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Newsletter Nr. 143

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 143 Januar 2009

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Desertierter US-Soldat hat in Deutschland Asylantrag gestellt

PRO ASYL für eine Ergänzung des internationalen Flüchtlingsrechts zum Schutz von Umweltflüchtlingen

Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) könnte u.U. verfassungswidrig sein

Zwangsvorführungen abgelehnter Asylsuchender zur Feststellung der Staatsangehörigkeit rechtsstaatlich zweifelhaft

Untersuchung "Subsidärer Schutz" erschienen

Bundesrepublik zur Verhütung von Folter verpflichtet

"AG Rück": Zentrales Instrument zur Steuerung der Rückführungsverfahren

Hamburg: Lange geduldete afghanische Staatsangehörige erhalten Aufenthaltserlaubnisse

Vergleichende Gegenüberstellung der Härtefallkommissionen der Bundesländer aktualisiert

Europäischer Gerichtshof: Das Ausländerzentralregister verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der EU

HIV und Aids als Abschiebehindernis

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Gambia erschienen

Situation irakischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Irak weiterhin erbärmlich

Norwegischer Außenminister gegen Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo

Neue Berichte zur Situation im Kosovo erschienen

Bericht "Libyen - wir waren in Misratah. Die Wahrheit über die 600 eritreischen Häftlinge" erschienen

Dienen staatliche Repressalien in Sri Lanka"in erster Linie der Verhinderung oder Aufklärung von Anschlägen der LTTE"?

Auswärtiges Amt  bagatellisiert die Wirkung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

Im Rechtssprechungsfokus: Türkeientscheidungen zum Widerruf des Flüchtlingsstatus

 

Europameldungen

Nachlese zum euro-afrikanischen Migrationsgipfel

Spanien liefert Flugzeug und Helikopter an die senegalesische Armee - zur Fluchtverhinderung

NAUTILUS-Mission soll ausgedehnt werden

EU-Kommission strebt Überarbeitung der Dublin II-Verordnung an

Fakten zur Praxis der Dublin II-Verordnung

UNHCR: Situation in Griechenland hat sich seit April weiter verschärft

 

Meldungen zu:

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  • André Shepherd, Soldat in der US-Armee, ist nach einem Einsatz im Irakkrieg desertiert und hat Ende November in Deutschland Asylantrag gestellt. Im Asylverfahren wurde unter anderem vorgetragen, dass der Einsatz der Armee der Vereinigten Staaten im Irak Völkerrecht verletzt und die Shepherd drohende Strafverfolgung wegen Nichterfüllung seiner militärischen Pflichten eine Verfolgungshandlung im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie darstellt. Shepherd wäre gezwungen gewesen, sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen, die sich auch aus der Art der Kriegsführung der US-Armee im Irak ergeben. Die Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V., das Military Counselling Network und weitere Kriegsdienstverweigererorganisationen unterstützen Shepherd. PRO ASYL hat sich anlässlich einer Pressekonferenz am 27. November 2008, bei der André Shepherd auftrat und seinen Entschluss bekannt gab, solidarisiert.  

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  • Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Umwelt aktuell des Deutschen Naturschutzringes enthält einen 8-seitigen Schwerpunkt zum Thema Umweltflüchtlinge. Unter den Autoren sind auch die PRO ASYL-Mitarbeiter Marei Pelzer und Bernd Mesovic. Marei Pelzer plädiert für eine Ergänzung des internationalen Flüchtlingsrechts zum Schutz der Umweltflüchtlinge. Wolfgang Pomrehn kritisiert in seinem Beitrag, dass die EU-Kommission die Gründe für die Klimakrise und die Verantwortung der Industrieländer ausblendet. Beatrice Gorez von der Vereinigung für faire Fischereiabkommen (CFFA) in Brüssel warnt davor, dass neben dem Klimawandel auch die europäische Fischereipolitik die Existenz von KüstenbewohnerInnen in Westafrika gefährdet. Tobias Bauer schildert, wie Millionen Menschen durch den Klimawandel ihre Ernährungsgrundlage verlieren werden. Bernd Mesovic fordert in seinem Kommentar, dass die reichen Industriestaaten sich zu ihrer Verantwortung bekennen und Instrumente zum Schutz von Umweltflüchtlingen schaffen müssen.

