügt sind.

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IMK: Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete

Ganz abgelegen und in netter Landschaft tagte die Frühjahrs-Innenministerkonferenz vom 30. Mai bis zum 1. Juni im Mecklenburger Land. Der kommenden Fußball-Europameisterschaft angemessen zeigten sich die Innenminister öffentlichkeitswirksam auf Ballhöhe und redeten über zunehmende Gewaltbereitschaft bei Fußball und Salafismus, was die Pressemitteilung vom 1. Juni 2012 bereits in der Überschrift zusammenführte. Eine Einigung über ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Geduldete gab es nicht. Dies bedauerte immerhin NRW-Innenminister Jäger. Trotz einer gemeinsamen Haltung aller SPD-Innenminister und -Senatoren sei eine Einigung nicht möglich gewesen. Bei der herrschenden IMK-Langeweile nahm selbst die DPA Zuflucht zu Tiergeschichten und berichtete über eine Eidechse, die sich in den Konferenzsaal der Minister verirrt habe und schließlich beim Bundesinnenminister landete. Der habe kommentiert, dass die Eidechse sich bei ihm sicher fühle. Beim niedersächsischen Innenminister Schünemann sei dann das Ganze in einer sanften Abschiebung gemündet. Wer zeichnet eigentlich verantwortlich für diesen Humor? Die Agentur oder die Innenminister?

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High-Tech-Grenzüberwachung beschneidet die Menschenrechte von Flüchtlingen

Die zu sogenannten Smart Borders aufgerüsteten Grenzen kosten viel Geld, bringen wenig und beschneiden die Menschenrechte. So lässt sich eine Studie über die Aufrüstung der europäischen Außengrenzen mit Überwachungssystemen von Ben Hayes (Statewatch – London und European Center for Constitutional and Human Rights – Berlin), die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der Europaabgeordneten Ska Keller erstellt wurde, zusammenfassen. Die Studie „Borderline – European Surveillance Initiatives“ (Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union) findet sich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Passpflicht erzeugt große Existenzängste bei Flüchtlingen

Refugio, die Kontaktstelle für traumatisierte Flüchtlinge e.V. in Villingen-Schwenningen, stellt unter der Überschrift „Passbeschaffung und soziale Gesundheit“ Beispiele dafür dar, wie sich das Festhalten an der Passpflicht negativ auf die psychische Gesundheit der Betroffenen auswirkt. Die holzschnittartige Position, wie sie z.B. die baden-württembergische Landesregierung wiederhole, der gemäß Ausländer ohne gültigen Pass in allen Fällen gesetzlich verpflichtet sind, an der Beschaffung von Identitätspapieren mitzuwirken, werde der Problematik nicht gerecht.

 

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Niedersächsisches Innenministerium bezeichnet UN-Kinderrechtskonvention als unverbindliche Deklaration

Das niedersächsische Innenministerium hat im Mai behauptet, bei der UN-Kinderrechtskonvention handele es sich um eine völkerrechtliche Vereinbarung, die allerdings keine unmittelbare Rechtswirkung entfalte. Man nehme im Übrigen auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen bei Abschiebungen Rücksicht. Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat in einer Pressemitteilung am 25. Mai 2012 auf diese eigenwillige Interpretation reagiert. In den Akten finden sich keine entsprechenden Erwägungen. Die UN-Kinderrechtskonvention sei auch keine unverbindliche Deklaration.

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Neuer Erlass zum Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein

Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat am 2. Mai 2012 einen neuen Erlass zum „Aufenthaltsrecht – Durchführung der Abschiebungshaft“ herausgegeben. Darin sind Klarstellungen enthalten, die auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Rechnung stellen.

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Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anrechnen

Eine Gewaltopferrente ist nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichtes am 24. Mai 2012 entschieden. Die Opferentschädigungsgesetzgrundrente ist an den Flüchtling auszuzahlen. Die Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz diene der Rehabilitation, nicht der Sicherung des absoluten Existenzminimums.

 

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat in einem umfassenden Papier „Willkommenskultur auch für Flüchtlinge!“ während der Koalitionsverhandlungen im Lande einen Paradigmenwechsel in der künftigen Flüchtlings- und Integrationspolitik gefordert und eine ganze Reihe von konkreten Einzelmaßnahmen in Kompetenz der neuen Landesregierung vorgeschlagen.

