Sie sind hier: Home > News > Fachpolitischer Newsletter

Newsletter Nr. 144

Ältere Ausgaben des Newsletter finden sie im Archiv.               Spenden

Sie können den Newsletter bestellen, um ihn regelmäßig als E-Mail zu erhalten.

Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 144 Februar 2009

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Asylstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt - Kritik von PRO ASYL

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz) erörtert

Bundesrepublik hat das Fakultativprotokoll zum UN-Anti-Folter-Abkommen ratifiziert

2005 bis 2007: Mehr als 40 Abschiebungshäftlinge haben Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen

Flüchtlingspastoren fordern humanitäre Mindeststandards für die Abschiebungshaft

Bundesverfassungsgericht rügt Abschiebungshaft in Niedersachsen

Abschiebung unmittelbar nach dem Suizidversuch

Leiter der Ausländerbehörde Demmin wegen versuchter Nötigung verurteilt worden

Berliner Flüchtlingsrat gegen die Einrichtung einer Schülerdatei

Ergebnisse der Fachtagung "Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland" veröffentlicht

Bundesverfassungsgericht hat die aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Umgangsrechts erläutert

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Tragische Bootsunfälle vor den Küsten von Afrika, Asien und Amerika: Mayday!

Resettlement-Programm - Informationen zu den Aufnahmekriterien und zum Verfahren

Analysepapier zur Situation in Guinea erschienen

Roma aus dem Kosovo abschiebungsgefährdet

Gibt es eine Todesliste, auf der tschetschenische Exilanten stehen, die in EU-Staaten Zuflucht gefunden haben?

Deutsch-syrisches Rückführungsabkommen ist am 3. Januar 2009 in Kraft getreten

Was passieren kann, wenn man sich traut, an Bord eines Flugzeugs Fragen zu einer Abschiebung zu stellen

 

Europameldungen

Meldungen zu Griechenland als ,sicherer Drittstaat` im Asyl- und Dublin II-Verfahren

 

Meldungen zu:

-------------------------

  • Am 13. Januar 2009 hat das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung die Asylstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt. Die Steigerung der Zahl der Asylerstanträge (erstmals seit 2001 wieder) geht im wesentlichen auf den Anstieg der Zahl irakischer Asylsuchender zurück. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble nahm dieses Faktum zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass Deutschland mit der Aufnahme von Asylbewerbern nicht nur seine verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen erfülle, sondern einen aktiven Beitrag im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft leiste, was besonders bei der Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien deutlich werde.
    PRO ASYL sah das in einer Presseerklärung vom selben Tage ganz anders. Die Neuantragszahlen bewegten sich 2008 nur geringfügig über dem historischen Tiefstand des Jahres 2007. Selbst das BMI sehe die Zugangszahlen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Ungebrochen sei auch der Boom der Widerrufsverfahren. Im übrigen setze Deutschland alles daran, dass immer weniger Flüchtlinge die Außengrenzen der EU und letztlich Deutschland erreichen. Da vermag Schäubles Hinweis auf die Aufnahme einer relativ geringen Zahl von Irakflüchtlingen aus Syrien und Jordanien im europäischen Verbund nicht zu überzeugen.

[zurück]

-------------------------

  • Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 21. Januar 2009 eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz) durchgeführt.
    Sehr kritisch geäußert zum Thema haben sich im Rahmen von Stellungnahmen PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen. Schwerpunkt der Kritik ist die Tatsache, dass der Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Ausländer aushebeln. Dies gilt insbesondere für § 17 Absatz 8 des Gesetzentwurfs, der genetische Untersuchungen zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses betrifft und damit die Bedingungen des Familiennachzugs.

[zurück]

-------------------------

  • Am 4. Dezember 2008 hat die Bundesrepublik das Fakultativprotokoll zum UN-Anti-Folter-Abkommen ratifiziert. Damit ist es inzwischen in Kraft getreten. Dies ergibt sich aus einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums. Damit ist jetzt auch Deutschland verpflichtet, Mechanismen zur Verhütung von Folter in Form von unabhängigen Kontrollstellen zu unterhalten, die Gewahrsamseinrichtungen überprüfen, Mängelbeanstandungen vorbringen und Verbesserungen anregen können. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich entsprechend ihres föderalen Aufbaus für eine zweiteilige Lösung entschieden, nach der es eine Kommission für den Zuständigkeitsbereich der Länder und eine Bundesstelle für den Zuständigkeitsbereich des Bundes gibt. Für die Länderkommission muss es einen Staatsvertrag der Länder geben. Wenn das Ganze eine Veranstaltung mit etatistischem Einschlag wird, die Kommissionen personell schwach besetzt sind und der Sachverstand der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht eingesetzt wird, dürfte der begrüßenswerte Präventionsmechanismus vermutlich unwirksam bleiben.