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  • Das gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), ein Kooperationsprojekt des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Bundesnachrichtendienstes und des Zolls, des BMI, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, könnte u.U. verfassungswidrig sein. Dies ergibt sich aus Recherchen des Nachrichtenmagazins Report Mainz. GASIM speichere entgegen offizieller Stellungnahmen der Bundesregierung personenbezogene Daten und führe operative Maßnahmen durch, mit denen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei unterlaufen werde. Dass Problembewusstsein jedenfalls beim BMI nicht vorhanden ist, lässt sich auch der Rede des Bundesinnenministers am 8. Dezember 2008 beim siebten Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin zum Konzept der vernetzten Sicherheit entnehmen. Da geht es zwar nicht um das GASIM, sondern um das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), in dem mittlerweile nach Aussagen von Schäuble 240 Personen aus 40 Behörden zusammenarbeiten. Außer den Nachrichtendiensten und Polizeien von Bund und Ländern ist demnach auch die Generalbundesanwaltschaft dort vertreten. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten werde dadurch keineswegs verletzt. Im GTAZ ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten. Schäuble: "Vernetzte Terrorismusbekämpfung muss sich auch ausländerrechtlicher Instrumente bedienen. Erkenntnisse von Polizeien oder Nachrichtendiensten z.B. zu Hasspredigern können im Einzelfall asylrechtliche oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Gang bringen. Die zuständigen Ausländerämter bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können aber erst aktiv werden, wenn sie die nötigen Informationen habe. Umgekehrt haben die Ausländerämter und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Einzelfällen Informationen, die für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wichtig sind." Mag man diesem inländischen Informationskonglomerat gegenüber noch arglos sein, so führt Schäuble seine Theorie, dass die global vernetzte Welt uns zwingt, auf die Auflösung des Gegensatzes von innen und außen zu reagieren, weiter aus. Ganz unerlässlich sei nämlich auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten unserer Partnerländer. Dazu müsse im Inland die Vertraulichkeit gesichert werden. Trotz Quellenschutz aber sei es ebenso wichtig "Informationen zu teilen" und Partnerstaaten an Erkenntnissen teilhaben zu lassen. Dazu könne auch die persönliche Vernetzung beitragen beispielsweise durch die Entsendung von Verbindungsbeamten. Es gehört nicht viel Phantasie zu der Vermutung, dass ein Teil der Erkenntnisse, die heute bereits in Asylverfahren eingehen, aus nachrichtendienstlichen Quellen stammt, was von der Frage nach ihrer Qualität nicht entbindet.

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  • Was die meisten Gerichte bisher als eher unproblematisch angesehen haben, die oftmals dubiosen Zwangsvorführungen abgelehnter Asylsuchender zur Feststellung der Staatsangehörigkeit, hat jetzt das OVG Niedersachsen mit kritischen Worten (AZ: 1 B 55/05) bedacht. Bereits in den Urteilsleitsätzen heißt es, die Vorführung und Anhörung zur Feststellung der Staatsangehörigkeit seien rechtsstaatlich zweifelhaft, wenn sie mit Geldzahlungen an Delegationsmitglieder verbunden seien, die aus einem Land kommen, in dem solche Zahlungen als Form der Korruption üblich sind. Eine Staatsangehörigkeit lasse sich im übrigen nicht anhand von Kopfform und Sprache feststellen. Hintergrund ist, dass das Einwohnerzentralamt in Amtshilfe für die zentrale Abschiebungsstelle des Landes Sachsen-Anhalt Passersatzpapiere für guineische Staatsangehörige beschafft und hierfür 16.000 Euro gezahlt hatte. Das Geld wurde einem autorisierten guineischen Behördenvertreter in bar gegen Quittung übergeben. Der von Hamburg verauslagte Betrag wurde durch Sachsen-Anhalt später erstattet. Ein solches Verfahren unterliege erheblichen rechtsstaatlichen Zweifeln unter Verweis auf die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4 GG und sei auch nicht im Ansatz geeignet, eine Staatsangehörigkeit festzustellen. Die guineische Delegation habe sich mit jedem Flüchtling einige Minuten unterhalten und dann nach äußeren Merkmalen wie Kopfform und Sprache entschieden, ob der Flüchtling aus Guinea stamme. Bei einem solchen Verfahren werde offenbar vorausgesetzt, dass Guineer eine von anderen unterscheidbare Rasse seien. Die in Guinea lebenden Ethnien treffe man aber in allen westafrikanischen Staaten an. Vom Gericht nachzuvollziehende Aufzeichnungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit lägen nicht vor, sodass völlig unklar bleibe, wie die Feststellung durch die guineische Seite letztendlich erfolgt sei. PRO ASYL wiederholt vor dem Hintergrund dieses Urteils die Frage: Wo bleiben die Rechnungshöfe? Können sie es hinnehmen, dass "Passbeschaffungsentgelte" bar gegen Quittung in korruptiven Strukturen versickern (vgl. Newsletter 141)?

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  • Roland Bank und Friederike Voltz von UNHCR Deutschland haben sich unter der Überschrift "Flüchtlingsrecht auf dem Prüfstand" mit der Qualifikationsrichtlinie im deutschen Recht beschäftigt. Nun ist der zweite Teil der Untersuchung "Subsidärer Schutz" erschienen und als Beilage zum Asylmagazin 12/2008 verfügbar. Das Fazit: Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die Verwaltungsgerichte nehmen die von der Qualifikationsrichtlinie eingeführten Kriterien für den subsidiären Schutz eher zurückhaltend auf. Das Bestreben, die bisherige deutsche Praxis beizubehalten, sei deutlich erkennbar.

