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Newsletter Nr. 177

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 177 Dezember 2011

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Fallbeispiele stellen Bleiberechtskriterium der Lebensunterhaltssicherung in Frage
Konsequenzen für Abschiebungshaft nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes
Kontroverse um Abschiebungshaft in Niedersachsen
Kritik an Entwurf zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung
Flüchtlingsrat kritisiert Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Verlängerungserlass zur Bleiberechtsregelung in NRW
CAT kritisiert Praxis der deutschen Abschiebungshaft
PRO ASYL fordert Rettungsschirm für Flüchtlinge
Ausländerbehörden bestehen auf Vorführungen vor der syrischen Botschaft
Präsident des BAMF trifft afrikanische Flüchtlinge aus Malta
Handreichung über Sozialleistungen für mittellose EU-BürgerInnen

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

New York Times zur Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei
Australische Regierung muss Schadenersatz an Asylsuchende zahlen
Unfassbare Gräuel gegen Flüchtlinge auf dem Sinai

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Auch nach Gaddafi EU-Kooperation mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr

Großbritannien

Rückkehrprojekt für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan

Malta

Hohe Schutzquote aber extrem schwierige Lebensbedingungen für Flüchtlinge

Niederlande

Gespräche mit irakischer Regierung über Rückkehr abgelehnter Asylsuchender geplant

Ukraine

CPT kritisiert Inhaftierungspraxis von Ausländern in der Ukraine

Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

Fallbeispiele stellen Bleiberechtskriterium „Lebensunterhaltssicherung“ in Frage
Der Hessische Flüchtlingsrat hat unter der Überschrift „Das Ende vom Bleiberecht?“ eine Zusammenstellung von Beispielen aus den ESF-Netzwerken zur beruflichen Eingliederung und Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen veröffentlicht. Die aufgeführten Fälle verdeutlichen, dass die Anforderungen der Bleiberechtsregelung so hoch waren, dass sie von Vielen nicht erfüllt werden konnten. In allen Fällen waren die Betroffenen selbst aktiv um die Sicherung des Lebensunterhaltes bemüht. Trotz Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration blieben in vielen Fällen die Probleme bestehen. Daraus ableiten lassen sich Forderungen nach einer verbesserten Bleiberechtsregelung.

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Konsequenzen für Abschiebungshaft nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes
Seit dem 26. November 2011 ist das zweite EU-Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft. Auf eine ganze Reihe von umzusetzenden Bestimmungen ist zu achten, insbesondere wenn die Bundesländer im Abschiebungshaftverfahren das Gebot der getrennten Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebungsgefangenen beachten und ggf. spezielle Hafteinrichtungen schaffen müssen. Den Nichtregierungsorganisationen sind Besuchsrechte einzuräumen. Auch bei der Ausgestaltung des Abschiebungsverfahrens wird es Veränderungen geben müssen. Abschiebehaft ist grundsätzlich unzulässig, wenn ein milderes geeignetes Mittel zur Verfügung steht und soll nur für die kurzmöglichste Dauer verhängt werden. Minderjährige und ihre Familien sollen nur in besonderen Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Kindeswohls inhaftiert werden. Dürftig – denn die Inhaftierung Minderjähriger zur Durchsetzung von Abschiebungen ist wohl mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Das Richtlinienumsetzungsgesetz setzt eine ganze Reihe von Aspekten nur unzureichend um. So soll es eines Antrags bedürfen, damit die nach der Richtlinie geforderte auf den Einzelfall bezogene Befristung des Wiedereinreiseverbots nach Abschiebung oder Ausweisung erfolgt. Der Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Abschiebungshafteinrichtungen ist abweichend von den Vorgaben der EU-Richtlinie lediglich als Soll-Regelung ausgestaltet. Man versucht sich Restriktionsmöglichkeiten offenzuhalten, indem das Besuchsrecht daran gebunden wird, dass Abschiebungshäftlinge einen Kontaktwunsch geäußert haben. Zu den lange überfälligen Effekten des Gesetzes gehört es, dass Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von der aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflicht ausgenommen werden. Damit soll Kindern mit irregulärem Aufenthalt der Besuch solcher Einrichtungen ermöglicht werden. Jugendliche mit einem Bleiberecht nach § 25a Aufenthaltsgesetz erhalten künftig Zugang zum BAFÖG-System.

