Newsletter Nr. 180

Ältere Ausgaben des Newsletter finden sie im [Archiv]

Sie können den Newsletter bestellen, um ihn regelmäßig als E-Mail zu erhalten. 

Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 

Newsletter Nr. 180 März 2012

Vorweg ein Hinweis in eigener Sache: Aufgrund einer technischen Panne scheinen viele EmpfängerInnen des Newsletters die Ausgabe vom Februar nicht erhalten zu haben - wir bitten vielmals um Entschuldigung - die Ausgabe Nr. 179 findet sich hier.

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sinkt 
Kritik an mangelnder Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention in Deutschland 
Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen 
Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Abschiebestopp nach Syrien 
Verfahren um den Tod von Oury Jalloh: „Im Zweifel für die Polizei“ 
Gewaltsame Abschiebung eines Roma-Ehepaares aus Niedersachsen 
Niedersächsische Landesregierung verbiegt Datenschutzgesetz bei Auskünften von Schulen an Ausländerbehörden 
Ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz fordert Reform der Härtefallverordnung 
Demonstration in Hildesheim anlässlich des 7. Jahrestag der Abschiebung von Gazale Salame 
Russische Passbeamte von niedersächsischer Landesregierung eingeladen 
 

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Verschärfte Menschenrechtslage in der Türkei 
Bewaffnete töten fünf libysche Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager 
Kongolesische Diplomaten stellen Asylantrag in Großbritannien 
Israel kündigt Abschiebungen in den Südsudan an 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelnder EU-Länder

Interview zu den Folgen des Hirsi-Urteils des EGMR 
EGMR kritisiert in Entscheidung französisches Asylschnellverfahren 
Frontex trifft Working Arrangement mit Armenien 
„Der Migrationsdeal der Europäer“ 
Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei weiter in der Diskussion  

Großbritannien

Britisches Innenministerium zahlt Entschädigung für Inhaftierung minderjähriger Asylbewerber 
Großbritannien privatisiert Polizeiaufgaben 
Unglauben britischer Asylbehörden bei Vergewaltigung als Fluchtgrund 
Human Rights Watch fordert britische Regierung zum Stopp von Abschiebungen nach Sri Lanka auf 
Festnahmen bei Demonstration vor dem Harmondsworth Immigration Centre 
 

Bulgarien

Abschiebungen nach Griechenland  
 

Norwegen

NOAS kritisiert Norwegen wegen des Umgangs mit Kindern im Asylverfahren 
 

Italien

Newsletter Italien - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo  

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sinkt
Immer weniger Flüchtlinge leben in Deutschland. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 6. Februar 2012 (BT-Drucksache 17/8397 und 17/8547). Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Bundestagsfraktion Die Linke hat eine tabellarische Übersicht zu den Ist-Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge veröffentlicht, die einige der wichtigsten Zahlen zusammenfasst. Demnach ist die Zahl der als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlinge von über 200.000 im Jahr 1997 auf nur noch 113.000 Ende 2011 gesunken. Die Zahl der Asylsuchenden und Geduldeten sank im selben Zeitraum von knapp 650.000 auf 134.000. Der Zahl der Personen mit einem anderweitigen „Bleiberecht“ sank von knapp 200.000 auf etwa 146.000. Unter dem Strich sank die Zahl der in Deutschland lebenden Personen, die man einem sehr weit gefassten Flüchtlingsbegriff zuordnen könnte, von über einer Millionen Menschen auf weniger als 400.000. Die Gründe sind, wie die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in einer Presseerklärung vom 8. Februar 2012 erklärt, vielfältig: selbst anerkannte Flüchtlinge verlassen Deutschland wieder, wenn sich die Situation im Herkunftsland ändert, andere werden Deutsche und fallen damit aus der Erfassung als Flüchtlinge heraus. Als schäbig, inhuman und verantwortungslos kritisiert Jelpke die Tatsache, dass die Bundesregierung angesichts der ungleichen Lastenverteilung durch die Zuständigkeitsregelung für Asylsuchende immer wieder auf die Vergangenheit verweist, die hohen Asylantragszahlen der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.