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  • Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung", kurz AG Rück genannt, hat eine wichtige Rolle bei der mittel- und langfristigen Planung von Rückführungen (Abschiebungen) und der Ausräumung eventuell existierender Hindernisse. Die seit 1993 arbeitende AG ist zwar kein Beschlussgremium, jedoch ein zentrales Instrument zur Steuerung der Rückführungsverfahren. Im niedersächsischen Landtag hat sich die Abgeordnete Pia Zimmermann (Linke) im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach der Arbeit der AG Rück erkundigt. Die Ergiebigkeit der Antwort von Innenminister Schünemann hält sich in Grenzen.

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  • Hamburgs Innensenator hat Mitte Dezember mitgeteilt, dass afghanischen Staatsangehörigen, die seit mehr als 18 Monaten geduldet werden, Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden sollen. Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass eine Ausreise nach Afghanistan zur Zeit nicht zumutbar sei und dies auch in absehbarer Zeit gelte. Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für sechs Monate erteilt, auf der Basis von § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Nachdem Hamburg gerade in Sachen Afghanistan über viele Jahre hinweg eine harte Linie vertreten hat und sich frühere Innensenatoren zu Wortführern dieser Linie machten, ist es erfreulich, dass jetzt Realismus einkehrt, was angesichts der Verschärfung der Lage in Afghanistan allerdings auch dringend notwendig war. Die anderen Bundesländer sollten dem Beispiel folgen.

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  • Das Ausländerzentralregister verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Damit gab der Europäische Gerichtshof der Klage eines Österreichers teilweise statt. Zwar sei es zulässig, persönliche Daten über Ausländer in Deutschland zu erfassen, benützt aber dürften sie nur, soweit sie das Aufenthaltsrecht betreffen. Das AZR wird allerdings auch zu Strafverfolgungszwecken benutzt. Insgesamt haben mehrere Tausend Behörden Zugriff auf 24 Millionen Datensätze. Zum Zweck der Strafverfolgung dürften, so der EuGH Ausländer hinsichtlich der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nicht anders behandelt werden als Deutsche. Soweit das AZR für statistische Zwecke verwendet wird, seien die Daten zu anonymisieren.

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  • Das Asylmagazin 12/2008 enthält im Schwerpunkt "Aus der Beratungspraxis" zwei Aufsätze zum Thema HIV und Aids als Abschiebehindernis (Autorinnen: Silke Klumb, Antje Sanogo und Kerstin Müller).

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  • Gambia ist ein beliebtes Urlaubsziel für Touristen aus Europa. Die jedoch wissen zumeist wenig von der schwierigen Menschenrechtslage und vom Umgang der Regierung mit der Opposition und Kritikern. Unter der Überschrift "Gambia - fear rules" hat amnesty international im November einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Lande vorgelegt und die afrikanischen Staatschefs sowie die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf die gambianische Regierung auszuüben, damit der Missbrauch der gambianischen Sicherheitskräfte als Werkzeug der Repression endlich beendet werde. Der Gambiabericht von ai dokumentiert Menschenrechtsverletzungen der Armee, des Geheimdienstes und der Polizei, mit der die Regierung insbesondere nach einem Putschversuch im März 2006 versucht, jede Art von Opposition zum Schweigen zu bringen. Es werden dreißig Fälle aufgelistet von Menschen, die ohne Anklage inhaftiert wurden. Viele haben keinen Zugang zu Rechtsanwälten und ihren Familien und leben unter schlechten Haftbedingungen. Amnesty kritisiert die Missachtung des Rechts und der Justiz von Seiten der gambischen Regierung. Rechtsanwälte seien zurückhaltend, Mandate in Menschenrechtsfällen überhaupt noch anzunehmen aus Angst vor Repressionen gegen sie selbst. Die Familien der Opfer haben ebenfalls Angst, sich öffentlich zu äußern. Die gambischen Medien neigen zur Selbstzensur, kein Wunder angesichts von Inhaftierungen, Strafen, Bedrohungen und physischen Angriffen auf Regierungskritiker.

    Der Gerichtshof der ECOWAS, des Zusammenschlusses von 16 afrikanischen Staaten, dessen Jurisdiktion sich auf Menschenrechte bezieht, hat Gambia wegen Menschenrechtsverletzungen bereits verurteilt.

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  • Bereits am 31. Oktober 2008 hatte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur aktuellen Situation irakischer Flüchtlinge beantwortet (BT-Drucksache 16/10765). Die Beschreibung der Situation in Syrien und Jordanien entspricht weitgehend den Tatsachen. Deutschland sei bereit, so heißt es in der Antwort, seiner Verantwortung im Rahmen einer europäischen Aufnahmeaktion gerecht zu werden. 
    PRO ASYL betrachtet die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen jedoch als unzureichend. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern - aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert - ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen.

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  • Während der designierte US-Präsident Obama für eine größere Bereitschaft unter den US-Alliierten warb, Irak-Flüchtlinge aufzunehmen (er nannte Großbritannien, Australien, Italien, Spanien, die Niederlande, Dänemark und Japan) und die EU immerhin 10.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung stellen will, will die dänische Volkspartei der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen ein Ende setzen. Das Geld könne besser im Heimatland oder den nahegelegenen Regionen eingesetzt werden, so der Vizepräsident der Partei.  Dort gäbe es einen höheren Gegenwert für das Geld, weil der Lebensstandard geringer sei. UNHCR zeigte sich indigniert. Der stellvertretende Direktor des UNHCR-Resettlementprogrammes kritisierte die Idee mit dem Hinweis, dass es sich bei den Flüchtlingen, für die Resettlementplätze gebraucht würden, schließlich um diejenigen handele, die nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren könnten.

