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Newsletter Nr. 172

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 172 Juli 2011

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Trierer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige wird geschlossen

Bildungspaket auch für Flüchtlingskinder

Niedersächsische FDP für liberale Flüchtlingspolitik

Evangelischer Kirchentag gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Publikation zur UN-Kinderrechtskonvention

OLG rügt Praxis der Altersschätzung

Demminer Ausländerbehörde macht erneut von sich reden

Bundesbehörden meiden offiziellen Abschiebungsstopp für Jemen

Die Geschichte von Abschiebung und Wiederkehr der Familie T.

UNHCR veröffentlicht neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender

Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern Abschaffung der Residenzpflicht

PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern Auflösung des Containerlagers Oberursel

Menschenrechtsbeauftragter will Flüchtlinge von Tunesien nach Deutschland holen

Hessische Minister gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Hartz-IV-Empfängern

Steht eine Abschiebungswelle aus Bayern in den Irak an?

Bargeld statt Wertgutscheine im Landkreis Oberhavel

Hochrangige chinesische Delegation besucht JVA Rohrbach

Aktuelle Infos zur Sozialberatung und Politik für Flüchtlinge und MigrantInnen

Gelungenes Comeback im Flughafenterminal

Neues Buch zum Kirchenasyl erschienen

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

Erzbischof von Tunis äußert sich zur Behandlung von Tunesiern in Europa

Amnesty-Bericht zur Situation von LGBT in der Türkei

AI: Menschenrechtsanwälte in China zunehmend verfolgt

Vier von fünf Flüchtlingen weltweit leben in Entwicklungsländern

Was wird aus dem Zufluchtsland Jemen?

Human Rights Watch fordert UNHCR zur Kündigung des Flüchtlingsabkommens mit Australien auf

Wichtigstes Zielland syrischer Flüchtlinge ist die Türkei

Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner EU-Länder

Faktensammlung zur langjährigen Partnerschaft zwischen EU und Gaddafi

Wissenschaftler kritisiert EU-Vorschläge zur Revision des Asylrechts

Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea klagen vor EUGMR gegen Italien

Studie des Europarats zur rechtlichen und sozialen Situation von LGBT

Wohlfahrtsverbände fordern Perspektivwechsel in der EU-Asyl- und Migrationspolitik

EU verschärft Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“

Europarat ordnet Untersuchung von Flüchtlingstragödie an

Frankreich

Staatsrat bestätigt Gesetzentwurf des Innenministers zur Immigration

Rechtsanwälte nennen Gesetzesartikel zu Personenkontrollen verfassungsfeindlich

Tribunal zur Inhaftierung von „ausländischen Kindern“

Anafé und Gisti veröffentlichen Bericht zu Grenzkontrollen an italienisch-französischer Grenze

Griechenland

Polizei stürmt Flüchtlingslager in Igoumenitsa

Erste Aufnahmezentren immer noch nicht gebaut

Malta

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates übt scharfe Kritik an Malta

Niederlande

Regierung friert Zahlungen an Organisation zur Förderung freiwilliger Rückkehrmaßnahmen ein

Norwegen

Regierung stimmt Erhöhung von Resettlement-Plätzen für Flüchtlinge aus Libyen zu

Norwegen gewährt Flüchtlingen aus Sri Lanka Schutz

Schweden

Justiz-Ombudsmann übt scharfe Kritik an Migrationsamt

Mehr Zwangsabschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden in Schweden erwartet

Newsletter Italien

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

Trierer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige wird geschlossen

Dies hat das Ministerium für Integration, Familie, Jugend und Frauen in einer Pressemitteilung vom 8. Juni 2011 mitgeteilt. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz  hat dies begrüßt und als einen Erfolg des jahrelangen Protestes von Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen gewertet. Auch rheinland-pfälzische Gerichte hatten teilweise die Unterbringung im Ausreisezentrum kritisiert und die Entlassung von Bewohnern angeordnet.

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Bildungspaket auch für Flüchtlingskinder

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Frage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Katja Kipping, geantwortet, dass Leistungen im Rahmen des sogenannten Bildungspaktes im Rahmen des § 6 Asylbewerberleistungsgesetz auch den Kindern von Leistungsbeziehern nach diesem Gesetz gewährt werden können. Teilweise hatten Länder und Kommunen das Gegenteil behauptet. Auf der Basis der Bundestagsanfrage sollten Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge mit humanitärem Aufenthalt, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, Hilfe aus dem Bildungspaket beantragen, so Katja Kipping in einer Presseerklärung vom 8. Juni 2011.

