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Newsletter Nr. 142

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 142 Dezember 2008

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Ergebnisse der Innenministerkonferenz

PRO ASYL: Angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen unzureichend

"Abschiebeminister 2008" gekürt

PRO ASLY legt Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Zuwanderungsgesetz vor

Aus der Beratungspraxis: "Niederlassungserlaubnis bei humanitärem Aufenthalt" und "Nachweis der Personenidentität durch irakische Staatsangehörige"

Stellungnahme "Die Menschenrechtslage in Deutschland" erschienen

Bundesregierung: "Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Abzuschiebenden kein Freiheitsentzug"

Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht Dokumentation der Anhörung "Leben in Lagern"

Aufenthaltserlaubnis als Korrektur behördlichen Fehlhandelns

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert

Förderung 14 neuer Projekte zum "Bleiberecht durch Arbeit"

Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

"Geld macht verdächtig" 

epd-Dokumentation "Die Bedeutung von Taufe und Konversion im Asylverfahren" erschienen

Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden oft ungenügend wahrgenommen

Schokolade macht glücklich und dick........Schokolade macht unglücklich und dünn!

"Wie aus Polizeikreisen verlautete..."

"Die Entgleisung"

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Schlepper-Ausgabe "Fluchtgrund Naher Osten" erschienen

Anfrage "Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan" beantwortet

Burma: Vierzehn Mitglieder einer Dissidentengruppe zu jeweils 65 Jahren Haft verurteilt

Bericht "We Will Crush You" zur Lage im Kongo erschienen

Positionspapier "Asylsuchende Roma aus Kosovo" veröffentlicht

UNHCR: Massive Bedenken bei Versuchen, eine tamilische Familie zwangsweise abzuschieben

Deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen: "Völkerrechtsbruch mit Ansage"

"From Fast Death to Slow Death: Palestinian Refugees from Iraq Trapped on the Syria-Iraq Border"

EU-Kommission hat ihren Fortschrittsbericht Türkei 2008 vorgelegt

 

Europameldungen

PRO ASYL-Recherche zur Situation in Griechenland: "The situation in Greece ist out of control"

Missionen, Visionen und Politiken an der Südgrenze der Europäischen Union

Bericht "Freiheit, Sicherheit, Privatheit - europäische Innenpolitik in einer offenen Welt" erschienen

Größte Massenabschiebung der EU-Geschichte

Mali weigert sich ein Rückübernahmeabkommen mit Frankreich abzuschließen

"Ärzte ohne Grenzen" muss Lampedusa verlassen

"Nirgendwo ankommen": Handreichung zu Dublin II erschienen

Synode der EKD hat zwei flüchtlingspolitisch relevante Beschlüsse gefasst

22. Prozesstag um die als Schleuserei angeklagte Seenotrettung durch die Cap Anamur

Zweite europäisch-afrikanische Ministerkonferenz zu Migrationsfragen

 

Meldungen zu:

Dies war der letzte Newsletter des Jahres 2008...

 

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  • Die Innenministerkonferenz hat sich am 20. und 21. November in Potsdam mit der Situation der Irakflüchtlinge befasst. In der Presseerklärung des Landes Brandenburg zu den Ergebnissen der Konferenz heißt es allerdings nur, die Konferenz unterstütze die Initiative von Bundesinnenminister Schäuble eine europäische Lösung für verfolgte Christen aus dem Irak. "Europa muss den Christen, denen eine Rückkehr in den Irak auf keinen Fall zugemutet werden kann, helfen. Diese Hilfe darf nicht von der Haltung der irakischen Regierung abhängig gemacht werden", sagte der IMK-Vorsitzende, der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm. Zunächst müssten die Entscheidungen allerdings unter den EU-Innenministern fallen. Im Rahmen einer europäischen Lösung werde sich Deutschland dann beteiligen. PRO ASYL hat dieses halbherzige Konferenzergebnis in einer Presseerklärung vom 21. November 2008 kritisiert. Die offenbar beschlossene Konzentration auf die Aufnahme irakischer Christen sei inakzeptabel, denn es gebe weitere Minderheiten und schutzbedürftige Individuen, auch wenn Christen zu denjenigen gehörten, deren Situation am dramatischsten ist. Immerhin soll eine mögliche Hilfe jetzt nicht mehr von der Haltung der irakischen Regierung abhängig gemacht werden.

    PRO ASYL hat der IMK einige Wochen vor der Sitzung die flüchtlingsspezifischen Anliegen übermittelt. Die IMK wurde aufgefordert, sich neben den Irakflüchtlingen auch mit der Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Kosovo zu befassen. Angesichts der verschärften Sicherheitssituation in Afghanistan sei es an der Zeit, die Beschlusslage in der Innenministerkonferenz zu korrigieren und Abschiebungen ausnahmslos zu stoppen. Auch die Situation der Roma im Kosovo habe sich seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 in keiner Weise verbessert. Mehrere Zehntausend Roma fürchten Massenabschiebungen im Frühjahr nächsten Jahren, nachdem seit kurzem die Unmik nicht mehr in die Prüfung der jeweiligen Rückkehrmöglichkeiten involviert ist. Roma-Organisationen haben die Besorgnis über bevorstehende Massenabschiebungen bei der IMK vorgetragen. Eine Petition kann unterstützt werden.

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  • Bereits am 31. Oktober 2008 hatte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur aktuellen Situation irakischer Flüchtlinge beantwortet (BT-Drucksache 16/10765). Die Beschreibung der Situation in Syrien und Jordanien entspricht weitgehend den Tatsachen. Deutschland sei bereit, so heißt es in der Antwort, seiner Verantwortung im Rahmen einer europäischen Aufnahmeaktion gerecht zu werden. 
    PRO ASYL betrachtet die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen jedoch als unzureichend. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern - aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert - ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen.

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  • Aus Anlass der Innenministerkonferenz haben junge Flüchtlinge erneut für ein Bleiberecht demonstriert. Immer noch seien viele bislang Geduldete nicht sicher. Am 19. November 2008 kürten Jugendliche den "Abschiebeminister 2008". Mit diesem Negativpreis wird jährlich einem Landesinnenminister für seine besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik "ausgezeichnet". Parallel dazu wurden diesmal Initiativen geehrt, die sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, Freundinnen und Bekannten einsetzen. Abschiebeminister 2008 wurde Hamburgs Innensenator Ahlhaus.

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  • Das Asylmagazin 11/2008 des Informationsverbundes Asyl e.V. beschäftigt sich im Rahmen seines Schwerpunktes "Aus der Beratungspraxis" mit der "Niederlassungserlaubnis bei humanitärem Aufenthalt" (Autor: RA Klaus Peter Stiegeler, Freiburg). Fazit: Auch fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes hätten die Probleme bei der Verfestigung des humanitären Aufenthaltes noch nicht zu Lösungen geführt. Sie seien bei den Instanzgerichten zum Teil noch gar nicht angekommen. Es gebe jedoch einen eindeutigen Trend: Viele Ausländer mit humanitärem Aufenthaltsrecht fänden Arbeit nur noch im Niedriglohnsektor, was zu Schwierigkeiten beim Nachweis des Lebensunterhaltes führe. Das habe Folgen für den Familiennachzug und bei der Verfestigung.

    RA Michael Ton, Dresden, befasst sich in einem weiteren Text mit dem "Nachweis der Personenidentität durch irakische Staatsangehörige".

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  • Amnesty international hat bereits im September 2008 eine Stellungnahme für die universelle regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtssituation vor dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt. Dessen nächste Sitzung wird im Februar 2009 stattfinden. Die Stellungnahme "Die Menschenrechtslage in Deutschland" nimmt auch zu flüchtlingsspezifischen Themen Stellung, so zur Auslieferungsproblematik, zum Widerruf des Flüchtlingsstatus in Deutschland, zu Verstößen gegen das Nonrefoulementgebot der Genfer Flüchtlingskonvention und zu FRONTEX-Operationen.

