Newsletter Nr. 178

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Newsletter Nr. 178 Januar 2012

Inhalt

Inhalt 

Allgemeine Meldungen BRD

 Bundestagsdebatte über das Asylsystem in Griechenland
 Videokonferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden rechtswidrig
 IMK befürwortet lediglich dürftiges Resettlement-Programm
 Rechtsanwalt Heinhold erläutert Bleiberechtsbeschluss der IMK in Wiesbaden
 Bundesregierung zur Situation von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo
 Fantasiepreise für die Passbeschaffung Ausreisepflichiger
 Schwarz-Schilling und Koenigs fordern grundsätzliche Änderung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
 Aufhebung der Residenzpflicht in Mecklenburg-Vorpommern
 OVG Magdeburg erklärt Gebühren für sog. Verlassenserlaubnisse für rechtswidrig
  Der sächsische Ausländerbeauftragte Gillo veröffentlicht Heim-TÜV-2011-Bericht
  Hamburger SPD-Senat will Unterbringung von Flüchtlingen im Lager Nostorf fortsetzen
 Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin: Überblick über Neuregelungen
 Aufruf für die Rückkehr von Gazale Salame
  Saarländischer Flüchtlingsrat erinnert an Abschiebung einer Familie vor 10 Jahren
  Asylmagazin 12/2011 mit Schwerpunkt Afghanistan
  Vergleichende Studie zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in sechs EU-Staaten 

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

 Australien beendet Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen
 Tausende fliehen aus Syrien
 Sieben Monate und sieben Tage in den Kerkern Assads
 Odyssee durch syrische Gefängnisse
 Gefängnisstrafe nach Tod eines nigerianischen Flüchtlings in Istanbuler Polizeistation 2007
 Irak: Umsiedlung der Insassen aus dem Lager Aschraf
 Schweden: Ins falsche Land abgeschoben 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelnder EU-Länder

 Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden
 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Rechtsschutz in Dublin-Verfahren
 Europäische Kommission veröffentlicht Neufassung der Qualifikationsrichtlinie
 Europäische Kommission will Grenzüberwachungssystem einrichten
 Frontex-Direktor will neues Grenzüberwachungssystem für Libyen schaffen 

Frankreich

 Verschärfung des Asylrechts geplant 

Großbritannien

 Abschiebung von Tamilen
 Entschädigung für rechtswidrig abgeschobene Asylbewerberfamilie
 Inhaftierung und Folter nach Abschiebung in den Kongo 

Griechenland

 Griechenland will Grenzzaun auch ohne EU-Förderung weiterbauen 

Norwegen

 Norwegen finanziert Unterkünfte für Asylsuchende in Griechenland
 Norwegen will afghanische minderjährige Flüchtlinge abschieben 

Malta

 Der maltesische Verfassungsgerichtshof verurteilt maltesische Behörden
 Schweizer Flüchtlingshilfe zur unzumutbaren Situation von Flüchtlingen auf Malta 

Ungarn

 Besorgniserregende Situation für Dublin-Rückkehrer in Ungarn 

Newsletter Italien

 Informationen aus Italien Dezember 2011 - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

Bundestagsdebatte über das Asylsystem in Griechenland
Am 15. Dezember 2011 hat der Bundestag sich in einer Debatte mit dem Asylsystem in Griechenland und der EU-Flüchtlingspolitik beschäftigt. Der Debatte zugrunde lag ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, sowie ein weiterer separater Antrag Der LINKEN. Bei aller richtigen Kritik an den griechischen Zuständen, denen die Bundesregierung mit einer Verlängerung des Überstellungsstopps nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens für ein weiteres Jahr Rechnung getragen hat, ist der Text an einigen Stellen mehr als problematisch: das betrifft den Lobgesang auf den Frontex-Einsatz sowie die Tatsache, dass die Bundesregierung es weiterhin nicht in Erwägung zieht, für effektiven Eilrechtschutz in den Dublin-Verfahren zu sorgen.