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Niedersächsische FDP für liberale Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat begrüßt, dass die in Niedersachsen mitregierende FDP mit ihren zehn Punkten für eine liberale Flüchtlingspolitik die bisher verfolgte Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Niedersachsen auf den Prüfstand stelle. Zu den zehn Punkten gehören die Abschaffung der Residenzpflicht, dezentrale Unterbringung, eine Einschränkung der Abschiebungshaft, die Forderung nach mehr Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln auf der Basis des § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz sowie eine wesentlich weitergehende Bleiberechtsregelung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion im Landtag handelt es sich um eine „nicht abgestimmt Ideensammlung“ der FDP. Der Sprecher des niedersächsischen Innenministers Schünemann trug die Arroganz seines Dienstherrn offen zur Schau: „Der Minister hat das Papier schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Auf seinem Schreibtisch befindet sich ein großer Stapel Akten, dort hat der Minister es ganz nach unten gepackt“ (HNA vom 10. Juni 2011)

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Evangelischer Kirchentag gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Der Evangelische Kirchentag hat eine Resolution gegen die Abschiebung von langjährig in Deutschland lebenden und lediglich geduldeten Roma aus dem Kosovo verabschiedet. Eingebracht hatte sie die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, deren Geschäftsführer auch ausdrücklich auf die historische Verantwortung Deutschlands hinwies, aus der eine Verantwortung für die heutige Bundespolitik erwachse.

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Publikation zur UN-Kinderrechtskonvention

Beim Deutschen Menschenrechtsinstitut erschienen und dort kostenlos zu beziehen ist die Schrift „Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte“. Das 32-seitige Handbuch macht klar, dass den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention im Verhältnis zu anderen Bestimmungen des nationalen Rechts Vorrang einzuräumen ist. Die Konsequenzen für deutsche Behörden und Gerichte werden benannt. In einer Pressemitteilung zum Erscheinen fordert das Institut am 7. Juni 2011 die umfassende Beachtung von Kinderrechten in Deutschland.

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OLG rügt Praxis der Altersschätzung

„Altersschätzungen über den Daumen bei Kinderflüchtlingen genügen nicht“. Dies ist der Titel einer Pressemitteilung des Münchner Rechtsanwalts Hubert Heinhold vom 7. Juni 2011. Im Hintergrund steht ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Mai 2011, mit dem die Praxis der Altersschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als rechtswidrig gerügt wird. Das Amtsgericht habe mit der über den Daumen gepeilten Altersfestsetzung die Möglichkeit nicht ausgeschöpft, das Alter der Betroffenen festzustellen.

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Demminer Ausländerbehörde macht erneut von sich reden

Die Ausländerbehörde Demmin in Vorpommern gilt als eine der bemerkenswertesten in Deutschland, seitdem im Jahr 2007 bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Behörde aus Gründen der Selbstverteidigung – so die offizielle Version – Gaspistolen in den Diensträumen herumliegen ließen. Jetzt hat die Demminer Ausländerbehörde mit dem Versuch von sich reden gemacht, eine armenische Familie abzuschieben. Als die Abschiebung am Frankfurter Flughafen scheiterte, stellte sich heraus, dass die Behörde sich offenbar über die Notwendigkeit, das Vorliegen gesundheitsbedingter Abschiebungshindernisse prüfen zu lassen, hinweggesetzt hat. Geschildert haben den Fall der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern in einer Pressemitteilung vom 7. Juni 2011 sowie ein Artikel von Anke Lübbert in der Mecklenburgischen & Pommerschen Kirchenzeitung  sowie die Ostseezeitung.

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Bundesbehörden meiden offiziellen Abschiebungsstopp für Jemen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein auf dessen Anfrage vom 7. Juni 2011 hin mitgeteilt, dass aus dortiger Sicht Abschiebungen in die Republik Jemen zur Zeit nicht zu vertreten sind. Das Ministerium hat vor diesem Hintergrund am 8. Juni 2011 per Erlass geregelt, dass zur Abschiebung anstehenden jemenitischen Staatsangehörigen die Information gegeben werden muss, einen Asylantrag oder Folgeantrag zu stellen. Auch ohne offiziellen Entscheidungsstopp sehe das Bundesamt vor dem Hintergrund der aktuellen Lage vorläufig davon ab, Asylentscheidungen zum Jemen zu treffen.

So positiv die aktive Anfrage des Ministeriums zu sehen ist – wie beim Umgang mit syrischen Staatsangehörigen zeigt sich, dass das Bundesamt und das Bundesministerium nur wachsweiche Regelungen treffen. Es ist keineswegs logisch, dass das Bundesamt jetzt auch zum Jemen keine Entscheidungen mehr trifft, denn die Lage ist zwar dynamisch, aber nicht unüberschaubarer als in den Monaten und Jahren zuvor. Und selbst die jetzige Praxis basiert nur auf einer Hinterzimmerentscheidung, will man doch offenbar einen offiziellen Abschiebungsstopp vermeiden. Solche Praktiken kommen immer mehr in Mode und finden offenbar die Billigung der Bundesamtsspitze, wenn sie als Desiderat des BMI in den Raum gestellt werden. Die dahinter stehende Erwägung dürfte sein: bloß keine Anerkennungen in einer akuten Phase eines bewaffneten Konflikts bzw. einer sich verschärfenden Verfolgungssituation. Offenbar wird befürchtet, dass dies die Anerkennungsquoten nach oben treiben und nach der offiziellen Doktrin weitere Flüchtlinge anziehen könnte.