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  • Hingegen setzt sich die kleine konservative Partei Norwegens, die in der Opposition ist, dafür ein, die norwegische Quote für Kontingentflüchtlinge anzuheben und dabei auch die Situation derer einzubeziehen, die von den wieder aufgeflammten Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo betroffen sind. Die Forderung der konservativen Partei nach einer Anhebung der Quote um 40 Prozent würde bedeuten, dass Norwegen etwa 500 Kontingentflüchtlinge im Jahr zusätzlich aufnehmen würde. Norwegens Flüchtlingsquote für das Jahr 2009 beträgt 1.250 Aufnahmeplätze. Der norwegische Außenminister allerdings zeigte sich dem Ansinnen gegenüber verschlossen und wies im übrigen darauf hin, dass er ohnehin keine konkreten Vorstellungen habe, wie man den Betroffenen in der Demokratischen Republik Kongo konkret helfen könne.

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  • Nach der Selbständigkeit des Kosovo ist damit zu rechnen, dass deutsche Behörden im Frühjahr 2009 beginnen werden, auch Roma ohne Aufenthaltserlaubnis in den Kosovo abzuschieben. Doch die Lage der Roma hat sich nicht verbessert. Darin stimmen aktuelle Berichte weitgehend überein, so der HLC-Bericht "Ethnic Communities in Kosovo in 2007 and 2008".

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  • Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat seinen Vierteljahresbericht über die UN-Mission im Kosovo vorgelegt. Darin enthalten ist ein Abschnitt über Probleme bei der Rückkehr von Flüchtlingen, außerdem wird die Situation in den Roma-Lagern in Nord-Mitrovica angesprochen.

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  • Die Rroma Foundation (Schweiz) untersucht in einem neuen Bericht die Situation der Rroma nach der Unabhängigkeit Kosovos. Dabei kommt der Autor Stephane Laederich zu dem Schluss, dass eine zwangsweise Rückführung von Minderheiten die Gefahr neuer Konflikte birgt. Rroma hätten praktisch keine Möglichkeit, Arbeit zu finden - nicht wegen fehlender Qualifikationen, sondern aufgrund andauernder Diskriminierung.

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  • Allein 600 eritreische Häftlinge sitzen im libyschen Haftlager in Misratah, 210 km östlich von Tripolis, fest. Sie sind Flüchtlinge, die im Meer vor Lampedusa oder in den Einwanderervierteln in Tripolis verhaftet wurden. Sie sind mehr als zwei Jahre inhaftiert ohne Prozess. Ihr Vergehen? Der Versuch, nach Europa zu gelangen, um Asyl zu beantragen. Der italienische Journalist Gabrielle del Grande war zusammen mit Roman Herzog im Lager. Der Bericht "Libyen - wir waren in Misratah. Die Wahrheit über die 600 eritreischen Häftlinge" findet sich auf der Website von Fortress Europe. Misratah ist eines der zwangsläufigen Ergebnisse der italienisch-libyschen Zusammenarbeit gegen Einwanderung, die zum Modell für die EU werden soll. Im Vergleich zu anderen finsteren Orten in Libyen ist Misratah vermutlich ein Vorzeigelager.

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  • Welches Staatsverständnis kommt im Rahmen der Prozessvertretung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem Berufungszulasssungsverfahren zum Ausdruck, wenn die grundsätzliche Bedeutung u.a. damit begründet wird, dass die staatlichen Repressalien in Sri Lanka gegen Tamilen nicht an deren Volkszugehörigkeit anknüpften, sondern "in erster Linie der Verhinderung oder Aufklärung von Anschlägen der LTTE" dienten, wie dies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer Entscheidung vom 14. Oktober 2008 zusammenfasste und dem Berufungszulassungsantrag nicht stattgab? Es sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Vermutung für das Vorliegen politischer Verfolgung spricht, wenn ein Staat über das angemessene Maß hinausgehende Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ergreife, die ohne konkrete Verdachtsmomente zunächst nur an asylrechtliche Merkmale wie die Volkszugehörigkeit anknüpften. Die vom Bundesamt hervorgehobene "Aufklärungsmotivation" der Sicherheitskräfte spreche nicht gegen eine Einstufung der dabei begangenen Übergriffe auf Tamilen als Akte politischer Verfolgung. Mit einem Kuriosum der Begründung hatte sich das OVG am Rande auch noch zu befassen und urteilte folgendermaßen: "Schließlich rechtfertigen auch die Ausführungen der Beklagten zu einer ,Vielzahl divergierender gerichtlicher Lösungs- und Bewertungsansätze zu der Problematik` im Bereich des OVG-Bezirks Münster" nicht die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn den eigenen Angaben der Beklagten (das Bundesamt) zufolge hat sich keine der von ihr zitierten Entscheidungen der von ihr benannten Verwaltungsgerichte mit derjenigen Fragestellung befasst, deren Klärung als grundsätzlich bedeutsam sie vorliegend erstrebt.

