Sie sind hier: Home > News > Fachpolitischer Newsletter

Newsletter Nr. 171

Ältere Ausgaben des Newsletter finden sie im [Archiv]

Sie können den Newsletter bestellen, um ihn regelmäßig als E-Mail zu erhalten.

Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 171 Juni 2011

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

UN-Sozialausschuss kritisiert die Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland
Bundestagsdebatte über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen
Thierse und Göring-Eckardt unterstützen Kirchentagsresolution für Bleiberechtsregelung
Start der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“
„AG Rück“: Stimmungsmacher im Vorfeld der Innenministerkonferenz
Newsletter zum Prozess um die ungeklärten Todesumstände von Oury Jalloh              
Vorstellung des Grundrechte-Report 2011 – Jäger fordert großzügiges Bleiberecht
Demonstration in Bremen für die Auflösung aller Flüchtlingslager
Land Brandenburg: zwei Erlasse bringen Verbesserungen für Flüchtlinge
Flüchtlinge im Streik gegen Warengutscheine im Landkreis Oberhavel
Dorothee-Sölle-Preis für aufrechten Gang an Pastorin Dethloff verliehen
„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ in neuer Auflage
Asylmagazin Nr. 5/2011 erschienen

Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern

UNHCR verlangt nach einem besseren Rettungsmechanismus nach den Tragödien im Mittelmeer

UNHCR  zur Lage der Flüchtlinge aus Libyen
Lager Choucha – Chronologie eines Pogroms

Libyen:
Libysche Flüchtlinge im Tschad gefährdet

Syrien:
Flüchtlinge im Libanon brauchen dringend Unterstützung

 
Meldungen zur Flüchtlingspolitik der EU und einzelner europäischer Länder

Aufnahmezusagen der EU-Länder für Flüchtlinge aus Nordafrika „ein Witz“
Todeszone Mittelmeer
Frontex: Annual Risk Analysis 2011
EU unterstützt Türkei finanziell, um Asylbewerber an der Weiterreise nach Europa zu hindern
Neue Vorschläge zur Kontrolle der Einwanderung aus Afrika
Europäische Asylpolitik von LGBT-Gruppen kritisiert
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Mitgliedstaaten beschließen Beschränkung des EGMR im Bereich Migration und Asyl

Belgien:
Verdreifachung der Anzahl unbegleiteter Minderjähriger

Dänemark:
Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt

Frankreich:
Nur 200 von 4.000 irregulären, berufstätigen migrantischen ArbeiterInnen erhalten Aufenthaltserlaubnis

Griechenland:
Anerkennungsrate in erster Instanz erreichte 3 Prozent
Griechisch-türkischer Grenzabschnitt

Großbritannien:
Sparmaßnahmen verhindern Integration von Flüchtlingen in die britische Gesellschaft

Irland:
Anerkennungsrate von Flüchtlingen besorgniserregend

Italien:
Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrern in Italien
Norwegian Organization for Asylum Seekers: Bericht zur Lage von Flüchtlingen in Italien

Norwegen:
Kritik an der Entscheidung Norwegens, 60 libysche Flüchtlinge im Rahmen der jährlichen Quote aufzunehmen

Österreich:
Abschiebungshaftanstalt Roßauer Lände in Wien

Schweiz:
Berner Polizeidirektor will Internierungslager für Migranten

Newsletter Italien
zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

UN-Sozialausschuss kritisiert die Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland

Der UN-Sozialausschuss hat in einem Bericht die Lebenssituation der Asylsuchenden in Deutschland kritisiert. Sie erhielten keine angemessenen Sozialleistungen, lebten in überfüllten Unterkünften, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und könnten lediglich auf medizinische Notfallversorgung zurückgreifen. Der Sozialausschuss legte in seiner jetzigen Kritik den 2008 vorgelegten fünften Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Deutschland zugrunde.

[zurück]

Bundestagsdebatte über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Erneut war eine Bundestagsdebatte zum Thema Syrien ein Tiefpunkt deutscher Menschenrechtspolitik. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen auszusetzen, einen förmlichen Abschiebungsstopp zu verhängen und die Erkenntnisse über das Schicksal Abgeschobener bei Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Geradezu atemberaubend fiel der Debattenbeitrag von Michael Frieser (CDU/CSU) aus, der bereits im ersten Satz behauptete: „Die Syrer haben keine Angst mehr.“ Angesichts von mindestens 1.000 Toten und 8.000 Inhaftierten und Verschwundenen, den durchsickernden Informationen über das brutale Vorgehen der „Sicherheitskräfte“ und Berichten über Massengräber, liegt dies dermaßen neben der Realität, dass es keines weiteren Kommentars bedarf.