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Videokonferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden rechtswidrig
Der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Dies belegt eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Der Gesetzeswortlaut und Gesetzesbegründung gehen von einer persönlichen Anhörung aus. Es spreche alles dafür, dass die persönliche Anhörung die gleichzeitige Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten in einem Raum verlangt. PRO ASYL hat als Konsequenz die sofortige Einstellung der Videokonferenzen beim Bundesamt für Flucht und Migration gefordert. In Auftrag gegeben hatte die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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IMK befürwortet dürftiges Resettlement-Programm
Die Innenministerkonferenz hat sich darüber hinaus für die Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) ausgesprochen. Damit reiht sich Deutschland in die Reihe der Resettlement-Staaten ein, was die von PRO ASYL und vielen anderen Organisationen angestossene Save me-Kampagne seit langem gefordert hat. Angesichts des großen Bedarfs an Aufnahmeplätzen im Rahmen von Resettlement-Programmen, den UNHCR für 2012 ermittelt hat, ist die Empfehlung der IMK, in den nächsten drei Jahren jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen, dürftig, so PRO ASYL in einer Presseerklärung zu den Ergebnissen der IMK am 9. Dezember 2011.

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Rechtsanwalt Heinhold erläutert Bleiberechtsbeschluss der IMK in Wiesbaden
Die Innenministerkonferenz, die am 8. und 9. Dezember 2011 in Wiesbaden getagt hat, hat einen Beschluss zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009 gefasst. Dessen Wortlaut ist interpretationsbedürftig. Hubert Heinhold, Vorstandsmitglied von PRO ASYL und Rechtsanwalt in München, hat Erläuterungen zum Bleiberechtsbeschluss der IMK verfasst, die hier weiterhelfen sollen.

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Bundesregierung zur Situation von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo
Die Bundesregierung hat am 16. 12. 2011 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Situation von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens beantwortet. Die Bundesregierung sieht keine nennenswerte Bedrohung für Minderheitenangehörige im Kosovo. Zurzeit gibt es in Deutschland knapp 7.000 ausreisepflichtige Roma bzw. knapp 8.200 ausreisepflichtige Roma, die den Minderheiten der Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo angehören. Einige Informationen hat in diesem Zusammenhang der wissenschaftliche Mitarbeiter im Büro von Ulla Jelpke (MdB), Dirk Burzcyk, zusammengestellt.

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Fantasiepreise für die Passbeschaffung Ausreisepflichiger
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2011, die Bundesländer zahlten für die Passbeschaffung im Falle ausreisepflichtiger Personen Fantasiepreise. Sie zahlten teilweise so horrende Gebühren, dass dies mit Verwaltungskosten nicht zu rechtfertigen sei. Fakten, die zu dieser Kritik Anlass gaben, lieferte die Bundesregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Praxis der Anhörung von Geduldeten durch Vertreter von mutmaßlichen Herkunftsstaaten“.

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Schwarz-Schilling und Koenigs fordern grundsätzliche Änderung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 23. 12. 2011 haben Christian Schwarz-Schilling (CDU), ehemaliger Bundespostminister und zeitweiliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie Tom Koenigs (Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses) eine grundsätzliche Änderung der deutschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefordert, aus humanitären und demographischen Gründen. Schwarz-Schilling setzt sich aktuell zum wiederholten Male für Abschiebungsopfer ein. Sozusagen vor seiner Haustür hat die Ausländerbehörde des Wetterau-Kreises Abschiebungen vollzogen, die die Medien beschäftigen und die Unterstützerinnen und Unterstützer der betroffenen Familien auf die Barrikaden treiben. Schwarz-Schilling wirft dem Kreis vor, Ermessensspielräume des Ausländerrechts systematisch nur zu Ungunsten der Betroffenen auszulegen. Der SPD-Landrat Joachim Arnold hat sich – wie seine Vorgänger – hinter seine Ausländerbehörde gestellt und im medial am meisten aufgegriffenen Fall der armenischen Familie Sogamanian Behauptungen auf den Markt geworfen, noch bevor die Rechtsanwälte der Familie Akteneinsicht hatten. Der Vorsitzende des Internationalen Zentrums Friedberg, Johannes Hartmann, hat die Kritik Schwarz-Schillings aufgegriffen. Der Wetterau-Kreis sei schon vor der Amtszeit des jetzigen Landrats durch eine restriktive Abschiebungspraxis aufgefallen.

