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Newsletter Nr. 168

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 168 März 2011

Inhalt

ALLGEMEINE MELDUNGEN BRD

-       Suizid eines nepalesischen Flüchtlings aus Meinersen

-       Steigende Zahl von Asylsuchenden führt zu Unterbringungsproblemen

-       Erfahrungsbericht über das Flüchtlingslager Gerstungen veröffentlicht

-       Niedersächsisches Innenministerium wertet Umfrage über die Unterbringungssituation von Flüchtlingen aus

-       Karawane berichtet über Besuch im Lager Hardheim

-       Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Bundestagsausschuss

-       Gericht untersagt Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

-       Kurdische Flüchtlinge nach Abschiebung in Syrien inhaftiert

-       Bundesregierung äußert sich zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

-       Bundesregierung tut wenig für kurdische Exilgemeinde

-       Die Zahl der in Deutschland lebenden Geduldeten ist weiterhin hoch

-       Debatte zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ im Kieler Landtag

-       PRO ASYL zum „Flughafenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts

-       Türkische Hisbollah in Deutschland“ - Bundesregierung beantwortet Anfrage

-       Was ist gerecht?

-       Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft Ingelheim

-       Neues Informationsfaltblatt „Ausgrenzung und Verfolgung von Roma

-       Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt legt 4. Jahresbericht vor

-       Die Guttenbergs und ihr Verhältnis zu Kinderrechten

-       Neuerscheinungen bei PRO ASYL

 

INTERNATIONALE MELDUNGEN UND MELDUNGEN ZU HERKUNFTSLÄNDERN

-       Migration aus afrikanischen Staaten nach Israel

-       Guardian berichtet über Flucht aus Elfenbeinküste

-       USA nehmen Flüchtlinge aus Malta auf

-       Aktueller DFT-Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei

-       Länderbericht zur Türkei von Amnesty International

 

MELDUNGEN ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK DER EU UND EINZELNER EU-LÄNDER

-       NGOs erkunden Fluchtbewegungen von Tunesien nach Lampedusa

-       Hammarberg kritisiert Abschiebungshaft für Kinder und Jugendliche

-       Hammarberg ergänzt seine Webseite mit Flüchtlingsthemen

-       Bundestagsdebatte zur EU-Flüchtlingspolitik

-       Dort die Hoffnung, hier die Sorgen

 

FRANKREICH

-       NGOs verurteilen Vorgehen der tunesischen Küstenwache

-       Polizei erzwingt Knochentests im Kinderheim und nimmt Minderjährige in Abschiebungshaft

-       Abschiebungen nach Griechenland nach EUGMR-Urteil ausgesetzt

-       Erneut Proteste in der Abschiebungshaft Vincennes

-       Demokratisierung hat ihre Grenzen

 

GROSSBRITANNIEN

-       Kritischer Bericht im Guardian über Flugabschiebungs-Praktiken

 

ÖSTERREICH

-       Dokumentation von Abschiebungen – gegen die Verweigerung bewusster Wahrnehmung

-       Österreichische Übergriffigkeit in Sachen Terrorismus

-       Barbara Coudenhove-Kalergi übt scharfe Kritik an „Fremdengesetzen“

 

SCHWEIZ

-       Flugabschiebungen

 

NEWSLETTER ITALIEN

Suizid eines nepalesischen Flüchtlings aus Meinersen
Ein 40-jähriger nepalesischer Flüchtling aus Meinersen (Landkreis Gifhorn) hat sich am 1. März vor einen Güterzug geworfen und so selbst getötet. Darüber berichtet der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Meldung vom 3. März 2011. Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen riefen für denselben Tag zu einer Protestkundgebung vor der Ausländerbehörde in Gifhorn auf. Sie interpretieren den Suizid als Verzweiflungstat vor dem Hintergrund der lokal besonders restriktiven Flüchtlingspolitik. Bereits am 12. Februar 2011 hatten sich Unterstützer der Flüchtlinge, die in der Sammelunterkunft in Meinersen leben, in einem offenen Brief an die Betreiberfirma gewandt und die Unternehmensgruppe K&S, Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung mit den Versprechungen ihrer Werbung und festgestellten Missständen in Unterkünften konfrontiert.

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Steigende Zahl von Asylsuchenden führt zu Unterbringungsproblemen
Mit der steigenden Zahl von Asylneuantragstellern nehmen in vielen Bundesländern die Unterbringungsprobleme zu, nachdem man über Jahre hinweg von sinkenden Flüchtlingszahlen ausging und – zum Teil auf Hinweis der Rechnungshöfe hin – Kapazitäten abbaute. Virulent ist die Situation insbesondere in Bayern, wo die Süddeutsche Zeitung am 1. März 2011 unter der Überschrift „Bayrischer Lagerkoller“ berichtete.