[zurück]

Kritik an mangelnder Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heftige Kritik an der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland geübt. Seit der Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention im Juli 2010 habe sich in der Praxis nichts geändert, sagte Institutsmitarbeiter Hendrik Cremer anlässlich einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er kenne keinen Bereich, wo Gesetze derart häufig gebrochen würden wie im Falle der Kinderrechte – mit Schwerpunkt im Asyl- und Aufenthaltsrecht. So stehe zum Beispiel die Unterbringung von unbegleiteten Flüchtlingskindern in Sammelunterkünften im Widerspruch zu Artikel 20 der UN-Konvention. Sie müssten prinzipiell in Obhut genommen werden und kindgemäß untergebracht werden. Eine Zurückweisung an der Grenze sei unzulässig.

[zurück]

Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag weist die Bundesregierung darauf hin, dass nach Zahlen und Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Antragsteller im deutschen Asylverfahren eine Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung selten vortragen. Falls die Homosexualität glaubhaft gemacht sei, treffe das Bundesamt eine Prognoseentscheidung, ob bei einer Entdeckung der Homosexualität im Herkunftsland beachtlich wahrscheinlich ist und damit Verfolgung droht (BT-Drucksache 17/8357).

[zurück]

Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds
Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2012 eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantwortet (BT-Drucksache 17/8416 und 17/8562). Es geht dabei um die „Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds“. Die Innenministerkonferenz hatte im Dezember 2011 den Einstieg in ein zunächst auf drei Jahre angelegtes Resettlement-Programm beschlossen. Nachgefragt wurde im Bundestag, inwieweit sich Deutschland die Neuansiedlung aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds hat kofinanzieren lassen. Deutschland hat demnach für die in den Jahren 2009 und 2010 aufgenommenen 2.501 irakischen Flüchtlinge eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro pro Kopf im Falle 2.160 besonders schutzbedürftiger Personen erhalten. Insgesamt hat Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 für Resettlement-Maßnahmen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds Mittel in Höhe von 8,64 Millionen zugewiesen bekommen, wovon bislang 7,637 Millionen ausgezahlt wurden. Von diesen Mitteln flossen mehr als 60 Prozent an die Bundesländer weiter, die am Ende 68 Prozent der ausgezahlten Summe erhalten. Bedeckt hält sich die Bundesregierung zu allen Fragen, die die anstehende Neustrukturierung der zum Thema passenden EU-Haushaltstöpfe betreffen.

[zurück]

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Abschiebestopp nach Syrien
In einer Presseerklärung vom 9. Februar 2011 hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein den von Justizminister Schmalfuß verfügten Syrien-Abschiebestopp begrüßt. Der Flüchtlingsrat forderte die Regierung auf, eine Landesinitiative zur Kündigung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien zu ergreifen.

[zurück]

Verfahren um den Tod von Oury Jalloh: „Im Zweifel für die Polizei
Im Strafprozess um den Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau vor sieben Jahren hat das zuständige Gericht am 16. Februar 2012 entschieden, dass kein neues Brandgutachten erstellt wird. Einige Prozesstage vor der erwarteten Urteilsverkündung zeigte das Gericht damit den offenbaren Willen, sich auf die Version festzulegen, der gefesselte Oury Jalloh müsse das Feuer selbst gelegt haben. In einer Stellungnahme vom 22. Februar 2012 hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie unter der Überschrift „Im Zweifel für die Polizei“ kritisch geäußert. Die 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts habe bereits die Chance versäumt, den polizeigemachten Tod zumindest als drängende Anfrage an die gesellschaftliche Kontrolle staatlichen Gewalthandelns zu präsentieren. Wie die erste Instanz schütze das Gericht zuerst und primär Staat und Polizei. So versage Kontrolle im rechtsstaatlichen Gewand.

