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Newsletter Nr. 141

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 141 November 2008

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Gendiagnostik-Gesetz stellt bei einer DNA-Untersuchung Ausländer schlechter als Deutsche

Bundestag und Bundesrat sollen über das so genannte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschließen

Ein Amtsrat drängt auf Abschiebung von Mutter und Kind ..

Abschiebungen am Frankfurter Flughafen und das dortige Abschiebungsbeobachtungsprojekt

Notfallfonds für Menschen ohne Papiere in medizinischen Notsituationen

Bundessozialgerichts hat sich zu verschiedenen Rechtsfragen des Asylbewerberleistungsrechts geäußert

Oberlandesgericht Celle: Tagessatzhöhe ist bei Beziehern von Asylbewerberleistungen auf den Mindestbetrag von 1 Euro festzusetzen

Sicherheitsparanoia in Bayern

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Afghanische Flüchtlinge sollen in gemeinsamen franco-britischen Charterflügen zurückgeschafft werden

UNICEF-Studie zu Afghanistan: Physische Gewalt, Missbrauch und Folter in Haft und Verhör üblich

Geschäftsführer von medico international fordert echten Strategiewechsel in Afghanistan

Algerische Regierung macht illegale Migration zur Straftat

Wieder dubiose Praktiken bei der Beschaffung von Ausweispapieren in Guinea

Tausende irakischer Christen sind in den letzten Wochen aus dem Nordirak geflüchtet

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Einfrieren von Geldern der Volksmudjahedin des Iran rechtswidrig

Roma-Organisationen warnen vor drohenden Massenabschiebungen ins Kosovo im nächsten Jahr

Türkei - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu Widerrufen

Der usbekische Geheimdienstchef Inojatow hielt sich Ende Oktober in Deutschland auf

Statistik ist ein schwieriges Geschäft, besonders in Sachen Migration

 

Europameldungen

"Pakt gegen den Flüchtlingsschutz"

Forum Menschenrechte: "Zirkuläre Migration - Ansätze zur Regelung durch die Europäische Union"

EU-Qualifikationsrichtlinie: "Flüchtlingsrecht auf dem Prüfstand"

"For a right of access inside dentention centres für migrants"

Europäisches Unterstützungsbüro zu Asylfragen geplant

Erstes Migrationszentrum der EU in Mali eröffnet worden

Gegengipfel protestiert gegen die verschärfte Migrationspolitik

Studie kritisiert den Mythos der Invasion Europas durch illegale Zuwanderer

Forum Menschenrechte: "Menschenrechte auf hoher See"

FRONTEX-Chef Illka Laitinen erklärt Scheitern der EU-Patrouillen vor Malta und Lampedusa

Griechische Premierminister Karamanlis hält weitere Stärkung von FRONTEX für nötig

Abschottung Europas durch FRONTEX ist gescheitert:  "Das Flüchtlingssterben geht weiter"

FRONTEX-Seeoperation vor Westafrika und im östlichen Mittelmeer: Erfolgsquote Null

 

Meldungen zu:

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  • PRO ASYL-Referentin Marei Pelzer hat in der Frankfurter Rundschau vom 28. Oktober 2008 kritisiert, dass das geplante Gendiagnostik-Gesetz bei einer DNA-Untersuchung Ausländer schlechter stellt als Deutsche. Sie werden nicht wie Deutsche aufgeklärt und werden außerdem unter den Generalverdacht einer Straftat gestellt. Sieht das Gesetz ansonsten vor, dass Genproben nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie ursprünglich gedacht waren, so soll diese Grundregel bei Ausländern zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung außer Kraft gesetzt werden. Anders als Deutsche sollen sie auch eine gegebene Einwilligung zum Test später nicht widerrufen können. Der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichtes wies laut Frankfurter Rundschau darauf hin, dass DNA-Tests häufig das Ergebnis einer Einigung in Verhandlungen zwischen Ausländerbehörde und dem Visumantragsteller für den Familiennachzug sind. Diese Fällen werden statistisch nicht erfasst. Damit wird nicht einmal deutlich, in welchem Umfang DNA-Tests inzwischen üblich sind. Von einer Freiwilligkeit auf Seiten der Visumantragsteller kann längst nicht mehr die Rede sein, wenn die deutschen Auslandsvertretungen deutlich machen, dass für eine Vielzahl von Antragstellern andernfalls ein Visum kaum erteilt wird.

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  • Bundestag und Bundesrat sollen noch in diesem Jahr über das so genannte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschließen. Damit soll ein Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramms zur Sicherung des Fachkräftebedarfs umgesetzt werden. Der zweite Teil des Programms soll durch die Änderung der arbeitsrechlichen Verordnungen zum Zuwanderungsgesetz beschlossen werden. Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz sieht unter anderem die Einführung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung vor. PRO ASYL kritisiert in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass die Voraussetzungen für die Statuserteilung dieselben Probleme beinhalten wie die der Bleiberechtsregelung. Der Katalog der Ausschlussgründe lässt den Ausländerbehörden zu viel Spielraum für eine restriktive Praxis. So könnte das Ziel, die de facto Inländer mit einem Aufenthaltstitel auszustatten, verfehlt werden. Weiterhin soll in Anerkennung der bisherigen praktischen Irrelevanz der Regelung zur Einwanderung von Hochqualifizierten die notwendige Einkommensgrenze von über 86.000 auf 63.600 Euro Jahresgehalt herabgesetzt werden. Das Gesetz soll noch dieses Jahr verabschiedet werden und am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan zu halten ist, wird sich zeigen.

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  • Ein Amtsrat, deutscher Beamter, ausgerechnet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellt, und eine Asylbewerberin zeugten eine Tochter, so berichtet es Spiegel Online vom 6. Oktober 2008. Der Mann habe daraufhin die Vaterschaft bestritten und auf die Abschiebung von Mutter und Kinder gedrängt. Der Fall hat nach dem Spiegel auch die Boulevardpresse beschäftigt und sei deshalb hier nicht nochmals ausgebreitet. Wie der Spiegel richtig bemerkt, hätte es Meyers Privatsache sein können. Doch der Beamte und CDU-Kommunalpolitiker in Hamburg-Altona, Oberstleutnant der Reserve a.D. und Personalratsvorsitzender in seiner Behörde, hat so ziemlich alles dafür getan, dass die Sache öffentlich wurde, weil ein öffentliches Interesse besteht. Und da bestehen weiter einige einschlägige Wissenslücken, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Bundesamtsbeamte seine Vaterschaft nunmehr anerkennen und rückwirkend zahlen will. Eine der Fragen lautet: Wie konnte es sein, dass das Bundesamt noch Jahre nach Beginn des vom Spiegel zu Recht eine "öffentlich geförderte Privatfehde" genannten Feldzuges gegen die Mutter offenbar weiterhin beim Bundesamt tätig ist, ohne dass disziplinarrechtliche Konsequenzen ernsthafter Art gezogen worden sind. Sollten die Vorwürfe des Spiegel zutreffen, der Beamte habe seine Funktion als Amtsträger missbraucht und verbotenermaßen Akteninhalte verwendet, mit denen er nichts zu tun hatte, dann wäre dies ohne Zweifel ein Entlassungsgrund. Stattdessen arbeitete der Beamte offenbar bis zu den Presseveröffentlichungen weiterhin beim Bundesamt. Die Leitung des Bundesamtes scheint die eigene Behörde offenbar nicht als einen datenschutzrechtlich besonders sensiblen Bereich anzusehen, in dem auf solche Vorfälle reagiert werden muss. Regierungsräte sind überall verwendbar, solange sie es denn sind. Und der Mutter wünscht man natürlich, dass der Herr Regierungsrat und selbsternannte Scheinvater in einer abgelegenen Bundesbehörde genügend Einkommen erzielt, um die Alimente nachzahlen zu können.

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  • Das Mitarbeitermagazin der DFS Deutsche Flugsicherungs GmbH "Transmission" berichtet in einem Artikel unter der Überschrift "Keine Rückführung um jeden Preis" über Abschiebungen am Frankfurter Flughafen und das dortige Abschiebungsbeobachtungsprojekt.

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  • Die Hannoversche Landeskirche hat einen Notfallfonds aufgelegt, mit dem Menschen ohne Papiere in medizinischen Notsituationen geholfen werden kann. Der Fonds wurde zunächst mit 10.000 Euro ausgestattet, mit denen Medikamente und Operationen bezahlt werden können. Es sei Christenpflicht, jedem Menschen beizustehen, auch wenn er keine angemessenen Papiere habe, so sagte die Landesbischöfin Margot Käßmann, die in Hannover die Ausstellung "Leben im Verborgenen, Menschen ohne Pass und Papiere in Deutschland" eröffnete. Sie setzte sich zugleich für Ausnahmen von der Meldepflicht ein, damit Kinder von Menschen ohne Papiere die Schule oder den Kindergarten besuchen können.

