Sie sind hier: Home > News > Fachpolitischer Newsletter

Newsletter Nr. 140

Ältere Ausgaben des Newsletter finden sie im Archiv.               Spenden

Sie können den Newsletter bestellen, um ihn regelmäßig als E-Mail zu erhalten.

Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 140 Oktober 2008

 

-------------------------

  • Wegelagerei statt Flüchtlingsschutz - so könnte man das Vorgehen der deutschen Politik und der Behörden gegen burmesische Asylantragsteller bezeichnen. Seit April 2008 brauchen Burmesen für die Zwischenlandung auf deutschen Flughäfen ein Transitvisum. Diese Regelung hat der Bundestagsinnenausschuss jetzt bestätigt. Die Begründung: Dies diene der Verhinderung der "illegalen Migration durch missbräuchliche Asylantragstellung" im Flughafentransitbereich, insbesondere in Frankfurt am Main. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wollte den Transitvisumzwang jetzt wieder zurückgenommen sehen. Die Vertreter der Koalitionsparteien stimmten dagegen. Schon vor dem Transitvisumzwang schafften es von Millionen Menschen, die vor den Brutalitäten des Regimes in Burma ins Ausland geflüchtet sind, gerade einmal ein paar Dutzend auf deutschen Flughäfen einen Asylantrag zu stellen. Gelang ihnen das, dann hatten sie hervorragende Anerkennungschancen. Das Regime in Burma ist schließlich bekannt für Verfolgung und Brutalität. Von missbräuchlicher Asylantragstellung kann also nicht die Rede sein. Stattdessen sollte den burmesischen Flüchtlingen jede Chance genommen werden. Den Vorgang hat PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 25. September 2008 als einen infamen Beitrag zur Verweigerung des Schutzes von Asylsuchenden bezeichnet.

[zurück]

-------------------------

  • Amnesty international und PRO ASYL haben im Vorfeld der Ratssitzung der EU-Justiz- und Innenminister die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen gefordert. Eine Entscheidung dürfe nicht länger vertagt werden. Bundeskanzlerin Merkel habe eine im Grundsatz sinnvolle deutsche EU-Initiative ausgebremst, so die beiden Organisationen bei einer Pressekonferenz am 23. September 2008 in Berlin. Bundesinnenminister Schäuble hatte zuvor durchsickern lassen, die Lage im Irak habe sich positiv entwickelt. Auf Betreiben Deutschlands hatten die EU-Minister Ende Juli ihre Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm für Iraker auf Ende September vertagt. Die selbst gesetzte Prüffrist lief ab, ohne dass Wesentliches geschah. Jetzt erst will man sich vor Ort über die Lage der irakischen Flüchtlinge informieren, etwas, was man sich angesichts einer Vielzahl von Berichten von Nichtregierungsorganisationen durchaus ersparen könnte. Heftige Kritik gab es auch von Seiten der Kirchen. Schäuble sprach am Rande der Konferenz in Brüssel dann von zehntausend Aufnahmeplätzen in der gesamten EU, die möglicherweise irgendwann zur Verfügung gestellt werden könnten. In einer Presseerklärung vom 25. September 2008 kritisierte PRO ASYL diese Zahl als traurig und beschämend. Der Bundesinnenminister müsse endlich ein Zeichen setzen und handeln. Humanität bedürfe keines Beschlusses aller EU-Innenminister.

[zurück]

-------------------------

  • Obwohl Kamerun keiner der kleineren unter den afrikanischen Staaten ist, gibt es kaum eine Berichterstattung zu Themen wie Politik und Menschenrechten in den europäischen Medien. Bernhard Schmid hat die Frage, was das kamerunische für ein Regime ist, in einem Artikel "Öl und Eliten mit Faible für Paris" bei Telepolis am 20. September 2008 aufgegriffen. In Kamerun funktioniert, so Schmid, vor allem eines: Polizei, Gendarmerie und Armee. Ein Drittel bis zur Hälfte der Berichterstattung kamerunischer Fernsehsender nehme die Ernennung von Personen in den repressiven Staatsorganen ein. Ansonsten nehme der Staat, jedenfalls ohne Schmiergeldzahlungen, kaum eine seiner typischen Aufgaben wahr. Die Eliten hätten den Staat geplündert. Sie stünden allerdings in den letzten Jahren unter einem gewissen Erwartungsdruck, um der Korruption Einhalt zu gebieten. Dahinter stehe der Druck insbesondere der westlichen Großmächte und der internationalen Finanzinstitutionen. Jetzt hat der selbst häufig der Korruption beschuldigte Staatspräsident Paul Biya das FBI gegen Amtsträger seines eigenen Regimes eingeschaltet. Das Kuriosum ist ein Ventil für den angestauten sozialen Frust der Menschen im Lande, die nun im Fernsehen Spielfilme über korrupte Minister sehen können.

