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Newsletter Nr. 139

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 139 September 2008

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Strafanzeige gegen eine Richterin des Amtsgerichts München wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung

Bundesverfassungsgericht: Verbringungshaft darf nur zur Durchsetzung der Verlassenspflicht dienen

UNHCR: Asylwiderrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention

Ergänzende Informationen zur monatlichen Asylstatistik Juni 2008 / Zahlen für das erste Halbjahr 2008

Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) besorgt über die Zunahme rassistischer Vorfälle

"Menschen ohne Aufenthaltspapiere" / Handreichung erschienen

Neuerscheinung: "Verborgen - Gesundheitssituation und -versorgung versteckt lebender MigrantInnen in Deutschland und in der Schweiz"

Neuerscheinung: "Die Gegenwart der Lager - zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik"

Weiter schwere Vorwürfe gegen die im Asylbewerberheim Katzhütte (Thüringen) herrschenden Zustände

Verschärfung der Berliner Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz

Verstoß gegen die Residenzpflicht: 60 Tagessätzen zu je 10 Euro

"Ein bisschen Lüge" ...

"Ihr gutes Recht ist teuer"

Des Deutschen liebstes Zwangsmittel: Der Diensthund

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Aus Ägypten abgeschobenen Eritreer noch immer ohne Anklage in Haft

Reporter ohne Grenzen: Olympischen Spiele waren katastrophal für die Meinungsfreiheit in China

Konflikt in Georgien: "Zwei Kriege - zwei Welten?"

"Update: Aktuelle Entwicklungen" zum Irak erschienen

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi wird von iranischen Medien denunziert

Situation der ethnischen Minderheiten im Kosovo weiterhin schlecht

Türkei: Bericht zu Haftbedingungen in Gefängnissen für das erste Halbjahr 2008 erschienen

 

Europameldungen

"Menschenrechtlicher Schutz bei Abschiebung"

"Rechte von subsidiär geschützten Personen"

Zentrum für europäische Politikstudien (CEPS): FRONTEX soll den Menschenrechten größere Bedeutung einräumen

Europaparlamentarierin Jean Lambert (Grüne, Großbritannien): Dublinsystem produziert unbefriedigende Resultate

Europäische Flüchtlingsrat ECRE und 14 weitere Nichtregierungsorganisationen: Europa muss sich der Situation der 3.000 palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak dringend annehmen!

Fluchtwege blockiert: Rückgang der Ankünfte von eritreischen Flüchtlingen in Italien

"Krieg im Mittelmeer"

 

Meldungen zu:

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  • PRO ASYL hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen eine Richterin des Amtsgerichts München wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingereicht (vgl. Presseerklärung vom 30. Juni 2008). Im Hintergrund stand die Inhaftierung eines minderjährigen Irakers Ende Dezember 2007. Abschiebungshaft wurde verhängt, ohne dass der Betroffene angehört worden wäre. Die Richterin hatte die Freiheitsentziehung für einen längeren Zeitraum angeordnet als überhaupt beantragt war. Inzwischen ist der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft da.
    Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat das Ergebnis kritisch kommentiert. Zu hoch seien die Schutzzäune, die die deutsche Rechtsprechung zum Schutz der Richterschaft errichtet hat. Die inhaltlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu den Rügen läsen sich teilweise als Tipps für künftige Einlassungen von Richtern. Der Schwere der Verstöße des Verhaltens der Richterin gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung im Haftrecht werde der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft nicht gerecht. Insbesondere kritisiert der Anwalt die Stellungnahme der Richterin und die zustimmende Meinung der Staatsanwaltschaft. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass durch die Beiziehung der Verfahrensakten, die das Bundesverfassungsgericht in Haftfällen generell verlangt, eine umfassendere Abklärung des Sachverhalts möglich gewesen wäre, so die Richterin. Mit demselben Argument, so Heinhold, könnte ein Amtsrichter eine Verurteilung allein aufgrund einer Anklage rechtfertigen, sofern sich aus ihr dezidiert eine Straftat ergibt und Anhaltspunkte, hieran Zweifel zu hegen, nicht ersichtlich sind. Es sei allerdings Aufgabe der Richterschaft, eine eigenständige richterliche Aufklärung und Feststellung der relevanten Tatsachen vorzunehmen und sich nicht auf eine bloße Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken. Auch deshalb hätten die Verfahrensakten besorgt werden müssen. "Im Ergebnis dokumentiert der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft München den leichtfertigen Umgang mit elementaren Grundrechtren in Abschiebungshaftfällen", so Heinhold.