[zurück]

Gewaltsame Abschiebung eines Roma-Ehepaares aus Niedersachsen
Die brutale Abschiebung eines Roma-Ehepaars aus dem Landkreis Cloppenburg thematisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen in einer Pressemeldung vom 7. Februar 2012. An diesem Tage wurde im Rahmen einer Charterabschiebung über den Flughafen Düsseldorf Ramiz und Fatmire Berisha abgeschoben, die seit 1988 in Deutschland leben. Wie das Ehepaar, der Mann krank, ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, sei völlig unklar. Man habe die Familie „entsorgt“ wie einen Gegenstand, der nicht mehr gebraucht werde. Anlässlich der Sammelabschiebung, an der fünf Bundesländer beteiligt waren, hatte das Innenministerium Niedersachsen betont, es handele sich in den meisten Fällen um Straftäter. Dies trifft auf die Berishas nicht zu. Trotz des zum Zeitpunkt der Abschiebung noch anhaltenden extrem kalten Winters auf dem Balkan sehe sich die niedersächsische Landesregierung nicht veranlasst, auf die Abschiebung zu verzichten.

[zurück]

Niedersächsische Landesregierung verbiegt Datenschutzgesetz bei Auskünften von Schulen an Ausländerbehörden
Keine Rechtsgrundlage bietet das niedersächsische Schulgesetz nach Auffassung von Landtagsabgeordneten der SPD für die von der Landesregierung für erforderlich gehaltene Auskunftserteilung von Schulen über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung des Paragraphen 25a AufenthG. §31.
Abs. 1 des niedersächsischen Schulgesetzes schränkt die Verarbeitung bezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und ihrer Erziehungsberechtigten hinsichtlich der Zweckbindung auf die Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule, auf Fürsorgeaufgaben, auf Erziehung und Förderung der Schülerinnen oder Schüler und die Erforschung und Entwicklung der Schulqualität. Der niedersächsische Innenminister Schünemann leitet in der Antwort auf eine mündliche Anfrage zweier Abgeordneter der SPD die Auskunftserteilung von Schulen aus dem Begriff der „Fürsorgeaufgabe“ ab. Das Ende der Fürsorge kann im Ernstfall die Abschiebung sein, wie vor einiger Zeit im Fall Naso. 
Dem 16-jährigen Anuar Naso hatte seine Schule zwar die Aussicht auf einen Hauptschulabschluss attestiert, jedoch über seinen Kopf hinweg Behauptungen zum persönlichen Verhalten (er sei z.B. faul und habe nur Mädchen im Kopf) weitergegeben, was in eine Abschiebung nach Syrien mündete. Trotz solcher Erfahrungen behauptet Schünemann, die Ausstellung von Leistungsnachweisen für den Antragsteller durch die Schule könne als Erfüllung einer Fürsorgeaufgabe angesehen werden, „da diese Unterlagen der Prüfung dienen, ob den Betreffenden ein Aufenthaltsrecht erteilt werden kann und somit ihre eigenen Integrationsleistungen honoriert werden und sie neben Rechtssicherheit auch eine Perspektive für ihre eigenständige Zukunft erhalten.“
Fürsorgliche Politik dieser Art kann selbstverständlich auf den Datenschutz nicht Rücksicht nehmen. Wenn der Staat sich selbst ermächtigt, alle Behörden alles wissen zu lassen, dann ist dies letztlich natürlich „Fürsorge“, nämlich immer zum Besten des Betroffenen.

[zurück]

Ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz fordert Reform der Härtefallverordnung
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat eine Petition an den niedersächsischen Landtag gerichtet mit dem Ziel, durch eine Reform der Härtefall-Verordnung der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit gebührenden Raum zu verschaffen. Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen in einer Meldung vom 22. Februar 2012 berichtet, geht Mahrenholz auf den Fall der Gazale Salame ein. Der Schutz der Ehe und Familie sei Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung und finde dort statt, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, nicht aber könne die Offerte an die verbleibenden Familienmitglieder, doch dem Ausgewiesenen nachzureisen, als familienfreundlich angesehen werden, so die Kritik zum Fall.