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  • Kollaboration mit einem ausgewiesenen Folterstaat hat PRO ASYL der Bundesregierung am 4. Dezember 2008 in einer Presseerklärung vorgeworfen, in der das Rückübernahmeabkommen Deutschland-Syrien kritisiert wird. Das im Juli unterzeichnete Rückübernahmeabkommen wirft seine Schatten voraus, obwohl es noch nicht ratifiziert ist. Passersatzdokumente werden inzwischen schnell ausgestellt - entgegen bisheriger langjähriger Praxis Syriens. Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland, die meisten unter ihnen Kurden - aber auch Staatenlosen - droht möglicherweise die Abschiebung. Die vom Auswärtigen Amt zusammengetragenen Fakten zur Situation in Syrien müssten die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens eigentlich ausschließen. Aber von Seiten des Auswärtigen Amtes wird die Wirkung des Abkommens bagatellisiert. Es wirke sich in Deutschland doch nur auf Personen aus, deren Ausreisepflicht rechtsstaatlich bereits festgestellt worden sei. Das Rückübernahmeabkommen dürfte ein Nebenprodukt der seit 2002 intensivierten deutsch-syrischen Zusammenarbeit darstellen. Die begann mit einer nachrichtendienstlichen Kooperation - und endete auch auf diesem Sektor wohl bislang nicht.
    Ebenfalls zum Rückübernahmeabkommen mit Syrien hat die Bundesregierung am 5. November 2008 eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag beantwortet.

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  • Eine Nachlese zum euro-afrikanischen Gipfel zur Migrationspolitik in Paris hat der Journalist Bernhard Schmid gehalten. Er stellt noch einmal dar, dass der Gipfel ein Glied in der Kette einer ganzen Reihe offizieller Konferenzen gewesen ist, bei der die französische Ratspräsidentschaft demonstrieren wollte, wie sehr ihr eine veränderte Einwanderungspolitik am Herzen liegt. Schmid spricht von einem "Gipfeltheater", hinter dem sich eine Herangehensweise abzeichnet, die sich auf den Punkt "die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" bringen lasse. Eine der Hauptinteressen des Gipfels sei es gewesen, den afrikanischen Staaten Rückübernahmeabkommen schmackhaft zu machen - im Tausch gegen Unterstützungszahlungen oder Entwicklungshilfe. Unmittelbar vor Beginn des Pariser Gipfels hat Frankreich ein weiteres bilaterales Abkommen dieser Provenienz mit den Kapverdischen Inseln geschlossen. Ein Land hat sich bislang dem Druck Frankreichs entzogen. Die Regierung Malis hat die Unterzeichnung eines Abkommens, das am Rande des Gipfels hätte unterzeichnet werden sollen, abgelehnt. Gerade Mali war mit der Ansiedlung des Migrations(verhinderungs)zentrums CIGEM in Bamako von der EU als battleground ihres Konzepts der zirkulären Migration ausgedeutet worden. Der Druck Frankreichs und der EU auf Mali wird sicher zunehmen.

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  • Am 18. November 2008 lieferte Spanien ein Flugzeug und einen Helikopter an die senegalesische Armee - zum Einsatz gegen irrreguläre Migranten und zur Verhinderung klandestiner Abfahrten von Schiffen von der senegalesischen Küste. Am selben Tage reisten der stellvertretende spanische Außenminister und der Minister für Staatssicherheit nach Dakar. Die spanisch-senegalesische Kooperation zur Flüchtlingsabwehr ist bisher eines der erfolgreichsten Projekte. Tatsächlich hat sich die Zahl der Abfahrten an der senegalesischen Küste drastisch verringert. Die beiden spanischen Minister nahmen die Gelegenheit ihres Besuches wahr, um spanische Polizisten zu besuchen, die Hand in Hand mit den senegalesischen Behörden zur Überwachung der Küste tätig werden. Die Spanier nehmen teil an gemischten Patrouillen und bilden senegalesische Beamte aus. Die Minister besuchten weiter das Koordinationszentrum des "Seahorse Network" Projektes. Dies ist ein Programm zur Satellitenüberwachung „illegaler Bewegungen“ von Migranten und - zur Legitimation der Absicht - des Drogenhandels zwischen afrikanischen Staaten an der atlantischen Ozeanküste. Das Seahorse Network soll seine Operationen in den nächsten Monaten beginnen und auch den Informationsaustausch zwischen der spanischen Polizei und deren Partnerbehörden in Portugal, Mauretanien, Senegal und auf den Kapverden dienen. Die Idee des Network folgt dem Muster der spanischen Seeüberwachung der Straße von Gibraltar (SIVE).

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  • Anfang November haben marokkanische Sicherheitsbehörden darüber informiert, dass sie seit Anfang des Jahres bereits insgesamt 179 Schleuserbanden entlarvt hätten. Im selben Zeitraum habe man 10.235 Versuche klandestiner Migration in Richtung Spanien unterbunden. 

