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Newsletter Nr. 176

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Newsletter Nr. 176 November 2011

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen
UN-Gruppe kritisiert Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in Strafhaft
Bundesregierung liefert dürftige Informationen zu Asylsuchenden in Griechenland
Bundesregierung antwortet auf Anfrage zur Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien
Aktuelle Synopse zur Arbeit der Härtefallkommissionen in den Bundesländern
Fragwürdige Sammelanhörungen vor sierra-leonischer Delegation
Unverantwortlicher Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen
Internationaler Brandgutachter im Prozess um Tod von Oury Jalloh gefordert
Zwölf NGOs veröffentlichen Europa-Manifest
Linke und Grüne reichen Antrag zur Bleiberechtsregelung ein
Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?
Aktionstag gegen Flüchtlingslager und Residenzpflicht in Thüringen
Wegezoll für Flüchtlinge gestoppt
Flüchtlingsrat Hamburg protestiert gegen Abschiebung von Roma
Kirchenasyl erfolgreich beendet

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

AI-Bericht über Misshandlungen von Gefangenen in Libyen
Bevorstehende Schließung von Camp Ashraf weckt Befürchtungen um Bewohner
UNHCR: Zahl der Flüchtlinge aus Somalia steigt

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

UNHCR veröffentlicht Bericht über Asyltrends in industrialisierten Staaten
Frontex will mehr Geld für Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze
NGOs kritisieren Druck der EU auf Balkanstaaten
50-jähriger Rom kam bei Brand in besetztem Haus in Paris um

Frankreich

EGMR-Urteil zu Abschiebungen nach Algerien
Cimade greift Abschiebehaft und Bedingungen an

Großbritannien

UK wird wegen Inhaftierung von Kindern in Abschiebehaft kritisiert

Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen
Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2011 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen“ (BT-Drucksache 17/7089). beantwortet (BT-Drucksache 17/7288) Aufgelistet werden in der Antwort die Abschiebungsflüge seit 2007 unter Angabe der Zielstaaten, der beteiligten Staaten und der Kosten. Ins Auge fallen die seit Mitte 2010 regelmäßig durchgeführten Abschiebungsflüge von Stuttgart nach Düsseldorf in Richtung Kosovo und Serbien, häufig mit Air Berlin. Abschiebungen aus Deutschland mussten in drei Fällen abgebrochen werden. In drei anderen Fällen verweigerten die Behörden der Zielstaaten die Einreise. Ein Monitoring durch unabhängige Beobachter gibt es bislang nicht. Als Verhaltenskodex, der bei solchen Abschiebungsflügen verbindliche gelten soll, nennt die Bundesregierung den sogenannten „Frontex Code of Conduct for all Persons participating in Frontex Activities“.

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UN-Gruppe kritisiert Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in Strafhaft
Eine unabhängige Arbeitsgruppe der UN zur zwangsweisen Freiheitsentziehung hat in einer Mitteilung vom 5. Oktober 2011 nach einem Deutschlandbesuch den Vollzug von Abschiebungshaft hierzulande kritisiert. Nach Besuchen in Hafteinrichtungen in vier deutschen Großstädten erklärte ein Mitglied der Arbeitsgruppe, Abschiebungshaft gegenüber illegal aufhältigen Ausländern werfe die Frage der Verhältnismäßigkeit auf. Es gebe eine signifikant überproportionale Zahl ausländischer Häftlinge in den hiesigen Gefängnissen. Abschiebungshäftlinge sollten in speziellen Einrichtungen und nicht in Strafhaft untergebracht werden.

