Newsletter Nr. 182

Fachpolitischer Newsletter, Mai 2012

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Subsidiärer Schutz für alle syrischen Staatsangehörigen 
Bundesamt will die Anhörung von Flüchtlingen per Videokonferenz aufrechterhalten 
Jesuiten-Flüchtlingsdienst veröffentlicht Studie zu Alternativen zur Abschiebungshaft 
PRO ASYL unterstützt Petitionsziel afghanischer Bundeswehrübersetzer 
Kieler Flüchtlingsrat fordert das Ende der Abschiebungshaft 
Landkreis Stade versagt Schülern Bleiberecht wegen bloßem Hauptschulbesuch 
Niedersächsische Ausländerbehörde schiebt trotz gegenteiligen Gerichtsbeschlusses ab 
Flüchtlingspolitische Ergebnisse nach einem Jahr grünroter Landesregierung in BW 
19. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ erschienen 
 

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Bericht aus Tel Aviv kritisiert Asylverfahren in Israel 
Interaktive Karte zu Asylsuchenden in der Welt 
 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelnder EU-Länder

Neue Broschüre zum europäischen „Dublin-System“ 
UNHCR veröffentlicht Bericht zu massiven Mängeln im Asylsystem Ungarns 
Walls of Shame – neue Dokumentation von PRO ASYL zur Situation an der Evroz-Grenze 
Von „Vaterlandslosen Gesellen“ zu „Scheinasylanten“: Wie die EU Roma diskriminiert Oberster französischer Gerichtshof für Asylrecht gewährt Roma Schutz vor Abschiebung 
Selbstmord eines asylsuchenden Familienvaters in den Niederlanden 
Asylsuchende Kinder leben in Großbritannien weit unterhalb der Armutsgrenze 
Frankreich: Inhaftierung von Familien von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern wird fortgesetzt 
Malta: "Out of System“ – neuer Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Malta 
Griechenland: 3.000 irreguläre Migranten sollen in verlassenen Kasernen inhaftiert werden
Irische Fluglinie stoppt „Sprachtests“
Norwegen: Regierende Labour Partei zerstritten in Bezug auf Abschiebungen von äthiopischen Kindern 
Kein Zusammenhang zwischen Rückübernahmeabkommen und Entwicklungshilfe für Äthiopien? 
Massive Auswanderung aus Portugal 
Schweden: Kontroverse zur Altersfeststellung durch Handwurzelröntgen 
Schwedische Gemeinden wollen keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufnehmen 
Spanien: Polizeigewerkschaft kritisiert Identitätskontrollen
Türkei: Neuer Bericht von PRO ASYL zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei
Newsletter Italien (PDF) 

 

Subsidiärer Schutz für alle syrischen Staatsangehörigen
Das Bundesamt hat im Entscheiderbrief 3/2012 in Bezug auf seine Entscheidungspraxis zu Syrien mitgeteilt, man gehe angesichts der eskalierten Gewalt nunmehr auch für Personen, die nicht selbst politischer Aktivitäten verdächtig seien, grundsätzlich von der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung im Falle einer Rückkehr aus. Das Bundesamt stelle deshalb bei diesem Personenkreis regelmäßig subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2 AufenthG) fest und helfe in gerichtlichen Verfahren ab. 

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Bundesamt will die Anhörung von Flüchtlingen per Videokonferenz aufrechterhalten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wolle an der skandalösen Praxis festhalten, Asylsuchende mittels Videokonferenz anzuhören. So kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag in einer Pressemitteilung vom 28. März 2012 die Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Innenausschuss des Bundestages Eckpunkte vorgelegt habe, aus denen sich das Festhalten an der Praxis ergebe. Es bleibe bei der Kritik, dass der Grundsatz der persönlichen Anhörung durch die Verwendung der Methode aufgeweicht werden solle. Die Partei der bekennenden Videofans ist offenbar die Rechtsstaatspartei FDP. 

