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Newsletter Nr. 170

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 170 Mai 2011

Inhalt

Allgemeine Meldungen BRD

Deutschland nimmt 100 nordafrikanischen Flüchtlinge aus Malta auf
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende in Schleswig-Holstein
Kosovo-Abschiebungen von Roma aus NRW
Migrationsgutachten 2011
Pressebehinderung bei Debatte über das Lager Möhlau
Arbeitshilfe zu Leistungen für Bildung und Teilhabe
Asylmagazin vom April 2011
Tour der 1000 Brücken

Europa

Die größte Flüchtlingstragödie spielt sich in Nordafrika ab, nicht in Europa
UNHCR: Neue Richtlinien zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Eritrea
Erneuerung des Frontex-Mandates
Frontex strebt noch mehr Tunesien-Abschiebungen an
Frontex veröffentlicht Studie über Ethik in der Grenzüberwachung
Flüchtlingsaufnahme: Von Liberia lernen
Gefahren für abgeschobene Flüchtlinge in den Iran
Camp Ashraf im Irak erneut angegriffen
Dokumentarfilm „Willkommen Zuhause“ über Abgeschobene in den Kosovo
Über die Hälfte der Romakinder ohne Schulabschluss

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen


Serbien
Amnesty International: Zwangsräumungen von Roma in Serbien


Belgien
Abschiebung aus Brüssel

Zunahme Unbegleiteter Minderjährigen Flüchtlinge in Belgien


Frankreich
Beschämende Situation der tunesischen Migranten in Frankreich


Italien
Italien: Erste Abschiebungen nach Tunesien
Erneute Grenzkontrollen im Schengen-Raum?
Hetze gegen tunesische Flüchtlinge


Rumänien
30 eritreische Flüchtlinge aus Libyen kommen in Rumänien an


Ungarn
Illegale Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen in Ungarn
Ungarn: „Kultur des Faschismus“
Systematische Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn
Rechtsradikale terrorisieren Roma in Ungarn


Türkei
Situation in Syrien: zunehmende Besorgnis in der Türkei vor Flüchtlingskrise

 


Zum Italien-Newsletter
Zum Bericht Monitoring Lampedusa - Trapani

Deutschland nimmt 100 nordafrikanischen Flüchtlinge aus Malta auf

Deutschland hat Malta aus humanitären Gründen die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen angeboten, die sich derzeit auf der Insel aufhalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsbewegung aus Nordafrika wolle Deutschland Malta entlasten, so das BMI in einer Pressemitteilung vom 8. April 2011. Ein nicht gerader riesiger Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsprobleme in Nordafrika angesichts hunderttausender allein libyscher Flüchtlinge, die in dessen Nachbarstaaten Zuflucht gesucht haben.  In den Statistiken der Asylantragstellungen in Deutschland schlägt sich das Thema Nordafrika bislang nicht nieder. Im Vergleich zum März 2010 ist zwar die Zahl der Asylsuchenden im März 2011 um etwa ein Drittel gestiegen. Dies geht jedoch auf erhöhte Zugänge u.a. aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran zurück. Angesichts der gestiegenen Asylantragszahlen wird sich erweisen, ob die Behauptung des Bundesamtspräsidenten Manfred Schmidt stimmt. „Wer Schutz braucht, bekommt ihn“, sagte dieser heute.de in einem Interview am 24. April 2011.

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Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende in Schleswig-Holstein

In einer Pressemitteilung vom 6. April 2011 begrüßt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein den Beschluss des Landeskabinetts,  die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im Land zu erweitern. In Zukunft wird der Bereich des legalen Aufenthaltes auf das gesamte Bundesland ausgeweitet.  Der Flüchtlingsrat fordert eine weitergehende länderübergreifende Lösung wie in Berlin und Brandenburg und sieht für die Geduldeten weiterhin Änderungsbedarf.

