Newsletter Nr. 181

Ältere Ausgaben des Newsletter finden sie im [Archiv]

Sie können den Newsletter bestellen, um ihn regelmäßig als E-Mail zu erhalten. 

Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Zahl der Abschiebungen 2011 gestiegen 
Amnesty fordert Abschiebestopp nach Syrien 
BAMF gesteht Gefährdung von abgeschobenen Syrern ein 
Rechtlicher Rahmen für Flüchtlinge im Resettlement-Programm notwendig 
Auswärtiges Amt sabotiert Familienzusammenführung 
Diskriminierung einer kurdischen Frau 
Oury Jalloh-Verfahren: „Konsequente Ablehnung“ 
Abschiebungsversuch an einer Romafamilie trotz drohenden Suizides 
Ärztekammer Berlin lehnt Flughafenschnellverfahren ab 
Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Hamburg 
Fachgespräch im Landtag Brandenburg zur Lagerunterbringung 

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Mehr Asylanträge in Industrienationen 
UNHCR Türkei zum Umgang mit schutzsuchenden syrischen Staatsangehörigen 
Israel baut Gefangenenzentrum für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis 
 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelnder EU-Länder

Neues gemeinsames EU-Resettlement-Programm 
PACE-Bericht zum Tod von 63 Syrern im Mittelmeer im März 2011 
Bericht von Migreurop zur Situation an den europäischen Außengrenzen 
Serbien und Mazedonien planen Ausreiseverbote und Ausreisehindernisse 
Frankreich: Erniedrigende Behandlung im französischen Mayotte kritisiert 
Ungarn: Steigende Zahlen ungarischer Flüchtlinge in Kanada 
Großbritanniens Beitrag zum Arabischen Frühling: Visumszwang 
Britische Grenzbehörde röntgt minderjährige Asylsuchende 
Niederländisches Zentrum für abgeschobene Flüchtlinge in Angola steht leer 
Newsletter Italien - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo  

Zahl der Abschiebungen 2011 gestiegen
Ende eines Trends. Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen gestiegen. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 durch die Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8834). Abgeschoben wurden insgesamt im Jahr 2011 7.917 Menschen, die meisten auf dem Luftweg und hiervon wiederum die große Mehrzahl vom Flughafen Frankfurt am Main (3.056). Unter den 30 Hauptzielstaaten von Abschiebungen gehören 14 zum Schengen-Raum, ein Beleg, in welchem Umfang die Dublin-II-Verordnung als Zuständigkeitssystem für die Behandlung von Asylverfahren per Abschiebung inklusive vorheriger Inhaftierung durchgesetzt wird. Weit oben auf der Liste stehen die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, ein Indiz dafür, dass viele der Abgeschobenen Roma aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo sind. In Verbindung mit einer früheren kleinen Anfrage der Linken zu Abschiebungen nach Syrien ergibt sich, dass noch im zweiten Quartal 2011 acht Personen nach Syrien abgeschoben wurden, obwohl bereits Monate zuvor die extreme Unsicherheit der Verhältnisse in Syrien klar war.

[zurück]

Amnesty fordert Abschiebestopp nach Syrien
Amnesty International hat am 14. März 2012 einen Abschiebungsstopp und die Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens gefordert und aus diesem Anlass auf aktuelle Muster von Menschenrechtsverletzungen in Syrien hingewiesen, nochmals zum Teil bereits bekannte Fälle von Inhaftierung und Misshandlung abgelehnter und abgeschobener syrischer Asylsuchender zusammengestellt und auf den besonderen Aspekt hingewiesen, dass ExilsyrerInnen überwacht und bedroht werden. Das ergebe sich unter anderem aus dem Verfassungsschutzbericht 2010. Ein Amnesty-Bericht „The long reach of the Mukhabaraat –violence and harassment against Syrians abroad and their relatives back home“ hatte bereits im Oktober 2011 die Überwachung durch syrische Geheimdienste im Ausland thematisiert.

