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Newsletter Nr. 174

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Newsletter Nr. 174 September 2011

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

 
Neuer Bericht über erzwungene Rückkehr von Roma in den Kosovo
 
Baden-Württemberg stoppt Abschiebungen von Roma in den Kosovo 
 
Flughafendemonstration auch in Bayern durchgesetzt 
 
"Abschiebungsarzt Koenen hat Angst vor der Öffentlichkeit"  
 
Der Runde Tisch zur Abschiebungshaft in Ingelheim hat sich konstituiert 
 
Bahnbrechender Beschluss zur Leistungshöhe im Asylbewerberleistungsgesetz 
 
Zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen in Thüringen – ein Skandal 
 
Ismail Abdi wieder in der BRD 
 
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zügige Visumserteilung für Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen 
 
Bundesregierung zum Thema Klimawandel und Migration 
 
Asylanhörungen mit Hilfe von Videokonferenztechnik – Regierung beantwortet Anfrage 
 
Bilanz der Bleiberechtsregelung – Bundesregierung antwortet auf Anfrage 
 
Bundesregierung liefert ergänzende Informationen zur Asylstatistik 
 
SLH-Justizminister für stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung 
 
NGOs rufen zur weiteren Beobachtung des Oury-Jalloh-Prozesses auf 
 

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

 
SFH veröffentlicht Update zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan 
 
Kritik an mazedonischer Regierung, die Ausreise ihrer Bürger verhindert 
 
Serbische Regierung soll Zwangsräumung von Roma verhindern 
 
Neue UNICEF-Studie zur Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo 
 
Die ersten Klimaflüchtlinge?  
 
Abkommen zur Abschottung gegen Bootsflüchtlinge wird von australischem Gerichtshof verurteilt 
 

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

 
"Die europäische Flüchtlingspolitik ist moralisch verkommen" 
 
Fortress Europe: 1.931 Tote während der ersten 7 Monate in diesem Jahr 
 
370 Millionen für eine bessere Abwehr an den Außengrenzen 
 
Europa-Parlamentarier fordern Resettlement 
 
Sozialwissenschaftler skeptisch gegenüber Grenzüberwachungssystemen 
 
Hammarberg fordert bessere Methoden zur Altersbestimmung von Migrantenkindern 
 

Belgien

 
Aufnahmekrise in Belgien 
 
 „Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende 
 

Frankreich

 
Rom erhängt sich in Abschiebehaft 
 
Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern in Frankreich 
 
Abschiebungszahlen werden immer höher geschraubt 
 

Griechenland

 
Graben gegen Flüchtlinge 
 

Großbritannien

 
Abwehr von unerwünschter Migration 
 
Abgelehnter Asylsuchender tot in Abschiebungshaft aufgefunden 
 
Die britische Regierung beschneidet die Rechtshilfe für Asylsuchende 
 

Malta

 
Proteste gegen Haftbedingungen in Malta 
 

Newsletter Italien

Zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo 

Neuer Bericht über erzwungene Rückkehr von Roma in den Kosovo
Ein neuer Bericht des Roma & Ashkalia Documentation Center (RADC) setzt sich unter der Überschrift Kosovo: Repatriating Europe’s Most Vulnerable Population“ mit den Problemen von Rückkehrern und Abgeschobenen aus Deutschland auseinander und betrachtet die Leistungen der Rückkehrhilfe im Rahmen des URA-Programms kritisch. Die Rückkehrstrategie für Roma, Ashkali und die sogenannten Ägypter bestehe weiterhin weitgehend aus einem papierenen Aktionsplan. Weiterhin komme es zu Menschenrechtsverletzungen Beim Versuch, soziale Unterstützung zu erlangen, träfen die Betroffenen auf langwierige Prozeduren, verursacht auch durch die Inkompetenz oder Indifferenz der örtlich Verantwortlichen. Im herrschenden Klima der Korruption sei eine größere Transparenz in Hinsicht auf die Verwendung der für die Minderheiten vorgesehenen Mittel wichtig.

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Baden-Württemberg stoppt Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg sieht auf Bitten des Petitionsausschusses des Landtags vorübergehend davon ab, Angehörige der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo abzuschieben. Der Petitionsausschuss will sich im Herbst über deren Lage im Kosovo informieren. Nach abschließender Auswertung der Reise soll über den weiteren Aufenthalt entschieden werden. Einen förmlichen Erlass wird es nicht geben. Die Diakonie Baden-Württemberg (in einer Presseerklärung vom 4. August 2011) und weitere Nichtregierungsorganisationen begrüßten den Beschluss und plädierten für ein dauerhaftes Bleiberecht für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo.

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Flughafendemonstration auch in Bayern durchgesetzt
Nach einer Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen wird das grundsätzliche Recht auf Demonstrationen in Flughäfen, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht in einer bahnbrechenden Entscheidung, jetzt auch anderswo umgesetzt. Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen demonstrierten Anfang August im Münchener Flughafen gegen Abschiebungen. Ein Verbot des Landratsamtes Erding – Demonstranten sollten nicht in den Boarding Bereich des Terminals 2 gelangen – wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in 2. Instanz aufgehoben, nachdem der Bayerische Flüchtlingsrat mit einem Eilantrag erfolgreich war. Allerdings wurde das Demonstrationsrecht in der Folge per Auflage kontingentiert. Nur 30 Personen erhielten Zugang zur Abflughalle. Es wird also weiter geklagt werden müssen. Entsprechende Versuche der Flughafenbetreiber und der Behörden, per Auflagen die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu relativieren, waren zu erwarten. In einem Interview mit der Jungen Welt hat Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat am 8. August 2011 diese Erfahrungen erläutert.

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„Abschiebungsarzt Koenen hat Angst vor der Öffentlichkeit“.
So steht es in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR Heft 3/2011) über einen Arzt, mit dem sich die Schrift bereits in einer früheren Ausgabe beschäftigt hatte. Jetzt wurde der Schlusssatz einer von Koenen erstellten Bescheinigung zur Frage der Flugreisefähigkeit bekannt. Unter der Überschrift „Urheberrecht und Datenschutz“ gab Koenen der Ausländerbehörde Hinweise zu den Grenzen der Verwendung der Schrift. Koenens Schlusssatz nach soll die Tatsache die Existenz der von ihm geschriebenen Bescheinigung niemandem außer den unmittelbaren Verfahrensbeteiligten sowie den unentbehrlich zu beteiligenden Stellen bestätigt werden. Am liebsten wäre dem Arzt wohl, wenn die Behörden seine Existenz bzw. Beteiligung leugnen würden.