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  • Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 2. Juli 2008 mit der Inhaftierung zum Zweck der Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (§ 59 Abs. 2 AsylVfG, sogenannte Verbringungshaft) auseinandergesetzt und einen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12. April 2006 (2 Wx 47/05) aufgehoben. Das OLG habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in verfassungsrechtlich erheblicher Weise verkannt. Zur Durchsetzung der Verlassenspflicht hätte es auch genügt, den Betroffenen nach Niedersachsen zu bringen, wozu keine längere Vorbereitung oder gar eine mehrtägige Inhaftierung notwendig gewesen wäre. Die Verbringungshaft diene nach der gesetzlichen Zweckbestimmung nicht der Vorbereitung einer sich möglicherweise anschließenden Sicherungshaft, sondern nur zur Durchsetzung der Verlassenspflicht. Das Bundesverfassungsgericht hält es für möglich, "dass ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes aus Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG vorliege, weil die Haftanordnung in § 59 Abs. 2 AsylVfG keine Rechtsgrundlage finden konnte."
    Es spricht einiges dafür, dass die Fortgeltung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach deren Erlöschen nur diejenigen Beschränkungen erfasst, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung am 1. Januar 2005 noch wirksam waren oder die später erstmals wirksam geworden sind. Die damit zusammenhängenden Fragen seien allerdings von den Gerichten gar nicht erörtert worden.

    Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Fahlbusch aus Hannover, weist darauf hin, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Fällen Berücksichtigung und Beachtung finden müssen, bei denen es um die Überstellung in einen anderen Staat im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung geht. Es sei auch in diesen Fällen nicht nachvollziehbar, warum Betroffene, die aus einem EU-Staat in einen anderen transportiert werden sollen, hierfür über Wochen und Monate in Haft sitzen müssen.

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  • Die Asylwiderrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des UNHCR für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Tausende von Flüchtlingen hätten deshalb in den letzten Jahren ihren Status zu Unrecht verloren. Insbesondere hätten aufgrund der in Deutschland vorherrschenden Auslegung die Behörden Anerkennungsentscheidungen von 17.000 Irakern widerrufen und sich dabei im wesentlichen auf die durch den Sturz des Saddam-Regimes erfolgte Veränderung im Irak bezogen. Aus UNHCR-Sicht reiche ein Regimewechsel für sich genommen nicht aus, um den Flüchtlingsstatus zu beenden. UNHCR begrüße zwar, dass inzwischen die Angehörigen nicht-muslimischer Minderheiten im Irak wieder anerkannt würden, weise jedoch darauf hin, dass frühzeitige völkerrechtskonforme Entscheidungen den Betroffenen das Wechselbad von Ab- und Anerkennung und die damit verbundenen existentiellen Sorgen erspart hätten. Dies alles führt UNHCR in einer Presseerklärung vom 22. August 2008 aus und verweist auf das "UNHCR Statement on the ‚Ceased Circumstances’ Clause of the EC Qualification Directive".