[zurück]

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesteht Gefährdung von abgeschobenen Syrern ein
Das Bundesamt hat es offensichtlich eingesehen, dass eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien gefährlich ist. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG sei ein Asylverfahren hinsichtlich Abschiebungsverboten in Bezug auf Syrien von Amts wegen wieder aufzugreifen, heißt es in neueren Bescheiden. Grund: bei einer Abschiebung nach Syrien sei mit einer obligatorischen  "Rückkehrerbefragung" durch syrische Sicherheitskräfte zu rechnen. Bei einer solchen Befragung bestehe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zu Folter. Es sei davon auszugehen, dass angesichts der derzeitigen Umstände Schutz gemäß § 60 Abs. 2 AufentG zu gewähren sei. Asylbewerber, deren Verfahren bereits negativ abgeschlossen ist, werden zurzeit offenbar aufgefordert, einen Folgeantrag zu stellen.

[zurück]

Rechtlicher Rahmen für Flüchtlinge im Resettlement-Programm notwendig
Dass Deutschland sich entschlossen hat, sich an regelmäßigen und dauerhaften Aufnahmeaktionen für Flüchtlinge aus Erstfluchtstaaten (Resettlement) zu beteiligen, begrüßt PRO ASYL. Allerdings muss für die Aufnahme der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden. In einem Positionspapier zum deutschen Resettlement-Programm hat PRO ASYL im März 2012 entsprechende Forderungen erhoben. Dazu zählt zuallererst, den aufgenommenen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren, damit sie keine Rechtsnachteile haben.

[zurück]

Auswärtiges Amt sabotiert Familienzusammenführung
Wie das Auswärtige Amt das Recht auf Familienzusammenführung sabotiert, schildert Rechtsanwalt Hubert Heinhold aus München unter der Überschrift „Verhinderung der Familieneinheit – Rechtsmissbrauch durch das Auswärtige Amt“ in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Heft 1/2012. Das reicht von der Verzögerung der Sachbearbeitung über die Behauptung des Auswärtigen Amtes, dass Eltern eines in Deutschland anerkannten Sohnes versuchten, die Nachzugsberechtigung in rechtsmissbräuchlicher Art zu erlangen bis hin zu dem skandalösen Hinweis, die Flucht des Kindes, Voraussetzung seiner Anerkennung in Deutschland, sei Ergebnis einer grundsätzlich strafbaren Schleusung gewesen. Kurz: die Erfindung einer Rechtslage, die Rechtsverweigerung begründen soll. Man könne dies auch Rechtsfeindschaft nennen, so der Autor.

[zurück]

Diskriminierung einer kurdischen Frau
Ein Beispiel, wie von Amts wegen in Deutschland diskriminiert wird, liefert in derselben Ausgabe von ANA-ZAR (Heft 1/2012) ein Artikel über den Umgang mit einer schwer erkrankten Kurdin, die ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen hat: „Frau diskriminiert Frau“. Ihr Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis wird ausführlich geprüft, besonders hinsichtlich der Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse. Der Ablehnungsbescheid enthält dann unter anderem folgende Formulierung: „Ihr Festhalten an morgenländischen Normen und Werten wird insbesondere deutlich an Ihren sozialen/familiären Strukturen, Kommunikationsformen und Ihrer Lebensplanung (…). Dies belegen auch die seit Zuständigkeit der Unterzeichnerin in 2005 regelmäßig erfolgten Vorsprachen der männlichen Familienmitglieder mit schwerpunktmäßig gleichen Fragestellungen zu Themen wie Türkeireisen, Verwandtenbesuche, Großfamilienkontakte, Vergleiche mit befreundeten kurdischen Familien, die trotz intensiver Beratung weiterhin nicht zu stringentem Verhalten, sondern zu erneuter Anspruchshaltung bzw. neuen Anträgen, Anfragen führten. Der Hausbesuch 08. August 2011 hat dies nochmals verdeutlicht, da auch dort Wünsche und Vorstellungen durch die männlichen Familienmitglieder vorgetragen wurden, während Sie die Rolle der Hausfrau innehatten.“ Die in solchen Äußerungen im Umkehrschluss versteckten angeblich "abendländischen" Normen dieser sich emanzipiert denkenden Sachbearbeiterin untermauern den Verdacht, die um sich greifende Pädagogisierung ausländerbehördlicher Entscheidungen habe weniger mit Integrationsförderung als mit Assimilationszwang zu tun und im vorliegenden Fall mit blankem Rassismus.