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  • In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache16/10711) vertritt die Bundesregierung die Auffassung, die mit einer Abschiebung verbundene vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Abzuschiebenden sei nicht als Freiheitsentzug zu werten, solange die Betroffenen nicht in Hafträumen festgehalten würden. Die Bundesregierung hält es für in der Natur der Sache liegend, dass Rückzuführende - wie jeder andere Passagier - eine angemessene Zeit vor dem Abflug am Flughafen anwesend sein müssten. Diese Wartezeit werde von Abzuschiebenden zwar unter Kontrolle und ggf. in Räumen der Bundespolizei verbracht, jedoch nicht in Hafträumen. Das mache den Vorgang nicht zur Freiheitsentziehung. Eine richterliche Anordnung sei nur erforderlich, wenn eine Unterbringung in einem Haftraum geplant oder als möglich vorhersehbar sei oder wenn absehbar sei, dass die Abschiebungsmaßnahme über die unmittelbar benötigte Zeit hinaus andauere.

    Ein Rechtsgutachten des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme bereits dann vorliege, wenn Abzuschiebende bis zum Abflug in den Diensträumen der Bundespolizei gegen den eigenen Willen festgehalten werden. Auf die Dauer der Wartezeit komme es dabei nicht an. Die Antwort der Bundesregierung lässt Fragen offen. Schließlich sitzen die Betroffenen in der Regel während der Wartezeit weder im normalen Transit unter Kontrolle der Bundespolizei noch den diensthabenden Bundespolizisten gegenüber am Schreibtisch. Was macht einen Raum der Bundespolizei zum Haftraum?

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  • Auf der Homepage des Flüchtlingsrates Niedersachsen ist nunmehr die Dokumentation der Anhörung "Leben in Lagern", die am 18. Januar 2008 in Oldenburg stattfand, veröffentlicht. Die Anhörung sollte Bewohnerinnen und Bewohnern der Lager in Niedersachsen Gelegenheit geben, ihre Situation der Öffentlichkeit und Verantwortlichen zu schildern. Ergänzt wurden die Berichte durch Beiträge von Fachleuten, die die Lagerunterbringung unter verschiedenen Aspekten behandelt haben.

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  • Dass ein Abschiebungsopfer später eine Aufenthaltserlaubnis erhält, kommt relativ selten vor. Im Fall des nach seiner Abschiebung inhaftierten und schikanierten Anup Rai war dies die dringend notwendige Korrektur eines behördlichen Fehlhandelns. Der niedersächsische Flüchtlingsrat fordert jetzt eine Entschuldigung des Innenministers. Im Frühjahr 2008 hatte die Zentrale Ausländerbehörde in Braunschweig den Bhutanesen mit einem deutschen Passersatzpapier nach Nepal abzuschieben versucht. Zuvor hatte Nepal Passersatzpapier verweigert. Nach dreitägiger Inhaftierung unter unsäglichen Bedingungen wurde Rai wieder nach Deutschland zurückgeschickt, er sei kein Nepalese. Der niedersächsische Flüchtlingsrat wirft den Behörden u.a. vor, den nepalesischen Behörden die Unterlagen über die bhutanesische Herkunft Rais bewusst vorenthalten zu haben. Auf Betreiben der ZAB Braunschweig sei Rai einer rechtswidrigen, unverhältnismäßigen und inhumanen Tortur ausgesetzt worden.

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  • Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Beschäftigungsverordnung, die Beschäftigungsverfahrensordnung und die Arbeitsgenehmigungsverordnung wurden geändert. Alle Änderungen treten zum 1. Januar 2009 in Kraft. Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin gibt in einem Eckpunktepapier einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten Änderungen.

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  • Aus dem "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktrechtlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" werden 14 neue Projekte zum "Bleiberecht durch Arbeit" gefördert. Das Programm soll möglichst vielen Begünstigten zu einer auf Dauer angelegten Erwerbstätigkeit verhelfen. Zielgruppe sind u.a. Bleibeberechtigte und Personen mit Flüchtlingshintergrund, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Damit ist nicht nur der Personenkreis, der von der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 Aufenthaltsgesetz profitieren könnte, von dem Programm begünstigt, sondern auch Ausländer mit humanitärem Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattung oder Duldung, soweit sie keinem absoluten Arbeitsverbot unterliegen. Bundesweit werden Netzwerke mit mehreren Partnern gefördert. 40 Prozent der Fördergelder entfallen auf teilnehmerbezogene Individualförderung. Hier gibt es mehr Infos dazu.

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  • In Oldenburg kassiert die Polizei rigoros ab, wenn ein Flüchtling mehr als 50 Euro in der Tasche hat. Konfisziertes Bargeld wird mit den anstehenden Taschengeldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet. Nach Informationen aus Polizeikreisen gehe man dort davon aus, wenn ein Flüchtling mehr Bargeld dabei habe, könne dies nicht aus angespartem "Taschengeld" stammen, das monatlich 40,90 Euro beträgt. Bei höheren Summen geht man von einem Anfangsverdacht auf eine Straftat oder auf eine illegale Beschäftigung aus. In der zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in Blankenburg müssen die Betroffenen den Nachweis führen, dass sie das Geld nicht illegal erworben haben. Die Zustände schildert ein Artikel in der Zeitschrift Jungle World vom 13. November 2008 inklusive der Kritik des Flüchtlingsrates Niedersachsen. Gegen die Idee einer Sicherstellung nach Polizeirecht bestehen auch erhebliche rechtliche Bedenken.

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  • Als Nummer 47 in der Reihe epd-Dokumentation ist am 4. November 2008 das Heft "Die Bedeutung von Taufe und Konversion im Asylverfahren" erschienen. Es handelt sich um die Dokumentation von Referaten im Rahmen eines Fachgespräches von Vertretern der Kirchen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von Gerichten und Ausländerbehörden, das am 11. April 2008 stattgefunden hat.

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  • Nicht nur in Bremen ist es ein Problem, dass die Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von überlasteten oder desinteressierten Amtsvormündern wahrgenommen werden. Manchmal entsteht der Eindruck, dass die defizitäre Vertretung von Minderjährigen System hat. In einem Brief an die Sozialsenatorin drängen der Flüchtlingsrat Bremen und der Verein Fluchtraum Bremen e.V. darauf, dass das Jugendamt von der Möglichkeit eines Antrags beim Vormundschaftsgericht auf Ergänzungspflegschaft Gebrauch macht oder selbst einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der rechtlichen Belange der minderjährigen Flüchtlinge beauftragt.

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  • Ganz locker pauschal kriminalisiert wird die Flüchtlingsunterstützerszene in einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 3. November 2008 "Jede zehnte Abschiebung scheitert". Wenn Artikel mit den Worten beginnen: "Wie aus Polizeikreisen verlautete...", sollte man sie ggf. in den vermischten Meldungen oder als Wiedergabe des Polizeiberichts abdrucken, nicht aber die Klage von Polizeibeamten, ihnen seien bei der Durchsetzung von Abschiebungen weitgehend die Hände gebunden und Afrikaner, Türken und Araber verhinderten durch Widerstand Abschiebungen, ohne weitere Recherche abdrucken. Als Kronzeuge wird dann von der Berliner Morgenpost der Vorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises Peter Trapp bemüht. Der "weiß um die Tricks der Abzuschiebenden". Und er warnt laut Morgenpost deutlich vor einer Verallgemeinerung, um dann im folgenden fröhlich zu verallgemeinern. Das Fazit der Morgenpost: "Tricks, ein Bleiberecht zu erzwingen, gibt es zuhauf. Zudem steht der Klientel der von Ausweisung und Abschiebung Bedrohten ein Heer von Helfern und Unterstützern zur Seite. Insbesondere Gruppen und Organisationen, die schon seit Jahren gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu Felde ziehen, bieten Rat und Hilfe in jeder Form, oft genug auch am Rande oder außerhalb der Legalität." Ein "Heer" von Helfern. Da muss der Sympathisantensumpf wahrscheinlich mit militärischen Mitteln trockengelegt werden. Verdächtig ist, wer schon seit Jahren gegen die Asylpolitik "zu Felde zieht", um mit den Worten der Berliner Morgenpost bei der militärischen Metaphorik zu bleiben. Wer schickt die Militärseelsorger bei der Berliner Morgenpost vorbei?

