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Newsletter Nr. 169

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 169 April 2011

Inhalt

ALLGEMEINE MELDUNGEN BRD

-       Nach dem Suizid des nepalesischen Asylsuchenden Shambhu Lama

-       Institut für Menschenrechte fordert veränderte Regelungen zur Abschiebungshaft

-       Diakonisches Werk veröffentlicht Positionspapier zur Abschiebungshaft

-       Flüchtlingsrat Brandenburg fordert sofortige Abschaffung der Fesselungsvorrichtungen und Ruhigstellungszellen im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt.

-       Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, die Umsetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens zu stoppen.

-       Verwaltungsgericht Magdeburg stoppt Abschiebung nach Bulgarien

-       Verwaltungsgericht Gießen stoppt Abschiebung nach Italien

-       Offene Fragen nach Wiedereinreise

-       Abschiebung zweier minderjähriger Roma: Niedersächsischer Flüchtlingsrat widerspricht Darstellung des Innenministers

-       Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt gelockert

-       Sachsen-Anhalt verlängert Vertrag mit umstrittener Betreiberfirma

-       Flüchtlingsrat Brandenburg fordert Schließung des Flüchtlingsheims Hohenleipisch

-       Stellungnahmen zu Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

-       Stellungnahme zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht

-       Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei im Fall Mehmet Desde

-       Widerruf des Flüchtlingsstatus bei Kriegsverbrechen rechtmäßig

-       Deutsche und afrikanische Bischöfe fordern mehr Flüchtlingsschutz

-       Gesetzentwurf zu Zwangsheirat sowie Asyl- und Aufenthaltsrecht in der Kritik

-       Dem Thema „Integrationsverweigerer“ fehlt die Faktenbasis

-       UNHCR begrüßt ersten Schritt zum Bleiberecht für Langzeitgeduldete

-       PRO ASYL dagegen übt Kritik am Gesetzespaket zum Ausländerrecht

-       JOG-Vertreter äußert sich zum veränderten Aufenthaltsrecht für Jugendliche

-       Konsequenzen der EU-Rückführungsrichtlinie auf die Rückkehrpolitik in Bayern

-       Hinweis auf zwei Artikel im Asylmagazin

-       Traudl Vorbrodt zieht sich aus der Härtefallkommissionsarbeit  zurück

 

INTERNATIONALE MELDUNGEN UND MELDUNGEN ZU HERKUNFTSLÄNDERN

-       Ägyptischem Kriegsdienstverweigerer droht Haft durch Militärgericht

-       Asylbewerbern revoltieren gegen Lebensbedingungen auf Weihnachtsinseln

-       Immer mehr Ivorer fliehen vor der Gewalt in die Nachbarländer

-       Kurden profitieren kaum von Amnestieerlass des syrischen Präsidenten

-       Reporter ohne Grenzen kritisieren  Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei

-       Ein Blick auf Einwanderung und Asyl in Afrika: Namibia

-       Erzbischof aus Erbil blickt pessimistisch in die Zukunft der Christen im Irak

 

MELDUNGEN ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK DER EU UND EINZELNER EU-LÄNDER

-       Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Türkei

-       Tunesische Zivilgesellschaft appelliert an Italien und EU

-       Bericht über die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen veröffentlicht

-       ECRE hat seinen Bericht über die Situation schutzbedürftiger Tschetschen überarbeitet

 

DÄNEMARK

-       Ministerin für Einwanderung verliert Amt wegen Versäumnissen bei der Einbürgerung von Kindern staatenloser Palästinenser

 

FINNLAND

-       Finnisches Migrationsamt mit Anträgen auf Familienzusammenführung von Somaliern überfordert

FRANKREICH

-       Neuer Innenminister – neue Verschärfungen

-       Eisenbahner wollen keine Abschiebungsbeamten sein

 

GRIECHENLAND

-       Migranten erreichen Zugeständnisse mit ihrem Hungerstreik

-       Anti-Folter-Komitee des Europarates verurteilt Haftbedingungen in Griechenland

-       Grundrechteagentur der EU veröffentlicht Bericht zur Inhaftierung von Migranten in Griechenland

-       Bergung von drei Leichen im Evros-Fluss

-       Griechischer Gesundheitsminister verlangt Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation

-       Scheitert Grenzzaun an bürokratischen Hürden?

-       Verfahren zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus stocken

-       UNHCR veröffentlicht Video zum Überlebenskampf der Asylsuchenden in Patras

-       Mindestens zwei Asylsuchende sterben an Erfrierungen

-       Mitglieder der pakistanischen Community berichten von gewaltsamen Angriffen

 

ÖSTERREICH

-       Wien bietet 6000 libyschen Flüchtlingen Schutz

 

SPANIEN

-       NGOs können Haftzentren ohne Vorankündigung besuchen

 

NEWSLETTER ITALIEN

 

 

 

Nach dem Suizid des nepalesischen Asylsuchenden Shambhu Lama
Der Suizid des nepalesischen Asylsuchenden Shambhu Lama, der im Lager Meinersen/Landkreis Gifhorn gelebt hatte, produzierte eine ganze Reihe von Schlagzeilen Ende März. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Verfahrenskosten im Asylklageverfahren des Betroffenen posthum dem Landkreis auferlegt mit der Begründung, Lama hätte mit seiner Klage voraussichtlich in der Sache Erfolg gehabt. Offenbar war die Ausländerbehörde über die Tatsache, dass Lama als Vater eines gemeinsamen Kindes mit einer deutschen Staatsangehörigen kontinuierlich tatsächlichen Umgang mit diesem hatte, informiert, ohne die rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Vermutlich hätte Lama Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gehabt. Umfassend berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 26. März 2011 unter der Überschrift „Nicht ohne meinen Sohn“, aber auch die taz in mehreren Artikeln (vom 30.3., 1.4., 2.4.).