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  • Am 17. Juni 2008 hat sich der jetzt dafür zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts in einer Reihe von Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsfragen des Asylbewerberleistungsrechts geäußert. In einem Aufsatz für das Asylmagazin 10/2008 des Informationsverbunds Asyl e.V. bewertet Rechtsanwalt Sascha Kellmann (Göttingen) "Die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 2 AsylbLG" und bezieht sich dabei insbesondere auf die Grundsatzentscheidung B 8/9b AY 1/07 R. In dieser Entscheidung hat der 8. Senat den Begriff des "Rechtsmissbrauchs" in Bezug auf § 2 Absatz 1 AsylbLG neu definiert. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs verlangt der Senat ein sozialwidriges Verhalten von erheblichem Gewicht. Insgesamt sei für den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs eine hohe Hürde gegeben und ein weit strengerer Maßstab anzulegen als dies in Hinsicht auf die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Rechtslage der Fall gewesen sei. Die Frage des Vorliegens eines Rechtsmissbrauchs könne auch weiterhin nur unter dem Blickwinkel der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausländer- und Asylrecht beantwortet werden. Darin liege, so der Autor, dann auch das Dilemma der Behördenpraxis. Die Sozialbehörde möge zwar wissen, wie das Bundessozialgericht eine "rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer" nun definiere. Zu bezweifeln sei aber, dass sie wisse, welche Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung dem Ausländer nach der Rechtsprechung zuzumuten sind.

    Außerdem war bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob es für das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 AsylbLG - also zur Bemessung der Grenze für die geminderten Leistungen nach dem AsylbLG - ausreicht, wenn man über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten generell öffentliche Leistungen bezogen hat. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Grundsatzentscheidung entschieden, dass diese zeitliche Vorgabe nur derjenige erfüllt, der auch tatsächlich über den genannten Zeitraum hinweg Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten hat. Kellmann kritisiert diese Auffassung mit vielen guten Argumenten.

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  • Das Oberlandesgericht Celle hat am 10. Juli 2007 in einem Revisionsverfahren entschieden, dass die Tagessatzhöhe von Geldstrafen bei Beziehern von Asylbewerberleistungen auf einen Mindestbetrag von 1 Euro festzusetzen ist. Dies gilt für den Fall, dass der Beschuldigte lediglich über Sachleistungen und Gutscheine verfügt und nicht arbeiten darf. Dies ist bei einem Teil derer, die Asylbewerberleistungen beziehen, der Fall. Gutscheine und Sachleistungen seien nicht kapitalisierbar und könnten somit zur Bezahlung einer Geldstrafe nicht eingesetzt werden. Dennoch ergehen bislang häufig Strafbefehle. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover, der die Entscheidung erstritten hat, weist dennoch kritisch darauf hin, dass das OLG die Frage unbeantwortet lasse, wie jemand eine noch so niedrige Geldstrafe bezahlen können soll, wenn er über kein Geld verfügt und es sich auch nicht auf rechtmäßigem Weg beschaffen kann.

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  • Sicherheitsparanoia in Bayern. Nachdem die schulischen Anforderungen vor Flüchtlingskindern nicht Halt machen, hat sich das Regensburger Flüchtlingsforum mit der Bitte an die Regierung der Oberpfalz gewandt, in Gemeinschaftsunterkünften einen Internetanschluss einzurichten. Das bayerische Sozial- und Innenministerium vertrat jedoch folgende Auffassung: "Gegen einen Internetanschluss sprechen sicherheitsrelevante Belange. Wenn in einer Gemeinschaftsunterkunft ein Internetanschluss akzeptiert wird, ist dies aus rechtlichen Gründen in allen Gemeinschaftsunterkünften gleich zu behandeln. Es ist mittlerweile bekannt, dass sog. Gefährder auch per Internet kommunizieren. Nachdem nicht auszuschließen ist, dass in die Gemeinschaftsunterkünfte Gefährder eingeschleust werden, fallen bei der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung die sicherheitsrechtlichen Belange höher ins Gewicht." In einer Presseerklärung vom 30. Oktober 2008 hat das Regensburger Flüchtlingsforum diese Auffassung kritisiert. Die Argumente dienten offensichtlich dazu, der Benachteiligung Tür und Tor zu öffnen. Die potentiellen Gefährder in Bayern sind offensichtlich zu blöde, um ins nächste Internetcafé zu finden. Wann kommt der Waffenschein für Internetnutzer?

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  • Afghanische Flüchtlinge sollen künftig in gemeinsamen franco-britischen Charterflügen nach Afghanistan zurückgeschafft werden. Dies berichtet die Zeitung Nord-Littoral am 22. Oktober 2008. Afghanistan wird trotz der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage für sicher gehalten. Der Präfekt von Calais hält dies für ein begrüßenswertes Ergebnis internationaler Verhandlungen. Aufgegriffene Afghanen kommen für fünfzehn Tage in Verwaltungshaft. Währenddessen sollen sie von afghanischen Behördenvertretern als Staatsangehörige identifiziert und dann ggf. abgeschoben werden.

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  • Deutschland ist für die Polizeiausbildung in Afghanistan zuständig. Die ist nicht nur quantitativ unzulänglich, sondern offenbar nicht einmal ausreichend, um zu verhindern, dass die Polizei in Afghanistan Kinder foltert. Das ist eines der Ergebnisse einer im Juni in Afghanistan veröffentlichten UNICEF-Studie. Physische Gewalt, Missbrauch und Folter seien während Haft und Verhör üblich. Im Rahmen der Untersuchung wurden 247 Minderjährige in Jugendeinrichtungen zwischen 12 und 17 Jahren befragt. Von ihnen gaben 36 Prozent an, von der Polizei misshandelt und geschlagen worden zu sein. Über die Hälfte waren in der Haft mit Erwachsenen zusammengesperrt. Der Beschluss der Bundesregierung, 50.000 afghanische Polizisten durch deutsche Spezialisten auszubilden, stammt aus dem Jahr 2002. Etwa die Hälfte der geplanten Zahl hat bisher Trainingskurse durchlaufen, von denen die ARD unter Berufung auf die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass sie gerade einmal vier Stunden Rechtskundeunterricht beinhalten. Der Verweis des Auswärtigen Amtes auf die notwendigen schrittweisen Verbesserungen nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs und völliger Rechtlosigkeit geht fehl, wenn auch sechs Jahre nach dem Beschluss zur Polizeiausbildung die schwächsten Glieder der Gesellschaft von der Polizei Schläge zu erwarten haben, gefoltert oder nachts angekettet werden.

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  • In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober 2008 hat der Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international, Thomas Gebauer, einen echten Strategiewechsel in Afghanistan gefordert. Offenbar stehe nicht der Wiederaufbau auf der Agenda, es gehe vielmehr um die Vormacht in Zentralasien. Wie so oft in seiner leidvollen Geschichte sei Afghanistan heute wieder nur ein Pufferstaat - mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Statt militärischer Aufstandsbekämpfung sei zivile Konfliktlösung gefordert. Es müsse der Konsens mit allen relevanten Kräften (auch den Taliban) gesucht werden, damit Sozialprogramme überhaupt fruchten könnten. Eines der heikelsten Probleme sei nach wie vor die Entwaffnung der Warlords, auf die sich der Westen jedoch bisher maßgeblich gestützt habe.

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  • Die algerische Regierung hat bereits Ende August durch eine gesetzliche Neuregelung die illegale Migration zur Straftat gemacht. Das Strafmaß beträgt bis zu sechs Monaten Haft. Schleuser können in besonders schweren Fällen mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft werden. Nach Angaben der algerischen Behörden sollen im Jahr 2007 etwa 2.400 Algerier versucht haben, nach Europa zu gelangen. Die algerische Opposition hat kritisiert, dass sich an dem Phänomen nichts ändere, indem man es kriminalisiere.

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  • Mitarbeiter der Dortmunder und der Hamburger Ausländerbehörden haben im Rahmen einer Dienstreise nach Guinea die erforderlichen Papiere besorgt, um Abschiebungen durchführen zu können. Über die dubiosen Praktiken berichtet Ron Steinke in Jungle World Nr. 43 vom 23. Oktober 2008. Offenbar fertigt jetzt jemand direkt aus Guinea Ausweispapiere für afrikanische sans-papiers: Abschiebungsdokumente mit unbegrenzter Gültigkeit. Widersprüchliche Aussagen gibt es zu den Kosten pro Flüchtling - 2.500 oder 250 Euro. Schon früher sind bei Passbeschaffungsaktionen beträchtliche Beträge über den Tisch gewandert, z.T. bar gegen Quittung an Vertreter einer nicht näher spezifizierten guineischen Behörde. Was eigentlich, fragt man sich, prüfen die Rechnungshöfe der in Rede stehenden Bundesländer? Gibt es ein Interesse zu prüfen, ob die Empfänger solcher Zahlungen überhaupt zur Entgegennahme der Gelder befugt waren? Oder dürften deutsche Behörden auch jedem hergelaufenen Mafioso Geld bar gegen Quittung übergeben unter der Voraussetzung, dass dieser in der Lage ist, Reisedokumente zu beschaffen, die in eine Abschiebung münden?