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Die Geschichte von Abschiebung und Wiederkehr der Familie T

Auch Spiegel-Online schildert am 14. Juni 2011 unter der Überschrift „Einmal Kosovo und zurück“ die Geschichte von Abschiebung und Wiederkehr der Familie T. Nach dem Tod der Mutter genau vier Wochen nach der Abschiebung durften ihr Ehemann und der Sohn nach Mayen zurückkehren. Die Geschichte der Familie T. findet sich auch im aktuellen Heft zum Tag des Flüchtlings von PRO ASYL unter der Überschrift „Nach der Abschiebung hatte Borka T. noch vier Wochen zu leben.“

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UNHCR veröffentlicht neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender

UNHCR Deutschland hat am 17. Juni 2011 die deutschsprachige Zusammenfassung der aktuellen „UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-seekers from Afghanistan“ veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: Die Intensivierung und Ausbreitung des bewaffneten Konflikts habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung gehabt und sich in der ersten Jahreshälfte 2010 weiter verschlechtert. Die andauernde Instabilität habe zu einer Verkleinerung der Möglichkeiten für die humanitäre Hilfe geführt, zu der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Land trügen ein hohes Maß an Korruption, ineffektive Regierungsgewalt, ein Klima der Straflosigkeit und das Fehlen eines offiziellen Impulses für eine Übergangsjustiz sowie eine schwache Rechtsstaatlichkeit bei.

UNHCR empfiehlt eine faire und effiziente Einzelfallprüfung von Asylanträgen und vertritt die Auffassung, dass eine ganze Reihe von Risikogruppen existieren, bei denen die Anträge besonders sorgfältig geprüft werden sollten. Weiterhin vertritt UNHCR die Ansicht, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage in Afghanistan ein Erlöschen des Flüchtlingsstatus auf der Grundlage von Artikel 1c Abs. 5 GFK nicht gerechtfertigt ist und Überprüfungen des zuerkannten Flüchtlingsstatus nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zulässig sein dürften.

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Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern Abschaffung der Residenzpflicht

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg haben am 8. Juni 2011 in einer Pressemitteilung die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht gefordert. Eine aktuelle Evaluation des Flüchtlingsrats Brandenburg zeige, dass von der neuen Reisefreiheit, die zwischen Berlin und Brandenburg vereinbart worden war, viele Menschen ausgeschlossen blieben. Etwa ein Viertel der Geduldeten würden schon deswegen von der individuell zu beantragenden Residenzpflichterweiterung ausgeschlossen, weil ihnen eine Verletzung der Mitwirkungspflichten unterstellt würde. Bagatelldelikte führen ebenso zum Ausschluss. Ein Ladendiebstahl wird z.B. acht Jahre später zum unüberwindbaren Hindernis für die Erweiterung der Bewegungsfreiheit.

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PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern Auflösung des Containerlagers Oberursel

Den traditionellen Hessentag haben die Diakonie in Hessen und Nassau, PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat zum Anlass genommen, die Landesregierung aufzufordern, die Ausgrenzung von Flüchtlingen zu beenden. In einer Pressemitteilung vom 14. Juni 2011 heißt es, ausgerechnet im reichsten Kreis Deutschlands stehe die einzige hessische Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Sie müsse aufgelöst werden – als letztes Containerlager Hessens. PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat hatten zur Untermauerung ihrer Forderung einen Container auf dem Freigelände der Hessentags-Landesausstellung aufgestellt, mit Doppelstockbett, Metallspinden und einem alten Kühlschrank.

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Menschenrechtsbeauftragter will Flüchtlinge von Tunesien nach Deutschland holen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich Mitte Juni dafür eingesetzt, Flüchtlinge, die an der tunesisch-libyschen Grenze festsitzen, direkt aus Tunesien nach Deutschland und in die EU zu holen. 500 Millionen Europäer sollten sich nicht von 5.000 humanitären Flüchtlingen abschrecken lassen, sagte Löning in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juni 2011. Bundesinnenminister Friedrich erteilte dem in den folgenden Wochen mehrfach deutlich eine Absage und verwies auf die Notwendigkeit, vor Ort zu helfen.

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Hessische Minister gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Hartz-IV-Empfängern

Die Tagung der EU-Innenminister am 9. Juni 2011 haben der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sowie der hessische Innenminister Boris Rhein zum Anlass genommen, sich gegen eine finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern mit Hartz-IV-Leistungsempfängern in einer Pressemitteilung auszusprechen. Die „unseren Staatsangehörigen“ gezahlten Sozialleistungen seien grundverschieden zu den Asylbewerbern gewährten Unterstützungsleistungen. Eine Gleichstellung verkenne solche Unterschiede, animiere zu Asylmissbrauch und sei nicht finanzierbar – die gute alte Missbrauchsthese, die heute ebenso sehr Unfug ist wie vor 20 Jahren. Über die anstehende Verpflichtung, die seit 1993 nicht erhöhten Asylbewerberleistungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes endlich anzupassen, verlor das Ministerium kein Wort.

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Steht eine Abschiebungswelle aus Bayern in den Irak an?

Stefan Aigner hat sich bei regensburg-digital am 17. Juni 2011 mit dieser Frage auseinandergesetzt. Im Hintergrund seines Artikels steht wohl auch die Tatsache, dass die Erweiterung der Abschiebungsmöglichkeiten in den Irak auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main gestanden hatte. Bewohnern bayerischer Flüchtlingsunterkünfte – keineswegs nur Straftätern – sei die Verlängerung des Aufenthaltsstatus verweigert worden. Unter den von Abschiebung Bedrohten sind Personen mit zum Teil mehr als zehnjährigem Aufenthalt, bei denen Geldstrafen genügen sollen, um ihre Abschiebung ins Auge zu fassen.