[zurück]

Demonstration in Hildesheim anlässlich des 7. Jahrestag der Abschiebung von Gazale Salame
Anlässlich des siebten Jahrestags der Abschiebung von Gazale Salame demonstrierten in Hildesheim rund 150 Menschen mit der Forderung: Holt Gazale und ihre Kinder endlich zurück nach Hildesheim! Redner der Kirchen und Heiko Kauffmann von PRO ASYL thematisierten die Verletzung der Kinderrechte durch die Abschiebung und forderten dazu auf, eine humanitäre Lösung herbeizuführen. 

[zurück]

Russische Passbeamte von niedersächsischer Landesregierung eingeladen
Wieder einmal waren merkwürdige „Experten“ in Sachen Passersatzpapierbeschaffung in Deutschland unterwegs. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Abgeordneten der drei Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag, wie das niedersächsische Innenministerium unter der Überschrift „Betreuung von ausländischen Delegationen unterliegt einheitlichen Standards“ veröffentlicht hat. 
Im Hintergrund steht eine sogenannte Expertenanhörung unter Beteiligung einer Delegation des Russischen Förderalen Migrationsdienstes, die vom 16. – 19. Mai 2011 in Langenhagen stattgefunden hat. Experten hatten die Frage gestellt, warum die Landesaufnahmebehörde an russische Behördenvertreter, die für eigene Staatsangehörige Passpapiere ausstellen, überhaupt Honorare und Gastgeschenke zahlt. Das Warum bleibt auch nach der Beantwortung der Anfrage diffus. Man erfährt allerdings, dass die Expertenanhörungen dieser Art dem Ziel dienen, für mutmaßliche russische Staatsangehörige Befragungen zur Klärung der Staatsangehörigkeit/Identität durchführen zu können, „da durch die bisherigen Interview-Verfahren bei den Generalkonsulaten bzw. der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland regelmäßig keine ausreichende Klärung erfolgen konnte.“
So stellt sich erneut die Frage nach dem Warum? Warum bringen Anhörungen mit eingeflogenen Experten (welcher Provenienz auch immer) mehr Chancen für eine ausreichende Klärung als Interviews bei Konsulaten oder der Botschaft, von wo man ja auch Rückfragen an die Personenstandsbehörden Russlands seit jeher richten konnte. Will man beim Auswärtsspiel russischer Experten in besonderer Weise auf sie einwirken? Nach Expertenanhörungen in der Vergangenheit, bei denen gelegentlich volles Programm mit Ringelpiez und Anfassen geboten wurde, haben sich die Länder und die Bundespolizei offenbar, so erfährt man in der Antwort von Innenminister Schünemann, auf ein einheitliches Verfahren und gemeinsame Standards für die Einladung, Unterbringung und Betreuung ausländischer Delegationen verständigt. So wird die Tagespauschale für DelegationsteilnehmerInnen nach den Sätzen der Europäischen Kommission festgelegt. Auch die sonstigen Leistungen, so sie denn komplett aufgezählt worden sind, lassen es eher zweifelhaft erscheinen, ob dem Bewirtungsprocedere der „Ruch der Korruption“ anhaftet. 
Bleibt die Grundsatzfrage: Warum zahlen deutsche Behörden dafür, dass russische Behörden eigenen Staatsbürgern Papiere ausstellen? Man darf vermuten, dass das umgekehrte Vorgehen – Russland zahlt für die Ausstellung von Papieren deutscher Behörden für Deutsche – nicht funktionieren würde. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat auf den Vorgang mit einer Presseerklärung unter der Überschrift „Landesregierung zahlte fürstliche Tagessätze für russische Passbeamte in Deutschland“ am 1. März 2012 reagiert, wobei es die russische Delegation sicher nicht zur Fürstensuite gebracht hat. Zur korrumpierenden Wirkung von Delegationsbesuchen empfehlen wir den immer noch unerreichten Film „Ninotschka“ von Ernst Lubitsch aus dem Jahre 1939. 

