Sie sind hier: Home > News > Fachpolitischer Newsletter

Newsletter Nr. 145

Ältere Ausgaben des Newsletter finden sie im Archiv.               Spenden

Sie können den Newsletter bestellen, um ihn regelmäßig als E-Mail zu erhalten.

Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 145 März 2009

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Geplante Visawarn- und Einladerdatei erstmal gestoppt!

"Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide" -  Früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert niedersächsische Ausländerrechts- und Abschiebepraxis

Mitglieder der niedersächsischen Härtefallkommission üben Kritik an rigider Handhabung des Bleiberechts

Berliner Härtefallkommission hat eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen

Flüchtlinge aus dem Irak kommen über Friedland direkt nach Bayern - Bayerische Staatsregierung lehnt niedersächsisches Angebot ab

Ahmed Siala kämpft weiter für die Rückkehr seiner Frau und der jüngsten Tochter

Zweiter Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt erschienen

Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen veröffentlicht Informationsblatt zu Widerrufsverfahren

Online-Leitfaden für Flüchtlinge hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen ins Netz gestellt

Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz hat seine Forderung erneuert, das Ausreisezentrum (LUFA) des Landes zu schließen

Viele Flüchtlinge im Freistaat Bayern sind Opfer der sogenannten Unterkunftsgebühr

Christine Haderthauer: "Ich möchte die Asylpolitik des Freistaats Bayern zeitgemäß ausrichten."

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Lebensbedingungen von Flüchtlingen prekär

Flüchtlinge in Remscheid kämpfen für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen

Kleine Anfrage zum Thema "Finanzierungszusagen für Krankheitskosten im Ausland" beantwortet

Traudl Vorbrodt hat das Bundesverdienstkreuz erhalten

Suizid als Lücke der statistischen Erfassung

Bundespolizeigewerkschaft BGV fordert den Ausbau der Bundespolizei zu einer Fahndungs- und Migrationspolizei

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

refunite.org - Suchmaschine für auf der Flucht getrennte Familien

Update "China: Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten" veröffentlicht

Trauermarsch aus Anlaß zunehmender Repression in Eritrea und das brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer und Flüchtlinge

Zur Zeit keine Sonderflüge nach Guinea-Conakry

Seit dem 1. November 2008 ist das kosovarische Innenministerium für alle Fragen im Zusammenhang mit Repatriierung und Rückkehr zuständig

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an einer Demonstration gegen drohende Abschiebungen nach Syrien

Ex-Kanzler Schröders fortwährende Kooperationen mit lupenreinen Demokraten ..

In Tschetschenien werden Frauen exekutiert, weil sie angeblich "traditionelle Sitten" missachten

 

Europameldungen

"Here to Stay?" - ECRE hat eine Sammlung von Flüchtlingsgeschichten veröffentlicht

"Frontex kann bei Entscheidungen der nationalen Behörden über eine Umkehr oder Rückführungen von Schiffen keinen Einfluss nehmen."

Clandestino-Forschungsnetzwerk: Es gibt weniger irreguläre Migranten in Europa als angenommen

In Osteuropa wird für die freiwillige Rückkehr getrommelt - fast immer dabei: IOM

 

 Meldungen zu:

-------------------------

  • Deutschland ist nicht nur das Land der Kettenduldungen, sondern auch der Kettensubstantive. So plant die Bundesregierung aktuell ein Visawarndateierrichtungsgesetz, in der Langform: Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze. Wie das Wort, so der Gesetzentwurf: ein Monstrum.
    Nun ist die geplante Visawarn- und Einladerdatei erstmal aufgrund des Vetos des Bundesjustizministeriums gestoppt worden. Das Justizministerium begründete das plötzliche Nein zu dem Gesetzentwurf mit massiven Beschwerden, die das Ministerium in den letzten Tagen von zahlreichen Verbänden und Organisationen erreicht hätten. Weitere Informationen finden sich in einem  Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11.März 2009. PRO ASYL hatte am 17.2.2009 in einer Stellungnahme die geplante Einführung einer Einlader- und Warndatei in Visaangelegenheiten kritisiert.
    Das Einladen von ausländischen Staatsangehörigen würde unter den Generalverdacht eines gefährlichen oder rechtsuntreuen Verhaltens gestellt. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger würden sich in einer Gefährderdatei wieder finden. Die geplante verdachtsunabhängige und anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.