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Bargeld statt Wertgutscheine im Landkreis Oberhavel

Seit dem 1. Juni 2011 haben sich Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel geweigert, Gutscheine anzunehmen, um so ihrer Forderung nach Bargeldauszahlung der Sozialhilfeleistungen Nachdruck zu verleihen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat dies mit einem Appell „Bargeld statt Wertgutscheine“ flankiert. Am 22. Juni gab es einen Kreistagsbeschluss, mit dem die Kreisverwaltung aufgefordert wird, das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben und künftig Bargeld auszuzahlen.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und seine Bündnisorganisationen haben das Ergebnis in einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2011 kommentiert. Vor der Sitzung waren die Unterschriften zum Appell übergeben worden. Mitentscheidend für das Abstimmungsergebnis war in der FDP-Fraktion der kurz zuvor bekanntgewordene Brief des Sozialministeriums Brandenburg, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung, man könne kein Bargeld zahlen, widersprochen wird. Zwölf der 18 Landkreise Brandenburgs haben sich inzwischen auf die Auszahlung von Bargeld umgestellt, wie Der Freitag unter der Überschrift „Schlechte Scheine“ am 21. Juni 2011 berichtet. Ob der Landrat und sein Sozialdezernent es tatsächlich wagen werden, nach eigener Ankündigung den Beschluss des Kreistages missachten zu wollen, wird man beobachten müssen. Bei den Betroffenen brach jedenfalls Jubel aus.

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Hochrangige chinesische Delegation besucht JVA Rohrbach

Wieder einmal besuchte eine hochrangige chinesische Delegation eine JVA in Rheinland-Pfalz, obwohl die letzten Besuche hochrangiger chinesischer Sicherheitsleute vor einigen Jahren doch beträchtliches Aufsehen erregt hatte (siehe hier und hier). Unter der neuen rheinland-pfälzischen Regierung hat jetzt der Direktor und Parteisekretär der Behörde für öffentliche Sicherheit der autonomen Region Ningxia Hui auf Einladung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz die Justizvollzugsanstalt Rohrbach besucht. The Epoch Times Deutschland fragt am 21. Juni 2011 unter der Überschrift „Strafanzeige wegen Folter gegen Parteisekretär aus China in Mainz gestellt“, ob denn damit der deutsche Rechtsstaat den chinesischen Behörden, die bekanntermaßen nicht rechtstaatlich gegen ihre Landsleute vorgingen, die heimatlichen Gefängnisse modern zu gestalten helfen würde. Su Deliang sei in seinem heimatlichen Einflussbereich seit 2005 aufgrund seiner führenden Position im Büro 610 einer der Hauptverantwortlichen für die Durchsetzung der chinesischen Regierungspolitik zur systematischen Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung.

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Aktuelle Informationen zur Sozialberatung und zur Politik für Flüchtlinge und MigrantInnen

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat aktuelle Informationen zur Sozialberatung und zur Politik für Flüchtlinge und MigrantInnen mit Stand vom 10. Juni 2011 zusammengetragen. Das hier als PDF abrufbare Informationsblatt umfasst politische und rechtliche Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz, zu Sozialleistungen für Ausländer nach SGB II und SGB XII, zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden, zu Fragen des Bildungsrechts und vielem mehr. Ein Teil der Informationen bezieht sich speziell auf die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Berlin.

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Gelungenes Comeback im Flughafenterminal

Ein gelungenes Comeback im Flughafenterminal erlebten Demonstranten, die anlässlich der Innenministerkonferenz am 20.11.2011 im Frankfurter Flughafen demonstrierten. 500 Menschen machten von der verfassungsgerichtlich attestierten Möglichkeit Gebrauch im vom Flughafenbetreiber Fraport eigentlich als ihr Wohnzimmer angesehen Flughafen zu demonstrieren und damit die Ära der Hausverbote gegen Demonstrantinnen und Demonstranten zu beenden.

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Neues Buch zum Kirchenasyl erschienen

Ein neues Buch zum Kirchenasyl hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche Ende Juni vorgestellt: „Kirchenasyl. Eine heilsame Bewegung“, herausgegeben von Fanny Dethloff und Verena Mittermaier. Es handelt sich um nicht weniger als ein neues Handbuch zum Kirchenasyl, das viele Facetten des Themas beleuchtet: Von der theologischen Einordnung bis zu Praxistipps und Fallbeispielen, von rechtlichen Aspekten bis zum Umgang mit Rechtsextremismus. Das Buch ist erschienen im von Loeper Literaturverlag.

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Erzbischof von Tunis äußert sich zur Behandlung von Tunesiern in Europa

Der katholische Erzbischof von Tunis hat in einem Aufsatz die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen in Tunesien mit der Behandlung von Tunesiern in Europa verglichen. Der Jesuitenflüchtlingsdienst Deutschland hat eine deutsche Übersetzung des französischen Originals gefertigt.