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Institut für Menschenrechte fordert veränderte Regelungen zur Abschiebungshaft
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Änderungen der deutschen Regelungen zur Abschiebungshaft und zur Inhaftierung von Minderjährigen gefordert. In einer Pressemitteilung vom 31. März 2011 empfiehlt das Institut dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen. Der Gesetzgeber sollte die in Deutschland mögliche Haftdauer von bislang 18 Monaten deutlich senken und regeln, dass die Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber unbegleiteten Minderjährigen grundsätzlich untersagt ist. Letzteres ergebe sich aus der Tatsache, dass Deutschland Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention sei und diese seit Juli 2010 ohne Vorbehalte anerkenne, so Dr. Hendrik Cremer, der auch ein Policy Paper „Abschiebungshaft und Menschenrechte. Zur Dauer der Haft und zur Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland“ vorgelegt hat.

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Diakonisches Werk veröffentlicht Positionspapier zur Abschiebungshaft
Das Diakonische Werk der EKD hat im März 2011 ein Positionspapier zur Abschiebungshaft vorgestellt: „Abschiebungshaft in Deutschland – Positionen und Mindestanforderungen der Diakonie“.

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Flüchtlingsrat Brandenburg fordert sofortige Abschaffung der Fesselungsvorrichtungen und Ruhigstellungszellen im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt.
Nur wenige Menschen wissen vermutlich, dass es solche Dinge in Abschiebegefängnissen überhaupt gibt. Anlass der Pressemitteilung des Flüchtlingsrates vom 14. März 2011 ist eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, dergemäß die Praxis der Fesselung im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt jeglicher Rechtsgrundlage entbehre. Zugrundelag der Entscheidung der Fall einer Kenianerin, die im Jahr 2003 in Bauchlage einer Totalfesselung unterworfen worden war.

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Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens zu stoppen.
Wer jetzt weiter dorthin abschiebe, habe jede moralische Integrität verloren, betonte die innenpolitische Sprecherin, Pia Zimmermann, in einer Pressemitteilung vom 30. März 2011.

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Verwaltungsgericht Magdeburg stoppt Abschiebung nach Bulgarien
Mit Beschluss vom 15. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die zentrale Abschiebungsstelle des Landkreises Harz anzuweisen, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Bulgarien bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen. Im Sinne des vorläufigen Rechtsschutzes bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es eine Sachlage in Bulgarien gebe, die die konkrete Schutzgewährung in Frage stelle. Im konkreten Fall sei auch entscheidend, dass der Antragsteller an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Es sei unvorstellbar, dass der Syrer die aufgrund der psychischen Erkrankung notwendige Behandlung in Bulgarien bekommen könne.

hier >> gibt es den Beschluss des VG Magdeburg als PDF zum Download

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Verwaltungsgericht Gießen stoppt Abschiebung nach Italien
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16. März 2011 die Durchführung der Abschiebung eines somalischen Antragstellers nach Italien bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt. Die Aufnahme- und Lebensbedingungen stellten sich nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen – explizit Bezug genommen wird auf den Bericht Zur Situation von Flüchtlingen in Italien von Maria Bethke und Dominik Bender, veröffentlicht von PRO ASYL – als Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie dar. Nach dieser müssten diese Bedingungen einem Lebensstandard entsprechen, der zumindest die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleiste. Den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen werde das Asylverfahren in Italien nicht gerecht. Aufgrund des mangelhaften Aufnahmesystems werde Obdachlosigkeit verursacht und zugleich der Zugang zum Gesundheitssystem verhindert. Der auch gesundheitlich belastete somalische Asylsuchende könne bei Überstellung nach Italien keinen Schutz entsprechend der genannten Mindeststandards erlangen. Hinter dem Anspruch des Antragstellers auf Schutz im Rahmen der Mindeststandards habe das gemeinschaftsrechtliche Interesse an der Umsetzung der Zuständigkeitsregelung der Dublin II-Verordnung zurückzustehen.

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Offene Fragen nach Wiedereinreise
Mit der Wiedereinreise des am 7. Dezember 2010 in den Kosovo abgeschobenen Ismet T. und seines 14-jährigen Sohnes Avdil T. nach Deutschland hat eine umstrittene Abschiebung eine Wendung erfahren, über die die Medien im Januar dieses Jahres berichtet hatten. Nach Auffassung von PRO ASYL (Presseerklärung vom 1. April 2011) ist trotz der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis für die Wiedereingereisten ungeklärt, inwieweit die Ausländerbehörde des Kreises Mayen-Koblenz durch ihr Handeln und ihre Versäumnisse der einen Monat nach der Abschiebung verstorbenen Borka T. Gesundheitsschäden zugefügt hat, die vermeidbar gewesen wären.

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Abschiebung zweier minderjähriger Roma: Niedersächsischer Flüchtlingsrat widerspricht Darstellung des Innenministers
Im Newsletter Nummer 168 wurde über den Fall der beiden unbegleiteten minderjährigen Roma aus dem Kosovo berichtet, bei denen das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilbeschluss die Abschiebung untersagen musste, die der Landkreis Wesermarsch betrieben hatte. Am 17. März 2011 hat sich inzwischen der niedersächsische Innenminister Schünemann in einer Antwort auf die Kleine Anfrage zweier Abgeordneter der Grünen geäußert. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Darstellung des Innenministers in einigen Punkten von den Tatsachen abweiche. Die Inobhutnahme der Jugendlichen habe keineswegs umgehend stattgefunden, wie der Minister behaupte. Entgegen der Darstellung des Innenministers, es sei kein Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie erkennbar, beharrt der Flüchtlingsrat darauf, dass im vorliegenden Fall weder der Vormund der Jugendlichen von der Ausländerbehörde über die bevorstehende Abschiebung informiert worden sei, noch von Seiten des Jugendamtes die notwendige Unterstützung geleistet wurde.