[zurück]

-------------------------

  • "Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide". So äußerte sich Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts zur niedersächsischen Ausländerrechts- und Abschiebepraxis. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 18. Februar 2009 kritisiert er insbesondere die niedersächsischen Regelungen für die Härtefallkommission des Landes, die im Vergleich zu denen anderer Bundesländer hinsichtlich der Ausschlussgründe unausgewogen seien. Heftig kritisiert Mahrenholz die niedersächsische Interpretation der Bleiberechtsregelung, dergemäß ältere Menschen kein Bleiberecht erhalten, wenn sie im Alter Anspruch auf eine auskömmliche Rente haben. Unserem Staatswesen tue es nicht gut, die irregulären Zuwanderungen nach Deutschland ohne Prüfung des Einzelfallschicksals pauschal als "Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu deklarieren.

[zurück]

-------------------------

[zurück]

-------------------------

  • Die Berliner Härtefallkommission hat, anders als das vergleichbare Gremium in Niedersachsen, eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. In den vier Jahren des Bestehens der Härtefallkommission haben 1.606 Personen (545 Fälle) ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Erfolgsquote lag im Jahre 2008 bei 69 Prozent bei steigender Tendenz. Den im Jahr 2008 in Berlin positiv entschiedenen 177 Fällen stehen in Niedersachsen ganze 18 positive Entscheidungen innerhalb von zwei Jahren gegenüber.

[zurück]

-------------------------

  • Die liberalitas bavariae, bisher hoheitliche Angelegenheit der CSU, ist nun in Form der FDP an der potischen Umsetzung von göttlichen Eingebungen der bayrischen Staatsregierung direkt beteiligt. Und es tun sich wundersame Dinge. Bayern hat das niedersächsische Angebot abgelehnt, irakische Flüchtlinge über die vereinbarte zweiwöchige Erstaufnahmephase im früheren Durchgangslager Friedland hinaus ausgerechnet in Bramsche unterzubringen, einem Lager, das nach der niedersächsischen Unterbringungskonzeption die Aufgabe hat, Flüchtlinge mit Geld und guten Worten zur "freiwilligen Rückkehr" zu animieren. Zur Direktübernahme aus Friedland hat sich das bayerische Staatsministerium des Innern in einer Presseerklärung vom 12. Februar 2009 klar geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob sich überhaupt ein anderes Bundesland bereit finden wird, die von ihm aufzunehmenden irakischen Flüchtlinge für drei Monate von Niedersachsen in Bramsche nach Schünemannscher Manier "betreuen" zu lassen. Widersprüchliche Verhältnisse im Lager Bramsche wurden inzwischen vom niedersächsischen Innenministerium beseitigt - durch die Entfernung geduldeter irakischer Flüchtlinge, die von Bramsche aus in dezentrale Unterkünfte verteilt wurden. Denn die Absurdität hätte auf der Hand gelegen, wenn in Bramsche zwangsweise untergebrachte geduldete Iraker die Neuankömmlinge aus dem Irak darauf angesprochen hätten, warum nur sie Integrationsangebote und Hilfen erhalten.

[zurück]

-------------------------

  • Vier Jahre nach der Abschiebung seiner Familienangehörigen kämpft Ahmed Siala zusammen mit vielen Unterstützern weiter für die Rückkehr seiner Frau und der jüngsten Tochter. Am 10. Februar 2005 waren sie in die Türkei abgeschoben worden - nach 17-jährigem Aufenthalt in Deutschland. Ein Artikel in der Zeit vom 12. Februar 2009 berichtet über die Demonstration und den Sachstand.

[zurück]

-------------------------

  • Der zweite Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt am Main 2007/2008, den die Abschiebungsbeobachterin der katholischen und evangelischen Kirchen vorgelegt haben, ist erschienen. Rund 300 von 4.500 Abschiebungen auf dem Luftwege wurden im Berichtsjahr beobachtet. Zentrale Problembereiche waren auch in diesem Berichtszeitraum nicht exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen, sondern u.a. die Mittellosigkeit vieler Abgeschobener, die unsensiblen Abschiebungen von kranken Menschen, bei denen zum Teil nicht einmal eine medizinische Minimalversorgung sichergestellt war. Weiterhin gibt es Ärzte, die Flugtauglichkeitsbescheinigungen ohne jegliche Untersuchung oder Gespräch ausstellen. Beklagt wird weiterhin, dass es immer wieder vorkommt, dass Familien bei der Abschiebung getrennt werden.

[zurück]

-------------------------

[zurück]

-------------------------

[zurück]

-------------------------

  • Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Schreiben vom 27. Februar 2009 an den rheinland-pfälzischen Innenminister Bruch gewendet und seine Forderung erneuert, das Ausreisezentrum (LUFA) des Landes zu schließen. Es führe nicht dazu, dass Flüchtlinge ausreisten. Gerichtsentscheidungen hätten dazu beigetragen, dass die unterzubringenden Personengruppen eingeschränkt werden mussten. Nach einer Entscheidung des VG Trier vom 8. Januar 2009 müssten nun zumindest die Bewohner des Ausreisezentrums, die Kinder haben, entlassen werden.