[zurück]

-------------------------

  • Die Unabhängigkeit des Kosovo hat bislang den Bürgern kein Mehr an Reisefreiheit gebracht. Auch unter den EU-Staaten haben sieben ihre dauerhafte Weigerung angekündigt, das Kosovo anzuerkennen. Die Slowakei hat bereits erklärt, auch in Zukunft kosovarische Pässe nicht anerkennen zu wollen. Privilegiert unter den Kosovaren sind zur Zeit diejenigen, die noch einen alten jugoslawischen Pass haben - auch nachdem Kosovo am 30. Juli 2008 damit begonnen hat, kosovarische Pässe auszugeben. Die Pässe der Entität Jugoslawien, die 2003 zu existieren aufgehört hatte, werden nach wie vor weithin in der Welt anerkannt. Ihre Inhaber können Schengenvisa beantragen. Die 700.000 bis 800.000 Kosovaren, die UNMIK-Pässe haben, sind etwas bessergestellt. Diese Dokumente werden von 39 Staaten (auch allen EU-Mitgliedsstaaten) anerkannt. Sie haben jedoch nur eine befristete Geltungsdauer und UNMIK hat am 29. Juli 2009 zunächst einmal die Passausgabe eingestellt, nachdem die gelagerten Vorräte zuende waren. Und jetzt braucht man offenbar die Mittel und die Ausrüstung im Kosovo gerade dafür, kosovarische Pässe zu produzieren. Serbien wird im Herbst damit beginnen, neue serbische Pässe auszugeben. Unter welchen Umständen Kosovaren solche erhalten können, ist noch unklar. Nach serbischer Lesart sind Kosovaren weiterhin Bürger Serbiens. Inhaber kosovarischer Pässe können wohl auf absehbare Zeit nur versuchen, ein begegrenztes Schengenvisum zu erhalten, das lediglich für einige Mitgliedsstaaten gilt. Durch den Wegfall der Binnengrenzen im Schengenraum würde dies eine de-facto Reisefreiheit mit gewissen Risiken bedeuten. http://www.asyl.net/Magazin/9_2008b.html#B1

[zurück]

-------------------------

  • Am 19. Mai 2008 sprach Ousmane Diarra, Präsident der Vereinigung der malischen Ausgewiesenen (AME) vor dem außenpolitischen Ausschuss des malischen Parlaments zur Frage der Migration aus, durch, in und nach Mali und zur Erarbeitung eines Aktionsplanes. Die AME ist eine Selbsthilfeorganisation, die Abgeschobenen erste Hilfe in Form von medizinischer Betreuung und juristischer Beratung sowie teilweise ein Dach über dem Kopf anbietet. Die AME hilft beim Transport in die Herkunftsorte, versucht die Rechte der Betroffenen durchzusetzen, wo dies möglich ist. Die Rede und einige weiteres Informationen finden sich auf der Website von medico international.

[zurück]

-------------------------

  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat am 20. August 2008 ein Update "Aktuelle Entwicklungen zu Syrien" vorgelegt (Autorin: Alexandra Geiser). Während sich die syrische Regierung international einen Weg aus der Isolation zu suchen scheine, habe sich die innenpolitische Situation verhärtet. Jegliche vermutete und konkrete politische und zivilgesellschaftliche Bewegung werde mit aller Härte unterdrückt. Während unter dem vorherigen Präsidenten rote Linien für politische Betätigung klar gewesen seien, gebe es diese inzwischen nicht mehr, "was aber nicht mehr Freiraum für Aktivisten und Regimekritiker mit sich bringt, sondern im Gegenteil viel größere Unsicherheit bedeutet." Willkürliche Verhaftungen, Verweigerung von Ausreisegenehmigungen, Infiltrierung der Organisationen der Regimekritiker seien Instrumente der Regierung, um mit willkürlichem Vorgehen eine große Unsicherheit zu erzeugen. Trotzdem hat das Schweizerische Bundesamt für Migration im April 2007 entschieden, die Abschiebungspraxis für abgelehnte syrische Asylbewerber zu ändern. Der Vollzug von Abschiebungen auch für syrische Kurden, Staatenlose, Deserteure und illegal Ausgereiste wird wieder als zumutbar erachtet.

[zurück]

-------------------------

  • Die Schweiz scheint damit im Trend auch Deutschland zu folgen, den Folterstaat Syrien hoffähig zu machen. Der deutsche Beitrag hierzu besteht u.a. im Abschluss eine Rückübernahmeabkommens, das bislang noch nicht ratifiziert ist. Gleichwohl sind in den letzten Wochen syrische Kurden aus Deutschland abgeschoben worden. Das Rückübernahmeabkommen betrifft explizit auch Staatenlose und Drittstaatsangehörige. Unter der Kategorie der Staatenlosen finden sich die Opfer der syrischen Ausgrenzungspolitik gegen die Kurden. Im Jahr 1962 wurde anlässlich einer Volkszählung ca. 120.000 bis 150.000 syrischen Kurden die Staatsangehörigkeit aberkannt. Sie und ihre Nachfahren, inzwischen fast 300.000 Menschen, gelten als Staatenlose. Sie halten sich halblegal in Syrien auf, die staatsbürgerlichen Rechte werden ihnen verwehrt, erhalten keine Reisedokumente und können nicht frei reisen. Rechtssicherheit gibt es für sie nicht. Schulbesuch und Berufsausübung sind möglich. Einer weiteren Gruppe wurde bei der Volkszählung 1962 die Registrierung komplett verweigert. Diese sogenannten Maktumin haben keinerlei Rechte oder staatliche Dokumente. Der Besuch von weiterführenden Schulen oder ein Studium ist ihnen ebenso wenig möglich wie eine Berufsausbildung und die Registrierung von Eheschließungen oder Geburten. Über mehr als eine Identitätsbescheinigung des lokalen Ortvorstehers (Mukthar) verfügen sie in der Regel nicht. Das Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen lässt diese Mukthar-Bescheinigung als Nachweis des Aufenthaltes in Syrien und damit Voraussetzung der Rückkehr ausreichen. Das ist - zynisch formuliert - pragmatisch, denn für alles andere sind diese Bescheinigungen völlig untauglich, wie das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht zu Syrien vom 5. Mai 2008 konstatiert: "Diesen kommt jedoch aufgrund der Häufigkeit von Gefälligkeitsbescheinigungen für den deutschen Rechtsverkehr kein Beweiswert zu."
    An solche Gefälligkeitsbescheinigungen möchten deutsche Behörden jetzt gerne herankommen. Einige Ausländerbehörden haben es bereits versucht.