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Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt gelockert
Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat am 16. März 2011 die „Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung“ verabschiedet. Asylsuchende, die nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, dürfen sich künftig ohne Erlaubnis vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aufhalten – eine wesentliche Erleichterung gegenüber der bisherigen enger gefassten Residenzpflicht.

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Sachsen-Anhalt verlängert Vertrag mit umstrittener Betreiberfirma
Die in der Kritik stehende Betreiberfirma KVW Beherbergungsbetriebe GmbH erhält für weitere vier Jahre den Zuschlag als Betreiber eines Lagers in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Die Firma war im Zusammenhang mit dem Betrieb eines weiteren Lagers in Möhlau bei Wittenberg in die Kritik u.a. des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt geraten. Über den Vorgang berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am 27. März 2011.

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Flüchtlingsrat Brandenburg fordert Schließung des Flüchtlingsheims Hohenleipisch
In einer Pressemitteilung vom 18. März 2011 fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg die Schließung des Flüchtlingsheims Hohenleipisch und tritt gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern für das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen ein. Hohenleipisch ist eines der vielen abgelegenen Lager, bestehend aus den Baracken einer ehemaligen Munitionsanstalt. Die zuständigen Behörden sitzen im 42 Kilometer entfernten Herzberg, ohne dass in der Regel Fahrtkosten erstattet würden, so der Flüchtlingsrat.

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Stellungnahmen zu Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Im Dezember hatte das Bundesarbeitsministerium Expertenstellungnahmen zur bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Evaluierung der Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angefordert. Was die Bundesregierung damit anzufangen gedenkt, ist bislang ungewiss. Die Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrates mit Dokumentation gibt es als PDF zum Download.

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Stellungnahme zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht
Hinzuweisen ist auf die vom Flüchtlingsrat Berlin und vom Förderverein Pro Asyl e.V. im Februar 2011 gemeinsam herausgegebene Broschüre „Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Es handelt sich um eine geringfügig redaktionell bearbeitete Fassung einer dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegten Stellungnahme.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei im Fall Mehmet Desde
Der deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft Mehmet Desde wurde am 9. Juli 2003 in Izmir festgenommen, in den folgenden Tagen nach seinen Aussagen gefoltert, damit er die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation gestehe. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Desdes Beschwerde entschieden und auf einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) erkannt. Das Gericht stellte auch einen Verstoß gegen Artikel 8 EMRK (Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) fest und gewährte Desde 19.000 Euro zum Ausgleich des immateriellen Schadens. Das DTF hat die Entscheidung des EMGR ausnahmsweise übersetzt. Eine ausführliche Darstellung des menschenrechtswidrigen Vorgehens der türkischen Justiz und Polizei gegen Mehmet Desde findet sich in der im Januar 2006 von PRO ASYL, Amnesty International und der Holtfortstiftung herausgegebenen gutachterlichen Stellungnahme zur „Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei“. Mehmet Desde hat es auf sich genommen, über die erlittene Folter zu sprechen und seine Peiniger vor türkische Gerichte zu bringen. Doch erst jetzt ist ihm in Straßburg Gerechtigkeit widerfahren. Mehmet Desdes Buch „Folter und Haft in der Türkei – ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz“ ist im März 2011 im von Loeper Literaturverlag erschienen. Die Herausgabe des Buchs wurde von PRO ASYL unterstützt.

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Widerruf des Flüchtlingsstatus bei Kriegsverbrechen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2011, Az. BVerwG 10 C 2.10, festgestellt, dass der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und des Flüchtlingsstatus dann rechtmäßig ist, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende nach der Flüchtlingsanerkennung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Zugrunde lag der Entscheidung der Fall eines ruandischen Staatsangehörigen, der im Jahr 2000 wegen seiner exilpolitischen Betätigung anerkannt worden war. Das Bundesamt hatte diese Anerkennung u.a. mit der Begründung widerrufen, als Präsident der Hutu-Exilorganisation FDLR habe er sich deren Verbrechen als Präsident dieser Organisation zurechnen lassen müssen und zudem den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verantwortlichkeit des Ruanders aus dessen Stellung als militärischer Oberbefehlshaber der FDLR abgeleitet. In einer Pressemitteilung vom 31. März 2011 wird der Inhalt des Urteils zusammengefasst.

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Deutsche und afrikanische Bischöfe fordern mehr Flüchtlingsschutz
Mehr Flüchtlingsschutz fordern deutsche und afrikanische Bischöfe angesichts der zunehmenden Migration von Afrika nach Europa, so die Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 4. April 2011. Asylbegehren müssten zugelassen und geprüft werden. Das Dokument des Bischoftreffens versucht den Spagat: Einerseits bekennt man sich dazu, dass Menschen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien den Weg nach Europa wagen, nicht pauschal verdächtigt und diffamiert werden dürften und erinnert an den historischen Hintergrund der Auswanderer aus Europa. Andererseits wird die temporäre oder zirkuläre Migration als ein mögliches Modell der Zukunft gesehen. Wo dessen Vorteile gegenüber der Gastarbeiterpolitik alten Stils wirklich liegen sollten, bleibt angesichts der bisherigen Einbettung des Themas in den EU-Abschottungsdiskurs eher unklar.