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Erfahrungsbericht über das Flüchtlingslager Gerstungen veröffentlicht
Auch in Thüringen ist die Lagerunterbringung seit langem ein Ärgernis. Private Betreiberfirmen spielen auch hier eine unrühmliche Rolle. Einen Rückblick auf einen bewegten Herbst im Umfeld des thüringischen Lagers Gerstungen hat Clemens Wigger von The Voice Refugee Forum UnterstützerInnen-Netzwerk unter der Überschrift „Lager, Medien und Demokratie – Erfahrungen aus Gerstungen“ im Infoheft 1/2011 des Flüchtlingsrates Thüringen veröffentlicht.

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Niedersächsisches Innenministerium wertet Umfrage über die Unterbringungssituation von Flüchtlingen aus
Am 27. Januar 2011 hat das niedersächsische Innenministerium anlässlich eines Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes die Unterbringungssituation in den niedersächsischen Kommunen zum Stichtag 1. Juni 2010 abgefragt. Obwohl die Auswertung des Innenministeriums offensichtlich bestimmt sei von dem Interesse des Landes an der Weiterführung des niedersächsischen Konzepts der Lagerunterbringung, gebe die Umfrage dennoch einigen Aufschluss über die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Niedersachen, so der niedersächsische Flüchtlingsrat. Demnach leben – die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebrachten Asylsuchenden außer Acht gelassen – 75,2 Prozent der Unterzubringenden in Privatwohnungen, 11,1 Prozent in gemeindeeigenen Wohnungen, 2,6 Prozent in vorgegebenen Wohngemeinschaften, 10,6 Prozent in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und 0,5 Prozent in Obdachlosenunterkünften. Die Kommunen Niedersachsens haben sich also überwiegend für eine Wohnungsunterbringung entschieden. Es lassen sich aus der Auswertung keine signifikanten Kostenunterschiede zwischen Lagerunterbringung und Wohnungsunterbringung feststellen. Allerdings sind die Kosten innerhalb der jeweiligen Kategorien sehr unterschiedlich. Gemeinschaftsunterkünfte kosten zwischen 100 und 300 Euro pro Platz. Wohnungen zwischen 83 und 365 Euro pro Person und pro Monat.

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Karawane berichtet über Besuch im Lager Hardheim
Das Karawane-Netzwerk Wuppertal hat am 5. Februar 2011 dem Flüchtlingslager Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis einen Besuch abgestattet und einen entsprechenden Bericht unter dem Titel „Delegationsbesuch des Isolationsheims in Hardheim“ veröffentlicht. Das Heim war kürzlich durch den Versuch des Kreises in die Schlagzeilen geraten, die Bewohner des Hauses von der freien Arztwahl abzuhalten.

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Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Bundestagsausschuss
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führte am 7. Februar 2011 eine – zeitlich mit einer Stunde sehr knapp bemessene öffentliche Anhörung – von Sachverständigen zum Asylbewerberleistungsgesetz durch. Im Hintergrund stand ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der Linksfraktion, die beide die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern. Die Sachverständigengutachten finden sich auf der Website des Flüchtlingsrates Berlin. Das Wortprotokoll der Ausschusssitzung findet sich hier.

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Gericht untersagt Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Zwei jugendliche Roma ohne Eltern wollte die Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch in den Kosovo abschieben. Das Verwaltungsgericht Münster untersagte in einem Eilbeschluss die Abschiebung, weil es nicht verantwortet werden könne, die Minderjährigen in ein anderes Land zu schicken, ohne zu wissen, wo sich die Mutter aufhalte und ob es im Kosovo noch Verwandte gebe, die sie für sie sorgen könnten. In einer Presseerklärung „Skandalöser Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingenvom 24. Februar 2011 moniert der Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass es erst einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts bedurfte, um die Berücksichtigung des Kindeswohls sicherzustellen. Das Jugendamt des Landkreises Wesermarsch hatte zuvor die unbegleiteten Minderjährigen nicht in Obhut nehmen wollen, sondern die beiden Brüder zur Ausländerbehörde geschickt. Dort, so der Niedersächsische Flüchtlingsrat, habe der Sachbearbeiter sie sofort von der Polizei in Gewahrsam nehmen lassen. Bis zum Morgen des Abschiebungstages habe der zum Vormund bestellte Mitarbeiter des Jugendamtes es nicht geschafft, die ihm anvertrauten Mündel auch nur ein einziges Mal zu besuchen. Missbrauch hat viele Gesichter.