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  • Die Kolumne "Die Entgleisung" der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) veröffentlicht immer wieder die Herausragendsten unter den Fehlleistungen von Behörden und Gerichten. Die Nummer 5/2008 nimmt die Kooperation zwischen einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Dresden und einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Skopje/Mazedonien aufs Korn. Die wollten in Kooperation angeblich eine Scheinehe verhindern und stimmten zu diesem Zweck miteinander einen 22-seitigen Fragebogen ab, der den durch eine Abschiebung zunächst getrennten Ehepartnern zeitgleich in Dresden und in Skopje vorgelegt wurde. Da wird von den Schlafgewohnheiten bis zu den Tattoos am Körper, von der Zugehörigkeit zu einem Sufi-Orden bis zur Verfolgung islamischer Gesetze rundweg alles erfragt. Das organisierte Spitzelwesen zwischen ABH und deutscher Botschaft wurde vollends auf die Spitze getrieben mit der Frage, weshalb man sich durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit vertreten lasse und von wem der Rechtsanwalt empfohlen worden sei. Wer sei Initiator für die Suche nach anwaltlichem Beistand gewesen, wer zahle die Kosten, wie seien die Zahlungsmodalitäten? Die Dresdener Ausländerbehörde entschuldigte sich gegenüber dem sächsischen Datenschutzbeauftragten mit dem bei deutschen Behörden üblichen Hinweis, es habe sich um einen Einzelfall gehandelt, der sich nicht wiederholen werde. Man darf das bezweifeln, da die deutsche Botschaft in Skopje mitgemacht hat.

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  • In derselben Ausgabe der ANA-ZAR findet sich ein weiteres Beispiel zum Missbrauch des Informationsfreiheitsgesetzes und der Absegnung solcher Praktiken durch die Verwaltungsgerichte. Im vorliegenden Fall hatte das Auswärtige Amt die Herausgabe des Leitfadens Sprachnachweis des Goethe-Instituts verweigert. Der dient in Staaten, in der keine Testeinrichtungen zur Verfügung stehen, Mitarbeitern des AA als Handreichung, wie sie das Vorliegen von Sprachkenntnissen überprüfen können. Der Leitfaden wurde jedoch vom AA mit dem Stempel "VS-NfD" versehen. Einen Informationsanspruch will das VG Berlin nicht sehen. Es reiche schon aus, dass eine Behörde auf ihren Unterlagen den Stempel Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch anbringt. Man dürfe nach aller Erfahrung annehmen, dass auch nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes die Behörden von einer Einstufung als Verschlusssache nur den sachlich begründbaren Gebrauch machen werden. Die Berufung wurde immerhin zugelassen. Informationsfreiheit hin oder her - in Deutschland regelt alles weitere der "Dienstgebrauch". Hierzulande hat man keinen klaren Rechtsanspruch, sondern soll nach Auffassung des VG Berlin weiter unterwürfig bitten: Sire, geben Sie Gedanken- und Informationsfreiheit. 

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  • Der Schlepper, das Quartalsmagazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein, beschäftigt sich in seiner Ausgabe Herbst 2008/Nr. 45 schwerpunktmäßig mit dem "Fluchtgrund Naher Osten". Immerhin die Hälfte der im Jahr 2007 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschiedenen Asylanträge betrafen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten. Für die Asylgesuche gibt es, so Martin Link vom schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat im Editorial gute Gründe: "In Ägypten zum Beispiel beherrschen 54 Familien und von ihnen bezahlte Polizeikader das Land und garantieren mit Regimekritikern regelmäßig gut ausgelastete Knastkapazitäten. In Syrien erfoltert sich eine Familiendiktatur sei Anfang der 1970-er Jahre die Loyalität von Kurden, Kommunisten, Islamisten, Palästinensern oder Menschenrechtlern. Im Libanon wird die Bevölkerung aufgerieben im Machtkampf zwischen den christlichen Maroniten und der schiitischen Hisbollah. In Palästina degenerieren israelische Siedlungspolitik und Einmauerung der besetzten Gebiete sowie innerpalästinensische Gewalt und Kleptokratie systematisch die sozialen Fundamente der Gesellschaft." Der Schlepper erscheint jährlich in 4 Ausgaben, der Preis für ein Jahres-Abo beträgt 18 Euro. Ein Abo oder Einzelhefte können unter schlepper(at)frsh.de bestellt werden. Weitere Informationen unter www.frsh.de. 

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  • Die Bundesregierung hat am 6. November 2008 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drucksache 16/10804) "Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan" beantwortet. Zwar beginnt die Antwort mit der als äußerst optimistisch zu wertenden Einschätzung, die Menschenrechtslage in Afghanistan habe sich verbessert, jedoch finden sich in der Antwort der Bundesregierung viele kritische Bewertungen der Lage. Überraschend vor dem Hintergrund eines hierzulande nicht existierenden Abschiebungsstopps für afghanische Staatsangehörige beantwortet die Bundesregierung die Frage, welche Personengruppen besonderer Gefährdung durch Verfolgung, Gewaltandrohung etc. ausgesetzt seien folgendermaßen: "Als besonders gefährdet gelten Einzelpersonen und Gruppen, wie rückkehrende Flüchtlinge oder benachteiligte ethnische Minderheiten, die versuchen, ihre Rechte durchzusetzen, bspw. die Rückerstattung von illegal entwendetem Eigentum und Boden. Auch Frauen und Einzelpersonen, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wie freie Meinungsäußerung oder Zugang zur Justiz einfordern oder selbst als Angehörige von Polizei oder Justiz für die Rechtsstaatlichkeit eintreten, sind wiederholt Opfer von Repression und Gewalt geworden". Selbst nach der beschönigenden Lagedarstellung der Bundesregierung stehen rückkehrende Flüchtlinge auf der Topliste der Gefährdeten - oder soll der Relativsatz ihre Gefährdung relativieren? Trifft es nur diejenigen, die versuchen, ihre Rechte durchzusetzen und an ihr Eigentum zu kommen? Hieße nicht selbst diese Interpretation im Klartext: Nur diejenigen rückkehrenden Flüchtlinge, die von vorneherein bereits sind, auf ihre Rechte zu verzichten und sich ohne Eigentum und Boden in ihr Schicksal zu ergeben, sind nicht oder weniger gefährdet?

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  • Das internal displacement monitoring center (iDMC) hat am 28. Oktober 2008 einen Bericht "Afghanistan: increasing hardship and limited support for growing displaced population" veröffentlicht. Hunderttausende von Afghanen sind durch Jahrzehnte des Krieges, ethnische Auseinandersetzungen und durch Menschenrechtsverletzungen, aber auch durch Naturkatastrophen zu Binnenvertriebenen geworden. Es gibt aber auch Flüchtlinge, die nach einer Rückkehr aus den Nachbarstaaten erst zu Binnenvertriebenen geworden sind und an ihre Heimatorte bisher nicht zurückkehren konnten. Da manche Zonen Afghanistans wegen aktueller Auseinandersetzungen kaum zugänglich sind, beinhalten die Schätzungen über die Zahl der Binnenvertriebenen eine hohe Dunkelziffer. Der harte Winter 2007/2008 und die unsichere Nahrungsmittelversorgung hat die Zahl der Binnenvertriebenen erhöht. Die Versorgung ist auch deswegen schwierig, weil die zunehmende Unsicherheit die Arbeit für humanitäre Helfer immer schwieriger macht.

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  • UNHCR hat am 6. Oktober 2008 eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage "Afghanistan Security Update Relating to Complementary Forms of Protection" veröffentlicht. UNHCR spricht sich dafür aus, Personen aus bestimmten Landesteilen, wo es in der letzten Zeit zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, zumindest komplementären Schutz zu gewähren. Die Liste umfasst große Teile des Landes.

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  • Nach einer Meldung von BBC news vom 27. Oktober 2008 hat die australische Regierung eine Untersuchung angeordnet, weil Vorwürfe laut geworden waren, dass bis zu 20 afghanische Asylsuchende von den Taliban getötet worden waren, nachdem man sie abgeschoben hatte. Nach einer Fernsehdokumentation hätten die Betroffenen zu einer Gruppe von etwa 400 afghanischen Asylsuchenden gehört, denen Australiens frühere Regierung den Zugang verweigert hatte. Zum in Rede stehenden Zeitpunkt hatte die australische Regierung Asylsuchende im Rahmen der sogenannten "pazifischen Lösung" auf Inseln im Pazifik untergebracht, die sie als exterritorial betrachtete. Man habe den Abgeschobenen zuvor versichert, im Falle einer Rückkehr seien sie in Afghanistan sicher. Wenn sie nicht zurückkehrten, werde man sie für den Rest ihres Lebens in Haft halten. Das Edmund Rice Center hat nunmehr recherchiert, dass einige Afghanen von den Taliban nach der Rückkehr getötet wurden. Mitarbeiter des Zentrums gaben an, neun Todesfälle ließen sich beweisen. Ein Teil der Informationen, die das Edmund Rice Center im Rahmen seiner Recherche erhielt, stammte von internen Kritikern der australischen Immigrationspolitik. Der frühere Innenminister Phillip Ruddock zeigte sich unbeeindruckt von den Vorwürfen. Fehler seien möglich, aber Australiens Asylsystem "sei robust und glaubwürdig". Die Genfer Flüchtlingskonvention schütze Asylsuchende auch nicht davor, an gefährliche Orte abgeschoben zu werden.