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Der Runde Tisch zur Abschiebungshaft in Ingelheim hat sich konstituiert
Der Runde Tisch Ingelheim, vereinbart im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, hat sich konstituiert. Er soll die Bedingungen und den Vollzug der Abschiebehaft prüfen und Vorschläge entwickeln, wie die Lebensbedingungen der Inhaftierten unter humanitären Gesichtspunkten verbessert werden können. Zur Zeit leben, so die entsprechenden Pressemitteilungen des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, nur 16 Menschen in der Abschiebungshaft Ingelheim, wo es 250 Plätze gibt, von denen 50 Plätze dem Saarland zur Verfügung gestellt werden, wie dies ein Kooperationsvertrag regelt.
Ohne öffentlichen Druck wäre es zu diesem faktischen Bedeutungsverlust von Ingelheim wohl nicht gekommen. Es besteht trotzdem aller Grund für die Organisationen außerhalb des Runden Tisches, weiter Druck zu machen, damit am Ende die monströse Haftanstalt Ingelheim aufgelöst wird. Bis Ende 2012 will sich der Runde Tisch Zeit für die Erstellung eines Konzeptes lassen. Das wirkt nicht gerade ehrgeizig, wenn man die Umsetzungszeit hinzurechnet. Ein Jahr hat schließlich 365 Hafttage.

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Bahnbrechender Beschluss zur Leistungshöhe im AsylbLG
Das Sozialgericht Mannheim hat am 10. August einem Eilantrag stattgegeben, der einem alleinstehenden Bezieher von Asylbewerberleistungen zusätzlich zu den bereits nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz gewährten Leistungen weitere 65,51 Euro monatlich zuspricht. Es handelt sich um den ersten Beschluss dieser Art, den Rechtsanwalt Berthold Münch in einer Pressemitteilung in seiner Bedeutung kommentiert hat. Er macht deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben, das durch die aktuellen gesetzlichen Regelungen massiv unterschritten wird. Das Gericht hat den Hartz-IV-Regelsatz zugrunde gelegt, den Anteil für die in der Gemeinschaftsunterkunft bereit gestellten Kosten für Haushalt und Energie herausgerechnet und dem Kläger vorerst die Hälfte der verbleibenden Differenz zwischen Asylbewerberleistungsgesetz und Hartz IV zugesprochen.
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin, Experte für das Asylbewerberleistungsgesetz, weist darauf hin, dass auch anderswo bei Leistungsbezug nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz Widersprüche gegen die Leistungshöhe und Eilanträge beim Sozialgericht zu überlegen sind. Obwohl seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 die Preise um 32 % gestiegen sind, wurden die Beträge entgegen der im Gesetz selbst vorgetragenen Regelung nie an die Preisentwicklung angepasst.
Die Bundesregierung verschleppt systematisch die überfällige Anpassung der Leistungssätze, die sie selbst inzwischen als verfassungswidrig ansieht. Mit einem Schreiben vom 13. August 2010 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine weitere –völlig überflüssige – Phase der Evaluierung eingeleitet. Neben Experten, von denen sich die meisten längst im Rahmen von Anhörungen usw. geäußert haben, fragt man jetzt die zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen an, deren Beiträge dann nach einer Auswertung den gesetzgebenden Körperschaften zur Verfügung gestellt werden. Die Experten und Verbände hatten sich auf Aufforderung des BMAS bereits bis November 2010 zum Thema geäußert.
Es ist völlig inakzeptabel, dass das BMAS nach Monaten des Nichtstuns jetzt Pseudoaktivitäten entfaltet, indem es auch das Bundesverfassungsgericht monatelang auf eine Stellungnahme zu einem Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts NRW zur Verfassungswidrigkeit der Asylbewerberleistungen für Kinder hat warten lassen. Es sei jetzt nicht Aufgabe der Länder, den festgestellten verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, so Georg Classen. Das BMAS muss den Leistungsbedarf selbst verfassungskonform ermitteln und ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Vermutlich erhofft man sich noch einige verzögernde Querschüsse aus den Ländern. Bis Ende 2011 will man mit den Ländern erst einmal folgenlos kommunizieren. PRO ASYL unterstützt Bemühungen, die Meinungsbildung durch Klagen zur Leistungshöhe voranzubringen. Für die taz hat Christian Jakob den Sachstand unter der Überschrift „Asylbewerber gehen leer aus am 10 August 2011 zusammengefasst.