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Aufhebung der Residenzpflicht in Mecklenburg-Vorpommern
Kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern einen dringend gehegten Wunsch von Flüchtlingen und UnterstützerInnen erfüllt und die Residenzpflicht für Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung aufgehoben. Sie können sich künftig vorübergehend ohne eine besondere Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde im gesamten Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Bislang war Mecklenburg-Vorpommern in vier Aufenthaltsbereiche eingeteilt. Der Innenminister des Landes Lorenz Caffier (CDU), hat das unter anderem begründet mit der verbesserten Möglichkeit, so den Bedürfnissen des täglichen Lebens entsprechen zu können, soziale Kontakte, Arztbesuche, sportliche Betätigungen und den Besuch kultureller und religiöser Veranstaltungen zu erleichtern. Damit hat sich im Jahr 2011 beim Thema Residenzpflicht mehr bewegt als in vielen Jahren zuvor, wenn es auch bei der Kritik von PRO ASYL und der Flüchtlingsräte an dem grundsätzlich diskriminierenden Charakter des Residenzpflichtsystems bleibt, solange diese im Gesetz besteht.

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OVG Magdeburg erklärt Gebühren für sog. Verlassenserlaubnisse für rechtswidrig
Das OVG Magdeburg hat die Gebühren für sogenannte Verlassenserlaubnisse für rechtswidrig erklärt. Wenn Flüchtlinge den Bereich verlassen wollen, für den ihre Aufenthaltsgestattung gilt, dann müssen sie in manchen Bundesländern Gebühren bis zu 10 Euro für die Ausnahmeerlaubnis zum Verlassen dieses Aufenthaltsgestattungsbezirks zahlen. Dies ist angesichts der Unterversorgung der Betroffenen durch das Asylbewerberleistungsgesetz eine Zumutung. Die meisten empfinden es ohnehin als eine Form der Demütigung, für den Antrag, von ihrer Bewegungsfreiheit Gebrauch zu machen, der auch noch abgelehnt werden kann, zu zahlen. Geklagt hatte ein togoischer Flüchtling aus dem Saalekreis in Sachsen-Anhalt seit 2007. In seinem Urteil stellt das OVG nun fest, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die Gebührenerhebung fehlt.

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Der sächsische Ausländerbeauftragte Gillo veröffentlicht Heim-TÜV-2011-Bericht
Am 9. Dezember 2011 hat der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo einen Bericht „Mitmenschen im Schatten – ‚Heim-TÜV‘ 2011 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften“ vorgestellt und dem Landtag als Drucksache zur Beratung übergeben. Erstmalig hat damit der Ausländerbeauftragte eines Bundeslandes sich systematisch mit der Qualität von Gemeinschaftsunterkünften befasst. Flankiert hat der sächsische Ausländerbeauftragte die Vorstellung der Ergebnisse in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2011 mit der programmatischen Überschrift „Vergrämungspolitik passt nicht zur Menschenwürde!“. Der sächsische Flüchtlingsrat hat in einer Presseerklärung die Initiative des Ausländerbeauftragten begrüßt.

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Hamburger SPD-Senat will Unterbringung von Flüchtlingen im Lager Nostorf fortsetzen
 Die Hamburger SPD hatte sich als Oppositionspartei gegen eine Unterbringung von hamburgischen Flüchtlingen im mecklenburgischen Lager Nostorf/Horst ausgesprochen. Dennoch sollen inzwischen nach Informationen der taz vom 29. 12. 2011 Mitarbeiter der Bundesländer über einen neuen Vertrag verhandeln. Hamburg scheint erneut auf die Karte der Auslagerung von Flüchtlingen zu setzen, was die Flüchtlingsräte aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern heftig kritisieren. Über „die Heuchler von der SPD“ schreibt vor diesem Hintergrund die taz Journalistin Emilia Smechowski am selben Tage. Mehr dazu auch beim Flüchtlingsrat Hamburg.