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  • In Burma sind vierzehn Mitglieder einer Dissidentengruppe zu jeweils 65 Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wurde die Gründung einer illegalen Organisation und die illegale Nutzung elektronischer Medien zur Last gelegt. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Anwälte statt. Zwei in den Fällen tätigen Anwälte waren vor kurzem selbst zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die burmesische Junta zeigt sich damit unbeeindruckt von internationaler Kritik und Sanktionsdrohungen der EU.

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  • Nicht nur Milizen und Rebellengruppen, die im Osten des Kongo die Regierungstruppen bekämpfen, begehen Menschenrechtsverletzungen, auch die Regierung der demokratischen Republik und der Präsident Kabila machen sich nach einem Bericht von Human Rights Watch schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig. Der Bericht "We Will Crush You" dokumentiert, wie Sicherheitskräfte und Geheimdienste des Regimes seit den Wahlen 2006 ihre Gegner verschwinden lassen und töten. In teilweise geheimen Haftanstalten werde gefoltert. Vorgestellt wurde der Bericht vor rund hundert Journalisten in Kinshasa.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat am 10. Oktober 2008 ein Positionspapier "Asylsuchende Roma aus Kosovo" veröffentlicht, das sich mit den Rückkehrbedingungen für Angehörige der Roma-Gemeinschaft befasst. Die aktuelle relative Sicherheit im Alltag ist bedingt durch ein Leben in Isolation und Abschottung. Die Diskriminierung in den Bereichen von Erziehung, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Beschäftigung gehe unvermindert fort. Die Beschäftigungslosigkeit von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft liege bei 98 Prozent. 38.000 Personen der im Ausland lebenden ausreiseverpflichteten Roma aus dem Kosovo lebten in Deutschland. Rückkehrerinnen und Rückkehrer blieben in Kosovo weitgehend auf sich selbst gestellt bzw. auf familiäre Unterstützung. Die Gemeinden im Kosovo hätten in der Regel keine Möglichkeiten, Unterstützung zur Arbeitssuche und Wiedereingliederung zu bieten. Die Unabhängigkeit habe die Situation der ethnischen Minderheiten nicht verbessert.

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  • Heftige Auseinandersetzungen im dänischen Parlament über zwei Versuche, eine tamilische Familie zwangsweise abzuschieben, obwohl UNHCR massive Bedenken geäußert hatte. Beim zweiten Versuch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Intervention nach Regel 39 unternommen und um sogenannte Interimsmaßnahmen, d.h. die Aussetzung der Abschiebung, gebeten. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte der Vorsitzende des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Reihe Vertragsstaaten angeschrieben und darum gebeten, von der Abschiebung von abgelehnten tamilischen Asylsuchenden abzusehen und damit die begrenzte Zeit und sonstige Ressourcen des Europäischen Gerichtshofes zu schonen. Der Gerichtshof hatte sich zuvor einer riesigen Zahl von entsprechenden Anträgen auf Interimsmaßnahmen von Seiten der Vertreter tamilischer Asylsuchender gegenübergesehen. Einige Staaten hatten sich jedoch entschlossen, den Appell zu ignorieren.

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  • Am 5. November 2008 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen beantwortet (BT-Drucksache 16/10786). In der Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass Syrien keines der wesentlichen Übereinkommen zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen unterzeichnet hat. Ulla Jelpke kritisierte die Antwort als einen "Völkerrechtsbruch mit Ansage". Indem das Rückübernahmeabkommen die Abschiebung von Flüchtlingen und Staatenlosen erleichtere, verstoße es gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort darauf verwiesen, dass das Rückübernahmeabkommen nur Ausreisepflichtige betreffe, bei denen ein asyl- bzw. ausländerrechtliches Verfahren vorangegangen sei. PRO ASYL hatte in einer Presseerklärung vom 4. Dezember das Rückübernahmeabkommen Syrien-Deutschland als direkte Kollaboration mit einem Folterstaat kritisiert.

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  • Eine Delegation bestehend aus Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen aus allen Teilen der Welt hat sich vor Ort über die Situation von 3 000 palästinensischen Flüchtlingen aus dem Irak informiert, die in drei Flüchtlingslagern an der syrisch-irakischen Grenze zu leben gezwungen sind. Vor der Sitzung der Justiz- und Innenminister am 27. November 2008 haben sich zehn Organisationen, darunter der europäische Flüchtlingsrat ECRE, an die EU-Mitgliedsstaaten gewendet und Bemühungen gefordert, die betroffenen Palästinenser aufzunehmen. Der Bericht der NGO-Delegation heißt: "From Fast Death to Slow Death: Palestinian Refugees from Iraq Trapped on the Syria-Iraq Border".

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  • Die EU-Kommission hat am 5. November 2008 ihren Fortschrittsbericht Türkei 2008, Bestandteil der Erweiterungsstrategie der EU, vorgelegt. Der Bericht zählt die massiven Menschenrechtsverletzungen in den Kapiteln "Democracy and the rule of law" und "Human rights and the protection of minorities" durchaus kritisch auf und sieht keine Wende zum Besseren. Die Begleitmusik des EU-Erweiterungskommissars Oli Rehn zur Veröffentlichung des Berichts war jedoch ganz anderer Art. Rehn verwies auf die besondere strategische Bedeutung der Türkei für Europa in den Bereichen Energiesicherheit, Konfliktverhütung sowie im Bereich der regionalen Sicherheit im Südkaukasus und im Nahen Osten. Die EU-Erweiterungsstrategie in Richtung Türkei wird jetzt offenbar ausschließlich unter geostrategischen Gesichtspunkten gesehen. Die regionale Ordnungsmacht Türkei wird für ihren Beitrag zur Stabilisierung des Kaukasus nach dem russisch-georgischen Krieg, die beginnende Entspannungspolitik gegenüber Armenien und Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Syrien gelobt. Die Frankfurter Rundschau vom 4. November 2008 wies darauf hin, dass die besondere Betonung der Bedeutung der Türkei als Garant für die europäische Energiesicherheit daher rühren dürfte, dass die Verhandlungen über ein Projekt, mit dem Gas vom Kaspischen Meer durch die Türkei und den Balkan bis in die EU transportiert wird, vor dem Abschluss stehen.

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  • "The situation in Greece ist out of control" - so der Titel und das Fazit einer Recherche zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland, die Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL im Oktober 2008 unternommen hat. Schwerpunkt war die Situation von Asylsuchenden und im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland überstellten Menschen in der griechischen Hauptstadt. Das griechische Asylsystem sei in einer permanenten Krise und durch die aktuelle Entwicklung überfordert. Schutzsuchenden werde der Zugang zum Asylsystem und zum Gebäude der zuständigen Behörde durch eine Politik der verschlossenen Türen weitgehend verweigert. Soweit Asylanträge überhaupt registriert würden, sei deren Behandlung in erster Instanz nicht mehr als ein absurdes Screeningverfahren. 8.387 Entscheidungen - 8.387 Ablehnungen im Jahr 2008. Die Zahl der anhängigen Verfahren in zweiter Instanz liegt inzwischen weit über 20.000. Monatelang wurde in dieser Instanz, beim appeals board, überhaupt nicht entschieden. Obdachlosigkeit von Asylsuchenden ist an der Tagesordnung. In ganz Griechenland existieren z.Zt. 924 Aufnahmeplätze. Die Haftlager sind überfüllt, die Haftbedingungen sind unmenschlich. Das einzige Behandlungszentrum für Folteropfer wurde geschlossen. Eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Griechenland sei vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen. Doch angesichts der dramatischen Situation sei ein Überstellungsstopp allein nicht ausreichend. Es bestehe aktueller Handlungsbedarf. Andere europäische Staaten müssten unverzüglich Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen.