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Aufsatz über die EU-Rückführungsrichtlinie und deren unvollständige Umsetzung im deutschen Ausländerrecht

Im Asylmagazin Nr. 5/2012 des Informationsverbundes Asyl & Migration hat Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa in Brüssel unter der Überschrift „Der Einzelfall zählt“ einen Aufsatz über die Rückführungsrichtlinie und das deutsche Ausländerrecht veröffentlicht. Die Richtlinie sei das Ergebnis eines mühsamen politischen Kompromisses. Umso bedauerlicher sei, dass der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie nur unvollständig umgesetzt habe. Vor Behörden und Gerichten werde man deshalb für die korrekte Anwendung europäischen Rechts streiten müssen.

 

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Bedrückender UNICEF-Bericht zur Situation von in den Kosovo abgeschobenen Kindern und Jugendlichen

Dieselbe Ausgabe des Asylmagazins verweist auch auf den bereits im März 2012 erschienenen UNICEF-Bericht „Stilles Leid – Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder“. Die Fakten zur Situation von in den Kosovo abgeschobenen Kindern und Jugendlichen sind bedrückend.

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Grenzdurchgangslager Friedland wichtiger Baustein für die Zukunftssicherung des Standortes

300 Flüchtlinge aus dem EU-Resettlement-Verfahren, die nach Deutschland kommen, werden im Grenzdurchgangslager Friedland aufgenommen. 200 unter ihnen kommen aus dem Flüchtlingslager Shousha an der tunesisch-libyschen Grenze. Warum Friedland? Es handelt sich um ein Projekt der Strukturpolitik im ländlichen Raum: „Neben der Aufnahme von Asylsuchenden und dem geplanten Museumsprojekt ist das Resettlement-Aufnahmeverfahren ein wichtiger Baustein für die Zukunftssicherung des Standortes Friedland.“, so der Minister. (Pressemitteilung vom 21.05.2012)

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Anti-Immigrationsdemonstrationen in Tel Aviv

Dutzende von Asylsuchenden wurden bei Anti-Immigrationsdemonstrationen in Tel Aviv verletzt. Auch Politiker beteiligten sich an den Protesten gegen die Zunahme afrikanischer Asylsuchender. Ein Likud-Abgeordneter titulierte nach Angaben der Zeitung Haaretz die Asylsuchenden als „Krebs in unserem Körper“ und versprach ihre baldige Rückführung in ihre Herkunftsländer. Auch der Guardian vom 24. Mai 2012 berichtete.

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Bericht über die verzweifelte Situation von Roma in den EU-Staaten

Die nationalen Roma-Integrationsstrategien in den EU-Staaten greifen nicht wirklich. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte am 23. Mai, die verzweifelte Situation von Roma müsse ein Weckruf für die politischen Führungen sein. Ein Bericht präsentiert die ersten Ergebnisse einer Untersuchung zur Situation der Roma in 11 Mitgliedstaaten. Die zugrundeliegenden Erhebungen wurden im Jahr 2011 durchgeführt.

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Deutscher Ärztetag fordert Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Der 115. Deutsche Ärztetag hat Ende Mai einen Entschließungsantrag zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens verabschiedet und gefordert, Asylsuchende in Deutschland in das normale Asylverfahren zu übernehmen. Insbesondere müssten bereits vor einer Gesetzesänderung besonders schutzbedürftige Personen bei der Einreise identifiziert und adäquat behandelt werden.

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Forum Abschiebungsbeobachtung Frankfurt zieht positive Bilanz in seinem Jahresbericht

Das Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt hat im Mai seinen Jahresbericht vorgelegt und sechs Jahre nach Etablierung der Abschiebungsbeobachtung eine positive Bilanz gezogen. Die Abschiebungsbeobachtung schaffe Transparenz in einem ansonsten der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich und wirke deeskalierend. Probleme und menschliche Härten, die bei Abschiebungen entstehen, finden sich im aktuellen Bericht erneut. Stichworte wie in den Vorjahren: Mangelhafte Beachtung von Krankheiten bei Abzuschiebenden, Familientrennungen, Abschiebungen junger, integrierter Menschen nach jahrelangem Aufenthalt, Abschiebungen Mittelloser.