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Aufruf für die Rückkehr von Gazale Salame
 Ein anderes Opfer Niedersächsischer Abschiebungspraktiken machte ebenfalls im Dezember Schlagzeilen. Sieben Jahre lebt Gazale Salame in Izmir – fern von ihrer Familie, die sie nicht einmal besuchen kann. Nach sieben Jahren voller Bemühungen, die Familie wieder zusammen zu bringen, nach Eingaben, Protesten, bleibt der Fall bislang ungelöst. Gemeinsam mit anderen hat sich PRO ASYL-Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewendet und nochmals um seinen Einsatz gebeten. Über den Fall berichtet haben am 27. Dezember 2011 die ZEIT ONLINE und am 21.12.2011 die Frankfurter Rundschau. PRO ASYL bittet um die Unterstützung der anhängigen Petition.

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Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin: Überblick über Neuregelungen
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat am 16. Dezember 2011 einen Überblick über wichtige Neuregelungen gegeben, vom 2. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz über gelockerte Residenzpflichtregelungen bis zum Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen über die Neufassung der Arbeitserlaubnisbestimmung für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien, bis zu Gesetzentwürfen.

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Asylmagazin 12/2011 mit Schwerpunkt Afghanistan
Das Asylmagazin des Informationsverbundes Asyl und Migration enthält in seiner Ausgabe von 12/2011 neben vielen anderen nützlichen Beiträgen einen Länderschwerpunkt Afghanistan. In Beiträgen von Daisuke Yoshimura, Julia Gietmann und Klaudia Dolk geht es um die Sicherheitslage, Rückkehrer und ihre Träume in Afghanistan sowie die aktuelle Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren.

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Vergleichende Studie zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in sechs EU-Staaten
Als Beilage zum Asylmagazin 12/2011 des Informationsverbundes Asyl und Migration ist die Broschüre „Endlich in Sicherheit?“ erschienen. Sie fasst die wichtigsten Erkenntnisse aus einer UNHCR-Studie zum Schutz vor willkürlicher Gewalt nach Artikel 15(c) der Qualifikationsrichtlinien in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Die vergleichende Studie beschäftigt sich auf der Basis einer Erhebung in sechs Mitgliedsstaaten insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit in Umsetzung des Artikels 15(c) der Qualifikationsrichtlinie in diesen Staaten Personen, die vor willkürlicher Gewalt zum Beispiel in Bürgerkriegssituationen, geflohen sind, Schutz gewährt wird. Das Ergebnis ist ein uneinheitliches Bild. In Bezug auf die deutsche Praxis, so das Fazit, sei der bedeutendste Aspekt, dass die Studie die Kritik an einer reinen numerischen Bewertung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens unterstütze. Es entspreche bisher der überwiegenden Praxis deutscher Verwaltungsgerichte, dieses Risiko rein quantitativ zu bewerten. Die Studie legt hier eine veränderte Betrachtungsweise in Deutschland nahe. 

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Australien beendet Praxis der Inhaftierung von Flüchtlingen
Australien kehrt sich zumindest teilweise von der bisher verfolgten Politik der Inhaftierung von Asylsuchenden, die australische Küsten erreichen, ab. Asylsuchende können künftig während der Entscheidung über ihre Asylanträge arbeiten und außerhalb der bisherigen Haftlager leben. Die Opposition allerdings kritisiert diesen Schritt heftig.

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Tausende fliehen aus Syrien
Tausende von Flüchtlingen sind in den letzten Monaten vor der Gewalt in Syrien geflohen und suchen unter anderem Zuflucht in Libyen, wie der Daily Telegraph vom 14. Dezember 2011 berichtet.

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Sieben Monate und sieben Tage in den Kerkern Assads
Sieben Monate und sieben Tage in den Kerkern Assads saß der Deutsch-Syrer Ismail Abdi. Im Sommer 2010 hatte er mit seiner Familie die Verwandtschaft im Nordosten Syriens besucht. Der Aufenthalt verlief problemlos bis zum Tag, an dem er wieder ausreisen wollte. Über seine Erlebnisse in syrischer Haft hat Abdi in der jüngsten Ausgabe von Der Schlepper, dem Magazin des Flüchtlingsrates Schleswig Holstein, berichtet. Erst seit August 2011 befindet sich Abdi wieder in Deutschland.

