Newsletter Nr. 175

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Newsletter Nr. 175 Oktober 2011

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Debatte im Bundestag über Residenzpflicht
Lockerung der Residenzpflicht in Niedersachsen steht an
Übersicht über die Praxis der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung
Togo Action Plus e.V. fordert die Abschaffung der Residenzpflicht
Aktuelle Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Artikel zur rechtlichen Betreuung von kranken Flüchtlingen
Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden: Bericht über das „Bremer Modell“
Tagung zur Übermittlungspflicht 
Offener Brief aus der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorff
Anfrage zu ausländerrechtlichen Bestimmungen im Zuge der Terrorbekämpfung
BMI beantwortet Anfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta
Der Bundestag debattierte über Seenotrettung
Die abgeschobene Gazale Salame „Opfer eines Justizirrtums
Bundesverwaltungsgericht entschied über Niederlassungserlaubnis
75 Prozent der Kirchenasylfälle führen zu einer humanitären Lösung
Flüchtlingsräte protestieren gegen Abschiebung von Rom in den Kosovo
Mutmaßlicher sri-lankischer Kriegsverbrecher aus Botschaft abberufen
Niedersachsen legitimiert deutsch-syrische Wirtschaftsbeziehungen

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

AI-Bericht zu Todesfällen in syrischen Gefängnissen
SFH zur Situation tamilischer Binnenvertriebener
Eritrea: Rekrutierung von Kindern in den Nationaldienst?
Christen im Irak weiterhin einer Welle der Gewalt ausgesetzt
EU benennt Vermittler für Camp Ashraf
100.000 Christen haben Ägypten seit März 2011 verlassen
Libyen: Gaddafi und der Mythos der afrikanischen Söldner

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

HRW-Bericht über den Umgang von Frontex mit Migranten in der Evros-Region
EU-Parlament stimmt Mandatserweiterung von Frontex zu
„Humanitäres Desaster in unmittelbarer Nähe“
Eurostat legt Asylstatistiken für das erste Quartal 2011 vor
AI: Europa versagt gegenüber Flüchtlingen in den Lagern nahe der libyschen Grenze
Ungarn muss ivorischen Asylsuchenden Haftentschädigung zahlen
del Grandes Buch „Das Meer zwischen uns...“ liegt nun auf Deutsch vor
„Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz...“ erschienen
Zivil-Militärische Satellitensysteme: High Tech für die Flüchtlingsabwehr

Belgien

Über 4.800 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2011

Frankreich

HRW kritisiert Abschiebungspolitik gegenüber osteuropäischen Rom
Sondermaßnahmen gegen Rom
Migranten aus Tunesien und Ägypten kommen bei Wohnungsbrand um
P.A.P.O.N.-Preis verliehen

Griechenland

CDU- und SPD-Politiker greifen griechische Regierung wegen Flüchtlingspolitik an
Ärzte ohne Grenzen warnt erneut vor Zuständen in Haftzentren

Großbritannien

Cameron ruft die Bevölkerung zur Denunziation von Papierlosen auf

Italien

Bericht von Hammarberg über seine Italienmission
Italienische Behörden erklären Lampedusa zum „unsicheren Hafen“
Italien verlängert Visa für tunesische Migranten

Luxemburg

Luxemburg nimmt keine Asylanträge mehr an

Malta

CERD kritisiert die Behandlung von Migranten in Malta

Niederlande

Zu viele suizidgefährdete Asylsuchende in niederländischen Haftzentren

Norwegen

Oslo erhöht Flüchtlingsquote

Polen

Legalisierung für irreguläre Migranten

Schweiz

10.000 Asylgesuche verschleppt – 10.000-facher Rechtsbruch

Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

Debatte im Bundestag über Residenzpflicht
Am 21. September 2011 hat der Bundestag über die sogenannte Residenzpflicht debattiert. Die Redebeiträge zum Antrag der SPD „Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete“ wurden jedoch lediglich zu Protokoll (Seite 14974) gegeben. Umso sorgfältiger hätten einige der zu Protokoll redenden ihre Manuskripte noch einmal durchsehen müssen. Was sich da abseits aller politischen Bewertungen an fragwürdigen Sachverhaltsdarstellungen findet, ist beträchtlich. So behauptet Michael Friese von der CDU/CSU, wenn „diese Menschen sich völlig grenzenlos bewegen und niederlassen dürften“ – letzteres war nicht Gegenstand des Antrages – „bestünde die Gefahr, dass einige das Ende ihres Asylverfahrens nicht abwarten würden, sondern versuchen würden, sich dem Zugriff des Staates durch ständigen Umzug [...] zu entziehen“. Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort allerdings ist etwas anderes als die „Residenzpflicht“. Offenbar demselben Irrtum unterliegt allerdings auch Helmut Brandt von der CDU/CSU, der meint, wenn man die Residenzpflicht abschaffen würde, müsse zuvor die Frage der Kostenträgerschaft eindeutig geklärt werden, um Ungerechtigkeiten zwischen Flächenländern und Stadtstaaten zu vermeiden. Während diese Beiträge allerdings von einer gewissen Mäßigung geprägt sind, lässt sich das vom Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Hartfrid Wolff nicht behaupten. Dieser behauptet tatsächlich, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit führe nicht zu einer unerwünschten sozialen Isolation, sondern helfe mit, dass die Betroffenen sich nicht in wenigen Ballungsräumen ballten und ethnisch homogene Milieus bilden können. Die Residenzpflicht ist dieser schrägen Weltsicht nach das probate Mittel, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Wer nach Deutschland mit der Absicht komme, hier auf Dauer bleiben zu wollen, möge sich hier integrieren – am zugewiesenen Wohnort. Bei der FDP scheint angesichts der letzten Wahlergebnisse wirklich freie Rede von der Resterampe angesagt zu sein.

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Lockerung der Residenzpflicht in Niedersachsen steht an
Auch in Niedersachsen steht eine Ausdehnung des „Residenzpflichtbereichs“ auf das ganze Bundesland an. Die Landesregierung hat eine entsprechende Regelung angekündigt. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat dies als Beitrag zum Bürokratieabbau begrüßt und auf die künftig wegfallenden Bußgeld- und Strafverfahren für Übertretungen hingewiesen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion formulierte darüber hinaus geheimnisvoll: „Die Abschaffung der Residenzpflicht ist insofern auch ein Zeichen für diejenigen Menschen, die Asyl in unserem Land suchen.“ Das wird Herr Gäntzler sicher künftig noch ausführen.

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Übersicht über die Praxis der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung
Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg hat anlässlich der Tagung „Untrügliche Zeichen der Veränderung“ in Bad Boll eine Übersicht über die Praxis der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung in den Bundesländern zusammengestellt. Obwohl sich beim Thema Residenzpflicht vieles in Richtung auf eine Aufweichung der restriktiven Bestimmungen bewegt, sieht Beate Selders die Praxis kritisch. Mit den aktuellen Liberalisierungen werde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung vom bisher ordnungspolitisch begründeten Abschreckungsinstrument zum Sanktionsmittel. Viele der aktuellen Verordnungen und Erlasse zur Ausdehnung der Bewegungsfreiheit und selbst die parlamentarischen Initiativen zur Abschaffung der gesamten Residenzpflicht sehen Ausnahmen vor. Wenn allerdings missliebiges Verhalten durch Beschränkungen der Bewegungsfreiheit weiterhin sanktioniert werden solle, dann heiße das auch, die Freizügigkeit innerhalb eines Staatsgebietes werde nach wie vor nicht als elementares Grund- und Menschenrecht anerkannt.