[zurück]

-------------------------

  • In Deutschland haben in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 40 Abschiebungshäftlinge Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 16/11384) vom 17. Dezember 2008. Im Rahmen der Anfragebeantwortung wurden bei den Ländern Daten erhoben zu einzelnen Sachverhalten, wobei viele Länder wichtige Daten zum Vollzug der Abschiebungshaft und Haftumständen offenbar nicht erheben. Die lückenhafte Statistik weist indessen dennoch eine nicht unbeträchtliche Zahl von unbegleiteten Minderjährigen und schwangeren Frauen in der Abschiebungshaft aus. Hingegen behaupten die Länder, Eltern mit minderjährigen Kindern und traumatisierte Personen seien entweder überhaupt nicht in Abschiebungshaft oder sie erheben entsprechende Daten nicht. In den Einzelantworten (zur Frage 10) werden einzelne Bundesländer dann doch sehr viel deutlicher.
    So teilt Baden-Württemberg mit, dass dort grundsätzlich die Möglichkeit besteht, traumatisierte Personen in Abschiebungshaft zu nehmen. Die Besonderheiten des Einzelfalls würden dabei stets berücksichtigt. Großartig! In Brandenburg werden im Rahmen der Gesetze auch schwangere Frauen und Minderjährige in Abschiebungshaft genommen, teilt die Regierung Brandenburg mit.
    Überraschend ist, dass die Tagessätze der Haftkosten unterschiedlich sind, obwohl sie angeblich nach einer bundeseinheitlich festgelegten Berechnungsmethode festgesetzt werden. Im Jahre 2007 betrug der Jahreshaftkostensatz zum Beispiel für Bayern 68,40 Euro, für Brandenburg 77,45 Euro, für Niedersachsen 83,72 Euro, für Schleswig-Holstein 95,30 Euro und für Baden-Württemberg gar 108,33 Euro. Dass strukturschwache Bundesländer, die bei der Feststellung ortsüblicher Vergleichsmieten sicher nicht ganz vorne liegen, bei den Tageskostensätzen mit an der Tabellenspitze zu finden sind, ist etwas überraschend. Abschiebungshäftlinge haben leider nicht die Wahl, sonst wären sie im Bremer Polizeigewahrsam jedenfalls finanziell am besten bedient. Dort kostet die Zelle 36,55 Euro, das Essen 5,57 Euro pro Tag. Was kurios klingt, ist für Abgeschobene durchaus wichtig. Denn Menschen, die z.B. im Rahmen eines Visumverfahrens später wieder nach Deutschland einreisen wollen, müssen ihre Abschiebungs- und Haftkosten bezahlen. Da können dann durchaus sehr unterschiedliche Rechnungen zustande kommen. Sehr lückenhaft sind im übrigen die statistischen Angaben der Länder zur Frage, in welchem Ausmaß Abschiebehäftlinge psychologisch betreut bzw. psychiatrisch versorgt werden mussten.

[zurück]

-------------------------

  • Evangelische und katholische Flüchtlingspastoren haben am 29. Januar 2009 humanitäre Mindeststandards für die Abschiebungshaft gefordert. Abschiebungshaft sei keine Strafhaft heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Deshalb müsse sie vom regulären Strafvollzug getrennt organisiert werden. Physisch und psychisch Kranke, Minderjährige und Alte dürften überhaupt nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Besonders heftig kritisierten die anwesenden Pastoren die Zustände in Hamburg, wo Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel sitzen. Die taz vom 29. Januar 2009 hat die nordelbische Flüchtlingspastorin Fanny Dethloff zum Thema interviewt.

[zurück]

-------------------------

  • Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungshaft in Niedersachsen gerügt. Das Bundesverfassungsgericht weist mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 (Az: 2 BvR 1438/07) darauf hin, dass eine einstweilige Anordnung einer Freiheitsentziehung voraussetze, dass zuvor ein ordnungsgemäßer Antrag auf Erlass einer endgültigen Haftanordnung durch die Verwaltungsbehörde gestellt worden ist. Nur wenn das Haftgericht mit dem Verfahren bereits in der Hauptsache befasst sei, werde garantiert, dass ihm die notwendigen Unterlagen vorliegen, wozu nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Akten der Ausländerbehörde gehören. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen mehrfach auf den besonders hohen Rang des Rechtsguts der Freiheit der Person hingewiesen und auf die sich daraus ergebende Pflicht, freiheitsschützende Formvorschriften, die sich aus den Gesetzen ergeben, qua Verfassung zu beachten. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der die Entscheidung erstritten hat, hat erst vor kurzem wieder in einem Aufsatz mit der Überschrift "Tollhaus Abschiebungshaft" (erschienen in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht / Heft 5 / 2008) darauf hingewiesen, in welchem Ausmaß in Deutschland rechtswidrig Abschiebungshaft verhängt wird.

[zurück]

-------------------------

  • Unter dramatischen Umständen wurde am 12. Januar 2009 ein 27-jähriger Armenier aus einer Asylunterkunft in Rothenburg (Niedersachsen) abgeschoben. Er richtete ein Messer gegen seinen Hals und versuchte aus einem geöffneten Fenster im 3. Stock zu springen, was anwesende Polizisten gerade noch verhindern konnten. Nach stundenlangem Polizei- und Feuerwehreinsatz und ambulanter Behandlung im Krankenhaus wurde der Armenier abgeführt und noch am selben Tag von Frankfurt am Main nach Armenien abgeschoben.
    Bereits im Juni war Arkadin H. wegen Suizidgefährdung bereits einmal im Landeskrankenhaus Hildesheim in Behandlung. Der Landkreis Hildesheim hatte bei einem externen Nervenarzt ein Gutachten zur Reisefähigkeit in Auftrag gegeben. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung unmittelbar nach dem Suizidversuch, mit dem sich das Reisefähigkeitsgutachten des beauftragten Lüneburger Arztes schließlich als falsch erwiesen habe. Vorwürfe, die Abschiebung sei gnadenlos und menschenrechtlich fragwürdig gewesen, hagelte es von allen Seiten. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers erklärte, entgegen solcher Vorwürfe sei alles ordnungsgemäß verlaufen. Der Zeitschrift "Kehrwieder am Sonntag" sagte er, es sei ein Riesenaufwand, wenn eine Abschiebung verschoben werde, da ja die Flüge bereits gebucht seien. Außerdem sei der Armenier in ärztlicher Begleitung abgeschoben worden.
    Wenn Arkadin H. den Flug überlebt hat, dann hat der schreckliche deutsche Mediziner seinen Dienst getan. Mehr wird nicht verlangt. Auch Inländer müssen sich fürchten, solange solche Begleitärzte in Deutschland praktizieren und die Ärztekammern nicht reagieren.
     