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Jesuiten-Flüchtlingsdienst veröffentlicht Studie zu Alternativen zur Abschiebungshaft
„Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“ sagt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der eine Studie vorgelegt hat, die auf den Erfahrungen in mehreren EU-Staaten basiert. Die Studie untersucht Alternativen zur Abschiebungshaft in drei europäischen Staaten: Belgien, Deutschland und Großbritannien. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der sogenannten Rückführungsrichtlinie der EU, nach der Abschiebungshaft nur im Ausnahmefall und nur dann erlaubt ist, wenn keine weniger einschneidenden Mittel zur Verfügung stehen, um die Ausreise sicherzustellen, sind Alternativen zur Abschiebungshaft ernsthaft zu prüfen. Auf keinen Fall eine Alternative, so der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, ist die politische Praxis des Einsatzes elektronischer Fußfesseln à la Großbritannien.

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PRO ASYL unterstützt Petitionsziel afghanischer Bundeswehrübersetzer
PRO ASYL unterstützt das Petitionsziel afghanischer Bundeswehrübersetzer, in Deutschland aufgenommen zu werden und arbeiten zu dürfen. In einer Presseerklärung vom 14. 4. 2012 wird darauf hingewiesen, dass nicht nur Übersetzer in Afghanistan bedroht sind, sondern eine Vielzahl afghanischer Ortskräfte wie Dolmetscher, Fahrer und anderes Personal. Mit Fortschreiten des Abzuges der ISAF-Truppen wird das Problem immer deutlicher werden. Aufnahmeaktionen für bedrohte Ortskräfte hat es z.B. in den USA und in Dänemark als Konsequenz von deren militärischen Aktivitäten im Irak gegeben. Die neuseeländische Regierung prüft zurzeit Hinweise einer Gruppe afghanischer Dolmetscher, sie würden möglicherweise getötet, wenn die neuseeländischen Truppen aus Afghanistan abzögen. Asylanträge lägen bereits vor, so die Quelle NZ Herald. Nach Angaben des neuseeländischen Verteidigungsministers haben zwanzig Dolmetscher für neuseeländische Provincial Reconstruction Teams gearbeitet, mitbetroffen seien aber wahrscheinlich über hundert Menschen, wenn man Familienangehörige und bereits ausgeschiedene Mitarbeiter berücksichtige. 

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Kieler Flüchtlingsrat fordert das Ende der Abschiebungshaft
Harsche Kritik hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer Presseerklärung vom 18. April 2012 anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Landesbeirats Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein für das Jahr 2011 geübt. Abschiebungshaft werde allzu oft ohne ausreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beantragt und von den Amtsgerichten angeordnet. Die besondere Rolle der Bundespolizei falle hierbei ins Auge. Im Widerspruch zu EU-Recht gerieten auch Minderjährige in Haft, Familien würden getrennt und gründliche Prüfungen der Alternativen zur Anordnung der Haft unterblieben. Dies gehe hinsichtlich der Ignoranz gegenüber bundesgerichtlicher Rechtsprechung in einer ganzen Reihe von Fällen bis hin zum Justizskandal. Kritisiert wird auch, dass eine beim Diakonieverein Rendsburg angestellte Mitarbeiterin „kaltgestellt worden sei“. Obwohl keine fachlichen Verfehlungen vorgelegen hätten, sei ihr die Beratungstätigkeit in der Rendsburger Justizvollzugsanstalt entzogen worden. 