[zurück]

Oury Jalloh-Verfahren: „Konsequente Ablehnung“
Im Verfahren um den Tod des sierraleonischen Asylsuchenden Oury Jalloh ist ein durch die Nebenklage gestellter Befangenheitsantrag abgelehnt worden. The Voice Refugee Forum Jena hat dies in einer Pressemitteilung vom 13. März 2012 unter der Überschrift „Konsequente Ablehnung“ heftig kritisiert. Die zuständige Kammer des Landgerichtes in Magdeburg habe es in den 14 Monaten ihrer Verfahrensführung tunlichst vermieden, den seitens des Bundesgerichthofes eingeforderten Mindestanforderungen an das Revisionsverfahren annähernd gerecht zu werden. Die so praktizierte institutionalisierte Kapitulation des Rechtsstaates im Angesicht tödlicher Handlungsweisen polizeilicher Beamter sei nicht nur ein unerträgliches Signal an die Opfer, sondern insbesondere ein fatales an die Täter – ein rechtsstaatlich unverhohlenes „Weiter so!“.

[zurück]

Abschiebungsversuch an einer Romafamilie in Braunschweig trotz drohenden Suizides
In der Nacht vom 12. zum 13. März kam es in Braunschweig zum Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie, obwohl die Frau chronisch psychisch krank ist und ärztlich behandelt wird. Auf Veranlassung der Ausländerbehörde fand eine Reisefähigkeitsuntersuchung durch einen Psychiater des Braunschweiger Gesundheitsamtes statt. Der hielt die Betroffene im Unterschied zum behandelnden Arzt für reisefähig und empfahl, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen, um der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen. In einer Pressemitteilung vom 21. März 2012 kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Braunschweiger Methode der Stressersparnis. Das Eindringen von Beamten nachts um 3 Uhr zeuge von einem leichtfertigen Umgang mit einer psychisch Kranken.

[zurück]

Ärztekammer Berlin lehnt Flughafenschnellverfahren ab
Auch die Ärztekammer Berlin lehnt die Einführung des Asylschnellverfahrens am Flughafen Berlin-Schönefeld ab. In einer Pressemitteilung vom 20. März 2012 fordert der Menschenrechtsausschuss der Kammer ein sorgfältiges und faires Asylverfahren für Flüchtlinge. Flüchtlinge seien oft traumatisiert und mehr als andere überfordert, in der im Flughafenschnellverfahren vorgesehenen kurzen Zeit ihr Asylgesuch korrekt zu begründen. Auch gebe es in Deutschland kein effektives Verfahren zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen.

[zurück]

Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Hamburg
Der Senat der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine schriftliche kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Haufler (CDU) am 6. März 2012 behandelt (Senatsdrucksache 20/3372). Es geht um die Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und den Ablauf von Altersfeststellungen. Die beigefügten Statistiken belegen, wie im gesamten Bundesgebiet, die Zunahme der Zahl minderjähriger Asylbewerber (in den letzten Jahren insbesondere aus Afghanistan) und die hohe Zahl der sogenannten Altersfiktivsetzungen bei unbegleiteten Minderjährigen, also amtlichen Minderungen des Lebensalters nach vorangegangener Altersfestsetzungsprozedur. Die Durchführung der Altersfeststellung wird dargestellt. Deutlich wird, wie sehr sich die Hamburger Jugendbehörden auf die ärztlichen Ergebnisse der vom Institut für Rechtsmedizin durchgeführten Untersuchungen verlassen.

[zurück]

Fachgespräch im Landtag Brandenburg zur Lagerunterbringung
Am 14. März 2012 hat im Landtag Brandenburg ein Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie stattgefunden. In diesem ging es um einen Bericht der Landesregierung mit Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingung für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich kritisch zur Lagerunterbringung geäußert und insbesondere Argumente für die Wohnungsunterbringung in seine Stellungnahme eingebracht. Von besonderer Bedeutung ist dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zurzeit Unterbringungskapazitäten überall wegen höherer Flüchtlingszahlen aufgestockt werden. Hier gilt es zu verhindern, dass wieder neue Lager in Betrieb genommen werden. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ein vernünftiges Konzept umzusetzen, weil Bilder vom „Unterbringungsnotstand“ in früheren Jahren immer wieder instrumentalisiert wurden und zu rassistischer Hetze und Gewalt geführt haben.