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Amnesty-Bericht zur Situation von LGBT in der Türkei

Amnesty International hat im Juni einen detaillierten Bericht „Turkey: ‚Not an illness nor a crime‘: Lesbian, gay, bisexual and transgender people in Turkey demand equality“ herausgegeben. Er belegt die fortdauernde massive Diskriminierung dieser Personengruppen in der Türkei und ist verbunden mit einer Web-Aktion.

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AI: Menschenrechtsanwälte in China zunehmend verfolgt

Menschenrechtsanwälte in China werden zunehmend verfolgt, sagt Amnesty International in einer Presseinformation vom 30. Juni 2011 anlässlich der Vorstellung eines Berichtes zum Thema „Against the law – Crackdown on China’s Human Rights Lawyers Deepens“.

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Vier von fünf Flüchtlingen weltweit leben in Entwicklungsländern

Viele der ärmsten Länder der Welt haben eine besonders große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Diese Aussagen finden sich im UNHCR-Jahresbericht „Global Trends 2010“, der am 20. Juni 2011 vorgestellt wurde. Im Jahr 2010 waren 43,7 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 15,4 Millionen Flüchtlinge unter dem Schutz von UNHCR und fast 5 Millionen unter dem Schutz des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge. 27,5 Millionen sind Binnenvertriebene im eigenen Lande, etwa 850 000 zur Zeit im Verfahren befindliche registrierte Asylsuchende.

Antonio Guterres, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, äußerte anlässlich der Vorstellung des Berichtes, Ängste vor angeblichen Massenbewegungen in Richtung der Industrieländer seien massiv übertrieben oder fälschlicherweise mit Fragen der Migration verknüpft, während die ärmeren Länder die wirklichen Belastungen trügen.

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass für immer mehr Menschen die Flüchtlingssituation länger als fünf Jahre andauert. Im Jahr 2010 betraf dies 7,2 Millionen Menschen unter UNHCR-Mandat, wobei dies nach dem Bericht auf den langwierigen Charakter der internationalen Konflikte zurückzuführen ist.

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Was wird aus dem Zufluchtsland Jemen?

Mit der Zunahme von Flüchtlingen, die ihre Hoffnungen auf die Flucht über See setzen, imaginiert sich Europa wieder einmal als „Opfer“ von Flucht- und Migration. Da tut es gut, sich eine afrikanische Sichtweise bei ALJAZEERA.NET vom 14. Juni 2011 anzusehen. Unter der Überschrift „ Our seas of dead Africans“ verweist Tendai Marima aus Zimbabwe auf den somalisch-äthiopischen Exodus über das Rote Meer. Flüchtlinge landen nach einer riskanten Reise im instabilen Jemen, der bisher quasi automatisch einer großen Zahl von Flüchtlingen Schutz gewährt hat und auch Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Von 700.000 Somalis im Jemen sind 200.00 als Flüchtlinge anerkannt.

Weniger großherzig wird mit Flüchtlingen aus anderen Staaten umgegangen und auch die Politik der Aufnahme von Somalis geriet schon vor den aktuellen und bewaffneten Auseinandersetzungen in die Kritik. Auch weiterhin jedoch machen sich Somalier und Äthiopier auf den Weg – in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits 36.000 Personen. Falls das Saleh-Regime falle, so Tendai Marima, werde sich an der Behandlung von Somaliern zeigen, ob demokratische Rechte, die die Jemeniten eventuell erreichen konnten, auch für Flüchtlinge gelten würden.

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Human Rights Watch fordert UNHCR zur Kündigung des Flüchtlingsabkommens mit Australien auf

Nach einem Artikel der australischen Tageszeitung Herald Sun forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem Schreiben Mitte Juni den Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen Antonio Guterres auf, den Flüchtlingspakt mit Australien aufzukündigen. Es war bereits im Vorfeld mehrfach unmissverständliche Kritik an Australiens Politik geäußert worden. Das Abkommen sieht vor, dass 800 Asylsuchende nach Malaysia transferiert werden, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen und Australien im Gegenzug 4000 bereits anerkannte Flüchtlinge aus Malaysia im Zeitraum von vier Jahren aufnimmt. In Malaysia ist der UNHCR für die Ermittlung der Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden zuständig und ist somit entscheidend an der Umsetzung des Abkommens beteiligt.

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Wichtigstes Zielland syrischer Flüchtlinge ist die Türkei

Die Gewalt in Syrien zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Wichtigstes Zielland ist dabei die Türkei, wo der türkische Rote Halbmond seit Anfang Juni mehrere Zeltlager zur Unterbringung der Flüchtlinge errichtete. Das Nachbarland im Westen Syriens ließ seit Beginn der Unruhen bis Anfang Juli ca. 15.000 Syrer, die vor dem Assad Regime flohen, ins Land. Medienorganisationen hatten scharfe Kritik am Roten Halbmond geübt, da die Hilfsorganisation Journalisten den Zutritt in die Zeltstädte verwehrt hatte. Die Flüchtlinge selber äußerten sich jedoch sehr positiv über die Bedingungen in den Lagern und zeigten sich dankbar für die Unterstützung durch den Roten Halbmond und zahlreiche freiwillige türkische Helferinnen und Helfer, wie ein Bericht der taz zeigt. Wie lange die Flüchtlinge in den Zeltlagern entlang der syrisch-türkischen Grenze bleiben werden, bleibt unklar. Derzeit werden die Proteste in Syrien weiter brutal niedergeschlagen. Seit Beginn der Protestwelle im März sollen Menschenrechtlern zufolge bisher rund 1750 Personen getötet worden sein.