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Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das Flughafenasylverfahren in Berlin

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich in einer Pressemitteilung vom 29. Mai 2012 nochmals dafür ausgesprochen, auf das Flughafenasylverfahren in Berlin zu verzichten und einen offenen Brief an die Abgeordneten des Landtages und den Innenminister verschickt. Die Landesregierung hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass der neue Gewahrsam nicht in ihrem Interesse liege, sondern im Interesse der Bundesregierung, die sich davon eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition in Brüssel verspricht, das Flughafenverfahren auch europarechtlich abzusichern. Überraschenderweise soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Büroräume im Flughafen bereits zum 1. Juni 2012 beziehen. Auch von einer sofortigen Eröffnung des Gewahrsams im Flughafen war die Rede. Zwei Bundesländer bringen zwar keinen Flughafen zustande, aber möglicherweise einen Flüchtlingsknast noch mitten auf der Baustelle.

 

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Kein Ausbildungsverbot für geduldete Jugendliche

Einige wichtige Neuregelungen hat Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin am 18. Mai 2012 zusammengestellt. So soll es nach einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die Innenministerien des Bundes und der Länder kein Ausbildungsverbot nach § 11 BeschVerfV für geduldete Jugendliche geben, wenn ihre Eltern das Abschiebehindernis zu vertreten haben. Geduldete und Asylsuchende erhalten die Erlaubnis zum Bundesfreiwilligendienst und zum Freiwilligen Sozialen Jahr ohne Arbeitsmarktprüfung mit der Folge interessanter Beschäftigungsmöglichkeiten. Weitere Themen:  Verbesserungen für ausländische Studierende durch das Blue-Card-Gesetz. (Drucksache 17/8682, Drucksache 17/9436)

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Fragwürdige Zusammenarbeit mit chinesischen Beamten bei der Identitätsfeststellung abgelehnter chinesischer Asylbewerber in Kassel

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat am 16. Mai 2012 einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, keine Anhörung zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern durchzuführen, bei denen Asylbewerber durch Bedienstete von Staaten verhört werden, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Anlass für den Antrag war das Verhör zur Identitätsfeststellung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch chinesische Staatssicherheitsbeamte in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel am 26. März 2012. Die Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2012 hat unter der Überschrift „Strittiger Asylfall in Lüneburg – Wie Ausländerbehörden mit Chinas Beamten kooperieren“ auf die dubiosen Praktiken hingewiesen. Auf die Kungeleien deutscher Abschiebebehörden mit China hatte auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 10. April 2012 hingewiesen, nachdem ihm ein Behördenschreiben zugespielt worden war, in dem ein Hinweis des Regierungspräsidiums enthalten ist, man habe sich in den Vorbesprechungen zu Sammelanhörungen darauf verständigt, alle Anhörungen dieses Mal ohne die sogenannten „Vereinbarungen“ durchzuführen. Deals mit Vertretern des chinesischen Staates werden für diese Sammelanhörung ausgeschlossen. Daraus ergibt sich u.a. die Frage, welche Deals und Vereinbarungen bislang üblich sind und künftig wohl wieder möglich sein sollen.

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Bürgerkrieg in Syrien: Neue Flüchtlingskrise, die Aufnahmepolitik in den Nachbarländern und die Antworten der EU

Der Artikel „Bürgerkrieg in Syrien: Neue Flüchtlingskrise, die Aufnahmepolitik in den Nachbarländern und die Antworten der EU“  von Susanne Schmelter gibt einen aktuellen Überblick über die syrische Flüchtlingskrise. Er beschreibt die Situation der Schutzsuchenden in den Hauptaufnahmeländern Jordanien, Libanon, Irak und Türkei. In diesem Zusammenhang erinnert die Autorin auch an die noch nicht bewältigte irakische Flüchtlingskrise. Schmelter hat im Jahr 2009/2010 in Syrien gelebt und für ihre Masterarbeit zur Situation von irakischen Flüchtlingen in Damaskus und Beirut geforscht.

Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Bashar al-Assad sind über 70 000 syrische Staatsangehörige in die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Irak und Türkei geflohen. Die Flüchtlingszahlen steigen täglich und ein Ende der Gewalt in Syrien ist nach dem Scheitern von Kofi Annans UN-Friedensplan nicht in Sicht.