[zurück]

Mehr Asylanträge in Industrienationen
UNHCR hat am 27. März einen Bericht über die Entwicklung der Asylanträge in industrialisierten Ländern vorgelegt. Deren Zahl hat demnach um mehr als 20 Prozent innerhalb eines Jahres zugenommen. Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden in den Industrienationen im Jahre 2011 auf 441.300 gestiegen (Vorjahr: 368.000). Anlässlich der Veröffentlichung verwies UN-Flüchtlingshochkommissar Guterres darauf, dass es wichtig sei, die Flüchtlingszahlen in einer Relation zu sehen. Die Zahl der Asylsuchenden in allen Industrienationen zusammen sei kleiner als die Zahl der Bewohner eines einzigen Flüchtlingslagers im Nordosten Kenias, des Flüchtlingscamps Dadaab.

[zurück]

UNHCR Türkei veröffentlicht Information zum Umgang mit schutzsuchenden syrischen Staatsangehörigen
UNHCR Ankara hat bereits am 23. November 2011 eine „Information Notice regarding Syrian Nationals Seeking Protection“ veröffentlicht, in der die aktuelle UNHCR-Praxis zum Umgang mit Asylsuchenden in der Türkei dargestellt wird. Die Regierung der Türkei habe ein System temporären Schutzes in der Türkei für alle syrischen Staatsangehörigen etabliert, die des internationalen Schutzes bedürften.
Dies bedeute: Alle syrischen Staatsangehörigen, die internationalen Schutz suchten, würden auf türkisches Territorium gelassen. Syrische Staatsangehörige würden nicht gegen ihren Willen nach Syrien zurückgeschickt. Die syrischen Staatsangehörigen, die um internationalen Schutz nachsuchten, müssten sich bei der türkischen Regierung registrieren lassen. Auf diese Weise könnten die registrierten Personen unter das Schutzsystem fallen. UNHCR wird vor diesem Hintergrund für syrische Staatsangehörige keine Feststellungsverfahren zum Flüchtlingsstatus mehr durchführen. UNHCR werde syrische Staatsangehörige zwar registrieren und die entsprechenden Basisdaten mit den türkischen Behörden teilen, jedoch keine Dokumente für syrische Staatsangehörige auf der Suche nach internationalem Schutz ausstellen. Das System betrifft syrische Staatsangehörige und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien, die ebenfalls schutzsuchend sind, z.B. palästinensische Staatsangehörige aus Syrien. Nicht in das temporary protection regime fallen Flüchtlinge aus anderen Staaten, die jetzt aus Syrien fliehen (z.B. Iraker, Iraner, Somalier und Afghanen). Ihre Anträge werden weiterhin im Rahmen des üblichen Statusfeststellungsverfahrens von UNHCR behandelt. Was die aktuelle Praxis angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen aus Syrien für die in grenznahen Lagern lebenden Menschen bedeutet, wird zu beobachten sein.

[zurück]

Israel baut Gefangenenzentrum mit 8.000 Plätzen für Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis
Der Independent vom 10. März 2012 berichtet unter der Überschrift „Israelis build the world’s biggest detention centre“ über den aktuellen Bau einer Haftanstalt für tausende von Migranten, die von Ägypten nach Israel gelangen. Die Einrichtung mit einer Kapazität von 8.000 Plätzen wird auf dem Boden eines Gefängnisses nahe der israelischen Südgrenze gebaut und ist ausdrücklich auch für Frauen und Kinder vorgesehen. Haftdauer: bis zu drei Jahren. Wer aus sogenannten freien Staaten kommt und nicht rückgeführt werden kann, muss mit Haft auf unbestimmte Zeit rechnen. Entgegen der eigenen bisherigen Praxis, z.B. eritreische und sudanesische Flüchtlinge wegen der instabilen Situation in diesen Herkunftsstaaten nicht zu inhaftieren, wird jetzt in Israel behauptet, die meisten Asylsuchenden seien Wirtschaftsmigranten, was sich aus der – in den meisten Staaten politisch beeinflussbaren – Anerkennungsquote ergebe.