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Kosovo-Abschiebungen von Roma aus NRW

Kosovo-Abschiebungen wurden im April – in Nordrhein-Westfalen nach dem Ende eines dort geltenden Winterabschiebestopps – verstärkt durchgeführt. Noch immer leben knapp 10.000 ausreisepflichtige Angehörige der Roma-Minderheit aus dem Kosovo in Deutschland. Das SPD-geführte NRW Innenministerium sitzt das Thema aus und lässt die Abschiebungen geschehen. Ganz anders in Münster: dort haben alle Parteien entschieden, dass Roma aus Münster  nicht abgeschoben werden. Über die Lage in NRW hat die WDR-Fernsehsendung WESTPOL am 1. Mai 2011 berichtet. Auf der Website der Aktion Alle bleiben! finden sich Berichte und Links zum Abschiebungsflug am 12. April 2011.

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Migrationsgutachten 2011

Der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat sein Migrationsgutachten 2011 vorgelegt. In einer begleitenden Presseinformation vom 13. April 2011verlangt er mehr Mut zu klaren Konzepten. Die Zuwanderungspolitik sei in den vergangenen Jahren besser geworden, aber noch nicht „zukunftsfest“ genug. Die Politik unterschätze den Migrationsrealismus der Gesellschaft. Angesichts der Umbruchsituation in Nordafrika müsse die EU ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik überdenken und dürfe sich nicht länger darauf beschränken, ihre Außengrenzen abzuschotten. Die EU müsse in überschaubarem Umfang legale Zuwanderungswege eröffnen. Dies könnten zum Beispiel Programme der zirkulären Migration sein. Notwendig wäre allerdings, so der Sachverständigenrat, letztlich so etwas wie ein Marshallplan für Nordafrika, in dem solche Einzelmaßnahmen ihre Wirkung entfalten könnten.

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Pressebehinderung bei Debatte über das Lager Möhlau

Am Tag der Pressefreiheit nahm  sich Jan Braune in den Magdeburger Nachrichten am 3. Mai 2011 einmal nicht die Verhältnisse in China oder Weißrussland vor, sondern stellte angesichts massiver Behinderung von Pressevertretern bei der monatlichen Kreistagssitzung in Wittenberg fest, man finde Defizite direkt vor der eigenen Haustür. Gegenstand der Diskussion im Kreistag waren die Zustände in der inzwischen bundesweit bekannten abgelegenen Unterkunft in Möhlau. Das Lager Möhlau ist, so die Magdeburger Nachrichten, ein ehedem russisches, teilweise verfallenes Kasernengelände weitab jeder größeren Stadt und habe in der jüngsten Vergangenheit durch seinen katastrophalen Zustand Schlagzeilen gemacht. Während der Sitzung hatten vor dem Gebäude vierzig Personen, Bewohner des Lagers und deren Unterstützer, gegen die menschenunwürdige Unterbringung protestiert. In der Sitzung ging es unter anderem um den Beschluss des Kreistages, das Ausschreibungsverfahren  zur teilweisen dezentralen Unterbringung der Betroffenen aufzuheben. Nach Einschätzung vieler Kreistagsmitglieder würde die Ausschreibung gerade die umstrittene Unterbringung zementieren, anstatt sie abzuschaffen. Zur öffentlichen Abstimmung über den Widerspruch des Landrates wurden die Pressevertreter durch den  Kreistagsvorsitzenden gebeten, keine Fotos während der Abstimmung zu machen. Nach einem verschärfenden Geschäftsordnungsantrag der CDU wurde die Fotoberichterstattung in der öffentlichen Sitzung generell untersagt – gegen den Protest anwesender Pressevertreter. Das Thema der Flüchtlingsunterbringung soll offenbar – wie anderenorts häufig auch – so intern wie möglich behandelt werden.

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Arbeitshilfe zu Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) hat im Rahmen eines Projekts eine Arbeitshilfe „ Das Bildungspaket – die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe“ veröffentlicht. Sie geht insbesondere auch auf Personengruppen ein, die Leistungen nach § 2 bzw. 3 AsylbLG beziehen. Leistungen des Bildungspaketes können rückwirkend zum 1. Januar 2011 beantragt werden. Die inzwischen verlängerte Frist für entsprechende Anträge (30. Juni 2011) konnte in der im April erschienenen Broschüre noch nicht berücksichtigt werden.