[zurück]

-------------------------

  • Neu erschienen ist die Broschüre "Kriegsdienstverweigerung in der Türkei", herausgegeben vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. die 76-seitige Broschüre enthält Interviews, Analysen und Stellungnahmen sowie Berichte zur Verfolgung einzelner Verweigerer. Die Broschüre kann für 12 Euro plus Versandkosten bei Connection e.V. bezogen werden unter www.Connection-eV.de/Materialien.html.

[zurück]

-------------------------

  • Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat sich das Bundesverfassungsgericht veranlasst gesehen, mit einer einstweiligen Anordnung zum Schutz eines Flüchtlings im Flughafenverfahren einzugreifen und die Zurückweisung eines Tamilen gestoppt. Vorangegangen war der Verfassungsbeschwerde ein extrem unfaires und unqualifiziertes Asylverfahren, dessen Mängel auch das Verwaltungsgericht nicht korrigiert hatte. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren andere Umstände im Mittelpunkt der Erwägungen gestanden hätten als vor dem Bundesamt und es damit an einer im Kern übereinstimmenden Grundlage für die Entscheidungen von Bundesamt und Verwaltungsgericht gefehlt habe. Über den Hintergrund des Falles hat PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 18. September 2008 informiert.

[zurück]

-------------------------

  • Eine große Zahl von Tamilen aus Sri Lanka darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Juli 2008, das mittlerweile rechtskräftig wurde, Hoffnung schöpfen, aus EU-Staaten nicht abgeschoben zu werden. Im Jahr 2007 erreichte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine zunehmende Zahl von Anträgen auf sogenannte vorläufige Maßnahmen. Antragsteller waren Tamilen, denen die Abschiebung aus Großbritannien und anderen Staaten nach Sri Lanka drohte. Im Oktober 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in 22 Fällen die Aussetzung von Abschiebungen aus Großbritannien angeordnet. Bemühungen des Gerichtshofes, die französische und die britische Regierung zur generellen Aussetzung von Abschiebungen nach Sri Lanka zu veranlassen, blieben erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat inzwischen in Bezug auf 342 tamilische Antragsteller, die argumentierten, eine Rückkehr nach Sri Lanka würde sie Misshandlungen und Folter aussetzen und wäre eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Regel 39 angewendet und in allen diesen Fällen vorläufige Maßnahmen angeordnet. Im jetzt vom EUGMR entschiedenen Fall stellt das Gericht fest, die Sicherheitssituation in Sri Lanka habe sich seit längerem und auch während des laufenden Verfahrens verschlechtert. Seit der formellen Beendigung des Waffenstillstandes im Januar 2008 hätten Menschenrechtsverletzungen zugenommen. Dies betreffe solche von Seiten der LTTE wie auch von Seiten der srilankischen Regierung. Morde, Entführungen und Verschwindenlassen hätten zugenommen und es gebe im Lande eine "Kultur der Folter verbunden mit Straflosigkeit". Der EUGMR berief sich auf den UN-Sonderberichterstatter zur Folter, der auf die weit verbreitete Folterpraxis in Sri Lanka hingewiesen hatte und darauf, dass Folter bei antiterroristischen Operationen inzwischen Routine sei. Der EUGMR zieht in Betracht, dass es ein größeres Risiko von Inhaftierung und Verhören auf dem Flughafen Colombo gibt, da bei in der Einreisesituation eine weit größere Möglichkeit der Kontrolle besteht als im Inland. Obgleich im konkreten Fall die letzte Inhaftierung des betroffenen Tamilen zehn Jahre zurücklag, wies der EUGMR darauf hin, dass größte Vorsicht geboten sei, wenn im Verfahren festgestellt worden sei, dass ein Antragsteller früher bereits einmal inhaftiert worden sei und möglicherweise Akten existierten. Solche Akten könnten den srilankischen Behörden am Flughafen leicht zugänglich sein. Der EUGMR zählt eine Reihe von Faktoren auf, die die Risiken für Rückkehrer noch vergrößern können und die im Fall des Antragstellers vorlagen: Alter, Geschlecht und Herkunftsort, frühere Verfahren wegen Verdachtes einer LTTE-Mitgliedschaft, Narben als Ergebnis früher erlittener Misshandlungen, die Stellung eines Asylantrages im Ausland und Verwandte die Mitglieder der LTTE sind oder als solche gelten.

