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Newsletter Nr. 167

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds

Newsletter Nr. 167 Februar 2011

Inhalt

ALLGEMEINE MELDUNGEN BRD

-    Bundesinnenministerium stoppt Überstellungen nach Griechenland

-    Zahlen und Fakten zum deutsch-griechischen Umgang mit dem Asyl

-    Asylstatistik des Bundesamtes für 2010 offenbart sinkende Schutzquote

-    Zahlen und Fakten zu Widerrufsverfahren

-    Bundesinnenministerium erlässt Anwendungshinweise zur EU-Rückführungsrichtlinie

-    Flüchtlinge hinter Gittern – Grundsätzliches von Rechtsanwalt Stahmann

-    Proteste gegen die Verweigerung der freien Arztwahl erfolgreich

-    Berliner Senatsverwaltung veröffentlicht Vorgriffsregelung zur Bleiberechtsregelung

-    Niedersächsischer Flüchtlingsrat informiert über die Situation der Roma in Serbien

-    Früherer Richter am BVerwG hält Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

-    Spezialabteilung für Abschiebungen in Bremen wird aufgelöst

-    Händchenhalten mit Staatsministerin Böhmer

INTERNATIONALE MELDUNGEN UND MELDUNGEN ZU HERKUNFTSLÄNDERN

-    Schweizerische Flüchtlingshilfe legt Bericht über die Lage der Kurden in der Türkei vor

-    Human Rights Watch bescheinigt der Türkei Defizite bei der Meinungsfreiheit

-    Homophobie und religiöser Extremismus in Afrika

-    Das US-Heimatschutzministerium stoppt Bau eines Hightech-Zauns an der mexikanischen Grenze

-    Hirschfeldt-Eddy-Stiftung nimmt Stellung zur Ermordung eines schwulen Aktivisten in Uganda

-    Bundesregierung gibt Auskunft zur Menschenrechtssituation in Afghanistan

-    Hunderte afghanischer Asylbewerber in Australien im Hungerstreik

MELDUNGEN ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK DER EU UND EINZELNER EU-LÄNDER

-    Das Straßburger Urteil zu Überstellungen nach Griechenland

-    Frontex und die Staatspolizei der Kapverden unterzeichnen Working Arrangement

-    Frontex steht für Bulgarien bereit

-    Frontex-Sammelabschiebung nach Nigeria

-    Türkischer Sozialarbeiter und Journalist wirft der EU Sicherheitsparanoia vor

BULGARIEN

-    Repressionskatalog gegen Schutzsuchende - Bulgariens Bewerbungsunterlagen für den Schengen-Raum

FRANKREICH

-    Protest gegen Abschiebungsflug

GRIECHENLAND

-    News zum Asylsystem in Griechenland

-    Flüchtlinge vor Korfu ums Leben gekommen

-    Hortefeux begrüßt Mauerprojekt in Griechenland

GROSSBRITANNIEN

-    Abgeschobener erhebt schwere Vorwürfe gegen Grenzbehörden

-    Border Agency erwirbt (pekuniäre) Verdienste

IRLAND

-    Proteste gegen Misshandlungen bei Frontex-Abschiebungsflug

ÖSTERREICH

-    Keine Ahnung von nichts

ITALIEN

-    Das Haus der Somalier in Rom

NEWSLETTER ITALIEN, Januar 2011

Bundesinnenministerium stoppt Überstellungen nach Griechenland
Das Bundesinnenministerium hat Mitte Januar die Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und angekündigt, die Zuständigkeit für die Asylverfahren zu übernehmen. Die Regelung gilt für ein Jahr. In einer Presseerklärung vom 19. Januar 2011 hat PRO ASYL dies als überfälligen Schritt begrüßt und eine grundlegende Revision der Dublin II-Verordnung gefordert. Die Entscheidung wurde von vielen Nichtregierungsorganisationen und UNHCR begrüßt.