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Asylmagazin vom April 2011

Das Asylmagazin Nr. 4/2011 des Informationsverbund Asyl & Migration beinhaltet Teil 2 des Beitrages von Dominik Bender und Maria Bethke „Das Kindeswohl im Dublinverfahren“. Im zweiten Teil geht es um Kindeswohlverletzungen. In derselben Ausgabe schreiben Kerstin Becker und Ronald Reimann über „Aktuelle Probleme beim Familiennachzug“.

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Tour der 1000 Brücken

Heinz Ratz, Liedermacher und moralischer Triathlet, hat seine „Tour der 1000 Brücken“ abgeschlossen und ein Fazit gezogen. 7000 km war er durch Deutschland geradelt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Bei über 70 Konzerten wurden Spenden für den Rechtshilfefonds  von PRO ASYL gesammelt. Viel wichtiger aber war es Heinz Ratz und seinen Begleiterinnen und Begleitern, Zeit für Gespräche, Begegnungen und Austausch mit den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften zu haben. Mit hunderten Flüchtlingen gab es solche Begegnungen, mehr als 80 Heime oder Lager wurden besucht. Unser Dank geht an Heinz Ratz und sein Team, wie an alle anderen, die diese Tour unterstützt und möglich gemacht haben. Dank auch an all diejenigen, die bei den Konzerten die Bühne geteilt haben.

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 Die größte Flüchtlingstragödie spielt sich in Nordafrika ab, nicht in Europa

Laut Statistiken des UNHCRs waren Ende April bereits 634.835 libysche Flüchtlinge in die Nachbarländern geflüchtet. Mehr als 50 Prozent sind nach Tunesien und Ägypten geflohen, andere afrikanische Länder wie Nigeria, Algerien, Sudan und der Tschad haben die übrigen Flüchtlinge aufgenommen. Berichte von „The Guardian“ weisen darauf hin, dass aufgrund schwieriger Aufnahmebedingungen und mangelnder Plätze in den Lagern, viele Flüchtlinge direkt von Einheimischen aufgenommen werden. Währenddessen spaltet sich Europa in der Debatte um die Aufnahme von rund 28.000 Schutzsuchenden und setzt nur noch auf Abwehr und Abschiebung, anstatt ähnliche Großzügigkeit und Solidarität zu zeigen.

http://www.unhcr.org/4dba71b612b.html

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UNHCR: Neue Richtlinien zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Eritrea

Der UNHCR hat am 20. April 2011 neue Richtlinien zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Eritrea vorgelegt. Die „Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea” ersetzen die Fassung vom April 2009. Die Richtlinien beinhalten Risikoprofile für eine ganze Reihe potentiell besonders gefährdeter Personengruppen. Angesichts kontinuierlich hoher Zahlen von Asylsuchenden in Eritreas Nachbarländern, aber auch auf dem Weg in Industriestaaten, lässt sich keine Verbesserung der Situation feststellen. Zum Jahresende 2010 befanden sich mehr als 103.000 eritreische Flüchtlinge im Sudan, fast 45.000 in Äthiopien. Die strukturelle Militarisierung der Gesamtgesellschaft schreitet fort. Viele junge Menschen fliehen aus dem Land. Eine inländische Fluchtalternative gebe es angesichts der Omnipräsenz des Militärs, eines funktionierenden Netzwerks von Regierungsspitzeln und landesweiter Kontrollmechanismen in der Regel nicht, wenn die Verfolgung von staatlicher Seite ausgehe.

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Erneuerung des Frontex-Mandates

Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 hat sich die europäische Agentur für die Außengrenzen beträchtlich entwickelt. Das Budget wurde von 6,3 auf 87 Millionen Euros im Jahr 2010 erhöht und das Personal verstärkt. Parallel dazu nahmen auch Berichte von Menschenrechtsverletzungen zu.