[zurück]

-------------------------

  • Hoch verschuldet sind viele Flüchtlinge im Freistaat Bayern - und das nicht aus eigener Schuld. Sie sind Opfer der sogenannten Unterkunftsgebühr. Stefan Aigner berichtete für Regensburg Digital am 27. Februar 2009 über Flüchtlingsfamilien, die Schuldenberge von 20.000 Euro und mehr angehäuft haben. Das Regensburger Flüchtlingsforum und die Bürgerinitiative Asyl forderten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Abschaffung der Lagerpflicht, die in Bayern bisher rigide durchgesetzt wurde, und die Abschaffung der Unterkunftsgebühr. Sobald Betroffene über eine Arbeit verfügen, werden sie zur Zahlung herangezogen. Knapp 1.400 Euro kassiere der Freistaat etwa für die Belegung eines Zimmers mit bis zu sieben Personen. Bis vor kurzem habe es im Regierungsbezirk Oberpfalz immerhin ein Modell gegeben, um die Betroffenen von der Schuldenfalle zu bewahren. Der zuständige Regierungsdirektor habe im letzten Sommer ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, an dessen Ende die Flüchtlinge nur noch ein Viertel der Kosten zahlen sollten, in Raten, ohne Zeitvorgabe. Der Mann wurde inzwischen versetzt. Opfer der Schuldenfalle sind auch Menschen, die einen Aufenthaltsstatus z.B. im Rahmen der Bleiberechtsregelung bekommen haben. Der Weg ins neue Leben beginnt für manchen mit der Suche nach einer Arbeitsstelle, einer Wohnung und 10.000 Euro Schulden, die Bayern von ihm haben will - für die Zwangsunterbringung oft miesester Qualität.

[zurück]

-------------------------

  • Denkbar, dass Niedersachsens Schünemann als der letzte Dinosaurier der überholten Abschreckungsdoktrin übrig bleibt, während in anderen Bundesländern Einsicht und Evolution Raum greifen. So sind die Töne zum Thema Asylbewerber in Bayern in der letzten Zeit bemerkenswert liberal. Da erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer am 18. Februar 2009: "Ich möchte die Asylpolitik des Freistaats Bayern zeitgemäß ausrichten." Dazu gehöre auch eine adäquate Wohnqualität in Gemeinschaftsunterkünften. Die Schließung von zwei Containern in München sei ein wichtiger Schritt. Das Konzept zur Schließung sämtlicher Containerunterkünfte in Oberbayern sei bereits in der Umsetzung. Es werde geprüft, welchen Gruppen in Zukunft der Umzug in eine eigene Wohnung gestattet werden könne. Die Ministerin freut sich nach eigener Aussage, dass der bayerische Landtag zur Asylpolitik und zur Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften eine Anhörung durchführen wird, deren Erkenntnisse sie gerne einbeziehen wolle.

[zurück]

-------------------------

  • Es herrscht eigentlich nirgendwo ernsthafter Mangel an Wohnungen oder Unterkunftsplätzen für Asylsuchende und Flüchtlinge. Dennoch sind in manchen Regionen die Lebensbedingungen und Umstände der Unterbringung als prekär zu bezeichnen, so der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer Presseerklärung vom 17. Februar 2009.

[zurück]

-------------------------

  • Seit Monaten kämpfen Flüchtlinge in Remscheid gemeinsam mit Unterstützerorganisationen für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, für eine Beendigung der täglichen Anwesenheitskontrollen und die Beseitigung von Überwachungskameras. Die Stadt Remscheid hat eine merkwürdige Interpretation des Asylverfahrensgesetzes, indem sie ihre Anwesenheitskontrollen als Folge der Residenzpflicht begründet. § 56 AsylVerfG beschränkt zwar den Aufenthalt von Asylsuchenden räumlich, legt jedoch keine Verpflichtung fest, sich jeden Tag in einer Unterkunft aufzuhalten. Welche Praktiken in Remscheid an der Tagesordnung sind und wie sich die Auseinandersetzung entwickelt, schildert die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Büro Wuppertal.

[zurück]

-------------------------

  • Die niedersächsische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linken zur Frage beantwortet, in wie vielen Fällen und aus welchen Haushaltsmitteln die Landesregierung Finanzierungszusagen für Krankheitskosten im Ausland übernommen hat, um dadurch eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise von Flüchtlingen zu ermöglichen. In ihrer Antwort nennt die Landesregierung die entsprechende Haushaltsstelle und gibt an, der niedersächsische Landesrechnungshof halte entsprechende Finanzierungsvorlagen für sinnvoll. Dahinter darf man einige Fragezeichen machen, weil Überweisungen von Sozialleistungen in das Ausland in Gerichtsentscheidungen zum Teil als unzulässig bewertet worden sind.