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Zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen in Thüringen – ein Skandal
Auf skandalöse Praktiken bei der zahnmedizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Thüringen weist die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema im Thüringer Landtag hin. Offenbar werden insbesondere in einigen Gebietskörperschaften die Zähne dieser Personengruppe häufiger gleich gezogen, statt sie zu behandeln,. Jedenfalls liegen von Seiten des Innenministeriums jetzt Zahlen vor, die diese Schlussfolgerung nahelegen. Die auseinanderlaufende Praxis in den einzelnen Landkreisen deutet auf ein völliges Versagen der Fachaufsicht hin. Der Innenminister will das Problem offenbar gar nicht erkennen, sondern verweist auf den Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der aber erklärt nicht das, was in Thüringen im Alltag offenbar abläuft.
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat am 9. August 2011 mit einer Presseerklärung Zähne ziehen statt behandeln?“  reagiert und harsche Kritik geübt. Weder gebe es eine gesetzliche noch eine politische Grundlage, die dies alles legitimiere. Die Landesregierung sei aufgefordert, eine rechtskonforme Handreichung zu entwickeln, damit diesen gravierenden Missständen ein Ende gesetzt werde. Dabei müsse selbstverständlich in erster Linie die Zahnerhaltung analog der Kassenleistung für gesetzlich Versicherte die Grundlage sein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Landesärztekammer unterstützt diese Forderung.
In den vergangenen Jahren allerdings hatten sich die ärztlichen Institutionen nicht mit Ruhm bekleckert. Problemanzeigen seitens des thüringischen Flüchtlingsrates lagen bereits in den Jahren 2003 und 2004 vor. Amtszahnärzte hatten entsprechende Praktiken auch gegenüber dem SPD-Gesundheitsexperten Dr. Thomas Hartung, von dem die Anfrage im thüringischen Landtag stammt, bestätigt, wollten aber anonym bleiben, so die Thüringer Allgemeine am 4. August 2011. Die kassenzahnärztliche Vereinigung wies die Vorwürfe vehement zurück – überraschend vor dem Hintergrund der eindeutigen Zahlen, etwa bezüglich des Verhältnisses der behandelten zu gezogenen Zähnen in den einzelnen Kreisen. Auch der Vergleich der durchschnittlichen „Extraktionsquote“ für das ganze Land fällt zwischen der Personengruppe Asylbewerber und den Normalversicherten drastisch aus. Asylbewerbern wurde jeder fünfte behandelte Zahn gezogen. Ansonsten liegt die Extraktionsquote zwischen 0,5 und 5%, so die Thüringer Allgemeine. Trotzdem behauptet die kassenzahnärztliche Vereinigung, den Ärzten werde eine bewusste Körperverletzung unterstellt. Gegen diese Verleumdung müsse man sich rechtliche Schritte vorbehalten. Andererseits heißt es, dass man als KZV an die Gesetze des Landes gebunden sei. Hier wird die Auseinandersetzung interessant. Müssen Ärzte Gesetze befolgen, die ihnen aus Kostengründen die nicht sachgerechte Behandlung von Patienten nahelegen und ist dies ggf. nicht nur ein Verstoß gegen die ärztliche Ethik, sondern möglicherweise ein Körperverletzungstatbestand?
Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat sich klar positioniert. Sie meint: Das Ziehen behandelbarer Zähne ist eine systematische Körperverletzung. Man darf gespannt sein über die Fortsetzung der Debatte u.a. zwischen dem Menschenrechtsbeauftragten der Thüringer Landesärztekammer und dem Vorsitzenden der kassenzahnärztlichen Vereinigung, der zwar politischen Handlungsbedarf bei der Regierung sieht, seine Kollegen bisher allerdings in Schutz nimmt.

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Ismail Abdi wieder in der BRD
Der deutsche Menschenrechtler Ismail Abdi ist endlich am 21. August 2011 in Deutschland angekommen. Er war zuvor 7 Monate und 7 Tage in syrischer Haft und durfte danach nicht aus Syrien ausreisen. Abdi, ein Deutscher syrischer Abstammung, war im August 2010 bei einem Besuch in Syrien verschleppt und zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert worden. Auch PRO ASYL hat sich für ihn eingesetzt. In einer Presseerklärung zur Rückkehr äußerte Abdi, er habe mit ansehen müssen, wie andere Dissidenten gefoltert wurden. Der Berliner Tagesspiegel berichtete über sein Schicksal.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zügige Visumserteilung für Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat in einer Pressemitteilung vom 25. August 2011 eine zügige Visumserteilung für die Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass die deutsche Botschaft in Damaskus (Syrien) nur noch beschränkt Visumanträge bearbeitet. Visumanträge zum Zwecke der Familienzusammenführung sollen bis auf weiteres nicht möglich sein. Die Untätigkeit der Botschaft setze die Familienangehörigen in Syrien großer Gefahr aus, kritisiert der Flüchtlingsrat.

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Bundesregierung zum Thema Klimawandel und Migration
Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2011 eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu „Klimawandel und Migration“ behandelt (BT-Drucksachen 17/6518 und 17/6737). Die Problembeschreibung ist überraschend differenziert, so z.B. die Darstellung der derzeitigen Rechtslage für potentiell Betroffene von klimabedingter Migration. Der Bundesregierung ist zuzustimmen hinsichtlich der Feststellung, dass nicht von einer einfachen Ursache-Wirkungs-Kette ausgegangen werden kann. Die Bundesregierung ist sich bewusst, so hieß es, dass das geltende Völkerrecht eine Vielzahl staatlicher Verpflichtungen bereithält, die für die Bewältigung von klimainduzierter Migration herangezogen werden könnten. Diese seien jedoch in den verschiedenen Bereichen des Völkerrechts zerstreut und regelmäßig auch mit einem anderen Zweck als der Erfassung der Klimamigration erlassen worden. Es bedürfe deshalb eines Dialogs über einzelne Aspekte und Regelungslücken im Völkerrecht, die in Ergänzung zu bestehenden Schutznormen Standards in dem Umgang mit klimabedingter Migration festlegen.
In der Antwort auf Frage 17 stellt die Bundesregierung dar, welche Mittel aktuell aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Bereiche zur Verfügung gestellt werden, die möglicherweise klimarelevant sind. Angesichts der Multikausalität von klimainduzierter Migration sei eine weitere Aufschlüsselung dieser Beträge in dieser Richtung nicht möglich.
Große Stücke hält die Bundesregierung auf den Mittelmeersolarplan (MSP), der die Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Kooperation mit den Ländern Nordafrikas im Bereich der erneuerbaren Energien legen soll. Das Desertec-Großprojekt wird offenbar als die eierlegende Wollmilchsau der Kooperation mit Nordafrika gesehen. Dass dies zur Stabilisierung der Länder Nordafrikas und mittelbar zur Reduzierung der Migration aus Nordafrika und Europa beitragen könne, muss man einstweilen mit einem Fragezeichen versehen. Angesichts des Wandels in Nordafrika ist es jedoch spätestens jetzt an der Zeit, sich mit den Rahmenbedingungen des Projekts und den Interessenlagen der Bevölkerung der nordafrikanischen Staaten zu beschäftigen.