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Gesetzentwurf zu Zwangsheirat sowie Asyl- und Aufenthaltsrecht in der Kritik
In einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am 14. März 2011 setzten sich Experten mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ auseinander. Darüber hinaus ging es um diverse Anträge, darunter auch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, in dem das Bleiberecht für „gut integrierte ausländische Jugendliche“ mit der Idee verbunden ist, die Aufenthaltserlaubnis von Ausländern, die zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet sind, bis zum erfolgreichen Abschluss jeweils auf maximal ein Jahr zu befristen. Selbst der neutral formulierende Parlamentsinformationsdienst heute im bundestag Nr. 102 gibt die heftige Kritik an den Mängeln des Gesetzentwurfes im Bereich des Opferschutzes für Zwangsverheiratete wieder.

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Dem Thema „Integrationsverweigerer“ fehlt die Faktenbasis
Am 17. März 2011 wurde das Gesetzespaket mit Mehrheit im Bundestag verabschiedet. In der zugehörigen Debatte wurde wieder einmal das Thema der „Integrationsverweigerer“ von Unionsseite thematisiert – ohne zureichende Faktenbasis. Eine Befragung der Bundesländer im Herbst 2010 (BT-Drucksache 17/4798) hatte das eindeutige Ergebnis gebracht, dass es eine relevante Zahl tatsächlich vorwerfbarer Verweigerungen, an Integrationskursen teilzunehmen, nicht gibt. Auch mehrfache Bundestagsanfragen zum selben Thema, insbesondere von Seiten der Linkspartei hatten in den letzten Jahren dasselbe Ergebnis erbracht.

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UNHCR begrüßt ersten Schritt zum Bleiberecht für Langzeitgeduldete
Das im Gesetzespaket enthaltene Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche wurde von UNHCR in einer Pressemitteilung vom 16. März 2011 als ein erster Schritt in die richtige Richtung, um für Langzeitgeduldete eine umfassende Lösung zu finden, begrüßt. Der ursprüngliche Bundesratsvorschlag sei allerdings zum Nachteil der Betroffenen verändert worden, indem die Eltern bleibeberechtigter Jugendlicher nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt vollständig durch eigene Erwerbstätigkeit sichern.

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PRO ASYL dagegen übt Kritik am Gesetzespaket zum Ausländerrecht
PRO ASYL hatte in einer Presseerklärung vor den letzten Beratungen zum Gesetz am 10. März 2011 das Gesetzespaket zum Ausländerrecht kritisiert. Populistische Verschärfungen gebe es im Gegenzug zu einem Bleiberecht, von dem nur Wenige profitieren könnten.

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JOG-Vertreter äußert sich zum veränderten Aufenthaltsrecht für Jugendliche
Im Neuen Deutschland vom 18. März 2011 hat sich Ibrahim Kanalan, seit vielen Jahren aktiv bei „Jugendliche ohne Grenzen“, im Rahmen eines Interviews zur Änderung des Aufenthaltsrechts für Jugendliche geäußert „Können mehr Flüchtlinge bleiben?“.


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Konsequenzen der EU-Rückführungsrichtlinie auf die Rückkehrpolitik in Bayern
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München und Vorstandsmitglied von PRO ASYL hat am 21. März 2011 als Stellungnahme zur Expertenanhörung der Ausschüsse für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz sowie für Soziales Familie und Arbeit des Bayerischen Landtages ein Papier „Konsequenzen der EU-Rückführungsrichtlinie auf die Rückkehrpolitik in Bayern“ vorgelegt. Im Einzelnen geht es insbesondere um Mindeststandards für die Abschiebungshaft und Alternativen zu ihr, um Möglichkeiten der freiwilligen und unterstützenden Rückkehrhilfen sowie um die als sehr problematisch gesehene Rückführung von besonders schutzbedürftigen Personen. Eine bayerische Rückkehrpolitik sollte sich daher stärker als bisher daran orientieren, dass u.a. die freiwillige Rückkehr oberste Priorität genießt, Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, die Abschiebungshaft nur als ultima ratio in Betracht kommt, Abschiebungshaft gegenüber schutzbedürftigen Personen überhaupt nicht verhängt wird.

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Hinweis auf zwei Artikel im Asylmagazin
Das Asylmagazin Nummer 3/2011 des Informationsverbundes Asyl und Migration enthält einen angesichts des Phänomens der Weiterflucht unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge innerhalb Europas wichtigen Text: „Das Kindeswohl im Dublin-Verfahren – Teil 1: Rechtsgrundlagen“.
Ein zweiter für die Beratungspraxis wichtiger Beitrag von Klaus Peter Stiegeler beschäftigt sich mit der „Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung – Probleme in der Praxis“.

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Traudl Vorbrodt zieht sich aus der Härtefallkommissionsarbeit  zurück
Traudl Vorbrodt, eine Vorkämpferin in der Flüchtlingsunterstützungsarbeit und seit 1990 Mitglied der Berliner Härtefallkommission sowie langjährige Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrates zieht sich aus der Härtefallkommissionsarbeit zurück. Die taz hat sie am 21. März 2011 interviewt.

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Ägyptischem Kriegsdienstverweigerer droht Haft durch Militärgericht
Dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad drohen möglicherweise drei Jahre Haft, nachdem er verhaftet und vor ein Militärgericht gestellt worden ist. In seinem Blog hatte er über fortwährende Menschenrechtsverletzungen und politische Einflussnahmen von Seiten des ägyptischen Militärs berichtet. Über den Vorgang informieren Connection e.V. und der DFG-VK Hessen in einer Pressemitteilung vom 30. März 2011.