[zurück]

-------------------------

  • Der Leiter der Ausländerbehörde Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), Rainer Plötz, ist wegen versuchter Nötigung im Oktober 2008 vom Amtsgericht Demmin zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verurteilt worden. Eine Zeugin hatte bestätigt, dass Plötz einem Asylbewerber gedroht hatte, es wirke sich nicht gut auf seinen Aufenthaltsstatus aus, wenn er sich mit seinen Erlebnissen an die Presse wende. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte Rainer Plötz hat angekündigt, Berufung einzulegen. Über den Fall haben im Sommer 2007 die Medien bundesweit berichtet. Plötz, Leiter des Ordnungsamtes und damit Chef der Ausländerbehörde, bestätigte, dass seine Mitarbeiter Schusswaffen tragen. Er habe vorsorglich nur untersucht, ob die Angestellten auch einen Waffenschein besäßen. Als Leiter des Ordnungsamtes ist er natürlich auch für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig. Wie sich die Arbeit der Ausländerbehörde auf das Leben der dort lebenden Migrantinnen und Migranten ausgewirkt hat, darüber berichtete die taz am 10. August 2007 unter der Überschrift: "In einem fast rechtsfreien Raum".
    Der neugewählte Demminer Landrat hat nach dem Urteil angekündigt, er wolle erst abwarten, ob die Berufung zugelassen wird, bevor er über eine Versetzung des Amtsleiters und eine Umstrukturierung seiner Behörde nachdenkt, so Anke Lübbert in der Zeitschrift Human Place - Infodienst des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. In einem Kommentar weist sie darauf hin, dass es eine Katastrophe ist, dass Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung suchen und vor Folter und Menschenrechtsverletzungen in ihren Herkunftsländern fliehen, zugemutet wurde, in einem deutschen Ordnungsamt einem Beamten mit Schusswaffe gegenüber zu sitzen. Nachdem der bisherige Landrat Frieder Jelen sich weder vom Verhalten seiner Mitarbeiter distanziert noch personelle Konsequenzen gezogen oder sich entschuldigt hatte, wies der neue Demminer Landrat Siegfried Konieczny darauf hin, dass das alles vor seiner Amtszeit passiert sei und es gebe schließlich arbeitsrechtliche Bestimmungen, schließlich verdiene jeder eine zweite Chance. Eine solche Äußerung ist bereits wieder der nächste Skandal. Einen Ordnungsamtleiter, der mit seinem mehr als schrägen bewaffneten Ordnungssinn einen fast rechtsfreien Raum gestalten konnte, darf jedenfalls da nicht eine zweite Chance gegeben werden, wo er Machtbefugnisse über Menschen hat.

[zurück]

-------------------------

  • Der rot-rote Berliner Senat plant eine zentrale Schülerdatei nach Hamburger Vorbild. Nach Angaben der Justizsenatorin von der Aue soll sie dazu dienen, um effektiv gegen Schulschwänzer und junge Straftäter vorgehen zu können. Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich in einer Presseerklärung vom 29. Januar 2009 vehement gegen die Einrichtung einer solchen Schülerdatei gewendet. Zugriff auf die bei der Senatsverwaltung für Schulwesen geführte Schülerdatei sollen  nämlich u.a. Strafverfolgungs- und Polizeibehörden sowie Jugend- und Gesundheitsämter erhalten. De facto würden durch die neue Datei die Möglichkeiten der Polizei erweitert, Kinder ohne legalen Aufenthaltstitel und ihre Eltern zu ermitteln. Ohne ein klares gesetzliches Verbot auf Bundesebene, die Daten von Schülern und Kita-Kindern an Polizei, Justiz- und Ausländerbehörden zum Zweck der Verfolgung aufenthaltsrechtlicher Verstöße einzusetzen, wird sich eine solche Schülerdatei kontraproduktiv auswirken, ist doch seit einiger Zeit auf politischer Ebene im Gespräch, auch den Kindern von Menschen ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch ohne ausländerrechtliche Sanktionen zu ermöglichen. Hier würde der Vorstoß eines rot-roten Senats die Entwicklungen geradezu konterkarieren.

[zurück]

-------------------------

  • Die Organisationen IPPNW, Ärzte der Welt und das Café 104, eine Einrichtung der Beratung und medizinischen Hilfe für Menschen ohne Papiere, haben jetzt die Ergebnisse einer Fachtagung "Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland" veröffentlicht, die am 19. November 2008 in München stattfand.
    Im Vorwort der Broschüre wird auf das Modell einiger anderer EU-Staaten verwiesen, in denen das Recht auf Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus gesetzlich verankert ist und Ärzte entsprechende Kosten auch abrechnen können. Im Rahmen einer abschließenden Podiumsdiskussion bei der Tagung wurden Ziele formuliert, die in Deutschland zu erreichen sind: Dazu gehören die Einschränkung der Übermittlungspflicht, die Einrichtung von Gesundheitsfonds für Menschen ohne Papiere, die Unterstützung von Organisationen, die sich im Bereich der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere engagieren und eine Ausweitung der Schweigepflicht auf das Sozialamt.