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Zahlen und Fakten zum deutsch-griechischen Umgang mit dem Asyl
Die Bundesregierung hat am 3. Januar 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Aktuelle Berichte zur Situation des griechischen Asylsystems und Konsequenzen der Bundesregierung hieraus“ beantwortet (BT-Drucksachen 17/4356 und 17/4213). Angefügt ist der Antwort eine Übersicht zur bis dahin aktuellen Rechtsprechung, die durch die jüngsten Ereignisse (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Dublin-Überstellungspraxis und Änderungen der Praxis von Seiten der Bundesregierung im Zuge der Verfassungsbeschwerde) überholt ist. Dennoch enthält die Beantwortung der Anfrage einige wichtige Fakten zur Aktivität Deutschlands und der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland. Ebenso findet sich eine Zahl zu in Griechenland anhängigen Asylverfahren mit Stand von Ende Oktober 2010 sowie die offizielle Anerkennungsquote.

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Asylstatistik des Bundesamtes für 2010 offenbart sinkende Schutzquote
Anlässlich der Vorstellung der Asylstatistik des Bundesamtes für das Jahr 2010 stellt PRO ASYL in einer Presseerklärung am 17. Januar 2011 eine sinkende Schutzquote fest und kritisiert die personelle Fehlplanung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das offenbar seine Personalplanung auf der Basis von Asylantragszahlen betrieben hat, bei denen es davon ausging, dass sie auch in den kommenden Jahren im Bereich des historischen Tiefstands liegen würden.

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Zahlen und Fakten zu Widerrufsverfahren
Die Bundesregierung hat am 31. Januar 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Asylstatistik für das 4. Quartal und das Gesamtjahr 2010 beantwortet (BT-Drucksache 17/4627). Im Jahr 2010 endeten von 15.420 Verfahren, in denen ein Widerruf des Asylstatus oder des Flüchtlingsschutzes geprüft wurde, 2.538 mit einem Widerruf. Die von den Gerichten danach in der Regel überprüften Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes haben allerdings nur in einem Viertel der Fälle Bestand. Insgesamt gab es von 2005 bis heute bei 100.000 eingeleiteten Widerrufsverfahren etwa 40.000 Widerrufe. Im selben Zeitraum wurden auch nur gut 40.000 Flüchtlinge anerkannt. In einer Pressemitteilung vom 2.3.2011 kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Ulla Jelpke diese Folge des in der EU einzigartigen obligatorischen Widerrufsverfahrens und fordert dessen Abschaffung. Zur vielgestellten Frage, was denn aus den Menschen ausländerrechtlich wird, bei denen die Asylanerkennung widerrufen worden ist, in wie vielen Fällen also mit dem Widerruf auch der Widerruf des kompletten Aufenthaltsstatus verbunden war, gibt es nur eine bereits historische Antwort. Ende 2007 waren im Ausländerzentralregister 26.540 Personen registriert, deren Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen worden war. 61,6% verfügten dennoch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 21,8% hatten eine befristete Aufenthaltserlaubnis, 5,9% eine Duldung, 9,8% hatten einen Aufenthaltstitel beantragt (BT-Drucksache 16/8321). Eines der ewigen Geheimnisse des Ausländerzentralregisters ist es, warum es seit 2000 ca. 64.000 Widerrufe, aber nur 26.574 Personen im Register gibt, die mit dem Widerrufsvermerk in Deutschland leben. Ungeklärt bleibt, wie viele der Widerrufsbetroffenen in der Zwischenzeit ausgereist sind oder abgeschoben wurden sowie sich eventuell trotz Widerrufs haben einbürgern lassen können.

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Bundesinnenministerium erlässt Anwendungshinweise zur EU-Rückführungsrichtlinie
Das Bundesinnenministerium hat am 16. Dezember 2010 vorläufige Anwendungshinweise zur EU-Rückführungsrichtlinie (RL2008/115/EG) erlassen. Die Bundesrepublik wäre verpflichtet gewesen, bis spätestens 24. Dezember 2010 die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen. Da dies nicht geschehen ist, gelten die vorgelegten Anwendungshinweise einstweilen. Wichtig ist insbesondere der Hinweis, dass die in der Rückführungsrichtlinie enthaltenen Vorgaben – soweit sie hinreichend bestimmt und unbedingt sind – unmittelbar gelten und vorrangig vor entgegenstehenden nationalen Regelungen zugunsten der Betreffenden anzuwenden sind. Das entsprechende Dokument findet sich auf der Website des niedersächsischen Flüchtlingsrates.