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Asylanhörungen mit Hilfe von Videokonferenztechnik – Regierung beantwortet Anfrage
Die Bundesregierung hat am 1. August 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Asylanhörungen mit Hilfe von Videokonferenztechnik“ beantwortet (BT-Drucksache 17/6651 und 17/6735). PRO ASYL hatte am 11. Juli 2011 veröffentlicht, dass es in bestimmten Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Anhörungen gibt, die per Video-Konferenz durchgeführt werden. Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich, dass Antragsteller mit einem Dolmetscher in den Außenstellen Braunschweig, Dortmund, Friedland und Bielefeld per Bild- und Tonübertragung angehört wurden und die Entscheider dabei in den Außenstellen Oldenburg, Braunschweig und Düsseldorf saßen. Aus der Antwort ergibt sich weiter, dass diese Praxis seit November 2010 nicht mehr in der Erprobungsphase ist, sondern in den regulären Betrieb eingeführt wurde.
Anhörungen von Traumatisierten, geschlechtsspezifisch Verfolgten und Minderjährigen würden grundsätzlich nicht mit dieser Methode durchgeführt, so die Bundesregierung. Stelle sich während der Anhörung heraus, dass eine Sonderbeauftragte oder ein Sonderbeauftragter für diese vulnerablen Gruppen hinzugezogen werden müsste, werde die Anhörung abgebrochen. Ein vorgeschaltetes Screening, ob jemand einer solchen Personengruppe angehört, gibt es jedoch bislang nicht, so dass lediglich bei Minderjährigen – vorausgesetzt dessen Minderjährigkeit ist unstrittig – eine solche Absichtserklärung ernst genommen werden kann. Hinsichtlich des Screenings wird seitens der Bundesregierung die bereits früher geäußerte Auffassung vertreten, die Mitarbeiter des Bundesamtes seien generell sensibilisiert, Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens zu identifizieren.
Das Wesentliche aber ist, dass die Bundesregierung gezielt versucht, den Begriff der persönlichen Anhörung (§ 24 Asylverfahrensgesetz) auszuhöhlen. Nach ihrer Auffassung verlangt die Anhörung nicht die gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten im selben Raum. Die besondere Bedeutung der persönlichen Anhörung im Rahmen des gesamten Asylverfahrens, bei dem die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens im Vordergrund steht, während Beweise selten vorliegen, wird verkannt bzw. dem Interesse an Effektivität und einer gleichmäßigen Auslastung der Bundesamtsaußenstellen geopfert.
Herausgestellt hat sich in der Zwischenzeit, dass es eine Videoaufzeichnung der Videoanhörung nicht gibt, nur das schriftliche Protokoll. Damit entfällt auch der letzte denkbare Vorteil einer solchen Anhörungsmethode, nämlich anhand der Videoaufzeichnung die Protokollierweise und möglicherweise daraus entstandene Missverständnisse im Rahmen des weiteren Verfahrens aufklären zu können. Murren gibt es auch bereits innerhalb des Bundesamtes, denn ein Teil der Sachbearbeiter fühlt sich der Qualität einer adäquaten persönlichen Anhörung durchaus verpflichtet. Jeder, der einmal ein Interview gemacht hat, bei dem er in eine Kamera sprechen musste, ohne dass der Befrager im selben Raum war bzw. neben der Kamera stand, weiß, wie sehr dies dazu führt, eine kommunikative Atmosphäre eben nicht entstehen zu lassen. Kamera- und medienunerfahrene Flüchtlinge dürften diese Hürde als noch höher empfinden.
Zudem: Es ist den Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen des Bundesamtes zumutbar, sich mit dem Schicksal der Betroffenen in persönlicher Anhörung zu konfrontieren, ohne dass ein Medium dazwischen tritt. Empathie, ggf. auch Betroffenheit vom Schicksal der Antragsteller gehört zum Gehalt der persönlichen Anhörung. Im Übrigen fragt man sich unwillkürlich: Für welche anderen Bereiche wird man künftig unter Effizienz- oder Sicherheitsgesichtspunkten die persönliche Anhörung durch die Video-Konferenz-Methode ersetzen? Kommt nicht der ganze deutsche Amtsbetrieb ohne persönliche Vorsprache aus?

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Bilanz der Bleiberechtsregelung – Bundesregierung antwortet auf Anfrage
Die Bundesregierung hat am 3. August 2011 eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Bilanz der Bleiberechtsregelung zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf“ beantwortet (BT-Drucksachen 17/6742 und 17/6816). Zum Stichtag lebten knapp 90.000 geduldete Personen in Deutschland. 60% von ihnen sind bereits seit mehr als 6 Jahren im Lande. Die seit dem 1. Juli 2011 geltende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche betrifft nur etwa 4 800 Menschen. Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Bundestagsfraktion Die Linke hat mit Stand 18.8.2011 eine Zahlenübersicht zur Bilanz der Bleiberechtsregelung und den aktuellen Zahlen geduldeter und ausreisepflichtiger Personen zusammengestellt und dabei auch vergangene Bundestagsanfragen ausgewertet.

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Bundesregierung liefert ergänzende Informationen zur Asylstatistik
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin hat die Bundesregierung „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2011“ am 18. August 2011 geliefert (BT-Drucksachen 17/6753 und 17/6810). Die Antwort enthält u.a. die aktuellsten Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer bis zur behördlichen bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes, aufgeschlüsselt nach einzelnen Herkunftsstaaten. Die Angaben zu den Gesamtschutzquoten sind vor dem Hintergrund quartalsmäßiger Erfassung nur begrenzt verwendbar, denn sie können sich durch Effekte wie z.B. die kurzfristige Priorisierung bestimmter Herkunftsstaaten und Fallkonstellationen ändern. Auffällig ist die extrem hohe Quote der eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren, bei denen schließlich kein Widerruf / keine Rücknahme erfolgte (95,6%). Widerrufsverfahren sind im Wesentlichen bürokratische Selbstläufer mit dünnen Ergebnissen – gesetzlich verordnete Beschäftigungstherapie. Gefragt nach der Rechtfertigung einer hohen Zahl von Widerrufen bei türkischen Schutzberechtigten, die nur in 18% der Fälle von Gerichten bestätigt werden, begründet die Bundesregierung trotzig die Weiterführung der Praxis: „Die Erfolgsquote vor Gericht ist nicht allein ausschlaggebend für eine Entscheidungspraxis, zumal die Entscheidungspraxis der Gerichte nicht einheitlich ist.“ In der Antwort auf die Frage 6) findet sich die tabellarische Übersicht zu den Asylanträgen Minderjähriger.

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SLH-Justizminister für stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat den Vorstoß des Justizministers Emil Schmalfuß für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in einer Pressemitteilung vom 22. August 2011 begrüßt. Dieser hatte sich für ein Ende der Kettenduldung und die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung eingesetzt. Bislang gibt es nur die zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung für Jugendliche, die auf einen Stichtag verzichtet. Allerdings mahnt der Flüchtlingsrat: Bei der Ausgestaltung einer solchen Regelung dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt und das Bleiberecht nicht an zu hohe Hürden geknüpft werden.