[zurück]

-------------------------

  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Januar 2009 nochmals die aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Umgangsrechts erläutert. Entscheidend sei die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Eine ausländerrechtliche Schutzwirkung ergebe sich nicht allein aufgrund formalrechtlicher familiärer Bindungen. Auf www.migrationsrecht.net. wird der Beschluss kurz kommentiert.

[zurück]

-------------------------

  • Mit einer Presseerklärung vom 26. Januar 2009  möchte die International Catholic Migration Commission (ICMC) die Weltöffentlichkeit nach sieben Tagen des Horrors aufschrecken. Reagierend auf tragische Bootsunfälle vor den Küsten von Afrika, Asien und Amerika setzt die ICMC den Notruf Mayday! ab, gerichtet an Regierungen, internationale Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und die Medien. Ausgangspunkt waren im Januar die thailändischen Gewässer, wo mehrere Hundert Asylsuchende aus Burma und Bangladesh auf die offene See zurückgedrängt wurden und viele ums Leben kamen, der Golf von Aden, die karibischen Gewässer zwischen britischen, niederländischen und us-amerikanischen Territorien, wo Haitianer ums Leben kamen und die italienische Insel Lampedusa, wo im überfüllten Flüchtlingslager 1.800 Menschen untergebracht waren und die italienische Regierung offenbar ein Exempel statuieren wollte, indem die auf Lampedusa Angekommenen nicht mehr aufs italienische Festland ausgeflogen werden sollten.

[zurück]

-------------------------

[zurück]

-------------------------

  • Deutsche Behörden haben in den letzten Jahren beim Versuch der Rückführung guineischer Flüchtlinge intensiv mit dubiosen Abgesandten des maroden Regimes des Präsidenten Lansana Conte zusammengearbeitet. Der verstarb am 22. Dezember 2008 nach 24 Jahren diktatorischer Regierung und hinterließ Guinea im Ruf des korruptesten Landes Afrikas, genauer gesagt: der korruptesten Herrschaftsstrukturen.
    In einem Analysepapier der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) des Institutes für politische Wissenschaften an der Universität Hamburg untersucht Felix Gerdes die Entwicklungen, nachdem eine neue Militärregierung die Macht übernommen hat. Die Ankündigungen des neuen Juntachefs Camara, Verträge mit internationalen Konzernen zu überprüfen und im nationalen Interesse Guineas neu zu verhandeln und damit eine faire Neuordnung möglich zu machen, sieht Gerdes skeptisch. Wie sich die Menschenrechtssituation im Lande entwickelt, wird zu beobachten sein.

[zurück]

-------------------------

  • Das Roma aus dem Kosovo sich künftig ernsthaft Sorgen machen müssen, in den Kosovo abgeschoben zu werden, ergibt sich aus einem Schreiben des Innenausschusses des niedersächsischen Landtags an den Romaverein Romane Aglonipe e.V. Darin heißt es u.a.: "Die Bundesregierung ist aber von den Ländern aufgefordert, in Gesprächen mit der seit Juni 2008 verantwortlichen Regierung der Republik Kosovo darauf hinzuwirken, dass nunmehr zeitnah auch die zwangsweise Rückkehr der Roma zugelassen wird."

[zurück]