Es bahnt sich eine große Flüchtlingskrise in einer Region an, in der die letzte noch nicht bewältigt ist. Allein in Syrien warten noch über 100 000 beim UNHCR registrierte Flüchtlinge aus dem Irak auf eine Aufnahme in einem Drittland.

Die allgemeine Flüchtlingsschutzsituation in der Region verschlechtert sich drastisch und stellt auch die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vor neue Herausforderungen. Ob Europa aus den Fehlern in der irakischen Flüchtlingskrise (2003 bis heute) und dem Totalversagen bei der libyschen Flüchtlingskrise 2011 gelernt hat, ist sehr fraglich.

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Griechenland: Krankenhausärzte kündigen an, undokumentierte Migranten weiter zu behandeln

Vor den Wahlen am 6. Mai 2012 kündigte der griechische Gesundheitsminister, Andreas Loverdos, an, undokumentierte Migranten sollten keine Behandlung mehr in öffentlichen Krankenhäusern erhalten. Nur besonders schwere Notfälle sollten künftig medizinisch versorgt werden. Ärzte aus unterschiedlichen Kliniken taten sich als Reaktion darauf zusammen und veröffentlichten über ihre Gewerkschaft (OENGE) eine klare Stellungnahme, in der sie unmissverständlich erklärten, sich gegen Loverdos Aufforderung zu stellen. Undokumentierte Migranten und Flüchtlinge würden weiterhin ärztlich behandelt werden. In der Stellungnahme heißt es: „Wir kündigen an, dass wir die kürzlich geäußerten Instruktionen vor den Wahlen durch Herrn Loverdos ignorieren und unsere medizinischen Berufe weiter ausführen.“ Dimitris Varnavas, Vorsitzender der OENGE, sagte mit Bezugnahme auf die rassistische Hetze der rechtsradikalen Partei Golden Dawn: „Wenn Herr Loverdos seine politischen Obsessionen befriedigen oder den Unterstützern von Golden Dawn Zugeständnisse machen möchte, hat er jede Möglichkeit, dies zu tun – nicht jedoch, indem er sich die professionelle Verantwortung und Würde der Klinikärzte zu Nutze macht.“

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Großbritannien: Bericht klagt Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen an

Ein Bericht des Flüchtlingsrates (Refugee Council), der im Mai 2012 veröffentlich wurde, übt deutliche Kritik an der Inhaftierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Großbritannien. Der Bericht mit dem Titel „Not a Minor Offence: Unaccompanied Children Locked Up as Part of the Asylum System“ wirft den britischen Migrations- und Asylbehörden vor, minderjährige Flüchtlinge fälschlicherweise als Erwachsene zu klassifizieren und auf dieser Grundlage zu inhaftieren.

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Asylum Aid veröffentlicht Bericht über genderspezifische Asylgesuche in Europa

Am 20. Mai 2012 veröffentliche Asylum Aid einen Bericht zu genderspezifischen Asylgesuchen in Europa. Es handelt sich dabei um eine vergleichende Studie, die Gesetze, Politiken und Praktiken in Bezug auf Frauen, die um Asyl ersuchen, in neun EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die Fallstudien wurden in Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien, Malta, Rumänien, Spanien, Schweden und Großbritannien durchgeführt.

 

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Human Rights Watch drängt, Abschiebungen von tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka zu stoppen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die britische Regierung am 29. Mai 2012 auf, Abschiebungen von ethnischen tamilischen Asylsuchenden nach Sri Lanka unverzüglich zu stoppen. Diverse Berichte zeigen auf, dass tamilische Schutzsuchende nach ihrer Abschiebung Opfer von willkürlicher Inhaftierung und Folter werden. Bereits im Februar war von acht abgeschobenen Asylsuchenden berichtet worden, die von Sicherheitskräften in Sri Lanka brutal misshandelt worden waren. Seither wurden fünf weitere Fälle bekannt, in denen die Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr gefoltert wurden. Human Rights Watch wirft der britischen Regierung vor, tamilische Schutzsuchende, denen Folter und Inhaftierung in Sri Lanka droht, nicht als solche identifiziert und anerkannt zu haben. Solange die britischen Behörden kein faires und verlässliches Asylverfahren für tamilische Asylsuchende garantieren könnten, müssten Abschiebungen von tamilischen Schutzsuchenden nach Sri Lanka ausgesetzt werden, so die dringende Forderung von Human Rights Watch.