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Landkreis Stade versagt Schülern Bleiberecht wegen bloßem Hauptschulbesuch
Wer in Niedersachsen als Asylsuchender lebt, hat nicht das große Los gezogen angesichts der im Ländervergleich rigiden Politik. Wer im Landkreis Stade lebt, muss sich offenbar noch auf zusätzliche Überraschungen gefasst machen, wie eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates vom 5. April 2012 unter der Überschrift „Landkreis Stade missbraucht Bleiberechtsregelung für soziale Auslese“ belegt. Zwei armenische Geschwister, die grundsätzlich die Bedingungen der Bleiberechtsregelung erfüllen, wenn ihnen eine positive Integrationsprognose bescheinigt werden kann, blitzten beim Landkreis Stade ab. Eine Integrationsprognose müsse die Möglichkeit berücksichtigen, ob und inwiefern dieser Abschluss ausreichend sei, um unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu leben. Da reiche der Hauptschulabschluss heutzutage nicht. „Beim Auswahlverhalten der Ausbildungsbetriebe ist der Mittlere Bildungsabschluss Grundausstattung für die Aufnahme einer Ausbildung in vielen Berufen(…) Generell sind Jugendliche mit Migrationshintergrund überrepräsentiert unter denen, die mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Ende der Pflichtschulzeit aus dem Bildungs- und Ausbildungssystem ausscheiden, als Ungelernte arbeiten und häufig arbeitslos sind (…)“. Hier werde unter Bezugnahme auf den unbestimmten Rechtsbegriff der positiven Integrationsprognose die soziale Auslese auf die Spitze getrieben, kommentiert der Flüchtlingsrat. Mindestintegrationsvoraussetzung: mittlerer Bildungsabschluss. Morgen könnte es dann nach Gusto des famosen Landkreises Stade vielleicht auch das Abitur sein. 

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Niedersächsische Ausländerbehörde schiebt trotz gegenteiligen Gerichtsbeschlusses ab
Auch ein anderer Vorgang belegt, dass Niedersachsen gewillt ist, in der Rangliste der Länder mit integrationsunwilligen Ausländerbehörden und ausländerrechtlichen Grausamkeiten weit vorne zu bleiben. Wieder einmal hat, so der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 11. April 2012, eine niedersächsische Ausländerbehörde einen langjährig in Deutschland lebenden Flüchtling ohne eine vorherige Terminankündigung festgenommen und abgeschoben. Zwar erging eine Viertelstunde vor dem Start des Abschiebungsfluges eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Göttingen, nach der die Abschiebung auszusetzen war. Doch die beteiligten Behörden und die Bundespolizei schoben trotzdem ab - mit der Begründung, die Türen seien bereits geschlossen und ließen sich “nur noch aus Sicherheitsgründen” öffnen. Angesichts dieser merkwürdigen Aussage fragt der Flüchtlingsrat, ob vor dem Hintergrund der bevorstehenden Heirat des Betroffenen mit einer Deutschen möglicherweise der Landkreis dem Betroffenen die Chance auf einen effektiven Rechtsschutz habe verbauen wollen. Der Fall dokumentiere aber auch das wiederholte Versagen der Fachaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums, das keinen Wert darauf lege, die Ausländerbehörden zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen anzuhalten.

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Flüchtlingspolitische Ergebnisse nach einem Jahr grünroter Landesregierung in BW
Wer wissen möchte, was sich im Rahmen des ersten Jahres einer grünroten Landesregierung in Baden-Württemberg flüchtlingspolitisch getan hat, sollte den Email-Newsletter des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg konsultieren, der die einzelnen Problembereiche auflistet. Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich nach einem lange verzögerten Bericht über die Delegationsreise in den Kosovo schließlich für eine qualifizierte Einzelfallprüfung ausgesprochen. Das Innenministerium bereitet einen entsprechenden Erlass vor. Eine überarbeitete Härtefallkommissionsverordnung wurde beschlossen. Die Kommission soll um zwei weitere Personen aus dem NGO-Bereich erweitert werden. Der Flüchtlingsrat fordert im Zuge der anstehenden Erarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes unter anderem bessere Aufnahmebedingungen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe und die Einführung einer unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung. 