[zurück]

Verschärfte Menschenrechtslage in der Türkei
Die Menschenrechtslage in der Türkei verschärft sich. Zurzeit besonders betroffen: Journalistinnen und Journalisten. Nach einer Liste des unabhängigen Medienportals Bianet sitzen aktuell 104 Journalisten in türkischen Gefängnissen, mit einer Ausnahme alle wegen angeblicher Verstöße gegen das türkische Antiterrorgesetz. 64 der Inhaftierten sind Kurden. Özlem Agus, eine 21jährige Journalistin der Nachrichtenagentur Dicle wurde nach einer Enthüllungsreportage eingesperrt. Thema waren Minderjährige, die in türkischen Gefängnissen mutmaßlich Opfer schwerer Misshandlungen und sexuellen Missbrauchs wurden, was amtlicherseits ignoriert wurde. In den Nützlichen Nachrichten des Dialog-Kreises „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“ Nr. 1 – 2/2012 kommentiert Memo Sahin die Lage unter der Überschrift „Wohin steuert die AKP?“. Seiner Auffassung nach habe sich die AKP von einert reformorientierten Partei, die zunächst erfolgreich die Macht der Generäle und Kemalisten begrenzt hatte, zu einer Partei entwickelt, die versucht, alle drei Gewalten und die gesamte Gesellschaft effektiv zu kontrollieren. In der Kurdenfrage agiere die AKP inzwischen wie ihre Vorgänger und setze auf militärische Mittel. Dabei werde internationales Kriegsrecht verletzt und der Versuch gemacht, die Kritiker solchen Vorgehens mundtot zu machen. Nach einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen sei die Türkei in Sachen Pressefreiheit durch ihr immer rigideres Vorgehen gegen Journalisten inzwischen auf den Platz 148 weltweit abgerutscht.

[zurück]

Bewaffnete töten fünf libysche Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager
Nach Medienberichten haben bewaffnete Täter fünf libysche Flüchtlinge in ihrem Lager in einem Vorort von Tripolis am 6. Februar 2012 getötet. Insassen des Lagers, schwarze Libyer aus einem anderen Landesteil, gaben an, sie würden mit Beschuldigungen überzogen, mit Gaddafi kollaboriert zu haben. Man halte sie zum Teil für subsaharische Söldner, die angeblich für Gaddafi gekämpft hätten. Bewohner berichteten, die Angreifer hätten gesagt, sie seien gekommen, um junge Männer zu inhaftieren. Als sich Menschen versammelt hätten, um dagegen zu protestieren, sei das Feuer eröffnet worden. Der Vorfall ist einer von mehreren, der ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle immer noch extrem problematische Sicherheitssituation in Libyen wirft.

[zurück]

Kongolesische Diplomaten stellen Asylantrag in Großbritannien
Ein Bericht des Guardian vom 20. Februar 2012 berichtet über drei Diplomaten der kongolesischen Botschaft in London, die einen Asylantrag in Großbritannien gestellt haben. Sie klagten ihre Regierung an, ein Klima des Terrors zu verbreiten, für Entführungen, Inhaftierungen und Morde verantwortlich zu sein.

[zurück]

Israel kündigt Abschiebungen in den Südsudan an
Israel kündigte am 31. Januar 2012 an, dass um die 7.000 sudanesische Flüchtlinge aus Israel in den seit Juli 2011 unabhängigen Südsudan abgeschoben werden sollen. Den freiwilligen Rückkehrern werden bis Ende März eine Prämie und das Flugticket gezahlt. Nach dieser Frist sollen die Zwangsabschiebungen beginnen.