Ausgehend von dieser Analyse vertrat Frieser, offiziell der „Integrationsbeauftragte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Auffassung, dass aus asylpolitischer Sicht die allgemeine Lage in Syrien nicht neu beurteilt werden müsse. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Rückkehrer von den syrischen Behörden als oppositionelle Regimegegner betrachtet würden. Im Folgenden zitierte er ganz offensichtlich ältere Textbausteine des Auswärtigen Amtes  und behauptete bagatellisierend, dass lediglich in vereinzelten Fällen Rückkehrer für die Dauer einer Identitätsüberprüfung  durch die Einreisebehörden festgehalten würden.

Die Bundesregierung hatte ihrer wachsweichen Empfehlung, es sei ratsam, nach Syrien zurzeit nicht abzuschieben, unter anderem die Notwendigkeit zugrunde gelegt, auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu warten. In seinen Berichten über die Gefährdung von Rückkehrern hat das Auswärtige Amt allerdings bislang noch nie etwas in Erfahrung bringen können, was Nichtregierungsorganisationen nicht ohnehin schon über ihre Kanäle ermittelt hatten. Auch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, dem Abschiebungsvertrag mit dem syrischen Folterregime, wollte Frieser weder aufgekündigt noch ausgesetzt sehen. Syrische Staatsbürger, deren Asylantrag abgelehnt wurde, seien in Deutschland auch so ausreichend geschützt.

Für die SPD forderte Daniela Kolbe das Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen, zeigt sich ernsthaft betroffen über die Entwicklung, vermied jedoch einen historischen Rückblick auf die Geschichte der Kollaboration mit dem syrischen Regime, an der Sozialdemokratische Spitzenkräfte führend mitgewirkt hatten.

Für die FDP sprach Hartfrid Wolff, der an die unsägliche Syrien-Debatte vor einem Jahr explizit anknüpfte, und darauf hinwies, dass sich auch die Vorgängerregierung mit Vizekanzler Steinmeier trotz aller Kritik von Seiten der Flüchtlingsorganisationen für ein Abkommen mit Syrien entschieden habe. Schließlich seien solche Abkommen anerkannte Instrumente des Ausländerrechts, befand Wolff, aus dessen Perspektive man derartige Abkommen offenbar auch mit dem Teufel selbst schließen dürfte. Wolff fügte an, man werde selbstverständlich die Menschenrechtslage in Syrien weiter beobachten.

Das hatten die Vertreter der Regierungsfraktionen bereits in der letztjährigen Debatte versprochen, ebenso den Versuch, auf die syrische Regierung hinsichtlich der Behandlung der Rückkehrer einzuwirken. Geschehen ist bis zur Eskalation der Lage nichts. Die syrische Regierung hat sich für deutsche Nachfragen genau so wenig interessiert wie zuvor schon. Die demokratischen Kräfte in den in Bewegung geratenen Ländern Nordafrikas und Arabiens werden Klartext verstehen: Deutschland behält sich auch weiterhin vor, mit jedem Despoten Verträge zu schließen, als wäre er ein Demokrat – ganz besonders gern auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Zum Protokoll der Debatte (Auszüge)

[zurück]

Thierse und Göring-Eckardt unterstützen Kirchentagsresolution für Bleiberechtsregelung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (Grüne) unterstützen eine Resolution des Vereins Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF), mit der eine humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Roma gefordert wird, die aus dem Kosovo stammen. Die Resolution wurde beim Evangelischen Kirchentag in Dresden eingebracht. Sie ist dort inzwischen angenommen worden.

[zurück]

Start der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“

Anlässlich des internationalen Kindertages am 1. Juni 2011 haben über 40 Organisationen, darunter PRO ASYL, gemeinsam die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“ gestartet. Sie wollen ein Jahr lang mit Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck versuchen, Gesetzesänderungen und andere konkrete Verbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland zu erreichen.

[zurück]

„AG Rück“: Stimmungsmacher im Vorfeld der Innenministerkonferenz

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“, eine Art Steuerungsgruppe für Abschiebepraktiken, hat einen Bericht durchsickern lassen, in dem moniert wird, dass weder Politiker noch Behörden Abschiebungen hart genug durchsetzten. Angesichts der wenig seriösen Zahlen, die u.a. von der Antirassistischen Initiative in Berlin kritisiert wurden, darf man das Ganze getrost als Stimmungsmache im Vorfeld der kommenden Innenministerkonferenz und darüberhinaus werten. Manche Hardliner wünschen sich offenbar eine ausländerpolitische Eiszeit – und möglicherweise ein Ende der Dialoge über humanitäre Fragen mit den Nichtregierungsorganisationen und Kirchen.

Anders ist es kaum zu erklären, wieso bereits am 5. Mai 2011 ein Brief des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Durchführung von Abschiebungen in die Republik Kosovo nicht nur die Ausländerbehörden an die Kandare nimmt mit dem Hinweis, es sei ihnen ein Ermessen nicht eröffnet, wenn die gesetzlichen Tatbestandvoraussetzungen für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung erfüllt seien, sondern in seiner Einleitung auch Flüchtlingsorganisationen und Kirchen angreift. Sie stellten, so das Schreiben, Aufenthaltsbeendigungen als Akte inhumaner Willkür der beteiligten Behörden dar und forderten ein allgemeines Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo.