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Flüchtlinge hinter Gittern – Grundsätzliches von Rechtsanwalt Stahmann
In den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Heft 5/2010 schreibt Rechtsanwalt Rolf Stahmann (Berlin) über „Flüchtlinge hinter Gittern – Tipps zur Verhinderung“. In schlichten Worten beschreibt er den Massenmissbrauch des Asyls von Seiten des Staates: Wenn ein echter Flüchtling seine Fluchtgründe geltend machen will, wird er zunächst einmal eingesperrt. Eine Fülle von Manipulationsmöglichkeiten ergibt sich für die Behörden, obwohl die Genfer Konvention im Prinzip bestimmt, dass ein Flüchtling wegen unerlaubter Einreise nicht bestraft werden darf. Dies gilt sogar für Schutzsuchende, die später nicht anerkannt werden. Die Verbiegung dieses Grundgedankens durch den Gesetzgeber, Behörden und Gerichte sowie das Dublin-System ist ein Massenphänomen, das gleichwohl in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt ist.

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Proteste gegen die Verweigerung der freien Arztwahl erfolgreich
Nachdem das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis Flüchtlingen in einer Unterkunft in Hardheim (Baden-Württemberg) zunächst die freie Arztwahl verweigern wollte waren Proteste der Betroffenen und des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg erfolgreich. Das Landratsamt zog seinen Beschluss zurück.

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Berliner Senatsverwaltung veröffentlicht Vorgriffsregelung zur Bleiberechtsregelung
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 21. Januar 2011 eine Vorgriffsregelung im Hinblick auf die neue gesetzliche Bleiberechtsregelung für „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ veröffentlicht. Ähnliche Entwicklungen hat es zuvor bereits in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gegeben. Zu lösen ist das Problem, dass die von der Innenministerkonferenz und vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung noch im Gesetzgebungsverfahren ist und auch der geplante Wortlaut viele Interpretationen zulässt. Die Berliner Regelung schließt wie die rheinland-pfälzische eine Duldung für Jugendliche aus, deren Eltern vermutlich wegen Straffälligkeit keine Duldung nach dem geplanten Wortlaut des § 60a Absatz 2b Aufenthaltsgesetz erhalten würden.

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Niedersächsischer Flüchtlingsrat informiert über die Situation der Roma in Serbien
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat auf seiner Homepage Informationen zur Situation der Roma in Serbien zusammengestellt, die im Zusammenhang mit einer Recherchereise im Frühjahr 2010 stehen. Die dokumentierten Einzelfälle zeigen die Schicksale von Roma, die Deutschland verlassen mussten, werfen aber auch ein bezeichnendes Licht auf die Situation vieler serbischer Roma, deren Zahl unter den Asylsuchenden in Deutschland in den letzten Monaten 2010 stark angestiegen ist.

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Früherer Richter am BVerwG hält Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig
Der Berliner Flüchtlingsrat hat am 19. Januar 2011 eine Podiumsdiskussion veranstaltet, bei der die Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes im Mittelpunkt stand. Bei dieser Gelegenheit hat Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, die Folgen des Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes für die Beurteilung der Verfassungskonformität des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich gemacht und in seinem Beitrag erläutert, in welchen Punkten das Asylbewerberleistungsgesetz seiner Meinung nach verfassungswidrig ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hatte bereits eingeräumt, dass es die Festlegung von Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig hält. Man wartet dort allerdings auf die politische Einigung zu den Hartz IV-Sätzen.

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Spezialabteilung für Abschiebungen in Bremen wird aufgelöst
Fortschritt durch Wegfall in Bremen. Weil es immer wieder gegen die Rechte von Ausländern verstoßen habe, wolle die neue Stadtamtsleiterin in Bremen die Spezialabteilung für Abschiebungen, „Team 5“, auflösen, so Christian Jakob in der taz vom 20. Januar 2011. Wer zu einer Podiumsdiskussion „Abschiebungen um jeden Preis – Anspruch und Wirklichkeit in der Bremer Ausländerbehörde“ gekommen war, bekam nicht nur dies, sondern zum wiederholten Mal Erschreckendes aus der bremischen Praxis zu hören.