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NGOs rufen zur weiteren Beobachtung des Oury-Jalloh-Prozesses auf
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Diakonie rufen zur weiteren Beobachtung des Prozesses um den Tod von Oury Jalloh beim Landgericht Magdeburg auf. Sie verurteilen den Polizeieinsatz gegen Mouctar Bah, Träger der Carl von Ossietzky-Medaille, an einem der letzten Verhandlungstage. In einer Pressemitteilung vom 23. August 2011 wird der rigide polizeiliche Umgang mit einigen Prozessbeobachtern aufs schärfste verurteilt. Fanny Dethloff, Vorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, fordert endlich eine Politik, die sich dem Versagen angesichts eines tiefen behördlichen Rassismus stellen müsse. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, gibt einen Eindruck aus ihrer sporadischen Teilnahme an der Prozessbeobachtung wider. Das Gericht und folglich auch die Bediensteten des Wachpersonals im Gerichtssaal fassten die Teilnahme der Öffentlichkeit im Verfahren offenbar als großzügig zugestandenes Entgegenkommen auf und nicht als Recht der Bürgerinnen und Bürger. Auch durch die Vorfälle am 11. August sei deutlich geworden, dass die weiteren Verhandlungstage dringend einer öffentlichen Beobachtung bedürften. Die Termine bis zum 22. September 2011 stehen fest.

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SFH veröffentlicht Update zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 23. August 2011 ein Update zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan veröffentlicht (Autorin: Corinne Troxler Gulzar). Die Sicherheitslage, so heißt es dort, habe sich 2010 sowie im ersten Halbjahr 2011 erneut dramatisch verschlechtert. Anschläge haben 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 64 Prozent zugenommen. Allein im Süden des Landes wurden 2010 dreimal so viele Menschen umgebracht oder hingerichtet wie 2009. Das Update zitiert u.a. das Auswärtige Amt mit dem Hinweis, dass die Sicherheit trotz der Präsenz internationaler Truppen im ganzen Land nicht gewährleistet sei und die afghanischen Sicherheitskräfte Ruhe und Ordnung durchzusetzen nicht in der Lage seien. Der Anteil ziviler Opfer hat erneut stark zugenommen. Das afghanische Justizwesen befindet sich zehn Jahre nach dem Fall des Talibanregimes in einem desolaten Zustand. Gemäß einer Umfrage vom Juli 2011 betrachtete die afghanische Bevölkerung das Justizsystem als korrupteste Institution des ganzen Landes. Ein weiterer Teil der Bevölkerung sehe sich gezwungen, sich stattdessen der „Justiz“ der Taliban oder lokaler Machthaber zu unterwerfen. Das Update listet Personengruppen auf, bei denen zu den genannten besondere Gefährdungen hinzukommen. Auch in Sachen Rückkehrmöglichkeiten sieht die Lage schwierig aus. Dass überhaupt noch Menschen in sehr großer Zahl zurückkehren, liege an den sich verschlechternden Bedingungen im Ausland, wie etwa den massiven Überschwemmungen in Pakistan. Die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage, die Intensivierung der Kampfhandlungen, aber auch Menschenrechtsverletzungen, Konflikte um Land und Wasser, Armut, fehlende Lebensgrundlagen und Naturkatastrophen hätten, so das Update, zu weiteren internen Vertreibungen geführt. Ende Juni 2011 lebten mehr als 425 000 Menschen als intern Vertriebene. Weder die afghanische Regierung noch die internationale Staatengemeinschaft hätten bisher ernsthaft versucht, die schlechten Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern.

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Kritik an mazedonischer Regierung, die Ausreise ihrer Bürger verhindert
In einem Schreiben an die mazedonische Regierung haben verschiedene Organisationen, darunter PRO ASYL, die jüngsten Maßnahmen der mazedonischen Regierung kritisiert, mit denen sie versucht, mazedonische StaatsbürgerInnen abzuhalten, im Ausland Asyl zu suchen. Offenbar auf massiven Druck von Seiten der EU hatten die mazedonischen Behörden Hunderte von Menschen an der Ausreise gehindert. Die mazedonische Justizministerin Jankulovska erklärte Ende Juni öffentlich beim sogenannten Salzburg-Forum, dass die mazedonischen Behörden allein zwischen dem 29. April und dem 27. Juni 764 Personen an der Ausreise gehindert hatten. Ihr Pass soll mit einem Stempel gekennzeichnet werden. Dieser Stempel solle als Zeichen für die Grenzbehörden verstanden werden, die Personen auch an anderen Grenzübergängen zusätzlichen Kontrollen zu unterziehen.
Mazedonische Medien berichteten, die Roma-Organisationen seien von der Regierung aufgefordert worden, die Roma davor zu warnen, dass sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnten, falls sie im Ausland Asyl beantragten. Es gibt in Mazedonien permanente Bestrebungen, unter dem Stichwort „Missbrauch der Visafreiheit“ Auswanderung bzw. Asylsuche im Ausland zu kriminalisieren. Der scheidende Justizminister stellte im Juli ein Gesetzesvorhaben vor, mit dem „Missbrauch der Visafreiheit“ als neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert werden soll. Weiter wurde angekündigt, dass die mazedonischen Behörden künftig das Recht haben sollten, im Ausland abgelehnten AsylbewerberInnen, die als Abgeschobene nach Mazedonien zurückkehren, den Pass entziehen zu können.
Dies alles ist völker- und menschenrechtswidrig, so die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation in ihrem Schreiben an die mazedonische Regierung. Das Recht jedes Menschen, ein Land, auch das eigene, zu verlassen, sei durch internationale Pakte geschützt, die auch Mazedonien unterzeichnet habe.
Was diese Behinderung der Reisefreiheit für mazedonische Roma zur Zeit bereits in der Praxis bedeuten, stellt Karin Waringo, die Vorsitzende der für die Menschenrechte von Roma arbeitenden Organisation Chachipe unter der Überschrift „Macedonia has no legal basis for Roma travel bans“ dar.