Das Europäische Parlament verhandelt derzeit auf Basis des Kommissionvorschlags von 2010 über die Erneuerung des Frontex-Mandats. Im neuen Mandat sollen die Kompetenzen der Agentur bedeutend erweitert werden. Zwar sehen die Änderungen auch vor, dass der Verweis auf die Menschenrechte einen wichtigeren Platz einnehmen soll als zuvor, doch bereits jetzt besteht Uneinigkeit darüber, wie verbindlich sie schlussendlich in der Verordnung verankert werden. http://www.neues-deutschland.de/artikel/195007.frontex-und-menschenrechte.html

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 Frontex strebt noch mehr Tunesien-Abschiebungen an

Die Grenzschutzagentur Frontex hat sich zum Ziel gesetzt, „so schnell wie möglich“ ein Arbeitsabkommen mit Tunesien abzuschließen, um „irreguläre Migranten“ nach Tunesien zurückzuschieben. Frontex-Direktor Ilkka Laitinien erklärte am 9. April 2011, dass auch eine „informelle Vereinbarung“ mit Tunis die Abschiebungen vereinfachen würde. Die neue tunesische Regierung sei bisher ziemlich kritisch gegenüber den Rückführungen gewesen, bemängelte Laitinien. Eine bilaterale Zusammenarbeit würde zum Beispiel “Frontex Charterflüge” ermöglichen. Letztendlich erklärte sich der Chef der Grenzagentur bereit, die laufende Operation „Hermes“ in und um Lampedusa herum zu verstärken, d.h. unter anderem neue Patrouillenschiffe und mehr Experten einzusetzen. http://euobserver.com/22/32150

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Frontex veröffentlicht Studie über Ethik in der Grenzüberwachung

Die von Frontex in Auftrag gegebene und vom Centre for Global Ethics of the University of Birmingham (GB) durchgeführte Studie soll Informationen für die europäische Grenzsicherungsbehörden bereitstellen. Zentrale Punkte sind die ethischen Standards, die auf EU-Ebene von Grenzbehörden eingehalten werden müssen (wie sie in relevanten EU-Rechtsprechungen und Politiken festgelegt sind) und die ethischen Herausforderungen, die sich aus der aktuellen und geplanten Nutzung neuer Technologien im Bereich des Grenzschutzes ergeben.

http://www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art107.html

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Flüchtlingsaufnahme: Von Liberia lernen

Man solle sich in Sachen Flüchtlingsaufnahme wohl eher Liberia als Vorbild vornehmen als Europa.  Dies konstatiert Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 13. April 2011 unter der Überschrift „Von Liberia lernen“. 130.000 Flüchtlinge seien binnen kurzer Zeit aus der Elfenbeinküste in Liberia  angekommen und freundlich aufgenommen worden. Die 160-mal reichere EU habe nichts Besseres zu tun, als über 23.000 oder 26.000 Menschen aus Nordafrika zu streiten, die in der EU Zuflucht suchten.

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Gefahren für abgeschobene Flüchtlinge in den Iran

Welche Risiken drohen abgeschobenen iranischen Staatsangehörigen angesichts der verschärften Repression? Iran Human Rights hat diesbezügliche Quellen aus 2010 und 2011 zusammengestellt. IHR reagiert damit auf Anfragen aus verschiedenen europäischen Staaten, in denen Iraner weiterhin Gefahr laufen, abgeschoben zu werden.

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Camp Ashraf im Irak erneut angegriffen

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung vom 12. April 2011 die militärischen Angriffe irakischer Soldaten auf Bewohnerinnen und Bewohner des Camp Ashraf im Irak verurteilt.  Es soll dort bis zu 30 Tote und über 300 Verletzte gegeben haben. Im Camp leben über 3.000 Angehörige der iranischen Volksmodjahedin. Bundesregierung, EU, US-Regierung und UNO müssten Druck auf die irakische Regierung ausüben, denn die Überfälle spiegelten den zunehmenden Einfluss des iranischen Regimes auf die irakische Regierung wieder.  Die Liga fordert auch die Aufnahme der Camp-BewohnerInnen in Länder, in denen sie nicht von Abschiebung in den Iran bedroht sind.