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  • Tausende irakischer Christen sind in den letzten Wochen aus dem Nordirak geflüchtet, insbesondere aus der Region um Mossul und der Stadt selbst. Es hat Dutzende von Toten gegeben. Doch zur Frage, wer der Urheber der Gewalt ist, existieren unterschiedliche Erklärungsansätze in den Medien und in der irakischen Öffentlichkeit. Die Frankfurter Rundschau vom 14.10.2008 ist der Auffassung, die Terrorakte seien Ausdruck der Tatsache, dass es der US und der irakischen Armee nicht gelungen sei, die letzte Hochburg der Al Kaida im Irak zu zerschlagen, referiert aber immerhin die Äußerung eines säkularen Parlamentsabgeordneten, der behauptet, kurdische Milizionäre vertrieben die Christen aus Mossul, was wiederum Funktionäre der Kurden bestritten. Ina Rogg verweist in der taz vom 16. Oktober 2008 auf Stimmen aus Flüchtlingskreisen, die von der Al Kaida-Theorie wenig halten. Der eigentliche Grund für den Konflikt sei nach ihrer Auffassung ein Territorialkonflikt zwischen Arabern und Kurden um die Kontrolle der umstrittenen Gebiete um Mossul. Indiz dafür sei, dass die Morde und Angriffe kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Provinzwahlen begonnen hätten. Bei der Abschiebung sei ein Passus durchgefallen, der den Christen in mehreren Provinzparlamenten eine Quote der Sitze garantiert hätte. Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, nahm die Ereignisse zum Anlass, die Europäische Union dazu aufzufordern, nun endlich Flüchtlinge aufzunehmen, denn eine Rückkehr der in die Nachbarstaaten geflohenen Christen in den Irak sei illusorisch.

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  • Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 23. Oktober 2008 den Beschluss des EU-Rates für nichtig erklärt, mit dem das Einfrieren von Geldern der Volksmudjahedin des Iran angeordnet wird. Der Rat habe seinen Beschluss nicht ausreichend begründet. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 hatte der Rat die Volksmudjahedin in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, deren Gelder im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzufrieren seien. Bei allen späteren Aktualisierungen der Liste blieben die Volksmudjahedin darauf. Bereits mit Urteil vom 12. Dezember 2006 hatte das Gericht Folgebeschlüsse, mit denen das weitere Einfrieren der Gelder angeordnet war, für nichtig erklärt, weil im Rahmen dieses Verfahrens die Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden seien und das Gericht selbst nicht in der Lage gewesen sei, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu kontrollieren. Der Rat blieb trotzig und kündigte auch nach diesem Urteil an, dass er beabsichtige, die Volksmudjahedin auf der Liste zu lassen. Auch in der Folgezeit wurde diese Auffassung vertreten. Den etwas schwierigen Gang des Verfahrens erläutert eine Pressemitteilung des EUGH vom 23. Oktober 2008.

    Die Volksmudjahedin-Galionsfigur Maryam Rajavi, die angeblich vom iranischen Widerstand - was und wer immer auch das ist - gewählte Präsidentin, hat ihre Liebe zur westlichen Gerechtigkeit entdeckt und äußert sich in einer Presseerklärung des National Council of Resistance of Iran. Das Urteil des Gerichts erkenne das Recht, gegen eine Diktatur Widerstand zu leisten, an und stelle einen Triumph der Gerechtigkeit über Politik und wirtschaftliche Geschäfte und Interessen dar. Jetzt fordert sie nicht nur, dass der Rat unverzüglich die Volksmudjahedin von der Terroristenliste streichen müsse, was nach dem Urteil wohl angesagt wäre, sondern das iranische Volk für all die im zugefügten Schäden zu entschädigen (dessen selbsternannte Vertreterin sie ist) und sich bei den Volksmudjahedin und dem iranischen Widerstand zu entschuldigen. Ein paar Nummern kleiner hat es die Dame noch nie gemacht. Trotzdem: Nachdem sich jetzt jahrelang viele Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen aus grundsätzlichen Erwägungen dafür eingesetzt haben, dass die Volksmudjahedin von der Terrorliste genommen werden, auf die sie mit dubiosen und rechtsstaatlich nicht zu billigenden Mitteln gekommen sind, müßte das Urteil des EUGH endlich Anlass für den Rat sein, seine Linie zu revidieren.

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  • Am Tag des Flüchtlings, dem 3. Oktober 2008, fand in Hannover das erste Roma-Treffen 2008/2009 statt. Als Ergebnis der Beratungen, insbesondere über die Frage, wie künftigen Abschiebungen vieler Kosovo-Roma etwas entgegenzusetzen ist, wurde eine Petition verabschiedet, zu der Unterschriften gesammelt werden. Die Roma-Organisationen warnen vor drohenden Massenabschiebungen im nächsten Jahr.

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  • Die UNHCR-Zweigstelle Nürnberg hat die Entscheidung der deutschen Verwaltungsgerichte in Widerrufsverfahren türkischer Staatsangehöriger ausgewertet. Wie PRO ASYL in eigenen Recherchen kommt die Untersuchung "Türkei - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu Widerrufen" von UNHCR zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Rechtsprechung der Behauptung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kritisch gegenübersteht, die Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei habe sich deutlich verbessert. 

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  • Reisen Verbrecher in die Bundesrepublik ein, landen sie im Knast, glaubt so mancher. Jedenfalls gilt das dann nicht, wenn sie auf "amtliche Einladung" in Deutschland sind. Sie sind damit der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen. Das nennt man Diplomatie. Ende Oktober hielt sich auf dieser Basis der usbekische Geheimdienstchef Inojatow in Deutschland auf. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Andischan im Mai 2005. In der taz vom 30. Oktober 2008 schildert Christian Rath den Vorgang und merkt an: "Der Bundesregierung ist offensichtlich peinlich, dass Inojatows Besuch überhaupt publik wurde. Niemand will ihn eingeladen haben - weder das Außenministerium noch das Kanzleramt. Vermutlich war es der Bundesnachrichtendienst, der aber die Auskunft verweigert." Am geschicktesten wird es künftig sein, alle Einladungen im diplomatischen Kontext gleich über den Bundesnachrichtendienst zu verschicken. Der kann dann immer die Auskunft verweigern, wenn man versehentlich oder wissentlich Verbrecher eingeladen hat.

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  • Statistik ist ein schwieriges Geschäft, besonders in Sachen Migration. Die Ein- und Auswanderungsstatistiken vieler Länder sind offenbar in großem Ausmaß fehlerhaft. Die Erhebungskriterien sind unterschiedlich. Einige Probleme beschreibt der Artikel "Die Statistik der Wanderung" von Matthias Gräbner, erschienen bei Telepolis vom 3. Oktober 2008. Ob allerdings das dort vorgestellte rein statistische Modell zur Erfassung von Migrationsbewegungen, das die US-Akademie der Wissenschaften vorgestellt hat, geeignet ist, die Frage zu beantworten, wohin die "Flüchtlingsströme" der Zukunft ziehen, ist fraglich.

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  • Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, den die Staats- und Regierungschefs der EU Mitte Oktober zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Brüssel beschlossen haben, ist davon die Rede, dass künftig eine Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten möglich sein soll. Nach Medienberichten ist dieser Gedanke auf Druck südeuropäischer Staaten, insbesondere Maltas, in das Dokument aufgenommen worden. Allerdings ist lediglich davon die Rede, dass die Umverteilung auf einer freiwilligen und koordinierten Basis geschehen solle. Ob es wirklich in absehbarer Zeit zu Unterstützungsmassnahmen für die südeuropäischen Mitgliedsstaaten in Form der Aufnahme von Asylsuchenden kommt, bleibt ungewiss. PRO ASYL hat den Europäischen Pakt für Migration und Asyl in einer Presseerklärung vom 15. Oktober 2008 als "Pakt gegen den Flüchtlingsschutz" bewertet. Im Zentrum des Dokuments stehe ein erneutes Bekenntnis zur Aufrüstung an den Außengrenzen, zur Kooperation um jeden Preis mit Partnerstaaten, die zweifelhafte menschenrechtliche Standards haben. Den Pakt zur Einwanderung und Asyl hatte PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic in einer politischen Kommentierung bereits am 23. September 2008 als eine Kombination aus eurozentrischen Phrasen und Abschottungsprojekten bezeichnet.