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Händchenhalten mit Staatsministerin Böhmer
Ja, liest denn keiner beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Pressemitteilungen, in denen Staatsministerin Böhmer, die Bundesintegrationsbeauftragte, sich äußert, noch einmal gegen? Ein bisschen Inhaltsschwere statt metaphorischer Leichtfüßigkeit täte gut. Zur Vorlage des Migrationsberichts 2009 empfiehlt die Staatsministerin ein obligatorisches Händchenhalten: „Zuwanderung und Integration müssen Hand in Hand gehen“. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. So gut, so vage. Auch der Versuch der Konkretisierung für die politische Zukunft bleibt mit körpernaher Rhetorik im Ungefähren: „Eine intensive Begleitung der Zuwanderer ist nicht nur im Rahmen des Familiennachzugs oder bei Zuwanderung aus humanitären Gründen notwendig. Um den Zusammenhalt in unserem Land auf Dauer zu sichern, dürfen auch gut ausgebildete Fachkräfte und ihre Familien nicht allein gelassen werden.“ Was ist die Botschaft? Gefährden allein gelassene Fachkräfte den Zusammenhalt? Man fühlt sich ziemlich umgarnt von solcher Fürsorge und der Androhung intensiver Begleitung, bleibt dabei doch im Dunkeln, was die angekündigte integrationspolitische Manndeckung außer Sprach- und Integrationskurs so beinhalten sollte. Was dieses Land lange Zeit versäumt hat – Integration – kommt als leicht übergriffige Eingemeindungsbekundung doppelt und dreifach zurück. In diesem Klima kann man nicht einmal gut ausgebildete Fachkräfte hierzulande allein lassen? Und auch die ausländischen Studienabsolventen kommen ohne pädagogische Ermahnung nicht davon: „Sie müssen motiviert werden, sich nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums mit ihren Fähigkeiten in Deutschland einzubringen.“ Ließe man sie unmotiviert, würden sie evtl. einfach weiterschlumpfen. Die durchaus sinnvolle Restbotschaft der Staatsministerin verschwindet hinter dieser metaphorischen Laokoongruppe. Die Veröffentlichung des Migrationsberichtes wäre eine Möglichkeit gewesen, zum Beispiel etwas zum Stand der Gesetzgebung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Studien- und anderer Abschlüsse zu sagen. Hier liegt eines der großen Hindernisse für qualifizierte Migranten, sich in Deutschland einzubringen. Vorschlag für ein Memo für die Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: „Betr.: PM Staatsministerin Böhmer -
Wir dürfen nicht die Fehler der letzten Presseerklärung wiederholen. Zuwanderung und gutes Deutsch gehören zusammen! Intensive Begleitung der Staatsministerin ist aus diesen Gründen notwendig. Gut ausgebildete Fachkräfte des Medienwesens müssen jetzt zusammenhalten und Staatsministerin nicht allein lassen. Gedanke und Sprache müssen Hand in Hand gehen.“

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Schweizerische Flüchtlingshilfe legt Bericht über die Lage der Kurden in der Türkei vor
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 20. Dezember 2010 einen 23-seitigen Bericht „Türkei: die aktuelle Situation der Kurden“ (Autor: Aurel Schmid) vorgelegt. Unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Interessen wichtiger Staatsorgane führten in der Türkei weiterhin zu widersprüchlichen Signalen an die kurdischen Bevölkerungsteile und an europäische Beobachter. Eine positive Entwicklung sei in der Aufhebung der Restriktionen für kurdische Medien im November 2009 und der Einführung der Möglichkeit für Privatschulen, kurdischen Sprachunterricht anbieten zu dürfen, zu sehen. Es gebe jedoch weiterhin Gruppen innerhalb des türkischen Staates, aber auch offensichtlich Fraktionen der PKK, die die Möglichkeit einer Aussöhnung teilweise mit Gewalt zu verhindern versuchten. Negativ sei, dass – sogar zunehmend – kritische JournalistInnen, kurdische Zeitungen, MenschenrechtsaktivistInnen, DemonstrantInnen, Mitglieder von Parteien juristisch verfolgt, verhaftet und verboten würden. Folter und unmenschliche Behandlung seien auch sieben Jahre nach der Ausrufung einer Politik der „Null Toleranz gegen Folter“ noch immer verbreitet.

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Human Rights Watch bescheinigt der Türkei Defizite bei der Meinungsfreiheit
Der Human Rights Watch World Report 2011 bescheinigt der Türkei Defizite in Sachen Meinungsfreiheit. Die Türkei wird zudem kritisiert wegen eines willkürlichen Umgangs mit den Terrorismusgesetzen, unnötig langer Dauer von Untersuchungshaft, exzessiver Polizeigewalt beim Vorgehen gegen Demonstranten und inakzeptabler Praktiken beim Umgang mit legalen kurdischen Parteien.