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  • In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung ergänzende Informationen zur monatlichen Asylstatistik für den Monat Juni 2008 vorgelegt und dabei auch Zahlen für das erste Halbjahr 2008 veröffentlicht (BT-Drucksache 16/10043). Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber und Flüchtlinge lag demnach im ersten Halbjahr des Jahres bei 35,8 Prozent. Dies ist eine drastische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (10,9 Prozent). Entscheidend für die Verbesserung ist die veränderte Entscheidungspraxis bei irakischen Asylsuchenden. Blickt man auf die absoluten Zahlen, dann relativiert sich der Eindruck einer liberaleren Entscheidungspraxis in Deutschland sogleich. Im ersten Halbjahr wurde in 3.424 Fällen Flüchtlingen das in den Jahren zuvor gewählte Asyl bzw. der Flüchtlingsstatus widerrufen. Im gleichen Zeitraum erhielten nur 3.783 Menschen einen Schutzstatus. Die Zahl der eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren ist in die Höhe geschossen (von 8.042 im Vergleichszeitraum des Vorjahres auf 26.449 Fälle). Besitzt jemand seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Aufenthaltsgesetz, dann wird eine Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuvor geprüft und festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen. Das Bundesamt ist gehalten, entsprechende Widerrufsprüfverfahren jetzt in einer Vielzahl von Fällen durchzuführen. Immerhin wurde in über 16.000 Fällen festgestellt, dass die Voraussetzungen für Widerrufe oder Rücknahmen nicht vorlagen.

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  • Das Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) hat seine "Concluding observations" zur Situation in Deutschland vorgelegt. Das Komitee zeigt sich besorgt über die Zunahme rassistischer Vorfälle, die sich gegen Juden, Muslime, Roma und Sinti sowie Deutsche mit Migrationshintergrund und Asylsuchende richteten, insbesondere gegen solche mit afrikanischer Herkunft. Der deutschen Seite wird empfohlen, verstärkte Präventionsanstrengungen zu unternehmen und strafrechtlich gegen die Täter vorzugehen. Darüber hinaus möge Deutschland Zahlen zur strafrechtlichen Verfolgung von "hate crimes" vorlegen. Bedauerlich ist, dass sich der CERD-Bericht mit dem diskriminierenden Handeln von Staatsseite nur an wenigen Stellen auseinandersetzt. Zur Situation der Asylsuchenden in Deutschland findet sich entsprechend wenig. Allerdings fordert das Komitee, dass Kinder von Asylsuchenden nicht durch administrative Hindernisse am Schulbesuch gehindert werden sollen.

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  • Eine Broschüre, die die Evangelische Kirche und das Diakonische Werk in Hessen und Nassau gemeinsam herausgegeben haben, ermutigt dazu, Menschen ohne Aufenthaltspapiere je nach Bedarf zu beraten, zu betreuen, für ihre Erziehung, den Schulbesuch und die medizinische Versorgung Sorge zu tragen. Die Handreichung mit dem Titel "Menschen ohne Aufenthaltspapiere" bietet auf 28 Seiten Informationen und Anregungen zu konkreten Fragen. Sie richtet sich in erster Linie an haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter von Kirche und Diakonie, kann aber auch für andere von Nutzen sein. Die Handreichung kann kostenlos bestellt werden unter: sieglinde.weiland(at)dwhn.de.

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  • Für Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, ist eine schwere Krankheit oft ein fast unlösbares Problem. Nehmen die Betroffenen das öffentliche Gesundheitssystem in Anspruch, droht ihnen die Abschiebung. Das Dilemma führt dazu, dass z. B. Krankheiten verschleppt werden. Mareike Tolsdorf, Pflegewissenschaftlerin an der Universität Witten/Herdecke und Mitglied im Flüchtlingsrat NRW hat in einem jetzt im Huber-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel "Verborgen - Gesundheitssituation und -versorgung versteckt lebender MigrantInnen in Deutschland und in der Schweiz" die Situation in beiden Ländern untersucht und Lösungsvorschläge gemacht. Das Buch ist zum Preis von 29,95 Euro im Buchhandel zu beziehen.

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  • Die Pflegewissenschaftlerin Mareike Tolsdorf plädiert dafür, dass sich das deutsche Gesundheitswesen für versteckt lebende Migrantinnen und Migranten öffnet. Menschen ohne Papiere sollen sich regulär krankenversichern können. Beispiele gibt es in anderen Ländern. So können sich in der Schweiz Menschen ohne Papiere krankenversichern. In den Niederlanden hat die Regierung einen Fonds eingerichtet, der Ärzte und Kliniken die Kosten erstattet, wenn sie Menschen ohne Papiere behandeln.