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Odyssee durch syrische Gefängnisse
Einem zweiten Syrer ist die Flucht nach Deutschland gelungen, der nach seiner Abschiebung nach Syrien vor gut zehn Jahren eine Odyssee durch syrische Gefängnisse hinter sich hat. Die erneute Flucht gelang ihm im Frühjahr 2010. Über den inzwischen als Flüchtling Anerkannten und sein Schicksal berichtet die taz vom 30. Dezember 2011. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ordnet im Artikel den Fall ein: Er stehe exemplarisch für den Versuch der Behörden, Menschenrechtsverletzungen in Syrien kleinzureden und Verfolgungsfälle zu bagatellisieren.

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Gefängnisstrafe nach Tod eines nigerianischen Flüchtlings in Istanbuler Polizeistation 2007
Der nigerianische Asylsuchende Festus Okay starb im August 2007 an Schussverletzungen, die er in einer Polizeistation in Istanbul erlitten hatte. Zunächst schien sich der Fall zu entwickeln wie viele andere Fälle von Straflosigkeit, in die deutsche Polizeibeamte verwickelt waren. Jetzt hat ein Istanbuler Gericht eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verhängt, wobei das Gericht bereits die Reue des Angeklagten in Rechnung stellte. Rechtsmittel gegen das Urteil sind möglich. Amnesty International hat die Vorgeschichte des Prozesses in einer Presseerklärung vom 14. Dezember 2011 „Turkey: Police officer convicted of causing `negligent death‘ of a asylum seeker in 2007“ dargestellt.

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Irak: Umsiedlung der Insassen aus dem Lager Aschraf
Die irakische Regierung und die Vereinten Nationen haben sich auf die Umsiedlung der Insassen aus dem Lager Aschraf verständigt, in dem überwiegend der Angehörige der iranischen Volksmudschaheddin leben. Über 3.400 Menschen sollen jetzt vorübergehend auf einer Basis der ehemaligen US-Truppen nahe dem Flughafen von Bagdad untergebracht werden. Das Flüchtlingshochkommissariat wird Anträge auf Umsiedlung/Resettlement prüfen. Wie die taz vom 28. 12. 2011 berichtet, ist die Bereitschaft des Westens zur Aufnahme der Bewohner des Camps Aschraf gering. Allerdings kann man vor dem Hintergrund der Situation im Irak die seit jeher sektenhaft auftretenden Volksmudschaheddin nicht ihrem Schicksal überlassen. Es ist sehr zweifelhaft, ob die irakische Regierung für den Schutz der Betroffenen dauerhaft sorgen wird und ob die jetzige Vereinbarung umgesetzt werden kann. Ein „International Comittee of Jurists in Defence of Ashraf“ hat kritisiert, dass Camp Liberty sich in einen Gefängniskomplex verwandeln werde und Unwahrheiten über die dortigen Umstände verbreitet würden. Das Camp sei kein Ort, um mehr als 3.000 Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen unterzubringen. Außerdem sei das Lager in den letzten Dezembertagen von Raketen angegriffen worden.

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Schweden: Ins falsche Land abgeschoben
Ins falsche Land abgeschoben wurde ein 53jähriger iranischer Asylsuchender mit irakisch-kurdischen Wurzeln. Der Betroffene hat jetzt eine Beschwerde beim schwedischen Ombudsmann für Justizangelegenheiten anhängig machen lassen, nachdem im Irak, wo er jetzt in Haft sitzt, bis zu 15 Jahren Haft drohen könnten. Der Betroffene ist im Irak geboren, wurde später iranischer Staatsbürger und floh aus dem Iran im Jahre 2002 nach Schweden, wo er Asylantrag stellte. Nach Angaben seiner Anwältin stand seine Abschiebung in den Iran nach endgültiger Ablehnung des Asylantrages bevor. Tatsächlich habe man ihn dann in den Irak ausgeflogen. Ihr Mandant sei Angehöriger einer kurdischen Minderheit, von denen viele zu Saddam Husseins Zeiten in den Iran ausgewiesen worden seien. Tausende seien in den 80er Jahren im Iran verschwunden. Die irakische Botschaft in Schweden hat nach Angaben von Familienangehörigen einen irakischen Pass ausgestellt, weil es eine Regelung gebe, dass kurdische Minderheitenangehörige ihre irakische Staatsangehörigkeit wieder erwerben könnten. Die Verwandten gehen davon aus, dass materielle Interessen im Spiel gewesen seien könnten, als die Botschaft einen echten Pass für die Abschiebung zur Verfügung stellte. (Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)