-------------------------

  • Gibt es eine Todesliste, auf der tschetschenische Exilanten stehen, die in EU-Staaten Zuflucht gefunden haben? Die Frage bewegte die österreichischen Medien, nachdem am 13. Januar 2009 in Wien-Floridsdorf der tschetschenische Flüchtling Umar Israilov auf offener Straße ermordet wurde. Zwei Tage später gab die Wiener Staatsanwaltschaft bekannt, dass der Ermordete sich bedroht gefühlt habe und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vergeblich um Personenschutz gebeten hatte. Es habe damals aber nur eine vage Bedrohungslage gegeben, so das Landesamt. Ab 16. Januar berichtete Israilovs Vater über Drohungen von russischer Seite gegen seinen Sohn. Der sei mit rechtlichen Mitteln gegen das Regime von Tschetscheniens Folterpräsident Ramzan Kadyrov vorgegangen. Das österreichische Innenministerium bestätigte, dass bei der Vernehmung eines russischen Staatsbürgers bereits im Juni 2008 von einer Todesliste mit 300 Namen die Rede gewesen sei. Am 19. und 20. Januar wurde bekannt, dass dieser gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung von Mordplänen gegen Israilov gesprochen hat. Die österreichische Lösung: Er wird noch während der Ermittlungen aus fremdenpolizeilichen Gründen abgeschoben.
    Die österreichische Innenministerin Maria Fekter beginnt mit dem Reinwaschungsritual. Sie behauptet, die Familie Israilov habe Polizeischutz abgelehnt, was sich in der Folgezeit offenbar als falsch herausstellt. Am 22. Januar kommentiert der Polizeipräsident Wiens das Vorgehen als eine Fehleinschätzung der Polizei. Die Behörden hätten keine konkreten Bedrohungen erkannt. Währenddessen tobt in der österreichischen Öffentlichkeit die Debatte um die Existenz einer Todesliste und deren Qualität. Es gibt davon offenbar mehrere. Der russische Staatsangehörige, den die Österreicher vom Territorium mit fremdenpolizeilichen Mitteln haben entfernen lassen, wird von den Medien zum Teil als Überläufer bezeichnet, der Israilov habe ermorden sollen, aber die Tat schließlich nicht übers Herz gebracht habe. Der habe allerdings ausgepackt, dass Tschetscheniens Kadyrov eine Liste mit 5.000 Feinden aufgestellt habe und 300 der darauf stehenden sollten sterben, darunter 50 in Österreich lebende Tschetschenen. Auf einer Rebellenseite im Internet stehe seit einem Jahr eine Todesliste, auf der Israilov an Position 499 aufgeführt sei. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt, diese Liste im Web sei vermutlich Propaganda. Das könnte auf eine andere Bewertung der Todesliste des "Überläufers" deuten. Die Aussagen des Ministeriumssprechers zu dieser Person sind kurios: Der Mann habe sich in Vernehmungen als Agent bezeichnet und auch einen Ermordungsauftrag angedeutet. Er habe allerdings in erster Linie den Auftrag gehabt, Israilov zurückzuholen. Allerdings habe er auch zum Ausdruck gebracht, dass der Tschetschene sterben müsse, wenn ihm dies nicht gelinge. "Ob das ein Agent war, das können wir nicht bestätigen." So weit, so österreichisch großartig. Was haben die österreichischen Behörden unternommen: Der Mann wurde im Juni 2008 wegen versuchter Nötigung angezeigt. Was tat die Staatsanwaltschaft: Die hat im österreichischen Kanzleistil "einen Vorhabensbericht an die Justiz verfasst." Am 26. Januar 2009 hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Parlament Peter Pilz die Innenministerin Maria Fekter zum Rücktritt aufgefordert und dabei von engen Kooperationen zwischen dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und russischen Geheimdiensten zum Nachteil tschetschenischer Flüchtlinge gesprochen. Natürlich weist Innenministerin Fekter dies zurück. Am 28. Januar 2009 wurden sieben Tschetschenen verhaftet, die nach Angaben eines Sprechers der Wiener Staatsanwaltschaft etwas mit dem Mord zu tun hätten. Die unübersichtliche Informationslage fasst ein Artikel "Der Fall Umar Israilov - eine Chronologie" in der Kleinen Zeitung vom 28. Januar 2009 zusammen.

[zurück]

-------------------------

  • Das deutsch-syrische Rückführungsabkommen ist am 3. Januar 2009 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht vor, dass aus Syrien stammende Personen dorthin abgeschoben werden können, auch wenn es sich bei ihnen um Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit handelt. Besonders betroffen sind Personen, die bisher aufgrund ihrer Staatenlosigkeit eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung hatten. Es kommt hier inzwischen zu Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen. Syrische Staatsangehörige, die befürchten wegen eines nicht verfestigten Aufenthaltes von dem Abkommen betroffen zu sein, sollten unverzüglich ihre Rechtsanwälte kontaktieren. In bestimmten Fällen muss die Möglichkeit der Stellung eines Asylfolgeantrags geprüft werden. Da hier die übliche Dreimonatsfrist nach Veränderung der Rechts- und Sachlage gilt, weisen Anwälte darauf hin, dass eine frühzeitige Kontaktaufnahme unbedingt nötig ist.

[zurück]