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Bundesregierung liefert dürftige Informationen zu Asylsuchenden in Griechenland
Die Bundesregierung hat am 28. September 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland“ beantwortet (BT-Drucksache 17/6975 und BT-Drucksache 17/7210). Neuere Zahlen zum Stand der Bearbeitung der etwa 50.000 Asyl-Altfälle konnte die Bundesregierung nicht nennen. Die letzten Zahlen zum Thema beinhaltet die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 19. Juli 2011 (BT-Drucksache 17/6666). Klare Angaben zum Einsatz von EU-Mitteln zum Zweck der Verbesserung des griechischen Aufnahme- und Asylsystems liegen ebenfalls nicht vor. Vor dem Hintergrund der insgesamt dürftigen Informationen sieht sich die Bundesregierung zudem bisher nicht veranlasst, sich Gedanken über eine mögliche Verlängerung der Aussetzung von Dublin-Überstellungen über Januar 2011 hinaus zu machen. Für den Ausbau der Grenzüberwachung und –kontrolle stehen Griechenland 2011 40,9 Milliarden aus dem Außengrenzenfonds zur Verfügung. Zur Verwendung der Griechenland insgesamt für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel liegen der Bundesregierung angeblich keine Erkenntnisse vor – mit Ausnahme der Ankündigung der griechischen Regierung zum Bau eines Grenzzauns an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evros. Zum Baufortschritt des knapp ein Kilometer hinter der griechisch-türkischen Grenze gebauten Panzergrabens, der auch in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden soll, hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, weil EU-Mitgliedsstaat und Nato-Partner Griechenland hier die Geheimhaltung geltend macht, da der Ausbau militärischer Anlagen in der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten liege.

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Bundesregierung antwortet auf Anfrage zur Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien
Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien“ beantwortet (BT-Drucksache 17/6991 und BT-Drucksache 17/7270). Die Antwort macht die Kontinuität der EU-Flüchtlingspolitik deutlich, die auch nach den politischen Veränderungen durch den arabischen Frühling weitermacht wie bisher – mit dem Versuch, die nordafrikanischen Staaten in die Migrationskontrolle, in Abschiebungspolitiken gegenüber Flüchtlingen und in das Outsourcing der flüchtlingsrechtlichen Verantwortlichkeit einzubinden. Bereits Ende Mai hatte die EU-Kommission die Durchführung eines regionalen Schutzprogramms in Nordafrika vorgeschlagen, mit dem Verwaltungskapazitäten vor Ort geschaffen werden sollen. Ebenfalls seit Mai hat der Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX das Mandat, ein Arbeitsübereinkommen mit Tunesien zu verhandeln, das dem FRONTEX-Verwaltungsrat vorgelegt werden könnte. Tunesien, Marokko und Ägypten sollen künftig in Mobilitätspartnerschaften einbezogen werden, wobei unter diesem Stichwort in den vergangenen Jahren überwiegend heiße Luft als Gegenleistung für die Willfährigkeit nordafrikanischer Staaten bei der Abdrängung von Flüchtlingen versprochen wurde. Die extrem problematische Situation der in den nordafrikanischen Staaten gestrandeten Flüchtlinge aus subsaharischen Staaten sowie die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Arbeitsmigranten in Libyen räumt die Bundesregierung ein, ohne adäquat auf die Probleme zu reagieren und etwa Resettlementplätze anzubieten. Von 5.300 registrierten Flüchtlingen in Tunesien und Libyen hat UNHCR etwa 2.400 für solche Neuansiedlungsprogramme in Drittstaaten vorgeschlagen. Die Zahl der Aufnahmezusagen ist bedrückend niedrig. Bislang sind weniger als 300 Aufnahmezusagen aus sieben EU-Staaten zustande gekommen.

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Aktuelle Synopse zur Arbeit der Härtefallkommissionen in den Bundesländern
Andreas Schwantner von Amnesty International hat seine verdienstvolle Synopse zur Arbeit aller Härtefallkommissionen in den Bundesländern aktualisiert (Stand jetzt: 31. Dezember 2010). Höchste Quoten an positiven Härtefallersuchen, bezogen auf die beratenen Fälle, erreichen Bremen, Berlin und Bayern. Signifikant ist der Anstieg von Eingaben für Personen, die aus dem Kosovo, aus Syrien und dem Irak stammen. Nach Schätzungen des Autors haben seit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage der Härtefallkommission (2005) insgesamt etwa 7.350 Personen bis Ende 2010 von der Härtefallregelung profitiert und ein Aufenthaltsrecht erhalten.