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Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden
Ein Asylbewerber darf nicht an einen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Dies ist der Gehalt eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2011 und die Überschrift der zugehörigen Pressemitteilung vom selben Tage. Das Unionsrecht lasse keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass EU-Mitgliedsstaaten die Grundrechte die Asylbewerber beachten. Es obliege den Mitgliedsstaaten einschließlich ihrer nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den durch Dublin-II-Verordnung als zuständig bestimmten Mitgliedsstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht verborgen geblieben sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen ernstlich und erwiesenermaßen Grund zu der Annahme geben, dass der Antragsteller Gefahr laufe, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne der Grundrechtecharta der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das gemeinsame europäische Asylsystem in einem Kontext entworfen worden sei, der die Annahme zulasse, dass alle beteiligten Staaten Grundrechte beachteten und die Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauen in einander haben dürften. Dieses Vertrauen jedoch hat der Europäische Gerichtshof mit dem aktuellen Urteil in seiner Wirkung stark eingeschränkt. Ein blindes Abschieben, ohne dass sich ein Gericht mit den Verhältnissen in dem in Rede stehenden anderen EU-Mitgliedsstaat befasst, steht nicht im Einklang mit EU-Recht. Damit ist der deutsche Gesetzgeber am Zug, der durch eine Gesetzesänderung gewährleisten muss, dass Schutzsuchenden einen effektiven Rechtsschutz gegen eine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat haben. PRO ASYL nannte das Urteil in einer Presseerklärung vom 21. Dezember 2011 die zweite schallende Ohrfeige für die europäische Asylpolitik, wobei die erste das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Januar 2011 war, der die Abschiebung nach Griechenland im Falle eines afghanischen Asylsuchenden für menschenrechtswidrig erklärte. PRO ASYL fordert die Streichung des Paragraphen 34a des Asylverfahrensgesetzes, der den einstweiligen Rechtsschutz bei sogenannten Dublin-Überstellungen bisher ausschließt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Dezember 2011 fasste Reinhard Müller das Fazit des Urteils zusammen: „Es gibt kein unerschütterliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Staaten. Und: Europas Zweck ist letztlich, Recht und Freiheit des Einzelnen zu wahren.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Rechtsschutz in Dublin-Verfahren
Es ist zu hoffen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2011 betreffend der Frage des Rechtsschutzes im Dublin-Verfahren auch dazu führt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu rechtsstaatlichen Methoden im Zusammenhang mit Dublin-Überstellungen zurückkehrt. PRO ASYL hatte am 14. Dezember 2011 in einer Presseerklärung dem Bundesamt vorgeworfen, mit rechtsstaatswidrigen Methoden zu arbeiten, indem versucht wird, Asylsuchende still und heimlich in einen anderen Dublin-Staat zu überstellen und sogar die Rechtsanwälte auszutricksen. Bis auf weiteres kann dem Bundesamt eben nicht geglaubt werden, wenn es im Dublin-Kontext mitteilt, eine Entscheidung im nationalen Verfahren durchführen zu wollen und eine Überstellung nicht durchzuführen. In mindestens drei Fällen wurde bekannt, dass die deutschen Dublin-Behörden Italien, das längst die Ablehnung der Übernahme eines Flüchtlings mitgeteilt hatte, erneut angefragt hatten und auf dieser Basis die Abschiebung still vorbereiteten. Im geschilderten Fall konnte dies die hellhörig gewordene Rechtsanwältin verhindern. In einem zweiten Fall, den die Organisation Welcome to Europe schildert, wurde die Abschiebung ins italienische Elend inzwischen vollzogen.

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Europäische Kommission veröffentlicht Neufassung der Qualifikationsrichtlinie
Die Europäische Kommission hat die Neufassung der Qualifikationsrichtlinie veröffentlicht: Das Papier findet sich hier.