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Homophobie und religiöser Extremismus in Afrika
Homophobie und religiöser Extremismus gehen in einer Reihe afrikanischer Staaten Hand in Hand. In der Zeitschrift iz3w hat Klaus Jetz, Geschäftsführer der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, unter der Überschrift „Sexualapostel – in vielen afrikanischen Ländern richten religiöse Extremisten über sexuelle Minderheiten“ das Problem aufgegriffen.

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Das US-Heimatschutzministerium stoppt Bau eines Hightech-Zauns an der mexikanischen Grenze
Das US-Heimatschutzministerium hat den geplanten Bau eines Hightech-Zauns an der mexikanischen Grenze gestoppt. Trotz des möglichen Endes der „virtuellen“ amerikanischen Mauer geht der Bau der Grenzbefestigungen auf der Basis vorhandener Technik weiter. Drohnen in Form von Kameras und Radar fallen keineswegs unter den Begriff Lowtech. Über die aktuellen Beschlüsse informiert Florian Rötzer am 16. Januar 2011 bei Telepolis.

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Hirschfeldt-Eddy-Stiftung nimmt Stellung zur Ermordung eines schwulen Aktivisten in Uganda
Am 26. Januar 2011 wurde der schwule Aktivist David Kato in Uganda brutal ermordet. In einer Presseerklärung vom 27. Januar 2011 hat die Hirschfeldt-Eddy-Stiftung, die in Uganda Aufklärungsarbeit leistet, den Mord in den Kontext der zunehmenden öffentlichen Hetze gestellt und es als empörend bezeichnet, dass die Regierung ihren homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern praktisch den Schutz verweigere und an der Herstellung der homophoben Stimmung im Land selbst beteiligt sei.

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Bundesregierung gibt Auskunft zur Menschenrechtssituation in Afghanistan
Im Bundestag hat am 27. Januar 2011 ein Vertreter der Bundesregierung Auskunft zur Menschenrechtssituation in Afghanistan gegeben. Als Problembereiche führte er an, dass es weiterhin Übergriffe auf Journalisten gebe und trotz der Repräsentation von Frauen im Parlament die alltäglichen Frauenrechte im Land nicht genügend gewahrt seien. Zur Frage der Religionsfreiheit gelte: Wer sich vom islamischen Glauben abwende habe große Probleme. Die Lage der Homosexuellen sei „ein Drama“ in Afghanistan. Minderheitenschutz existiere nicht.

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Hunderte afghanischer Asylbewerber in Australien im Hungerstreik
Hunderte afghanischer Asylbewerber sind Mitte Januar in Australien nach Angaben von Flüchtlingsinitiativen in den Hungerstreik getreten. Ein Vertreter der Organisation Refugee Action Coalition erklärte, im Westen des Landes hätten insgesamt 1.000 Flüchtlinge mit der Nahrungsverweigerung gegen die australische Flüchtlingspolitik protestiert. Zurzeit leben knapp 3.000 Afghanen in geschlossenen Lagern. Die Regierungen Afghanistans und Australiens unterzeichneten ebenfalls im Januar – begleitet von heftiger Kritik – ein Rückübernahmeabkommen.

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Das Straßburger Urteil zu Überstellungen nach Griechenland
Am 21. Januar 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland und Belgien wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im  Zusammenhang mit der Behandlung von Flüchtlingen bzw. der Rücküberstellung nach Griechenland verurteilt. Der EGMR sah in der Behandlung des afghanischen Asylsuchenden in Griechenland eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK. Da Belgien die Verhältnisse in Griechenland bekannt gewesen seien, hätten sie den Asylsuchenden nicht nach Griechenland abschieben dürfen. Auch den mangelhaften Rechtsschutz in Belgien sah der EGMR als Verletzung von Artikel 13 EMRK, der einen effektiven Rechtsbehelf garantiert. Das Straßburger Urteil ist von weitreichender Bedeutung. Bereits im Vorfeld des Urteils hatten mehrere EU-Staaten Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt, weitere folgten nach dem Urteil. Von besonderer Bedeutung ist auch die Betonung des Rechtsschutzaspektes, sieht doch das deutsche Recht keinen Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung im Falle von Dublin-Entscheidungen vor.