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Kurdische Flüchtlinge nach Abschiebung in Syrien inhaftiert
Am 1. Februar 2011 wurden die beiden kurdischen Flüchtlinge Bedir und Anuar Naso (Vater und Sohn) aus Niedersachsen nach Syrien abgeschoben. Beide gerieten sofort in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat bat das Auswärtige Amt sowie den deutschen Botschafter in Damaskus um Aufklärung und Intervention, weil Misshandlungen oder gar Folter zu befürchten seien. Das niedersächsische Innenministerium verweigerte seine Mitwirkung. Bei der Abschiebung kam es zu einer Trennung der Familie. Die Frau erlitt einen Schwächeanfall und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Trotzdem brach der Landkreis Hildesheim die Abschiebung nicht ab. Bei der Abschiebung häufte sich Skandal auf Skandal. Eine wichtige Rolle bei der Abschiebung spielte eine merkwürdige Prognose der Rektorin der Schule, die Anuar (15 Jahre alt) besuchte. Darin bescheinigt die Lehrerin, dass Anuar den Hauptschulabschluss wohl erreichen werde und damit von einem erfolgreichen Schulbesuch auszugehen sei. Eine andere Formulierung macht sich jedoch die Ausländerbehörde für die Abschiebungsentscheidung zunutze. Das Arbeitsverhalten des Jungen entspreche den Erwartungen nur mit Einschränkungen, da er wenig Arbeitseinsatz zeige und z.B. Hausaufgaben fehlten. Anuar sei „faul und an anderen Dingen interessiert (gut aussehen, Mädchen beeindrucken)“. Fürwahr, sowas sind heute Abschiebungsgründe in Deutschland. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Missbrauch, den Niedersachsen jetzt schon mit dem Kriterium „erfolgreicher Schulbesuch“ im Vorfeld der Bleiberechtsregelung betreibt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hegt den Verdacht, dass die bei der Abschiebung verwendeten Passersatzpapiere möglicherweise gefälscht gewesen sein könnten. Bedir Naso wurde am 13. Februar 2011 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Gegen ihn ist ein Strafverfahren anhängig. Sein Sohn war auch am Monatsende noch in Haft. Noch während Anuar in Haft saß, machte eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation hochrangigen syrischen Stellen ihre Aufwartung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachen vom 23. Februar 2011 wird dies als die Fortsetzung deutsch-arabischer Realpolitik in Form einer Kollaboration deutscher Politiker mit dem syrischen Folterregime kritisiert. Die niedersächsische Landesregierung findet die Abschiebung nach wie vor in Ordnung. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion Die Linke wird deutlich, dass das Innenministerium ein mögliches Bleiberecht von Familien nicht nur von den Zensuren pubertierender Jugendlicher abhängig machen will, sondern gar eine „besondere Integrationsleistung“ fordert. In weiteren Presseerklärungen vom 4. Februar 2011, vom 8. Februar 2011, vom 10. Februar 2011, vom 14. Februar 2011 und 28. Februar 2011 informierte der Niedersächsische Flüchtlingsrates ausführlich über die Ereignisse und Hintergründe.

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Bundesregierung äußert sich zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Die Ausländerbehörden in Deutschland kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei“. So bewertet die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland (BT-Drucksache 17/4779). Gemeint ist die Praxis, dass Ausländerbehörden bis zu zwei Jahre lang, so auch die Auskunft der Bundesregierung, medizinische Behandlungskosten im Zielland der Abschiebung übernehmen. Interessant sind die Äußerungen der Bundesregierung zu den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebildeten „Gutachterpool“. Er sei nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes zu Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht in Fällen entstanden, in denen eine posttraumatische Belastungsstörung vorgetragen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte klargestellt, dass sich das Bundesamt in solchen Fällen medizinischen Sachverstandes – und damit externer Personen -  zu bedienen habe. Fast vier Jahre später befinde sich die Zusammenarbeit mit derartigen Fachleuten noch im Aufbau, so die Bundesregierung, so dass zurzeit nicht von einem feststehenden Gutachterpool gesprochen werden könne. Nach Erfahrungen aus dem Bereich der Verfahrensberatung der Nichtregierungsorganisationen, der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL bedient sich das Bundesamt kaum jemals aktenkundig externer Fachkunde in Traumatisierungsfällen. Die Anforderung von Gutachten von Amts wegen ist eine extreme Ausnahme. Die Anzahl der vom Bundesamt erfassten Asylerst- und Folgeantragsteller, die im Rahmen ihres Asylverfahrens Traumatisierungen vorgetragen haben, liegt weit unter den Schätzungen, die es zur Frage der mutmaßlich traumatisierten Menschen unter den Asylantragstellern bislang gibt. Dies könnte auf eine unzureichende Erfassung dieses Personenkreises im Verfahren deuten. In vielen Fällen hindern die Folgen der Erkrankung die Betroffenen, zum Kern ihres Verfolgungsschicksals explizit vorzutragen. Ganz verschlossen zeigt sich die Bundesregierung bei Fragen, die auf die Tätigkeit frei praktizierender Ärzte  zielen, die im Auftrag der Bundespolizei oder für andere Behörden Feststellungen zur Flugreisetauglichkeit vor Abschiebungen treffen. So muss die Bundesregierung auf die Frage, wie sie die Inanspruchnahme solcher Ärzte dann bewerte, wenn bereits qualifizierte Gutachten von behandelnden und/oder Amtsärzten vorliegen, nach ihrer Auffassung nicht wirklich antworten, sondern begnügt sich mit dem Hinweis auf die „konkreten Umstände des Einzelfalls“. Handlungsfreiheit für Abschiebeärzte, da treffen sich die Interessen der Ausländerbehörden, der Abschiebebehörden auf Länderebene und die der Bundesregierung.