Willkür? Nein, es handelt sich um eine von langer Hand geplante Politik der Inhumanität, die in jeder ihrer Äußerungen die wirkliche Lebenssituation der Roma und der Aschkali im Kosovo ausblendet, bagatellisiert und die Folgen sehenden Auges in Kauf nimmt. Den Roma wird in dem Schreiben implizit vorgeworfen, sich bedauerlicherweise nicht ausreichend integriert zu haben, Alte, Kranke und Behinderte, die die Hürden der Bleiberechtsregelung nicht schaffen können, inklusive.

(Letzte Meldung: Das Papier liegt inzwischen vor. Titel: „Vollzugsdefizite“. Und mit dem Briefkopf der Clearingstelle Trier, die ihre Klagen noch unmittelbar vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl veröffentlichte.)

Zum Papier der AG Rück "Vollzugsdefizite - Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen"

[zurück]

Newsletter zum Prozess um die ungeklärten Todesumstände von Oury Jalloh

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh, die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in einem Newsletter Bilanz zu den Sachständen im Prozess um die ungeklärten Todesumstände von Oury Jalloh gezogen. Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei bei lebendigem Leibe verbrannt – in polizeilicher „Obhut“.

Wie auch die Medien, die über den Prozess berichtet haben, erwarten die drei Organisationen aufgrund von Aussagen eines Polizeibeamten eine möglichweise entscheidende Wende im Verfahren gegen den zum Tatzeitpunkt tätigen Dienstgruppenleiter Sch. Der bisher vom Gericht zugrunde gelegte Geschehensverlauf könne so nicht weiter Grundlage des Verfahrens sein. „ Ein bis dahin vielfach polizeilich abgestütztes Lügengebäude droht einzustürzen.“ Das Verfahren ist bis in den Dezember hinein terminiert. Angesichts der Tatsache, dass die Aussagen der Dessauer Polizisten zunehmend widersprüchlicher werden und bisher verschwiegene und undokumentierte Sachverhalte aufgetaucht sind, dürften auch weitere Prozesstermine noch Neuigkeiten bringen

[zurück]

Vorstellung des Grundrechte-Report 2011 – Renate Jäger fordert großzügiges Bleiberecht

Anlässlich der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2011 hat Renate Jäger, bis vor kurzem noch Richterin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sich für eine großzügigere Praxis beim Umgang mit Flüchtlingen und Fluchtgründen ausgesprochen. Neben dem politischen Asyl könne auch das Armutsgefälle in der Welt wichtige Migrationsursachen setzen, ebenso das Leben in einem despotisch regierten Staat, auch wenn dem Einzelnen noch unmittelbar keine Verfolgung drohe.

Der zum 15. Mal erschienene Grundrechte-Report, herausgegeben von acht Bürgerrechtsorganisationen, darunter PRO ASYL, ist ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Unter den ausländerrechtlichen Themen greift der Grundrechte-Report 2011 unter anderem die Probleme beim Rechtsschutz gegen die Abschiebungshaft auf und kritisiert die Abschiebung von Roma in den Kosovo als Grundrechtsverstoß. Der Grundrechte-Report kann bei PRO ASYL für 9,95 € über die Website bezogen werden.

[zurück]

Demonstration in Bremen für die Auflösung aller Flüchtlingslager

Vierhundert Menschen haben am 14. Mai 2011 in Bremen für die Auflösung aller Flüchtlingslager demonstriert, unter ihnen auch viele Bewohner und Bewohnerinnen der drei existierenden Lager in Bremen selbst. No Lager berichtete über die Demonstration.

[zurück]

Land Brandenburg: Zwei Erlasse bringen Verbesserungen für Flüchtlinge

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg hat mit einem Erlass vom 11. Mai 2011 zur Durchführung des Landesaufnahmegesetzes die Gewährleistung der Privatsphäre in Gemeinschaftsunterkünften sowie Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Angriff genommen.

Wer die Zustände in vielen deutschen Flüchtlingslagern kennt, wird es keineswegs banal finden, dass das Ministerium gewährleistet sehen will, dass die Wohnräume der untergebrachten Menschen abschließbar sind und eigene Wohnräume nicht für alle Bewohner frei zugänglich sein sollen. Wichtiger noch: auch dem Betreuungs- bzw. Beratungspersonal ist es nicht gestattet, Wohnräume ohne vorherige Genehmigung des Eintritts zu betreten.