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Asylbewerbern revoltieren gegen Lebensbedingungen auf Weihnachtsinseln
Hunderte von Asylbewerbern haben Mitte März 2011 gegen die katastrophalen Lebensbedingungen auf den Weihnachtsinseln revoltiert, so u.a. BBC-News vom 14. März 2011. Die australische Bundespolizei ging massiv mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Christmas Island liegt weitab der australischen Küste vor Indonesien und ist Ziel von Bootsflüchtlingen. Zu Beginn der Revolte waren einige Flüchtlinge aus dem Lager entkommen, nachdem Teile angezündet worden waren. Die Weigerung der australischen Regierung, auf Christmas Island angekommene Flüchtlinge auf das australische Festland zu transferieren, hat eine Überfüllung des Lagers ausgelöst. Fast 2.000 Menschen lebten dort Ende März. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass weder das Lager noch die Insel selbst zur Unterbringung von Asylsuchenden geeignet seien. Nach australischen Medienberichten könnte die verstärkte Fluchtwelle durch einen Beschluss des indonesischen Parlaments ausgelöst worden sein, mit dem „Menschenschmuggel“ bekämpft werden soll. Allerdings werden nicht nur die Strafandrohungen gegenüber Schleusern drastisch erhöht, sondern auch die Regularien für Flüchtlinge verschärft.

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Immer mehr Ivorer fliehen vor der Gewalt in die Nachbarländer
Nach Angaben des UNHCR vom 29. März 2011 (News Stories und Briefing Notes) sind etwa 116.000 Menschen aus der Elfenbeinküste vor der aktuellen Gewalt in acht andere westafrikanische Länder geflohen, darunter Guinea, Mali, Burkina Faso, Benin und Nigeria. Auch das arme, selbst noch unter den Langzeitfolgen des vergangenen Bürgerkriegs leidende Liberia ist eines der Hauptaufnahmeländer.

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Kurden profitieren kaum von Amnestieerlass des syrischen Präsidenten
In Syrien aus politischen Gründen angeklagte Kurden profitieren kaum von einer Amnestie. Dies berichtet Kurdwatch am 9. März 2011. Präsident Baschar al-Assad habe mit dem Präsidialerlass Nummer 34 vom 7. März 2011 zwar alle Personen amnestiert, die vor diesem Datum Vergehen begangen haben, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnten. Ausgenommen seien jedoch u.a. Vergehen gemäß Artikel 337 und 308 Strafgesetzbuch. Deshalb sei die Zahl der aus politischen Gründen angeklagten Kurden gering, die von dem Erlass profitieren könnten.

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Reporter ohne Grenzen kritisieren  Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei
In einer Presseerklärung vom 31. März 2011 kritisieren Reporter ohne Grenzen (ROG) die systematische Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei. Kritisiert wird die weiterhin missbräuchliche Anwendung des 20 Jahre alten Antiterrorgesetzes. Im Visier der Behörden stünden insbesondere Journalisten, die sich mit der Lage der Kurden auseinandersetzen. Seit einigen Monaten habe die Verfolgung von Journalisten auf der Basis repressiver Mediengesetze zugenommen. Nach wie vor beschnitten mehr als 25 Artikel des türkischen Strafgesetzbuches die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Ein Blick auf Einwanderung und Asyl in Afrika: Namibia
Die Allgemeine Zeitung Windhoek vom 11. März 2011 berichtet unter der Überschrift „Innenministerin zieht Bilanz“ über die Vorstellung von Statistiken aus ihrem Ressort. Daraus ergibt sich u.a., dass es z.Zt. in Namibia 8.506 Flüchtlinge und 1.328 Asylsuchende gibt. Überraschenderweise sieht die Ministerin auch in Namibia eine „Scheinehenproblematik“. „Illegale Immigranten“ werden nach dem Bericht der Ministerin vor ein Einwanderungstribunal gestellt und deportiert, was neben dem harten Faktum auch noch sehr martialisch klingt. Die Abschiebungshaft und die Verantwortlichkeiten für die Abschiebung sollen dezentralisiert werden.

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Erzbischof aus Erbil blickt pessimistisch in die Zukunft der Christen im Irak
Der Erzbischof Bashar Warda aus Erbil hat nach Angaben des CatholicHerald vom 18. März 2011 ein pessimistisches Bild von der Zukunft der christlichen Gemeinden im Irak gezeichnet. Ihre Zeit laufe ab. Es gebe nur noch weniger als 200.000 Christen im Irak und die Verbliebenen verlören auch allmählich die Geduld. Alles was ihnen bleibe, sei die sehr begrenzte Möglichkeit der Migration nach Jordanien oder in die Türkei. Christen in Bagdad und Mossul erhielten häufig Warnungen und Drohbotschaften. Obwohl die Christen im kurdisch kontrollierten Nordirak sicherer seien, hätten ca. 5.000 christliche Familien diese Region verlassen.