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Togo Action Plus e.V. fordert die Abschaffung der Residenzpflicht
Die Initiative Togo Action Plus e.V. fordert in einem offenen Brief an den Innenminister Sachsen-Anhalts am 23. September 2011 die Abschaffung der Residenzpflicht. Die seit dem 15. April gültige Lockerung der Residenzpflicht werde in der Praxis unzureichend umgesetzt. Zudem komme es immer noch vor, dass von Seiten der Polizei nach einer Verlassenserlaubnis gefragt werde, selbst wenn sich Betroffene auf die neue Regelung beriefen. Togo Action Plus fordert weiter die Abschaffung der Lager und die Unterbringung in Wohnungen sowie ein Ende der skandalösen Verwaltungsgebühr von 10 Euro für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis.

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Aktuelle Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat aktuelle Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum SGB II zusammengestellt. Bundesarbeitsministerin von der Leyen wird vorgeworfen, die verfassungswidrige Verzögerungstaktik beim Asylbewerberleistungsgesetz fortzusetzen. Die Asylbewerberleistungen liegen nach der angekündigten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 10 Euro um exakt 39,85% unter dem Hartz-IV-Niveau.

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Artikel zur rechtlichen Betreuung von kranken Flüchtlingen
Das Asylmagazin des Informationsverbundes Asyl & Migration Nummer 9/2011 enthält neben vielen anderen nützlichen Informationen einen Schwerpunkt für die Beratungspraxis. Heike Winzenried aus Köln beschäftigt sich mit der rechtlichen Betreuung von kranken Flüchtlingen. Gemeint sind Fallkonstellationen, in denen schwer erkrankte Flüchtlinge nicht in der Lage sind, ihre Interessen und Rechte krankheitsbedingt noch selbständig vertreten zu können und die Einrichtung einer sogenannten rechtlichen Betreuung nötig ist.

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Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden : Bericht über das „Bremer Modell“
Das Gesundheitsamt Bremen hat einen Bericht zum sogenannten „Bremer Modell“ vorgelegt, das seit 1993 Flüchtlingen eine umfassende Gesundheitsversorgung bieten soll und sich an neu ankommende Flüchtlinge und Geduldete richtet, die sich längere Zeit in Sammelunterkünften aufhalten. Anhand der Daten des als vorbildlich geltenden Gesundheitsprogramms wurde nun eine Studie erstellt, die der Frage nachgeht, inwiefern die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu besonderen gesundheitlichen Belastungen führen. Der Bericht bestätigt einmal mehr, dass die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften in vielen Fällen gesundheitsschädlich ist und empfiehlt, die Zeit zu reduzieren, in der sich Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften aufhalten müssen. Zudem verweist er darauf, dass die Diagnostik und Behandlung psychischer Erkrankungen von Flüchtlingen mangelhaft ist, obwohl hierzu zumindest hinsichtlich von Traumatisierungen bereits 2003 im EU-Recht eine gesetzliche Grundlage verankert wurde. Deutschland wurde schon 2007 von der europäischen Kommission kritisiert, weil es diese bislang nicht umgesetzt hat. Der Bericht empfiehlt ferner eine Anpassung der Leistungsansprüche von Asylsuchenden an die von Sozialhilfeempfängern.

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Tagung zur Übermittlungspflicht
Wer keine gültigen Aufenthaltspapiere hat, riskiert bei einem Besuch beim Arzt oder im Krankenhaus die Abschiebung. Denn unter Umständen greifen hier die sogenannten „aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten“, denen zufolge öffentliche Stellen Menschen ohne Papiere bei der Ausländerbehörde denunzieren müssen. Diese Übermittlungspflichten wurden zwar mittlerweile im Bildungsbereich eingeschränkt, doch im gesundheitlichen Bereich herrscht Uneinigkeit, ob dieser sogenannte „Denunziationsparagraf“ zur Anwendung kommt. Dieses Problem wurde bei einer Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit / Illegalität diskutiert, auf der auch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer sprach. Nach einem Bericht der Taz räumte sie ein, dass es hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschriften keinen Konsens gebe. Papierlose müssen daher weiterhin fürchten, dass sie nach einem Arztbesuch abgeschoben werden und gehen daher nicht zum Arzt. Dem Infektionsmediziner Thomas Bukh betonte, dies sei „leichtsinnig, gefährlich und teuer für die ganze Gesellschaft“, da Infektionskrankheiten bei Betroffenen so zu spät erkannt würden, die Behandlung dadurch teurer werde und sich das Risiko erhöhe, dass sich andere Personen ansteckten. Staatsministerin Böhmer versprach, für eine einheitliche Interpretation der Vorschriften zu sorgen und die Gesundheitsminister der Länder zu geregelten Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen statusloser Kinder zu bewegen.

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Offener Brief aus der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf
„Wir, die Heimbewohner der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf fordern, dass das Heim abgeschafft wird.“ So beginnt ein offener Brief von Flüchtlingen, die in dem kleinen Dorf Jürgenstorf in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind. Der Ort biete den Flüchtlingen, die sich kein Auto und nur wenige Fahrten mit den spärlich verkehrenden öffentlichen Bussen leisten können, keine Infrastruktur, keine Einkaufsmöglichkeiten und keine Freizeitangebote. Zu Läden oder Ärzten müssten die Flüchtlinge oft kilometerweit laufen und dabei rassistische Übergriffe fürchten. Zudem sei das Gebäude der Unterkunft in desolatem Zustand, es gebe nicht ausreichend Kochmöglichkeiten, die Duschen seien defekt, Kommunikationswege wie Internet oder Fax nicht vorhanden. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den offenen Brief und unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge nach einer Schließung des Heimes und einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge.

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Bundestagsanfrage zu ausländerrechtlichen Bestimmungen im Zuge der Terrorismusbekämpfung
Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion „Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (BT-Drucksache 17/6901) versuchte aufzuhellen, wie die ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung seit 2002 eingeführt wurden, angewendet wurden und gewirkt haben. Sie unterliegen allesamt keiner gesetzlichen Befristung. Bei der Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes wurden diese Fragen nicht untersucht. Viel wissen will man auf Seiten der Bundesregierung offenbar auch nicht, wie die Antwort belegt. Die Bundesregierung erklärt in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort, dass nach Mitteilung fast aller Bundesländer zur Gesamtthematik der Kleinen Anfrage im Wesentlichen keine Arbeitsstatistiken geführt werden bzw. keine systematisch auswertbaren Aufzeichnungen aufgetrieben werden können. Nahezu alle Länder hätten erklärt, dass eine nachträgliche Erhebung solcher Daten mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten sei. Einige Länder hätten mit Hinweis auf fehlendes belastbares Material fast keine Angaben übermittelt. So bleibt der Kern der Frage, wie die eingeführten Regelungen sich tatsächlich auswirken, extrem lückenhaft. Hier wird ein Arsenal an Maßnahmen vorrätig gehalten, das offenbar keiner effektiven Kontrolle unterliegt.