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Kontroverse um Abschiebungshaft in Niedersachsen
Über die Umstände des Todes des Abschiebungshäftlings Slawik C., der sich im Juli 2010 in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen erhängt hat, wird nach einem Urteil des 5. Senates des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erneut gestritten. Der BGH hat entschieden, der Haftbefehl sei rechtswidrig gewesen. Dem Kreis Harburg sei beim Haftantrag ein formaler Fehler unterlaufen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 24.11.2011 auch darüber, dass dies nicht der erste Fehler ist, der dem Kreis bei der Behandlung von Slawik C. „unterlaufen“ ist. Eine Stellungnahme des Landesinnenministeriums nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird vom niedersächsischen Flüchtlingsrat heftig kritisiert. Das Innenministerium behauptete, die Auslegung der Gesetze durch den BGH sei dem Innenministerium erst seit Januar 2011 bekannt gewesen. Das kann leicht widerlegt werden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat wirft dem Innenministerium u.a. vor, sich bisher nicht genötigt gesehen zu haben, die Ausländerbehörden fachaufsichtlich zu mehr Sorgfalt bei Haftanträgen aufzufordern, obwohl es bereits in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit von Haftanordnungen durch BGH und Bundesverfassungsgericht gegeben habe. In einer Erklärung vom 30. November 2011 hat auch Rechtsanwalt Peter Fahlbusch nachgelegt und angemerkt, dass auch nach dem Fall Slawik C. Abschiebungshaft in Niedersachsen rechtswidrig angeordnet werde. Nach dem Fall der Familie Nguyen, bei dem inzwischen die Rückholung der abgeschobenen Familienangehörigen konkret angekündigt ist, hat das Ansehen von Innenminister Schünemann ein weiteres Mal Schaden genommen.

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Kritik an Entwurf zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den niedersächsischen Innenminister Schünemann nach Vorlage eines Entwurfes zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung kritisiert. Der Innenminister habe die längst geplanten Verschärfungen teilweise bestätigt bzw. nur modifiziert. Der vorgelegte Entwurf sei eine Bekräftigung und Festschreibung der bisherigen von Schünemann verantworteten Praxis. Ein Leitartikel in der HAZ vom 19. November 2011 kommentiert dies unter der Überschrift: „Lebenslügen“.

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Flüchtlingsrat kritisiert Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert in einer Pressemitteilung vom 28. November 2011 die Haltung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Sachen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. In Reaktion auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Landtag hatte Schünemann die Inobhutnahme und das Clearingverfahren in Niedersachsen erläutert. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass es in Niedersachsen keine rechtlich verbindlichen Standards gebe und dass die Praxis von der Theorie abweiche. Ganz besonders betreffe das die in Niedersachsen weit verbreitete Praxis, unbegleitete Flüchtlinge, die sich als Minderjährige bei den Behörden melden, nach der Inobhutnahme für volljährig zu erklären.

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Verlängerungserlass zur Bleiberechtsregelung in NRW
Am 15. November 2011 hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen einen Verlängerungserlass zur Bleiberechtsregelung veröffentlicht, mit dem den Ausländerbehörden die Möglichkeit eingeräumt wird, erteilte Aufenthaltserlaubnisse nach § 8 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zu verlängern. Demnach finden auf die Verlängerung dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

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CAT kritisiert Praxis der deutschen Abschiebungshaft
Das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen (Comitee against Torture/CAT) zeigt sich darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Hier fehlten medizinische und psychologische Eingangsuntersuchungen. In einer Presseerklärung vom 25. November 2011 fassen IPPNW, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland und zwei Behandlungszentren die Kritik des Komitees zusammen. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass die Inhaftierung für Folter- und Gewaltopfer das Risiko einer erneuten Traumatisierung und Verschlechterung des Gesundheitszustandes beinhalte.

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PRO ASYL fordert Rettungsschirm für Flüchtlinge
Am 29. November 2011 hat PRO ASYL anlässlich der bevorstehenden Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta an die Verantwortlichen appelliert, einen wirklichen Rettungsschirm für Flüchtlinge zu schaffen. Noch während hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen würden, habe Deutschland während der ersten neun Monate dieses Jahres Malta aufgefordert, 124 Flüchtlinge, die sich nach Deutschland durchgeschlagen hatten, wieder zurückzunehmen. PRO ASYL hat die Bundesregierung auch aufgefordert, ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlingskinder aus den Haftanstalten an der griechisch-türkischen Grenze aufzulegen und auf das Schicksal der 5.000 Schutzsuchenden hingewiesen, die in provisorischen Lagern insbesondere in Tunesien festsitzen. Auch hier fehlen Resettlement-Plätze.