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Bundesregierung tut wenig für kurdische Exilgemeinde
Ca. 800.000 Kurdinnen und Kurden leben in der Bundesrepublik Deutschland, so die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Kurdenspezifische Migrationspolitik“ (BT-Drucksache 17/4937) vom 28. Februar 2011. Ausgehend von dieser Zahl ist es überraschend wenig, was die Bundesregierung als Unterstützungsmaßnahme für die nach ihrer eigenen Aussage „bei weitem größte kurdische Exilgemeinde außerhalb der nahöstlichen kurdischen Siedlungsgebiete“ tut. Unterricht in der kurdischen Sprache gibt es nach einer Mitteilung der Kultusministerkonferenz der Länder gegenwärtig nur in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

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Die Zahl der in Deutschland lebenden Geduldeten ist weiterhin hoch
Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/4631). Mehr als 87.000 Menschen hatten Ende 2010 den Status der Duldung. Trotz der Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre leben 53.000 von diesen bereits länger als sechs Jahre in Deutschland.

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Debatte zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ im Kieler Landtag
Am 23. Februar 2011 fand im Kieler Landtag eine Debatte zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ statt. Im Hintergrund: eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (LT-Drucksache 17/815) und die entsprechende Antwort der Landesregierung (LT-Drucksache 17/1247). Die in der Plenarsitzung gehaltenen Reden (hier >> die Reden zum Download) sind von unterschiedlichem Informationsgehalt, gut informiert im Detail fühlt man sich insbesondere beim SSW. Die Linke-Fraktion im Landtag hat aus Anlass der Beantwortung der Großen Anfrage eine Presseinformation (hier >> die Presseinformation zum Download) mit Einschätzungen herausgegeben.

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PRO ASYL zum „Flughafenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts
PRO ASYL hat in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2011 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das klarstellt, dass deutsche Flughäfen mit ihren öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen keine grundrechtsfreien Räume sind, begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Flughafenerlebniswelt demokratisiert. Jetzt komme es darauf an, vom Recht auf Versammlungsfreiheit auch Gebrauch zu machen. Die Flughafenbetreibergesellschaft FRAPORT hat immerhin begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil Klarheit in einer wichtigen Rechtsfrage geschaffen habe. In einer Pressemeldung vom 22. Februar 2011 wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht bedeute, dass von jetzt an unbegrenzt Demonstrationen in den Terminals stattfinden könnten. Die dann aufgezählten Anlässe und Bedingungen, die die Demonstrationsfreiheit beschränken können, lassen Raum für Demonstrationen – es sei denn die FRAPORT mache sich daran, jegliche Demonstration doch noch mit Sicherheitsbedenken verhindern oder in den letzten Winkel des Flughafens abdrängen zu wollen.

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Türkische Hisbollah in Deutschland“ - Bundesregierung beantwortet Anfrage
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Türkische Hisbollah in Deutschland“ (BT-Drucksache 17/4731) am 24. Februar 2011 beantwortet (BT-Drucksache 17/4963). Zugrunde liegt der Anfrage u.a. die Erfahrung, dass inzwischen viele Mitglieder der türkischen Hisbollah in der Türkei durch „Reuegesetze“ freigekommen sind, die Organisation sich reorganisiert hat und nach Angaben eines US-Sicherheitsexperten sogar als die bei weitem größte Untergrundorganisation in der Türkei gesehen wird. Die in der Türkei Freigekommenen haben mutmaßlich eine Vielzahl von Morden auf dem Gewissen, mussten aber aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sich ihre Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Türkei länger als zehn Jahre hinzogen. Gar keine Erkenntnisse hat die Bundesregierung naturgemäß von den in den Medien dargestellten Zusammenhängen zwischen dem „tiefen“ türkischen Staat, der insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der PKK in den 90-er Jahren mit der Hisbollah kooperiert hat. Die Antworten der Bundesregierung sind ansonsten für die Öffentlichkeit auch deswegen wenig ergiebig, weil sie offensichtlich sehr viel  mehr weiß, diese Informationen jedoch als vs-vertraulich eingestuft sind und selbst von Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden können.