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19. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ erschienen
Im April erschienen ist die 19. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die den Zeitraum von 1993 bis 2011 umfasst. Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne Rassismus und rassistische Sondergesetzgebung unversehrt geblieben wären oder überlebt hätten. 

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Bericht aus Tel Aviv kritisiert Asylverfahren in Israel
„Until our hearts are completely hardened – Asylum Procedures in Israel“ heißt ein Bericht der Hotline for Migrant Workers aus Tel Aviv. Der Bericht untersucht Funktionsweise und Probleme des Asylsystems in Israel während der zweieinhalb Jahre, in dem es in der Kompetenz des Staates Israel liegt. Bis 2008 hatte Israel das Statusfeststellungsverfahren für Flüchtlinge an UNHCR delegiert. Die Hotline for Migrant Workers sieht beunruhigende Missstände und kritisiert, die Prozeduren seien nicht mit den rechtlichen Standards, die von der Flüchtlingskonvention gefordert würden, in Übereinstimmung zu bringen. Vorgeworfen werden der zuständigen Behörde unfaire, erniedrigende und bedrohende Behandlung während Asylanhörungen, selektive und unprofessionelle Recherche hinsichtlich der Situation in den Herkunftsländern und Rechtsbruch in Bezug auf das Recht der Antragsteller auf eine individuelle Behandlung ihrer vorgebrachten Fluchtgründe. Die ausführlich belegte mangelhafte Qualität des Asylverfahrens ist ein besonderes Problem vor dem Hintergrund, dass Israel in den vergangenen Jahren zunehmend Zielstaat von Schutzsuchenden zum Beispiel aus ostafrikanischen Staaten geworden ist und unter anderem der Bau eines riesigen Haftzentrums geplant wird.  

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Interaktive Karte zu Asylsuchenden in der Welt
The Guardian aus Großbritannien hat am 5. April 2012 die UNHCR-Daten zu Asylsuchenden in der Welt und der 20prozentigen Zunahme der Asylbewerber im Jahre 2011 in eine interaktive Karte umgesetzt. 

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Neue Broschüre zum europäischen „Dublin-System“
Im April 2012 haben die Diakonie und PRO ASYL zusammen eine auf Erzählungen von Flüchtlingen basierende Broschüre veröffentlicht: »Flüchtlinge im Labyrinth – über die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System«. Die Broschüre zeigt anhand der Einzelfälle die katastrophalen Folgen des Dublin-Systems auf und schildert die Situation von Flüchtlingen in Malta, Rumänien, Italien, Griechenland und Deutschland, sie analysiert die politischen Konsequenzen der Dublin-II-Verordnung für die Europäische Union als Staatenbündnis und zeigt, wie das System unter anderem aufgrund von Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union mehr und mehr ins Wanken gerät. Die Broschüre kann hier für 3,00 Euro als Druckversion bestellt oder hier als PDF heruntergeladen werden.

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UNHCR veröffentlicht Bericht zu massiven Mängeln im Asylsystem Ungarns
 
UNHCR hat im April 2012 einen Reader „Hungary as a country of asylum – observations on the situation of asylum-seekers and refugees in Hungary“ veröffentlicht. Er beschäftigt sich mit allen wesentlichen Aspekten des ungarischen Systems des Asylrechts und der Flüchtlingsaufnahme. Probleme gibt es reichlich, beim Zugang zum Territorium, beim Zugang zum Asylsystem (besonders im Zusammenhang mit Dublin II-Rückkehrern), bei den Aufnahme- und Lebensbedingungen für Asylsuchende, dem UNHCR ebenso ausführlichere Bemerkungen widmet wie den Haftbedingungen für Asylsuchende. Die Mängel treffen insbesondere Angehörige vulnerabler Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, wo keine formalen Mechanismen existieren, um diese überhaupt zu erkennen. UNHCR verbindet seine diplomatisch formulierte Kritik mit Empfehlungen. Die Feststellung zu den massiven Mängeln im Asyl- und Aufnahmesystem und bezüglich des umfassenden Haftsystems bestätigen jedoch die Feststellungen von Nichtregierungsorganisationen. Asylsuchende sehen sich in Ungarn rechtswidriger Inhaftierung, Misshandlungen in Haft und der Gefahr von Kettenabschiebungen ausgesetzt – dies lässt sich dem Bericht entnehmen. Er ist ein Beleg für systemische Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Ungarn. PRO ASYL hat deshalb in einer Presseerklärung vom 24. 4. 2012 die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Ungarn sofort zu stoppen. Die Voraussetzungen hierfür sind längst gegeben. Unter anderem hatten die Organisationen Bordermonitoring.eu und PRO ASYL bereits am 15. März 2012 in einem Bericht die dramatische Situation von Flüchtlingen in Ungarn dokumentiert. 