Mit Erlass vom 4. Mai 2011 hat dasselbe brandenburgische Ministerium die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG neu geregelt. Im Erlass geht es um den Anspruch hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Es sei mit einer Aufnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen in das AsylbLG zu rechnen. Für die Übergangszeit bis dahin werden ermessenslenkende Regelungen getroffen.

Rundschreiben "Bildungs- und Teilhabeleistungen für Leistungsberechtigte nach $ 3 AsylbLG"

Rundschreiben „Gewährleistung der Privatsphäre in Gemeinschaftsunterkünften sowie Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen“

[zurück]

Flüchtlinge im Streik gegen Warengutscheine im Landkreis Oberhavel

Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel boykottieren diskriminierende Warengutscheine, nachdem sie monatelang die Auszahlung der Sozialhilfe in Bargeld gefordert haben, wie sie in der Mehrzahl der Landkreise in Brandenburg geschieht. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die Aktionen in einer Pressemitteilung vom 31. Mai 2011. Ebenso wie U.R.I. – United against Racism and Isolation aus Hennigsdorf.

[zurück]

Dorothee-Sölle-Preis für aufrechten Gang an Pastorin Dethloff verliehen

Den Dorothee-Sölle-Preis für aufrechten Gang erhält in diesem Jahr die Pastorin Fanny Dethloff, Beauftragte für Menschenrechte und Flüchtlinge der Nordelbischen Kirche in Hamburg und Bundesvorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. Verliehen wird der Preis im Rahmen des evangelischen Kirchentages. Verliehen wird der Preis von der Initiative Kirche von unten. Zur Preisträgerin und zur Namensgeberin des Preises finden sich Fakten in einer Pressemitteilung der Initiative Kirche von unten vom 24. Mai 2011.

[zurück]

„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ in neuer Auflage

Im Mai erschien die aktuellste Fassung der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ der Antirassistischen Initiative Berlin. Sie umfasst den Zeitraum von 1993 bis 2010. Die neue, 18. Auflage der Dokumentation kann bislang nur im Internet eingesehen werden.

[zurück]

Asylmagazin Nr. 5/2011 erschienen

Im Asylmagazin Nr. 5/2011 des Informationsverbundes Asyl und Migration hat Klaudia Dolk sich mit der Bedeutung der Grundsatzentscheidung M. S. S. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für Deutschland beschäftigt. Der EGMR hatte neben Griechenland auch Belgien in der Entscheidung verurteilt, weil die belgischen Behörden in Kenntnis der Aufnahme-, Verfahrens- und Haftbedingungen eine Dublin-Überstellung dorthin durchgeführt hatten. Die Staaten dürften sich, so der EGMR, ihrer Verantwortung durch die Dublin II-VO nicht entziehen und müssten bei entsprechenden Anhaltspunkten stets prüfen, ob im Falle einer Überstellung eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht.

[zurück]

UNHCR verlangt nach einem besseren Rettungsmechanismus nach den Tragödien im Mittelmeer

In Anbetracht der aktuellen Todesfälle von Flüchtlingen aus Libyen auf See wiederholte der UNHCR seine Forderung an die europäischen Staaten nach einem verbesserten Mechanismus für die Rettung von Schutzsuchenden und Migranten auf See. Außerdem fordere der UNHCR Kapitäne zu mehr Aufmerksamkeit und sofortiger Hilfsbereitschaft auf, wenn sie Menschen in Seenot begegneten, betonte Melissa Fleming, Sprecherin des Flüchtlingshochkommissariats in Genf.

[zurück]

UNHCR zur Lage der Flüchtlinge aus Libyen

Wichtig als Überblick über die Situation der Flüchtlinge aus Libyen sind die jeweiligen Updates des UNHCR zur „Humanitarian Situaion in Libya and the Neighbouring Countries“. Im Update Nr. 26 vom 27. Mai 2011 heißt es, den 11.000 in Libyen vor dem Ausbruch des Konfliktes registrierten Flüchtlingen und Asylsuchenden hätten es bislang 1.400 in Nachbarstaaten geschafft. Die Gesamtzahl der Personen, die im Focus der Besorgnis des UNHCR stehen und die sich noch innerhalb Libyens befinden, wird auf etwa 50.000 geschätzt. Die wenigsten haben Zugang zu UNHCR.

[zurück]

Lager Choucha – Chronologie eines Pogroms

Während libysche Flüchtlinge in Tunesien herzlich aufgenommen werden, müssen Menschen aus den Staaten des subsaharischen Afrika in Wüstenlagern ausharren. Nach ihren Protesten wurde das Lager Choucha von tunesischen Anwohnern attackiert und verwüstet. Über die Ereignisse berichtet Christian Jakob in der Jungle World vom 1. Juni 2011 unter der Überschrift „Chronologie eines Pogroms“.