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Was ist gerecht?
Ein interessanter Artikel in die Zeit Online vom 16. Februar 2011 stellt die Frage „Was ist gerecht?“ und beschäftigt sich mit der Frage, mit welcher ethischen Begründung Flüchtlinge abgewiesen werden können. Auf diese, wie die Frage nach dem Hartz-IV-Niveau, gebe es keine tragfähigen moralischen, sondern nur pragmatische Antworten. „Im Kern sagen wir all den armen Flüchtlingen da draußen in der Welt, dass wir sie fernhalten dürfen, weil wir es wollen, dass wir es tun, weil wir es können. Aus schlichtem Egoismus, der menschlich verständlich, aber nicht sehr menschlich ist, den wir auch nur durchhalten können, weil wir ihn den Flüchtlingen nicht ins Gesicht sagen müssen und eben weil es das Schweigekartell gibt, das Verdrängen der unmoralischen Seite unseres Lebens durch Geschäftigkeit.“

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Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft Ingelheim
Zwischen Traum und Trauma“ heißt ein aktuelles gerade im von Loeper-Literatur-Verlag erschienenes Buch von Alena Thiem. Es beinhaltet Innen-Ansichten aus der Abschiebungshaft Ingelheim (Rheinland-Pfalz). Anlässlich der Vorstellung des Buches in Mainz wies der Vorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, Pfarrer Dr. Wolfgang Kern, darauf hin, dass Abschiebungshaft krank mache, traumatisierte Menschen und Minderjährige nicht in Abschiebungshaft gehörten und die Haft im übrigen auch nur das allerletzte Mittel sein dürfe.

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Neues Informationsfaltblatt „Ausgrenzung und Verfolgung von Roma
Ein neues Informationsfaltblatt „Ausgrenzung und Verfolgung von Roma“ ist jetzt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zu bestellen bzw. als PDF-Datei auf der Homepage des Flüchtlingsrats zum Download verfügbar. Das Faltblatt wurde im Rahmen des Projektes „Dosta – Solidarität mit Roma“ veröffentlicht und gefördert durch das Projekt „Die Gesellschafter“ der Aktion Mensch.

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Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt legt 4. Jahresbericht vor
Das Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt hat seinen vierten Jahresbericht vorgelegt. Es sei ein wirksames und unabhängiges System zur Überwachung von Rückführungen auf dem Luftweg entstanden, erklärte der Sprecher des Forums, Pfarrer Andreas Lipsch in einer Pressemitteilung vom 9. Februar 2011. Die Frankfurter Praxis stelle ein überzeugendes Modell für die künftige Umsetzung der Rückführungsrichtlinie dar, die ein Monitoring fordert. Wie in den Vorjahren war es weniger der direkte Vollzug von Abschiebungen als deren Vorbereitung, der Probleme kreierte. Krankheiten finden nicht genügend Beachtung, Familien werden getrennt.

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Die Guttenbergs und ihr Verhältnis zu Kinderrechten
Ist „Dr.“ zu Guttenberg aus den richtigen Gründen zurückgetreten? Der Online-Dienst Telepolis bietet Auswahl. In einem Artikel vom 1. März 2011 „Die Bundeswehr, Kinderrechte und Stephanie zu Guttenberg“ weist Michael Schulze von Glaßer unter Bezugnahme auf den Schattenbericht Kindersoldaten 2011 des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten auf die Tatsache hin, dass in Deutschland 17-Jährige für die Bundeswehr rekrutiert und intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Nachwuchswerbung an Schulen betrieben wird. Autor des Schattenberichts im Staatenberichtsverfahren ist der Völkerrechtler Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Die deutsche Rekrutierungspraxis wird von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisiert, ebenso vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der Deutschland vor Jahren aufgefordert hat, das Rekrutierungsalter zu erhöhen.

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Neuerscheinungen bei PRO ASYL
Auf der Homepage von PRO ASYL können folgende Broschüren bestellt werden "Flüchtlinge in Italien" - Bericht über die Recherchereise nach Rom und Turin im Oktober 2010, von Maria Bethke und Dominik Bender
"Das Asylbewerberleistungsgesetz..." und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, Stellungnahme zur Anhörung am 7. Februar 2011, von Georg Claaßen, Flüchtlingsrat Berlin, Februar 2011.
Download ist auch möglich.


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Migration aus afrikanischen Staaten nach Israel
Eine Studie des Feinstein International Center „African Migration to Israel“ beschäftigt sich ausführlich mit dem immer noch wenig bekannten Phänomen, dass es eine beträchtliche Migration aus afrikanischen Staaten nach Israel gibt. Die meisten der in den letzten Jahren angekommenen Sudanesen und Eritreer, die zwei größten afrikanischen Gruppen in Israel, verfügen über eine Art befristeten Schutzstatus, der alle drei Monate verlängert werden muss. Die Rechtstellung ist von Seiten der israelischen Regierung nicht klargestellt worden. In 2010 lebten mehr als 33.000 Asylsuchende oder afrikanische Migranten in Israel. Im November 2010 wurde der Höhepunkt der monatlichen Zugangszahlen erreicht. Nach offiziellen israelischen Schätzungen gelang es im Jahr 2010 / Anfang 2011 monatlich etwa 2.000 Afrikanern, Israel auf dem Weg durch Ägypten zu erreichen. Bekanntlich plant Israel einen Grenzzaun an der ägyptischen Grenze und ein Haftzentrum in der Negevwüste mit einer Kapazität von 10.000 Plätzen. Die Untersuchung geht auch ein auf die problematische Rolle kommerzieller beduinischer Fluchthelfer, die auch ein vorangegangener Bericht von Physicians on Human Rights im November 2010 „Desert Hell – The Journey of Refugees through the Sinai Desert beleuchtet hatte.