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  • Auch Human Rights Watch fordert jetzt die EU-Mitgliedsstaaten auf, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung zu stoppen. Nach einem Bericht von Human Rights Watch wird irakischen Asylsuchenden der Schutz verweigert. Sie werden in Griechenland systematisch unter schlechten Bedingungen in überfüllten Lagern inhaftiert und unter Gewaltanwendung heimlich in die Türkei abgeschoben. Der 121-seitige HRW-Bericht "Stuck in a Revolving Door: Iraqis and Other Asylum Seekers and Migrants at the Greece/Turkey Entrance to the European Union" bestätigt am Beispiel der Irakflüchtlinge weitgehend das, was PRO ASYL-Recherchen auch ergeben haben. Die griechischen und türkischen Asylbehörden scheinen aufgrund der verfahrenen Situation inzwischen genauso frustriert wie die Asylsuchenden selbst zu sein, so eine Einschätzung von HRW. Ihr Frust angesichts der Zustände, komme in ihrem missbräuchlichen, oft brutalen Verhalten zum Ausdruck, wenn sie beispielsweise Migranten und potentielle Flüchtlinge über die Grenzen zurückdrängten.

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  • Die Diakonie Österreich hat Mitte November die sofortige Aussetzung von Rückschiebungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland gefordert. Diakonie-Direktor Michael Chalupka berief sich auf den PRO ASYL Bericht "Greece out of control" und forderte, "noch heute" müsse Österreich die Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland aussetzen.

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  • Die Europäische Kommission hat ihre Beschwerde gegen Griechenland wegen der Nichtumsetzung der Dublin II-Verordnung zurückgezogen. Nachdem die griechische Regierung die Dublin II-Verordnung formal durch sogenannte Präsidialerlasse in griechisches Recht umgesetzt hat, sah sich die Kommission offenbar nicht veranlasst zu prüfen, ob die Inkorporation ins griechische Recht auch nur das Geringste an der skandalösen Praxis Griechenlands im Umgang mit Asylsuchenden geändert hat. Denen wird weiterhin weitgehend der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt, das auch unter anderen Gesichtspunkten diesen Namen nicht verdient.

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  • Verwaltungsgerichte beginnen die neue PRO ASYL-Recherche zur Situation in Griechenland "The Situation in Greece is out of Control" zur Kenntnis zu nehmen. So hat die 5. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße am 24. November 2008 die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Dublin-Rücküberstellungsbescheid nach Griechenland angeordnet. Die Richterin war wie andere Gerichte der Überzeugung, dass Griechenland den notwendigen Schutz nicht gewährleistet. Die Bundesrepublik könne sich nicht auf den Standpunkt stellen, es sei aufgrund der zwischenstaatlichen Vereinbarung und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU per se zu unterstellen, dass sie die menschenrechtlichen Verpflichtungen beachten. Der Europäische Gerichtshof habe demgegenüber festgestellt, dass die Vertragsstaaten der EMRK nicht von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit sind, wenn sie internationale Institutionen und Übereinkommen schaffen, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit fördern.

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  • Zwei widersprüchliche Aussagen gibt es zu den Umständen des Todes eines pakistanischen Asylsuchenden in Athen am 26. Oktober 2008. Die Athener Polizei verneinte jede Verantwortlichkeit für den Vorfall, bei dem der Pakistani in einen tiefen Graben gefallen war. Die Polizei gab an, der 29-Jährige habe sich dem Graben genähert, um sich zu erleichtern und sei dann hineingefallen. Eine griechische Nichtregierungsorganisation, die Stop-the-War Coalition, behauptete demgegenüber, der Mann sei, bevor er in den Graben fiel, von der Polizei verfolgt worden.

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  • Griechenland war schon vor den jüngst ausgebrochenen Revolten außer Kontrolle, sein Umgang mit Migranten und Flüchtlingen völlig abseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Am 20. Oktober 2008 veröffentlichte die Zeitung Ethnos unter der Überschrift "Guantánamo-Bilder im Zentrum Athens" Fotografien von zwei Athener Polizisten, die einen Migranten auf offener Straße zwangen, sich seiner Hosen und Unterhosen zu entledigen. Geschehen ist der Vorfall am 7. Oktober 2008 in der Nähe des Omoniaplatzes. Dokumentiert hat ihn die Nichtregierungsorganisation "Stop-the-War Coalition".

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  • Mit Missionen, Visionen und Politiken an der Südgrenze der Europäischen Union beschäftigt sich ein Arbeitspapier der Wissenschaftlerin Silja Klepp, veröffentlicht im Rahmen der Working Paper Series des Graduate Centre Humanities and Social Sciences oft the Research Academy, Leipzig. Unter dem Titel "Negotiating the Principle of Non-Refoulement in the Mediterranean Sea: Missions, Visions and Policies at the Southern Borders of the European Union" fasst die Autorin die Ergebnisse ihrer Forschungen in Libyen, Italien und Malta zusammen. Die Praktiken der Kooperation zwischen Italien und Libyen sowie informelle Operationsmethoden, die im Mittelmeer angewendet würden, drohten zum Modell für eine EU-Gesamtpolitik in der Region zu werden. Zu befürchten sei eine Aushöhlung des Nichtzurückweisungsgebotes der Genfer Flüchtlingskonvention bis hin zu seiner faktischen Abschaffung. Obwohl etwa die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden sei, würden in den Grenzregionen Fakten geschaffen, bevor in der EU überhaupt demokratische Beschlüsse gefasst worden seien. Rechtliche Lücken würden in den Außengrenzregionen zum Teil durch regionale Akteure, durch informelle und zum Teil illegale Praktiken unterlaufen.

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  • Gemeinsame Interessen lassen sich manchmal in einem Satz zusammenfassen. So heißt es in einer Meldung von Ansamed vom 18. November 2008 über ein für den 5. Dezember 2008 geplantes Treffen des italienischen und des libyschen Außenministers in Malta: "The foreign ministers of Italy, Libya and Malta are to meet on december 5th to discuss illegal immigration and oil exploration in the waters between the three countries."

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  • Am 21. Oktober hat der stellvertretende spanische Außenminister den Senat darüber informiert, dass in Kürze ein Such- und Rettungsflugzeug durch die Behörden des Senegals in Betrieb genommen werde, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Madrid erwartet sich, dass die Lieferung dieses Flugzeugs die Möglichkeiten der Überwachung im Seegebiet vor Westafrika erweitert und weitere Schiffe daran gehindert werden, irreguläre Migranten auf die Kanarischen Inseln zu bringen. Das spanische Modell ist vor dem geschilderten Hintergrund vielleicht ein Such-, aber ganz gewiss kein Rettungsflugzeug.

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  • Bereits im Juni hat die sogenannte "Zukunftsgruppe", die informellen hochrangige Beratergruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik ihren Bericht "Freiheit, Sicherheit, Privatheit - europäische Innenpolitik in einer offenen Welt" vorgelegt. Seit einiger Zeit existiert eine Übersetzung ins Deutsche. Und was Innenpolitiker unter einer offenen Welt, Freiheit und Privatheit verstehen, ist im Detail höchst interessant. Charakteristisch ist der globale Anspruch, der Innenpolitiker, die sich als Neben-Außenpolitiker und Entwicklungshelfer gebärden. Ausführliche Kapitel über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zeigen, wie auch abseits militärischer Interventionen sich das Innen immer mehr nach außen verlagert. In diesem System ist es nur konsequent, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex immer weiter draußen tätig werden soll. Die entsprechenden Kapitel, Seite 44 ff., seien zur Lektüre besonders empfohlen. Immerhin: In Nummer 112 findet sich, wenn auch verquast umschrieben, ein ernsthaftes Problem - die menschenrechtliche Grauzone, in der FRONTEX auf hoher See zu handeln glaubt: "Der bisherige Erfolg der FRONTEX-Einsätze wird von dem Mangel an präzisen Rechtsvorschriften untergraben, z.B. zu FRONTEX-Maßnahmen hinsichtlich hoheitlicher Handlungen durch nationale Schiffen und Flugzeuge sowie der Zuständigkeiten für Flüchtlinge, Asylbewerber und Schiffbrüchige." Das einzige, was der Zukunftsgruppe hierzu einfällt, ist die Verkündung des politischen Ziels, die Hoheitsgewässer und Such- und Bergungsgebiete betroffener Drittstaaten in die FRONTEX-Seepatrouillen einzubeziehen, "um diesen zu helfen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen" (Nummer 118). Ohne die Erwähnung irgendwelche menschenrechtlicher Bedenken wird empfohlen, Vereinbarungen mit Drittstaaten über gemeinsame Patrouillen auf See zu treffen und FRONTEX eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Vereinbarungen zuzuweisen. Ggf. sollte den Drittstaaten finanzielle oder materielle Starthilfe gewährt werden, wie man dies ja auch über Jahre hinweg bereits schon mit Libyen versucht. Besonders deutlich wird dies in der verräterischen Formulierung, man könne diese finanziellen oder materiellen Starthilfen gewähren "entweder als Anreiz während der Verhandlungen oder als Alternative zu gemeinsamen Maßnahmen." (Die EU könnte eine zukünftige Haushaltslinie vielleicht "Kauf-Dir-einen-Grenzwächter!" taufen). Zuwanderungspersonal der Mitgliedsstaaten könnte in Drittstaaten künftig nicht nur in Visaangelegenheiten tätig werden, sondern auch zur Anwerbung möglicher Zuwanderer. Die selektive Migration könnte durch ständige operative Gruppen von Zuwanderungspersonal sichergestellt werden. Parallel dazu sollten durch Verhandlungen mit Drittstaaten Sammelrückführungen weiter erleichtert werden. Dazu müsse es (Nummer 119) attraktive Gegenangebote der EU geben, damit die Drittstaaten bereit seien, solche Vereinbarungen zu akzeptieren. Zu diesen Angeboten zählt die "zirkuläre Migration".