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Serbische Regierung soll Zwangsräumung von Roma verhindern
Roma-Familien werden in Belgrad nach Zwangsräumung durch die lokalen Behörden immer wieder obdachlos, denn ihnen werden keine Alternativen angeboten, wenn gerichtlich zugelassene Zwangsräumungen umgesetzt werden. Die serbische Nichtregierungsorganisation Praxis, weitere lokale Nichtregierungsorganisationen und Amnesty International fordern von der serbischen Regierung eine Gesetzgebungsinitiative, um Zwangsräumungen unter diesen Umständen zu verhindern. Amnesty International hat sich abseits der aktuellen Fälle in einem Bericht vom 7. April 2011 unter der Überschrift „Serbia: Home is more than a roof for your head: Roma denied adequate housing in Serbiamit der Praxis auseinandergesetzt.

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Neue UNICEF-Studie zur Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo
Eine neue UNICEF-Studie, veröffentlicht im August 2011, dokumentiert die verzweifelte Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo. Im Auftrag von UNICEF hat die Sozialwissenschaftlerin Verena Knaus von Oktober 2010 bis Juli 2011 insgesamt 200 in das Kosovo abgeschobene Familien aufgesucht. Ziel war es, die Integration der Kinder und ihre aktuelle Lebenssituation zu dokumentieren. Das Ergebnis der UNICEF-Studie „Abgeschoben und vergessen“: Dreiviertel aller zurückgeführten bzw. abgeschobenen Kinder von Minderheitenangehörigen im schulpflichtigen Alter besuchen keine Schule. Vorgesehene Maßnahmen wie Sprachkurse oder Fördermaßnahmen wurden nicht umgesetzt. Schuldirektoren ignorieren offizielle Regelungen. Viele der rückgeführten Familien leben in heruntergekommenen Wohnungen in absoluter Armut. Es fehlt an politischem Willen die vorgesehenen Reintegrationsmaßnahmen auf der Ebene der Gemeinden umzusetzen. Nur ein kleiner Teil der budgetierten Mittel erreicht bislang einige wenige Familien.

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Die ersten Klimaflüchtlinge?
Ein Beitrag im Radiosender von BBC berichtet von indigenen Gruppen, die auf Insel Torres Strait im Norden Australiens leben. Diese hätten der Regierung mitgeteilt, dass sie in Gefahr seien, die ersten „Klimaflüchtlinge“ zu werden. Grund dafür sei der steigende Wasserspiegel in der Region. Phil Mercer berichtet von den gefährdeten Gemeinschaften.

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Abkommen zur Abschottung gegen Bootsflüchtlinge wird von australischem Gerichtshof verurteilt
Das von Australien und Malaysia unterzeichnete, hoch umstrittene Abkommen, mit dem der Zustrom von Bootsflüchtlingen nach Australien verhindert werden sollte, wurde vom hohen Gerichtshof in Australien als nicht vereinbar mit nationalen und internationalen Rechtsnormen verurteilt. Das Abkommen sah vor, dass Australien 800 Asylsuchende nach Malaysia schicken und seinerseits 4.000 registrierte Flüchtlinge aus Malaysia übernehmen würde. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen war kurz nach Unterzeichnung des Abkommens im Juli 2011 laut geworden. Zum Thema berichten New York Times und BBC.

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"Die europäische Flüchtlingspolitik ist moralisch verkommen"
Das sagt Karl Kopp, PRO ASYL-Europareferent, in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur angesichts von etwa 1 800 Menschen, die in der letzten Zeit zwischen Libyen und Italien ertrunken sind.

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Fortress Europe: 1.931 Tote während der ersten 7 Monate in diesem Jahr
Den Berechnungen von Fortress Europe zufolge war 2011 das Jahr mit den meisten Toten im Mittelmeer, zumindest seit 1994. 1.931 Personen sind bereits in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ums Leben gekommen. Das sind mehr, als die Gesamtanzahl der Toten 2008, dem Jahr mit der bisher höchsten Todesrate (1.274 Tote). Fortress Europe schätzt, dass 1.674 (87%) von den 1.931 Toten in der Straße von Sizilien starben und dass die Opfer zum größten Teil von Libyen nach Europa geflüchtet sind. Damit steigt die Zahl der Menschen, die seit 1988 an den europäischen Außengrenzen zu Tode kamen auf knapp 18.000 an.

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370 Millionen für eine bessere Abwehr an den Außengrenzen
In ihrer Pressemitteilung vom 5. August 2011 schlägt die EU-Kommission vor, dass 2012 den Mitgliedstaaten 370,1 Mio. Euro aus dem Außengrenzenfonds für Maßnahmen im Bereich Grenzverwaltung und Visapolitik bereitgestellt werden sollten. Damit sollen Investitionen in Mitgliedstaaten und in Drittländern zur Verbesserung der Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen gefördert werden. Insbesondere sollen sie in die Länder fließen, die einem „verstärkten Migrationsdruck“ ausgesetzt sind. Deshalb werden beispielsweise die Mittel für Italien erheblich aufgestockt, von 32 Mio. EUR (2011) auf 52 Mio. EUR (2012). Malta, Zypern, Spanien, Griechenland und Frankreich sollen ebenfalls wesentlich mehr Mittel erhalten.
Mit der Unterstützung aus dem EU-Außengrenzenfonds „erwerben die Mitgliedstaaten Ausrüstung und Transportmittel für Grenzkontrollen, entwickeln IT-Systeme, statten die Büros für die Visabearbeitung besser aus und schulen Grenzschutzbeamte und Konsularbedienstete“. Die Kofinanzierung durch den Fonds, so lobt die Kommission, habe an Außengrenzen und Grenzübergangsstellen zu Verbesserungen wie schnelleren Personenkontrollen und moderneren Überwachungssystemen geführt.