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Guardian berichtet über Flucht aus Elfenbeinküste
Mehr als zwei Monate nach dem Ausbruch von Gewalt infolge des vom Wahlverlierer nicht anerkannten Wahlergebnisses in Elfenbeinküste fliehen Tausende von Menschen u.a. ins arme Nachbarland Liberia. Darüber berichtet der Guardian vom 18. Februar 2011.

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USA nehmen Flüchtlinge aus Malta auf
Nach einem Bericht von Malta Today vom 17. Februar 2011 haben die USA seit Mai 2008 insgesamt 600 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements aus Malta aufgenommen. Darunter befanden sich in jüngster Zeit eritreische, sudanesische, somalische und äthiopische Staatsangehörige.

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Aktueller DTF-Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei
Das Demokratische Türkeiforum (DTF) gibt monatliche Berichte zur Menschenrechtslage in der Türkei heraus. In der Ausgabe Februar/2011 findet sich u.a. der Hinweis auf einen Bericht der Tageszeitung Radikal vom 01.02.2011, die über die Erklärung von Vorsitzenden der Anwaltskammern in 37 Provinzen berichtet. Diese kritisieren, dass der Kassationsgerichtshof überlastet sei. Eine über lange Zeit hinweg verzögerte Gerechtigkeit sei keine Gerechtigkeit. Beim Kassationsgerichtshof seien 1,7 Millionen Verfahren anhängig. Jedes Jahr würden um die 18.500 dort anhängige Verfahren aufgrund von Verjährungstatbeständen eingestellt. Weiter berichtet DTF über die Berichterstattung der türkischen Presse zum Prozess gegen Pinar Selek und Abdülmecit Öztürk beim Gericht für schwere Straftaten in Istanbul. Dieses hatte am 9. Februar beschlossen, entgegen einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs sein eigenes ursprüngliches Urteil – Freispruch der Angeklagten – aufrecht zu erhalten. Öztürk hat einem Journalisten der Zeitung Radikal gegenüber in einem Interview dargestellt, wie es zu der im Zentrum stehenden belastenden Aussage gegen Pinar Selek kam – offenbar durch Folter.

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Länderbericht zur Türkei von Amnesty International
Die Türkei-Koordinationsgruppe von Amnesty International hat einen Länderbericht zur Türkei (Stand: Dezember 2010) vorgelegt.

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NGOs erkunden Fluchtbewegungen von Tunesien nach Lampedusa
Die Nichtregierungsorganisationen borderline-europe, Borderline Sicilia und SOS Mittelmeer haben sich vom 18. bis zum 22. Februar 2011 in Tunesien aufgehalten. Sie wollten erkunden, wer und warum in diesen Tagen in Richtung der italienischen Insel Lampedusa aufgebrochen ist und wie diese Flucht im Lande selbst gesehen wird. „Liberté, dignité – Freiheit, Würde – Eindrücke der tunesischen Revolution“ heißt ihr kurzer Bericht.

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Hammarberg kritisiert Abschiebungshaft für Kinder und Jugendliche
Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg hat die in den EU-Mitgliedsstaaten verbreitete Praxis kritisiert, Kinder und Jugendliche zur Sicherung einer Abschiebung zu inhaftieren und dies als Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention bezeichnet. Als positives Beispiel nannte er die belgische Praxis, wo Familien mit Kindern zur Vorbereitung der Ausreise in offenen Einrichtungen untergebracht werden könnten. So komme es nicht zur Inhaftierung kompletter Familien oder zur Familientrennung zur Inhaftierung eines Elternteils, wie dies in Deutschland Praxis ist.

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Hammarberg ergänzt seine Webseite mit Flüchtlingsthemen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat seine Webseite ergänzt um themenbezogene Informationen zu den Menschenrechten von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden.

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Bundestagsdebatte zur EU-Flüchtlingspolitik
Der europafeindliche Flügel der Regierungskoalition macht gelegentlich Stimmung im Bereich Migration- und Flüchtlingspolitik. In einer Plenardebatte am 10. Februar 2011 zur EU-Flüchtlingspolitik wurden Anträge der Grünen und der Linken debattiert. Genauer gesagt: Die Reden wurden zu Protokoll (Seite 10200 bis Seite 10204) gegeben.

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Dort die Hoffnung, hier die Sorgen
Nicht nur das Mittelmeer – Welten trennen Europäer und Araber in der Wahrnehmung der Umbrüche in Tunesien und Ägypten. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Februar 2011 zur Berichterstattung und insbesondere zum ZDF-Spezial „Was nun, Nahost?“. Das hält der Autor, Markus Bickel, für eine „Lehrstunde in eurozentrischer Betrachtungsweise und Paternalismus“.