[zurück]

Interview zu den Folgen des Hirsi-Urteils des EGMR
Zu den Auswirkungen des Hirsi-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich Thomas Gammeltoft-Hansen vom Dänischen Institut für Internationale Studien in einem ECRE-Interview geäußert. Der EGMR hatte entschieden, dass Italien mit seiner Praxis, Flüchtlinge/Migranten auf Hoher See aufzugreifen und sie nach Libyen zurück zu verfrachten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe und auch gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung. Gammeltoft-Hansen äußert sich zur Frage, welche weitergehenden Folgen das Urteil auf Grenzkontrollen und Rückführungsoperationen der EU-Staaten haben könnte und zu den immer neuen Umgehungsstrategien, die das Urteil zumindest schwieriger macht.

[zurück]

EGMR kritisiert in Entscheidung französisches Asylschnellverfahren
In einer Kammerentscheidung vom 2. Februar 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags in einem Asylschnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention beinhalten kann. Im Hintergrund des Falles stand die Behandlung eines sudanesischen Staatsangehörigen im französischen Asylschnellverfahren, das nach der Statistik der dortigen Asylentscheidungsbehörde auf 24 Prozent aller Fälle angewandt wird. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Schnellverfahrens, seiner kurzen Verfahrensfristen und der Probleme bei der Vorlage von Beweismitteln könne das Schnellverfahren dazu führen, dass der Vortrag Schutzsuchender nicht mit der größtmöglichen Sorgfalt geprüft werde und damit der Zugang zu effektivem Rechtsschutz verweigert werde. Das Gericht bezieht sich explizit auch auf das Problem der Antragstellung aus der Haft heraus. Im entschiedenen Fall hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die französische Regierung im Rahmen von Interimsmaßnahmen um einen Aufschub der Abschiebung gebeten. Damit konnte er Dokumente beschaffen, was schließlich zu seiner Anerkennung als Flüchtling führte. Der EGMR wies jetzt besonders darauf hin, dass der Klage des Antragsstellers gegen die ablehnende Asylentscheidung im Schnellverfahren – ohne das Tätigwerden des EGMR – keine aufschiebende Wirkung zukam und er vermutlich ohne Würdigung seines Asylbegehrens abgeschoben worden wäre.

[zurück]

Frontex trifft Working Arrangement mit Armenien
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat am 22. Februar 2012 ein Working Arrangement mit Armenien unterzeichnet. Es handelt sich insgesamt um das 16. Dokument, dass Frontex mit Behörden von Nicht-EU-Staaten zur Verbesserung der Kooperation im Zusammenhang mit Grenzsicherheitsfragen unterzeichnet hat. In Aussicht gestellt wird eine Verbesserung der Beziehung zwischen der EU und Armenien, insbesondere im Bereich sogenannter Mobilitätspartnerschaften, die eine Arbeitsmigrationsmöglichkeit aus ausgewählten Nicht-EU-Staaten in die EU möglich machen sollen. Kehrseite ist, dass die Unterzeichnerstaaten solcher Working Arrangements in den Informationsaustausch und die Risikoanalyse von Frontex einbezogen werden sollen. Sie werden beim Aufbau von Grenzschutzkapazitäten und als Beobachter in gemeinsame Operationen der EU einbezogen, die dem Zweck dienen, Flucht bereits weit im Vorfeld der EU zu verhindern. Erst im Januar hatte Frontex ein vergleichbares Working Arrangement mit Nigeria unterzeichnet. Auch in diesem Zusammenhang wurde als folgenloses Ritual die volle Beachtung der Menschenrechte durch die Vertragsparteien zugesichert. Auf der Basis dieses Working-Arrangements sollen nigerianische Behördenvertreter an Treffen der Frontex-Risikoanalyseabteilung teilnehmen können, darüber hinaus Beobachter an Brennpunkten der EU-Außengrenzen sein dürfen. Kooperation ist auch geplant im Zusammenhang mit durch Frontex koordinierten Abschiebungsflügen.