[zurück]

-------------------------

[zurück]

-------------------------

  • Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Abgeordnete Benedikt Lux (Bündnis 90 / Die Grünen) die Frage gestellt:
    "1. Warum hat der Senat den Suizidversuch vom 30.12.2007 im Berliner Abschiebungsgewahrsam in der Beantwortung einer Großen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verschwiegen (Drs. 16/11 384)?"
    Antwort des Senats, in Vertretung Freise:
    "Zu 1: Suizide und Suizidversuche wurden in der o.g. Großen Anfrage getrennt erfragt und werden statistisch getrennt erfasst. Im erfragten Fall handelt es sich um einen vollendeten Suizid, der am Todestag, dem 01.01.2008 erfasst wurde. Damit ist er zutreffenderweise nicht in die Beantwortung der zitierten Großen Anfrage eingeflossen."
    Die Frage 15 der Großen Anfrage im Bundestag lautete allerdings: "Wie viele Personen haben sich in den Jahren 2005 bis 2007 das Leben genommen bzw. einen Suizidversuch unternommen?"
    Was am 30.12.2007 im Berliner Abschiebungsgewahrsam als Suizidversuch begann, endete erst am 1. Januar 2008 mit dem Tode und damit in einer Lücke der statistischen Erfassung.

[zurück]

-------------------------

  • Die Bundespolizeigewerkschaft BGV fordert die Aufhebung der räumlichen Beschränkung der grenzpolizeilichen Zuständigkeit und den Ausbau der Bundespolizei zu einer Fahndungs- und Migrationspolizei. Damit kommt die bundespolizeiliche Interessenvertretung nach dem Motto "Grenze ist überall und wir stehen da, wo wir dafür bezahlt werden" - zu einem krönenden Abschluss.

[zurück]

-------------------------

  • Eine Suchmaschine, mit der auf der Flucht getrennte Familien und Freunde sich eventuell wiederfinden, findet sich unter www.refunite.org. Benutzer der Suchmaschine können selbst entscheiden, welche Informationen sie dort für die Suche eingeben. Dies könnte helfen, Risiken zu minimieren.

[zurück]

-------------------------

  • Ein Update "China: Situation der ethnischen und religiösen Minderheiten" hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) am 28. Januar 2009 veröffentlicht (Autor: Florian Blumer). Das Papier beschäftigt sich mit der Situation der Tibeter, der Uiguren, der Mongolen und Hui sowie mit der Situation verfolgter religiöser Minderheiten.

[zurück]

-------------------------

  • Ein weiteres Papier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, veröffentlicht am 20. Januar 2009, beschäftigt sich unter der Überschrift "Eritrea: Rückkehrgefährdung" mit den Risiken, die Rückkehrern/Abgeschobenen in Eritrea drohen (Autoren: Alexandra Geiser und Rico Tuor).

[zurück]

-------------------------

  • Eritreische zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsgruppen hatten am 28. Februar 2009 in Frankfurt am Main zu einem Trauermarsch aufgerufen. Hintergrund war die zunehmende Repression in Eritrea und das brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer und Flüchtlinge. Vier Schüler sollen zuvor nach einem Versuch, die Grenze nach Äthiopien zu überqueren von eritreischem Militär gestellt und ermordet worden sein. Das berichtet eine Information der Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V. Die Minderjährigen seien erschossen worden, obwohl sie sich den eritreischen Soldaten gestellt hätten. Die eritreische Praxis, den Militärdienst nach dem offiziellen Ende unbefristet zu verlängern, treibt viele Menschen dazu, sich dem Wehrdienst zu entziehen oder zu desertieren.

[zurück]

-------------------------

  • Zur Zeit keine Sonderflüge nach Guinea-Conakry - ein Ergebnis veränderter Machtverhältnisse. Dies ergibt sich aus einer Verfügung der Fremdenpolizei Basel an einen Senegalesen, der selbst nach Senegal zurückkehren wollte. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr zum beabsichtigten Zeitpunkt leider nicht möglich gewesen sei, weil die Maschine in Conakry/Guinea hätte zwischenlanden müssen. "Überraschenderweise musste uns das Bundesamt für Migration jedoch am 10. Februar 2009 mitteilen, das guineische Außenministerium sei, unter der Leitung einer neuen Militärführung, zur Zeit nicht bereit, einen Sonderflug zu empfangen."