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Dokumentarfilm „Willkommen Zuhause“ über  Abgeschobene in den Kosovo

Berliner Filmemacher haben eine Dokumentation über das Schicksal von Romafamilien gedreht, die Ende der 90er Jahre vor dem Kosovokrieg nach Deutschland flüchteten und inzwischen auf der Basis des Rückübernahmeabkommens in den Kosovo abgeschoben wurden oder von Abschiebung bedroht sind. Der Dokumentarfilm „Willkommen Zuhause“ von Eliza Petkova und Hannes Marget, Ergebnis einer 14monatigen Recherche- und Dreharbeit, hatte bereits Ende Februar in Berlin Premiere. Trailer Willkommen Zuhause

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Über die Hälfte der Romakinder ohne Schulabschluss

Gerade einmal 42 Prozent der Romakinder in Europa machen einen Schulabschluss. Die EU Justizkommissarin Viviane Reding hat sich Anfang April dafür ausgesprochen, dass sich diese Situation, insbesondere der Zugang zu Bildung – im Rahmen einer neuen EU-weiten Strategie zur Integration von Roma verbessern müsse. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem der jeweiligen Staaten müsse sich verbessern. In einigen Staaten sei die Kindersterblichkeit in Romafamilien sechs Mal so hoch wie der Durchschnitt. Die Lebenserwartung von Roma liege zehn Jahre unter der anderer EU-Bürger. Eine Vertreterin von Amnesty International begrüßte die Strategie, kritisierte jedoch, es werde darin nicht ausreichend betont, dass Diskriminierung die Ursache dieser Phänomene sei. Diskriminierung gäbe es bei der Rechtsdurchsetzung, aber auch in den jeweiligen Gesellschaften insgesamt. Ein Teil der Roma sei nicht als Wähler registriert und ihnen würden Identitätspapiere vorenthalten.
Quelle: dw vom 5.4.2011

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 Amnesty International: Zwangsräumungen von Roma in Serbien

Amnesty International hat in einem Bericht dokumentiert, dass Roma in Serbien durch rechtswidrige Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Über den Bericht „Home is more than a roof over your head: Stop forced evictions of Roma in Serbia“ hinaus, weist Amnesty darauf hin, dass europäische Regierungen seit Jahren daran scheitern, Roma vor gesellschaftlicher und gesetzlicher Diskriminierung zu schützen.

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 Abschiebung aus Brüssel

Mit einem Airbus der belgischen Armee sind nach Informationen von All Included aus den Niederlanden 54 nigerianische und kongolesische Staatsangehörige vom Militärflughafen Melsbroek nahe Brüssel abgeschoben worden. Fünfzehn von den Abgeschobenen seien aus Belgien gewesen, die anderen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Irland und Schweden gebracht worden. Insgesamt seien jedoch circa 200 Menschen an Bord gewesen – neben zwei Begleitbeamten pro Abgeschobenen – Polizeiführungskräfte, ein medizinisches Team, Psychologen, ein Immigrationsbeamter, zusätzliches Flugpersonal und Oberaufseher für die ganze Angelegenheit. Einen Tag vorher hatten 50 Personen auf dem Brüsseler Flughafen und am Abschiebungstag selbst 20 Personen am Haftzentrum in Steenokkerzeel protestiert.

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Zunahme Unbegleiteter Minderjährigen Flüchtlinge in Belgien

Der UNHCR und die belgische Regierung berichteten am 2. Mai 2011 von der akut steigenden Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Belgien. In den ersten drei Monaten des Jahres 2011 waren bis zu vier Mal mehr minderjährige unter den Asylbewerbern als in dem entsprechenden Zeitraum im Vorjahr 2010. Außerdem änderte sich auch das Durchschnittsalter der Kinder. Ursprünglich lag der Durchschnitt zwischen 16 und 17 Jahren. Mittlerweile werden „immer mehr Kinder, die nicht älter als 12 Jahre alt sind, registriert“, erklärt Ingrid Reumers von Fedasil (Federal Agency for the Reception of Asylum-Seekers). Statistiken  offenbaren, dass 60% der Kinder allein aus Afghanistan (insgesamt 38%) und Guinea (18,5%) stammen.

Zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen von Fedasil untergebracht, erzählen die Kinder von ihren traumatischen Erfahrungen und ihrer Odyssee bis nach Belgien. Nach ungefähr vier Wochen, wenn sie tatsächlich als Minderjährige anerkannt werden, werden sie in Aufnahmeeinrichtungen in ganz Belgien verteilt. http://www.unhcr.org/4dbec6686.html

 

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Beschämende Situation der tunesischen Migranten in Frankreich

„Wir sind wie ein Spielball“ erklärt ein tunesischer Flüchtling in Frankreich. NGOs denunzieren den repressiven Ansatz des französischen Innenministers gegenüber den von Italien nach Frankreich reisenden Tunesiern und fordern menschenwürdige, individuelle Asylverfahren. Festnahmen und Inhaftierungen in Marseille, Nice und Paris gehören zum Alltag der jungen Männer. Die Anwältin Samia Maktouf warnt vor „einer Jagd auf illegale Immigranten“. http://www.france-terre-asile.org/component/flexicontent/item/5362-cp-libye-tunisie-le-gouvernement-doit-agir-de-maniere-responsable-

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Italien: Erste Abschiebungen nach Tunesien

Am 8. April 2011 wurden die ersten tunesischen Migranten von Lampedusa aus abgeschoben. Gegen 20.30 Uhr wurden 30 Tunesier in ein Abschiebeflugzeug verfrachtet. Grundlage für die Abschiebungen bietet das am 5. April 2011 unterzeichnete Migrationsabkommens zwischen Tunesien und Italien. Später verkündete Berlusconi, dass ab dem 11. April 2011 täglich zwei Flüge Migranten nach Tunesien abschieben würden. Mittlerweile wurde im Rahmen des Migrationsabkommens die bilaterale Zusammenarbeit weiterhin verstärkt: am 7. Mai 2011 berichtete der italienische Innenminister, Roberto Maroni, dass Tunesien zum ersten Mal ein Flüchtlingsboot in den eigenen Gewässern an der Weiterfahrt gehindert habe. 

http://www.ansa.it/web/notizie/rubriche/cronaca/2011/04/07/visualizza_new.html_1525691981.html / http://migrantsatsea.wordpress.com/2011/04/08/italy-repatriates-first-group-of-tunisians

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Erneute Grenzkontrollen im Schengen-Raum?

Am 26. April 2011 trafen sich Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi auf einem eilig einberufenen Sondergipfel der beiden Staaten in Rom. Thema war vor allem der Streit über den Umgang mit den rund 22.000 Tunesiern, denen Italien eine auf 6 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt hatte, die zur Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten berechtigt. Statt Streit demonstrierten Frankreich und Italien nun Einmütigkeit: sie forderten, Schengen zu reformieren und bei „außergewöhnlichen Umständen“ die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Außerdem soll die Rolle von Frontex bei der Überwachung und Kontrolle der EU-Außengrenzen gestärkt werden.

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Hetze gegen tunesische Flüchtlinge

Der italienische Europaparlamentsabgeordnete Francesco Speroni, Lega Nord,  hat am 13. April 2011 die in Italien ankommenden Tunesier mit einer Invasionsarmee verglichen und den Gebrauch von Waffen zu ihrer Abwehr befürwortet. Wenn jemand in die Territorialgewässer eines souveränen Staates eindringe, sei es nach internationalem Recht diesem Land erlaubt, Waffen einzusetzen. Über die Hetze sowie die gesamte Inszenierung einer Lampedusakrise vor einigen Wochen unter Anleitung von Berlusconi berichtete Migrants at Sea am 13. April 2011.