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Faktensammlung zur langjährigen Partnerschaft zwischen EU und Gaddafi

Fakten zur langjährigen Partnerschaft zwischen der EU und Diktator Gaddafi hat die ZDF-Sendung Frontal 21 in einem Dossier zusammengestellt – mit vielen Informationen von PRO ASYL.

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Wissenschaftler kritisiert EU Vorschläge zur Revision des Asylrechts

Die neuen Vorschläge der EU zur Revision des Asylrechts zu den Bedingungen und zu den Asylverfahren hat Steve Peers, Wissenschaftler der Universität von Essex, in einer Statewatch Analysis „Revise EU asylum proposals: ‚Lipstick on a pig‘“ in aller Kürze einer Kritik unterzogen. Insgesamt gesehen würden die Vorschläge nicht dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Standards anheben würden. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte längst gerügten griechischen Zustände im Asyl- und Aufnahmeverfahren würden sich durch die veränderten Vorschläge wohl auch nicht verbessern. Insgesamt sei das eben nichts weiter, als ein Schwein ein wenig mit Lippenstift zu verschönern.

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Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea klagen vor EUGMR gegen Italien

Die Wochenzeitung WOZ vom 30. Juni 2011 berichtet unter der Überschrift „Bootsflüchtlinge, getäuscht, verraten“ über einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. 24 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea klagen gegen Italien. Sie gehören zu einer Gruppe von mehr als 200 Flüchtlingen, die am 6. Mai 2009 von der italienischen Grenzpolizei Guardia di Finanza auf hoher See aufgegriffen und schließlich an Libyen übergeben wurden. Die Prozessstrategie der Rechtsanwälte, die die italienische Regierung vertreten, ist skandalös.

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Studie des Europarats zur rechtlichen und sozialen Situation von LGBT

Der Europarat hat Ende Juni eine umfassende Studie zur rechtlichen und sozialen Situation von LGBT in allen 47 Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Der Bericht „Discrimination on grounds of sexual orientation and gender identity in Europe” wurde vom Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, vorgelegt, der aus diesem Anlass darauf hinwies, dass Millionen Menschen in Europa wegen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Identität diskriminiert, stigmatisiert oder verfolgt würden.

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Wohlfahrtsverbände fordern Perspektivwechsel in der EU-Asyl- und Migrationspolitik

Der Bundesverband der Diakonie, die Diakonie-Katastrophenhilfe und Brot für die Welt haben am 23. Juni 2011 eine aktuelle Grundsatzerklärung „für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik der EU – Erklärung zur aktuellen humanitären Situation in Nordafrika“ vorgestellt. Die Erklärung enthält umfassende Forderungen für einen Perspektivwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik in der EU, die über die Forderungen nach Soforthilfe weit hinausgehen. Die Diskussion um Flüchtlinge und Migranten soll versachlicht werden. Wer Perspektiven schaffen will in Nord- und Westafrika muss die bisherige Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen und den Abbau struktureller Ungleichheiten in Angriff nehmen. Der Zugang zu fairen Asylverfahren muss gewährleistet werden und innerhalb Europas eine solidarische und gerechte Verteilung von Schutzsuchenden ausgehandelt werden. Die Asylpolitik der EU sollte nicht weiter auf die Auslagerung der Flüchtlings- und Migrationskontrolle setzen und im Rahmen von Programmen für die humanitäre Aufnahme in Form von Resettlement in Deutschland Sorge tragen. Dazu gehöre auch eine humanere Einwanderungspolitik, eine Politik, die sich an den Menschenrechten derjenigen orientiere, die ihre Herkunftsländer verlassen, um woanders ein besseres Leben zu führen. Alles in allem eine Grundsatzerklärung, in der wirklich Tacheles geredet wird.

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EU verschärft Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“.

Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“. Ein Artikel von Mathias Monroy bei Telepolis vom 18. Juni 2011 beschäftigt sich unter der Überschrift „Milliarden zur Abschreckung illegaler Einwanderer“ insbesondere mit den technischen Aspekten der weiteren Aufrüstung, die auch Thema beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten Anfang Juni waren.

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Europarat ordnet Untersuchung von Flüchtlingstragödie an

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) kündigte eine Untersuchung an, in der ermittelt werden soll, ob europäische Staaten mitverantwortlich sind für mehr als 1.000 Flüchtlinge und Migranten, die seit Januar 2011 im Mittelmeer ums Leben kamen. Darüber berichtet auch Reuters am 23. Juni 2011.

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Staatsrat bestätigt Gesetzentwurf des Innenministers zur Immigration

Am 9. Juni hat der Staatsrat einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Immigration weitgehend bestätigt. Das Gesetz, das die Rechte der Flüchtlinge weiter einschränkt, kann damit in Kraft treten. Es sieht im wesentlichen folgende Änderungen vor:

Wenn eine Gruppe von mindestens zehn Migranten ohne reguläre Papiere in Frankreich einreist, so können diese wie Migranten in Transitzonen behandelt und damit auch eingesperrt werden. Am 22. Januar 2010 waren 124 Bootsflüchtlinge auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika von der Polizei aufgegriffen worden. Die meisten, wenn nicht gar alle waren syrische KurdInnen. Damals hoben die Richter die Abschiebungs- und Abschiebungshaftbeschlüsse der Präfekten gegen diese Bootsflüchtlinge auf. Schnell tauchte dann die Idee von erweiterten „Wartezonen“ auf, die mit diesem neuen Gesetz realisiert wurde.