[zurück]

„Der Migrationsdeal der Europäer“
Nachdem die Schweiz angekündigt hat, Entwicklungshilfezahlungen mit der Drohung zu verbinden, diese zu stornieren wenn die Empfängerstaaten hinsichtlich der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperationsbereit sind, hat der Standard.at am 28. Februar 2012 unter der Überschrift „Der Migrationsdeal der Europäer“ deutlich gemacht, dass dies eine keineswegs neue und mehr als umstrittene Idee ist. Seit 1998 mindestens lassen sich Spuren der Idee zurückverfolgen, zum Beispiel auf ein Strategiepapier des damaligen österreichischen Innenministers. Es gibt eine Flut von Abkommen, die sich implizit oder explizit auf das Thema beziehen, darunter viele bilaterale.

[zurück]

Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei weiter in der Diskussion
Die Debatten um den Bau eines 12,6 km langen stacheldrahtbewehrten Zaunes an der griechischen Grenze zur Türkei in der Evros-Region gehen weiter. Die griechische Regierung hat die EU-Kommission wegen ihrer inkonsistenten Haltung angegriffen. Auf der einen Seite halte man an den Regularien der Dublin-II-Verordnung fest und mute Griechenland das Management der EU-Außengrenze zu, auf der anderen Seite kritisiere man Grenzmanagement-Maßnahmen in Form des Zaunes anstatt sie zu unterstützen, so griechische Medien. ECRE’s aktueller Generalsekretär Allen Leas wird mit seinen Bedenken im EU Observer zitiert. Nach seiner Auffassung wäre es eine Tragödie, wenn dieser Zaun Flüchtlinge davon abhalten würde, Schutz zu suchen, denn dies wäre auf jeden Fall eine Verletzung ihrer Menschenrechte.

[zurück]

Britisches Innenministerium zahlt Entschädigung für Inhaftierung minderjähriger Asylbewerber
Das britische Innenministerium hat in den Fällen von 40 minderjährigen Asylbewerbern, die rechtswidrigerweise als Erwachsene behandelt und inhaftiert wurden, Entschädigungszahlungen von über einer Millionen Pfund zuzüglich der Kosten in selber Höhe geleistet. Betroffen waren 14 bis 16jährige Jungen und Mädchen aus Staaten wie Afghanistan, Iran, Sri Lanka, Nigeria, Eritrea, Uganda, Somalia und China. Über den Skandal berichtete unter anderem der Guardian.

[zurück]

Großbritannien privatisiert Polizeiaufgaben
BBC berichtete am 16. Februar 2012 über eine Demonstration vor dem Rathaus in Sheffield gegen Pläne, der bereits seit einiger Zeit in die Kritik geratenen privaten Sicherheitsfirma G4S die Aufgabe zu übertragen, die Asylbewerberunterbringung für ganz Yorkshire zu organisieren. Ebenfalls im Februar 2012 wurde bekannt, dass G4S, eine der größten Dienstleiter im Sicherheitsbereich, ab Frühjahr 2012 einen Großteil der Polizeiaufgaben in Lincoln übernehmen wird. G4S wird beauftragt, ein Polizeirevier aufzubauen, alle Verwaltungstätigkeiten zu übernehmen und, mit der Ausnahme weniger hoheitlicher Tätigkeiten wie Verhaftungen, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. 1992 hat G4S Europas erstes Privatgefängnis eröffnet. Kritik an G4S gab es auch nach dem Tod des Angolaners Jimmy Mubenga bei einer Abschiebung mit British Airways. Mitarbeiter von G4S hatten unmittelbaren Zwang angewendet. Mubenga starb offenbar einen Erstickungstod durch die Anwendung atembehindernder Techniken. Mit mehr als 635.000 Angestellten sei das in London und Kopenhagen börsennotierte Unternehmen der größte private Arbeitgeber Europas, so Die Presse vom 3. März 2012. In die Kriege im Irak und Afghanistan seien ebenfalls Tausende von G4S-Angestellten geschickt worden.