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BMI beantwortet Anfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta
Das Bundesministerium des Innern hat am 5. September 2011 eine schriftliche Frage des Abgeordneten Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta beantwortet. Im Jahr 2010 sind 102 Personen nach Deutschland eingereist. Bereits vor vielen Monaten war angekündigt worden, dass dieses Jahr 150 Personen aus Malta aufgenommen werden. Von diesen ist allerdings noch niemand angekommen. Für eine Aussetzung der sogenannten Dublin-Überstellungen nach Malta sieht die Bundesregierung keinen Anlass. Die EU-Kommission habe bisher keine Empfehlung dieser Art ausgesprochen. Im Übrigen würden besonders schutzbedürftige Personen von einer Überstellung nach Malta ausgenommen.

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Der Bundestag debattierte über Seenotrettung
Der Parlamentsinformationsdienst „Heute im Bundestag“ findet oft diplomatische Formulierungen, wenn über heftige Debatten berichtet wird. Die Deutlichkeit, mit der über die Haltung der Koalitionsfraktionen zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Verbesserung der Seenotrettung im Mittelmeer berichtet wird, spricht für sich: „Bei den Koalitionsfraktionen stieß vor allem die Forderung nach Schutz von Seenotrettenden vor Strafverfolgung wegen Schlepperei auf Ablehnung. Dies öffne die Tore für Menschenhandel, hieß es beispielsweise aus der CDU/CSU-Fraktion. Zwar seien die Bilder von Menschen auf der Flucht in überfüllten Booten schockierend, jedoch werde es niemals gelingen, das gesamte Mittelmeer zu überwachen.“ Was ist das anderes als ein Plädoyer für die fortgesetzte Kriminalisierung der Seenotrettung? Selbst wenn in den spektakulären Verfahren der vergangenen Jahre letzten Endes ein Freispruch erfolgte, wurden die Retter wirtschaftlich und existentiell so geschädigt, dass die jahrelangen Verfahren eine abschreckende Wirkung auf andere Seeleute haben, die in die Situation kommen, Hilfe auf hoher See leisten zu müssen.

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Die abgeschobene Gazale Salame „Opfer eines Justizirrtums
Im Jahr 2005 wurde Gazale Salame nach 17-jährigem Aufenthalt in Deutschland durch die Abschiebung von ihrem Mann und den beiden Kindern getrennt und schwanger mit einer weiteren kleinen Tochter in die Türkei abgeschoben. Bis heute wartet sie unter prekären Bedingungen in der Türkei auf eine Möglichkeit der legalen Rückkehr zu ihrer Familie. In einem Beitrag zu einer Pressekonferenz am 1. September 2011 wird darauf hingewiesen, dass die Familie letztlich zum Opfer eines tragischen Justizirrtums geworden sei. Inzwischen müsse es als erwiesen gelten, dass die Begründung für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis für Ahmed Siala und die damit im Zusammenhang stehende Familientrennung durch Abschiebung juristisch nicht haltbar sei.

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Bundesverwaltungsgericht entschied über Niederlassungserlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. September 2011 entschieden, dass bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war. Der Fall des aus Äthiopien stammenden Klägers, der im Alter von 16 Jahren allein nach Deutschland eingereist war, wurde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Neubescheidung zurückverwiesen, da der Kläger nun zwar die Anrechnungsregelung für die 7-Jahres-Frist erfüllt, aber das Vorliegen weiterer Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen ist.

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75 Prozent der Kirchenasylfälle führen zu einer humanitären Lösung.
Dies betonte Kirchenpräsident Volker Jung, der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen hätten nach 1993 über 500 Menschen von einem Kirchenasyl profitiert.

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Flüchtlingsräte protestieren gegen Abschiebung von Rom in den Kosovo
Die Flüchtlingsräte von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben mit einer Pressemitteilung vom 15. September 2011 gemeinsam gegen die Abschiebung von Rom aus dem Kosovo protestiert. Hintergrund war eine Sammelabschiebung vom Flughafen Söllingen nach Pristina. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte die Abschiebung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die neue Landesregierung zunächst Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien für Minderheitenangehörige ausgesetzt hatte. Man dürfe sich nun nicht zum Handlanger der Abschiebungspolitik anderer Bundesländer machen lassen.

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Mutmaßlicher sri-lankischer Kriegsverbrecher aus Botschaft abberufen
Endlich ist er weg, der mutmaßliche sri-lankische Kriegsverbrecher Jagath Dias, der bislang als stellvertretender Botschafter bei der sri-lankischen Botschaft in Berlin wirkte und auch für die Schweiz und den Vatikanstaat zuständig war. Gegen Dias wurden massive Vorwürfe erhoben. Sie richten sich auf die mögliche Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, die in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka begangen wurden. Dias war in dieser Phase Generalmajor der Armee. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das bereits im Januar 2011 dem Auswärtigen Amt ein Dossier zur Sache vorgelegt hatte, begrüßt die Abberufung in einer Pressemitteilung vom 14. September 2011.

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Niedersachsen legitimiert deutsch-syrische Wirtschaftsbeziehungen
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag liefert die Landesregierung Einschätzungen zum Thema der Syrien-Abschiebungen im allgemeinen und der heftig kritisierten Abschiebung der Familie Naso im Februar 2011 im besonderen. Vor dem Hintergrund des inzwischen überdeutlich gewordenen staatsterroristischen Charakters des Regimes in Syrien und einer Vielzahl von Fällen nachgewiesener Inhaftierungen nach Rückkehr behauptet der niedersächsische Innenminister trotzdem, dass die vierwöchige „vorläufige Ingewahrsamnahme“ des 16-jährigen Sohnes der Familie Naso nur der Identitätsprüfung gedient habe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dies am 19. September 2011 in einer Pressemitteilung als nicht hinnehmbare Verharmlosung kritisiert, ohne dass irgendeine deutsche Behörde bislang mit den Betroffenen überhaupt gesprochen habe. Der niedersächsische Innenminister gehört jedenfalls zu den durch die Wirklichkeit völlig Unbelehrbaren und hält die Reise einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation nach Syrien im Frühjahr wie fortdauernde Geschäftsbeziehungen für eine menschenrechtliche Leistung. Schließlich gebe es einen bedeutenden Einfluss unternehmerischer Tätigkeiten auf die Rechte von Menschen. Solch ein Austausch könne dazu beitragen, Syriens Diktator Assad menschenrechtliche Werte näherzubringen.

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AI-Bericht zu Todesfällen in syrischen Gefängnissen
Amnesty International hat am 31. August 2011 einen Bericht zu Todesfällen in syrischen Gefängnissen vorgelegt. Allein im Zeitraum vom 11. April bis zum 15. August 2011 habe es 88 Todesfälle von Häftlingen gegeben, die im Zug der Repression gegen die Protestbewegung verhaftet worden waren. Der Bericht "Deadly detention: Deaths in custody amid popular protest in Syria" belegt eine drastische Zunahme solcher Todesfälle, die nach Einschätzung von Amnesty kein Zufall sein können. In den letzten Jahren habe es jeweils etwas sechs dokumentierte Todesfälle in Haft gegeben. Soweit Verletzungen dokumentiert wurden, liege die Vermutung nahe, dass die Getöteten gefoltert wurden.