Kranke Migranten dürfen dem Gesetz nach allein dann schon abgeschoben werden, wenn eine Behandlung ihrer Krankheit in ihrem Herkunftsland existiert, egal ob für sie diese Behandlung auch tatsächlich zugänglich ist. Zudem wird die Abschiebungshaft wird von 32 Tagen auf die Maximaldauer von 45 Tagen verlängert.

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Rechtsanwälte nennen Gesetzesartikel zu Personenkontrollen verfassungsfeindlich

Rechtsanwälte in ganz Frankreich wandten sich Ende Mai in einer Presseerklärung gegen Artikel 78-2 des französischen Strafrechtgesetzbuchs über Personenkontrollen und erklärten diesen für nicht verfassungsgemäß. Jährlich finden hunderttausende, wenn nicht Millionen solcher Kontrollen in Frankreich statt. Eine wissenschaftliche Studie beweist, dass junge Männer, die sichtbar Minoritäten angehören, die meisten Kontrollen über sich ergehen lassen müssen.

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Tribunal zur Inhaftierung von „ausländischen Kindern"

Mitte Mai fand in Paris ein von mehreren Flüchtlingsorganisationen organisiertes Tribunal zur Inhaftierung von „ausländischen Kindern“ statt. Am Ende wurde nach der Anhörung von Zeugen – Jugendliche und Kinder, Psychologen und Psychiater – der Schluss gezogen, dass in Frankreich der Migrantenstatus die Situation eines ausländischen Kindes dominiert, so die Presseerklärung der Veranstalter. Die internationalen Kinderrechte würden nicht beachtet, die Kinder seien unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Sie könnten sich nicht verteidigen, wenn sie in den Wartezonen eingesperrt sind, ihre Existenz werde in Frage gestellt, wenn sie mit ihren Eltern in den Abschiebungshaftzentren eingesperrt werden.

Eine Äußerung von Paulo Sérgio Pinheiro, ehemaliger unabhängiger Experte beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu Gewalttätigkeiten gegen Kinder, und Vorsitzender des Tribunals könnte für eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Tribunals stehen: „Es gibt eine Dichotomie zwischen Demokratie und dem autoritären Umgang mit Kindern. Frankreich ist dafür ein Beispiel, seine Praktiken sind verheerend und schockierend.“

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Anafé und Gisti veröffentlichen Bericht zu Grenzkontrollen an italienisch-französischer Grenze

Zwischen dem 10. und 18. April, in der Zeit als sich in Europa das Hirngespinst einer tunesischen Invasion verbreitete, haben Anafé (nationale Hilfsorganisation für Ausländer an den Grenzen) und Gisti (Gruppe zur Informierung und Unterstützung von Immigranten) den französisch-italienische Grenzverkehr beobachtet. Sie stellten eine Zunahme diskriminierender Grenzkontrollen und Verstöße gegen Regelungen aus dem Schengen-Abkommen fest. Ihre Ergebnisse wurden am 20. Juni in einem Bericht veröffentlicht.

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Polizei stürmt Flüchtlingslager in Igoumenitsa

Die griechische Polizei stürmte am 9. Juni 2011 ein Flüchtlingslager in der Hafenstadt Igoumenitsa. Am Hang eines Berges hatten hunderte Migranten und Flüchtlinge vor allem aus Sudan und Eritrea in einer Slum-ähnlichen Siedlung gelebt. Viele der Flüchtlinge wurden verhaftet, ihre Hütten gewaltsam zerstört, wie die Tageszeitung Athen News und die taz berichteten. Anfang Mai war in der 20.000-Einwohner-Stadt zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingssiedlung aufgerufen worden. Am Ende der Kundgebung griffen Rechtsradikale die Migranten und Flüchtlinge mit Steinen an. Als sich diese verteidigten, ging die Polizei brutal mit Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vor. Der Angriff der lokalen Rechtsextremisten auf das Lager in Igoumenitsa fiel mit weiteren pogromartigen Übergriffen auf Migranten und Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis in anderen griechischen Städten zusammen.

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Erste Aufnahmezentren immer noch nicht gebaut

Der Bau zweier Aufnahmezentren, die in Karoti (Evros) und Igoumenitsa errichtet werden sollten, wurde noch immer nicht fertig gestellt. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis betonte, dass „übermenschliche Anstrengungen“ nötig seien, um die erwünschten sozialen Standards zu erfüllen. Bisher blieb der Gesundheitsminister, der für die Ausgestaltung der Infrastruktur zur Unterbringung gefährdeter Gruppen verantwortlich ist, untätig. Papoutsis erklärte die Verspätung damit, dass Griechenland den Bau der Zentren in voller Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsstandards realisieren müsse. Ansonsten sei der Ruf des Landes in Gefahr und Griechenland könnte gar durch internationale Gerichtshöfe verurteilt werden.