    Insbesondere bei der Darstellung des "Gesamtansatzes Migration" findet sich das ganze Arsenal der Phrasen zur Politikkohärenz, wie sie auch die Konstrukte der zirkulären Migration in der letzten Zeit prägen. Ein bisschen deutlicher als anderswo ist die Formulierung des do ut des im Rahmen dieser angeblichen Partnerschaft: "Dazu müssen für Drittstaaten Anreize geschaffen werden, wie z.B. die Gewährung einer strukturierten zirkulären Migration im Gegenzug für die nachgewiesene Rückübernahme illegaler Zuwanderer. Diese Art von Anreiz könnte das Interesse von Entwicklungsländern an erfolgreichen Reintegrations- und Rückübernahmemaßnahmen steigern." Interessant ist die Idee, wie man zirkuläre Migration attraktiver machen will: "Insbesondere sollte sich das Augenmerk auf die Entwicklung eines Systems zur Übermittlung der Rentenzahlungen oder anderer sozialer Leistungen an das Herkunftsland richten, damit Zuwanderer ihre Sozialleistungen behalten können, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren...". So sinnig entsprechende Rentenabkommen mit den Herkunftsländern sind, es muss daran erinnert werden, dass in den brain trusts der zirkulären Migration repressive Varianten solcher Ideen gehandelt wurden: Einbehaltung bestimmter Gehaltsbestandteile oder Beschränkung gewisser Sozialleistungsansprüche, die nur im Herkunftsland realisiert werden können.

    Im Bereich Asylpolitik (Nummer 89 ff) findet sich auch wenig Neues. Das Dublin-System soll in seiner Effizienz verbessert werden, weil es nach Ansicht der Zukunftsgruppen einer der Grundpfeiler eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist. Lösungen zur finanziellen Solidarität können "weiter untersucht" werden. Währenddessen soll das Konzept der regionalen Schutzprogramme evaluiert und weiter entwickelt (Nummer 98) und ein gemeinsames Instrument zu Resettlement (Nummer 99) geschaffen werden. Wenn alle Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Programm beitragen könnten, so das Papier, könnte man die notwendigen Aufnahmezahlen für eine strategische Wirkung zusammenbringen. Die europäische Zukunft hat schon begonnen - mit einem wachsweichen Beschluss zum freiwilligen Resettlement von Irakflüchtlingen in der unzureichenden Größenordnung von 10.000 Aufnahmeplätzen.

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  • Giusto Catania, italienisches Parlamentsmitglied für die Partei Rifondazione comunista, veröffentlichte am 23. Oktober 2008 Informationen über einen Vorfall, der im September im östlichen Mittelmeer geschah. Die "Arago", ein Schiff der französischen Marine, operierte damals im FRONTEX-Auftrag in dieser Region und brachte zwei Boote mit "irregulären Migranten" auf. Catania informierte die Öffentlichkeit, er habe Informationen erhalten, dass Mitglieder der Arago-Crew Maschinengewehre auf die Migranten während der weiteren Fahrt gerichtet hätten. Die Arago eskortierte die zwei Boote nach Lampedusa. Der Abgeordnete gibt an, er sei in Besitz von fotografischen Beweisen für den Vorfall. Die Androhung des Waffengebrauchs sei ein Verstoß gegen das Mandat, das FRONTEX habe. Ein FRONTEX-Offizieller reagierte auf die Anschuldigungen mit dem Hinweis, man werde Aufklärung zu dem Vorfall verlangen. Es ist inzwischen bekannt geworden, dass Crewmitglieder einige Schüsse in die Luft gefeuert hatten, weil angeblich unter den Insassen der Boote, denen sich die Arago angenähert hatte, Unruhe aufgekommen sei, wie dies oft während solcher Operationen geschehe, wie ein FRONTEX-Offizieller sagte. Die See sei rau gewesen und es habe die Gefahr bestanden, dass Menschen sich hätten verletzen können. Deshalb man geschossen, um sie zu beruhigen. Mit dieser Version der Schüsse zu Beruhigungszwecken dürfte sich FRONTEX sicher keinen Gefallen getan haben, zeigt sich doch, dass die Finger offenbar nah am Abzug sitzen. Das wird über kurz oder lang schief gehen. Das ist nicht beruhigend. Ein UNHCR-Sprecher informierte anlässlich des Vorfalls darüber, dass UNHCR FRONTEX-Beamten Trainingskurse zum Flüchtlingsschutz anbietet, erinnerte jedoch auch daran, dass FRONTEX nur eine Koordinierungsorganisation sei. Man habe bei UNHCR nicht die Kapazität, allen Küstenwacheinheiten der EU-Staaten ein Training anzubieten.

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  • Als "Gruppe der Vier" haben sich am 27. Oktober 2008 Malta, Italien, Zypern und Griechenland zusammengeschlossen, um in Brüssel die gemeinsamen Interessen im Zusammenhang mit "illegaler Immigration" zu Gehör zu bringen. Man will die 23 anderen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck setzen, ebenfalls Menschen aufzunehmen, die im östlichen Mittelmeer von EU-Schiffen aufgebracht werden, die an FRONTEX-Missionen teilnehmen. Es gehe, so der italienische Innenminister Maroni um eine "faire Verteilung" von auf hoher See aufgebrachten irregulären Migranten.

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  • Die größte Massenabschiebung der EU-Geschichte geschah am 4. November 2008. Heimlich wurden 71 abgelehnte Asylsuchende aus 11 EU-Staaten nach Nigeria und Gambia ausgeflogen. Nach Berichten der österreichischen Medien war der Aufwand für die Massenabschiebung gigantisch. Im Schnitt kamen auf jeden Abzuschiebenden 2,6 Polizisten, womit knapp 200 in- und ausländische Beamte an Bord des gecharterten Airbus (Kosten 304.792 Euro) waren, zudem ein Arzt und zwei Beobachter. Mit an Bord war auch Günter Ecker von der österreichischen Pseudo-Nichtregierungsorganisation "Verein Menschenrechte". Der lobte die Professionalität der Operation, für die die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX den beteiligten Nationen mehr als eine halbe Million Euro erstattet.

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  • Trotz Drucks aus Paris weigert sich Mali, ein Rückübernahmeabkommen mit Frankreich abzuschließen. Das berichtet Le Monde vom 25. November 2008. Damit verhält sich gerade Mali, das mit der Errichtung des CIGEM in Bamako, eines experimentellen Migrations(kontroll)zentrums, eine bedeutende Rolle in der Migrations(verhinderungs)strategie der EU in Westafrika haben sollte, anders als seine Nachbarstaaten. Frankreich wollte nicht nur erreichen, dass Mali die Zahl der laissez-passers für die Rückkehr verdoppelt, sondern dass es auch Afrikaner zurücknimmt, die Mali nur als Transitland für ihren Weg nach Europa durchquert haben. In Bamako - so Le Monde - ist die Frage der Abschiebungen explosiv. Während der Wahlkampagne 2007 hatte der Präsident Touré auf Druck der Opposition und aus Angst vor einem Aufstand verlauten lassen, er werde kein Migrationsabkommen mit Frankreich abschließen. Tatsächlich ist ein Abkommen aber wohl daran gescheitert, dass Bamako die Zusagen Frankreichs für die Quote von "Gastarbeitern" und für Regularisierungen von sans-papiers nicht für ausreichend hielten. Vier Millionen Malier - von insgesamt 13,7 Einwohnern - leben außerhalb des Landes. Sie bringen jährlich 183 Millionen Euro ins Land. Sie spielen also eine wichtige Rolle bei den Wahlen, aber auch für die Ökonomie.