-------------------------

  • In einem Meinungsartikel in der Libération vom 24. Dezember 2008 haben drei französische Philosophen die Absicht der französischen Behörden kritisiert, einen Gesinnungsstraftatbestand zu schaffen. Die Drei kamen zu diesem Entschluss, nachdem sie am eigenen Leibe erfahren hatten, was passieren kann, wenn man sich traut, an Bord eines Flugzeugs Fragen zu einer Abschiebung zu stellen. Diese Erfahrungen hatten sie beim Gespräch mit zwei Afrikanern gemacht, die sich im selben Flug der Air France von Paris nach Kinshasa am 16. Dezember 2008 befanden. Die geschilderten Erfahrungen sind nicht einzigartig. Mehrfach bereits haben Passagiere Schwierigkeiten bekommen, die sich nicht bereit fanden, die Schreie von Abzuschiebenden an Bord eines Flugzeuges einfach zu ignorieren und sich ruhig hinzusetzen. Der Unterschied besteht diesmal darin, dass es drei französische Intellektuelle betraf, die sich an die Medien gewendet haben. Vor dem Einsteigen, so ihr Bericht, habe ein Polizist ein Informationsblatt an alle Passagiere verteilt, in dem auf die rechtlichen Konsequenzen für den Fall hingewiesen wurde, dass man in irgendeiner Weise gegen die Beförderung eines Abzuschiebenden aus Frankreich opponieren wolle. Im Zuwiderhandlungsfall könnten bis zu acht Jahren Haft und eine Geldstrafe von 70.000 Euro verhängt werden. So vorgewarnt fanden die Philosophen im hinteren Teil des Flugzeugs einen Mann und eine Frau afrikanischer Herkunft vor, an den Händen gefesselt und umgeben von Polizisten in Zivilkleidung. Sie hätten sich gefragt, ob man sich einfach ruhig hinsetzen und nach Afrika reisen könne, um sich mit Afrikanern über Dialog, Menschenrechte und die Aufnahme von Fremden zu unterhalten, wenn im selben Flugzeug zwei dieser Fremden gefesselt und mit einer Eskorte abgeschoben würden. Deshalb wollten sie sich informieren, warum die zwei abgeschoben würden. Andere Passagiere, die meisten unter ihnen Afrikaner, hätten diese Initiative bemerkt und an der Diskussion teilgenommen, protestiert, ihre Verärgerung zum Ausdruck gebracht und schließlich verlangt, dass die Handschellen der Zwangspassagiere entfernt würden und die Polizisten das Flugzeug verlassen sollten. Mehrere Passagiere hätten sich geweigert, sich hinzusetzen. Nachdem die Ordnung hergestellt worden sei, seien die drei Philosophen von einer Offiziellen aufgefordert worden, sich auszuweisen. Einer von ihnen habe das verweigert. Offenbar auf einen Hinweis des Flugkapitäns hin seien danach bewaffnete Polizisten im Flugzeug erschienen, hätten ihn aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen und ihn - ohne seine Reaktion abzuwarten - sofort mit Gewalt hinausbefördert, wobei sie ihn auf den Boden stießen und ihm Handschellen angelegt hätten. Ein weiterer Mann, der nach den Angaben der drei Philosophen mit der Sache absolut nichts zu tun hatte, sei ebenfalls gewaltsam aus dem Flugzeug entfernt worden. Dass offenbar Air France-Kapitäne mit Zustimmung ihrer Fluggesellschaft eine harte Linie fahren dürfen, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Flugkapitän nach Angaben der Kritiker beschuldigt wird, den zwei anderen Philosophen angedroht zu haben, man werde sie nach der Landung in Kinshasa der kongolesischen Polizei übergeben. Der aus dem Flugzeug Entfernte wurde sechs Stunden lang in Polizeigewahrsam festgehalten und soll unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen eine Vollstreckungsmaßnahme und der Behinderung des Luftverkehrs einem Gericht vorgeführt werden. Bei ihrer Rückkehr von Kinshasa nach Paris erlebten auch die beiden anderen Reisenden die volle Härte des Staates. Sie wurden beim Aussteigen aus dem Flugzeug sofort in Haft genommen und elf Stunden im Polizeigewahrsam festgehalten. Die Vorwürfe gegen sie lauten auf Bedrohung von Vollstreckungsbeamten und Widerstand gegen eine Vollzugsmaßnahme. Die Bewertung der Philosophen: "Wir hatten nur einige Fragen gestellt, ganz ruhig und friedlich, ohne irgendeinen Slogan oder Appell zu äußern. Offenbar sieht man bereits den Akt, das Regierungshandeln öffentlich gemacht zu haben, als ein ernsthaftes Delikt an."

[zurück]

-------------------------

  • Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage "Zweifel an der Einstufung Griechenlands als ,sicherer Drittstaat` im Asyl- und Dublin II-Verfahren" geäußert und der Bundesregierung zu diesem Komplex Fragen gestellt. In ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/11543) räumt die Bundesregierung immerhin ein, Maßnahmen ergriffen zu haben, um den u.a. von PRO ASYL vorgetragenen Mängeln der Asylverfahren in Griechenland nachzugehen. So habe man u.a. das Gespräch mit dem griechischen Botschafter in Berlin gesucht und die Europäische Kommission um Prüfung von Maßnahmen in Hinsicht auf eine problemlose Durchführung der Dublinverfahren mit Griechenland hinzuwirken.
    Ende November 2008 habe dann eine Delegation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Auftrag des Bundesministeriums des Innern bei einem Arbeitsbesuch in Griechenland Gespräche mit Vertretern von Behörden, UNHCR und dem griechischen Flüchtlingsrat geführt. Der entsprechende Dienstreisebericht liegt inzwischen vor und wird auch von den Asylbehörden anderer EU-Staaten in laufende Gerichtsverfahren eingeführt. In Schriftsätzen des Bundesamtes an die Verwaltungsgerichte finden sich manipulative Varianten des Dienstreiseberichtes, bei denen auch noch die Wiedergabe der kritischen Positionen des UNHCR Griechenland und des Griechischen Flüchtlingsrates unter den Tisch fallen. Die Lage in Griechenland hat sich jedoch nach Feststellungen von PRO ASYL bei einer erneuten Recherche im Januar nicht gebessert. Aus der Antwort der Bundesregierung geht im übrigen deutlich hervor, dass die deutsche Botschaft in Athen nach erfolgter Überstellung im Rahmen der Dublin II-Verordnung ihre Zuständigkeit als beendet ansieht und nur bei Nachfragen aus dem Bundestag Schritte unternimmt, um Informationen über die Situation der überstellten Asylsuchenden zu erhalten.

    Zu den detaillierten Fragen zum griechischen Asylverfahren und zur Asylpraxis, etwa unter Frage 8) referiert die Bundesregierung lediglich die papierene Rechtslage und bagatellisiert die chaotische Situation des griechischen Verfahrens mit dem Hinweis, es erscheine nicht ausgeschlossen, dass es gegenwärtig und auch in Zukunft Schwierigkeiten in Einzelfällen geben könne. Da fehlt es nach Ansicht der Bundesregierung vielleicht hier und da mal an einer geeigneten Übersetzung oder einer Unterkunft. Hingegen behauptet die Bundesregierung, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Athen Tausende Asylsuchende, darunter Familien mit Kindern, obdachlos sein sollen. Es muss in diesem zusammenwachsenden Europa wahnsinnig schwierig sein, Erkenntnisse über Fakten auf den Tisch zu bekommen, über die griechische Tageszeitungen zum Beispiel permanent berichten oder die jeder deutsche Botschaftsbedienstete sieht, wenn er die Athener U-Bahn benutzt und an den richtigen Haltestellen aussteigt. Aber natürlich: Er müsste dann ja noch die fremdländisch aussehenden Obdachlosen fragen, ob sie Asylsuchende sind oder ob sich eventuell ihr Verfahren mangels zustellungsfähiger Adresse längst erledigt hat.