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Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates übt scharfe Kritik an Malta

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am 9. Juni 2011 einen Bericht zur menschenrechtlichen Situation in Malta. Im Fokus standen die Aufnahmebedingungen von Migranten einschließlich Asylsuchenden, der Zugang zum Asylverfahren und nachhaltige Lösungen für die Unterbringung von Migranten in Malta. Insbesondere die Inhaftierung von Asylsuchenden wurde im Bericht verurteilt. Hammarberg kritisierte die maltesische Praxis mit unmissverständlichen Worten.

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Regierung friert Zahlungen an Organisation zur Förderung freiwilliger Rückkehrmaßnahmen ein

Am 18. Mai 2011 informierten Immigrationsminister Gerd Leers und der stellvertretende Außenminister Ben Knapen die Kleine Kammer des niederländischen Parlaments in einem Brief, dass die Regierung die Zahlungen an die Organisation for Safe Return (SDT) einstellen werde. Grund dafür seien ausbleibende Nachweise für die Arbeit der Organisation. Die SDT wurde im Februar 2010 gegründet, um ein zweijähriges von der Regierung finanziertes Pilotprojekt in Kooperation mit neun weiteren Organisationen durchzuführen, die im Flüchtlings- und Migrationsbereich tätig sind. Involviert waren unter anderem der niederländische Flüchtlingsrat und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Nach einem Jahr, in dem bereits 4.5 Millionen Euro staatliche Hilfe in das Projekt geflossen waren, wurden die Projektergebnisse in einer Evaluation als äußerst unbefriedigend bewertet und eine Beendigung der finanziellen Unterstützung beschlossen.

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Regierung stimmt Erhöhung von Resettlement-Plätzen für Flüchtlinge aus Libyen zu

Am 6. Mai 2011 beschloss die norwegische Regierung, die Zahl der Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Libyen von 90 auf 340 zu erhöhen. Dennoch werden die Plätze Teil des Quoten-Systems bleiben und nicht zusätzlich gewährt werden. Der Justiz- und Polizeiminister erklärte, die Erhöhung sei möglich gewesen, da aufgrund der abnehmenden Asylanträge in diesem Jahr finanzielle Mittel eingespart werden konnten. Die Flüchtlinge aus Libyen würden nach einer Konsultation des UNHCR und der lokalen Behörden ausgewählt werden, so der Minister.

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Norwegen gewährt Flüchtlingen aus Sri Lanka Schutz

Am 13. Mai 2011 bestätigte der Minister für Umwelt und internationale Entwicklung, Erik Solheim, dass die Regierung unter Geheimhaltung Flugtickets für Flüchtlinge aus Sri Lanka gekauft habe, damit diese nach Norwegen einreisen und einen Schutzstatus erhalten könnten. Es handle sich dabei um Personen, die nach Ansicht der Regierung trotz Beendigung des Bürgerkrieges in Sri Lanka nach wie vor in Gefahr seien. Bisher sind 12 Flüchtlinge in Norwegen angekommen, weitere 24 werden erwartet.

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Justiz-Ombudsmann übt scharfe Kritik an Migrationsamt

Am 23. Mai 2011 gab der Justiz-Ombudsmann Hans-Gunnar Axberger Ergebnisse einer Untersuchung über die Arbeit des schwedischen Migrationsamtes bekannt. Er selbst hatte die Untersuchung veranlasst. Insbesondere kritisierte der Ombudsmann die Praxis des Migrationsamtes, Personen zu inhaftieren, die auf eine Abschiebung warten. Vor allem diejenigen mit psychischen Problemen würden unter dieser unangemessenen und repressiven Praxis leiden. Die sogenannten „Sicherheitsunterbringungen“ in Zentren, die durch den schwedischen Haft- und Bewährungsdienst (Prison and Probation Service) geleitet werden, kämen Menschenrechtsverletzungen gleich. Axberger kritisierte ebenso, dass die maximale Dauer der Abschiebehaft nicht immer eingehalten würde.

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Mehr Zwangsabschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden in Schweden erwartet

Ein Abkommen zwischen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition und der Grünen Partei geht von der Schätzung aus, dass die Anzahl von erzwungenen Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender in diesem Jahr im Vergleich zu 2010 um 30% zunehmen könnte. In dem Dokument wurde eine gründliche Überprüfung der Einwanderungs- und Asylpolitik des Landes beschlossen. Das größte Zugeständnis machte die Grüne Partei, als sie sich darauf festlegte, dass Asylsuchende, deren Antrag definitiv abgelehnt wurde, möglichst schnell das Land verlassen müssen.

Der Tageszeitung „Dagens Nyheter“ (25.5.2011) zufolge setzt die Polizei von Skane bereits eine Überwachungseinheit ein, um abgelehnte Asylbewerber ausfindig zu machen. Inspektionen an Arbeitsplätzen seien ebenso vorgesehen wie die Festnahme von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Die Einheit konnte bereits erste „Erfolge“ verzeichnen: In den ersten drei Monaten des Jahres führten die Behörden von Skane 115 Abschiebungen durch, verglichen mit 81 in der gleichen Periode im Vorjahr.

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