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Walls of Shame – neue Dokumentation von PRO ASYL zur Situation an der Evros-Grenze
Ein neuer Bericht von PRO ASYL dokumentiert die Situation in den Flüchtlingslagern an der griechischen Landgrenze zur Türkei. An der Evros-Grenze, deren weitere Verstärkung und Aufrüstung längst im Gange ist, erwarten Flüchtlinge Haft und Elend. Über 55.000 Flüchtlinge und Migranten wurden 2011 in griechischen Haftlagern in dieser Region inhaftiert. Der Bericht Walls of Shame ist zunächst in einer englischen Fassung erschienen. Aus Anlass der Veröffentlichung hat PRO ASYL am 12. April 2012 das Drängen des Bundesinnenministers kritisiert, die Evros-Grenze „besser zu sichern“. Aktuelle Pläne sehen bereits den Bau neuer Haftzentren vor. Flüchtlinge und Migranten können künftig unter dem Vorwand, sie seien eine mögliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, in Haft genommen werden – ein Kotau vor den bereits vorhandenen rassistischen Strömungen. 

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Von „Vaterlandslosen Gesellen“ zu „Scheinasylanten“: Wie die EU Roma diskriminiert
Wenn es sich bei Asylsuchenden um Roma handelt, scheint für die EU schon vor der Prüfung der Asylgesuche klar zu sein: Es geht um „Scheinasylanten“. Dies zeigte Karin Waringo von der Organisation Chachipe Anfang Mai mit einem Vortrag in Münster anhand der aktuellen EU-Politik gegenüber Romaflüchtlingen aus dem Balkan auf. So hatte Ende April der Grundrechteausschuss des Europa-Parlaments einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der der EU die Möglichkeit gibt, Drittstaaten, für deren Staatsangehörige die Visumspflicht gegenüber der EU abgeschafft ist, mit einer kurzfristigen Wiedereinführung der Visapflicht zu sanktionieren. Die Europäische Kommission begründet die Notwendigkeit einer solchen Regelung mit dem „raschen Anstieg der Asylanträge in einigen Mitgliedstaaten nach der Lockerung der Visumsbestimmungen für einige Staaten des westlichen Balkan“. Gemeint sind insbesondere Mazedonien und Serbien. Dass es sich bei den Asylsuchenden dieser Staaten fast ausschließlich um Roma handelt, vermied die Kommission im Zuge dieser Begründung zu erwähnen – denn die Tatsache der Diskriminierung von Roma in diesen Staaten ist der EU durchaus bekannt. Dennoch werden deren Asylanträge oftmals mit pauschalen Begründungen abgelehnt und ihre Gründe für die Asylgesuche rhetorisch umso vehementer delegitimiert: Die Roma seien „Scheinasylanten“, die hier allein „überwintern“ wollten, so der politische Diskurs. Eine Analyse, was die Roma dazu treibt, ihre Herkunftsländer zu verlassen, bleibt aus. Dies stünde auch der offenbaren Absicht der EU entgegen, mit der jüngst beschlossenen Regelung zur Einschränkung der Visafreiheit die betreffenden Staaten unter Druck zu setzen, damit diese Roma und andere potentielle Asylsuchende gar nicht erst ausreisen lassen. So wird den Betroffenen zusätzlich zur alltäglichen Diskriminierung auch noch das Menschenrecht auf Ausreise verwehrt – auf expliziten Wunsch der EU.