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  • Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die bisher die medizinische Erstversorgung der im Hafen von Lampedusa (Italien) ankommenden Flüchtlinge sichergestellt hat, muss Lampedusa verlassen. Das Innenministerium will es so. Nach einem Bericht der Tagesschau vom 9. November 2008 hat Italien die zugrundeliegende Vereinbarung mit der Organisation nicht verlängert. Nach Angaben der Organisation habe es nie eine offizielle Begründung gegeben. Regierungsvertreter hätten lediglich darauf hingewiesen, die Anwesenheit der Ärzte ohne Grenzen sei nicht mehr nötig, im Hafen gebe es genug Ärzte und man könne ja anderswo arbeiten. Der Hafen sei militärisches Sperrgebiet, so dass ohne Erlaubnis eine Anwesenheit nicht möglich sei. Man kann vermuten, dass die bloße Anwesenheit der Ärzte als potentieller Zeugen für Missstände und unzulässige Praktiken die italienische Regierung antreibt, die seit sechs Jahren in Lampedusa tätige Organisation trotz einer drastisch gestiegenen Zahl von Anlandungen aus dem Hafenbereich zu entfernen.

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  • Unter der Überschrift "Nirgendwo ankommen" hat eine Arbeitsgruppe der antirassistischen Initiative Berlin e.V. eine Handreichung zu Dublin II vorgelegt. Schwerpunkt ist die Situation derer, die über Polen kommend in Berlin um Hilfe nachsuchen und denen im Rahmen der Dublin II-Verordnung die Rücküberstellung nach Polen droht. Die Situation in Polen hat sich nach einer Reform des polnischen Ausländergesetzes im Mai 2008 verschärft. Asylsuchenden in Polen droht oftmals die Obdachlosigkeit, etwa wenn ein Asylantrag zum zweiten Mal abgelehnt wird und sie nur noch eine Duldung erhalten. Als Folge dieser Notlage reisen die Flüchtlinge, die irgendwie das Geld aufbringen können, unter ihnen viele Tschetschenen weiter in andere EU-Länder, obwohl sie wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Basis der Dublin II-Verordnung wieder nach Polen zurückgeschoben werden. Nach der Rückschiebung können die Betroffenen bis zu zehn Monate in Haft genommen werden, auch Familien mit Kindern. Nach Angaben einer Filmemacherin, die die Zustände in Polen recherchiert hat, gibt es dort nur eine sehr elementare medizinische Versorgung durch Lagerärzte. Seit Monaten sollen in Asylbewerberheimen massiv Hepatitis und Tuberkulose um sich greifen. 

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  • Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf ihrer Novembertagung zwei flüchtlingspolitisch relevante Beschlüsse gefasst. Sie bittet den Rat der EKD, die Europäische Kommission an ihre Rolle als Kontrollinstanz bei der Umsetzung europäischer Richtlinien zu erinnern und an den EU-Richtlinien Korrekturen im Sinne der Menschenrechte zu bewirken. Es müsse insbesondere sichergestellt sein, dass Migranten und Schutzbedürftige nach der Ankunft über ihre Rechte informiert werden, Schutzsuchende die Chance eines fairen Verfahrens erhalten, Migranten eine menschenwürdige Behandlung erfahren, Zustände, wie sie derzeit in den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln herrschen, umgehend behoben werden und die völkerrechtswidrige Praxis der Inhaftierung Minderjähriger umgehend beendet wird. Von Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sei dringend abzusehen. Die Bundesregierung solle gebeten werden, sich bei der Aufnahme von Asylsuchenden solidarisch zu zeigen und unterstützend tätig zu werden. In einem zweiten Beschluss bittet die Synode den Rat der EKD, sich angesichts der weiterhin instabilen Sicherheitslage im Irak gegenüber der Bundesregierung und der EU für die umgehende Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einzusetzen, auch im Wege von Einrichtung und Ausbau von Resettlementprogrammen. 

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  • Der 22. Prozesstag um die als Schleuserei angeklagte Seenotrettung durch die Cap Anamur fand am 3. November 2008 in Agrigento statt. Die extrem lange Dauer des Prozesses ist ein Politikum, wirkt sie sich doch auf die bürgerliche Existenz der Angeklagten aus, die immer wieder in Sizilien vor Gericht erscheinen müssen. Jetzt aber zeichnet sich ab, dass das Gericht den Prozess möglicherweise zu Ende bringen möchte. Die Verteidigung hat jetzt die Möglichkeit bis Ende Januar zu entscheiden, ob sie weitere Zeugeneinvernahme beantragen und weitere Beweise vorlegen will. Denkbar ist, dass noch im Februar die Pläydoyers der Anklage und der Verteidigung gehalten werden. Aus Agrigento ein Bericht von Judith Gleitze.

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  • Die zweite europäisch-afrikanische Ministerkonferenz zu Migrationsfragen war schließlich doch nicht das vielbejubelte Schaulaufen von Sarkozy und Hortefeux, die versuchen wollten, ihren afrikanischen Gesprächspartnern den längst beschlossenen Migrationspakt schmackhaft zu machen, wie Dorothea Hahn in der taz vom 25. November 2008 kommentierte. So leicht wollten sich selbst die Vertreter der den französischen Aspirationen sonst nicht regelmäßig abgeneigten Staaten in die Migrationskontrolle und Fluchtverhinderung nach europäischem Stil einbinden lassen. "Einbunkerungsabsichten" sah der Vertreter des Senegal. Flexiblere Einreisebedingungen verlangte der Außenminister Burkina Fasos. Allerdings muss man der Kraftmeierei auf beiden Seiten misstrauen. Immerhin ist es der französischen Regierung bereits gelungen, mit sieben afrikanischen Ländern bilaterale Migrationspakte abzuschließen, die ganz im Sinne der EU-Strategie sind. Die Vertragspartner: die DR Kongo, Benin, Gabun, Mauritius, Tunesien und - der Senegal, dessen Innenminister jetzt den europäischen Bunker kritisierte.

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  • Die Rede von Staatsminister Gloser anlässlich der zweiten euro-afrikanischen Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung ist ein dünner Aufguss dessen, was als diffuser "Gesamtansatz Migration" auch diesmal wieder über den Häuptern schwebte. Wer glaubt, vor dem Hintergrund der aktuellen Weltfinanzkrise stürbe der Unternehmensberaterjargon in der Politik endlich aus, der sieht sich von Staatsminister Gloser eines besseren belehrt: Auch hier wieder die beliebte "triple win situation" für die Herkunfts- und Zielstaaten und für die Migranten selbst, das Wortgeklingel vom "kohärenten Vorgehen" und von den "zu nutzenden Synergien". Internationale Kooperation, umfassende "multidimensionale Lösungen", die "Notwendigkeit eines aktiven Managements der Migration" - "statt eines passiven Erduldens". "Migration is white man`s burden" möchte man mit Kipling kommentieren. Neue Vokabel mit großer kommunikativer Zukunft:: "Verpflichtung zu ethischer Rekrutierung". Gemeint ist: Bei der notwendigen Anwerbung neuer Gastarbeiter, der Gestaltung der migration choisie, wie der Franzose sich gewählt ausdrückt, die Abwanderung von notwendigen Fachkräften aus ihren Herkunftsländern (brain drain) zu verhindern.
    Gibt es dann auch ethische Rekruten und Migrationsverweigerer?

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  • Am 12. Oktober 2008 hat sich ein junger, im Asylverfahren abgelehnter Serbe im belgischen Haftzentrum Vottem das Leben genommen. Er hatte zuvor um seine Verlegung nachgesucht.