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NGOs verurteilen Vorgehen der tunesischen Küstenwache
Mit ihren Erklärungen vom 15. bzw. 16. Februar 2011 verurteilen die FTCR[1] und die MRAP[2] das Vorgehen der tunesischen Küstenwache, die nach Angaben von Überlebenden am 11. Februar 2011 mit ihrem 40 Meter langen Schiff absichtlich ein Flüchtlingsboot auf hoher See rammte und damit den Tod von fünf Migranten verursachte. 30 Migranten sind seitdem verschwunden, mit hoher Wahrscheinlichkeit sind auch sie ertrunken.


[1] Die FTCR ist ein Zusammenschluss  mehrerer Organisationen,  deren Mitgliedern gemeinsam ist, dass sie seit langem in Frankreich leben, aber auch eine Beziehung zur Kultur und zur Sprache des Herkunftslands der Familie, Tunesien liegen. Die FTCR setzt sich u.a. für die Realisierung der Menschenrechte in Frankreich und Tunesien ein.

[2] Mouvement contre le rassisme et pour l‘amitié des peuples (Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft)

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Polizei erzwingt Altersfeststellungsverfahren im Kinderheim und nimmt Minderjährige in Abschiebungshaft
Am Dienstag, den 15. Februar, wurden neun unbegleitete Minderjährige, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern kommen, in einem Kinderheim in Abbeville (Frankreich) festgenommen. Im Oktober 2010 hatte die Jugendhilfe die Verantwortlichen dieses Kinderheims gebeten, Röntgentest der Handwurzelknochen vornehmen zu lassen, um das Alter der aufgenommenen Minderjährigen zu bestimmen. Die Heimleitung hatte dies abgelehnt, da nur die Staatsanwaltschaft eine solche Prozedur einleiten kann. Einige Monate später drang die Polizei im Morgengrauen in das Heim ein, um die Knochentests durchzusetzen. Die Jugendlichen, als Volljährige eingestuft, wurden in verschiedenen Abschiebungshaftzentren untergebracht. In der Presseerklärung von Cimade heißt es: „Cimade wendet sich nachdrücklich gegen das Einsperren von Jugendlichen auf der bloßen Grundlage von Röntgentests, deren Zuverlässigkeit weitgehend umstritten ist, so wie gegen die Umstände ihrer Festnahme. Schließlich ist die Cimade auch insbesondere beunruhigt über die Rolle, die die Jugendhilfe, eine Institution, die normalerweise mit dem Schutz von Kindern beauftragt ist, in dieser Sache spielt.“ Zehn Tage später wurden die Jugendlichen – bis auf einen jungen Mann – vom Verwaltungsrichter wieder freigelassen.

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Abschiebungen nach Griechenland nach EUGHMR-Urteil ausgesetzt
Noch vor seiner Entlassung hatte der französische Innenminister Hortefeux in einem Schreiben vom 28. Februar 2011 die Präfekten angewiesen, Abschiebungen nach Griechenland bis auf weiteres auszusetzen. Er bezieht sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011 (MSS contre Belgique). Neuer Innenminister ist Claude Guéant geworden.

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Erneut Proteste in der Abschiebungshaft Vincennes
In der Abschiebungshaft Vincennes bei Paris wehren sich die Gefangenen erneut gegen eine drohende Abschiebung und gegen ihre Haftbedingungen. Ende Februar begannen sie einen Hungerstreik. Aufgrund von Informationen über die Gewalttätigkeiten von Wärtern gegenüber den Gefangenen sah eine Senatorin sich veranlasst, den Polizeipräfekten um Aufklärung der Vorfälle zu bitten und kündigte ihren Besuch im Gefängnis an. Ihren Brief sowie weitere Informationen finden sich im zpajol-Verteiler (hier >> der Brief zum Download) der sans-papiers.

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Demokratisierung hat ihre Grenzen
In einem Interview mit dem französischen Radiosender France Info hat der Minister für europäische Angelegenheit, Laurent Wauquiez, den Zustrom von irregulären afrikanischen Migranten über Libyen nach Europa als „ein wahres Risiko für Europa, das nicht unterschätzt werden darf“ dargestellt. Auch der neue Innenminister Guéant hatte sich angesichts der Tatsache, dass viele Bewohner der Maghrebländer die Gelegenheit nutzen, ihr Glück in Europa zu suchen, gegen eine „unkontrollierte Einwanderung“ gewandt. Beide äußerten sich öffentlich, nachdem 20 Migranten – Tunesier, Libyer, Ägypter – ohne Papiere am Pariser Bahnhof gare de Lyon von einem massiven Polizeiaufgebot empfangen und festgenommen worden waren. Neun kamen sofort in Abschiebungshaft wie die französische Tageszeitung Le Parisien am 2. März 2011 berichtete.
In der Region Paca (Provence-Alpes-Côte d'Azur) in Südfrankreich wurden an der französisch-italienischen Grenze innerhalb von zwei Wochen ungefähr 300 MigrantInnen festgenommen, das berichtet die französische Tageszeitung La Provence. Die Migranten hatten sich von der Insel Lampedusa aus auf den Weg nach Frankreich gemacht. Wenn die sans-papiers rechtlichen Beistand erhalten, kommen sie meist frei, für die anderen wird die Abschiebung vorbereitet. Die Freigelassenen profitieren von der Nichtumsetzung der Europäischen Rückführungsrichtlinie in französisches Recht, was viele Richter als Begründung für die Aufhebung der Haft heranziehen.