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Oberster französischer Gerichtshof für Asylrecht gewährt Roma Schutz vor Abschiebung
Das oberste französische Gericht in Asylsachen gewährt Roma subsidiären Schutz sowohl hinsichtlich Serbien als auch für Kosovo. Zu Grunde lag der Fall eines serbischen Staatsbürgers, der aus dem Kosovo stammte und Kosovo im Jahre 1999 als verfolgter Rom verlassen musste. Übergesiedelt nach Serbien sah er sich Bedrohungen von Serben und Albanern ausgesetzt und floh. Der Cour nationale du droit d’asyle entschied, der Antragsteller könne weder in Serbien noch im Kosovo im Falle einer Rückkehr menschenwürdige Lebensbedingungen erwarten und habe deshalb Anspruch auf subsidiären Schutz.  

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Selbstmord eines asylsuchenden Familienvaters in den Niederlanden
Ein Asylsuchender aus Burundi hat in den Niederlanden einen Tag vor der drohenden Abschiebung Selbstmord begangen, möglicherweise in der Hoffnung, damit seinen Kindern zu einem Bleiberecht zu verhelfen, berichten niederländische Medien. Die Familie lebt seit fünf Jahren in den Niederlanden. Die vierzehn- und zwölfjährigen Kinder haben jetzt beide Eltern verloren und befinden sich in der Obhut der Jugendhilfe. 

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Asylsuchende Kinder leben in Großbritannien weit unterhalb der Armutsgrenze
Asylsuchende Kinder im Vereinigten Königreich leben weit unterhalb der Armutsgrenze. Dies belegt ein Bericht der Children‘s Society, über den auch der Guardian vom 9. April 2012 berichtet. Grund sind die extremen Unterschiede zwischen Unterstützungsleistungen für Asylsuchende und für andere Personengruppen. 

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Frankreich: Inhaftierung von Familien von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern wird fortgesetzt
Die französische NGO France Terre d´Asyl (FTA) klagt in einer Pressemitteilung vom 21. März 2012 die französischen Behörden an, weiterhin Familien von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern zu inhaftieren. Und dies trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 19. Januar 2012, das die französischen Behörden auffordert, Alternativen zur Inhaftierung bei Kindern anzuwenden. Seit der Verkündigung des Urteils zählte FTA 20 Fälle von asylsuchenden Familien mit insgesamt 47 Kindern, die in Toulouse, Oissel, Mesnil-Amelot, Lyon und Metz in Haft genommen wurden. Manche von ihnen wurden entlassen - jedoch erst nachdem durch das EGMR-Urteil motivierte Gerichtsbeschlüsse vorlagen. France Terre d´Asyl befürchtet, dass die Behörden die Inhaftierung und Abschiebung von asylsuchenden Familien beschleunigen, bevor ein Richter die Möglichkeit hat, ihre Situation zu überprüfen.

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Malta: "Out of System“ – neuer Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Malta
Der kleine Inselstaat Malta ist für Flüchtlinge eine Sackgasse. Flüchtlinge werden dort systematisch inhaftiert, nach der Entlassung droht ihnen auf kurz oder lang Obdachlosigkeit. Dies dokumentiert der Bericht „Out of System“ von PRO ASYL und dem Verein bordermonitoring.eu.  Der Titel der Dokumentation verdankt sich einem Begriff, den die Flüchtlinge auf Malta selbst geprägt haben. „Out of System“ beschreibt die Situation jener, die ohne einen Platz in einem Flüchtlingslager und ohne finanzielle Unterstützung, also faktisch mittel- und obdachlos, auf der Insel leben. 