[zurück]

Libysche Flüchtlinge im Tschad gefährdet

Rund 4.000 tschadische Flüchtlinge aus Libyen, die vor dem Bürgerkrieg in Libyen in ihr Herkunftsland geflohen sind, befinden sich in einer äußerst kritischen Situation in der Grenzstadt Zouarke, so berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) Ende Mai. Es mangle an Wasser, Verpflegung und an Transportmöglichkeiten, damit die Flüchtlinge nach Süden weiterreisen könnten.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jKnw0BlCU814zbVQnZAjD0DoQ4Ag?docId=CNG.34fd6b84d49890cb836bc148afa6ad47.621

[zurück]

Flüchtlinge im Libanon brauchen dringend Unterstützung

Im Libanon fordern die Einwohnerinnen und Einwohner der Grenzregion zu Syrien mehr Unterstützung für die Flüchtlinge, die vor der Gewalt im Nachbarstaat geflohen sind. Wadi Khaled ist eine Region mit mangelhafter Infrastruktur und einer hohen Arbeitslosigkeit. In manchen Dörfern müssen hunderte von Flüchtlingen versorgt werden. Die durch die Regierung gewährte Hilfe für die Schutzsuchenden reiche nicht aus, so die Einwohner in den Grenzorten. Seit April sind mehrere tausend Syrer nach Libanon geflüchtet. Die syrische Armee errichtete sogar Stacheldrahtzäune entlang der nördlichen Grenze mit Libanon, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten. Mittlerweile ist der UNHCR vor Ort, um die libanesische Regierung zu unterstützen, doch die Lage bleibt nach wie vor dramatisch.

www.dailystar.com.lb/News/Politics/2011/May-19/Northern-border-residents-say-arriving-refugees-need-help.ashx

[zurück]

Aufnahmezusagen der EU-Länder für Flüchtlinge aus Nordafrika „ein Witz“

Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat nach einem Gespräch mit der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die bisherigen Aufnahmezusagen der EU-Länder für Flüchtlinge aus Nordafrika als einen „Witz“ bezeichnet. Sie hätten bislang lediglich die Aufnahme von 800 Flüchtlingen angekündigt, was sich kaum als großzügig bezeichnen lasse.

[zurück]

Todeszone Mittelmeer

Kaltherzig, desinteressiert, indolent und gnadenlos, so reagieren viele der EU-Staaten auf die Flüchtlingsdramen in Nordafrika und die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer, wo seit Ende März allein über 800 Menschen bei dem Versuch ertrunken sind, nach Italien zu gelangen. Zwei wütende Kommentare zu diesem Sachverhalt kamen von Andrea Böhm am 12. Mai 2011 in Die Zeit „Auf dem Wasser verdurstet“ und von Hilal Sezgin in der Taz vom 18. Mai 2011 unter der Überschrift „Todeszone Mittelmeer“.

[zurück]

Frontex: Annual Risk Analysis 2011

2010 stabilisierte sich der stark abnehmende Trend vom Vorjahr hinsichtlich „irregulärer Grenzübertritte“ an den europäischen Außengrenzen. Insgesamt wurden 104.049 Aufgriffe registriert (2009 waren es 104.599 gewesen).

Am dramatischsten waren im Jahr 2010 die Entwicklungen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze, wo eine Zunahme von 45 Prozent zwischen 2009 und 2010 berichtet wurde. An der Landesgrenze wurden von griechischen Behörden im Jahr 2010 47.706 nicht autorisierte Grenzübertritte registriert. Die Zunahme der Grenzübertritte führte zu dem ersten Einsatz der Schnelleingreiftruppe von Frontex – Rapid Border Intervention Teams (RABITs).

Währenddessen nahmen die Fluchtbewegungen über Westafrika, das westliche und zentrale Mittelmeer weiter ab. Für 2011 wird eine Zunahme von irregulären Grenzübertritten in die EU erwartet. Als Gründe nennt Frontex die zunehmende globale Mobilität, die Visa-Liberalisierungen für OsteuropäerInnen und neue Abkommen über lokalen Grenzverkehr entlang der östlichen Grenzen. 2011 und 2012 werden weitere Veränderungen an den Außengrenzen der EU durch den möglichen Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum und Kroatiens eventuellen Beitritt zur EU erwartet.

[zurück]

EU unterstützt Türkei finanziell, um Asylbewerber an einer Weiterreise nach Europa zu hindern

Die Frage nach finanzieller Unterstützung für die Türkei bei der Verhinderung irregulärer Migration nach Griechenland hatte ein griechischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments gestellt. Stefan Füle, EU-Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik, gab daraufhin bekannt, dass die EU der Türkei 32 Millionen Euro bereitgestellt habe. Der Betrag solle für die Verbesserung der Grenzkontrollen, den Bau von sechs Aufnahmezentren für Asylsuchende und zwei Abschiebezentren genutzt werden, so Füle.