[zurück]

-------------------------

  • Am 13. und 14. Oktober 2008 trifft sich der EU-Rat in Paris, um einen europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl zu verabschieden. Im Kern dieser von der französischen Regierung ausgehenden Initiative steht die Kombination einer verstärkten Kontrolle der Außengrenzen und der Migration, die Einbindung von Herkunfts- und Transitstaaten in diese Strategie und eine begrenzte Öffnung für ausgewählte Einwanderer. Deren Aufenthalt soll allerdings in der Regel nur ein vorübergehender sein. Bernd Mesovic, Referent von PRO ASYL hat den Entwurf des europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl am 23. September 2008 unter der Überschrift "Eurozentrische Phrasen und Abschottungsprojekte" kommentiert. Der Pakt sei das jüngste Dokument eurozentrischer Arroganz. Es mangele an Bereitschaft zu einer selbstkritischen Bewertung der Sachstände. Die europäische Verantwortung für Flucht- und Migrationsursachen werde verdrängt. In keiner Zeile sei eine selbstkritische Diagnose der EU-Außengrenzpolitik zu finden, die täglich Menschenrechte verletze.

[zurück]

-------------------------

  • Die Wochenzeitung (WOZ) in der Schweiz beschäftigte sich am 4. September 2008 schwerpunktmäßig mit neuen Wegen der Migrationspolitik. Abgedruckt wurde ein Text von Heribert Prantl "Der Flüchtling als Verbrecher", ein gekürztes Kapitel aus seinem Buch "Der Terrorist als Gesetzgeber - wie man mit der Angst Politik macht". Das Schicksal zweier Kontinente, Europas und Afrikas, werde sich daran entscheiden, ob der europäischen Politik etwas anderes einfällt als die Mobilmachung gegen Flüchtlinge. In derselben Ausgabe der WOZ beschäftigt sich Kaspar Surber unter der Überschrift "Humanitär abgeschreckt" mit dem Treiben der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX und ihren Kritikern.

[zurück]

-------------------------

  • Im Rahmen der Vorverlegung der EU-Grenzabschottung haben die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und die Republik Moldawien ein "working arrangement" zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Es geht dabei um den Austausch von Informationen, die Risikoanalyse, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie die Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen. Bestandteil ist auch finanzielle Unterstützung für die moldawischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement.

[zurück]

-------------------------

  • Eine Studie des Zentrums für Sozialpolitik an der Universität Amsterdam hat die Situation derjenigen ehemals irregulären Migranten untersucht, die als Folge einer Legalisierung in Belgien im Jahr 2000 einen Aufenthaltsstatus erhalten haben. Zwei Drittel dieser Menschen haben nach den Ergebnissen der Studie inzwischen gesicherte Beschäftigungen und zahlen Steuern. Die Betroffenen hätten sich damit auch aus ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen befreien können und zahlten inzwischen auch nicht länger mehr Wuchermieten für ihre Unterbringung. Überraschenderweise hat bereits ein Drittel der Legalisierten inzwischen Immobilienbesitz erworben. Die niederländischen Wissenschaftler stellten allerdings auch fest, dass die meisten der früheren irregulären Migranten, gerade auch die Hochqualifizierten, in Jobs arbeiteten, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen. Die Mehrheit der Legalisierten hat inzwischen sogar die belgische Staatsangehörigkeit erworben. Von der Legalisierung des Jahres 2000 waren etwa 50.000 Menschen betroffen. Vor dem Hintergrund dieser relativ positiven Ergebnisse ist es bedauerlich, dass eine seit längerem in Belgien diskutierte erneute Legalisierung von Menschen ohne Papiere im Parteienstreit stecken bleibt.

[zurück]

-------------------------

  • Wird die Insel Mayotte im Komorenarchipel in zwei Jahren zu einem französischen Lampedusa? Dies jedenfalls befürchten französische Politiker, nachdem die Insel  recht bald zum französischen Überseedepartement erklärt werden soll (seit Juli 2001 ist Mayotte offiziell eine collectivité départementale, welches eine ähnliche rechtliche Stellung wie die Überseedepartements besitzt, anders als diese aber nicht Teil der Europäischen Union ist). In mehrfachen Referenden hat die Bevölkerung diesen Wunsch zum Ausdruck gebracht, ihnen wurde daraufhin die volle Integration versprochen. Jedes Jahr riskieren Tausende Menschen von den anderen Komoreninseln ihr Leben bei der Überfahrt nach Mayotte. Die französische Regierung hofft, dass eine größere entwicklungspolitische Kooperation mit den Komoren, insbesondere die Modernisierung der Landwirtschaft, die Migrationsursachen nach Mayotte vermindern könnte. Es ist aber evident, dass zwischen Mayotte und den anderen Komoreninseln eine Armuts-/Reichtumsgrenze verläuft, die nicht in kurzer Zeit zu beseitigen sein wird. Das Bruttosozialprodukt Mayottes ist neun bis zehn Mal höher als das der Komoren. Mayottes Personenstandswesen ist bislang wenig verlässlich, so dass die Registrierung und Kontrolle von Einheimischen und Zuwanderern auf große Hindernisse stößt. Nach Schätzungen sind bereits jetzt ein Drittel der Bevölkerung von Mayotte von den anderen Komoreninseln zugewandert, über achtzig Prozent ohne Aufenthaltserlaubnis.