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SFH zur Situation tamilischer Binnenvertriebener
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 22. September ein Themenpapier von Rainer Mattern „Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka (pdf) “ veröffentlicht. Auch wenn mehr als zwei Drittel der ursprünglich in Lagern festgehaltenen 300.000 Binnenvertriebenen nach Hause geschickt wurden, wäre es unzutreffend, von gelungener Rückkehr zu sprechen, so der Autor. Denn die Betroffenen landeten oft nicht am Herkunftsort, sondern in einer Situation weiterer interner Vertreibung. 180.000 Menschen mindestens leben immer noch in Lagern oder Provisorien. Tamilische Neuankömmlinge aus dem Norden und Osten der Insel würden in der Hauptstadt Colombo weiterhin als Fremde angesehen und mit Misstrauen beobachtet. Die Stimmung gegenüber den im Ausland lebenden TamilInnen sei äußerst aufgeheizt. Die Regierung lanciere unaufhörlich Kampagnen gegen diejenigen, die das Land verlassen und im Ausland Asyl beantragt haben. Pauschalisiert wird der Hauptvorwurf erhoben, die Diaspora habe die LTTE finanziert und unterstützt. Auch die Auslandsspitzelei der sri-lankischen Regierung geht weiter. Demonstrationen im Ausland werden fotografiert oder mit Video aufgenommen. Seit dem Kriegsende im Mai 2009 werden RückkehrerInnen auf dem Flughafen Colombo befragt, wobei es zu Verhaftungen kam. Das Ausmaß an geheimdienstlicher Überwachung in Sri Lanka selbst hat sich erhöht. Die Regierung sei in den vergangenen Jahren in keiner Weise gegen die Urheber der staatlichen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen, so die SFH. In einer Atmosphäre der Straflosigkeit würden eher die Täter geschützt. Große Risiken existieren für JournalistInnen, die diese Zustände aufdecken und zum Teil angegriffen, verhaftet und getötet werden. Australien hat sie Abschiebung sri-lankischer Asylsuchender nach einem Bericht der Australian Broadcasting Corporation ausgesetzt. Der SFH-Bericht zitiert mehrere Quellen, die sich zur Festhaltung, Verhaftung und Folter von rückkehrenden Tamilen äußern. Die Menschenrechtsbilanz Sri Lanka, so die SFH abschließend, müsse im Zusammenhang mit willkürlicher Haft, Folter und fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten als desaströs bezeichnet werden. Angesichts der zusammengetragenen Fakten stelle sich die Politik der Staaten, in denen TamilInnen um Schutz ersucht haben, und die die Rückkehrmöglichkeiten inzwischen bejahen – Schweiz, Großbritannien, Frankreich und Italien – als gewagt dar.

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Eritrea: Rekrutierung von Kindern in den Nationaldienst?
Immer wieder wird in den Asylverfahren verschiedener Staaten die Frage aufgeworfen, ob in Eritrea Minderjährige für den sogenannten Nationaldienst bzw. den Militärdienst rekrutiert wurden. Eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe Eritrea: Rekrutierung von Kindern in den Nationaldienst? (pdf) (Autorin: Alexandra Geiser), die am 15. September 2011 veröffentlicht wurde, hat die Frage der Rekrutierung für den Nationaldienst differenziert für den Zeitraum seit 1998 beantwortet.

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Christen im Irak weiterhin einer Welle der Gewalt ausgesetzt
Christen im Irak sehen sich weiterhin einer Welle der Gewalt ausgesetzt. Dies berichtet die Assyrian International News Agency unter der Überschrift „Three Kidnapped Christians in Iraq Prove VIolence Continues“ am 23. September 2011. Drei irakische Christen würden nach einem Kidnapping in der Nähe von Kirkuk vermisst. Bombenanschläge richten sich gegen Kirchen in derselben Region.

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EU benennt Vermittler für Camp Ashraf
Die EU hat laut Reuters den ehemaligen belgischen EU-Botschafter Jean De Ruyt beauftragt, sich in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der irakischen Regierung und anderen für eine Lösung der Krise in Camp Ashraf einzusetzen. Das rund 65 Kilometer von Bagdad entfernte Lager ist die Basis der iranischen Volksmudjahedin (PMOI), die einst auf der Seite Saddam Husseins gegen den Iran kämpften. Von den USA wird die Organisation als terroristische Vereinigung angesehen, die EU strich sie 2009 von ihrer Terrorliste. Seit dem Sturz Saddam Husseins sind die rund 3000 Einwohner des Lagers von Menschenrechtsverletzungen bedroht. Das Lager wurde bereits Schauplatz blutiger Zusammenstöße zwischen irakischen Sicherheitskräften und Bewohnern, mehr als 30 Bewohner wurden dabei getötet. Struan Strevenson, Leiter der Irak-Delegation des europäischen Parlaments, bezeichnete die Ernennung De Ruyts als Vermittler als einen Durchbruch, der „eine Srebrenica-artige Katastrophe“ in Camp Ashraf verhindern könne. Nach Stevensons Angaben sollen die Einwohner des Lagers UN-Flüchtlingsstatus bekommen und in EU-Staaten und anderen Drittstaaten aufgenommen werden, fügte jedoch hinzu, das dieser Prozess noch länger andauern könne.

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100.000 Christen haben Ägypten seit März 2011 verlassen
Nach einer Meldung der Assyrian International News Agency vom 27. September 2011 haben 100.000 Christen Ägypten seit März 2011 verlassen. Die Agentur bezieht sich auf einen Bericht der Ägyptischen Union der Menschenrechtsorganisationen. Die ägyptische Übergangsregierung schütze diese Personengruppe nicht. Attacken auf Kopten und ihre religiösen Institutionen seien inzwischen weit verbreitet.

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Libyen: Gaddafi und der Mythos der afrikanischen Söldner
In der Huffington Post analysiert Carina Ray, warum die Ansicht so verbreitet ist, dass Gaddafi zur Niederschlagung der Revolution massenweise afrikanische Söldner eingesetzt habe, obwohl Schätzungen zufolge unter seinen anfänglich rund 76.000 Kämpfern tatsächlich nur rund 1500 Tuaregs gekämpft haben sollen. Dass im Zuge der Revolution in Libyen nun afrikanische Söldner und generell Menschen mit dunklerer Haut als Sündenböcke für die Brutalität des Regimes herhalten müssen, liegt Ray zufolge an Gaddafis Inszenierung als afrikanischer Führer, die bei der libyschen Bevölkerung, die sich selbst großenteils als arabisch verstehe, missbilligt wurde, aber auch am verbreiteten Rassismus gegenüber schwarzen Menschen. „Die Mißhandlungen und Morde an schwarzen Menschen durch Revolutionskräfte in Libyen stehen in der Kontinuität fremdenfeindlicher Ressentiments, die sich besonders gegen subsaharische Afrikaner richten“, schreibt Ray.

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HRW-Bericht über Frontex und dessen Umgang mit Migranten an der griechisch-türkischen Grenze
Human Rights Watch hat am 21. September 2011 einen Bericht über Frontex und seinen Umgang mit Migranten an der griechisch-türkischen Grenze veröffentlicht. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „The EU’s Dirty Hands - Frontex Involvement in Ill-Treatment of Migrant Detainees in Greece” kritisiert HRW in einer begleitenden Pressemitteilung, dass die Grenzschutzagentur Migranten durch ihr Verhalten Misshandlungen aussetze. Frontex überstelle sie in griechische Haftzentren, wo sie unmenschlich und erniedrigend behandelt würden. Frontex trage eine Mitschuld, wenn damit Migranten wissentlich Bedingungen ausgesetzt würden, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstießen, so der Leiter des HRW-Flüchtlingsprogramms Bill Frelick. Der Bericht beruht auf Interviews mit 65 Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in Griechenland im Zeitraum von November/Dezember 2010 bis Januar 2011. Interviewt wurden darüber hinaus Frontex-Beamte und griechische Polizisten. Zum Zeitpunkt des Frontex-Einsatzes mit seinen Sofort-Einsatz-Teams hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil festgestellt, dass die Bedingungen in den griechischen Auffanglagern unmenschlich und erniedrigend sind. Belgien habe im konkreten Fall gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, indem es einen afghanischen Asylsuchenden durch die Rücküberstellung nach Griechenland solchen Bedingungen ausgesetzt hatte. Auf das zeitliche Zusammenfallen von Urteil und Frontex-Einsatz weist Bill Frelick hin: „Es ist ein beunruhigender Widerspruch, dass gerade zu dem Zeitpunkt, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil gefällt hat, wonach die Rücküberstellung von Migranten nach Griechenland eine Verletzung ihrer Grundrechte darstellt, Frontex als Exekutivorgan der EU und Grenzschützer aus EU-Staaten sie wissentlich dorthin geschickt haben“.