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Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Türkei
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Bundestagsfraktion Die Linke am 10. März 2011 beantwortet (BT-Drucksachen 17/4818 und 17/5010). Es geht dabei um den „Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union“. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hatte im Januar den Abschluss der Verhandlungen verkündet. Wie es Gegenstand anderer Rückübernahmeabkommen auch ist, soll die Türkei nicht nur eigene Staatsangehörige zurücknehmen, sondern auch Personen aus anderen Staaten, die über ihr Territorium illegal in die EU eingereist sind. Darunter dürften sich mehrere Zehntausend Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten der Türkei, aus dem Mittleren Osten und Nordost-Afrika befinden. Die Antworten der Bundesregierung sind großenteils unergiebig. Derzeit sei noch nicht absehbar, wann das Abkommen in Kraft tritt. Durch die im deutschen Recht verankerten Regelungen zum Asyl und Flüchtlingsschutz sowie zu Abschiebungshindernissen sei sichergestellt, dass unter den Zurücküberstellten keine Menschen seien, die in der EU um Schutz nachsuchen wollten, behauptet die Bundesregierung. Obwohl die Türkei kein dem europäischen Vorbild vergleichbares Asylsystem hat, wie die Bundesregierung konstatiert, richten sich die Hoffnungen auf die Zukunft. Die türkische Regierung habe derzeit – unterstützt durch EU-finanzierte Twinning-Projekte sieben neue Aufnahme- und Rückführungszentren eingerichtet, die noch in diesem Jahr fertiggestellt werden sollen. Bis Mai 2010 lief ein deutsch-türkisches EU-Projekt „Country of Origin Information and Asylum Case Management System“. Die Türkei sei außerdem bereits in EU-Projekte zur Migrationskontrolle eingebunden. Im Rahmen von EU-Twinning-Projekten arbeiteten Deutschland und Finnland mit der türkischen Nationalpolizei zusammen. Ziel sei die Verbesserung der Trainingsfähigkeit für die an den Grenzübergängen eingesetzten Grenzpolizisten in Anlehnung an das integrierte Grenzmanagement der EU. Auch eine künftige Einbindung der Türkei in Form eines Daten- und Informationsaustausches im Rahmen des europäischen Grenzüberwachungssystems wäre denkbar. Verhandlungen über ein Arbeitsabkommen zwischen der Agentur Frontex und der Türkei dauern ebenfalls an.

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Tunesische Zivilgesellschaft appelliert an Italien und EU
Abdeljelil Bedoui, tunesischer Ex-Minister und Präsident des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte, hat einen Appell der tunesischen Zivilgesellschaft lanciert, der sich an Italien und die EU richtet. Bei der aktuellen Flüchtlingswelle handele es sich um keine Katastrophe und auch nicht um strukturelle Migration. Es gehe vielmehr um ein außergewöhnliches Phänomen, das als solches behandelt werden solle. Nur auf sich allein gestellt habe Tunesien 163.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufgenommen und die Solidarität der Tunesier sei außergewöhnlich. Deshalb könne man auch das Verhalten der EU und Italiens nicht verstehen, wo gerade einmal 15.000 Tunesier angekommen sind.

hier >> gibt es den Appell als PDF zum Download

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Bericht über die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen veröffentlicht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat im März einen Bericht über „Die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen. Menschenrechtlicher Aspekt“ herausgegeben. Die Lage tschetschenischer Flüchtlinge in der EU sei äußerst kompliziert. Dass Polen als EU-Mitgliedsstaat an der EU-Außengrenze von Ankünften besonders betroffen sei, wirke sich negativ auf die schutzbedürftigen Personen aus. Die Situation in Tschetschenien selbst sei weiterhin instabil und angespannt. Seit Anfang 2010 nähmen Gewalt und Terroranschläge sowie Drohungen, Verfolgungen und die Ermordung von Zivilisten, Menschenrechtlern und engagierten Bürgern zu. Der Bericht dokumentiert die Probleme der Betroffenen bei der Einreise, die Aufnahme- und Lebenssituation, den Rechtsstatus sowie Perspektiven der tschetschenischen Asylsuchenden in Polen. Die gfbv appelliert an die EU-Mitgliedsstaaten, das Dublin-System zu reformieren.

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ECRE hat seinen Bericht über die Situation schutzbedürftiger Tschetschen überarbeitet
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat am 24. März 2011 “Guidelines on the Situation of Chechen Asylum Seekers, Refugees and IDPs in Europe in überarbeiteter Fassung veröffentlicht. Der Bericht zur Situation schutzbedürftiger Tschetschenen basiert auf Informationen der Mitgliedsorganisationen von ECRE und ihrer Partner. Er beleuchtet die großen Unterschiede beim Umgang mit Tschetschenen innerhalb Europas, Probleme der Sicherheit in verschiedenen europäischen Staaten, den negativen Einfluss der Dublin-Verordnung auf diese Gruppe, den Mangel an Informationen von Seiten des UNHCR, die Situation in Russland sowie aktuelle Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien selbst.

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Ministerin für Einwanderung verliert Amt wegen Versäumnissen bei der Einbürgerung von Kindern staatenloser Palästinenser
Am 9. März 2011 wurde Søren Pind zum neuen dänischen Minister für Flüchtlinge, Immigration und Integration ernannt. Er ersetzt damit Birthe Rønn Hornbech, die ihr Amt wegen Versäumnissen bei der Vergabe der dänischen Staatsbürgerschaft an Kinder palästinensischer Staatenloser, aufgeben musste. Den Kindern wurde die Staatsbürgerschaft verwehrt, was einen Verstoß gegen mindestens zwei internationale Instrumente bedeutet: Die UN-Konvention von 1961 zur Reduzierung der Staatenlosigkeit und die UN-Kinderrechtskonvention von 1989. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Finnisches Migrationsamt mit Anträgen auf Familienzusammenführung von Somaliern überfordert
Das finnische Migrationsamt ist im Rückstand mit der Bearbeitung von Familienzusammenführungsanträgen von Somaliern. Mitte März 2011 bearbeitete das Amt rund 5.600 Anträge, von denen manche bereits zu Beginn 2009 eingereicht wurden. Insbesondere seit Februar 2011 stapeln sich die Dossiers bei der Behörde. Grund dafür ist die Zunahme von Anträgen durch Somalier und die Tatsache, dass die Bearbeitung in diesen Fällen bedeutend länger dauert, da oftmals verlässliche Nachweise für familiäre Beziehungen fehlen. In Somalia ist es unmöglich, entsprechende Dokumente zu erhalten.  (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Neuer Innenminister – neue Verschärfungen
Am 18. März 2011 während des Besuchs verschiedener Einrichtungen in Paris äußerte sich der französische Innenminister zu Fragen der Migration. Angesichts der politischen Entwicklungen auf der „anderen Seite des Mittelmeers“, die den „Migrationsdruck, der aus den Maghrebländern kommt, verstärkt“ und der teilweise auch bis Frankreich reiche, will der Minister „an allen Fronten (!)“ handeln. So sollten die Grenzkontrollen verschärft werden und in Paris selbst 245 zusätzliche Polizisten an zwei Bahnhöfen eingesetzt werden, bei denen die Züge aus Richtung Italien ankommen. Am 18. März hatte Frankreich bereits ca. 500 tunesische Migranten abgeschoben. Nachzulesen auf der Homepage des französischen Innenministeriums.