[zurück]

-------------------------

  • Es sieht so aus, als wollte der französische Migrationsminister Hortefeux die Flüchtlingsorganisation Cimade aus einem ihres wichtigsten Arbeitsfelder vertreiben, nämlich der sozialarbeiterischen und rechtlichen Betreuung der Abschiebungshaftgefangenen. Die Cimade hatte bisher als einzige NGO Zugang zu den Flüchtlingen/MigrantInnen in Abschiebungshaft. Sie hat auch öffentlich Stellung bezogen zu den immer unerträglicher werdenden Bedingungen in der Abschiebungshaft (Überbelegung, wachsende Repression von Seiten der Wärter etc.). Schon als die Abschiebungshaftanstalt Vincennes bei Paris niedergebrannt war, haben Hortefeux und andere - Politiker und Behörden - Flüchtlingsinitiativen in Frankreich dafür und für die Revolten in den Abschiebehaftgefängnissen verantwortlich gemacht. Diesen Vorwurf hatte die Cimade damals von sich gewiesen und den Minister und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass sie bereits seit langem auf die schlimmen Zustände in den Abschiebehaftanstalten hingewiesen hatte. Hortefeux will jetzt die Betreuung der Gefangenen in der Abschiebungshaft für alle in Frage kommenden Organisationen öffnen, d.h. alle können sich für diese Funktion bewerben, so das Dekret der Regierung vom 22. August 2008. Die Flüchtlingsorganisationen sind beunruhigt und wollen ihr weiteres Vorgehen koordinieren. Nur die Flüchtlingsorganisation Forum Réfugié hat sich bei Hortefeux für diese Arbeit beworben. Das Rote Kreuz z.B. hatte schon vor einiger Zeit abgelehnt mit der Begründung, sie wollten anderen Organisationen - sprich Cimade - keine Konkurrenz machen. In einer Erklärung vom 29. September drücken 34 Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Frankreich (darunter Amnesty International, ANAFE, Cimade, ELENA, Emmaus, Liga für Menschenrechte, Médecins du monde) ihre Besorgnis über das Dekret der Regierung vom 22. August 2008 aus, da u.a. die Betreuung der Gefangenen in der Abschiebungshaft in wichtigen Bereichen eingeschränkt wird. Die Gefangenen sollen nur noch Informationen, aber keinen Beistand mehr bei der Ausübung ihrer Rechte erhalten. Nicht nur in Frankreich wird die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie zu mehr Abschiebehaft führen. Die französische Regierung beabsichtigt offenbar, dies mit einer Entrechtungsoffensive zu flankieren.

[zurück]

-------------------------

  • Nach dem Bericht von Cimade über die Abschiebungshaft gab es in Frankreich im Jahr 2007 24 Abschiebungsgefängnisse. Während es im Jahr 2003 786 Plätze gab, waren es 2007 schon 1.693 Plätze. Im Jahr 2006 kamen 31.232 Erwachsene und 197 Kinder in Abschiebungshaft, 2007 waren es 34.379 Personen, darunter 242 Kinder. In einem Artikel von Florence Aubenas im Nouvel Observateur vom 26. September 2008 wird die Entwicklung durch die Gegenüberstellung der Zahlen aus dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 besonders deutlich: Die Zahl der Abschiebungshaftanstalten wuchs von 13 auf 25, die der in der Abschiebungshaft Festgehaltenen von 17.000 auf 35.000 Personen, die maximale Dauer der Abschiebungshaft stieg von 12 auf 32 Tage. Dabei wird ungefähr die Hälfte der Inhaftierten vom Richter wieder freigelassen, dank der Arbeit der Cimade, die den Inhaftierten Zugang zum Rechtssystem verschafft, d.h. bei der Einlegung von Rechtsmitteln berät und hilft, Dolmetscher organisiert etc. In dem Artikel äußert sich ein Anwalt, Marc-Antoine Lévy: "Ich bin neugierig, wie hoch die Rate der Rechtsmittel sein wird, wenn die Cimade nicht mehr damit befasst ist." Jedenfalls werden Polizisten und Wärter in Abschiebegefängnissen die Cimade sehr vermissen: "Es muss hier Kontrollen geben, das ist unverzichtbar" äußert sich einer von ihnen und ein anderer: "Das wird hier heiß hergehen, wenn die Cimade nicht mehr da ist. Mit der Überbelegung sind die Zentren ein Konzentrat der Verzweiflung geworden. Die Leute hier sind zu allem bereit, damit sie in Frankreich bleiben können und die sind nun mit Polizisten konfrontiert, die glauben, dass sie einen Scheißjob machen, weil sie die Abschiebequoten erfüllen sollen. Allen gemeinsam ist das Gefühl von Ungerechtigkeit. Der Cimade gelingt es, ein Prellbock zwischen den beiden zu sein, weil die Ausländer sie wirklich als unabhängig erleben."