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Kritischer Bericht im Guardian über Abschiebungspraktiken
Das Personal auf Abschiebungsflügen habe russisches Roulette mit den lebenden transportierten Menschen gespielt. Dies berichtet The Guardian vom 9. Februar 2011 unter Bezugnahme auf die Aussagen eines ungenannten Informanten. Das Personal der mit der Abschiebung beauftragten Privatfirma G4S habe Bedenken gegenüber Fesselungstechniken über Jahre hinweg ignoriert.

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Dokumentation von Abschiebungen – gegen die Verweigerung bewusster Wahrnehmung
In Der Standard vom 20. Februar 2011 fragt der österreichische Schriftsteller Peter Henisch „Bin ich am Ende auch ein verkappter Terrorist?“ Es wäre wichtig, so schreibt er, nicht nur Videos zu haben, die den Transport aus der Abschiebehaft bis zum Flughafen dokumentieren, sondern auch solche, die Flug und Ankunft und die das Ergebnis am endgültigen Ziel solcher erzwungener Reise dokumentieren und diese Videos der Öffentlichkeit zugänglich machen.

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Österreichische Übergriffigkeit in Sachen Terrorismus
Kunststudenten filmten im Rahmen eines Uni-Projektes eine Abschiebung. Daraus wurde der Verdacht einer terroristischen Vereinigung konstruiert. Vier Studierende an der Akademie der Bildenden Künste Wien hatten im Juni 2010 eine Abschiebung aus dem Schubhaftgefängnis in Wien bis zum Flughafen begleitet. Verfassungsschützer werteten dies hingegen als Observation und Grund für Ermittlungen nach dem österreichischen Strafgesetzbuchparagraphen, der sich mit terroristischen Vereinigungen befasst. Mit welchen absurden, aber keineswegs zu unterschätzenden Mitteln gearbeitet wird, hat Profil.at am 12. Februar 2011 dargestellt.

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Barbara Coudenhove-Kalergi übt scharfe Kritik an „Fremdengesetzen“
Die im Februar verabschiedeten österreichischen Fremdengesetze sind eine „integrationspolitische Bankrotterklärung und eine Schande für Österreich“. Das schreibt die österreichische Publizistin Barbara Coudenhove-Kalergi in Der Standard vom 22. Februar 2011. Einige letzte Zugeständnisse der österreichischen Innenministerin Fekter können die restriktive Richtung der Novelle nicht verbergen. Der Plan, die Höchstzeit der Abschiebungshaft von 10 auf 18 Monate zu verlängern, wurde nicht realisiert. Die Kosten der Rechtsberatung werden, anders als in Deutschland, vom Staat übernommen. Allerdings wählt das Innenministerium die Anwälte selbst aus. In den Erstaufnahmezentren herrscht Anwesenheitspflicht während der ersten sieben Tage. Bei den Voraussetzungen für den Familiennachzug herrscht Gleichstand mit Deutschland. Auch Österreich verlangt künftig vorab Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des europäischen Sprachenreferenzrahmens. Die Wirtschaft wird bedient mit der Schaffung einer sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card, durch die die bisher geltende Quotenregelung für Zuwanderung durch ein Punktesystem ersetzt wird, in dem Qualifikationen, Sprachkenntnisse und Alter eine Rolle spielen.

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Flugabschiebungen
Die Schweiz und Nigeria gehen eine Migrationspartnerschaft ein“, so beginnt ein Artikel bei swissinfo.ch vom 14. Februar 2011, mit dem weitere Sonderflüge für die Abschiebung (CH: Rückschaffung) angekündigt werden. Finanzielle Anreize sollen künftig die Rückschaffungen fördern. Im Hintergrund standen die negativen Schlagzeilen zu tödlich ausgegangenen Abschiebungen in der Schweiz, wobei auch zwei Nigerianer zu Tode kamen. Nach dem Bericht sehe sich die schweizerische Regierung vor dem Problem, dass nach der EU-Rückführungsrichtlinie Charter-Abschiebungsflüge künftig von neutralen Beobachtern begleitet werden sollen, das schweizerische Rote Kreuz aber bereits abgelehnt habe, eine solche Aufgabe zu übernehmen. Das schweizerische Asyl-Bundesamt prüfe gerade entsprechende Bewerbungen von Organisationen, die eine solche Aufgabe übernehmen würden. In einer Übergangszeit sollen Vertreter der Anti-Folter-Kommission die Sonderflüge begleiten. Bei Frontex-Abschiebungen flögen bereits neutrale Beobachter mit.

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Newsletter Italien Februar 2011

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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