[zurück]

Neues gemeinsames EU-Resettlement-Programm
Der Presseservice des LIBE-Ausschusses im Europäischen Parlament berichtete am 22. März 2012 über das neue gemeinsame EU-Resettlement-Programm. Nach Angaben des UNHCR werden im Jahr 2012 72.000 Menschen einen Aufnahmeplatz im Rahmen eines Resettlement-Programmes benötigen. Im Jahr 2010 hat die gesamte EU lediglich4.700 Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement aufgenommen, das sind 4,4 Prozent aller Resettlement-Aufnahmefälle in diesem Jahr. 

[zurück]

PACE-Bericht zum Tod von 63 Syrern im Mittelmeer im März 2011
Ein Komitee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat in einem Bericht festgestellt, dass es ein ganzer Katalog von Fehlern war, der zum Tod von 63 Menschen geführt hat, die vor dem Konflikt in Libyen im März 2011 geflohen waren. Der Bericht von Tineke Strik weist die Verantwortung unter anderem den für die Seenotrettung zuständigen italienischen Behörden, der NATO, den Flaggenstaaten von Schiffen in der Seeregion wie den libyschen Behörden und skrupellosen Schleusern zu. Die NATO reagierte nicht auf Notrufe in der damaligen Militärzone, die unter ihrer Kontrolle stand, eine spanische Fregatte unter NATO-Kommando war nur 11 Meilen entfernt, ein italienisches Schiff etwa 37 nautische Meilen. Das Komitee hielt die Zeugenaussagen von neun Überlebenden für glaubhaft, die berichtet hatten, ein Militärhubschrauber habe Wasser und Kekse abgeworfen aber nichts unternommen. Man habe viele Gelegenheiten Leben zu retten versäumt, so die Schlussfolgerung des Komitees. Der Bericht im Volltext legt die Vermutung nahe, dass so viel Versagen nicht Zufall sein kann.

[zurück]

Bericht der Organisation Migreurop zur Situation an den europäischen Außengrenzen
Der Bericht der Organisation Migreurop zur Situation an den europäischen Außengrenzen „At the margins of Europe: externalisation of migration controls“ steht nunmehr in englischer Sprache im Internet.

[zurück]

Serbien und  Mazedonien planen Ausreiseverbote und Ausreisehindernisse 
 „Serbien will eigene Staatsangehörige bestrafen, wenn diese in der EU erfolglos einen Asylantrag stellen. Dafür sind unmittelbar die EU-Staaten verantwortlich, die dem Westbalkanstaat mit einer teilweisen Rücknahme der Visumfreiheit drohen“, so kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drucksache 17/8984). Serbien plant nämlich, künftig die "illegale Migration“ und den angeblichen Asylmissbrauch seiner Bürger unter Strafe zu stellen. Pläne ähnlicher Art gibt es in Mazedonien. Mazedonische Behörden sollen künftig die Befugnis erhalten, Fahrzeuge einzuziehen, um damit die Ausreise in die EU zu verhindern. In Serbien sollen Pässe eingezogen und Reiseverbote in die EU verhängt werden können. Ausreiseverbote und Ausreisehindernisse dieser Art sind mit dem Menschenrecht auf freie Ausreise aus dem Herkunftsstaat nicht zu vereinbaren. Das Bundesinnenministerium hält pauschal dagegen, die geplanten Maßnahmen müssten im Einklang mit EU-Standards und den Menschenrechten stehen. Gerichtet ist die geplante Gesetzgebung fast ausnahmslos gegen Roma, die vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut fliehen. Auch die EU-Kommission weicht Fragen zu menschenrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Ausreiseverhinderungsstrategie aus, wie sich schon vor einiger Zeit aus einer Antwort der Kommission auf eine Frage der Europa-Abgeordneten Barbara Lochbihler ergab, wo man erklärte, nicht zu Einzelmaßnahmen Stellung nehmen zu können.