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  • Die nächste NAUTILUS-Mission der europäischen Außengrenzagentur FRONTEX im östlichen Mittelmeer im Jahre 2009 soll um drei Monate ausgedehnt werden. Von März bis November 2009 sollen die Gewässer des östlichen Mittelmeeres überwacht werden. Der "Erfolg" der Nautilus-Mission wird allerdings wie in den Vorjahren von der Bereitschaft Libyens abhängen, an der Flüchtlingsabwehr mitzuwirken. Die FRONTEX-Mission vor der westafrikanischen Küste wird in diesem Winter gar nicht unterbrochen. Dies kündigte am 4. November 2008 der FRONTEX-Chef Ilka Laitinen an. Die HERA genannten Missionen zur Fluchtverhinderung aus dem saharischen Afrika gehen lückenlos ineinander über.

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  • Die EU-Kommission strebt eine Überarbeitung der Dublin II-Verordnung an. Die Gründe hierfür schildert der EU-Justizkommissar Jacques Barrot in einem Gastbeitrag in der Volksstimme vom 9. Dezember 2008. Die seit 1999 erarbeiteten Richtlinien müssten jetzt unbedingt an die heutigen Bedingungen angepasst werden, weil der minimalistische Ansatz des Asylrechts zu einer doppelten Ungerechtigkeit führe, gegenüber den Flüchtlingen und den Mitgliedsstaaten. Die Asylchancen seien innerhalb der Mitgliedsstaaten extrem unterschiedlich und die Außengrenzen sehen sich einem viel größeren „Asyldruck“ ausgesetzt. Er habe daher die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung des Dublin-Mechanismus vorgeschlagen. Auch müssten die Bedürfnisse der Flüchtlinge bei der Anwendung der Verordnung besser berücksichtigt werden. Allerdings muss, wer sich auf Barrot positiv bezieht, auch zur Kenntnis nehmen, dass das Credo der bisherigen EU-Asylpolitik in vieler Hinsicht fortgeschrieben wird. So lobt Barrot (pflichtgemäß! französischer Ratsvorsitz!) den europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl und die regionalen Schutzprogramme, also den Versuch, noch mehr Flüchtlinge als bisher in den Herkunftsregionen zu halten. Dennoch sind viele der Vorschläge, die die Europäische Kommission zusammen mit der Pressemitteilung in Form von einem Memo mit "questions and answers" veröffentlicht hat, durchaus Angebote zu einer konstruktiven Diskussion. PRO ASYL ist dennoch skeptisch. Zu oft hat sich gezeigt, wie ursprünglich positiv angelegte Vorstöße im Rahmen des komplizierten Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb der EU zu einem Wettlauf der Schäbigkeiten geworden sind.

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  • Von Januar bis August 2008 wurden 171 Asylsuchende von Deutschland nach Griechenland überstellt. Dies und einige andere Fakten zur Praxis der Dublin II-Verordnung ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksache 16/11141).

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  • Etwa 1.000 minderjährige Flüchtlinge, die seit 2008 ohne die Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Griechenland geflohen sind, müssen dort ohne Hilfe durch den griechischen Staat ums Überleben kämpfen, so Human Rights Watch in einer Presserklärung vom 22. Dezember 2008. Obwohl Griechenland Mitglied der EU sei, vernachlässige es seine Verpflichtungen für den Schutz der Rechte dieser Kinder. Viele von ihnen kommen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan, Somalia und dem Irak und benötigen besonderen Schutz.
    Der 111-seitige Bericht "Left to Survive: Systematic Failure to Protect Unaccompanied Migrant Children in Greece" dokumentiert das Elend der Kinder, die seit ihrer Flucht nach Griechenland täglich ums Überleben kämpfen.

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  • Die griechische Regierung hat ein Übereinkommen mit FRONTEX geschlossen, in dem die Lieferung von Ausrüstung zu Grenzschutzzwecken zugesichert wird. Aus diesem Anlass wies der griechische Innenminister Pavlopoulos darauf hin, dass man sich mit FRONTEX-Chef Laitinen einig wisse, in einer gemeinsamen Anstrengung erreichen zu wollen, dass das Europaparlament ein höheres Budget für FRONTEX vorsehe, um die Kapazität für großangelegte Operationen zu erhöhen.

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  • Abgelehnte irakische und afghanische Asylsuchende in Großbritannien sollen 2.000 Euro an Rückkehrhilfen erhalten, wenn sie auf das Angebot freiwilliger Rückkehr eingehen. Das Repatriierungsprogramm wird durchgeführt von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die wieder einmal ihrem Ruf gerecht wird, für Geld fast alles zu tun. Unter dem Titel "Return and Rebuild Scheme" soll die zusätzliche Zahlung dazu dienen, den Bau eines Hauses oder die Reparatur von existierendem Eigentum zu finanzieren. Im letzten Jahr wurden 1.755 Afghanen und Iraker entweder zwangsweise abgeschoben oder ließen sich zuvor auf die freiwillige Ausreise ein. Genauere Zahlen zum Anteil der auf diese Weise freiwillig Ausreisenden wurden vom Home Office allerdings nicht veröffentlicht. Die Summe von 2.000 Pfund wird zusätzlich zu einer Grundleistung von 4.000 Pfund gewährt, die Rückkehrer in Anspruch nehmen können. Von dieser Summe erhalten die Betroffenen 1.000 Pfund am Flughafen vor dem Abflug und 3.000 Pfund im Zielstaat nach der Landung.