[zurück]

-------------------------

  • Seit dem 1. November 2008 ist das kosovarische Innenministerium für alle Fragen im Zusammenhang mit Repatriierung und Rückkehr zuständig, nicht mehr UNMIK. Die ethnische Zugehörigkeit von Abgeschobenen/Rückkehrern wird im Zusammenhang mit der Rückübernahmeprozedur nicht mehr kommuniziert. Während sich UNMIK in bestimmten Konstellationen, insbesondere auch bei gesundheitlichen Problemen, der Rückübernahme von Einzelpersonen verweigern konnte, werden solche Fakten jetzt nicht mehr mitgeteilt und geprüft. Damit wird es zunehmend schwierig festzustellen, ob die Absichtserklärung, man wolle vorläufig die UNHCR-Empfehlungen (UNHCR`s Position on the Continued International Protection Needs of Individuals from Kosovo (Juni 2006)) berücksichtigen, tatsächlich eingehalten wird, so die Organisation Romano Them.

[zurück]

-------------------------

  • Aus Anlass eines zweiten internationalen Runden Tisches zum Thema der Integration von Roma, Ashkali und Ägyptern im Kosovo, organisiert durch das Project on Ethnic Relations (PER), hat sich Romano Them am 9. Februar 2009 an die Staaten gewandt, in denen Kosovo-Roma heute leben und diese aufgerufen, von Zwangsrückführungen abzusehen. In zehn Jahren habe sich die internationale Gemeinschaft kaum für den Schutz der Romarechte im Kosovo eingesetzt. Die im Kosovo verbliebenen Roma lebten unter miserablen Bedingungen und fürchteten sich, ihre unmittelbare Umgebung zu verlassen. Es gebe auch Hinweise auf Fälle von Gewalt und Bedrohung gegen Roma, die in Berichten nicht auftauchten. Dies schließe Belästigungen, die Zerstörung von Eigentum und Vergewaltigungen ein. Aus Sicht der Organisation sei bei einem Besuch im Kosovo deutlich geworden, dass es keine akzeptablen Bedingungen für die Rückkehr von Roma gebe. Das Fehlen adäquater Bedingungen sei auch von verschiedenen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft bestätigt worden, die sogar gebeten hätten, sich durch Lobbyaktivitäten gegen Zwangsrückführungen zu wenden. Roma Them kritisiert die Veranstalter des Runden Tisches, die mit der Wahl eines Regierungsgebäudes in Pristina ein falsches Zeichen gesetzt und den eigenen Anspruch der Neutralität in Sachen Rückkehr verletzt hätten.

[zurück]

-------------------------

  • Seit April 2002 hat sich Romana Them mit der Lebenssituation von Binnenvertriebenen in Lagern im Nordkosovo befasst, wo die Menschen in hohem Maße unter Bleivergiftung leiden, die zu irreversiblen Schädigungen insbesondere bei jungen Menschen und neugeborenen Kindern führen. Inzwischen ist die Organisation vom Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Belgrad eingeladen worden, an einer Mission zur Gesundheitssituation im Kosovo teilzunehmen. Diese fand statt im Zeitraum vom 27. bis zum 31. Januar 2009. Während sich die Gesundheits- und Umweltaspekte in einem künftigen Bericht der Weltgesundheitsorganisation finden, hat sich Romana Them auch mit politischen und sozialen Fragen auseinandergesetzt, die sich im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen und Zwangsabschiebungen stellen. Dieser Bericht findet sich unter auf der Webseite von Romano Them.

[zurück]

-------------------------

[zurück]

-------------------------

  • Ex-Kanzler Schröders fortwährende Kooperationen mit lupenreinen Demokraten haben das Augenmerk auf seine jüngste Reise in den Iran gelenkt. Den Weg gebahnt hat Schröder auch diesmal sein guter Kumpel (taz), Madjiid Samii. Die Einladung für Schröder in den Iran sei nicht Samiis erste Hilfestellung gewesen, so die taz vom 23. Februar 2009. Bereits vor vier Jahren seien er und sein Institut Teil einer außenpolitischen Intrige gewesen. Damals hatte sich der usbekische Innenminister Almatow trotz eines EU-Einreiseverbots in Hannover behandeln lassen. Wenige Monate zuvor hatten usbekische Sicherheitskräfte unter dessen Führung einen Volksaufstand in Usbekistan blutig niedergeschlagen. Das Auswärtige Amt gewährte die Einreise aus humanitären Gründen. Die usbekische Seite, so die taz, solle Berlin mit der Schließung der Bundeswehrbasis in Usbekistan gedroht haben, falls Almatow nicht einreisen dürfe. Trotz einer Strafanzeige von Amnesty International gegen Almatow konnte dieser nach der Behandlung auch wieder aus Deutschland ungehindert ausreisen. Einige Wochen nach Abschluss der Behandlung in Samiis Privatklinik sei dann Friedbert Pflüger, damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nach Usbekistan gereist und habe bei Präsident Karimow eine Bestandsgarantie für den Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr in Usbekistan erwirkt. Ein kleiner Einblick in das Verhältnis von Außenpolitik und Menschenrechten.