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Europäische Kommission will Grenzüberwachungssystem einrichten
Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2011 vorgeschlagen, ein europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) einzurichten. Begründet wird der Vorschlag mit der Kriminalitätsbekämpfung einerseits, sowie Krokodilstränen-weinenderweise auch damit, die inakzeptablen Todeszahlen von Migranten auf hoher See zu vermindern.

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Frontex-Direktor will neues Grenzüberwachungssystem für Libyen schaffen
Frontex-Direktor Ilkka Laitinen hat den Allmachtsphantasien seiner Organisation freien Lauf gelassen und gegenüber der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat verlautbart, man könne ein komplett neues System der Grenzüberwachung für Libyen schaffen. Er bezog sich dabei auf den früheren Beschluss des Europäischen Parlaments, der es Frontex erlaubt, außerhalb der EU-Grenzen tätig zu werden und der kurz vor Laitinens Äußerung in Kraft getreten war. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2011 begannen Aktivitäten der EU mit dem Ziel, die neuen Regierungen in nordafrikanischen Ländern in die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten einzubinden und dabei auf Verträge und Kooperationen, die mit den Vorgängerregimen vereinbart worden waren, zurückgreifen zu wollen.

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Frankreich: Verschärfung des Asylrechts geplant
Am 25. November 2011 hat der französische Innenminister Claude Guéant Verschärfungen des französischen Asylrechts angekündigt. Ausgelöst hat die erneute Debatte die Zunahme der Zahl der Asylantragsteller in Frankreich, die im Jahr 2011 vermutlich über 60.000 gelegen hat. Eine der geplanten Maßnahmen soll die Ergänzung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sein. Wer aus solchen Herkunftsstaaten kommt, dessen Asylantrag wird in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die hier in Rede stehenden Länder sind Armenien, Moldawien, Montenegro und Bangladesch. Bangladesch steht ganz oben auf der Liste der Neuzugänge in Frankreich. Wie auch in Deutschland hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in Frankreich durch die höhere Zahl von Asylneuantragstellern erhöht. Bereits im Jahre 2010 betrug sie über 19 Monate. Die gut 40.000 Unterbringungsplätze in Frankreich reichen längst nicht aus, so dass sich Asylsuchende im Winter ohne Dach im Kopf wiederfinden. (Quelle Migration News Sheet, Dezember 2011)

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Großbritannien: Abschiebung von Tamilen
Trotz drohender Folter werden Tamilen aus Großbritannien abgeschoben, wie der Guardian in einem Artikel vom 15. Dezember 2011 berichtet. 

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Großbritannien: Entschädigung für rechtswidrig abgeschobene Asylbewerberfamilie
Der britische High Court hat einer Asylbewerberfamilie 37.000 britische Pfund als Schadensersatz zugesprochen. Grundlage war die Feststellung, dass die Familie nach einer nächtlichen Razzia unrechtmäßig inhaftiert und nach Deutschland abgeschoben worden war. Der Vorfall liegt sechs Jahre zurück. Die Betroffenen dürfen darüber hinaus nach Großbritannien zurückkehren.

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Inhaftierung und Folter nach Abschiebung in den Kongo
Der Guardian berichtet am 28. November 2011 über einen Bericht der britischen Nichtregierungsorganisation Justice First. Darin wird der Vorwurf erhoben, abgelehnte Asylsuchende, die man in den Kongo zurückgeschickt hatte, hätten dort Folter, Inhaftierung und Gewalt nach Rückkehr erlebt.

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Griechenland will Grenzzaun auch ohne EU-Förderung weiterbauen
Die griechische Regierung hat am 8. Dezember 2011 angekündigt, mit dem Bau eines Grenzzauns entlang der griechischen türkischen Landgrenze fortfahren zu wollen, obwohl die Europäische Union zuvor einer Finanzierung aus europäischen Haushaltsmitteln eine Absage erteilt hatte.