[zurück]

Unglauben britischer Asylbehörden bei Vergewaltigung als Fluchtgrund
Asylum Aid in Großbritannien hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der „Kultur des Unglaubens“ beschäftigt, die bei der britischen Asylentscheidungsbehörde in Bezug auf Asylverfahren herrschen soll, in denen Vergewaltigung als Fluchtgrund geltend gemacht wird. Ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation kritisierte, es sei schon eine Art institutionalisierten Sexismus, wenn Asylanträge abgelehnt würden, obwohl die Betroffenen Verletzungen vorwiesen und ersichtlich noch unter den psychischen Folgen der Vergewaltigung litten.

[zurück]

Human Rights Watch fordert britische Regierung zum Stopp von Abschiebungen nach Sri Lanka auf
Human Rights Watch hat die britische Regierung aufgefordert, Abschiebungen abgelehnter tamilischer Asylsuchender nach Sri Lanka zu stoppen, nachdem es substantiierte Berichte über Folter in Sri Lanka gibt. Seitdem Sri Lanka nicht mehr Schauplatz eines Bürgerkrieges ist, wird in den Medien über die Menschenrechtssituation kaum noch berichtet. Umso wichtiger also auch die Informationen von TamilNet.

[zurück]

Festnahmen bei Demonstration vor dem Harmondsworth Immigration Centre
Ein BBC-Bericht vom 15. Februar 2012 berichtet über die Inhaftierung von elf Personen, die bei Protesten gegen die Durchführung eines Abschiebungsfluges nach Ghana in der Nähe des Harmondsworth Immigration Centre beim Flughafen Heathrow verhaftet worden sind.

[zurück]

Bulgarien: Abschiebungen nach Griechenland
Die Zeitschrift Dnevnik hat ein Interview mit Valeria Ilareva, einer bulgarischen Flüchtlingsexpertin, veröffentlicht, in dem sie erklärt, dass Asylsuchende, die einen Antrag in Bulgarien stellen, in der Gefahr stehen, von der Grenzpolizei als irreguläre Migranten abgeschoben zu werden, solange der Antrag noch nicht offiziell registriert ist. Indem Asylanträge nicht registriert würden, verschaffe Bulgarien sich die Möglichkeit, weiterhin Asylsuchende nach Griechenland zurückzuschicken. Ilareva berichtet über eine Mutter mit zwei Kindern, die aus dem Irak durch Griechenland nach Bulgarien geflohen war und auf diese Weise nicht registriert wurde. Ilareva gelang es in diesem Fall, eine Interimsentscheidung beim EGMR zu erreichen. In der Folge wurden sie auf dem Weg zur griechischen Grenze von der bulgarischen Grenzpolizei freigelassen und erhielten später Schutz in Bulgarien. Weil dies aber nur in einem extremen Ausnahmefall möglich gewesen sei, seien weiterhin viele Menschen von Abschiebungen nach Griechenland bedroht.

[zurück]

NOAS kritisiert Norwegen wegen des Umgangs mit Kindern im Asylverfahren
Die norwegische Organisation für Asylsuchende (NOAS) hat Norwegen in einem Artikel in der norwegischen Zeitung Morsmal vom 8. Februar 2012 heftig wegen des Umgangs mit Kindern im Asylverfahren kritisiert. Ein Sprecher von NOAS äußerte, es sei inakzeptabel, dass Kinder in Aufnahmeeinrichtungen seit zum Teil zehn Jahren lebten. Dies sei staatlicher Kindesmissbrauch, so Jon Ole Martinsen. Mehrere hundert Kinder lebten in Aufnahmezentren für mehr als fünf Jahre.

[zurück]

Italien-Newsletter zu Januar und Februar

Zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

[zurück]