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Griechenland: 3.000 irreguläre Migranten sollen in verlassenen Kasernen inhaftiert werden
Einem Plan zufolge, der am 20. März 2012 von Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis und dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, diskutiert wurde, sollen ehemalige Militärbaracken nahe der nördlichen Stadt Kozani als Haftzentren für rund 3.000 irreguläre Migranten und Flüchtlinge genutzt werden. Zusätzlich sollen große Zelte errichtet werden, die es den Behörden erlauben sollen, so viele Personen wie möglich auf den vorgesehenen 15 Hektar festzuhalten. Dies berichtete Ekathimerini
Im Westen der griechischen Hauptstadt Athen ist außerdem am 29. April 2012 ein neues Containerhaftlager eröffnet worden. Über tausend Menschen sollen bis Mitte Mai in Amygdaleza inhaftiert werden. Landesweit sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant.  Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis verkündete am 25. April 2012 vor dem Innenausschuss des Europaparlaments, dass bereits die Kostenzusage der EU- Kommission für das neue Haftzentrums vorliege. Die EU finanziert nicht nur den Bau, sondern auch die laufenden Kosten für dieses neue griechische Haftlager. Für Flüchtlinge sind bereits jetzt alle Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ihre Entrechtung wird finanziert und unterstützt durch die EU.  

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Irische Fluglinie stoppt „Sprachtests“
Die irische Fluglinie Aer Lingus kündigte am 13. März 2011 an, dass sie keine „Sprachtests“ für Flugreisende mehr durchführen werde, die vor knapp einem Jahr an portugiesischen und spanischen Flughäfen eingeführt wurden. Damit sollten einzelne Passagiere überprüft werden, ob diese tatsächlich mit echten Pässen reisten. Die realitätsferne Annahme, die Staatsbürgerschaft einer Person entscheide über ihre sprachlichen Kenntnisse in einer bestimmten Landessprache, wurde schlussendlich anerkannt. Aer Lingus gab an, die Tests aufgrund von Anweisungen der britischen Grenzbehörde (UKBA) durchgeführt zu haben. UKBA hatte zu Beginn 2011 davor gewarnt, dass zunehmend gefälschte griechische Pässe von irregulären Migranten in Spanien und Portugal genutzt würden, um innerhalb Europas weiter zu reisen. Die Sprachtests sind Aer Lingus zu folge von der UKBA entwickelt worden. Die britische Grenzbehörde lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab.  

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Norwegen: Regierende Labour Partei zerstritten in Bezug auf Abschiebungen von äthiopischen Kindern
Mitglieder der regierenden Labour Partei forderten, dass Kindern, die vom Rückübernahmeabkommen zwischen Äthiopien und Norwegen betroffen sind, ermöglicht wird, im Land zu bleiben. Dies geht aus dem Migration News Sheet vom April 2012 hervor. Die Jugendorganisation der Partei forderte am 24. März 2012 auf ihrem Treffen in Akershus, dass die Regierung die Abschiebungen dieser Kinder aussetzen solle bis zur Veröffentlichung des Weißbuches zu Flüchtlingskindern. Diese Vorabveröffentlichung geplanter Gesetzesänderungen soll im nächsten Sommer diskutiert werden. 

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Kein Zusammenhang zwischen Rückübernahmeabkommen und Entwicklungshilfe für Äthiopien?
Am 19. März 2012 wies der Minister für Umwelt und internationale Entwicklung, Erik Solheim, die Aussage der Norwegischen Organisation für Asylsuchende (NOAS) zurück, nach der Äthiopien nach der Zustimmung zur Rückübernahme äthiopischer abgewiesener Asylsuchender aus Norwegen mehr Entwicklungshilfe erhalten habe. Solheim insistierte, es gebe „absolut keine Verbindung“ zwischen den beiden Vereinbarungen. Die Entwicklungshilfe sei erhöht worden, da Äthiopien eine Erfolgsgeschichte in Afrika schreibe, sowohl was die wirtschaftliche als auch was die soziale Entwicklung betreffe. Darüber berichtete das Migration News Sheet vom April 2012. 