[zurück]

-------------------------

  • In Tschetschenien werden Frauen exekutiert, weil sie angeblich "traditionelle Sitten" missachten. Svetlana Gannuschkina, Mitglied des Rats zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten der Russischen Föderation und Kritikerin des Tschetschenienkrieges hat in einem Artikel in der taz vom 23. Februar 2009 auf diese gezielten Tötungen und die bagatellisierenden Äußerungen von tschetschenischen Offiziellen hingewiesen. So fiel dem Menschenrechtsbeauftragten Tschetscheniens zu dem Mord an sechs jungen Frauen im November 2008 nur ein, die Frauen hätten den Verhaltenskodex von Frauen der Bergvölker vergessen. Tschetscheniens Präsident Kadyrow ließ einerseits verlauten, die Taten der Mörder ließen sich durch keinerlei Traditionen rechtfertigen, hatte jedoch zwei Monate zuvor in einem Interview mit der Zeitung Konsomolskaja Prawda noch ganz anders argumentiert: "Eine Frau muss wissen, wo ihr Platz ist. Sie muss uns ihre Liebe schenken. Der Mann ist ihr Eigentümer. Wenn eine Frau bei uns über die Stränge schlägt, wird sie von den Verwandten getötet. So sind unsere Sitten. Dass ein Bruder seine Schwester, ein Mann seine Frau tötet, das kann vorkommen. Als Präsident darf ich es nicht tolerieren, dass sie töten. Dann sollen aber die Frauen auch bitte keine Shorts tragen."
    Auch im Umgang mit Kadyrow waren Gerhard Schröder bereits 2005 die menschenrechtlichen Sicherungen durchgebrannt (vgl. PRO ASYL-Presseerklärung vom 8. April 2005).

[zurück]

-------------------------

  • Der Europäische Flüchtlingsrat hat unter dem Titel "Here to Stay?" eine Sammlung von Flüchtlingsgeschichten veröffentlicht, die auf Interviews basieren, die während des Sommers 2008 durch Flüchtlingsunterstützerorganisationen in Weißrussland, Moldawien, der Russischen Föderation und in der Ukraine geführt worden sind. Die Partnerorganisationen von ECRE interviewten 100 Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Binnenvertriebene und abgelehnte Antragsteller.

[zurück]

-------------------------

  • Frontex-Direktor Ilkka Laitinen neigt zur öffentlichen Melancholie derer, die sich missverstanden fühlen. Laut Berliner Umschau vom 9. Februar 2009 äußerte er sich vor dem europäischen Polizeikongress in Berlin über die Arbeit seiner Organisation: "Wenn wir etwa in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein Asyl beantragen. Das wird allerdings immer wieder als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt." Ist das nicht traurig, dass diese Grenzschutzorganisation, die sich selbst gelegentlich als eine Art Ableger der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger darstellt, so missverstanden wird. Dabei hat die Organisation zwar ein Budget von 95 Millionen Euro im Jahr 2009, kann jedoch nach ihrer Selbstdarstellung auf alles Wichtige gar keinen Einfluss nehmen. Laitinen: "Frontex kann bei Entscheidungen der nationalen Behörden über eine Umkehr oder Rückführungen von Schiffen keinen Einfluss nehmen."
    Und die EU-Mitgliedsstaaten können selbstverständlich auch nicht...

[zurück]

-------------------------

  • Es gibt weniger irreguläre Migranten in Europa als angenommen. Jedenfalls behauptet dies das Clandestino-Forschungsnetzwerk. Während die Europäische Kommission die entsprechende Zahl auf 4,5 bis 8 Millionen ohne legalen Aufenthaltsstatus geschätzt hat, schätzt Clandestino die Zahl zwischen 2,8 und 6 Millionen ein. Beide Schätzungen beziehen sich auf das Jahr 2005. Es gebe Indikatoren dafür, dass die Zahl irregulärer Aufenthalte seitdem sogar abgenommen habe. Wer die Papiere zur Situation der irregulären Migration in einzelnen Staaten liest, gewinnt allerdings den Eindruck, dass Clandestino in vieler Hinsicht ausländerrechtliche Allgemeinplätze referiert und feststellen muss, dass die Qualität der quantitativen Informationen in vielen Staaten gering ist. Dies, so möchte man sagen, kommt nämlich davon, dass man das unmögliche "counting the uncountable" zum Forschungsprogramm erhebt.