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  • Bereits vor einigen Monaten hat die britische Anwaltssozietät Birnberg Pierce and Partners gemeinsam mit dem Netzwerk Medical Justice und der National Coalition of Anti-Deportation Campaigns einen Bericht veröffentlicht, der in Großbritannien Furore gemacht hat. Unter der Überschrift „Outsourcing abuse - the use and misuse of state-sanctioned force during the detention and removal of asylum seekers” werden Praktiken der Gewaltanwendung von staatlicher Seite beschrieben, die in den vergangenen Jahren inhaftierte und abgeschobene Asylsuchende betroffen haben. Die im Bericht geschilderten Vorfälle exzessiver Gewaltanwendung von staatlicher Seite haben sich zwischen Januar 2004 und Juni 2008 zugetragen. 48 Prozent der Vorfälle spielten sich auf einem Flughafen ab, bevor die betroffenen Abzuschiebenden im Flugzeug platziert worden waren, weitere 12 Prozent auf dem Transport zum Flughafen. 24 Prozent der Vorfälle passierten im Flugzeug vor dem Start und 3 Prozent danach. 7 Prozent aller Fälle betrafen die Anwendung von Gewalt nach gescheiterter Abschiebung auf dem Weg zurück in Abschiebungshaft und 6 Prozent spielten sich in der Haft selbst ab. Die Beschwerdeführer kamen aus 41 Herkunftsstaaten. Sie schilderten Vorfälle an Bord von regulären Flügen, bei Charterflügen und an Bord von Militärflugzeugen. Nur wenige Asylsuchende seien in der Lage, sich wirksam zu beschweren. Die Prozeduren seien kompliziert und würden nicht als unabhängige Untersuchungsmechanismen wahrgenommen. Es gebe Hinweise, dass Asylsuchende, die Beschwerden anhängig gemacht haben, danach weiteren Misshandlungen ausgesetzt gewesen seien. Die britischen Behörden seien zurückhaltend, Berichten über Misshandlungen wirklich nachzugehen. In der Regel spielen sich diese auch hinter verschlossenen Türen ab - ohne Augenzeugen. Soweit es Augenzeugen gebe, beispielsweise Zellennachbarn, würden diese gelegentlich schnell in andere Haftanstalten verlegt. Der Bericht enthält unter der Überschrift „What needs to be done?“ eine Vielzahl von Vorschlägen, von denen einige auch unter deutschen Verhältnissen eine Verbesserung darstellen würden.

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  • Ein Klub der anonymen Fußballer ist das Team von Liberi Nantes, das in der dritten italienischen Liga spielt. Der Klub besteht außergewöhnlicherweise nur aus Flüchtlingen, u.a. aus Afghanistan, Eritrea, Guinea, Irak, Nigeria, Sudan, Togo und der DR Kongo. Alle Spieler tragen falsche Namen. Ihre Identität wird nicht offengelegt, weil Familienmitglieder, die in den Herkunftsländern verblieben sind, möglicherweise Repressalien ausgesetzt sein könnten.

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  • Das schwedische Migration Board hat am 12. November 2008 neue Rechtshilfeprozeduren für Asylsuchende eingeführt. Sie schließen eine Liste von Anwälten ein, die als kompetent genug betrachtet werden, Asylfälle zu handhaben. Damit reagiert die Behörde auf vielfache Beschwerden über die Qualität der Rechtshilfe, die Asylsuchenden zur Verfügung gestellt wird. Parallel veröffentlicht wird eine Liste inkompetenter Anwälte, denen künftig keine Asylverfahren mehr übertragen werden. Z. Zt. stehen etwa 1.000 Anwälte auf der Positivliste und lediglich acht auf der schwarzen. Die Zahlen sprechen dafür, dass die Aktion doch eher Showeffekten dient. In Deutschland allerdings sind die Anwaltskammern in der Regel nicht einmal willens und in der Lage, die allergrößten Produzenten von Kunstfehlern aus dem Verkehr zu ziehen.

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  • Am 1. November 2008 fanden Gedenkzeremonien in den spanischen Regionen Cadiz, Malaga, Jaen und Huelva statt. Gedacht wurde des 20. Jahrestages der vermutlich ersten größeren Schiffbruchstragödie, deren Todesopfer irreguläre Migranten mit Ziel Spanien waren. Achtzehn Menschen starben an diesem Tag vor Tarifa. Es gab nur fünf Überlebende. Seitdem sind nach Angaben der zwei Nichtregierungsorganisationen Andalucia Acoge und Association for Human Rights (APDH) 18.000 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, die spanischen Küsten zu erreichen. Mindestens 472 starben im letzten Jahr. Die Zahlen der zwei Nichtregierungsorganisationen beziehen sich - damit abweichend von anderen statistischen Erfassungen - lediglich auf identifizierte Personen. Die Zahl derjenigen, die beim Versuch ums Leben gekommen sind, die Kanarischen Inseln zu erreichen, hat im Jahr 2008 bereits die Zahlen des Vorjahres überschritten. Nachdem am 11. November 2008 zwei junge Männer nach der Ankunft auf der Kanareninsel El Hierro starben, stieg die Zahl der registrierten Todesfälle auf 44.