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Eisenbahner wollen keine Abschiebungsbeamten sein
Ein Regionalzug wurde vor seiner Abfahrt vom Bahnhof Cannes beschlagnahmt, um 39 afghanische sans-papiers nach Italien zurückzubringen, so eine Meldung von afp vom 15. März 2011. Die Gruppe, in der sich auch Minderjährige befanden, wurde von sieben Polizisten eskortiert. An der Grenze mussten die Polizisten den Zug verlassen. Sie baten das Zugpersonal, die sans-papiers bis Ventimiglia mitzunehmen. „Das ist nicht in Ordnung, einen Schaffner und einen Kontrolleur mit Illegalen allein zu lassen. Das gehört nicht zu unserer Arbeit und wir sind nicht im Jahr 1942“, erklärte ein Eisenbahner. Die Eisenbahner weigerten sich, diese Aufgabe zu übernehmen.

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Migranten erreichen Zugeständnisse mit ihrem Hungerstreik
Am 14. März 2011 endete in Athen eine Hungerstreikaktion von etwa 300 Immigranten. Sie gehören zu den geschätzt 1,5 Millionen Menschen, die z.Zt. ohne legalen Aufenthaltsstatus in Griechenland leben. Viele Streikteilnehmen waren – teilweise in lebensgefährlichem Zustand – in Krankenhäuser eingeliefert worden, weigerten sich jedoch dort weiter, Nahrung aufzunehmen. Schließlich wurden von Seiten der griechischen Regierung Zugeständnisse gemacht. Zumindest den 300 Aktivisten selbst wurde eine 6-monatige Duldung erteilt, die per Ministerbeschluss nach Ablauf auf unbegrenzte Zeit verlängert werden kann sowie Reisedokumente, die zu Auslandsreisen berechtigen. Wassilis Aswestopoulos hat für Telepolis am 16. März 2011 unter der Überschrift „Griechische Regierung gibt erstmals dem Druck der Straße nach“ ausführlich über den Verlauf der Aktionen bis hin zu den Nachwehen berichtet. Die Zugeständnisse der Regierung lösen nur bei einem Teil der Unterstützerorganisationen Triumphgefühle aus. Zudem polarisiert das Thema der Immigration und Legalisierung Parteien und Gesellschaft.