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Frontex und die Staatspolizei der Kapverden unterzeichnen Working Arrangement
Frontex und die Staatspolizei der Kapverden haben, so eine News auf der Website von Frontex, am 14. Januar in Brüssel ein Working Arrangement unterzeichnet. Es sieht eine verstärkte Kooperation im Bereich der technischen Grenzsicherung und des Grenzmanagements vor.

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Frontex steht für Bulgarien bereit
Ob Bulgarien nun in Kürze dem Schengenraum zugehören wird oder nicht, Frontex steht schon bereit. Der stellvertretende Frontex-Direktor Gil Arias-Fernandez prognostizierte laut einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur FOCUS vom 15. Januar 2011 einen Anstieg der illegalen Immigration über die bulgarisch-türkische Grenze für diesen Fall und folgt terminologisch den bulgarischen und türkischen Gepflogenheiten. Es werde vermutlich einen verstärkten Verkehr „illegaler Immigranten“ über das Schwarze Meer geben. Man sei für gemeinsame Operationen in diesem Fall gerüstet.

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Frontex-Sammelabschiebung nach Nigeria
46 Personen wurden in der Nacht vom 19. zum 20. Januar bei einer Frontex-Sammelabschiebung nach Nigeria abgeschoben. Laut Innenministerium waren elf EU-Staaten beteiligt. An Bord der Sammelabschiebung seien auch Personen gewesen, deren Schicksale über zahlreiche Medienberichte bereits bekannt gewesen seien, so no-racism.net am 20. Januar 2011.

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Türkischer Sozialarbeiter und Journalist wirft der EU Sicherheitsparanoia vor
In der Zeitung Today’s Zaman vom 22. Januar 2011 wirft der türkische Sozialarbeiter und freie Journalist Recep Korkut der EU eine Sicherheitsparanoia vor, die dazu führe, dass man jeden, der in die EU reisen wolle, als potentiellen Kriminellen oder gar Trojanisches Pferd ansehe. Die der Türkei inzwischen für eine mögliche Visumfreiheit abgeforderten Vorleistungen gingen über das hinaus, was man von den Balkanländern gefordert habe, die kürzlich vom Visaerfordernis befreit wurden. Die Türkei habe biometrische Pässe binnen sechs Monaten eingeführt, Schritte unternommen, mit der EU beim integrierten Border-Management zu kooperieren und ein Rückübernahmeabkommen vorbereitet. Das Ganze sei Bestandteil eines Kuhhandels, bei dem Gegenleistungen nicht in Sicht seien.

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Repressionskatalog gegen Schutzsuchende - Bulgariens Bewerbungsunterlagen für den Schengen-Raum
Ähnliche „Vorverurteilungen“ durch die Verwendung des Kampfbegriffs „illegale Immigranten“ gibt es von Seiten der bulgarischen Regierung, die am 21. Januar 2011 bekanntgegeben hat, man habe 25% mehr Menschen dieser Kategorie im Jahr 2010 inhaftiert als im vorangegangenen Jahr. Die meisten stammten aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran, so der bulgarische Innenminister ohne jedes Problembewusstsein für die guten Gründe, die die meisten sicher haben, die diese Staaten verlassen. Innenminister Tsvetanov bewirbt sich mit seinem Land und diesen Äußerungen für einen frühzeitigen Beitritt zum Schengen-Raum. Nach dem Muster der Werbung: „Mein Auto, mein Haus, mein Boot“ führt er bei derselben Gelegenheit an, dass Bulgarien mit den sechs schnellsten Patrouillenbooten aufwarten könne, die auf der Donau operierten. Darüber hinaus hätte er die allermodernsten Wärmebildkameras auf dem ganzen Balkan, die man einsetzen könne, um in Kofferräumen verborgene „illegale Immigranten“ aufzuspüren. Gerade in Dienst gestellt hatte man drei brandneue Helikopter bei der Grenzpolizei im Wert von 29 Millionen Euro, geliefert von der anglo-italienischen Firma Agusta Westland. Es ist davon auszugehen, dass für alle diese schönen neuen Dinge ordentliche Ausschreibungen erfolgt sind und eine entscheidungsbegleitende Landschaftspflege nicht erfolgt ist, obwohl Bulgarien ein hohes Maß von Korruption auch von Seiten anderer EU-Mitgliedsstaaten und der EU gelegentlich vorgehalten wird. (Die Informationen stammen aus einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur novinite vom 18. Januar 2011).