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  • Das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, hat zum Thema "Zirkuläre Migration - Ansätze zur Regelung durch die Europäische Union" ein Positionspapier veröffentlicht, das zentrale Forderungen für dieses Politikfeld beinhaltet. So wie zirkuläre Migration von den politischen Akteuren in Europa heute verstanden werde, handele es sich um nicht viel mehr als eine politische Mogelpackung. Die Zulassung zirkulärer Migration werde mit entwicklungspolitischen Erwägungen begründet, solle aber in Wahrheit nur den migrationspolitischen Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung verhelfen. Das Thema befinde sich bei den Innenministern derzeit nicht in den besten Händen. Gewarnt wird vor den flüchtlingspolitischen Effekten von Konzepten zirkulärer Migration. Eine Unterwanderung des Flüchtlingsschutzes müsse auf jeden Fall unterbleiben und Europas Grenzen müssten für Schutzsuchende offen bleiben. 

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  • Zum selben Thema hat der DGB-Bundesvorstand in einem Beschluss vom 2. September 2008 und in einer "Stellungnahme zum Konzept der Europäischen Kommission: Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, KOM (2007) 248 endg.", veröffentlicht am 23. September 2008, Stellung genommen. Der DGB lehnt das vorgelegte Konzept der zirkulären Migration und der Mobilitätspartnerschaften zwischen der EU und den Drittstaaten ab, denn es verfolgt nach Ansicht des DGB ein falsches Ziel. Es genüge weder den arbeitsmarktpolitischen Anforderungen der EU, noch würden den Arbeitsmigrantinnen und -migranten alle sozioökonomischen Rechte gewährt. Dies schließe auch die Gefahr der Ausbeutung ein, da der Aufenthaltsstatus an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden werden soll. Das Konzept verletze Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Schutz der Familie und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung. Es berge zusätzlich Gefahr, dass der Flüchtlingsschutz und das Recht auf Asyl unterlaufen würden. Mit der Konzentration auf kurzzeitige Arbeitsaufenthalte in der EU und fehlender Qualifizierungsmöglichkeiten trage das Konzept nicht zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in den Drittstaaten bei.  

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  • Eine Beilage zum Asylmagazin 10/2008 des Informationsverbundes Asyl e.V. beschäftigt sich unter dem Titel "Flüchtlingsrecht auf dem Prüfstand" mit der Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie im deutschen Recht. Die Autoren, Roland Bank und Friederike Foltz, kommen zu dem Schluss, dass die Qualifikationsrichtlinie eine von Grund auf neue Betrachtung der materiellen Kriterien für den Flüchtlingsschutz im deutschen System erfordert. Die Umsetzung der Richtlinie habe in einigen Bereichen umfangreiche Diskussionen ausgelöst. In der verwaltungsgerichtlichen Praxis habe die Richtlinie eine zunehmende Bedeutung erlangt. Viele Auslegungsfragen seien jedoch noch offen. Dies gelte z.B. bei der Frage des Widerrufs, wenn sich die Verhältnisse im Herkunftsland verändert haben. Das vom Bundesverwaltungsgericht initiierte Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen einer Beendigung des Flüchtlingsstatus in Anwendung der sogenannten „Wegfall-der-Umstände“-Klausel zeige die große Bedeutung des Europarechtes für den Flüchtlingsschutz.

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  • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 in einem Asylrechtsstreit den Europäischen Gerichtshof angerufen und ihm Fragen zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung nach der EU-Qualifikationsrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der Kläger wegen terroristischer Aktivitäten vor seiner Einreise nach Deutschland von der Anerkennung als Flüchtling und Asylberechtigter auszuschließen ist (zum Sachverhalt im einzelnen die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Oktober 2008). Mit der Vorlage soll jetzt geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen bei terroristischen Aktivitäten ein Ausschlussgrund anzunehmen ist. Geklärt werden soll auch, ob die Gewährung von Asyl nach dem Grundgesetz trotz Vorliegen eines Ausschlussgrundes im Sinne der Qualifikationsrichtlinie mit EU-Recht zu vereinbaren wären. Die dem europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen finden sich in der Anlage zur Presseerklärung des BVerwG.

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  • Abschiebungshaftanstalten und Abschiebungslager schießen in der EU und ihren Vorfeldstaaten allerorten unter den verschiedensten Bezeichnungen aus dem Boden. Sie liegen oft in abgelegenen Regionen. In vielen Staaten ist es geradezu eine Strategie, diese Zentren unsichtbar zu machen und die Insassen von jeder Unterstützung durch die Zivilgesellschaft abzuschneiden. Eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, darunter auch PRO ASYL, setzen sich deshalb in einem Aufruf "For a right of access inside dentention centres für migrants" für den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu solchen Einrichtungen ein. Viele EU-Staaten versuchen, Nichtregierungsorganisationen den Zugang generell zu verwehren, andere lassen ihn nur unter restriktiven Bedingungen zu. Gelegentlich finden sich staatsnahe Pseudo-NGOs, die im Einvernehmen mit dem Staat das Monopol des Zugangs der "Beratung" haben. Der Aufruf fordert auch einen Kontrollmechanismus zur Überwachung der Situation in Abschiebungshaftzentren in Staaten, mit denen die EU Abkommen im Migrationsbereich geschlossen hat, so auch Rückübernahmeabkommen.

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  • Bereits bei einer Ministerkonferenz vom 7. bis 9. September in Paris haben sich die europäischen Innenminister darauf verständigt, ein europäisches Unterstützungsbüro zu Asylfragen einzurichten. Dessen Aufgabe soll der erleichterte Austausch von Informationen, Analysen und Erfahrungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sein bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der  Gewährung des Flüchtlingsstatus. Erwähnung findet die neue Einrichtung auch im EU-Pakt zu Migration und Asyl. Das Büro wird mit der Archivierung und Zusammenführung von Herkunftsländerinformationen betraut, die die einzelnen Mitgliedsstaaten bisher für sich sammeln. Weitere Aufgaben: Die Entwicklung von Kooperationen zwischen den nationalen Asylbehörden, die Koordination gemeinsamen Ausbildungseinheiten von Mitarbeitern von Asylbehörden und die Organisation von Unterstützungsaktionen für einzelne Mitgliedsstaaten, die sich einem größeren Aufkommen von Asylsuchenden gegenübersehen. Einige Politiker haben ihre Erwartung formuliert, die Arbeit der neuen Behörde werde die europäische "Asyllotterie" beenden, bei der aufgrund völlig unterschiedlicher Anerkennungsquoten innerhalb der EU-Staaten Asylsuchende versuchen, einen bestimmten EU-Staat zu erreichen, um bessere Chancen zu haben. Zu befürchten ist allerdings eher, dass die repressivsten Praktiken der Mitgliedsstaaten in der Behörde zur "best practice" erklärt werden.

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  • In Mali ist das erste Migrationszentrum der EU in Afrika eröffnet worden. Das Zentrum für Information und Migrationsmanagement (CIGEM) soll - unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens - Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen. Der Titel des Zentrums ist irreführend. Im wesentlichen handelt es sich um ein Zentrum zur Kontrolle der Migration. Vier Aufgaben sollen angegangen werden: die Erforschung der Migration in der Region, die Information und Unterstützung potentieller ImmigrantInnen sowie von "freiwillig" oder unfreiwillig Zurückgekehrten, die Information über legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa und die Sensibilisierung über die Gefahren der "illegalen" Migration sowie die Einbeziehung der Auslandsmalier in die Entwicklung Malis. Es zeichnet sich ab, dass das Ganze eine Mogelpackung ist, jedenfalls da, wo von legalen Migrationsmöglichkeiten die Rede ist. In einer Presseerklärung heißt es: "Es ist nicht vorgesehen, dass das Zentrum Migranten dabei helfen wird, Jobs in Europa zu finden." In Mali gibt es Kritik aus der Zivilgesellschaft. In einem "Appell von Bamako" wurde die malische Regierung aufgefordert, das Zentrum nicht zu eröffnen und die Gelder stattdessen dafür zu verwenden, Abgeschobene zu unterstützen. Ousmane Diarra, Präsident der Organisation der abgeschobenen Malier (AME) wies darauf hin, dass das Zentrum direkt im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen Mali und Frankreich zu sehen ist. Die EU versuche, momentan mit möglichst vielen afrikanischen Ländern solche Abkommen abzuschließen und zugleich Zentren zum Management von Migration zu eröffnen.

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  • 300 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt haben bei der 2. euro-afrikanischen regierungsunabhängigen Migrationskonferenz am 17. und 18. Oktober 2008, dem Gegengipfel zur 2. euroafrikanischen Konferenz zu Migration und Entwicklung gegen die verschärfte Migrationspolitik protestiert. Es wurde eine Deklaration verabschiedet, in der die Organisationen ihre Ablehnung einer Politik, die Europa Festung verwandelt, zum Ausdruck bringen. Darin heißt es: "Wir können die Fragen der Migration nicht mehr nur in den Händen des Staates lassen (...). Es ist an uns, den Zivilgesellschaften des Nordens und des Südens gemeinsam eine andere Migrationspolitik und Entwicklung zu ersinnen, die sich auf der Grundlage der Gerechtigkeit und dem Respekt der Würde des Menschen gründet".