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  • Im Verlag Westfälisches Dampfboot ist erschienen: "Die Gegenwart der Lager - zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik" von Tobias Pieper. Es handelt sich um eine Promotionsarbeit mit weitgestecktem Anspruch, deren methodischer Teil nicht für jeden Leser interessant sein mag. Das Buch enthält allerdings beeindruckende deskriptive Analysen des Lagersystems in Deutschland, in denen auch die Betroffenen ausführlich zu Wort kommen, eine verdienstvolle Darstellung der historischen Entwicklungslinien der institutionellen Entrechtung in Deutschland und einen interessanten Versuch zur Einordnung des deutschen Lagersystems in räumliche, ökonomische und andere Koordinaten. Nachdem lange Zeit nicht mehr umfassend zu Lagern in Deutschland geforscht worden ist, ist die u.a. von PRO ASYL geförderte Veröffentlichung ein wichtiger Beitrag zur Darstellung und Analyse eines in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Bereiches der organisierten Entrechtung, den Hunderttausende von Menschen in den letzten Jahrzehnten durchlaufen haben – nicht ohne Folgen. Wer wissen will, wie der deutsche Archipel funktioniert, wird wohl auf absehbare Zeit um dieses Buch nicht herumkommen. Das Buch ist zum Preis von 29,90 Euro im Buchhandel erhältlich.

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  • Weitere schwere Vorwürfe gegen die im Asylbewerberheim Katzhütte (Thüringen) herrschenden Zustände erhebt die Organisation The Voice Refugee Forum. Nach einem Bericht des MDR verwiesen die Behörden aufeinander. Die Thüringer Ausländerbehörden auf das Innenministerium und die für die Unterkunft in Katzhütte verantwortlichen Heimbetreiber, die Firma K&S. Das Refugee Forum hat weitere Protestaktionen für Oktober angekündigt.

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  • Berliner Zeitungen hatten im August über die Verschärfung der Berliner Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz berichtet und darauf hingewiesen, dass Schulabbrechern jetzt möglicherweise die Abschiebung drohe. Der Berliner Innensenator hat daraufhin klargestellt, dass es auch künftig in Berlin keine Abschiebungen wegen eines Misserfolgs im Bildungssystem geben solle. Es bleiben allerdings Zweifel. Der Flüchtlingsrat Berlin hat in einer Presseerklärung vom 20. August 2008 Innensenator Körting aufgefordert, sofort die Ausländerbehörde anzuweisen, die verschärften Anwendungshinweise zu §§ 34 und 35 des Aufenthaltsgesetzes zu korrigieren. Die Presseerklärung erläutert den rechtlichen Hintergrund der Berliner Interpretation der entsprechenden Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes.

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  • Am 18. August 2008 fand vor dem Amtsgericht Halle der Prozess gegen Kodjo D`Almelda statt. Er hatte mehrfach gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen. Für den dritten Verstoß gegen die Residenzpflicht wurde D`Almelda jetzt zu 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Die Karawane Halle kritisiert das Urteil und den politischen Kontext. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Fortführung eines Nazigesetzes. Kritisiert wird auch, dass die Ausländerbehörde des Saalkreises für die Beantragung einer Verlassenserlaubnis eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro verlangt, die die antragstellenden Flüchtlinge von ihren Asylbewerberleistungen zu zahlen haben.