[zurück]

-------------------------

  • Als PRO ASYL den Bericht The truth may be bitter, but it must be told über die katastrophale Situation von Flüchtlingen in Griechenland und ihre menschenrechtswidrige Behandlung durch die Küstenwache veröffentlichte, bezeichnete der für die Küstenwache zuständige Minister Georgios Voulgarakis "die Anschuldigungen als besonders gavierend", sie erzeugten "ernste Besorgnis" und er versprach eine "schonungslose Aufklärung". Von der rückhaltslosen Aufklärung ist seitdem nichts zu sehen. Voulgarakis dürfte damals bereits andere Sorgen gehabt haben. Inzwischen ist die griechische Öffentlichkeit besser aufgeklärt über seine Machenschaften. Bereits im Olympiajahr 2004 als Innenminister Protagonist eines großen Abhörskandals fiel er zunächst sanft die Treppe hinunter auf den Posten des Kulturministers und schließlich des Ministers für die Handelsmarine. Als Handelsmarine-Minister habe Voulgarakis entgegen einem Betätigungsverbot für Parlamentarier einen schwunghaften Handel mit Immobilien über mehrere im Verbund mit der Ehefrau gehaltene Off-Shore-Firmen betrieben, so Wikipedia. Ausschlaggebend für den Rücktritt war schließlich die Verwicklung der Familie Voulgarakis in den Verkauf einer ganzen Reihe von Grundstücken der öffentlichen Hand an ein Mönchskloster auf dem heiligen Berg Athos. Anwalt der Mönche: der Schwiegervater von Voulgarakis, Notarin bei mindestens einem Grundstücksverkauf: die Ehefrau von Voulgarakis. Noch mehr Aufklärung enthält der Artikel Griechische Regierung: Skandale und Baueropfer von Heike Schrader in Telepolis vom 15. September 2008.

[zurück]

-------------------------

  • Übel mitgespielt von den britischen Behörden wird weiterhin Vielen, die die britische Armee im Irak mit Dometscherdiensten oder bei anderen Arbeiten unterstützt haben. Im Rahmen eines Resettlementprogramms haben lediglich diejenigen eine Chance, nach Großbritannien ausreisen zu dürfen, die für die britische Regierung mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate seit Januar 2005 gearbeitet haben. Nicht begünstigt sind diejenigen, die bei britischen Vertragsfirmen gearbeitet haben, die der Armee zuarbeiteten. Am 10. September folgte der britische High Court den Argumenten der Regierung, dass derartige Begrenzungen notwendig seien, wolle man vermeiden, dass das Aufnahmeprogramm zu teuer und übermäßig in Anspruch genommen würde. Mehr als 20.000 Iraker haben seit 2003 für die britische Regierung gearbeitet.

[zurück]

-------------------------

  • Ende August hat das Innenministerium Großbritanniens ein Papier veröffentlicht, in dem vorgeschlagen wird, die Berufungsinstanz im Asylverfahren für einige Kategorien abgelehnter Asylsuchender nicht mehr zugänglich zu machen. Ihre Fälle sollten stattdessen vor einem Tribunal gehört werden. Ziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Gleichzeitig gibt es Pläne, die Kapazität der Abschiebungshaftzentren um sechzig Prozent zu erhöhen.

[zurück]

-------------------------

  • Ein Bericht des britischen Gefängnisinspektorats vom 20. August 2008 kritisiert scharf die Inhaftierung von Kindern im Yarl`s Wood center in Bedfordshire, darunter auch Behinderte. Bei einer Inspektion seinen Haftdauern von acht bis fünfzehn Tagen festgestellt worden, jedoch habe man auch festgestellt, dass 83 Kinder länger als 28 Tage festgehalten worden waren. Der Bericht kritisiert die unzureichende Überwachung der Haftdauer und die Haftbedingungen, insbesondere unzureichende Bildungsmöglichkeiten. Für nicht hinnehmbar erklärt der Bericht auch die Benutzung von Gefangenentransportwagen, mit denen auch viele Familien in die und aus der Hafteinrichtung transportiert werden.
    Ein britischer Rechtsanwalt hat im Fall eines 8-jährigen inhaftierten Iraners in der Yarl’s Wood Haftanstalt Rechtmittel eingelegt. Die Inhaftierung des Jungen sei unrechtmäßig, unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen Menschenrechte. Bei einem Besuch in der Einrichtung hatte der Rechtsanwalt festgestellt, dass dieser Junge unter massivem Haarausfall und weiteren sichtbaren Krankheitssymptomen litt. In derselben Haftanstalt werden die Mutter des Jungen und zwei volljährige Geschwister festgehalten.

[zurück]

-------------------------

  • Eineinhalb Jahre hat ein irregulärer Migrant im Buckinghampalast gearbeitet und u.a. den Tee für die Mitglieder der königlichen Familie ausgeschenkt. Die Verwaltung brauchte so lange, um festzustellen, dass der einzige angestellte russische Staatsangehörige im Buckinghampalast mit einem Studentenvisum nicht die notwendigen Dokumente hatte. Nach seiner eigenen Darstellung habe er selbst darauf hingewiesen, dass er eine Arbeitserlaubnis brauchen würde, habe aber später nichts mehr von diesem Thema gehört. Die Personalabteilung des Buckinghampalastes realisierte offenbar die Situation erst, als der Angestellte selbst nach dem Ablauf seines Studentenvisums einen Daueraufenthalt in Großbritannien anstreben wollte. Dafür hätte er die Referenz des Arbeitgebers gebraucht. Als er darum bat, stellte die Personalabteilung fest, dass man keine Arbeitserlaubnis in der Akte hatte.