[zurück]

Neue Vorschläge zur Kontrolle der Einwanderung aus Afrika

Am 24. Mai 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine neue Mitteilung zur Einwanderung aus Afrika nach Europa („Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“) und schlug Maßnahmen vor, wie die Bekämpfung irregulärer Migration weiter verbessert werden könnte. Unter den langfristigen Maßnahmen kündigte EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmström, Bemühungen hinsichtlich des Abschlusses von „Mobilitätspartnerschaften“ mit den nordafrikanischen Staaten an. Die Abkommen sehen verstärkte Möglichkeiten der legalen Migration in Kombination mit einer effektiveren Bekämpfung irregulärer Migration nach Europa, sowie Rückübernahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten vor.

http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/docs/110524/292/1_DE_ACT_part1_v2.pdf

[zurück]

Europäische Asylpolitik von LGBT-Gruppen kritisiert

Gruppen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) kritisierten Mitte Mai 2011 lautstark die europäische Asylpolitik. Viele Menschen, so die Organisationen, flüchteten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus Staaten, in denen Homosexuelle verfolgt werden. In über 70 Ländern der Erde wird Homosexualität kriminalisiert, wobei in sieben Staaten für gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen gar die Todesstrafe steht. In Europa jedoch würden die Betroffenen sehr unterschiedlich behandelt und ihre Fluchtgründe nicht immer anerkannt, so die Kritik.

Obwohl die EU-Gesetzgebung Verfolgung auf Grundlage der sexuellen Orientierung als Grund für einen Anspruch auf Asyl anerkennt, bedeutet dies nicht automatisch, dass LGBT-Personen als Flüchtlinge anerkannt werden. So wurden 2009 in Großbritannien rund 98 Prozent aller Asylgesuche von Lesben oder Schwulen in der ersten Instanz abgelehnt. In Tschechien wurden schwule Asylsuchende gar zu sogenannten „Phallometrie-Tests“ gezwungen. Der Test solle zeigen, ob ein Flüchtling tatsächlich schwul sei, rechtfertigten sich die tschechischen Behörden. Die EU-Innenkommissarin nannte den Test „eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre und der Menschenwürde“.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15089739,00.html

www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/porno-test-mit-asylbewerbern/

[zurück]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Mitgliedstaaten beschließen Beschränkung des EGMR im Bereich Migration und Asyl

In Izmir (Türkei) fand vom 26. bis 27. April 2011 eine Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt. Verabschiedet wurde eine Erklärung, die unter anderem den EGMR auffordert, bei Fällen in Zusammenhang mit Asyl und Immigration zunächst die Effektivität der Verfahren in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und dort, wo diese Verfahren als fair und in Übereinstimmungen mit den Menschenrechten erachtet werden, eine Intervention zu verhindern, außer es handle sich um außergewöhnliche Fälle.

[zurück]

Verdreifachung der Anzahl unbegleiteter Minderjähriger

Der letzten Statistik des belgischen Kommissars für Flüchtlinge und staatenlose Personen zufolge, die am 26. April 2011 veröffentlicht wurde, verdreifachte sich die Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im ersten Trimester dieses Jahres verglichen mit demselben Zeitraum 2010 von 162 auf 483. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Guinea und Afghanistan. Die meisten Jungen (80 Prozent aller Minderjährigen) flüchteten aus Afghanistan, der wichtigste Fluchtgrund für Mädchen waren drohende Beschneidungen in Guinea. Nicht alle beantragen politisches Asyl. Letztes Jahr stellten insgesamt 258 Minderjährige einen Asylantrag.

[zurück]

Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt

Am 13. April 2011 kündigte die Flucht- und Migrationsbehörde auf eine Aufforderung des Außenministeriums hin die Aussetzung aller Abschiebungen von abgewiesenen syrischen Asylsuchenden in ihr Heimatland an. Grund dafür sei die aktuelle Gewaltsituation in Syrien, heißt es in der Begründung der Behörde.

[zurück]

Nur 200 von 4.000 irregulären, berufstätigen migrantischen ArbeiterInnen erhalten Aufenthaltserlaubnis

Ein Abkommen zwischen der französischen Gewerkschaft CGT und dem Ministerium für Immigration vom 18. Juni 2010 legalisiert die Situation von migrantischen ArbeiterInnen, die für Jahre professionell in Frankreich tätig waren. Die Ausgestaltung des Übereinkommens löste bei den Betroffenen jedoch Verärgerung und Enttäuschung aus.

Tausenden irregulären Migranten in Frankreich ist es gelungen, mit Hilfe von Papieren eines Familienmitgliedes oder Freundes auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Jahrelang haben sie Steuern und Sozialabgaben bezahlt, engagierten sich freiwillig und nahmen an Protesten zur Legalisierung ihrer Situation teil. Das Abkommen, das die CGT mit der Regierung ausgehandelt hatte, sollte eigentlich Ende Mai 2011 auslaufen. Für die betroffene Immigrantengruppe und die CGT waren die Resultate jedoch enttäuschend. Rund 3.900 Anträge auf Legalisierung wurden eingereicht und nur 200 erhielten schlussendlich eine entsprechende jährlich zu erneuernde Aufenthaltsbewilligung.