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EU-Parlament stimmt Mandatserweiterung von Frontex zu
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat eine neue Verordnung bekommen. Nach längeren Verhandlungen wurde hierzu ein Kompromisstext verfasst, dem am 13. September 2011 das Europa-Parlament und am 10. Oktober nun der Europäische Rat zugestimmt hat.
An einigen Stellen des überarbeiteten Textes wird im Gegensatz zur bisherigen Verordnung explizit auf zentrale Instrumente des Flüchtlingsschutzes hingewiesen. In Hinblick auf die Mandatserweiterung der Agentur ergeben sich jedoch neue Gefahren für den Flüchtlingsschutz. Die Agentur soll weitere Kompetenzen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erhalten. Im aktuellen Entwurf steht, dass es sich bei den entsprechenden Drittstaaten um Länder handeln soll, die „Mindestmenschenrechtsstandards“ respektieren – eine höchst problematische Formulierung. Menschenrechte sind unteilbar.

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„Humanitäres Desaster in unmittelbarer Nähe“
Der Europarat untersucht seit Juni den tausendfachen Tod von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer und geht dabei Vorwürfen unterlassener Hilfeleistung nach, das berichtet der niederländische Sender Radio Netherlands Worldwide auf seiner Homepage. Ende August äußerte sich die mit der Untersuchung betraute Abgeordnete Tineke Strik mit unmissverständlichen Worten: „Es ist absolut skandalös. All dies geschieht in unmittelbarer Nähe zu unseren europäischen Grenzen. Wir sagen immer, dass die europäischen Außengrenzen unsere gemeinsame Verantwortung sind, dass wir ein Europa sind. Aber wenn Menschen unseren Schutz brauchen, lassen wir sie aufs Wasser hinausfahren und in ihren kleinen maroden Booten ertrinken. Ja, das ist etwas, wofür man sich schämen muss. Ein humanitäres Desaster findet in unserer unmittelbaren Nähe statt.“
Seit Beginn dieses Jahres sind über 1900 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, die europäischen Küsten zu erreichen. In mehreren Fällen berichteten Überlebende von Bootskatastrophen, dass Schiffsbesatzungen vorüberfahrender Schiffe Schiffbrüchige nicht retteten und Hilferufe ignoriert wurden. Der Bericht über die Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer soll Ende des Jahres fertig werden.

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Eurostat legt Asylstatistiken für das erste Quartal 2011 vor
Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat ihre Asylstatistiken für das erste Quartal 2011 vorgelegt. Mit 66.000 Asylsuchenden haben 4.000 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres Asyl in einem EU-Mitgliedsstaat gesucht, was angesichts der dramatischen Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten einen eher geringen Anstieg darstellt. In absoluten Zahlen haben Frankreich und Deutschland die meisten Asylsuchenden aufgenommen. In der EU der 27 Mitgliedsstaaten ist etwa ein Viertel der entschiedenen Asylanträge erfolgreich und führt zu einem Schutzstatus.

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AI: Europa versagt gegenüber afrikanischen Flüchtlingen in den Lagern nahe der libyschen Grenze
Die europäischen Staaten versagen völlig dabei, den Tausenden gestrandeter afrikanischer Flüchtlinge in den Lagern nahe der Grenze zu Libyen zu helfen. Dies kritisiert Amnesty International am 19. September 2011 in einem briefing paper unter der Überschrift „Europe, now it is your turn to act“. Eritreer, Äthiopier, Iraker, Ivorer, Palästinenser, Somalis und Sudanesen gehören zu denjenigen, die weiterhin unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen festsitzen. Amnesty weist auf das besondere Risiko der Flüchtlinge und Migranten aus dem subsaharischen Afrika hin, die in Gefahr stehen, willkürlich verhaftet und misshandelt zu werden, weil die Anti-Gadaffi-Truppen sie als Söldner ansehen. Australien, Kanada und die USA haben bisher einige dieser Menschen im Wege des Resettlements aufgenommen. Aus lediglich acht europäischen Staaten sind hingegen bisher weniger als 700 Plätze zur Verfügung gestellt worden.

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Ungarn muss ivorischen Asylsuchenden Haftentschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Fall zweier ivorischer Asylsuchender entschieden, dass Ungarn diese fünf Monate unrechtmäßig in Haft gehalten hat. Ungarn muss jedem der beiden Betroffenen 10.000 Euro Schadenersatz zahlen. Unterstützt wurden sie von der ungarischen NGO Hungarian Helsinki Committee. Die Organisation hat die Entscheidung am 20. September 2011 kommentiert und den Volltext angehängt. Die Entscheidung des Gerichtshofs beleuchte die systematischen Probleme der Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn.

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Gabriele del Grandes Buch „Das Meer zwischen uns...“ liegt auf Deutsch vor
Gabriele del Grandes Buch „Das Meer zwischen uns – Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung“ liegt nun endlich auch auf Deutsch vor. Herausgegeben wurde es vom Verein borderline europe e.V. und dem Förderverein PRO ASYL e.v. Übersetzt hat das Buch des PRO ASYL-Menschenrechtspreisträgers 2010 Judith Gleitze, Verfasserin des diesem Newsletter regelmäßig anhängenden Italien-Newsletters. Gabriele del Grandes Buch liegt eine dreijährige Recherche zugrunde. Zu den Schicksalen auf dem Meer zwischen uns, dem Mittelmeer, das in den vergangenen Jahren ein Grab für viele Flüchtlinge und Migranten geworden ist. Gabriele del Grande erzählt die Geschichten derjenigen, die geliebte Menschen bei der Flucht über das Meer verloren haben, die Schicksale von Menschen, die seit Jahren in Haftzentren ohne Kontakt zu ihren Familien eingesperrt sind. Er deckt Verantwortlichkeiten auf. Nach „Mamdous Fahrt in den Tod“ hat Gabriele del Grande zum zweiten Mal versucht, den Menschen eine Stimme zu geben, deren Schicksale in den Medien zumeist nur schlaglichtartig beleuchtet werden. Das Buch hat 216 Seiten und ist zum Preis von 16,90 Euro im Buchhandel erhältlich.