[zurück]

-------------------------

  • Irland nimmt im September und Oktober im Rahmen eines Resettlementprogramms Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmestaat Tansania auf. Irland stellt UNHCR jedes Jahr zweihundert Resettlementplätze zur Verfügung und ist damit eines von achtzehn Ländern weltweit und einer von sechs EU-Staaten, der sich an solchen Programmen beteiligt. Anzahl und Herkunftsstaaten der aus Tansania aufzunehmenden Flüchtlinge sind noch unklar.

[zurück]

-------------------------

  • Island und Schweden haben 180 palästinensische Flüchtlinge aufgenommen, die seit Kriegsbeginn in einem Flüchtlingslager an der irakisch-syrischen Grenze festsaßen. Auch nach der Aufnahmeaktion sitzen noch viele palästinensische Flüchtlinge in zwei Lagern an der Grenze fest. Syrien verweigert ihnen die Einreise und in den Irak können sie nicht zurückkehren. Auch Brasilien und Chile haben bereits Aufnahmezusagen für 223 Palästinenser erteilt. Die Mitgliedsstaaten der "Coalition of the Willing", die mit ihrer Invasion des Iraks mitverantwortlich für das Schicksal der Palästinenser sind, haben keine Aufnahmebereitschaft gezeigt. Das Leben der in den beiden Lagern zurückbleibenden Flüchtlinge ist ein alltäglicher Überlebenskampf. Die nächsten medizinischen Versorgungseinrichtungen sind 400 Kilometer entfernt und Patienten müssen im Einzelfall mit dem Taxi transportiert werden.

[zurück]

-------------------------

  • In Island demonstrierten Menschen gegen die Abschiebung eines kenianischen Asylsuchenden, den man im Juli auf der Basis der Dublin II-Verordnung nach Italien zurückgeschickt hatte. Am 22. August 2008 ordnete der isländische Justizminister, vor dessen Amtsgebäude die Demonstration stattfand, seine Rückkehr an. Die Frau des nunmehr Zurückgekehrten und ihr neugeborener Sohn leben ebenfalls in Island.

[zurück]

-------------------------

  • Am 20. Juli 2008 hat die Nichtregierungsorganisation Save the Children in Italien Besorgnis geäußert über die Ankunft einer zunehmenden Zahl von unbegleiteten Minderjährigen auf der Insel Lampedusa. Unter den Flüchtlingen der vorangegangenen drei Monate seien 775 Minderjährige gewesen, unter ihnen 82 ohne Eltern oder andere Verwandte. Die Mehrheit der Kinder stamme aus früheren italienischen Kolonien wie Eritrea und Somalia. An dritter Stelle der Statistik steht Nigeria.

[zurück]

-------------------------

  • Die italienische Küstenwache hat in den Gewässern um die Insel Lampedusa in diesem Jahr viele Bootsflüchtlinge gerettet und nach Lampedusa gebracht. Die Tatsache, dass in diesem Jahr 12.500 irreguläre Migranten Lampedusa erreicht haben, nahm der Bürgermeister der Insel Anfang August zum Anlass für die Polemik, die Küstenwache werde immer mehr zum Taxifahrer für das organisierte Verbrechen. Man helfe irregulären Migranten Italien zu erreichen, indem man sie rette. Selbst auf der Insel erntete der Bürgermeister jedoch heftigen Widerspruch. Wenige Tage zuvor war die stellvertretende Bürgermeisterin auf einem im Hafen festgemachten Boot in den Hungerstreik getreten. Sie sei bereit zu sterben, damit diese Tragödien auf See und die unablässigen Ankünfte auf der Insel endeten, äußerte Frau Maravento gegenüber Journalisten. Ihr Protest richte sich auch gegen Libyens Staatschef Gaddafi, der Abfahrten von der Küste seines Landes, die in Tragödien endeten, nicht länger zulassen dürfe. Sie hoffe, dass ihre Aktion Gaddafi zu verstehen geben werde, dass diese Menschen gerettet werden müssten.
    Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die in Italien ankommen, hat sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verdoppelt. Innenminister Maroni warnte, dass bei Anhalten des aktuellen Trends am Ende des Jahres eine Gesamtzahl von 30.000 Ankünften möglich sei. Die Nichtregierungsorganisation médecins sans frontières kritisierte Maronis Verlautbarung. Zwar treffe es zu, dass sich die Zahlen in diesem Jahr verdoppelt hätten. Sie überträfen aber nicht die Zahlen der Jahre 2002, 2003 und 2004.

[zurück]

-------------------------

  • Am 11. August 2008 hat der niederländische Innenminister darüber informiert, dass die Polizei nunmehr befugt ist, Elektroschockgeräte (sogenannte Taser) zu benutzen. Die entsprechende Autorisierung gilt zunächst für ein Jahr. Die Elektroschockwaffe kann Stromstöße bis zu 50.000 Volt austeilen und wird von Nichtregierungsorganisationen für den Tod von mehr als 200 Menschen verantwortlich gemacht, die überwiegend in den Händen von Polizisten oder Gefängnispersonal in den USA zu Tode gekommen sind.