[zurück]

-------------------------

  • Auch in Osteuropa wird für die freiwillige Rückkehr getrommelt - fast immer dabei: IOM. In der Ukraine laufen jetzt Rückkehrprojekte an, darunter z.B. Zentren für vorübergehende Unterbringung. Natürlich ist das alles freiwillig, wie die unfreiwillig komischen Formulierungen einer Presseerklärung deutlich belegen: "Thanks to cooperation with embassies, regional migration services, State Border Service, Ministry of Interior, Community of Migrants, social units have created a clear mechanism of redirection of migrants who get into trouble at the territory of Ukraine." Und so hätten denn schon 210 Migranten sicher ihren Weg zurückgefunden, wobei in den Sternen steht, wie das überprüft worden sein soll. Ganz locker werden dann als Ziele für die "freiwillige" Rückkehr auch Kriegs- und Bürgerkriegs-, Krisen- und Verfolgerstaaten aufgezählt: Vietnam, Palästina, Somalia, Georgien, Irak, Sri Lanka.

[zurück]

-------------------------

  • New Deal in Frankreich. Nach einer Ankündigung des französischen Ministers für Einwanderung und nationale Identität Eric Besson sollen Migranten ohne Papiere dann einen befristeten Aufenthaltstitel von mindestens sechs Monaten erhalten können, wenn sie ihre Schleuser gegenüber der Polizei namhaft machen. Zu diesem Zweck sollen die irregulären Migranten 30 Tage Bedenkzeit haben, innerhalb derer sie sich entscheiden können, eine Anzeige gegen ihre Schleuser zu erstatten. Ein daraus resultierendes vorläufiges Aufenthaltsrecht kann zunächst solange verlängert werden, bis es im Schleuserprozess zu einem Urteil kommt. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung können die Einwanderer dann einen Aufenthaltstitel mit 10-jähriger Geltungsdauer beantragen. 

[zurück]

-------------------------

  • Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat Griechenland aufgefordert, dringend Schritte zur Änderung seines Asylsystems zu unternehmen. Die notwendigen Reformen müssten internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, so Hammarberg in einer Presseerklärung anlässlich der Veröffentlichung des Griechenlandberichts. Die Defizite des griechischen Asylsystems seien schwerwiegend und systemisch. Die Situation gefährde das fundamentale Recht , Asyl zu suchen. Hammarberg weist in Presseerklärung und Bericht auch darauf hin, dass die Lebensbedingungen in manchen Unterbringungszentren für irreguläre Migranten inakzeptabel sind. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, das griechische Asylverfahren zu dezentralisieren. Er verweist auf den Mangel an qualifizierten Dolmetschern und Rechtshilfemöglichkeiten für Asylsuchende und empfiehlt Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Unabhängigkeit und Effektivität der zweiten Instanz innerhalb des griechischen Asylverfahrens gewährleistet ist.

[zurück]

-------------------------

  • Über Athens absurdes Asylverfahren berichtet ein Artikel der Berliner Zeitung vom 5. Februar 2009 unter der Überschrift "Griechisches Roulette". Tausende müssen sich vor der zentralen Ausländerbehörde in Athen Woche für Woche anstellenDie Entscheidung, ob jemand einen Asylantrag stellen kann, bleibt dem Zufall überlassen.

[zurück]

-------------------------

[zurück]

-------------------------

  • Der britische Flüchtlingsrat, British Refugee Council, hat eine Studie zu den Praktiken der Grenzkontrolle vorgestellt "Remote Controls: how UK border controls are endangering the lives of refugee"“.
    Die Praktiken der Grenzkontrolle bereits im Vorfeld des Territoriums der Europäischen Union gefährdeten Flüchtlinge, die kein sicheres Land mehr erreichen könnten und es bestehe die Gefahr, dass sie in Staaten zurückgeschickt würden, in denen ihnen Verfolgung drohe. Die Untersuchung enthält eine Reihe von Forderungen nach einer Humanisierung bzw. einer menschenrechtlich vertretbaren Ausgestaltung der Grenzkontrollen.