    Danach gefragt, wie sie die Mitteilung des Leiters des Rechts- und Konsularreferates der deutschen Botschaft in Athen an PRO ASYL, der Zugang zur zentralen Ausländerbehörde in der Petrou-Ralli-Straße in Athen sei - entgegen der Darstellung von PRO ASYL - immer möglich gewesen, behauptet die Bundesregierung, der Bericht von PRO ASYL beruhe offenbar nicht auf originären eigenen Erkenntnissen. Die Belege für die Schließungspraxis lassen sich in griechischen Tageszeitungen problemlos finden. Und auch der griechische Ombudsmann hat sich eindeutig geäußert.

    Ansonsten hat die Bundesregierung eben keine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen seitens Griechenlands und was auch immer dort passiert - Griechenland bleibt ein sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 16 a Absatz 2 Grundgesetz. Die Realität spielt keine Rolle. Zugeständnisse gibt es nach wie vor nur in den Fällen "besonders schutzbedürftiger Personen", bei denen von einer Überstellung nach Griechenland abgesehen wird. Dies gelte, so die Bundesregierung, insbesondere Flüchtlinge hohen Alters, für minderjährige Flüchtlinge sowie für Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfebedürftigkeit vorliegt. Wer übrigens gedacht hat, im Zusammenhang mit dem europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl sei eine Entlastung der von neuankommenden Asylantragstellern besonders betroffenen Staaten denkbar, weil es dort heißt, es gelte diejenigen Mitgliedsstaaten zu unterstützen, "deren nationales Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen und der demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist", der sieht sich von der Bundesregierung mit einem Zitat aus dem Pakt belehrt: Die Solidarität müsse "auch darin bestehen, dass auf einer freiwilligen und koordinierten Basis eine bessere Umverteilung der Personen, die auf internationalen Schutz Anspruch haben, von diesen Mitgliedsstaaten auf andere gefördert wird; gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Asylsysteme nicht missbraucht werden."
    Im Klartext: Eine Umverteilung wäre nur denkbar für anerkannte Flüchtlinge ("die auf internationalen Schutz Anspruch haben") und die brauchen natürlich keine Umverteilung.

[zurück]

-------------------------

  • Das Missionsärztliche Institut Würzburg hat Alarm geschlagen: Immer mehr Flüchtlinge werden im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland abgeschoben. In Würzburg traf es einen 26-jährigen Iraker, der nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates in einer Presseerklärung vom 16. Januar 2009 unter dramatischen Verhältnissen auf Kreta lebt. Der Bayrische Flüchtlingsrat und das missionsärztliche Institut Würzburg fordern ein Rückkehrrecht für den Iraker und starten eine Unterschriftenkampagne.

[zurück]

-------------------------

  • Auf der Website der deutschen Botschaft in Athen findet sich neuerdings ein Hinweis "Rückführungen von Asylbewerbern unter dem Dublinverfahren". Der Hinweis wirkt, als hätte die griechische Regierung Deutschland zur Solidarität gegen die Nichtregierungsorganisationen aufgefordert, die mit kritischen Berichten über das mehr als defizitäre griechische Asylsystem den Sonnenstaat in der Ägäis mit der hässlichen Realität konfrontiert haben. Im Botschaftshinweis wird zunächst die Position der Bundesregierung referiert, die keinen Anlass sieht, die Praxis des Dublin II-Verfahrens zu ändern. Deutschland werde jede Änderung der Dublin-Praxis keineswegs allein auf Behauptungen von Nichtregierungsorganisationen stützen, sondern zunächst eine sachverhaltsklärende unmittelbare Erörterung mit der betroffenen Partnerregierung anstreben.

[zurück]

-------------------------

  • Flagge zeigt die deutsche Botschaft in Athen auch gegen Schleuser. Alle deutschen Staatsangehörigen werden aufgefordert: "Nehmen Sie grundsätzlich keine Ihnen nicht bekannten Personen, insbesondere Anhalter, in Ihrem Fahrzeug mit." Nachdem die Botschaft auf diese Weise die Hitchhiker-Szene ausgetrocknet hat und für den nicht zu empfehlenden Ausnahmefall eine Grenzkontrolle an der PKW-Tür empfiehlt, wird auch der Kampf gegen blinde Passagiere propagiert. Angesprochen sind hier insbesondere die Fahrer von Wohnmobilen und Wohnwagen. PRO ASYL empfiehlt allerdings in Ergänzung des Botschaftshinweises Reisenden, die von griechischen Fährhäfen aus abfahren, sich auch im Umfeld der Häfen ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort an der Tagesordnung sind.

[zurück]

-------------------------

  • Die griechische Regierung lässt Flüchtlingskinder im Stich. Dies kritisiert die Organisation Human Rights Watch in ihrem 111-seitigen Bericht "Left to survive - systemetic failure to protect unaccompanied migrant children in Greece", der am 22. Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Etwa 1 000 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Griechenland geflohen sind, müssten dort ohne Hilfe durch den griechischen Staat ums Überleben kämpfen, so Human Rights Watch. Obwohl EU-Mitglied vernachlässige Griechenland seine Verpflichtungen für den Schutz der Rechte dieser Kinder, von denen viele aus Afghanistan, Somalia und dem Irak kommen. Anstatt die Kinder zu betreuen überließen die Behörden sie ihrem Schicksal auf der Straße.