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  • Die tschechische Republik hat ihr erstes Resettlementprogramm aufgelegt und will 23 Flüchtlinge aus Burma aufnehmen, die sich zur Zeit noch in Malaysia aufhalten.

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  • Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat seinen Bericht zur Menschenrechtssituation in der Republik Zypern vorgelegt. Er basiert auf einem Besuch im Zeitraum vom 7. bis zum 10. Juli 2008. Wie üblich wurden auch die Kommentare des zypriotischen Innenministeriums mitveröffentlicht. Besorgt zeigt sich der Menschenrechtskommissar über die lange Abschiebungshaft von Ausländern unter inadäquaten Bedingungen, was zuvor schon auch das Committee for the Prevention of Torture (CPT) und UNHCR kritisiert hatte. Er drängt darauf, dass die zypriotischen Behörden die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden und irregulären Migranten in Haft auf ein Minimum reduzieren und die Haftdauer ebenfalls verkürzen. Der Kommissar ruft die Behörden auf sicherzustellen, dass der Zugang zur rechtlichen Überprüfung der Abschiebungs- und Abschiebungshaftentscheidungen in der Praxis gewährleistet wird und dass Abschiebungshäftlinge regelmäßig Besucher - auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen - empfangen können. Beim Besuch des Kommissars zeigten sich die zypriotischen Behörden besorgt über den unkontrollierbaren Zufluss von Asylsuchenden über die Demarkationslinie zwischen dem Nordteil Zyperns und dem Süden. Zur Asylpraxis in Zypern zeigten die Behörden offenbar dieselbe Ignoranz wie bei ähnlicher Gelegenheit die griechischen Kollegen. Die meisten Anträge würden von ökonomischen Migranten gestellt und deshalb werde auch die große Mehrheit der Asylanträge abgelehnt. Im Jahr 2006 wurden bei 5.295 Asylentscheidungen gerade einmal 37 Personen als Flüchtlinge anerkannt. Zur Zeit sind in der Republik Zypern noch etwa 10.000 unbearbeitete Asylanträge anhängig, was möglicherweise eine Wartezeit der Betroffenen von annähernd zwei Jahren bedeutet. Abgelehnte Asylsuchende aus Herkunftsstaaten, die sich bei der Beschaffung von Papieren nicht kooperationswillig zeigen, werden gnadenlos langzeitinhaftiert. Hammarberg berichtet über Abschiebungshaftdauern bei Iranern und Afghanen von über zwei Jahren. Die Republik Zypern ist aus Sicht des Menschenrechtskommissars seit Jahren eine Drehscheibe des Menschenhandels. Auch 2008 seit die Insel immer noch Ziel und Transitstation insbesondere für den Frauenhandel für Zwecke der Zwangsprostitution. Die Opfer dieser Praktiken kommen nach den Feststellungen des Menschenrechtskommissars und nach den Ergebnissen einer Studie des Mediterranean Institute of Gender Studies (MIGS) überwiegend mit Artistenvisa ins Land. Bordellbetriebe im Gewande sogenannter "Cabarets" sind in den letzten zwei Jahrzehnten aus dem Boden geschossen. Zur Zeit soll es 120 solcher Betriebe geben. Der Zypernbericht beschäftigt sich ausführlich mit diesem Thema und macht eine Reihe von Vorschlägen. Dem Kommissar wurde von den Behörden versichert, dass es sich bei Beschuldigungen wegen der mit dem Menschenhandel verbundenen Korruption innerhalb der Polizei um Einzelfälle handele. Das ist schwer glaubhaft, nachdem die Zustände und die Wirkung der Artistenvisa seit Jahren Gegenstand von Berichten sind. Der Trafficking-in-Persons-Report 2008 des US State Department platziert die zypriotische Regierung im dritten aufeinanderfolgenden Jahr auf seiner Watchliste, weil sie verstärkte Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel eben nicht nachgewiesen habe. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Zypern und Russland ist zur Zeit anhängig. Das Verfahren betrifft den Tod einer jungen Russin, die - mit einem Artistenvisum eingereist - im März 2001 tot auf der Straße unterhalb des Balkons eines Appartements aufgefunden worden war, wo der Manager des Cabaretbetriebes sie untergebracht hatte. Der Vater der Frau führte Beschwerde über Verletzungen der Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und verweist dabei auf unzureichende Todesuntersuchungen, den Mangel ausreichenden Schutzes durch die zypriotische Polizei und das Versagen der zypriotischen Behörden, diejenigen zu bestrafen, die für die sexuelle Ausbeutung und die Misshandlung ihrer Tochter zuvor verantwortlich gewesen seien.

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