[zurück]

-------------------------

  •       Nach einem am 20. Januar 2009 veröffentlichten Bericht leben hunderte abgelehnte Asylsuchende und ausländische Straftäter in Großbritannien in Zentren - quasi vergessen. Zu diesem Ergebnis kommt eine 180-seitige Studie der London Detainee Support Group (LDSG). Nur 18 Prozent der Langzeitinhaftierten wurden während des Zeitraums dieser Studie tatsächlich abgeschoben. Etwa 25 Prozent der Betroffenen mussten schließlich freigelassen werden und 57 Prozent waren weiterhin inhaftiert, ohne Klarheit darüber, wann sie ihre Freiheit wiedergewinnen können. Unter den Menschen, die in solchen faktisch unbegrenzten Haftsituationen sind, sind nach den Feststellung von LDSG Staatsangehörige Somalias, des Iraks, des Iran und Algeriens.
    Die Gründe, die eine Durchführung der Abschiebung verbieten, sind unterschiedlich. Einige der Betroffenen würden durch die Abschiebung der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, einige haben keine Identitätspapiere und einige können wegen der unsicheren und unübersichtlichen Situation in ihren Herkunftsstaaten nicht abgeschoben werden. Die Betroffenen werden von den Behörden als Kriminelle apostrophiert. Die LDSG weist darauf hin, dass die Häftlinge fast ausnahmslos weder Mörder, Vergewaltiger noch sonst schwere Gewalttäter sind, sondern sehr häufig kleinere Vergehen begangen haben, die oftmals im Zusammenhang mit der irregulären Einwanderung stehen. So war einer der in Haft Angetroffenen nur deshalb dort, weil er einen Asylantrag unter falschem Namen gestellt hatte. Ein anderer Häftling wäre nicht in Haft gewesen sein, würde er sich in einem anderen Staat als Großbritannien aufhalten, weil sein einziges Vergehen der Besitz gefälschter Dokumente war. Die sollten allerdings erkenntlich nicht dazu dienen, nach Großbritannien einzureisen, sondern das Land in Richtung anderer Staaten zu verlassen. Während der von dieser Praxis Betroffene seit zwei Jahren in Haft sitzt, dokumentierte die LDSG einen anderen Fall, in dem ein Mensch acht Jahre lang in Haft saß, bevor er abgeschoben wurde. Großbritannien hat interessanterweise gegen die Anwendung der EU-Rückkehrrichtlinie optiert, die im Dezember 2008 angenommen wurde. Dies heißt, dass man sich weiterhin nicht an die Höchstgrenze von 18 Monaten in Abschiebungshaft halten wird.

[zurück]

-------------------------

  • Irland: von Dublin aus startete am 11. Dezember 2008 der insgesamt zehnte Abschiebungsflug in Richtung Nigeria seit 2002. Fünfzehn der mit einer Chartermaschine abgeflogenen Nigerianer stammte aus Großbritannien, das 40.000 Euro der Gesamtkosten des Fluges übernahm. Organisiert wurde der Flug von einer deutschen Firma, der Chartergesellschaft Hamburg international. Ein Arzt und eine Krankenschwester waren an Bord. Irland hatte ein Vorauskommando irischer Polizisten nach Lagos geschickt, um Absprachen mit den lokalen Behörden zu treffen und die Weiterreise für diejenigen Abgeschobenen zu arrangieren, die außerhalb von Lagos leben, so die offiziellen Verlautbarungen.

[zurück]

-------------------------

  • Eine Zunahme der Zahl von Asylsuchenden aus einigen afrikanischen Staaten hat das schweizerische Büro für Migration im Januar bekanntgegeben. Auf Platz 1 der Liste der Herkunftsstaaten steht Eritrea mit 2.849 Asylsuchenden, eine Steigerung von 17,2 Prozent gegenüber 2007. Auf dem zweiten Platz steht Somalia, woher 2.014 Asylsuchende im Jahr 2008 kamen, eine Steigerung von 12,1 Prozent. Die Zahl der eritreischen Asylsuchenden nahm nach Dezember 2005 drastisch zu. Die zweite Instanz des schweizerischen Asylsystems hatte damals entschieden, dass Militärdienstentzieher/Deserteure, einen Anspruch auf Schutz hätten. Die schweizerische Justizministerin Widmer-Schlumpf sah sich sofort aufgerufen, dieser Situation entgegenzutreten, indem eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden soll, nach der es künftig keinen Schutz für Kriegsdienstverweigerer geben wird. Militärdienst zu leisten sei eine bürgerliche Pflicht, so Widmer-Schlumpf vor dem Hintergrund der schweizerischen Volksbewaffnungstradition. Von der Gesetzesänderung betroffene Asylsuchende könnten künftig zwar kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten, aber dennoch einen zeitweiligen Schutzstatus, wenn sie im Falle der Abschiebung in Lebensgefahr gerieten. Dies ließe sich für den Fall Eritrea kaum abstreiten. Dennoch handelt es sich um einen originär schweizerischen Beitrag zum europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten. Wann immer eine Gruppe eine relevante Anerkennungschance hat und weitere Schutzsuchende davon Gebrauch machen wollen, werden Gesetze schärfer interpretiert oder gleich geändert.

[zurück]