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  • "Ein bisschen Lüge" verlangen manche Ausländerbehörden und Gerichte im Rahmen ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten. So verlangt der Iran von Personen, denen ein Pass ausgestellt werden soll, die Erklärung ab, dass man freiwillig in die islamische Republik Iran zurückkehren möchte. Eine Reihe von Gerichte hat festgestellt, dass das Abfordern falscher Erklärungen von Seiten deutscher Behörden nicht zumutbar ist. Auf eine andere Auffassung des OVG NRW weist Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann (Aachen) in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Nummer 4/2008 hin. Wer seine Notlügen künftig veredeln will, der sei auf die hilfreiche Argumentation des OVG NRW hingewiesen. Nach dessen Ausführungen ist die Freiwilligkeitserklärung nämlich gar keine. Die geforderte Lüge sei nämlich nur eine Erklärung der "Bereitschaft der Ausreisepflicht ohne staatlichen Zwang Folge zu leisten". Die Abgabe dieser Erklärung setze keine "voluntative Disposition" voraus. Die Worte "ich möchte" drücken also nach dieser Interpretation keinen Willen aus. Der Kommentar von RA Hofmann: "Den Richtern, die solches im Urteil schreiben, wünschte man, dass sie demnächst von einem zur Wahrheitspflicht ermahnten Zeugen bei dessen Aussage einmal beim Wort genommen werden. Wer sagte doch, dass Juristinnen und Juristen alles begründen können? Ich persönlich möchte lieber in einem Land leben, in dem das Prinzip gilt, dass der Staat nur die Wahrheit und nicht das Lügen verlangen darf. Aber bitte, liebe Leser, missverstehen Sie dies nicht als meine voluntative Disposition, es ist nur mal so dahergesagt."

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  • In derselben Ausgabe der ANA-ZAR ist hinzuweisen auf die Kolumne "Die Entgleisung", in der regelmäßig Maßnahmen und Äußerungen vorgestellt werden, die xenophob, diskriminierend, empörend oder völlig unverständlich sind. In der aktuellen Ausgabe geht es unter der Überschrift "Ihr gutes Recht ist teuer" darum, wie Mitarbeiter des Bundesamtes und eine Verwaltungsrichterin mit allen Mitteln und zum Teil unverfrorenen Argumenten dafür sorgen, dass der Staat für die Fehler, die seine Diener im Asylverfahren gemacht haben, nicht zahlen muss.

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  • Seitdem das Informationsfreiheitsgesetz gilt, lesen wir mit großer Erleichterung die von uns geschätzte Zeitschrift "die bundespolizei - offizielles organ der bundespolizeigewerkschaft", auch wenn sie in ihrer Kopfzeile Berichte aus dem Innern des Apparats "exklusiv für die bundespolizei" verspricht. So erfahren wir, dass die Münchner Verein Versicherungsgruppe für schlappe 21,63 Euro im Monat speziell den Mitgliedern der Bundespolizeigewerkschaft die neue Grundfähigkeitszusatzversicherung anbietet: "Sichern Sie sich ab mit der innovativen und kostengünstigen Erweiterung zur Lebensversicherung mit vielen Highlights" so die lebensbejahende Werbung, die nach Erstattung der Kosten zum Beispiel für Prothesen garantiert: "Sorgenfrei durchs Leben!"