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  • Eine Studie von Migrationsexperten des "International Migration Institute" der Universität Oxford kritisiert den Mythos der Invasion Europas durch illegale Zuwanderer aus den ärmsten Regionen Westafrikas. Die britische Studie unter Leitung von Hein de Haas zeigt, dass z.B. die nordafrikanischen Staaten weit mehr Ziel von Migration sind als die Staaten Südeuropas. Die öffentliche Wahrnehmung sei verschoben. Das Thema der Medien und der öffentlichen Wahrnehmung sei die illegale Zuwanderung auf dem Seeweg über das Mittelmeer und den Atlantik. Doch die meisten Migrantinnen und Migranten aus Westafrika benutzten andere Wege und blieben nach abgelaufenem Touristen- oder Studentenvisum. Es sei auch ein Mythos, dass alle Menschen, die die Sahara in Richtung Nordafrika durchqueren, nach Europa weiterreisen möchten. Ob der Trend der Migration aus den subsaharischen Staaten in die Maghrebstaaten anhalte, hänge von deren wirtschaftlicher Entwicklung ab. Nach einer Meldung von diepresse.com vom 2. Juli 2008 teilt UNHCR viele Einschätzungen der Wissenschaftler. Ein Sprecher von UNHCR Österreich, Ralf Schönbauer, wies darauf hin, dass 83 Prozent aller afrikanischen Flüchtlinge lediglich innerhalb des Kontinents Zuflucht suchen und nie nach Europa gelangen. Insgesamt seien unter den Asylsuchenden, die im Jahr 2007 einen Asylantrag in EU-Staaten gestellt hätten, lediglich ein Viertel Afrikaner gewesen.

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  • Das Forum Menschenrechte als Zusammenschluss der in Deutschland menschenrechtlich engagierten Nichtregierungsorganisationen hat bereits im Juni 2008 ein Positionspapier "Menschenrechte auf hoher See" veröffentlicht. Aus Sicht des Forums Menschenrechte ist die Auffassung, die die Bundesregierung in Stellungnahmen z.T. vertritt, dass staatliche Grenzkontrollen auf hoher See sich in einem flüchtlings- und menschenrechtsfreien Raum bewegen, nicht haltbar. Die Bundesregierung müsse deshalb ihre bisherigen Äußerungen, die eine Geltung des Abschiebungsverbotes nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See anzweifeln, zurücknehmen, sich unmissverständlich zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen bekennen und in Gesprächen mit anderen Mitgliedsstaaten entsprechend auf diese einwirken. Es müssten klare Richtlinien im Einklang mit den geltenden menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU entworfen werden, die bei Grenzkontrollen auf See umzusetzen seien. Es müsse klargestellt werden, dass die Beihilfe zur illegalen Einwanderung nicht strafbar sei, wenn sie erfolge, um einen Menschen im Einklang mit seerechtlichen Vorschriften in einen sicheren Hafen zu bringen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX müsse menschenrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten zum Ausbildungsgegenstand machen.

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  • FRONTEX-Chef Illka Laitinen hat das Scheitern der EU-Patrouillen vor Malta und Lampedusa erklärt. Im Gegenteil könnten die verstärkten Patrouillentätigkeiten nach seiner Auffassung geradezu dazu geführt haben, dass die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge, die die Times of Malta vom 22. September 2008 umstandslos "illegale Immigranten" nennt, drastisch zugenommen hat. Mit der Operation Nautilus III versucht FRONTEX nunmehr im dritten Jahr die Gewässer zwischen Sizilien, Malta und Libyen unter Mitarbeit von "armed forces" (Times of Malta) aus Malta, Italien, Frankreich, Deutschland und Griechenland zu kontrollieren. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft Libyens habe dazu geführt, dass keiner der fast 15.000 in Lampedusa Angekommenen habe zurückgeleitet werden können ("directed back"). Dagegen sei die Mission vor den Kanarischen Inseln deshalb erfolgreich, weil Senegal und Mauretanien kooperierten und Migranten zurücknähmen, die von ihren Küsten aufgebrochen seien. Natürlich ahnt der FRONTEX-Chef, dass selbst dieser angebliche Erfolg nur zu einer Umleitung von Flüchtlingsströmen führt. Malta und Italien könnten nunmehr wieder die Alternative sein. Für Malta, so die Times, sei das einzig Positive an der Nautilus III-Mission, dass man 80 Prozent der Kosten für die Patrouillen vor Malta von der EU erstattet bekomme.

    Das skeptische Urteil des FRONTEX-Chefs führte zu heftigen Reaktionen in maltesischen Regierungskreisen. Innenminister Bonice hält die FRONTEX-Patrouillen für eine im Prinzip gute Maßnahme und plädiert für eine noch stärkere Präsenz im Mittelmeer, so die Times of Malta am 22. September 2008. In dem Artikel heißt es auch, dass Malta an der diplomatischen Front hinter den Kulissen härter auftrete. Malta habe darauf insistiert, dass man den inzwischen beschlossenen EU-Pakt zu Asyl und Migration nicht akzeptieren werde, wenn es nicht eine klare Bezugnahme auf die Erfordernis der Lastenteilung (burden-sharing) geben werde. Dies erklärt die entsprechende Passage im Pakt.

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  • Auch der griechische Premierminister Karamanlis hält eine weitere Stärkung von FRONTEX für nötig und denkt in Richtung einer europäischen Küstenwache. Er erklärte am 10.Oktober, Griechenland unterstütze den Pakt zu Migration und Asyl, weil er die europäische Solidarität auf die Tagesordnung setze. Das sagte Karamanlis nach einem Treffen mit dem maltesischen Premierminister. Für Griechenland und Malta sei die "illegale Migration" ein Thema von größter Bedeutung.

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  • Die Abschottung Europas durch FRONTEX ist gescheitert und die Weltwirtschaftskrise wird mehr Menschen zur Flucht treiben. Das ist das Fazit eines Artikels von Ralf Streck im Internetinformationsdienst Telepolis vom 31. Oktober 2008 "Das Flüchtlingssterben geht weiter". Das verzweifelte Bemühen von einigen Regierungen und Europarlamentariern, die maritimen Missionen von FRONTEX zu Erfolgen hochzureden, um eine Erhöhung des Budgets zu begründen, würden durch die Realität ad absurdum geführt. Tatsächlich sei die wenig transparente Grenzschutzbehörde FRONTEX in die Einbahnstraße der humanitären Tragödie gesteuert. FRONTEX sei im vergangenen Jahr eher durch die kreative Bilanzierung derer, die bei der Überfahrt das Leben verloren aufgefallen, um die FRONTEX-Mission vor Westafrika als Erfolg verkaufen zu können. FRONTEX scheitere aber auch im "operativen Geschäft". Nur zwei Tage nach dem erstaunlichen Statement des FRONTEX-Chefs Laitinen, in dem er weitgehend das Scheitern der maritimen Missionen eingestand, erreichte die bisher größte Zahl von Flüchtlingen die Kanarischen Inseln, ohne von den Flugzeugen, Hubschraubern oder Schiffen von FRONTEX entdeckt worden zu sein.

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  • Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX hat am 30. September 2008 ihre Statistiken zur Seeoperation Hera 2008 vor Westafrika und Nautilus 2008 im östlichen Mittelmeer vorgestellt: Erfolgsquote Null, weil eine Zusammenarbeit mit Libyen nicht erreicht werden konnte. Insgesamt seien 22.764 irreguläre Migranten entweder auf dem Territorium von EU-Mitgliedsstaaten nach einer Seereise aufgegriffen ("intercepted") oder von FRONTEX-Schiffen im Rahmen der beiden Operationen aufgebracht worden. Interessant ist, dass FRONTEX offenbar nach Kritik an seiner menschenrechtlichen Ignoranz und seinen menschenrechtswidrigen Aktionen, die auch Flüchtlinge betreffen, seine Terminologie teilweise zu ändern beginnt. So habe man 4.370 irreguläre Migranten entweder "convinced to turn back to safety" oder sie zum nächstgelegenen Ufer in Senegal oder Mauretanien eskortiert - auf der Basis von Rückübernahmeabkommen, die Spanien mit diesen zwei Staaten geschlossen hat. Die Überzeugungsarbeit, die FRONTEX leistet, um Menschen zu überzeugen, in Sicherheit zurückzukehren, stellt natürlich einen neuen Euphemismus dar.

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  • Initiiert von der UDEP (Union pour la Défense des Sans-Papiers, Union zur Verteidigung der sans papiers) haben am 4. November 2008 mehrere hundert sans papiers in Brüssel ein riesiges Bürogebäude (2.000 m²) der Firma Electrabel besetzt. Bürgermeister und der Eigentümer des Gebäudes akzeptierten eine Besetzung für mehrere Monate. Die Räume können für kulturelle und politische Veranstaltungen sowie zum Wohnen genutzt werden.