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„Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz...“ erschienen
Und dazwischen liegt das Meer ... heißt die erste Überschrift in Silja Klepps Buch „Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz – eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer“, erschienen im Transkript-Verlag in der Reihe Kultur und soziale Praxis. Ziel der sehr gut lesbaren wissenschaftlichen Arbeit, deren Herausgabe durch die Stiftung PRO ASYL gefördert wurde, ist es, den Aushandlungsprozess um den Flüchtlingsschutz auf See an den europäischen Außengrenzen zu untersuchen, so die Autorin. Beschrieben wird, wie jenseits des Mittelmeers die Bootsreisen der Migranten und Flüchtlinge und diesseits die nationalen und europäischen Sicherheitskräfte organisiert sind, welche Mächte und Grenzen sich auf hoher See unmittelbar gegenüberstehen. Mit der Ethnographie der Seegrenze verbunden ist der Versuch einer rechtsanthropologischen Perspektive. Es sind auch rechtliche Fragen, die die Migranten auf hoher See betreffen. Wo und in welcher Weise dürfen Boote von Sicherheitskräften aufgebracht werden? Gilt das Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention auch auf hoher See und was bedeutet das für die Praxis? Welche Rolle spielt die europäische Grenzschutzagentur Frontex? Bei der Untersuchung habe sich gezeigt, so die Autorin, dass der Prozess der Harmonisierung des EU-Flüchtlingsrechts nicht in Form eines einfachen Transfers der in Brüssel beschlossenen Gesetze erfolge. Sie versucht sehr viel genauer hinzuschauen, welche nationalen Praktiken, welche Akteure und Aushandlungsprozesse letztendlich das Geschehen prägen. Die Autorin hat bei Forschungsreisen in Libyen, Italien und Malta selbst Einblicke gewonnen in die Handlungslogiken der Akteure im Grenzraum. Nicht nur deshalb ist das Buch spannend und von vorbildlicher Lesbarkeit auch für Nichtexpertinnen und –experten. Man darf dem Buch deshalb auch viele Leser außerhalb des Wissenschaftsbereichs wünschen. Das Buch umfasst 428 Seiten und kostet im Buchhandel 34,80 Euro.

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Zivil-Militärische Satellitensysteme: High Tech für die Flüchtlingsabwehr
Ein Artikel von Matthias Monroy beim Online-Medium Telepolis vermittelt einen ungefähren Eindruck von der Welt der zivil-militärischen High-Tech-Projekte, von denen einige auch im Bereich Migrationsabwehr eine Rolle spielen. So arbeitet die EU etwa seit längerem an einem radar- und satellitengestützten Aufklärungssystem namens „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES), das der „Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel“ dienen, aber wohl vor allem durch die Vergabe von Großaufträgen die Konjunktur beleben soll. Die Informationen dieses Monitoring-Systems werden von zivilen wie militärischen Behörden genutzt und fanden bereits bei Militäroperationen der Nato in Libyen Verwendung. 
Mit GMES hängen auch Projekte zusammen, die die „Migrationsabwehr“ auf dem Mittelmeer vereinfachen sollen, etwa ein „integriertes europäisches Projekt zur maritimen und terrestrischen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (LIMES), das 2008 Lagebilder für die Frontex-Operation Nautilus im Mittelmeer zur Verfügung stellte. Zudem wird im Artikel ansatzweise dargestellt, wie etwa ein Ableger des italienischen Rüstungskonzern Finmeccanica dem Gaddafi-Regime zur High-Tech-Grenzsicherung verhelfen wollte, wobei auch EU-Gelder im Spiel waren. Im Großen und Ganzen ergibt sich der Eindruck, dass Migrationsabwehr für Rüstungskonzerne, Drittstaaten-Regimes und EU-Behörden eine Art Triple-Win-Situation auf Kosten der Flüchtlinge darstellt. Und zugleich fragt sich angesichts der Genauigkeit der Informationen, die die satelliten- und radargestützten High-Tech-Systeme heutzutage liefern, ob sich nicht all dies auch einsetzen ließe, um jährlich hunderten Bootsflüchtlingen das Leben zu retten.

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Über 4.800 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2011
Der belgische Einwanderungsminister Melchior Wathelet berichtete am 12. August 2011, dass über 4.800 abgelehnte Asylsuchende im ersten Halbjahr 2011 abgeschoben wurden. Im Vergleich zur selben Periode im Vorjahr sei die Zahl um zehn Prozent gestiegen. Wathelet führte das in seinen Augen erfreuliche Resultat auf die Kampagnen der belgischen, luxemburgischen und niederländischen Regierungen zurück, mit denen Menschen in den Balkan-Staaten davon abgehalten werden sollen, in den jeweiligen Ländern Asyl zu suchen.

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HRW kritisiert Abschiebungspolitik gegenüber osteuropäischen Rom
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einer Mitteilung vom 29. September 2011 die massiven Abschiebungen von osteuropäischen Rom aus Frankreich kritisiert. HRW hatte im Juli dieses Jahres ein 20-seitiges Informationsdokument über die französische Abschiebungspolitik gegenüber den Rom an die Europäische Kommission geschickt, das nun veröffentlicht wurde. HRW fordert die EU-Kommission auf, die französische Abschiebungspolitik sorgfältig zu überprüfen. Das Papier zeigt auf, wie das neue französische Migrationsgesetz, das im Juni 2011 in Kraft trat, es Frankreich erlaube, sich seinen Verpflichtungen hinsichtlich der europäischen Regelungen zur Freizügigkeit und den internationalen Regelungen zur Wahrung der Menschenrechte zu entziehen. Das Gesetz ziele besonders auf die Rom, es gehe gegen kurze wiederholte Aufenthalte in Frankreich, gegen Betteln und unerlaubte Lager vor. In manchen Regionen haben die Behörden es sich zur Gewohnheit gemacht, Rom abzuschieben, weil sie eines Tages Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnten. Seit Juni wurden Rom gezwungen, Frankreich zu verlassen, einfach weil sie schon einmal dort gewesen waren, selbst wenn ihr Aufenthalt zu dem Zeitpunkt noch keine drei Monate währt. „Man sollte sich fragen, was passieren würde, wenn z.B. Deutsche oder Schweden abgeschoben würden, nur weil sie einen zweiten Besuch in Frankreich machen“, so Judith Sunderland von HRW. Im Laufe des Jahres hätten tausende rumänischer und bulgarischer Rom die Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen. Der ganze Verfahrensablauf verletze die Rechte der Rom. Diese Aufforderungen würden einige Tage vor oder sogar während der Räumung von provisorischen Camps breit verteilt, ohne dass die individuelle Situation der Anwesenden geprüft werde. Die Personen, die eine Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen, müssen entweder Rechtsmittel einlegen oder das Land innerhalb von 30 Tagen verlassen, sonst kommen sie in Abschiebungshaft und werden abgeschoben. Die Gerichte entscheiden uneinheitlich über die eingelegten Rechtsmittel. In mehreren Städten Frankreichs wurden die provisorischen Lager der Rom geräumt, ohne dass ihnen andere Quartiere zur Verfügung gestellt wurden.

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Sondermaßnahmen gegen Rom
Nicht nur das Migrationsrecht wurde so hingebogen, dass es sich gezielt gegen Rom einsetzen lässt, auch anderen rechtlichen Regelungen sieht man es an, dass sie dazu dienen sollen, den Rom das Leben schwer zu machen und sie schließlich aus dem Land zu vertreiben. In einer Mitteilung des MRAP vom 13. September wird die Liste der Maßnahmen aufgestellt. So wurden auch die Bedingungen für den Zugang zu Arbeitsstellen erschwert, z.B. wurde die Liste der Bürgern der 27 EU-Staaten zugänglichen Berufe ausschließlich für Personen aus Bulgarien und Rumänien um die Hälfte reduziert. UMF sollen – ginge es allein nach dem Willen des Innenministers Guéant direkt nach Rumänien zurückgeschickt werden, obwohl es in Frankreich  verboten ist, ein Kind abzuschieben. Darüber hinaus hat der Minister die Polizei in Paris aufgefordert, das Betteln auf den Champs-Elysées zu verbieten, obwohl das Betteln in Frankreich kein Delikt ist.