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Protest gegen Abschiebungsflug
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Karawane zum Weltsozialforum 2011 und weitere Passagiere an Bord einer Air France Maschine protestierten am 19. Januar 2011 gegen eine brutale Abschiebung. Der Flug von Paris nach Bamako wurde abgebrochen und die Maschine kehrte zum Flughafen Charles-de-Gaulle zurück, so eine Pressemitteilung des Afrique-Europe-Interact Netzwerks vom 20. Januar 2011. Obwohl der Protest friedlich geblieben sei, habe Air France nach Landung der Maschine in Paris 17 Passagiere, darunter drei Kinder, von der Polizei abführen lassen.

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News zum Asylsystem in Griechenland
Das griechische Parlament hat am 17. Januar den Plan der Regierung für die Installation eines unabhängigen Asylsystems mit dem Ziel schnellerer Entscheidungen angenommen. Doch die griechischen Mühlen mahlen auch langsam, seitdem sie durch eine PASOK-Regierung betrieben werden. Der Aufbau entsprechender Kapazitäten an dezentralen Standorten wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Ob Griechenland und den EU-Partnern, die – befeuert vom Straßburger EGMR-Urteil – immer häufiger und heftiger ihre Hilfe zusichern, an einer wirklichen Verbesserung der Lebensverhältnisse und des Verfahrens gelegen ist, steht noch dahin. Auf der Agenda weit vorn steht laut einem Bericht der Online-Ausgabe des Wallstreet-Journals vom 18. Januar 2011 hingegen die Errichtung einer Mauer an der griechisch-türkischen Landgrenze und die Erwartung, mit Tatarenmeldungen weitere Frontex-Unterstützung zur Flüchtlingsabwehr zu bekommen. Der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, warf am 31. Januar 2011 gleich die aktuell schwierige Lage in Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern in die Waagschale und vermutete, hier drohe ein möglicher Zustrom von Migranten. Terminologisch fahren die maßgeblichen griechischen Politiker weiterhin fast durchweg einen Ausgrenzungskurs und reden von „illegalen Migranten“, wo ihnen aktive Vernachlässigung des Flüchtlingsschutzes attestiert wird.

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Flüchtlinge vor Korfu ums Leben gekommen
Nach Medienmeldungen sind möglicherweise mindestens 22 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück mehr als 50 Kilometer vor den Küsten der griechischen Insel Korfu ums Leben gekommen.

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Hortefeux begrüßt Mauerprojekt in Griechenland
Anlässlich einer Rede in Athen hat der französische Hardliner-Innenminister Brice Hortefeux am 27. Januar das Projekt einer 12,5 km langen Mauer an der griechisch-türkischen Grenze ausdrücklich begrüßt und ist damit seinem griechischen Kollegen Papoutsis beigesprungen.

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Abgeschobener erhebt schwere Vorwürfe gegen Grenzbehörden
Ein aus Großbritannien abgeschobener Kongolese wirft den britischen Grenzbehörden vor, ihn auf dem Flughafen Heathrow in einer Weise behandelt zu haben, dass er aus Atemnot glaubte, er müsse sterben. Begleitpersonal habe ihm ein Knie auf die Brust gesetzt und sich auf ihn gesetzt, als er Widerstand gegen einen Abschiebungsversuch mit Kenia Airforce nach Nairobi geleistet habe. Die UK Border Agency gab an, der Beschwerdeführer sei selbst gewalttätig geworden, so der Bericht des Guardian vom 23. Januar 2011.

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Border Agency erwirbt (pekuniäre) Verdienste
Nach einem Bericht des Guardian vom 11. Januar 2011 haben britische Parlamentarier kritisiert, dass leitende Mitarbeiter der UK Border Agency, die auch für die Behandlung von Asylverfahren zuständig ist, inklusive ihnen in Aussicht gestellter Bonuszahlungen mehr verdienen könnten als Spitzenpolitiker oder gar der Premierminister selbst. Der Immigrationsminister gab die Existenz eines Bonustopfes von 180.000 britischen Pfund zu, der für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Allerdings vertrat er die Auffassung, dass die Zahlung solcher Boni im gegenwärtigen Klima nicht verantwortbar sei. Nach einer Untersuchung hat die UK Border Agency die selbst programmierten Ziele in den letzten Jahren nicht erreicht. 400.000 bis 500.000 Asylfälle sind nicht abschließend entschieden, unter ihnen einige seit über einem Jahrzehnt. Minister der Labour-Regierung, so der Bericht einer parlamentarischen Kommission, hätten vor dem Hintergrund solcher Rückstände schließlich die geltenden Regelungen verändert und die Möglichkeit eines Bleiberechts nach einem Aufenthalt zwischen sechs und acht Jahren geschaffen.