    Was aber eigentlich die Lektüre spannend macht, sind regelmäßig die Tiermeldungen. Berichtet wurde in vergangenen Ausgaben über die Existenzgefährdung und den Sinnverlust der Reiterstaffeln. In der Ausgabe 7/8 2008 wird zum wiederholten Mal des Deutschen liebstes Zwangsmittel gewürdigt, der Hund, bzw. seine öffentlich bedienstete Form: der Diensthund. "Das Mitführen von Diensthunden im Regeldienst entfaltet eine hohe präventiv-polizeiliche Wirkung."... "Erfahrungsgemäß fürchten auch zu Gewalttaten neigende Mitmenschen den Biss eines Hundes mehr als den Einsatz von Hieb- und Schusswaffen, da die Schusswaffe nur als ,ultima ratio`im Einsatz ist und der Störer dies einkalkuliert." Die Sichtweise kann jeder Jogger nachvollziehen, der jetzt weiß, wie kurz die Warnung "Stehen bleiben, er will nur spielen" vor dem Schusswaffeneinsatz steht. "Der Einsatz der Diensthunde im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei erfolgt nach einsatztaktischer Beurteilung zielgerichtet unter Beachtung des individuellen Leistungsvermögens der zur Verfügung stehenden Diensthunde," also in etwa wie beim Menschen. Wie der Hund verleiht der Diensthund bestimmten Lebensbereichen Sinn: "Der Diensthund vermag als positiv wirkendes Einsatzmittel die vielseitigen Anstrengungen zur Imageverbesserung und zur Verdeutlichung der gewählten Unternehmensphilosophie der Bundespolizei nutzbringend zu beeinflussen." Nun kennen wir nicht die gewählte Unternehmensphilosophie der Bundespolizei, vermuten aber, dass unbedingter Gehorsam, Treue zum Dienst-Herrchen und Schussfestigkeit für Mensch und Tier bei der Bundespolizei gleichermaßen gelten. Bellen wir dieses Leitbild also gemeinsam hinaus, wo es Maulkorb und Dienstvorschriften zulassen. Doch die Probleme liegen im Detail, wie dem mit der Einsatzplanung für Diensthunde nicht vertrauten Bundesbürger verdeutlicht werden muss: "Ein Einsatz von Diensthundeführern mit Diensthunden mit hohen administrativen Aufgabenanteilen ist unattraktiv und im Sinne des Einsatzmittels ,Diensthund` nicht zielführend." Man wundert sich, dass dies extra betont werden muss, ist doch spätestens seit Loriot bekannt, dass auch trainierte Hunde sich sprachlich niemals ausreichend ausdrücken können, um mit hohen administrativen Aufgabenanteilen belastet zu werden. Das ist wirklich nicht zielführend. Und noch viel praktischer stellen sich die Probleme: "Die damit verbundene unangemessene ,Bereitschaftszeit` des Diensthundes in hundespezifischen Ablegeeinrichtungen während einer Dienstschicht ist unproduktiv." Da lungert der Diensthund, ausgebildet und hochspezialisiert in der hundespezifischen Ablegeeinrichtung herum, mit der, um allen Missverständnissen vorzubeugen, kein Hundeklo gemeint ist. Den tierschützerischen Anliegen bei der Bundespolizei widerspräche es wohl, vom Hundezwinger zu reden. Zwang wird auf Störer ausgeübt, nicht auf den Hund.
    Was will der Autor? "Unter Berücksichtigung der interdisziplinären und integrativen Aufgabenstellung ist das Einsatzmittel ,Diensthund` zur originären Aufgabenerfüllung insbesondere mit bahnpolizeilicher Schwerpunktsetzung sowie im Bereich der Luftsicherheit im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei mit flächendeckender Dislozierung soweit vorzuhalten, dass grundsätzlich ein einsatzfähiger Diensthund rund um die Uhr auf der Ebene der Inspektion zur Verfügung steht." Ähnliches Vokabular hörten wir letztmals bei der Nachrüstungsdebatte, wo von Dislozierung der Pershings und der Erstschlagsfähigkeit die Rede war. Selbst der Diensthund arbeitet heute, man beachte es, interdisziplinär und integrativ. Potentiell denkbar ist damit der Einsatz von Diensthunden im Wissenschaftsbereich und im Zuständigkeitsbereich der Bundesintegrationsbeauftragten Frau Böhmer. Angestrebt wird, so der Autor, dass der Diensthund möglichst innerhalb einer Stunde, in Ballungsgebieten sogar innerhalb von 40 Minuten nach der Alarmierung am potentiellen Einsatzort sein muss. Nach Auffassung des Autors ist dies jeder Bahnhof im Zuständigkeitsbereich einer Bundespolizeidirektion, bürgerlich ausgedrückt: wirklich jeder Bahnhof. Eine entsprechend reibungslose und pünktliche Dislozierung von Bahnpassagieren schafft allerdings Hartmut Mehdorn seit langem nicht. Wenn die Bahn benutzt wird, ist jedenfalls die Zielvorgabe für Dienstherr und -hund kaum zu erreichen.