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Migranten aus Tunesien und Ägypten kommen bei Wohnungsbrand um
Am Morgen des 28. September 2011 sind in Paris 6 Personen, Migranten aus Ägypten und Tunesien, in einem besetzten Haus erstickt oder verbrannt. Darüber berichtet u.a. die Tageszeitung Libération vom 29. September 2011. Mehrere Flüchtlings- und Migrantenorganisationen kritisieren, dass den jungen Migranten keine Unterkünfte angeboten werden, so dass sie, um nicht auf der Straße übernachten zu müssen, in gefährlichen Gebäuden Unterschlupf suchen.

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P.A.P.O.N.-Preis verliehen
Ein Komitee zur Verteidigung der sans papiers, in dem u.a. Cimade, die Liga für Menschenrechte und das breite Netzwerk Erziehung ohne Grenzen vertreten sind, hat am 8. September 2011 in der südfranzösischen Stadt Toulouse den P.A.P.O.N.-Preis verliehen. Für die Verleihung des P.(Prix)A.(Attribué)P.(Pour)O.(Obéissance)N.(Notoire)-Preis (Preis für notorischen Gehorsam) waren mehrere Präfekten nominiert, die sich durch ihren "notorischen Gehorsam" gegenüber dem Innenminister bei der Erfüllung der Zahlenvorgabe für Abschiebungen auszeichnen. Lokale Zeitungen wie auch Libération berichteten über die Preisverleihung.
Papon war ein französischer Politiker, Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Nach dem Krieg war er unter anderem Polizeipräfekt von Paris. 1961 ging die Pariser Polizei unter Maurice Papon brutal gegen eine nicht genehmigte, aber friedliche Demonstration mehrerer zehntausend Algerier vor. Erst 1998 wurde er wegen seiner Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus zur Verantwortung gezogen und zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, von der er allerdings nur drei Jahre verbüßte. Papon starb am 17. Februar 2007.

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CDU- und SPD-Politiker greifen griechische Regierung wegen Flüchtlingspolitik an
Wie die Süddeutsche Zeitung am 18. September 2011 berichtete, haben Innenpolitiker von Union und SPD die griechische Regierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen scharf angegriffen. Anlässlich einer Reise in griechische Flüchtlingslager gab es überraschende Einigkeit in der Bewertung: menschenunwürdig, indiskutabel, nicht hinnehmbar. Der zuständige griechische Minister Papoutsis äußerte Bedauern und erklärte, bis Anfang 2012 werde eine eigene Asylbehörde geschaffen, was das Haft- und Unterbringungsproblem in keiner Weise löst und auch bereits eine lange Geschichte großartiger und folgenloser Ankündigungen ist.

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Ärzte ohne Grenzen warnen erneut vor Zuständen in Haftzentren
Ende August 2011 machte die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erneut auf die alarmierende Situation von Flüchtlingen und Migranten in griechischen Haftzentren in der Evros-Region aufmerksam. Seit ungefähr einem Monat erhielten die Inhaftierten keine medizinische Hilfe mehr, da die Teams des Gesundheitsministeriums ihren Hilfsdienst in den Zentren eingestellt hatten. Ein MSF Team hat begonnen, in den Grenzpolizeistationen Tychero, Soufli und Feres sowie in den Haftanstalten Fylakio und Venna medizinische Hilfe zu leisten.

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Cameron ruft die Bevölkerung zur Denunziation von Papierlosen auf
In einer auf unter anderem bei BBC übertragenen Rede wandte sich Premierminister David Cameron am 11. Oktober an die Bevölkerung des Vereinten Königreiches und rief sie auf, Menschen, die ihnen verdächtig scheinen, illegale Migranten zu sein, bei der Polizei oder beim Grenzschutz zu denunzieren. „Zusammen werden wir die Kontrolle über unsere Grenzen wiedererlangen und illegale Migranten nach Hause schicken“, so der Premier. Wenn man die erforderlichen Schritte zur Migrationskontrolle unternehme, könnte die Einwanderung auf das Maß der achtziger und neunziger Jahre zurückgedrängt werden. Diese Äußerungen fielen in Zusammenhang mit Forderungen nach der Bekämpfung von Zwangsheirat. Zudem forderte Cameron restriktivere Regeln für den Familiennachzug – unter anderem der Einführung eines Einkommensminimums für Migranten, die Verwandte nachholen wollen. Seine Regierung wolle so verhindern, dass Einwanderer „eine Last für die Steuerzahler“ würden. In der Einwanderungspolitik versprach er eine „nüchterne Auswahl besonders begabter Individuen auf Grundlage unserer nationaler Interessen“. Das „alte System“ der Migrationspolitik sei „total unfair gewesen“, da „Migranten die Wahl hatten, zu kommen, anstatt das wir die Wahl hatten, wer kommen sollte“.

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Bericht von Hammarberg über seine Italienmission
Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarates hat am 7. September 2011 seinen Bericht über eine Mission nach Italien im Zeitraum vom 26. bis zum 27. Mai 2011 vorgelegt und in einer begleitenden Pressemitteilung gefordert, Italien möge die Menschenrechte von Rom und Migranten künftig mehr respektieren.

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Italienische Behörden erklären Lampedusa zum „unsicheren Hafen“
Nach dem es auf der italienischen Insel Lampedusa zu einem Brand in einem Flüchtlingslager, zu Protesten von Flüchtlingen und schließlich zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen, Polizei und Anwohnern kam, haben die italienischen Behörden Ende letzter Woche den Hafen von Lampedusa zu einem „unsicheren Hafen“ erklärt. Zudem wurden die bisher auf der Insel internierten Flüchtlinge mit Militärflugzeugen und Schiffen weggebracht und oder auf Schiffen interniert. „Die Insel ist komplett leer geräumt“ berichtete Judith Gleitze, die die Situation vor Ort für Borderline Europe und PRO ASYL beobachtet, gegenüber der Schweizer Wochenzeitung WOZ. Die Situation der auf den Schiffen internierten Flüchtlinge sei unhaltbar, sagte Gleitze. Ein neu ankommendes Flüchtlingsboot hätte die italienische Küstenwache direkt nach Sizilien eskortiert, wohin auch andere auf Schiffen festgehaltene Flüchtlinge gebracht würden.
Die Schließung des Hafens kann für in Seenot geratene Bootsflüchtlinge gefährliche Konsequenzen haben, denn sie erschwert die Seenotrettung. Wenn Rettungskräfte nicht länger den Hafen von Lampedusa anlaufen können, sondern den sizilianischen Hafen Empedocle ansteuern müssen, verlängert das die Rettungswege. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)und weitere Organisationen haben in einer Pressemitteilung die Schließung des Hafens und die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten auf Schiffen kritisiert. Nachdem die italienischen Behörden durch die Festsetzung der angelandeten Bootsflüchtlinge auf Lampedusa eine von vielen Beobachtern lange vorhergesehene Krise provoziert haben, nutzen sie diese nun offenbar, um sich gegenüber der Bevölkerung mit radikalen Methoden zu profilieren – auf Kosten der Flüchtlinge, die nun auf Schiffen interniert werden, und auf Kosten der Leben jener, die in den oft maroden Flüchtlingsbooten in Seenot geraten.