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  • UNHCR hat die dänische Regierung am 26. September 2008 bezüglich ihrer Interpretation des Flüchtlingsaufnahmeprogramms (Resettlement) kritisiert. Man handele nicht nach dem Grundsatz, einzig und allein die individuellen humanitären Nöte der betroffenen Flüchtlinge zu berücksichtigen. Stattdessen orientiere man sich an Kriterien wie dem angeblichen Integrationspotential. Eine dänische Delegation reist dreimal im Jahr in Erstaufnahmestaaten, um UNHCR-betriebene Flüchtlingslager zu besuchen und eine Auswahl durchzuführen. Der UNHCR-Kritik zufolge geht es dabei um das "Integrationspotential" und die Möglichkeit, einen Job in Dänemark zu finden. Dies führe dazu, dass die weniger Gebildeten schließlich ausgeschlossen würden. Ein UNHCR-Sprecher wies darauf hin, das Resettlementprogramm sei schließlich kein Programm zum Import von Arbeitskräften. Die dänische Ministerin für Immigration, Integration und Flüchtlingsangelegenheiten Birthe Rönn Hornbech erklärte ungerührt, dass die von Dänemark verwendeten Kriterien deswegen notwendig seien, weil sie entschieden, ob ein Flüchtling eine bessere Chance in Dänemark habe, sich ein besseres Leben aufzubauen.

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  • Am 18. Oktober 2008 haben Passagiere eines Air-France-Flugs nach Senegal eine Abschiebung verhindert. Ein Rollkommando der Spezialeinheit CRS habe Passagiere der Maschine zunächst eingeschüchtert, dann wahllos auf Passagiere eingeknüppelt, berichtet Christoph Schäfer, der unter den Flugpassagieren war.

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  • Nach einem Artikel der französischen Tageszeitung Libération vom 30. Oktober 2008 hat das Pariser Verwaltungsgericht die öffentliche Ausschreibung des französischen Migrationsministers Hortefeux für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in den Abschiebezentren annulliert. Wie im Newsletter 139 und 140 berichtet, versuchte Hortefeux mit dieser öffentlichen Ausschreibung die Flüchtlingsorganisation Cimade, die einzige Organisation, die bisher in den Abschiebungsgefängnissen in ganz Frankreich tätig sein durfte und die den staatlichen Stellen schon lange ein Dorn im Auge war, aus den Haftzentren zu vertreiben. Der Verwaltungsrichter begründete seine Entscheidung damit, dass die öffentliche Ausschreibung einen neuen Inhalt der Arbeit setzt - die reine "Präsenz" der NGOs, während sie bis dahin in einer "Vertretung" der Inhaftierten bestand. Damit würden die Inhaftierten nicht mehr angemessen vertreten, so der Verwaltungsrichter. "Die Cimade sichert die bloße Information ab, sie verfasst aber auch Anträge, stellt rechtliche Nachforschungen über Personen in sehr schwierigen Situationen an." Über die (niedrigen) Anforderungen, die die Hortefeux-Ausschreibung an die Qualifikation der "Berater" stellt, zeigte sich der Richter "überrascht", denn : "Das Ausländerrecht ist eine sehr komplexe Materie, die solide Kenntnisse voraussetzt". Die gerichtliche Entscheidung, die durch eine Klage mehrerer französischer Flüchtlingsorganisationen herbeigeführt wurde, ist ein Sieg für die Cimade und alle Nichtregierungsorganisationen, die sich in den letzten Monaten für eine qualifizierte Vertretung der Abschiebehaftgefangenen eingesetzt haben. Über dieses Thema hat es eine breite gesellschaftliche Diskussion gegeben: innerhalb der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, in den Medien, auch Juristen und Politiker haben sich in die Diskussion eingeschaltet und Position bezogen, um so schwerer wiegt der Sieg.

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  • Die Zeitungsmeldungen sprechen von 2.000 Teilnehmern an einer Demonstration aus Anlass der europäischen Konferenz über die Integration von Migranten in Vichy am 3. November 2008. Während der französische Migrationsminister Hortefeux sich noch vor kurzem bei einer öffentlichen Veranstaltung, bei der er die Wahl des Konferenzortes rechtfertigte, darüber aufregte "Wir haben es satt, diese Geschichte mit der Vergangenheit", wies Henri Braun von der Liga der Menschenrechte in einem Artikel in Libération vom 3. November warnend darauf hin, es sei beunruhigend, "wenn Vichy als Ort für eine europäische Konferenz über die Integration von Migranten gewählt wurde in einer Zeit, wo das Sicherheitsdenken vorherrscht und der Rückzug auf sich selbst sowie die Angst vor dem Anderen die Politik in Frankreich und in Europa bestimmen". Auf der Konferenz selbst hat Hortefeux seine Integrationsvorstellungen für Frankreich konkretisiert, er will die Einwanderer für eine Wertschätzung der Marseillaise, ihrer Geschichte, ihrer Werte sensibilisieren und daraus ein Werkzeug für den Patriotismus machen, berichtet Libération am 4. November unter der Überschrift "Migration: die 27 basteln sich einen ,Werkzeugkasten`". In einen Bürger-Pass sollten die verschiedenen Etappen der Integration der Neuankommenden eingetragen werden, so u.a. das Lernen der Marseillaise. Als weitere Maßnahme zur Integration sollen in 46 Einrichtungen in Frankreich ab 12. November 2008 Sprachkurse für Migranten angeboten werden, die Eltern von Schulkindern sind. Ab dem 1. Dezember dieses Jahres müssen sich Ausländer, die ein Visum für Familiennachzug beantragt haben, in ihren Herkunftsländern Französischtests unterziehen.

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  • 26.000 Abschiebungen will Hortefeux für 2008 erreichen, die Zahl der Abschiebungen bis Ende September hat bereits die Zahl derer für das ganze Jahr 2007 übertroffen. Allerdings hatte er 2007 nicht die gewünschte Quote von 25.000 Abschiebungen, sondern "nur" 23.000 Abschiebungen erreicht.
    Während die Asylbewerberzahlen zwischen 2005 und 2007 in Frankreich stark gesunken sind (um 40 Prozent) stiegen sie bis Ende September 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent.
    ArbeitsmigrantInnen sollen - so die Pläne Sarkozys - in Zukunft einen Anteil von 50 Prozent derjenigen ausmachen, die einen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten. Das bedeutet, dass diese Quote auf Kosten des Familiennachzugs nach und nach erhöht wird. Schon im Zeitraum von 2006 bis in den ersten Monaten in 2008 stieg der Anteil der Arbeitsmigration von 7 auf 17 Prozent, die Zahlen für den Familiennachzug sanken dagegen um 3,1 Prozent - so die Zahlen des Ministers Hortefeux.

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  • Im Juni 2008 wurde das Abschiebungsgefängnis Vincennes durch einen Brand zerstört, jetzt soll es nach abgeschlossenen Sanierungsarbeiten wieder in Betrieb genommen werden.

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  • Eine sans papiers Frau aus Ecuador wurde für den 30. Oktober vor das Polizeikommissariat des 5. Arrondissements in Paris geladen, Grund: ihre "irregulären Situation in Frankreich". Im Juli hatte Frau M. ihre Tochter bei der Schulbehörde angemeldet und war dort von einer Angestellten u.a. nach ihrem Aufenthaltstitel gefragt worden. Wahrscheinlich ist sie dann von der Schulbehörde bei der Ausländerbehörde denunziert worden und kam so an die Vorladung. Der Pariser Bürgermeister Delanoë drückte seine Empörung über den Vorfall aus: für ihn darf während der Erhebung von Daten bei den Eltern von Schulkindern "auf keinen Fall der Aufenthaltsstatus angesprochen werden, der nicht zum Anmeldeverfahren gehört". Zum Termin im Polizeikommissariat wurde Frau M. von etwa 50 UnterstützerInnen (Liga für Menschenrechte, Netzwerk Erziehung ohne Grenzen u.a.) begleitet. Der große Pulk von JournalistInnen, der sich ebenfalls vor dem Polizeikommissariat eingefunden hatte, zeigt das große gesellschaftliche Interesse an diesem Ereignis.