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Fragwürdige Sammelanhörungen vor sierra-leonischer Delegation
Eine bundesweite Sammelanhörung zur Identifizierung angeblicher sierra-leonischer Staatsangehöriger hat es im Zeitraum vom 17. bis 19. Oktober 2011 in Berlin gegeben. Beteiligt waren auch Ausländerbehörden in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dabei stinkt die Abschiebungskooperation mit Sierra Leone seit Jahren zum Himmel, wie auch einige Verwaltungsgerichte in Beschlüssen attestieren. So hat das VG Bremen mit Beschluss vom 8. Januar 2010 bereits einmal Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern Sierra Leones gewährt, weil grundsätzliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Ausstellung von Passersatzpapieren für Sierra Leone bestünden. Das VG Magdeburg hat in einem Beschluss vom 12. November 2010 ausgeführt, es sei bereits unklar, ob es sich bei den Vertretern des „Sierra Leone Migration Office“ um eine „ermächtigte Bedienstete“ im Sinne des Aufenthaltsgesetzes handele. Die Bundespolizei hatte sich diesbezüglich mit pauschalen Hinweisen begnügt, die Einladung der ominösen Delegation sei auf diplomatischem Wege organisiert worden. Wie man sich das Ganze in der Praxis vorzustellen hat, steht in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR 4/2011, S. 31) unter der Überschrift „Bakschisch-Zahlungen auf Kosten der EU und von Ausländern?“ Dieser Artikel arbeitet eine Vorführung vor einer fragwürdigen Delegation Sierra Leones im Jahr 2008 auf, wie sie sich in Schriftwechseln mit den veranlassenden Behörden und juristischen Nachspielen inzwischen darstellt. Für die fragwürdige Aktion wurden annähernd 50.000 Euro verbraten. Beschafft wurden u.a. Datumsstempel, Büromaterial und spezielles Papier für die Ausstellung von Heimreisedokumenten für die angeblichen sierra-leonischen Offiziellen. Auch ein „Dienstsiegel“ der Republik Sierra Leone wurde nicht mitgebracht, sondern von einem Hamburger Schlüsseldienst angefertigt. Ein Rahmenprogramm führte ins Fußballstadion. Am Ende gab es eine dubiose „Anhörungsgebühr“ obendrauf. Und das ganze versuchten die Behörden später den vorgeführten Sierra Leonern per Kostenbescheid in Rechnung zu stellen. Der Frage der ANA-ZAR-Redaktion, wieso es sich hier um eine Botschaftsvorführung handele, wenn von deutschen öffentlichen Stellen eingeladene und bezahlte, nicht näher bezeichnete Personen aus Afrika, für rund 50.000 Euro unter derart privilegierten Umständen durch Deutschland reisen, schließt PRO ASYL sich an. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die aktuellen Vorgänge am 4. November 2011 unter der Überschrift „Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen“.

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Unverantwortlicher Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen
Eine Antwort (BT-Drucksache 17/7433) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage und zwei schriftliche Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Bundestagsfraktion Die Linke zeigen fortdauernde Unverantwortlichkeiten beim Umgang der Bundesregierung – und in der Praxis insbesondere der Bundespolizei – mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Rund ein Drittel aller unter 16-jährigen unbegleiteten Flüchtlinge werden nicht an das zuständige Jugendamt übergeben. Sie werden zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Eine verbindliche Dienstanweisung zum Umgang mit dieser Personengruppe bei Aufgriffen an den Grenzen oder beim Antreffen auf den Flughäfen ist nicht vorhanden. Die von der UN-Kinderrechtskonvention geforderte Beachtung des Kindeswohls wird in der Praxis ignoriert. Statistisch erfasst werden hierzulande nur die unter 16-jährigen Flüchtlingskinder, die 17 bis 18-Jährigen gelten als verfahrensmündig. Vertreter der Linken schätzen, dass die Zahl der aufgegriffenen und zurückgeschobenen minderjährigen Flüchtlinge vermutlich etwa viermal so groß ist wie die der statistisch erfassten, wenn man die verfahrensmündigen Kinder berücksichtigen würde. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. hat in einer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2011 unter der Überschrift „Das Kindeswohl muss auch in deutschen Grenzen gelten“ auf diese traurigen Zustände reagiert, ebenso die Tageszeitung vom selben Tag unter der Überschrift „Als Kind in Abschiebehaft“.

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Internationaler Brandgutachter im Prozess um Tod von Oury Jalloh gefordert
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert einen neuen internationalen Brandgutachter im Prozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg. Der Bundesgerichtshof habe bei der Zulassung der Revision insbesondere darauf hingewiesen, dass die Entstehung des Brandes in der Zelle nicht ausreichend geklärt worden sei. Die Initiative kritisiert nun in einer Pressemitteilung vom 1. November 2011, dass vor diesem Hintergrund nochmals lediglich derselbe Brandgutachter wie im ersten Verfahren auftreten soll und das Gericht andere Gutachter nicht genannt habe.