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Italien verlängert Visa für tunesische Migranten
Die italienische Regierung hat die temporären Aufenthaltsgenehmigungen für TunesierInnen verlängert, die zwischen dem 1. Januar und dem 6. April 2011 nach Italien gekommen waren. Da schon die Ausgabe jener Papiere scharfe Proteste anderer EU-Staaten hervorgerufen hatten, könnte ihre Verlängerung nun wieder für Verstimmung in der Union sorgen – insbesondere zwischen dem italienischen Regierungschef Silvo Berlusconi und Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy. Denn Italien bezweckte mit der Ausgabe der Papiere, die den MigrantInnen theoretisch die Weiterreise in andere EU-Staaten erlauben, dass die meist frankophonen TunesierInnen Italien verlassen und nach Frankreich weiterreisen. Frankreich und andere Staaten suchten dies durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen zu verhindern, provozierten damit jedoch Streit um die Auslegung des Schengen-Abkommens.
Italien begründet die Verlängerung der umstrittenen Aufenthaltstitel nach einem Bericht von Migrants at Sea damit, dass die tunesische Regierung in Folge des bilateralen Abkommens zwischen Italien und Tunesien vom April 2011 die Verhinderung illegaler Migration vorangetrieben und abgeschobene Tunesier zurückgenommen habe. In der betreffenden Anordnung wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die künftige Regierung Tunesiens, die nach den Wahlen am gebildet werden soll, die bilateralen Beziehungen weiter ausbaue – vor allem hinsichtlich der Migrationskontrolle. Offenbar hofft die italienische Regierung, dass sie die tunesische Regierung dauerhaft dazu bewegen kann, das Recht ihrer Bürger auf Ausreise einzuschränken.

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Luxemburg nimmt keine Asylanträge mehr an
Der Luxemburger Minister für Migration Nicolas Schmit hat Medienberichten zufolge verkündet, dass sein Land vorübergehend keine Asylgesuche mehr akzeptieren werde. Luxemburg habe die Grenzen seiner Kapazitäten erreicht, sagte der Minister am 3. Oktober. Trotz aller Bemühungen habe man keine Aufnahmeplätze schaffen können. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden werde. Ihm zufolge müsse dafür der „Asyltourismus“ gestoppt werden. Mit dieser Wortwahl bedachte er offenbar vor allem Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien. Schmit hat Berichten zufolge beschlossen, sich in der Angelegenheit mit den serbischen und mazedonischen Behörden zu treffen – offenbar um den Zugang von serbischen und makedonischen Staatsbürgern zum Luxemburger Asylsystem zu behindern.

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CERD kritisiert die Behandlung von Migranten in Malta
Das UN-Komitee zur Abschaffung von Rassendiskriminierung (CERD) hat in einem Anfang September veröffentlichten Bericht die Behandlung von Migranten in Malta kritisiert. Berichtet wird über exzessive Gewaltanwendung bei der Niederschlagung von Revolten und unangemessene Lebensbedingungen in den Haftzentren. Das Komitee stellte fest, dass keine maltesische Nichtregierungsorganisation einen Bericht oder einen Kommentar abgegeben hatte, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte. Damit ist Malta der einzige Staat, in dem es zum CERD-Bericht keine einzige Äußerung aus Kreisen der Zivilgesellschaft gibt. Maltas Inhaftierungspolitik ist bereits verschiedene Male kritisiert worden. Im Jahr 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Regierung kein Recht habe, einen Migranten zu inhaftieren, dessen Asylantrag abgelehnt worden sei und bei dem eine Abschiebung unwahrscheinlich gewesen wäre. In diesem Jahr hat bereits der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg die maltesische Inhaftierungspraxis kritisiert. Sie sei unvereinbar mit europäischen Menschenrechtsstandards. Nach einem Bericht von Times of Malta vom 14. September 2011 hat sich das maltesische Innenministerium kritisch zum CERD-Bericht geäußert.

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Zu viele suizidgefährdete Asylsuchende in niederländischen Haftzentren
Am 2. August 2011 zündete sich ein Asylsuchender in einem Aufnahmezentrum in der südniederländischen Stadt Echt an. Sicherheitsbeamte versuchten das Feuer so schnell wie möglich zu löschen und brachten den Mann zur Versorgung in das Aachener Krankenhaus.
Anwälte, die Fälle von Asylsuchenden betreuen, berichteten, dass sehr viele Schutzsuchende mit schweren psychischen Problemen zu kämpfen hätten. Grund dafür sei die permanente Angst, abgeschoben zu werden. Viele seien eindeutig suizidgefährdet, so der englischsprachige Nachrichtendienst DutchNews.
Einwanderungsminister Gerd Leers bestätigte den Tod durch Suizid in Flüchtlingsaufnahmelagern von 40 Asylsuchenden seit 2002. Pro Jahr wird von durchschnittlich 40 Suizidversuchen ausgegangen.

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Oslo erhöht Flüchtlingsquote
Am 22. August 2011 kündigte die norwegische Regierung an, zusätzlich zu der jährlichen mit UNHCR vereinbarten Quote 250 Flüchtlingen einen Resettlement-Platz zu gewähren, so eine News auf der Website des UNHCR. Dieses Jahr sind unter den aufgenommenen Flüchtlingen 310 nicht-libysche Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen sind. Unter ihnen werden hauptsächlich Somalier, Eritreer und in geringerer Anzahl Schutzsuchende aus Äthiopien, Kongo, Elfenbeinküste und Sudan sein.

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Legalisierung für irreguläre Migranten
Am 28. Juli 2011 wurde das Ausländergesetz, das unter anderem irregulären Migranten die Möglichkeit zur Legalisierung ihrer Situation einräumen will, vom Parlament angenommen. Es wird zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Die Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung gehören zu den bislang liberalsten. Die Migranten müssen belegen, dass sie sich seit fünf Jahren in Polen aufhalten statt seit zehn Jahren, wie es im vorherigen Legalisierungsprogramm vorgesehen war. (Quelle: Migration News Sheet, Ausgabe September 2011)

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10.000 Asylgesuche verschleppt – 10.000-facher Rechtsbruch
Zwischen 2006 und 2008 blieben aufgrund einer Anweisung des Schweizer Bundesamtes für Migration rund zehntausend Asylgesuche von irakischen Flüchtlingen unbearbeitet. Das Schweizer Asylrecht ermöglicht Schutzsuchenden die Einreichung eines Asylantrages bei einer Schweizer Botschaft im Ausland – das sogenannte „Botschaftsasyl“. Im Fall von zehntausend irakischen Flüchtlingen, die in der Schweizer Botschaft in Syrien Asyl beantragt hatten, blieben die Schutzgesuche jedoch ungeprüft.
Der damalige Bundesrat Christoph Blocher verteidigte die Vorgehensweise. Es sei mit dem UN Flüchtlingshochkommissariat vereinbart worden, dass sich dieses um die Schutzsuchenden vor Ort kümmere. Der UNHCR bestreitet jedoch, dass es zu einer solchen Vereinbarung gekommen sei. Von Regierungsseite wurde eine externe Untersuchung angeordnet. Flüchtlingsorganisationen wie Solidarité sans Frontières (Sosf) geht diese Initiative jedoch nicht weit genug. Sie fordern eine Untersuchungskommission des Parlaments (PUK), da mögliche weitere Rechtsverstöße zu befürchten seien. (Quelle: Migration News Sheet, Ausgabe September 2011)

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