[zurück]

-------------------------

  • Norwegens Premierminister Stoltenberg hat am 3. September eine Verschärfung der norwegischen Asylpolitik angekündigt mit dem Ziel, die Zahl der Asylsuchenden ohne "Schutzbedürfnis" zu senken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Restriktionen bei der Familienzusammenführung. So sollen Menschen, denen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewährt worden ist, zunächst vier Jahre Ausbildung oder Arbeit in Norwegen nachweisen, bevor sie das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen können. Ein Asylschnellverfahren für Gruppen mit hoher Ablehnungsquote soll eingeführt werden. Norwegen wird darüber hinaus keine generelle Ausnahme von der Dublin II-Verordnung mehr machen, sondern nur noch einzelfallbezogen agieren. Norwegen hatte im Februar 2008 Überstellungen nach Griechenland im Rahmen des Dublinverfahrens ausgesetzt. Nun wird angekündigt, dass man künftig eine Einzelfallprüfung vornehmen werde. Kritik kam aus Kirchenkreisen.

[zurück]

-------------------------

  • Kritik am Flughafenasylverfahren in der Schweiz hat die Nichtregierungsorganisation ELISA geäußert. Nach einer gesetzlichen Neuregelung des Asylrechts in der Schweiz im Januar 2008 werden auf dem Flughafen ankommende Asylsuchende dort bis 60 Tagen festgehalten. Innerhalb dieses Zeitraums trifft das Schweizerische Asylbundesamt eine Entscheidung über die Zulässigkeit ihres Begehrens. Wird hier abgelehnt, dann erfolgt in der Regel die Abschiebung. Wie auch in Deutschland handelt es sich beim Flughafenasylverfahren um ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung muss binnen fünf Tagen Berufung eingelegt werden. Es entscheidet ein Einzelrichter. ELISA kritisiert insbesondere, dass seit Inkrafttreten des Verfahrens auch Folteropfer diesem beschleunigten Verfahren unterzogen würden, sogar ohne medizinische Untersuchung, die die Angaben der Betroffenen zu Misshandlung und Folter aufklären könnte. Auch Asylbegehren geschlechtsspezifisch verfolgter Frauen seien in diesem summarischen Verfahren abgelehnt worden. 

[zurück]

-------------------------

  • Nach Medienmeldungen ist der Versuch Spaniens gescheitert, 101 irreguläre Einwanderer aus Gambia dorthin abzuschieben. Mit der Begründung, es gebe logistische und bürokratische Probleme bei der Ankunft einer so großen Zahl, hätten die Behörden Gambias die Einreise verweigert. Die Abschiebung wurde durch 117 spanische Polizisten begleitet. Die spanischen Behörden verlautbarten, die Abschiebung sei zuvor mit den gambischen Behörden vereinbart worden.

[zurück]

-------------------------

  • Weder Spanien noch Marokko fühlten sich verantwortlich für die Suche nach den Opfern einer Schiffskatastrophe nahe der Insel Alboran am 25. August 2008. 25 Überlebende, die ein spanisches Schiff aufnahm, waren ursprünglich 53 Passagiere von der marokkanischen Küste aus aufgebrochen mit dem Ziel Almeria. Nach Navigationsproblemen sei das Boot drei Tage umhergeirrt, bevor das spanische Schiff sie geortet habe. Mitpassagiere, die während der Fahrt gestorben seien, habe man über Bord geworfen. Die spanischen Behörden erklärten, man werde keine Leichensuche unternehmen, denn die Überlebenden seien in marokkanischen Territorialgewässern gerettet worden. Marokko sah sich ebenfalls nicht veranlasst, eine Suchoperation zu unternehmen.

[zurück]

-------------------------

  • Spanien distanziert sich offenbar von der Rückführungsrichtlinie. Am 7. August 2008 erklärte die stellvertretende Premierministerin Maria Teresa Fernandez de la Vega bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik, dass die EU-Rückführungsrichtlinie von Spanien niemals auf Lateinamerikaner angewendet werde. Fernandez de la Vega erklärte offen, dass die spanische Regierung mit der Richtlinie unzufrieden sei und das spanische Recht wesentlich mehr Garantien biete als das EU-Recht. Diese Erklärung kommt umso überraschender als die Richtlinie gegen die Stimmen der meisten Parlamentarier der europäischen Sozialisten im Europaparlament verabschiedet wurde, wobei allerdings die sechzehn spanischen Parlamentarier für die Richtlinie stimmten.

[zurück]

-------------------------

  • Das tschechische Innenministerium ist besorgt, dass die zunehmende Zahl tschechischer Asylantragsteller in Kanada zu Restriktionen bei der Einreise tschechischer Staatsbürger führen könnte. Kanada plant bislang jedoch keine Wiedereinführung des Visumzwangs. 470 tschechische Bürger haben in diesem Jahr in Kanada Asyl beantragt, die große Mehrheit unter ihnen sind Roma. Die Anträge gelten nach den Kriterien des kanadischen Verfahrens keineswegs als durchweg offensichtlich unbegründet. Immerhin haben in den Jahren von 1996 bis 2000 von 1.667 tschechischen Staatsangehörigen, auch damals bereits die meisten Roma, 962 mit ihrem Antrag Erfolg gehabt. Inzwischen allerdings ist Tschechien ein EU-Mitgliedsstaat. Damit wäre die Anerkennung der fortdauernden Verfolgung von Roma ein Politikum.

[zurück]