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Zwölf NGOs veröffentlichen Europa-Manifest
Zwölf Nichtregierungsorganisationen haben am 7. Oktober 2011 ein Manifest unter dem Titel „Für ein Europa der Humanität und Solidarität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime“ veröffentlicht.

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Linke und Grüne reichen Antrag zur Bleiberechtsregelung ein
Die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben sich mit zwei zeitgleich eingereichten Anträgen für eine neue stichtagsunabhängige und großzügige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Beide Fraktionen greifen damit die auch von PRO ASYL forcierten außerparlamentarischen Initiativen für ein neues Bleiberecht auf. Die Debatte in erster Lesung zeigte verhärtete Standpunkte auf Seiten der Koalition.

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Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?
Diese Frage stellten die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein in einer Pressemitteilung am 14. Oktober 2011. Konkret: Was würde Willy Brandt dazu sagen, dass ein Asylgefängnis/eine Gewahrsamseinrichtung auf dem nach ihm benannten Flughafen in Berlin-Schönefeld eingerichtet werden soll. Die Organisationen üben heftige Kritik an der fragwürdigen und verzichtbaren Einrichtung, in der bis zu 30 Menschen unterkommen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass jährlich bis zu 300 Asylsuchende in Schönefeld ankommen.

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Aktionstag gegen Flüchtlingslager und Residenzpflicht in Thüringen
Mit einem Aktionstag gegen Flüchtlingslager und Residenzpflicht und einer Demonstration in Erfurt wendeten sich Flüchtlinge und Unterstützer am 22. Oktober 2011 gegen die staatlicherseits verordnete Isolation. Gefordert wurde insbesondere die Schließung der seit langem besonders in der Kritik stehenden Lager in Zella-Mehlis, Gerstungen und Breitenworbis. FlüchtlingsaktivistInnen aus allen Regionen Thüringens berichteten entwürdigende Details über das Leben im Lager und der Kontrolle der Ausländerbehörden.

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Wegezoll für Flüchtlinge gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass es keine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für die sogenannte Verlassenserlaubnis gibt. Bislang hatten sachsen-anhaltinische Ausländerbehörden für den Antrag auf eine Erlaubnis zum Verlassen des Aufenthaltsgestattungsbereiches eine Gebühr von 10 Euro erhoben. Der willkürliche Wegezoll für Flüchtlinge sei damit gestoppt, so Rechtsanwalt Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. in dem so entschiedenen Revisionsverfahren vor dem OVG vertrat. Die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben das Ergebnis in einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2011 begrüßt. Die vollständige Abschaffung der menschenrechtswidrigen „Aufenthaltsbeschränkung“ (Residenzpflicht) bleibe indes auf der politischen Tagesordnung.

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Flüchtlingsrat Hamburg protestiert gegen Abschiebung von Roma
In einer Presseerklärung vom 26. Oktober 2011 verurteilt der Flüchtlingsrat Hamburg die Abschiebungen von Roma am frühen Morgen desselben Tages. Um 4:20 Uhr in der Frühe hatten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung eines Arztes die Wohnung einer Romafamilie gestürmt. Der SPD-Senat sei offenbar wild entschlossen, trotz vielfältiger Proteste die Abschiebung der Roma in die Tat umzusetzen. Offenbar sollten am selben Tage, an dem eine Entscheidung über die Petitionen anderer abschiebungsbedrohter Romafamilien in der Bürgerschaft anstehe, mit einer ersten Abschiebung Fakten geschaffen werden. Der SPD-Senat habe jedes Gespür für Humanität und Mitmenschlichkeit und für die besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma verloren. Gefordert werden als erster Schritt die Aussetzung der Abschiebungen in den Wintermonaten und die Entwicklung einer Bleibeperspektive.

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Kirchenasyl erfolgreich beendet
Ein Kirchenasyl in Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) hat einen somalischen Flüchtling vor der Abschiebung nach Malta bewahrt. Er kann jetzt vorläufig in Deutschland bleiben. Die Zuständigkeit für das Asylverfahren ist wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen und das Kirchenasyl konnte beendet werden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat dankte der Kirchengemeinde in einer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2011 für den Einsatz und forderte die sofortige Aussetzung von Dublin II-Abschiebungen nach Malta.