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Massive Auswanderung aus Portugal
Am 23. März 2012 verkündete die Tageszeitung Dairio de Noticias, dass allein im letzten Jahr 150.000 Portugiesen ausgewandert seien. Viele von ihnen suchten in ehemaligen portugiesischen Kolonien – insbesondere in Angola und Brasilien, die beide derzeit sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen haben – oder in Großbritannien bessere Lebensbedingungen. In den letzten fünf Jahren emigrierte rund eine halbe Million portugiesischer Staatsbürger. 

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Schweden: Kontroverse zur Altersfeststellung durch Handwurzelröntgen
Das schwedische Fernsehen berichtete am 14. März 2012, dass Ärzte die Praxis des Handwurzelröntgens von vier jungen Afghanen zur Feststellung ihrer Minderjährigkeit in Frage gestellt haben. Nach der Untersuchung war das schwedische Migrationsamt zu dem Schluss gekommen, dass die vier Afghanen über 18 Jahre alt seien und somit kein Anrecht auf eine bevorzugte Behandlung hätten. Den Ärzten zufolge ist die Methode zu ungenau, um das Alter einer Person festzustellen.  

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Schwedische Gemeinden wollen keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufnehmen
Die Tageszeitung „Svenska Dagbladed“ berichtete am 16. März 2012, dass die Mehrheit der Gemeinden, Verwaltungsbehörden und Organisationen, die vom Schwedischen Migrationsamt angefragt worden waren, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, dies als unrechtmäßig zurückwiesen. Die Gemeinden argumentierten, dass es für sie schwierig sei, neue Asylsuchende aufzunehmen. Außerdem sei es auch nicht im Interesse der Kinder, wenn sie Gemeinden zugewiesen würden, die sich gegen eine Aufnahme stellten. An welcher Stelle das Interesse der Kinder steht, lässt hier wenige Zweifel zu. 

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Spanien: Polizeigewerkschaft kritisiert Identitätskontrollen
Am 7. März 2012 kritisierte die Polizeigewerkschaft SUP erneut eine Auflage der Regierung, die die Polizei anweist, eine hohe Anzahl von Migranten aufgrund illegalen Aufenthalts zu inhaftieren. Die Polizei sei verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Razzien in Vierteln, in denen sich viele Migranten aufhalten, durchzuführen, um diejenigen festzunehmen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben. Die Regierung verwehrte sich gegen die Kritik der Polizeigewerkschaft. 

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Türkei: Neuer Bericht von PRO ASYL zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei
Europa setzt Griechenland unter Druck, weil das kleine Mitgliedsland seine Grenze angeblich nicht ordentlich gegen Flüchtlinge und Migranten verteidigt. Griechenland und Europa setzen gemeinsam die Türkei unter Druck: Das Land am Bosporus soll dafür sorgen, dass Schutzsuchende gar nicht bis an die griechische bzw. EU-Grenze kommen. Diejenigen, die es auf das EU-Territorium schaffen, sollen möglichst unbürokratisch zurückgenommen werden. Die Türkei selbst nimmt jedoch keine außereuropäischen Flüchtlinge dauerhaft auf – Flüchtlinge in der Türkei verbleiben demnach im Transit, bis ein anderer Aufnahmestaat gefunden ist. Der PRO ASYL-Bericht „Überleben in Transit“ beleuchtet die Situation jener über 20.000 Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei darauf warten, anderswo ein neues Leben anfangen zu können und währenddessen Polizeiübergriffen, willkürlicher Inhaftierungen, der ständigen Gefahr drohender Abschiebungen und einem täglichen Überlebenskampf ausgesetzt sind.

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