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  • Griechenland bricht die Genfer Flüchtlingskonvention. Dies ist die heftige Kritik, die UNHCR Griechenland am 10. Oktober 2008 geäußert hat. Griechenland habe, so der lokale UNHCR-Vertreter Giorgos Tsarbopoulos, gerade einmal 8 von 20.692 Asylerstanträgen im Jahr 2007 anerkannt. Das seien 0,04 Prozent. Damit verstoße man gegen die Prinzipien, die Regeln und die Standards und Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und aller internationalen Instrumente, sagte Tsarbopoulos gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. In der Berufungsinstanz sei die Anerkennungsquote inzwischen auf 2,1 Prozent gestiegen, bleibe damit aber die niedrigste in der Europäischen Union. Darüber hinaus gebe es einen Rückstand unbearbeiteter Anträge, weil die Behörden sich auf die Entscheidungen in Asylverfahren von Bangladeshis und Pakistani konzentrierten, die leichter abgelehnt werden könnten. Im Wartestand befänden sich damit Afghanen, Irakis und Somalis. Griechenland müsse Dolmetscher und Rechtsberater in den Aufnahmezentren entlang der Grenzen zur Verfügung stellen, damit Asylanträge schnell und fair behandelt werden können. Allerdings wies Tsarbopoulos darauf hin, dass die reicheren nordeuropäischen Länder mehr Verantwortung übernehmen müssten. Griechenland hatte im Jahr 2007 112.000 Ankünfte zu verzeichnen, allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres belief sich die Zahl auf über 70.000.

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  • Die griechische Regierung hat angekündigt, eine Unterbringungseinrichtung für 1.000 "illegale Immigranten" schaffen zu wollen, die bisher im Freien in der Nähe der Hafenstadt Patras kampieren. Derzeit sind die meisten der Menschen ohne Unterkunft afghanische Staatsangehörige. Ein Vertreter des griechischen Zweiges der Organisation Ärzte ohne Grenzen prognostizierte, dass Viele der Betroffenen kein Interesse daran haben könnten, dort untergebracht zu werden, weil die geplante Unterkunft weit entfernt vom Hafen sein soll. Das Innenministerium hatte angekündigt, die Einrichtung werde weitab von bewohnten Regionen eingerichtet. Der Sprecher von Ärzte ohne Grenzen sagte, viel wichtiger sei demgegenüber adäquate medizinische und psychologische Versorgung.

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  • Die griechische Anwaltsorganisation Group of lawyers for the rights of refugees and migrants hat in einer Presseerklärung vom 13. Oktober 2008 Alarm geschlagen. Seit mehr als 25 Tagen halte die Athener Ausländerbehörde, die für die Entgegennahme von Asylanträgen zuständig ist, ihre Türen verschlossen und akzeptiere keine weiteren Asylanträge. Damit würden Hunderte von Asylsuchenden im Raum Athen vom Zugang zum Asylverfahren ausgeschlossen. Sie riskierten damit jederzeit verhaftet und möglicherweise außer Landes geschafft zu werden, weil sie sich, rechtlich gesehen, ohne Registrierung unrechtmäßig in Griechenland aufhalten. Die Praxis sei Teil der generellen Regierungspolitik gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen und Schutzbedürftigen. Sie bestehe aus Verhaftungen und Ausweisungen von Asylbewerbern, der Verweigerung eines Asylverfahrens, unfairen Verfahren, wenn Asylanträge überhaupt behandelt würden, einer Anerkennungsrate im Null-Prozent-Bereich, dem totalen Fehlen sozialer Unterstützung und Polizeibrutalität. Damit brächen die griechische Polizei und die griechische Regierung internationale Abkommen.

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  • Nach Medienberichten von Mitte Oktober sind auf der griechischen Insel Lesbos Hunderte von Flüchtlingen in einem Aufnahmelager durch die Verunreinigung ihres Trinkwassers schwer erkrankt. Viele Betroffene waren zunächst in einem so schlechten Zustand, dass sie nicht transportiert werden konnten. Ärzte versuchten, eine Notfallversorgung sicherzustellen. Veraltete Wasserpumpen und defekte Toiletten sollen der Grund für die Zustände sein.

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  • Nach Medienberichten haben Beamte der griechischen Polizei einen Asylsuchenden gezwungen, sich bei einer Kontrolle in Athen auf offener Straße zu entkleiden. Nachdem eine Athener Zeitung Fotos des Zwischenfalls veröffentlicht hatte, hat die griechische Polizei eine Untersuchung gegen die drei beteiligten Beamten eingeleitet. Nach Polizeiangaben habe es sich um eine Kontrolle auf Waffen oder Drogen gehandelt. Vor dem Hintergrund des fast völligen Fehlens von Unterbringungseinrichtungen und Wohnmöglichkeiten für Asylsuchende, einer faktisch völlig fehlenden sozialen Versorgung ist das Zentrum von Athen zu einem Problemgebiet geworden. Viele Menschen kampieren mangels Alternative in Parks und auf offener Straße. Teile der Opposition haben die Tatsache, dass es auch eine Drogenszene gibt, zum Anlass genommen, der Regierung vorzuwerfen, nichts gegen die rechtswidrigen Umstände zu unternehmen.

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  • Am 30. September 2008 hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen ihre Entscheidung veröffentlicht, ein humanitäres Projekt zur Unterstützung irregulärer Migranten, die auf der griechischen Insel Lesbos ankommen, zu beenden. Dies geschehe wegen eines kompletten Mangels an Interesse auf der Seite der griechischen Behörden. Ein Projektsprecher kritisierte, man habe in vielen Fällen Patienten hinter Gittern untersuchen müssen, weil man den Betroffenen nicht erlaubt habe, ihre Haftzellen zu verlassen. Man habe auch die griechischen Behörden nicht überzeugen können, die sanitären Bedingungen, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellten, zu verbessern. Die Organisation habe versucht, gerade die Sicherstellung adäquater sanitärer Einrichtungen zu koordinieren, vor dem Hintergrund der vervierfachten Ankunftszahlen eine dringende Aufgabe. Weder die griechische Polizei noch die Lokalbehörden hätten jedoch Verantwortung für die sanitären Einrichtungen übernehmen wollen und die Verantwortung aufeinander abgeschoben. Im Ergebnis seien die Sanitäreinrichtungen fast kaum noch gereinigt worden.

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  • Nach einem Bericht der Irish Times vom 22. September 2008 soll es ein Legalisierungsprogramm für irreguläre Migranten in Irland geben. Die irische Regierung beeilte sich jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine umfassende "Amnestie" handele, die eine Sogwirkung auf weitere irreguläre Migranten ausüben würde (diese Versicherung muss die irische Regierung schon deswegen abgeben, weil sich die EU-Staaten darauf verständigt haben, dass es künftig keine allgemeinen Legalisierungaktionen mehr geben soll). Man werde jetzt nur formalisieren, was man bisher schon auf Einzelfallbasis tue. Profitieren würden von der Aktion nur die begrenzter Anzahl derer, die bereits Arbeitserlaubnisse gehabt hätten. Das irische Migrants Rights Center begrüßte, dass damit die Kritik daran aufgegriffen werden, dass in einer Vielzahl von Fällen Arbeitgeber Versprechen gegenüber den Betroffenen, ihnen Arbeitserlaubnisse zu verschaffen oder zu verlängern, nicht eingehalten hätten.

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  • Am 23. September 2008 hat der italienische Innenminister Maroni Libyens Diktator Gaddafi öffentlich angegriffen. Er halte sich nicht an das italienisch-libysche "Freundschaftsabkommen" vom 30. August 2008. Weiterhin halte Libyen Tausende irregulärer Migranten nicht davon ab, Libyen in Richtung Italien zu verlassen. Maroni drohte an, fünf Milliarden Euro einzufrieren, die Italien in diesem Abkommen Libyen als Wiedergutmachung für die Schäden der Kolonialisierung zugesichert hatte. Darüber hinaus hat Italien zunächst die Auslieferung von 30 Polizeimotorbooten, die Libyen gekauft hat, blockiert. In Frage gestellt ist damit auch das Interesse der italienischen Regierung, 300 Millionen Euro in Satellitenüberwachungssysteme an Libyens Südgrenze in der Sahara zu investieren. Scharf reagierte Libyen auf Maronis kraftmeierische Ankündigung, er werde persönlich an der Spitze einer Flotille von Küstenwachschiffen in Richtung Libyen im Oktober stehen, freundlicherweise erst nach dem Ramadan, um Schiffe mit irregulären Migranten aufzubringen. Der libysche Botschafter in Rom warnte Maroni daraufhin, wenn er in solch spektakulärer Aufmachung daherkäme, dann würde man ihn stoppen. Man habe nicht um Hilfe gebeten. Eine Aussage, die insofern stimmen dürfte, als die EU, Italien und FRONTEX dem Diktator seit langem ihre Ausrüstung geradezu aufdrängen, um ihn in die Strategie der Migrations- und Fluchtverhinderung einzubinden. Libyens Botschafter weiter: Wenn Libyen Maroni empfangen wolle, dann werde man selbst Datum und Reiseweg bestimmen. Über italienische Alleingänge dürfte Gaddafi weiterhin eher erheitert sein, hat er doch mehr von der versammelten EU zu erwarten, falls die den nötigen Preis - politisch und finanziell - zahlt.