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AI-Bericht über Misshandlungen von Gefangenen in Libyen
Die neuen Machthaber in Libyen müssen willkürliche Inhaftierungen ebenso wirksam verhindern wie Misshandlungen Inhaftierter, forderte Amnesty International am 13. Oktober 2011 anlässlich der Veröffentlichung eines Berichtes „Detention Abuses Staining the New Libya“, der Muster der Misshandlungen von gefangenen, gaddafitreuen Soldaten, angeblichen Gaddafi-Loyalisten und angeblichen Söldnern im westlichen Libyen enthüllt. Es gebe, so AI, in einigen Fällen klare Beweise für Folter zur Erzwingung von Geständnissen oder als Strafe. 300 Gefangene, die sich im Gewahrsam von Lokalbehörden oder bewaffneten Milizen befanden, konnte Amnesty International im August und September interviewen. Keinem hatte man eine Haftanordnung auch nur gezeigt, viele waren von unidentifizierten Personen im Rahmen von Razzien aus ihren Häusern entführt worden. Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara, die als Söldner des Gaddafi-Regimes verdächtigt werden, machen nach Feststellungen des Berichts zwischen einem Drittel und der Hälfte der Inhaftierten aus.

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Bevorstehende Schließung von Camp Ashraf weckt Befürchtungen um Bewohner
Britische Parlamentarier haben die britische Regierung, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten dringend zur Einbringung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgefordert mit dem Ziel, Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen im Camp Ashraf im Irak einzusetzen, um ein Massaker beim Abzug der US-Truppen gegen Ende dieses Jahres zu verhindern, so UPI am 26. Oktober 2011. Amnesty International hat zum selben Thema die irakische Regierung, die das Lager demnächst auflösen will, aufgefordert, die Frist zu verlängern. Amnesty International zeigt sich betroffen, dass mit der geplanten Schließung des Lagers im Dezember 2011 den 3.250 iranischen Langzeitbewohnern Menschenrechtsverletzungen drohen könnten. Das Lager sei bereits mehrfach von irakischen Sicherheitskräften angegriffen worden, wobei es Dutzende von Toten und Verletzten gegeben habe. Allein am 8. April dieses Jahres seien 36 Lagerinsassen das Opfer exzessiver Gewaltanwendung geworden. Ende Juli 2009 habe es bereits neun Tote gegeben. Die Kontrolle über das Lager ist im Juni 2009 auf die irakische Regierung übergegangen, die ihren Druck seitdem kontinuierlich verstärkt. Viele der Lagerinsassen sind Mitglieder der Volksmudjahedin des Iran. Die Ankündigung des irakischen Präsidenten Talabani, das Lager Ende dieses Jahres zu schließen, ist eine politische Geste gegenüber dem Iran. Residenten des Lagers werfen der irakischen Regierung vor, eine friedliche Lösung für das Camp Ashraf zu behindern und sich die Option offenzuhalten, gegen Ende des Jahres Umsiedlungen der Bewohner so vorzunehmen, dass sie in der Gefahr stehen, an den neuen Wohnorten getötet zu werden oder im Lager selbst Opfer neuer Attacken zu werden.

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UNHCR: Zahl der Flüchtlinge aus Somalia steigt
Nach Angaben von UNHCR hat die sich drastisch verschlechternde humanitäre Situation in Somalia in diesem Jahr fast 320.000 Somalis veranlasst, aus ihrem Lande zu fliehen, so UNHCR am 21. Oktober 2011.

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UNHCR veröffentlicht Bericht über Asyltrends in industrialisierten Staaten
UNHCR hat Mitte Oktober seinen statistischen Bericht über die Asyltrends in den industrialisierten Staaten veröffentlicht. In 38 europäischen Staaten wurden im ersten Halbjahr 2011 rund 144.000 Asylanträge gestellt, eine Zunahme von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, eine geringe Abnahme gegenüber dem zweiten Halbjahr 2010. 

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Frontex will mehr Geld für Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze
Nach Angaben der griechischen Zeitung Ekathimerini hat Frontex an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, die Mittel für Unterstützungseinsätze an den griechischen Land- und Seegrenzen mit der Türkei aufzustocken.