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Europa-Parlamentarier fordern Resettlement (18.07.2011)
Eine Delegation von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat vom 13. bis 16. Juli 2011 Flüchtlingslager in Tunesien besucht. Die Abgeordneten forderten, dass Europa Flüchtlinge unbedingt aufnehmen solle. Sie besuchten unter anderem das UNHCR-Flüchtlingslager Choucha, in dem Mitte Juli noch über 3700 Flüchtlinge in der Wüste ausharrten. Sie sprachen dort mit Helfern, tunesischen Armeeangehörigen und Flüchtlingen.
In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Abgeordneten, die harten Lebensbedingungen der Flüchtlinge, die extremer Hitze, Sandstürmen und Wassermangel ausgesetzt seien, hätten sie betroffen gemacht – ebenso wie die Gastfreundschaft und Solidarität der Tunesier gegenüber den aus Libyen geflohenen Menschen. Im Vergleich zu Staaten wie Norwegen, den USA und Kanada haben die Mitgliedstaaten der EU bislang kaum auf die Lage der Flüchtlinge reagiert. Die Delegation forderte die Einrichtung eines Resettlement-Programms: „Die EU sollte sich mehr für Aufnahmeplätze für Flüchtlinge engagieren, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück können.“

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Sozialwissenschaftler skeptisch gegenüber Grenzüberwachungssystemen
Telepolis hat am 2. August 2011 den Sozialwissenschaftler Rey Koslowski, Professor für internationale Beziehungen der Universität in Albany, interviewt, der sich mit Themen wie Migrationskontrolle und Menschenschmuggel beschäftigt hat. Anlass des Interviews ist die u.a. von Frontex immer mehr vorangetriebene Entwicklung von Grenzüberwachungssystemen in Kooperation zwischen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Stellen. Überwachungsanlagen, Grenzsicherungstechnik, Drohnen, Roboter, vernetzte Datensysteme – was bringt das letztlich? Koslowski ist skeptisch. Es handele sich um „allzu simple Grundannahmen“, die den teuren Technikprojekten zugrunde liegen. Obwohl Koslowski die Widersprüche der Planungen plastisch aufzeigt, ist nicht anzunehmen, dass sie gestoppt werden. Dazu ist der militärisch-bundespolizeilich-industrielle Komplex, dessen Vernetzung auch personell bei der Besetzung der Stelle des Berliner Polizeipräsidenten, beim Tätigwerden von Grenzschützern in Saudi-Arabien usw. deutlich wurde, viel zu einflussreich.

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Hammarberg fordert bessere Methoden zur Altersbestimmung von Migrantenkindern
Am 9. August 2011 hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, gefordert, die Methoden zur Altersbestimmung von Migrantenkindern müssten verbessert werden. Röntgenuntersuchungen könnten niemals exakte Ergebnisse ergeben. Es gebe dabei eine Streubreite von zwei bis drei Jahren. Zudem ergäben sich medizinisch-ethische Fragen. Es sei vielmehr ein multidisziplinärer Ansatz gefragt, bei dem allerdings Würde, kulturelle Spezifika und die physische Integrität der untersuchten Kinder gewahrt sein müssten.

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Aufnahmekrise in Belgien
Berichte mehren sich, dass etliche Asylsuchende in Belgien ohne Unterkunft auskommen müssen. Die Flämische Flüchtlingsaktion (Flemish Refugee Action) kritisierte am 22. August 2011, dass ungefähr 100 neue Asylsuchende nach ihrer Ankunft im Land obdachlos seien. Es handle sich um ein „menschliches Drama“ heißt es in der Pressemitteilung der Organisation. Unter den Schutzsuchenden seien auch Kinder und zwei Rollstuhlfahrer. Bisher blieben 1 403 Asylsuchende im Jahr 2011 ohne Unterkunft.

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„Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende
In Belgien soll nach einem Artikel der Tageszeitung Le Soir im Herbst ein erstes „Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende eröffnet werden. Die Einrichtung befindet sich rund zehn Kilometer von Brüssel und damit von dem Flughafen entfernt, über den die Abschiebungen der Abgewiesenen erfolgen sollen. Das Zentrum bietet Platz für 70 Personen, wobei in der Pilotprojektphase nur erwachsene Schutzsuchende, hauptsächlich aus dem Balkan, darin festgehalten werden sollen. Bisher waren abgewiesene Asylsuchende in „gewöhnlichen“ Aufnahmezentren untergebracht, bis ihre Abschiebung durchgeführt werden konnte.

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Rom erhängt sich in Abschiebehaft
Am 13. August hat sich ein 45-jähriger Rom aus Rumänien in der Abschiebehaft von Nîmes erhängt. Er habe nicht verstanden, wieso er als europäischer Bürger abgeschoben und in die Abschiebehaft eingesperrt wurde, so das Netzwerk Erziehung ohne Grenzen(RESF) in einer Pressemitteilung vom 16. August 2011. Marius B. lebte seit mehreren Jahren in Frankreich und arbeitete im Baugewerbe. Er war verheiratet und Vater von zwei Kindern. Neben RESF haben sich auch andere Flüchtlings-/MigrantInnenorganisationen zum Suizid von Marius B. zu Wort gemeldet und ihre Kritik an der Abschiebungspolitik und dem Abbau von Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen geäußert sowie die Abschaffung der Abschiebungshaft gefordert. In einer Erklärung von Cimade heißt es: „Das Drama, das sich diesen Samstag ereignete, ist die direkte Konsequenz der Gewalt, die die französische Politik ausübt, wenn sie Ausländer einsperrt. Es ist die Konsequenz eines Systems, das nicht mehr die Menschen als Menschen im Blick hat.

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Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern in Frankreich
Einen Überblick über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern in Frankreich gibt ein aktueller Beitrag von Dominique Chivot auf der Homepage der Cimade. Eine zunächst für PRO ASYL interne Zwecke und daher unlektorierte Übersetzung findet sich hier (üblicher Speicherort).
In Paris gibt es in den letzten Wochen zahlreiche Aktivitäten der sans-papiers ohne Dach über dem Kopf und ihrer UnterstützerInnen. So z.B. ein Go-In in einem Luxusrestaurant, Aufbau von Zeltlagern für diejenigen, die aus ihren Wohnungen geräumt wurden, Demos etc. Einen Eindruck vermitteln verschiedene Videos auf der Homepage des Vereins DAL (Droit au logement, übersetzt: Recht auf Wohnung). Die Regierung hat das Problem der fehlenden Unterkünfte im Juli diesen Jahres noch verschärft, als sie der angesehenen Samu Social, die sich in Paris um Obdachlose kümmert, die Mittel um 25 Prozent kürzte. Für die Organisation war es daraufhin nicht mehr möglich, ihre Notunterkunft zu halten und Plätze in Hotels zu mieten.
Der Gründer und Vorsitzende von Samu Social, Xavier Emmanuelli, trat daraufhin von seinem Posten zurück und begründete in einem Interview mit der satirischen Wochenzeitung Charlie Hebdo seinen Schritt u.a. folgendermaßen: „Für die soziale Nothilfe sollen die kleinen grauen Männer, wie Nietzsche sagte, zuständig sein. Die Technologen, die Typen, die Struktur, Budget denken, und nicht Sorge um den anderen [...] Mein ganzes Leben lang habe ich gekämpft. So etwas will ich nicht unterstützen" (zitiert in Libération vom 19. Juli 2011).