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  • In Luxemburg hat das Rote Kreuz seit mehr als einem Jahr Zwangsabschiebungen als unabhängiger Beobachter begleitet, die Rückzuführenden betreut und einen schriftlichen Bericht an die Regierung verfasst. Der modellhaft offene Umgang der luxemburger Regierung mit Abschiebungen und das Monitoringprojekt sind jedoch Mitte September bereits in eine Krise geraten. Der Direktor des luxemburgischen Roten Kreuzes Jacques Hansen kritisierte öffentlich, dass man inzwischen weniger als 24 Stunden Zeit habe, um bei anstehenden Rückführungen Kontakt mit den Betroffenen aufzunehmen. Administrative Blockaden verhinderten so, dass die Mitarbeiter des Roten Kreuzes ihrer Aufgabe gerecht werden könnten. Hansen fand sehr deutliche Worte, die luxemburgische Zeitung Wort zitiert ihn folgendermaßen: "Die Aufgabe des Roten Kreuzes besteht nicht darin, im Charterflugzeug zu sitzen und nur zuzusehen. Wenn die Regierung nur Beobachter will, dann soll sie doch die UNO fragen, aber nicht das Rote Kreuz. Wir sind eine humanitäre Organisation." Die Vertreter des Roten Kreuzes dürfen, europaweit einzigartig, bei Flügen dabei sein. Hansen kritisierte allerdings, inzwischen begegne man ihnen sogar bei Charterflügen mit Respektlosigkeit. In einem Fall sei dem Rotkreuz-Vertreter sogar verboten worden, mit den Abzuschiebenden zu sprechen. Nochmals das Wort: "Wir sollen nur feststellen, dass die Betroffenen im Flugzeug keine Prügel bezogen haben. Das ist inakzeptabel. Das ist nicht unsere Aufgabe", so Hansen.

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  • Die zahlenmäßig größte Flüchtlingsgruppe in Österreich kämpft um ihre rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung. Nach einem Bericht der Zeitung Der Standard vom 29. Oktober 2008 gibt es in Österreich eine "härtere Gangart gegen Tschetschenen". Die Asylstatistik scheint den Trend zu bestätigen. Der Anteil der Flüchtlinge aus der Russischen Föderation, unter ihnen Tschetschenen, die in Österreich Asyl erhalten, hat stark abgenommen und lag im dritten Quartal 2008 unter 50 Prozent, eine Entwicklung, die offenbar nur teilweise durch den höheren Anteil an Dublin-Fällen unter ihnen zu erklären ist, also Tschetschenen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, in den sie zurückexpediert werden sollen. Selbst mit dieser wesentlich niedrigeren Anerkennungsquote steht Österreich im europäischen Vergleich nicht schlecht dar. Doch Statistiken sagen nichts über die dramatische Entwicklung. Der Standard schildert den Fall einer jungen Tschetschenin, Mutter von zwei kleinen Kindern, die im September Suizid begangen hat, als sie im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Polen geschickt werden sollte.

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  • Im April 2006 hatten vier Beamte der österreichischen Sonderpolizeieinheit Wega den Abschiebungshäftling Bakary J. misshandelt. Sie dürften nun wohl doch suspendiert werden - als Konsequenz aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Der hatte entschieden, dass die polizeiinterne Bestrafung der Wega-Beamten zu milde gewesen ist. Es kann damit zu einer sofortigen Suspendierung, aber auch  zu einer Entlassung der Beamten kommen. Bagatellisiert hatte das Ganze die beim österreichischen Bundeskanzleramt eingerichtete Disziplinaroberkommission, die in zweiter Instanz sogar die gegen die Beamten verhängten Geldstrafen reduzierte, wie Der Standard am 28. Oktober 2008 berichtet.
    Im Strafverfahren waren die Polizisten wegen Quälens eines Gefangenen zu Haftstrafen auf Bewährung zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden. Sie hatten dem 33-jährigen Bakary J. nach einer missglückten Abschiebung in einer abgelegenen Lagerhalle schwere Verletzungen, Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle, zugefügt. Ein Plädoyer des Disziplinaranwaltes für die Entlassung blieb ohne Gehör. Das Opfer befindet sich weiterhin in Österreich in ärztlicher Behandlung. Ein Kommentar von Benedikt Kommenda, Die Presse vom 27. Oktober 2008, weist darauf hin, dass es sich hier nicht um einen spontanen Gewaltexzess handelt: "Das Wort Sondereinheit hat im Fall jener vier Polizisten, die als Angehörige der Wega einen Gambier grün und blau prügelten, einen unangenehmen Beiklang: ,Sonder` wie sonderbar. Da haben vier Beamte nicht in einer kritischen Situation die Nerven verloren, sondern sie haben sich verabredet, einen Menschen psychisch und  physisch fertigzumachen. Das ist Folter, und es ist typisch, dass es erst der Entscheidung eines Höchstgerichts bedarf, dies so klar auszusprechen."

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  • Jörg Haider ist tot und zum guten Ton gehört es, über die Toten nichts Schlechtes zu sagen. Zwei Dinge allerdings sprechen hier dagegen: Selten wurde eine politische Biographie in Beileidsbezeugungen so unter Ausblendung wesentlicher Fakten zurechtgeheuchelt wie im Falle Haiders. Zweitens: Seine Opfer leben noch, jedenfalls die Asylsuchenden, die er in einer seiner letzten politischen Aktionen auf die abgelegene Saualpe verfrachten ließ, einer Sondereinrichtung für Asylsuchende, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden, aber angeblich einer solchen verdächtig sind. Stephan Grigat hat in Jungle World Nummer 43/2008 unter der Überschrift "Ganz Österreich ist sturzbetroffen" zur adäquaten Erinnerungskultur beigetragen.

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  • Gute Stimmung bei Abschiebungen aus der Schweiz. Nach den Angaben einer Stewardess, die in den letzten zehn Jahren Abschiebungsflüge begleitet hat, gab es auf den Hinflügen Sandwichs und Wasser. Auf dem Rückflug ließ man es dann krachen und sie habe dann systematisch Champagner bei solchen Gelegenheiten serviert. Das sei eine Art Belohnung gewesen. Mission accomplished. Zitiert wurde die Dame in einem Artikel über Zwangsabschiebungen in der Zeitung "La liberté" vom 2. September 2008. Bei durchschnittlichen Kosten von Luftabschiebungen, die nach Angaben eines Sprechers der zuständigen schweizerischen Bundesbehörde 7.000 bis 9.000 Schweizer Franken betragen, sei das Ganze unter dem Strich günstig für die Schweiz, denn die Summe sei nichts im Vergleich mit den Ausgaben, die ein weiterer unrechtmäßiger Aufenthalt der Betroffenen in der Schweiz verursache. Diese Erklärung stand allerdings offensichtlich nicht in direktem Zusammenhang mit dem Champagnerservice für die Beteiligten. Die Stewardess informierte weiter darüber, dass in jedem Einzelfall bei Zwangsabschiebungen von Seiten der Polizei über den jeweiligen Level des ggf. notwendig werdenden Gewalteinsatzes informiert werde, von Level 1 bis Level 4. Level 1 bedeutet, dass kein Widerstand erwartet werde. Personen, die im Rahmen von Level 4 abgeschoben werden, werden z.B. mit fixierten Händen auf einen Rollstuhl gesetzt und mit einem Helm versehen.

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  • Kerstin Böffgen, Mitarbeiterin von PRO ASYL, hat aus verschiedenen Quellen (verschiedene spanische Pressemitteilungen, CEAR-Berichte und Informationen von Prodein/José Palazón) ein "Update Spanische Migrations- und Flüchtlingspolitik vom 6. November 2008" zusammengestellt. Die Themen: Regierung plant Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, Visavergabestopp für ausländische Arbeitskräfte, Niedrige Anerkennungszahlen im Asylverfahren, Melilla: Entschärfung der Lage an der Grenze.

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  • Gambia hat die Rückübernahme von 101 eigenen Staatsbürgern aus Spanien verweigert, nachdem diese bereits in der Hauptstadt Banjul gelandet waren (in Begleitung von 117 spanischen Polizisten). Die gambischen Behörden gaben zur Begründung an "sie seien während des Ramadans nicht in der Lage, eine so große Gruppe aufzunehmen, kleinere Gruppen aber jeder Zeit". Seit Ende 2006 besteht ein "Migrationsabkommen" zwischen Gambia und Spanien, wonach Gambia verpflichtet ist, seine Staatsbürger, die "illegal" nach Spanien gereist sind, zurückzunehmen.
    Die rund 100 Gambier, die ursprünglich mit Booten auf den Kanaren angekommen waren, wurden wieder zurück nach Spanien geflogen. Die meisten von ihnen werden nun nach und nach "auf die Straße entlassen", da sie die gesetzlich vorgeschriebene Internierungszeit von 40 Tagen in Spanien bereits hinter sich haben. (Quelle: El Pais)

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