[zurück]

Frankreich: Erniedrigende Behandlung von Gefangenen im französischen Mayotte kritisiert
Auch weit entfernt von den EU-Außengrenzen kommt es zu unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Flüchtlingen in Haft - so im französischen Übersee-Departement Mayotte. Der französische Oberste Verwaltungsgerichtshof hat einen Vater und seine zwei Kinder, zwei und acht Jahre alt, aus einer Haftanstalt in Mayotte entlassen und in einer Entscheidung vom 20. Februar 2012 die dort herrschenden Haftbedingungen harsch kritisiert. Sie unterminierten die menschliche Würde und führten dazu, dass die Inhaftierung als unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention anzusehen sei. Berichtet hat über das Urteil die französische NGO Cimade am 23. Februar 2012. Nach Mayotte fliehen Komorer von den selbstständigen Nachbarinseln.

[zurück]

Ungarn: Steigende Zahlen ungarischer Flüchtlinge in Kanada
Die Zahl der ungarischen Asylsuchenden in Kanada ist von 2.300 im Jahr 2010 auf 4.409 im Jahr 2011 angestiegen. Ungarn und Kanada sehen durch die Flucht insbesondere von Roma, die Beziehungen bereits belastet. Der ungarische Außenminister Martonyi behauptete glatt wahrheitswidrig, dass in Ungarn niemand irgendeiner Form von Verfolgung ausgesetzt sei und die ungarische Regierung gegen alle extremen Erscheinungsformen, die Hass schüren, vorgehe. Über den Vorgang berichtet das Roma Virtual Network am 2. März 2012. Die Problematik werde bereits zwischen der kanadischen Botschaft in Budapest und dem Außenministerium diskutiert. Zu befürchten steht, dass sich hier ebenfalls eine Ausreiseverhinderungspraxis nach dem Muster Mazedoniens und Serbiens herausbilden könnte.

[zurück]

Großbritanniens Beitrag zum Arabischen Frühling: Visumszwang.
Das britische Innenministerium hat Mitte März angekündigt, dass die Regierung neue Visumregeln einführen will. Syrische, libysche und ägyptische Staatsangehörige müssen künftig ein Transitvisum haben, wenn sie auf britischen Flughäfen zwischenlanden. Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und der British Refugee Council haben darauf hingewiesen, dass von diesen Maßnahmen auch Flüchtlinge betroffen würden, die aus guten Gründen Schutz suchen. Seit September 2011 verlangt Spanien bereits Transitvisa von syrischen Staatsangehörigen. Die Türkei, der Libanon und Jordanien halten ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien weiterhin offen. An der syrisch-türkischen Grenze hat Syrien nach einem Bericht von Human Rights Watch vom 13. März 2012 inzwischen neue Landminen verlegt.

[zurück]

Britische Grenzbehörde röntgt minderjährige Asylsuchende
Am 29. März 2012 hat die britische Grenzbehörde damit begonnen, Minderjährige zwecks Altersbestimmung/Altersfestsetzung zu röntgen. Wie in anderen europäischen Staaten ist diese Praxis in Großbritannien höchst umstritten. Die Website Free Movement resümiert die ganze Debatte seit Ende der neunziger Jahre. Experten vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Verwendung von Röntgenstrahlen für nichttherapeutische Zwecke unethisch ist und weisen auch darauf hin, dass die Methode eine erhebliche Fehlerquote aufweise, ob nun Zähne geröntgt würden oder Handwurzeln. 

[zurück]

Niederländisches Zentrum für abgeschobene Flüchtlinge in Angola steht leer
Das niederländische Zentrum für abgelehnte Asylsuchende in Angola, eröffnet im Jahr 2003, hat eine Million Euro gekostet, stand aber Zeit seiner Existenz weitgehend leer. Darüber berichtet Radio Netherlands Worldwide am 28. März 2012. Aufgenommen werden sollten insbesondere Minderjährige aus den Niederlanden abgeschobene Angolaner nach abgelehntem Asylantrag. Der niederländische Immigrations- und Asylminister Gerd Leers hält das dennoch für ein Erfolgsmodell. Das Zentrum habe viele davon abgehalten, in den Niederlanden bleiben zu wollen. Außerdem kostet das Zentrum nur etwa 100.000 Euro pro Jahr. Das sei immer noch billiger, als ein oder zwei Minderjährige für eine Reihe von Jahren in den Niederlanden unterzubringen.

[zurück]