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Proteste gegen Misshandlungen bei Frontex-Abschiebungsflug
40 Menschen haben in Dublin am 12. Januar 2011 gegen die Misshandlung einer Gruppe von nigerianischen Staatsangehörigen demonstriert, die aus Irland im Dezember abgeschoben worden waren. Sie kehrten nach Dublin zurück, nachdem der Frontex-Abschiebungsflug nach einem technischen Defekt in Athen gescheitert war. Der Irische Flüchtlingsrat gab an, man habe Aussagen gesammelt, die nahelegten, dass einige der Abgeschobenen Opfer inhumaner und erniedrigender Behandlung gewesen seien. Die acht Frauen, 14 Männer und 13 Kinder hätten während der langen Verzögerung nur unzureichende Verpflegung und begrenzten Zugang zu Sanitäreinrichtungen erhalten. Die Mutter zweier Kinder, von denen eines die irische Staatsangehörigkeit habe, sei mit Handschellen gefesselt und möglicherweise einer Sedierung unterzogen worden. Auf dem Flug sei den Zwangspassagieren nicht erlaubt worden, die Toilettentüren zu schließen. Irland sei im Übrigen das einzige der an dem Flug beteiligten EU-Länder gewesen, das Minderjährige abgeschoben habe. Der irische Justizminister wies alle Behauptungen, die Abgeschobenen seien möglicherweise misshandelt worden, zurück. Es gebe Grundregeln für Abschiebungen, denen man in diesem Fall auch gefolgt sei. Am 27. Januar 2011 legte der Irische Flüchtlingsrat nach. Der Minister habe auf die zentralen Vorwürfe nicht geantwortet. Zu den o.g. Vorwürfen wurde ein weiterer erhoben: Teenager seien gezwungen worden, im Angesicht von anderen Personen in Flaschen zu urinieren, auch für die Kinder habe es keine nennenswerte Verpflegung gegeben und die ganze Gruppe sei fast 24 Stunden in Incommunicadohaft gehalten worden. An Bord des Fluges vom 15. September seien insgesamt 99 Erwachsene und Kinder gewesen. Elf EU-Staaten hätten an dem Deportationsflug nach Nigeria teilgenommen, wobei die irische Gruppe allein 35% ausgemacht habe. Nur die irische Gruppe habe Kinder umfasst. Erinnert wird dran, dass Irland als Signatarstaat der UN-Kinderrechtskonvention auch der Verpflichtung unterliege, Kinder vor inhumaner oder erniedrigender Behandlung zu bewahren.

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Keine Ahnung von nichts

So ziemlich alles falsch gemacht hat die österreichische Polizei bei der Flucht eines abgelehnten Asylantragstellers aus dem sogenannten Sondertransitbereich am Flughafen Wien-Schwechat. Der Flüchtling kam freiwillig per Taxi wieder zurück, wurde aber über längere Zeit hinweg nicht bei der Polizei eingelassen. „Keine Ahnung von nichts“ attestierte die zuständige Richterin Behörden und Polizei in Sachen Ausländerrecht, als sie darüber zu urteilen hatte, ob hier Missbrauch der Amtsgewalt und Nötigung im Amt vorliege. Der Kurier vom 20. Januar 2011 berichtet über die Abläufe. Was nach Schwank klingt, wirft jedoch ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der beteiligten Beamten mit dem Freiheitsgrundrecht.

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Das Haus der Somalier in Rom
Über die elende Situation von somalischen Flüchtlingen in Rom, von denen sich 140 provisorisch in der ehemaligen Botschaft Somalias eingerichtet haben, berichtet die taz vom 25. Januar 2011 unter der Überschrift: „Das Haus der Somalier“.

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Newsletter Italien Januar 2011

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

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