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30 eritreische Flüchtlinge aus Libyen kommen in Rumänien an

Am 20. April 2011 sind 30 eritreische Flüchtlinge aus Libyen in der Transiteinrichtung von Timişoara, Rumänien, angekommen. Die Flüchtlinge wurden aus dem tunesischen Lager in Shousha evakuiert, und warten im ersten „emergency transit center“ Europas auf ihren Resettlement in Drittstaaten. news.yahoo.com/s/afp/20110420/wl_africa_afp/romanialibyausaconflictrefugeeimmigration_20110420170544

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Illegale Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen in Ungarn

Am 13. April 2011 wurde ein Bericht des Hungarian Helsinki Committees (HHC) über die systematische Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen in Ungarn veröffentlicht. Im Laufe des Jahres 2010 wurden Besuche von Flüchtlingsgefängnissen in ganz Ungarn durchgeführt. Die Ergebnisse der Recherche „Stuck in Jail“ offenbaren, dass zwei unbegleitete Minderjährige inhaftiert wurden, obwohl dies gemäß dem nationalen Ausländerrecht streng verboten ist. Das HHC fordert nachdrücklich, dass Kinder unter keinem Fall in Gewahrsam genommen werden sollen.

helsinki.hu/dokumentum/HHC%20immigration%20detention_ENG_final.pdf

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Ungarn: „Kultur des Faschismus“

Völkische Ideologien, großungarische Träume, Sakralisierung der Nation, ausgeprägter Antisemitismus und Antiziganismus – das ist die Lage in Ungarn nach der Diagnose der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalene Marsovszky. In einem Interview mit Telepolis setzt sie sich am 3.5.2011 unter dem Titel „Kultur des Faschismus“ mit diesen bedrohlichen Trends auseinander. Ausführlich beleuchtet sie die Situation der Roma. Die romafeindliche Intention der sogenannten Bürgerwehren finde einen großen Widerhall in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien beteiligten sich an dem antiziganistischen Kesseltreiben. Die wirtschaftliche Lage der Roma verschlechtere sich immer weiter, weil sie auch von der Gesellschaft immer stärker ausgegrenzt würden.

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Systematische Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn

„Ungarn inhaftiert systematisch Asylsuchende – auch Minderjährige“. Das kritisiert der Bundesfachverband für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BUMF) gemeinsam mit dem Netzwerk Welcome to Europe in einer Pressemitteilung vom 18.4.2011. Dennoch würden Flüchtlinge aus Deutschland weiterhin nach Ungarn abgeschoben. Das Haftsystem in Ungarn habe sich – offenbar auf Druck der EU – im Jahr 2010 massiv verschärft. In der Pressemitteilung wird auf die UNHCR-Untersuchung über die Situation anerkannter obdachloser Flüchtlinge in Ungarn aus dem März 2010 ebenso hingewiesen wie auf den im April 2011 erschienenen Bericht des Helsinki-Komitees Ungarn zu Haftbedingungen in den Flüchtlingsgefängnissen „Immigration Detention in Hungary 2010“

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Rechtsradikale terrorisieren Roma in Ungarn

Rechtsradikale „Bürgerwehren“ terrorisieren Roma in Ungarn. Das ungarische Rote Kreuz musste am 22. April 2011 erstmals Hunderte von Roma mit Bussen aus einer mittelungarischen Ortschaft vor einer rechtsradikalen paramilitärischen Gruppe in Sicherheit bringen. Derselbe Ort war bereits im März dieses Jahres über Wochen hinweg Aufmarschort Rechtsradikaler gewesen. Weitere Quellen: ROMa-Blog, Jungle World

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Situation in Syrien: zunehmende Besorgnis in der Türkei vor Flüchtlingskrise

Hunderte von Syrern sind seit Anfang März 2011 in die Türkei geflüchtet, um den Gewaltexzessen  des Al Assad-Regimes gegen die Regierungsproteste zu entkommen. Die Ankunft der Flüchtlinge schürt die zunehmende Besorgnis der türkischen Regierung, dass die Situation in Syrien zu einer Flüchtlingskrise in der Türkei führen könnte. Der türkische Präsident Abdullah Gül erklärte, man bereite sich auf das „schlimmste Szenario“ vor. Bis jetzt wurden noch keine Eintrittsbeschränkungen durchgesetzt.

http://www.voanews.com/english/news/middle-east/Turkey-Worries-Syrias-Refugee-Influx-Could-Cause-Crisis-121173469.html

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Bericht: Monitoring Lampedusa - Trapani

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Italien Newsletter Mai 2011

Zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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