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Ausländerbehörden bestehen auf Vorführungen vor der syrischen Botschaft
Man mag es kaum glauben, aber es ist so: Ausländerbehörden wollten Mitte November syrische Staatsangehörige zwingen, einen Anhörungstermin bei der syrischen Botschaft wahrzunehmen und kündigten die zwangsweise Durchsetzung an, wenn dieser Anordnung nicht Folge geleistet würde. In zwei PRO ASYL bekannten Fällen wurde dem durch Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg ein Riegel vorgeschoben. In einem der Beschlüsse heißt es u.a., die Ausländerbehörde habe in keiner Weise erwogen, ob sie es syrischen Staatsangehörigen und auch Staatenlosen aus Syrien, die ein noch offenes, nicht ersichtlich aussichtsloses Asylfolgeverfahren betreiben, vor dem Hintergrund der aktuellen allgemeinkundigen Situation in Syrien zumuten könne, die Botschaft Syriens aufzusuchen. Die Ausländerbehörde hätte sich bewusst machen müssen, dass eine Vorführung zur Folge hat, dass sich der Vorgeführte quasi in das Staatsgebiet Syriens begibt. Der Ausländerbehörde hätte auch klar sein müssen, dass sich eine Rückkehrgefährdung noch weiter steigere, wenn sich der Ausländer in der Botschaft äußern müsse. Dass Ausländerbehörden Vorführungen vor der syrischen Botschaft demgegenüber für ganz normal halten, hat wohl auch etwas damit zu tun, dass die Bundesregierung es nicht einmal fertig gebracht hat, einen förmlichen Abschiebungsstopp zu erlassen. Noch immer gibt es nur eine Empfehlung an die Länder, es sei derzeit „nicht ratsam“ abzuschieben. Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen existiert weiter. „Pacta sunt servanda“ sagt sich da der obrigkeitshörige deutsche Behördenmitarbeiter.

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Präsident des BAMF trifft afrikanische Flüchtlinge aus Malta
Endlich mal ein spaßiger Termin für den Präsidenten des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der am 30. November 2011 147 nordafrikanische Flüchtlinge begrüßte, die Deutschland aus Malta aufgenommen hat. Mit den „nordafrikanischen Flüchtlingen“ lag die entsprechende Presseerklärung des Bundesinnenministeriums allerdings falsch. Denn an Bord der Maschine waren durchweg Menschen aus Staaten des subsaharischen Afrika. Trotzdem: „Der Termin macht Manfred Schmidt sichtlich Spaß. Begeistert dreht der Präsident des BAMF in der Ankunftshalle seine Runde, schüttelt jedem Flüchtling die Hand und spricht dabei ein paar aufmunternde Worte. Die Frauen und Männer verstehen nicht, was er sagt. Das ist aber nicht wichtig; die Geste zählt: Die Frauen und Männer sollen sich hier, ihrer neuen Heimat auf- und angenommen fühlen.“ So schildert es die Nürnberger Zeitung vom selben Tage. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Bundesamtspräsident Schmidt die Angehörigen der fast ebenso großen Gruppe von Flüchtlingen aus Malta, die Deutschland nach Malta abzuschieben beabsichtigt, nicht einzeln mit Handschlag verabschieden. Das wäre dann doch zu widersprüchlich, landen die Betroffenen doch überwiegend perspektivlos in den provisorischen Lagern Maltas.

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Handreichung über Sozialleistungen für mittellose EU-BürgerInnen
Eine Handreichung zum Thema Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland hat das Diakonische Werk im November herausgegeben. Die Handreichung soll Hilfestellung für Beratende und Interessierte sein, die mit mittellosen EU-Bürgerinnen und –Bürgern in Deutschland zu tun haben. Sie konzentriert sich auf deren aufenthaltsrechtliche und sozialleistungsrechtliche Situation.

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New York Times zur Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei
In einem Artikel vom 14. November 2011 berichtet die New York Times unter der Überschrift „For Refugees From Syria, a Visit With No Expiration Date” über die Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Von den 19.000 Syrern, die nach Beginn der Protestbewegung aus Syrien in die Türkei flüchten müssen, leben mehr als 7.600 in von der türkischen Regierung unterhaltenen Lagern. Die Türkei besteht darauf, dass es sich um Gäste auf Zeit handelt. Die Türkei schließt bekanntlich mit einem geographischen Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention nichteuropäische Flüchtlinge von der Möglichkeit des Flüchtlingsschutzes aus.

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Australische Regierung muss Schadenersatz an Asylsuchende zahlen
Die australische Regierung sieht sich gezwungen, 23 Millionen australische Dollar als Schadenersatz an Asylsuchende zu zahlen, die unrechtmäßig inhaftiert waren oder Verletzungen in Hafteinrichtungen in Regierungsverantwortung erlitten haben. Seit dem Jahr 2000 hat es 404 Klagen auf Schadenersatz in vergleichbaren Fällen gegeben. Dies alles ist Thema im Sydney Morning Herald vom 10 November 2011.

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Unfassbare Gräuel gegen Flüchtlinge auf dem Sinai
Über unfassbare Gräuel gegen Flüchtlinge auf dem Sinai berichtet die FAZ vom 19. November 2011 unter Berufung auf eine CNN-Reportage.