[zurück]

Anerkennungsrate in erster Instanz erreichte drei Prozent

Die Asylanerkennungsrate von Asylgesuchen in erster Instanz stieg in Griechenland auf drei Prozent, nachdem die sie lange Zeit bei ca. 0.05 Prozent gelegen hatte. Dennoch bleibt das griechische Asylsystem nahezu inexistent. Auch hinsichtlich der Entscheidungen in zweiter Instanz sind Verbesserungen dringendst notwendig. Von 47.000 anhängigen Beschwerden konnte die zuständige Behörde allein 300 bearbeiten seit sie ihre Arbeit vor zwei Monaten aufgenommen hat. Bei dieser Bearbeitungszeit würde der Rückstand erst in 26 Monaten abgearbeitet sein.

Inzwischen wird in der Evros-Region, wo die meisten Asylsuchenden ankommen, ein ehemaliges 120.000 Quadratmeter großes Militär-Camp in ein Aufnahmelager umfunktioniert, in dem erste Screenings stattfinden sollen. Finanzielle Unterstützung wird von der EU und der norwegischen Regierung bereitgestellt. Währenddessen werden Asylsuchende weiter unter unmenschlichen Bedingungen in der Region inhaftiert.

[zurück]

Griechisch-türkischer Grenzabschnitt

Infolge des Einsatzes der Frontex-Schnelleingreiftruppe (RABIT) an der griechisch-türkischen Grenze von November 2010 bis März 2011 nahmen die nicht autorisierten Grenzübertritte nahe der türkischen Stadt Edirne ab. Annähernd 50.000 Flüchtlinge und Migranten wurden an dem 12,5-Kilometer langen Grenzabschnitt im Jahr 2010 abgefangen, mindestens 62 Personen starben bei dem Versuch, den Grenzfluss Evros zu überqueren. Die griechische Regierung distanziert sich bisher nicht von den Plänen, eine Mauer zur Abwehr von Flüchtlingen in der Region zu errichten, um die Wirkung des RABIT-Einsatzes auf Dauer zu stellen. Während dieser Fluchtweg blockiert wurde, verlagerte sich die Route nun weiter nach Süden.

http://www.presseurop.eu/en/content/article/677881-trouble-never-ends-greek-turkish-border

[zurück]

Sparmaßnahmen verhindern Integration von Flüchtlingen in die britische Gesellschaft

Flüchtlinge sind mit größerer Armut, Arbeitslosigkeit und Not konfrontiert aufgrund der Sparmaßnahmen der britischen Regierung. So die Prognose einer Studie des Schottischen Flüchtlingsrates, die im Mai veröffentlicht wurde. Nur 13 Prozent der Flüchtlinge seien vollbeschäftigt und weniger als ein Prozent verdiene mehr als 15.000 Pfund (knapp 17.000 Euro) jährlich. Auch das Angebot für Sprachkurse sei gekürzt worden, was großen Einfluss auf die Integrationsmöglichkeiten der Flüchtlinge habe, so die Flüchtlingsorganisation.

www.guardian.co.uk/uk/2011/may/22/refugees-integration-cuts

[zurück]

Anerkennungsrate von Flüchtlingen besorgniserregend

Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter brachte große Besorgnis hinsichtlich des irischen Asylsystems zum Ausdruck. Insbesondere die rapide abnehmende Anerkennungsrate von Flüchtlingen sei zu kritisieren. Nach einer zweitägigen Recherchereise zur Menschenrechtslage in Irland berichtete das Komitee, der Rückgang der Anerkennung von Asylsuchenden führe zu einer unverhältnismäßig restriktiven Einwanderungspolitik. Delegationsmitglied Luis Gallegos Chiriboga berichtete, dass Irland aktuell rund 98,5 Prozent der Anträge auf Asyl ablehne. 2007 war die Rate noch bei 10% gelegen.

www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2011/0525/1224297714610.html

[zurück]

Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrern in Italien

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und die norwegische Jurastudentenorganisation Juss-Buss haben im Mai 2011 einen Bericht über die Situation von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Personen unter subsidiärem bzw. humanitärem Schutz in Italien  veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Asylum procedure and reception conditions in Italy“ legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation der Dublin-Rückkehrer. Zwar habe Italien in den letzten 20 Jahren beträchtliche Fortschritte bei der Einrichtung eines Asylsystems gemacht, jedoch gebe es beträchtliche Defizite, die zum Teil auch aus der geografischen Lage an den EU-Außengrenzen resultierten.