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  • Kritik an den Praktiken der dänischen Regierung von Seiten des UN-Sonderberichterstatters zu Folter und anderer grausamer, inhumaner oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Manfred Nowak hat seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die dänische Regierung plant, bei Folterstaaten diplomatische Zusicherungen in bestimmten Fällen einzuholen, die z.B. Menschen betreffen, die unter dem Verdacht des Terrorismus stehen. Zum wiederholten Mal stellt damit ein EU-Staat den Konsens in Frage, dass in Folterstaaten auch unter Gesichtspunkten der EMRK nicht abgeschoben wird. Sonderberichterstatten Nowak hatte sich auch mit einem anderen Aspekt zu befassen, bei dem staatliche Zusicherungen eine Rollen spielen, diesmal solche von Seiten der Vereinigten Staaten. Es geht dabei um die sogenannten "rendition flights", mit denen z.B. Terrorverdächtige in den Jahren nach dem 11. September unter Nutzung ausländischer Flugplätze nach Guantánamo oder andere Orte gebracht worden sind. Washington hat beharrlich Kopenhagens Anfragen nach der Nutzung seines Luftraums verweigert. Man habe aber, so der dänische Außenminister, Zusicherungen der US-Außenministerin Rice bekommen, dass die Vereinigten Staaten den dänischen Luftraum künftig nicht nutzen würden, um Gefangene ohne Erlaubnis zu transportieren.

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  • "Die Minister (Außen- und Migrationsminister) haben beschlossen, dem Vorschlag der britischen Behörden nicht nachzukommen, was den Flug von London aus am 18. November angeht", so heißt es in einem Kommuniqué des französischen Migrationsministers Hortefeux. Damit ist der Charterflug gemeint, mit dem über 43 Flüchtlinge aus Afghanistan, die man in der Gegend von Calais erst gejagt und dann eingesperrt hatte, abgeschoben werden sollten. Bei ihrer Festnahme waren Polizeihunde und sogar Hubschrauber eingesetzt worden. Es wurde gezielt Jagd auf afghanische Migranten gemacht. In drei Städten Frankreichs fanden Protestdemonstrationen gegen die geplanten Abschiebungen statt, zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen protestierten.
    Der Charterflug sollte gemeinsam mit London organisiert und durchgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof, der von elf der betroffenen afghanischen Flüchtlinge in einem Eilverfahren angerufen worden war, hatte die französischen Behörden aufgefordert, die Abschiebung auszusetzen, die aktuelle Situation berge ein zu hohes Risiko für unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen. In dem Kommuniqué des Migrationsministers heißt es weiter: "die französischen Behörden werden ihre Zusammenarbeit mit dem UNHCR fortsetzen, um festzusetzen, unter welchen Bedingungen für Afghanen, die sich illegal in Frankreich aufhalten und die den Flüchtlingsstatus nicht erhalten, je nachdem eine freiwillige oder nichtfreiwillige Rückkehr mit allen erforderlichen Sicherheitsgarantien in ihr Land organisiert wird."
    In einem Brief an Hortefeux vom 18. November weist amnesty international darauf hin, dass im europäischen Pakt zu Migration und Asyl von einer vermehrten Zusammenarbeit bei gemeinsamen Charterflügen die Rede ist. Außerdem habe Hortefeux am 15. September vor dem Europaparlament darauf hingewiesen, dass die Sitzung des Verwaltungsrates von FRONTEX am 19. und 20. November in Tours die Gelegenheit gebe, Mittel und Wege zur Stärkung dieser Agentur zu prüfen, darunter die Organisierung von "gemeinsamen Rückflügen".

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  • "Die Minister (Außen- und Migrationsminister) haben beschlossen, dem Vorschlag der britischen Behörden nicht nachzukommen, was den Flug von London aus am 18. November angeht", so heißt es in einem Kommuniqué des französischen Migrationsministers Hortefeux. Damit ist der Charterflug gemeint, mit dem über 43 Flüchtlinge aus Afghanistan, die man vor ca. einer Woche in der Gegend von Calais erst gejagt und dann eingesperrt hatte, abgeschoben werden sollten. Bei ihrer Festnahme waren Polizeihunde und sogar Hubschrauber eingesetzt worden. Es wurde gezielt Jagd auf afghanische Migranten gemacht. In drei Städten Frankreichs fanden Protestdemonstrationen gegen die geplanten Abschiebungen statt, zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen protestierten.
    Der Charterflug sollte gemeinsam mit London organisiert und durchgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof, der von elf der betroffenen afghanischen Flüchtlinge in einem Eilverfahren angerufen worden war, hatte die französischen Behörden aufgefordert, die Abschiebung auszusetzen, die aktuelle Situation berge ein zu hohes Risiko für unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen. In dem Kommuniqué des Migrationsministers heißt es weiter: "die französischen Behörden werden ihre Zusammenarbeit mit dem UNHCR fortsetzen, um festzusetzen, unter welchen Bedingungen für Afghanen, die sich illegal in Frankreich aufhalten und die den Flüchtlingsstatus nicht erhalten, je nachdem eine freiwillige oder nichtfreiwillige Rückkehr mit allen erforderlichen Sicherheitsgarantien in ihr Land organisiert wird."

    In einem Brief an Hortefeux vom 18. November weist amnesty international darauf hin, dass im europäischen Pakt zu Migration und Asyl von einer vermehrten Zusammenarbeit bei gemeinsamen Charterflügen die Rede ist. Außerdem habe Hortefeux am 15. September vor dem Europaparlament darauf hingewiesen, dass die Sitzung des Verwaltungsrates von FRONTEX am 19. und 20. November in Tours die Gelegenheit gebe, Mittel und Wege zur Stärkung dieser Agentur zu prüfen, darunter die Organisierung von "gemeinsamen Rückflügen". 

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  • Auch von Seiten des Europarates muss Frankreich Kritik einstecken. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, der Frankreich vom 21. bis 23. Mai besucht hatte, kritisiert in seinem Bericht vom 20. November vor allem die Abschiebungspolitik Frankreichs. Er fordert die Regierung auf, sie solle davon Abstand nehmen, für jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Abschiebungen festzusetzen. Eine solche Politik schaffe Druck bei den Ordnungskräften, die mit manchmal zweifelhaften Methoden bei den Festnahmen vorgingen. Personen würden allein aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert, sie würden an Orten festgenommen, die geschützt sein sollten - wie z.B. Schulen und Ausländerbehörden. Mit dieser Politik, wo nur die Zahl der Abschiebungen zählt, würden Behördenmitarbeiter zu repressiven Methoden gedrängt. Um die gewünschten Ergebnisse zu produzieren, vernachlässigen sie die menschliche Situation hinter jedem Einzelfall.
    Der Menschenrechtskommissar kritisiert auch, dass es in Frankreich seit 2006 keinen Gesetzestext mehr gegeben hat, der die Kriterien für eine Regularisierung festlegt. Damit werde die Regularisierung zu einem willkürlichen Verfahren. Der Menschenrechtskommissar hält außerdem in seinem Bericht fest, dass die "Zahl der Regularisierungen erheblich gesunken ist, seitdem die Bestimmung aufgehoben wurde, wonach eine Aufenthaltserlaubnis nach zehn Jahren Aufenthalt in Frankreich automatisch erteilt wird".
    Der Menschenrechtskommissar zeigt sich alarmiert über den "entmenschlichten" Charakter einiger Abschiebehaftzentren. Die Ereignisse in der Abschiebehaft von Vincennes sollten die französischen Behörden dazu veranlassen, die Haftbedingungen kritisch zu überprüfen und sie humaner zu gestalten. Die wachsende Zahl von Kindern in Abschiebungshaft schaffe juristische und menschliche Probleme, die jedoch von den französischen Behörden total unterschätzt würden.

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  • Dies war der letzte Newsletter des Jahres 2008. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ruhige Feiertage, alle Menschen den Aufenthaltsstatus, den sie brauchen und allen ein gutes neues Jahr 2009. Lassen wir die Roten abseits atmen.
    Wenn Sie Zweifel an der Zukunft haben, schauen Sie gelegentlich auf das Modell des failed state of Hessen, wo die Geschäftsstelle von PRO ASYL residiert. Weltoffen, doch ohne Zugang zum Meer, überlebt das hessische Volk alle Zumutungen, die seine politische Klasse für es bereithält. Unser David Bowie hieß Heinz Schenk, aktuell obamaartig reinkarniert in Thorsten Schäfer-Gümbel, der gegenwärtigen Schwergewichtshoffung der Sozialdemokratie. Mit Hope gehen wir ins neue Jahr, worauf, lassen wir vorläufig unbeantwortet. "Lebbe geht weiter" formulierte einst Dragoslav Stepanovic (Ex-Trainer von Eintracht Frankfurt) einmal die hessische Kultur der Niederlage.

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