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Auch nach Gaddafi EU-Kooperation mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr
Die Europäische Kommission macht bei ihrer Kooperation mit Libyen in Sachen Flüchtlingsabwehr da weiter, wo sie bis vor kurzem noch mit Gaddafi kooperiert hat. Bereits Ende Oktober hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Anfrage im Europaparlament dahingehend beantwortet, dass die EU-Kommission so bald wie möglich die Diskussion zur Migration mit den libyschen Behörden wieder aufnehmen wolle. Am 12. November 2011 war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Libyen und traf sich u.a. mit dem Vorsitzenden der libyschen Übergangsregierung Mustafa Abdel-Jalil. In einer Pressemitteilung vom 12. November wird die finanzielle Unterstützung Libyens angekündigt und dabei auch auf die Finanzierung im Bereich der Migrationskooperation hingewiesen („...re-activation of programmes in the field of migration that were suspended when conflict began").

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Großbritannien: Rückkehrprojekt für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan
Gemeinsam mit den Regierungen Schwedens, Norwegens und der Niederlande hat die Regierung Großbritanniens ein Rückkehrprojekt für unbegleitete Minderjährige ins Leben gerufen mit dem Ziel, Kinder nach Afghanistan zurückführen zu können. Vorgesehen ist der Start der European Return Platform for Unaccompanied Minors (ERPUM) für 2012. Ein BBC-Artikel vom 24. November 2011 berichtet auch über massive Einwände gegen die Planungen. Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) hat sich besorgt geäußert, dass man offenbar riskieren wolle, Kinder in die Kinderheime einer Kriegszone zurückzuführen. Sogar IOM, sonst häufig in der Kritik von Nichtregierungsorganisationen in Sachen Rückkehrförderung, will bei ERPUM nicht mitspielen.

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Malta: Hohe Schutzquote, aber extrem schwierige Lebensbedingungen für Flüchtlinge
Nach einem Bericht von The Malta Independent hat Malta im Zeitraum von Januar bis zum Oktober 2011 60 Personen den Flüchtlingsstatus gewährt. 683 Menschen erhielten subsidiären Schutz – bei einer Gesamtzahl von 1.858 Anträgen. Die relativ hohe Schutzquote kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lebensbedingungen in Malta für Asylsuchende, aber auch für den Großteil der anerkannten Flüchtlinge oder die Personen im subsidiären Schutz, extrem schwierig sind.

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Niederlande:Gespräche mit irakischer Regierung über Rückkehr abgelehnter Asylsuchender geplant
Der niederländische Minister für Migration und Asyl will Gespräche mit der irakischen Regierung über die Rückkehr abgelehnter irakischer Asylsuchender so bald wie möglich aufnehmen. Die irakische Regierung hatte die Regeln für die Rücknahme abgelehnter Asylsuchender vor Monaten verschärft. Dadurch mussten Abschiebungen nach Bagdad verschoben werden.

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Ukraine: CPT kritisiert Inhaftierungspraxis von Ausländern in der Ukraine 
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat einen Bericht über einen Besuch in der Ukraine veröffentlicht. Darin werden die ukrainischen Behörden aufgefordert, die nationalen rechtlichen Regelungen zur Inhaftierung in vollem Umfang einzuhalten. Man habe feststellen müssen, dass einige Ausländer in Einrichtungen an der Grenze für längere Zeitperioden inhaftiert worden waren. Es sei zu Aufenthalten bis zu zwei Monaten gekommen, während das ukrainische Recht lediglich zehn Tage vorsehe. Der Bericht beinhaltet auch eine Sammlung von Vorwürfen, dass Grenzschützer und Personal der Innenbehörden Inhaftierten Geld abverlangten mit dem Versprechen, ihre Freilassung oder irgendeine Dienstleistung sicherzustellen. Das Komitee empfiehlt den Behörden hier deutliche Sanktionsandrohungen. CPT berichtete weiterhin, man sei Vorwürfen physischer Misshandlung von Ausländern bei Befragungen in einer Hafteinrichtung in Chernigiv nachgegangen. Es sei dabei hauptsächlich um Stockschläge zu dem Zweck gegangen, die Inhaftierten um die Preisgabe ihrer Identität oder ihres Herkunftslandes zu bringen. CPT monierte weiter, dass das Recht auf Zugang zu Rechtsanwälten in der Praxis extrem restriktiv gehandhabt werde. Darüber hinaus hätten Häftlinge berichtet, man habe ihnen nahegelegt, Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht verstehen konnten oder auch Gerichtsentscheidungen ohne Einschaltung eines Dolmetschers vorgelesen.

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