Zurzeit könne Italien die Anforderungen der EU-Aufnahmerichtlinie nicht für alle Betroffenen garantieren. Insbesondere sei Italien nicht in der Lage, den Bedürfnissen traumatisierter, psychisch belasteter oder kranken Personen zu wie derer, die aus anderen Gründen Unterstützung bräuchten, nachzukommen. Die beiden Organisationen fordern ihre nationalen Regierungen auf, die entsprechenden Fragen abzuklären, bevor man eine Person nach Italien zurückschicke.

Viele Dublin-Rückkehrer kämen auf italienischen Flughäfen an, ohne dass die italienischen Behörden, die Grenzpolizei usw. überhaupt über die Ankunft informiert seien. Dies habe besonders negative Effekte auf die Situation vulnerabler Personen, die nach Ankunft nicht damit rechnen könnten, dass man sich um ihre spezifischen Bedürfnisse kümmere. Die beiden Organisationen konstatieren, dass viele Dublin-Rückkehrer bereits einen Schutzstatus in Italien erhalten haben.

Die Dublin-II-Verordnung schütze zwar nicht davor, unter erniedrigenden Lebensbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten leben zu müssen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse jedoch zumindest in Betracht gezogen werden, dergemäß es eine Verletzung von Artikel 3 EMRK sein könne, wenn Staaten fortgesetzt asylsuchende Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, wo sie möglicherweise dauerhaft in unerträglichen, erniedrigenden Lebensbedingungen leben müssten.

[zurück]

Norwegian Organization for Asylum Seekers: Bericht zur Lage von Flüchtlingen in Italien

Die norwegische NGO Norwegian Organization for Asylum Seekers (NOAS) hat bereits im April 2011 einen Bericht mit dem Titel „The Italian approach to asylum: System and core problems “ vorgelegt, die sich zum Teil auf die Recherchen von Juss-Buss und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bezieht. Allerdings hat NOAS im Dezember 2010 in weiteren italienischen Städten zusätzliche Recherchen durchgeführt. Die dem Bericht vorangestellten Empfehlungen gehen in eine ähnliche Richtung wie die SFH/Juss-Buss-Untersuchung.

[zurück]

Kritik an der Entscheidung Norwegens, 60 libysche Flüchtlinge im Rahmen der jährlichen Quote aufzunehmen

Die sozialistische Oppositionspartei Norwegens kritisierte gemeinsam mit Flüchtlingshilfsorganisationen – unter anderem Amnesty International, dem norwegischen Flüchtlingsrat und Norwegian´s People´s Aid –  die Entscheidung der norwegischen Regierung, 60 libysche Flüchtlinge im Rahmen der jährlichen Quote aufzunehmen. Angesichts des kriegsähnlichen Zustandes in Libyen sei die Aufnahme von 60 Flüchtlingen viel zu wenig. Außerdem solle die Aufnahme unbedingt zusätzlich zu den jährlichen 1.200 Plätzen erfolgen.

[zurück]

Abschiebungshaftanstalt Roßauer Lände in Wien

Die Abschiebungshaftanstalt Roßauer Lände in Wien macht gelegentlich Schlagzeilen. Die österreichische Zeitschrift Der Standard hat am 25. Mai 2011 eine Reportage aus der Schubhaft unter dem Titel „Hungern für den Arztbesuch“ veröffentlicht. Die Roßauer Lände hat Platz für 300 Abschiebungshäftlinge und wird, so befürchten viele, mit dem Inkrafttreten der Verschärfungen des österreichischen Ausländerrechts vermutlich voll belegt werden.

[zurück]

Berner Polizeidirektor will Internierungslager für Migranten

Nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung. In der Schweiz hat jetzt der Berner Polizeidirektor scharfe Maßnahmen gegen Wirtschaftsflüchtlinge gefordert, wie die Neue Züricher Zeitung am Sonntag am 8. Mai 2011 berichtet unter der bemerkenswerten Überschrift „Internierungslager für Migranten“. Herr Käser bemerkt, es erstaune ihn unter Bezug auf die „Arbeitsmigranten“ vor allem aus Nordafrika, dass man die Möglichkeit von Internierungslagern noch nicht geprüft habe. Nach seiner Auffassung sollten „offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge“ an einem einzigen Ort interniert werden, wo man das Verfahren abwickeln könne, von der Ankunft bis zur Rückführung.

Auch im eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement kursieren Verschärfungsvorschläge. Es ist daran gedacht, alle Asylsuchenden zu inhaftieren, deren Abschiebung innerhalb von 30 Tagen absehbar ist, auch die Dublin-Fälle. Dabei waren zwischen Anfang 2008 und Mitte 2010 bereits 7.000 abgelehnte Asylsuchende zumindest zeitweilig inhaftiert. Weiter vorgeschlagen wird der Ausbau der Asylverfahrenszentren in Zuständigkeit des Bundes und eine Beschränkung der Kompetenzen der Kantone.

[zurück]