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Anti-Folter-Komitee des Europarates verurteilt Haftbedingungen in Griechenland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichte am 15. März 2011 eine Stellungnahme, in der es die Haftbedingungen in Griechenland unmissverständlich verurteilt. Öffentliche Stellungnahmen werden nur in Ausnahmefällen veröffentlicht. Die griechischen Behörden waren wiederholt zur Verbesserung der Haftbedingungen von Asylsuchenden, irregulären Migranten, vermeintlichen Straftätern und verurteilten Personen aufgefordert worden. Seit 1993 hatte das CPT zehn Reisen nach Griechenland unternommen und mehrfach die katastrophalen Bedingungen der Inhaftierung angemahnt. Warnungen, die ignoriert wurden.
Am 17. März 2011 reagierte der griechische Minister für Bürgerschutz empört auf die Anschuldigungen des Europarates. Probleme, die mit dem Management von Migrationsbewegungen zu tun hätten, wären keine ausschließlich griechische Angelegenheit, so der Minister. Die Bemühungen Griechenlands zur Verbesserung der Situation seien nicht zur Kenntnis genommen worden. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Grundrechteagentur der EU veröffentlicht Bericht zur Inhaftierung von Migranten in Griechenland
Am 8. März veröffentlichte die Grundrechteagentur der EU einen äußerst kritischen Bericht zu der Situation irregulärer Migranten, die Griechenland über die Evros-Region erreichen. In der Stellungnahme ist von einem „humanitären Notstand“ die Rede. Insbesondere die unmenschlichen Haftbedingungen, die auch schwangere Frauen und Kinder zu erleiden haben, wurden scharf kritisiert. Eine Recherche-Reise im Januar 2011 hatte außerdem gezeigt, dass die zur Verfügung stehenden EU-Gelder nicht für eine Verbesserung der Situation genutzt würden. Im Dezember 2010 hatte Griechenland 9,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Flüchtlingsfond erhalten, um auf dringende Bedürfnisse von Flüchtlingen und irregulär eingereisten Migranten zu reagieren.
Die Wochenzeitung „Kosmos toy Ependyti“ bezeichnete das Evros-Gebiet in der Ausgabe vom 12. März 2011 als „schwarzes Loch der Menschenrechte“. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Bergung von drei Leichen im Evros-Fluss
Am 18. März 2011 barg eine Armee-Einheit, die entlang des Evros patrouillierte, drei Leichen aus dem Fluss. Es handelte sich dabei um Männer zwischen 25 und 30 Jahren, die vermutlich auf ihrer Flucht von der Türkei nach Griechenland ums Leben gekommen waren. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Griechischer Gesundheitsminister verlangt Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation
Der griechische Gesundheitsminister, Andreas Lovedros, forderte am 22. März 2011 in einem Brief die Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, um die Risiken für die öffentliche Gesundheit durch die Menge an irregulären Migranten im Land zu minimieren. Die Bedenken würden nicht nur Griechenland betreffen, so der Minister, denn Krankheitserreger würden keinen Halt an Grenzen machen.  (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Scheitert Grenzzaun an bürokratischen Hürden?
Der Plan, einen 12,5 Kilometer langen Zaun entlang der griechisch-türkischen Grenze durch das Evros-Gebiet zu ziehen, gerät ins Stocken. Grund dafür sind bürokratische Hindernisse, die den Bau verzögern und gar verhindern könnten. Der Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, versicherte in einem Interview mit „Eleftheros Typos“ vom 20.3.2011 dennoch, die Regierung werde den des Grenzzauns weiter verfolgen. Studien zu bereits existierenden Zäunen und Mauern wie diejenigen in Litauen und um die spanischen Enklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, wurden mittlerweile abgeschlossen. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Verfahren zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus stocken
Nach wie vor hat sich die Situation hinsichtlich der Verfahren zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Griechenland kaum geändert. Die Verfahren dauern viel zu lange und nur selten wird Schutz gewährt. Daten der Polizei zufolge haben nur 902 der 8.803 Schutzsuchenden, die noch auf eine Entscheidung in erster Instanz warten, einen Bescheid erhalten. Die meisten davon waren negativ. Der Flüchtlingsstatus wurde nur in fünf Fällen gewährt, 33 weitere erhielten subsidiären Schutz. Von den 47.155 ausstehenden Entscheidungen im Beschwerdeverfahren, wurden bisher nur 157 beantwortet. Nach optimistischer Einschätzung der Situation, kann der Rückstand frühestens in zwei bis drei Jahren aufgearbeitet werden. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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UNHCR veröffentlicht Video zum Überlebenskampf der Asylsuchenden in Patras
Das Athener Büro des UNHCR veröffentlichte im Internet (tvxs.gr/node/80045) ein Video, in dem gezeigt wird, wie die Asylsuchenden in der Hafenstadt Patras um ihr Überleben kämpfen. Gezeigt wird die Geschichte von Mohajad, der nach einer langen und gefährlichen Reise von Darfur bis nach Griechenland gelangte. Wie rund 1000 weitere Migranten, überlebt Mohajad nur dank Essensresten aus den Müllcontainern der Stadt. Aufgrund der katastrophalen Aufnahmebedingungen und aussichtslosen Asylverfahren in Griechenland, haben er und seine Freunde bisher keinen Antrag in Griechenland gestellt.  (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Mindestens zwei Asylsuchende sterben an Erfrierungen
Am 10. März 2011 wurde in Athen der Körper eines Asylsuchenden aus Kamerun tot aufgefunden. Der Tote wies Verletzungen auf, die ihm mit großer Wahrscheinlichkeit Mitglieder rassistischer Gruppen aus der Gegend zugefügt hatten. Insbesondere Migranten, die auf der Straße leben, werden Opfer brutaler Attacken. In einem anderen Stadtteil der griechischen Hauptstadt wurde ein anderer toter Asylsuchender gefunden – ebenso ein Obdachloser. Er war aufgrund der eisigen Temperaturen nachts erfroren. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Mitglieder der pakistanischen Community berichten von gewaltsamen Angriffen
An einer Pressekonferenz, die von der pakistanischen Community in Griechenland und der Bewegung „United against Racism and the Fascist Threat“ am 22. März 2011 organisiert wurde, verurteilen die beiden Gruppierungen regelmäßige Gewalt gegen Pakistanis. Jugendliche aus den Vororten von Piräus hatten Mitglieder der Community mehrfach angegriffen in den letzten drei Monaten. Rund 60 Männer waren mit Verletzungen in Krankenhäuser eingewiesen worden. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Wien bietet 6000 libyschen Flüchtlingen Schutz
Die österreichische Innenministerin, Maria Fekter, kündigte am 28. Februar 2011 an, dass Österreich zur Aufnahme von 6000 libyschen Flüchtlingen bereit sei. Sie rechne jedoch nicht mit einem „Exodus mit biblischen Ausmaßen“, vor dem Italiens Innenminister, Roberto Maroni, zuvor gewarnt hatte. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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NGOs können Haftzentren ohne Vorankündigung besuchen
Dank eines Gerichtsurteils in Madrid ist es Nichtregierungsorganisationen ab Anfang März gestattet, ohne vorherige Benachrichtigung Besuche in Haftzentren für Migranten (sogenannte CIEs) in der Hauptstadt abzustatten. Bereits am 28. Februar 2011 wurden neue Regeln für Besuche durch Mitglieder von NGOs  in den Haftzentren erlassen. So sind beispielsweise die Besuchszeiten nicht mehr auf 15 Minuten beschränkt, Besuche finden nicht mehr mit einer Trennscheibe statt und auch die Präsenz eines Polizeibeamten während der Besuche wurde abgeschafft. Ebenso wird den NGOs künftig erlaubt, Dokumente von den Inhaftierten entgegen zu nehmen, ohne dass diese von den Beamten des Haftzentrums überprüft werden. (Quelle: Migration News Sheet, April 2011)

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Newsletter für Italien März 2011

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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