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NGOs kritisieren Druck der EU auf Balkanstaaten
In einem Schreiben an die EU-Kommissarin Cecilia Mälmström vom 26. Oktober 2011 haben europäische Nichtregierungsorganisationen aus dem Flüchtlings- und Menschenrechtsbereich ihre Besorgnis über den Druck der Europäischen Union auf die Balkanstaaten zum Ausdruck gebracht, mit dem Staaten gezwungen werden sollen, den Zustrom von Asylsuchenden in die EU zu stoppen. Es handelt sich um eine Reaktion auf ein Schreiben der Kommissarin an die Innenminister derjenigen fünf Balkanländer, deren Bürgerinnen und Bürger erst kürzlich von der Visapflicht für Kurzaufenthalte in den Schengen-Staaten befreit wurden. Tausende von Menschen würden in ihrer Reisefreiheit durch faktische Ausreiseverbote und -behinderungen eingeschränkt, wobei es ein ethnisches Profiling der Schikane zu Lasten ethnischer Minderheiten gebe.

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50-jähriger Rom kam bei Brand in besetztem Haus in Paris um
Am 24. Oktober brannte das Gebäude einer ehemaligen Kartonagenfabrik im 20. Arrondissement von Paris ab. Ion Salagean, ein etwa fünfzigjähriger Mann kam bei dem Brand um. Seit November 2010 hielten etwa 100 Roma das Haus besetzt, sie alle stehen jetzt auf der Straße, da ihnen die Behörden nur für drei Tage eine Hotelunterkunft zur Verfügung gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft von Paris hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Brandes eingeleitet. Der Verdacht einer fremdenfeindlichen Brandstiftung wird von UnterstützerInnen der Roma geäußert. So wird in einem von mehreren Roma-, UnterstützerInnen- sowie Antirassismusorganisationen unterzeichneten Pressekommuniqué vom 28.10.2011 auf die feindliche Stimmung in der Nachbarschaft hingewiesen. Ca. 20 NachbarInnen versuchten am 18. Oktober in das Haus einzudringen. Am Tag des Brandes selbst gaben einige Zeugen an, sie hätten nachts Schattengestalten auf dem Dach gesehen. 18 der ehemaligen BewohnerInnen des abgebrannten Hauses erklärten sich inzwischen zu einer „freiwilligen“ Rückkehr bereit. Die Liga für Menschenrechte forderte in einer Presseerklärung vom 27.10.2011 die Unterbringung der 114 obdachlos gewordenen Personen sowie die Zusicherung, dass „diese europäischen Familien rumänischer Herkunft“ nicht abgeschoben werden. Außerdem fordert die Liga, dass die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen über die Brandursache schnellstens an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Bereits am 28. September 2011 kamen sechs MigrantInnen beim Brand eines baufälligen Hauses in Paris ums Leben. Wir berichteten darüber im Newsletter 175.

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EGMR-Urteil zu Abschiebungen nach Algerien
Ein Algerier, der im Jahr 2000 in Frankreich Asyl beantragt hatte und durch mehrere Instanzen abgelehnt worden war, hat sich schließlich – wie ein Artikel im Menschenrechts-Blog der Tageszeitung Le Monde berichtet, - an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. Mit Urteil vom 22. September 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Abschiebung des Algeriers in sein Herkunftsland, in dem er wegen Terrorismus verurteilt worden war, gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, da er Gefahr laufe, im Herkunftsland Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu sein. 

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Cimade greift Abschiebehaft und Bedingungen an
In einer Presseerklärung vom 7. Oktober 2011 greift die Flüchtlingsorganisation Cimade ein weiteres Mal die Situation in den Abschiebegefängnissen und die Abschiebehaft selbst an. Anlass war der Suizidversuch eines Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt in Nimes. Cimade informiert in der Presseerklärung, dass es in den letzten 6 Wochen zwei Suizidversuche gegeben habe. Ein weiterer Gefangener habe sich erhängt. Im gleichen Zeitraum kam ein mehrfach behindertes Kind, das sich im Rollstuhl fortbewegt, in Abschiebehaft. Selbstverstümmelung, Brandstiftung, Unterbringung in Psychiatrie seien weitere Ereignisse in diesem Zeitraum gewesen.

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UK wird wegen Inhaftierung von Kindern in Abschiebehaft kritisiert
Großbritannien sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, der Inhaftierung von Minderjährigen trotz gegenteiliger Versprechen kein Ende gesetzt zu haben. Zwischen Mai und August 2011 seien etwa 700 Kinder in den Hafenorten der Süd-Ost-Küste inhaftiert gewesen, berichtet der Guardian vom 16. Oktober 2011

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