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Norwegen finanziert Unterkünfte für Asylsuchende in Griechenland
Norwegen und Griechenland haben ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet. In dessen Folge wird Norwegen Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende in Griechenland finanzieren. Nach Aussagen des norwegischen Außenministers soll die Priorität bei der Schaffung von Unterkunftsplätzen für unbegleitete Minderjährige liegen. Die norwegische Immigrationsbehörde soll dabei helfen, die Aufnahmezentren und die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende direkt nach der Ankunft in Griechenland zu verbessern. Auch NGOs, die in der medizinischen Versorgung tätig sind, sollen von den Mitteln profitieren können, die durch UNHCR verwaltet werden. (Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)

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Norwegen will afghanische minderjährige Flüchtlinge abschieben
Ende November 2011 hat sich der Ombudsmann für Kinder in Norwegen besorgt darüber geäußert, dass ein neues Übereinkommen zwischen Norwegen und Afghanistan die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Afghanen möglich mache. Norwegen und Afghanistan haben vereinbart, ein Aufnahmezentrum für solche Kinder in Kabul mit einer Kapazität von 200 Plätzen zu schaffen, die später aufgestockt werden könnten. Etwa 90 afghanische Kinder leben nach Ablehnung ihres Asylantrages in Norwegen und müssen nun ihre Zwangsrückkehr befürchten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Verantwortlichkeit für die Sicherheit und Entwicklung der Kinder schließlich einzig und allein bei den afghanischen Behörden liegen werde.
(Quelle: Migration News Sheet, Dezember 2011)

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Der maltesische Verfassungsgerichtshof verurteilt maltesische Behörden
Der maltesische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass im Falle zweier somalischer Asylsuchender die maltesischen Behörden deren grundlegende Rechte gebrochen hätten. Eine Vertreterin des Jesuitendienstes auf Malta betonte, die Entscheidung sei deshalb so wichtig, weil sie betone, dass Regierungen nicht einfach Menschen in ein Land abschieben könnten, wo sie realer Gefahr ausgesetzt seien, ernsthaften Schaden zu nehmen und dann dies damit einfach nachträglich zu legitimieren versuchten, dass sie die Gefahren nicht kennen konnten, obwohl diese bereits durch Berichte von Nichtregierungsorganisationen dokumentiert waren.
(Quelle: Press Review von ECRE vom 2. Dezember 2011)

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Schweizer Flüchtlingshilfe zur unzumutbaren Situation von Flüchtlingen auf Malta
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat in einem Update zu „Malta: Aufnahmebedingungen für Personen aus dem Asylbereich“ die Ansicht vertreten, dass die Schweiz insbesondere verletzliche Personen wie Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen (mit und ohne Kinder), ältere und schwerkranke Menschen nicht nach Malta zurückschicken dürfe, da ihre Überstellung zumindest unzumutbar sei. Die Schweizer Behörden sollten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Den Hintergrund dieser Forderung bildet die Tatsache, dass die systematische Inhaftierung sämtlicher Asylsuchender in Malta weiterhin an der Tagesordnung ist und auch die Lebensbedingungen in den offenen Zentren, in denen Dublin-Rückkehrende in der Regel untergebracht werden, extrem problematisch sind.

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Besorgniserregende Situation für Dublin-Rückkehrer in Ungarn
Die Behandlung von Dublin-Rückkehrern in Ungarn gibt Anlass zu Besorgnis. Dies ist die Wertung des ungarischen Helsinkikomitees, das sich mit einem Kurzinformationspapier zu Wort gemeldet hat, um auf den Ernst der Situation hinzuweisen und die Dublin-Behörden der EU-Staaten darauf hinweisen will, dass die Bedingungen, auf die die Rückkehrer treffen, extrem problematisch sind. Die ungarische Umsetzung der Dublin-II-Verordnung führe zu ernsthaften Verletzungen der Rechte von Asylsuchenden. In Ungarn werde das Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention nicht sorgfältig beachtet, Rückkehrer erhielten sofort eine Ausreisungsanordnung und würden routinemäßig inhaftiert, ohne dass die individuellen Umstände ihres Einzelfalles gewürdigt würden. 
Auf der Website des Hungarian Helsinki Committee findet sich auch ein weiterer Bericht, der sich mit Serbien als einem unsicheren Drittstaat auseinandersetzt. Den Hintergrund bildet die ungarische Praxis, auch nach Serbien Menschen ohne ernsthafte Prüfung abzuschieben.

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