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Abschiebungszahlen werden immer höher geschraubt
Seit 2007 versucht jeder für die Migration und Flüchtlinge zuständige Minister in Frankreich, von Hortefeux über Besson bis Guéant, die Abschiebungszahlen hochzuschrauben. Guéant will es in diesem Jahr auf 30.000 bringen, das „beste historische Resultat“ meldet afp am 8. August. Die Chancen dafür hält er für besser als in den Vorjahren, „wegen der Verlängerung der Abschiebungshaftdauer können wir effektiver sein“.

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Graben gegen Flüchtlinge
Ein Panzergraben an der griechisch-türkischen Landgrenze soll Flüchtlinge abhalten. Statt in den Aufbau eines menschenwürdigen Asylsystems investiert Griechenland in einen neuen Limes: Nach Berichten griechischer Medien hat Griechenland in der Evros-Grenzregion zur Türkei mit dem Ausheben eines 30 Meter breiten und 7 Meter tiefen Grabens begonnen. Die ersten 14,5 km bei der Ortschaft Orestiada seien bereits fertig.
Nicht erst seit der Verschärfung der politischen Situation in Syrien und anderen Staaten versuchen Flüchtlinge über die Evros-Grenze nach Griechenland zu gelangen. Auf griechischer Seite werden sie als illegale Migranten betrachtet und fast ausnahmslos in katastrophalen Haftzentren festgesetzt.
Griechenlands neue Abwehrstrategie steht für die Vertiefung der Gräben in Richtung Nachbarland Türkei. Sie wird nicht die Flucht nach Europa verhindern, aber zusätzliche Tote und neues Leid verursachen. Über das Thema berichten das Neue Deutschland, der Spiegel und die Berliner Zeitung.

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Abwehr von unerwünschter Migration
Ein Artikel in der New York Times macht auf die immer striktere Vorgehensweise gegen unerwünschte Migration in Großbritannien aufmerksam. Ein Zwangssystem, das teilweise von privaten Auftragnehmern umgesetzt werde, führe zu mehr Inhaftierungen und Abschiebungen.

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Abgelehnter Asylsuchender tot in Abschiebungshaft aufgefunden
Ein abgelehnter Asylsuchender ist wenige Stunden vor seiner geplanten Deportation tot im Campsfield Detention Centre aufgefunden worden. Der 35-Jährige hat sich offenbar in der Toilettenanlage der Haftanstalt erhängt. Das berichtet der Guardian vom 2. August 2011. Bereits im Jahr 2005 hatte sich ein junger Mann in Campsfield erhängt. Der Guardian hatte in den Monaten zuvor mehrfach über das Thema gewaltsame Abschiebungen berichtet, so über die Anwendung gefährlicher Fesselungstechniken. Am 26. Juli 2011 berichtete der Guardian über einen Bericht des Chefinspektors für die britischen Gefängnisse, der heftig kritisiert hatte, dass vor Abschiebungsflügen Menschen in „Reserve“ gehalten würden. Mehr Abzuschiebende würden zum Flughafen gebracht als überhaupt Plätze gebucht seien. So wolle man bei Abschiebungsflügen die Plätze auf jeden Fall füllen, falls es bei den ursprünglich gebuchten Abzuschiebenden zu plötzlichen krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen komme oder eine Gerichtsentscheidung ergehe, mit der die Gerichtsentscheidung untersagt wird. Ein Sprecher der britischen Grenzbehörde meinte, mit dieser Praxis mache man den besten Gebrauch vom Geld der Steuerzahler.

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Die britische Regierung beschneidet die Rechtshilfe für Asylsuchende
Viele bleiben ohne sachkundige Rechtshilfe und haben keinen Zugang zu ihren eigenen Akten. Über die Situation berichtet der Guardian am 4. August 2011 unter der Überschrift „The asylum seekers facing a Kafkaesque legal nightmare“.

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Proteste gegen Haftbedingungen in Malta
Mitte August kam es in der Hafteinrichtung Safi in Malta zu gewaltsamen Protesten von Asylsuchenden, über die die Tageszeitung maltatoday vom 16. August 2011 berichtete. Die Inhaftierten hatten kurz zuvor von der Ablehnung ihrer Beschwerden gegen die negativen Asylentscheide und von einer Verlängerung ihrer Haftzeit erfahren. Jeder Asylsuchende in Malta kann während des Asylverfahrens bis zu 12 Monate inhaftiert werden. Ist der Antrag nach 12 Monaten noch anhängig, wird die Person freigelassen. Wurde der Asylantrag jedoch sowohl vom Flüchtlingskommissar als auch von der Beschwerdestelle abgelehnt, wird die Haft automatisch auf 18 Monate verlängert. Diese Politik Maltas wurde bereits mehrfach kritisiert. In einem Urteil vom Juli 2010 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Malta im Fall eines algerischen Asylsuchenden, dessen Haft auf 18 Monate verlängert worden war. Das Gericht begründete das Urteil mit Zweifeln, ob der Grund für die Verlängerung der Haft – die Aussicht, den Asylsuchenden abzuschieben – während der gesamten Haftzeit Bestand gehabt habe.
Auch die Proteste in Safi richteten sich gegen diese Politik. Fünfzehn Polizeibeamte, drei Soldaten und ein Asylsuchender sollen dabei verletzt worden sein. Außerdem hatten die katastrophalen Haftbedingungen zu den Protesten geführt. Über 270 Männer sind in Safis in einer ehemaligen Lagerhalle eingesperrt, deren Bedingungen minimale Standards nicht einhalten, so Joseph Cassar SJ vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Malta. Asylsuchende berichteten außerdem, dass die medizinische Versorgung sehr schlecht sei.

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