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Malta: Bericht der International Commission of Jurists (ICJ) „Not here to stay“

Ein Bericht der International Commission of Jurists (ICJ) fordert Malta auf, seine Politik der zwingenden Inhaftierung undokumentierter Asylsuchender und Migranten unverzüglich zu beenden. Die maltesische Regierung wird darin ersucht, ihre Verantwortung wahrzunehmen, nach Alternativen zu Inhaftierung zu suchen und die Bedingungen in den Aufnahmezentren zu verbessern. Der Bericht wurde im Mai 2012 veröffentlicht.

Maltas Innenminister, Carmelo Mifsud Bonnici, zufolge wäre die Beendigung der obligatorischen Inhaftierung ein Fehler und würde auch nicht dem Interesse der Migranten entsprechen, so berichtete die Times of Malta. Zwar sei Inhaftierung keine „perfekte politische Maßnahme“, sie erlaube der Regierung jedoch Kontrolle über die Situation zu behalten. Der Bericht „verzerre die Tatsachen und sei unrealistisch“ hieß es außerdem aus dem Innenministerium.

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Zypern: Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien befürchtet

Die anstehende zypriotische EU-Ratspräsidentschaft äußerte die Sorge, dass eine große Anzahl syrischer Flüchtlinge auf die Insel und in andere EU-Staaten zu gelangen versuchen könnte. Zypern liegt rund 170 Kilometer westlich von Syrien. Euobserver zufolge werden erste Pläne ausgearbeitet, wie auf die Ankunft von Bootsflüchtlingen aus Syrien reagiert werden könnte. Bisher flohen Schutzsuchende aus Syrien hauptsächlich über die Landgrenzen nach Libanon, Jordanien, in den Irak und die Türkei.

 

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Türkei: Frontex unterzeichnet Memorandum of Understanding mit der Türkei

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex unterzeichnete am 29. Mai 2012 ein Memorandum of Understanding mit der Türkei. Die beiden Parteien kamen überein, die Kooperation in den Bereichen Risikoanalyse, Training, Recherche und Entwicklung voranzutreiben. Auch ein Erfahrungsaustausch zu best practices in Bezug auf Grenzkontrollen ist vorgesehen sowie der Einsatz türkischer Grenzbeamter an ausgewählten Abschnitten der EU-Außengrenzen im Rahmen sogenannter Focal Point Projekte. In einem zweiten Schritt verfolgt Frontex das Ziel, ein Arbeitsabkommen mit der Türkei zu unterzeichnen. Dieses würde die Zusammenarbeit weiter stärken.

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Flüchtlings- und Migrationsgesetz wird Parlament vorgelegt

Die Hürriyet Daily News berichtete am 8. Mai 2012, dass die Türkei kurz vor der Verabschiedung ihres ersten Flüchtlings- und Migrationsgesetzes stehe. Der Gesetzesentwurf sei in der vorhergehenden Woche dem Parlament überreicht worden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, begrüßte die ersten Schritte in Richtung der Verabschiedung des Gesetzes. Die Verhandlungen im Parlament dauern nach wie vor an.

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Israel: Gesetz erlaubt jahrelange Inhaftierung von undokumentierten Migranten und rassistische Übergriffe im Land

Am 4. Juni 2012 trat ein Gesetz in Israel in Kraft, dass die Inhaftierung irregulärer Migranten und Flüchtlinge für bis zu drei Jahren erlaubt. Dies berichtete Haaretz. Außerdem berichtete die Zeitung, dass Premierminister Benjamin Netanyahu seine Minister angewiesen habe, die Anstrengungen zur Abschiebung von Staatsangehörigen aus dem Südsudan, Elfenbeinküste, Ghana und Äthiopien, die sich irregulär in Israel aufhielten, zu forcieren.

Ende Mai 2012 berichtete die israelische Menschenrechtsorganisation Hotline for Migrant Workers von gewalttätigen rassistischen Übergriffen auf Asylsuchende im Süden Tel Avivs und in anderen Teilen des Landes. Die Organisation appelliert an die israelische Regierung, entschieden gegen die Gewalt gegen Schutzsuchende vorzugehen.

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