[zurück]

-------------------------

  • Offiziell gibt es keine Amnestie in Großbritannien. Dennoch haben Zehntausende abgelehnter Asylsuchender dort ein Bleiberecht erhalten. Die große Mehrheit der Begünstigten sind abgelehnte Asylsuchende, die das Land nach Ablehnung nicht verlassen konnten oder es nicht verlassen haben. 450.000 der Betroffenen leben seit mehr als 10 Jahren in Großbritannien. Fast 40 Prozent von ihnen sollen eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Bedingungen hierfür sind weniger restriktiv als die der deutschen Altfallregelung, aber der Begriff "Amnestie" ist tabu. Bei bislang 130 000 überprüften Altfallakten sollen 51.000 Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt worden sein, so offizielle Angaben der Grenzbehörde. Das ist eine Quote von 39,2 Prozent.

[zurück]

-------------------------

  • Irland: von Dublin aus startete am 11. Dezember 2008 der insgesamt zehnte Abschiebungsflug in Richtung Nigeria seit 2002. Fünfzehn der mit einer Chartermaschine abgeflogenen Nigerianer stammte aus Großbritannien, das 40.000 Euro der Gesamtkosten des Fluges übernahm. Organisiert wurde der Flug von einer deutschen Firma, der Chartergesellschaft Hamburg international. Ein Arzt und eine Krankenschwester waren an Bord. Irland hatte ein Vorauskommando irischer Polizisten nach Lagos geschickt, um Absprachen mit den lokalen Behörden zu treffen und die Weiterreise für diejenigen Abgeschobenen zu arrangieren, die außerhalb von Lagos leben, so die offiziellen Verlautbarungen.

[zurück]

-------------------------

  • Der Generalsekretär des Europarates hat Italien im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Tunesiers, dem in seinem Heimatstaat Folter droht, kritisiert. Der Tunesier hatte sich in seinem Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte u.a. darauf berufen, dass eine Abschiebung gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Folter verbietet. Am 18. November 2003 hatte der Gerichtshof beschlossen, Italien zu bitten, von der Umsetzung der Ausweisung abzusehen, allerdings vergeblich. Die Entscheidung der italienischen Regierung, die Bitte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, wird als ein gefährlicher Präzedenzfall angesehen, denn andere europäische Staaten könnten folgen. Staaten wie Dänemark, die Niederlande und Großbritannien haben immer wieder ihre Absicht bekundet, Personen, die einer Verwicklung in den internationalen Terrorismus verdächtigt sind und einen Asylantrag gestellt haben, abzuschieben. Bislang haben sie in den meisten Fällen Zurückhaltung geübt und ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention gegen Folter anerkannt. Der abgeschobene Tunesier war nach sechseinhalb Jahren Haft, die er wegen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus zu verbüßen hatte, aus der Haft freigekommen. Während seines Gefängnisaufenthaltes hatte ihn ein Gericht in seinem Herkunftsstaat in Abwesenheit zu einer weiteren Gefängnisstrafe von zwanzig Jahren verurteilt.

[zurück]

-------------------------

  • Schweden hat das Jahr 2009 sozusagen zum Jahr des Charterfluges ausgerufen. Am 17. Dezember 2008 erklärte der Leiter der Migrationsbehörde, dass man die Frequenz von Gruppenabschiebungen im Jahr 2009 wesentlich erhöhen werde, um die Abschiebung von Tausenden abgelehnter Asylbewerber sicherzustellen. "2009 wird ein hartes Jahr für viele Leute", sagte Dan Eliasson und meinte damit die Abgeschobenen als auch die Grenzpolizisten, die als Begleitbeamte mitfliegen sollen. Am 16. Dezember 2009 wurde die erste Gruppe von zwölf abgelehnten irakischen Asylsuchenden mit einem Charterflug direkt nach Bagdad abgeschoben. Die schwedische Regierung setzt verstärkt auf Charterflüge, nachdem Flugkapitäne in der Vergangenheit des öfteren die Mitnahme widerständiger Zwangspassagiere verweigert haben. Sicherer, würdevoller und ökonomischer sei das Ganze, so Peter Nilsson, Vertreter der Grenzpolizei in Stockholm.

[zurück]

-------------------------

  • Die Zahl der Boatpeople, die vor den Kanarischen Inseln aufgebracht oder auf den Kanarischen Inseln festgehalten wurden, ist im Jahr 2008 auf weniger als ein Drittel der Zahl von 2006 gefallen. Nach offiziellen spanischen Angaben ist die Zahl derjenigen, die bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln im Jahr 2008 zu erreichen, gestorben sind, auf 45 gegenüber 39 im Jahr 2007 gestiegen. Die Zahlen beziehen sich allerdings nur auf Fälle, in denen die Leichen gefunden wurden. Der lange Weg von westafrikanischen Staaten in Richtung Kanaren bedingt es, dass die Dunkelziffer sehr hoch angesetzt werden muss. Die Abnahme der Zahlen der Bootsflüchtlinge wird auf die effektivere Überwachung insbesondere in den Abfahrtsstaaten an der westafrikanischen Küste und vor den Kanarischen Inseln zurückgeführt. Am 22. Dezember 2008 wurde im Rahmen einer offiziellen Feier die Fertigstellung des SIVE-Überwachungssystems auf den Kanarischen Inseln gefeiert.

[zurück]