    Ist kein Diensthund vor Ort, setzen sich die Beamten der Bundespolizei auch auf eigene Faust mit der Tierwelt auseinander. So geschehen bei dem in derselben Ausgabe der Bundespolizei berichteten Versuch, ausgerissene Schafe einzufangen: "Die Beamten nahmen die Herausforderung an und setzten den Tieren nach. Nach ca. 5 Minuten Verfolgungsjagd durch Wälder, über Wiesen und Felder gelangten die Schafe endlich an ihre Belastungsgrenze."
    Wir gehen bei der Lektüre dieser Postille darüber hinaus.
    Letzte Fragen: Warum heißt es eigentlich "Reiterstaffel" und nicht "Pferdestaffel", aber "Hundestaffel" und nicht "Herrenstaffel"?

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  • In einer urgent action vom 13. August 2008 weist amnesty international darauf hin, dass sich die meisten der zwischen dem 12. und 19. Juni 2008 aus Ägypten abgeschobenen Eritreer noch immer ohne Anklage in Haft befinden. Von etwa 1.200 abgeschobenen Eritreern sollen 740 in ein Militärgefängnis überstellt worden sein. Fast alle Frauen mit Kindern und Schwangere seien nach einigen Wochen freigelassen worden.

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  • Die Olympischen Spiele waren katastrophal für die Meinungsfreiheit in China. Dieses Fazit zog die Organisation Reporter ohne Grenzen zwei Tage vor der offiziellen Abschlusszeremonie in Peking. Die Spiele seien geprägt gewesen von Festnahmen, Verurteilungen, Zensur, Überwachung und Schikane. Seit dem Beginn der Spiele sei kein politischer Gefangener freigekommen. Bei einigen Inhaftierten hätten sich die Haftbedingungen und ihr gesundheitlicher Zustand sogar noch verschlechtert.

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  • Zum Konflikt in Georgien verbreiten sich in den Medien die Geostrategen aller Couleur. Da ist es sicher gut, einige Fakten zur Vita und zum Umfeld des georgischen Präsidenten Saakaschwili zu kennen, die Paul Schreyer bei Telepolis am 13. August 2008 unter der Überschrift "Zwei Kriege - zwei Welten?" genannt hat.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 14. August 2008 ein "Update: Aktuelle Entwicklungen" zum Irak veröffentlicht. Es enthält in den Einzelkapiteln ausführliche Beschreibungen der politischen Lage, der Sicherheitslage, der Justiz, der Menschenrechtslage, der Situation im humanitären und sozio-ökonomischen Bereich und beschäftigt sich mit Aspekten der Rückkehr. Es wird jeweils unterschieden zwischen dem kurdischen Nordirak und den anderen Teilen des Landes. Der Autor, Michael Kirschner, bezeichnet den Irak als einen failed state, in dem wahrnehmbare staatliche Institutionen und nationaler Zusammenhang nicht mehr existieren. Die schiitisch dominierte Zentralregierung habe weder in Kurdistan-Irak, noch im sunnitischen Zentralirak oder im schiitischen Südirak viel Einfluss. Dass bei der seit Monaten verbesserten Sicherheitslage irakische Politiker endlich Kompromisse finden könnten, habe sich als Irrtum herausgestellt. Genauso die Vorstellung, dass bei verbesserter Sicherheitslage endlich moderne staatliche Institutionen aufgebaut oder gefestigt werden könnten. Die Auseinandersetzung um die politische Macht gehe auf einem niedrigeren Gewaltlevel weiter, während sich in Bagdad und anderen Gebieten des Zentral- und Südiraks eine Neugestaltung der ethnischen und religiösen Landkarte vollzogen habe: Entmischung in Stadtvierteln und Nachbarschaften nach den entsprechenden Kriterien. Institutionen verlören ihre Diversität - Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen. Sunniten wanderten tendenziell in den Norden, Schiiten in den Süden und Christen in den Nordirak ab. Im relativ sicheren Nordirak hätten die Machteliten seit 1991 ihr Machtmonopol, ihren persönlichen Wohlstand und ihre Privilegien ausgebaut. Es herrsche Korruption und Nepotismus. Allerdings sei ein langsamer Wandel feststellbar. Die Kluft zwischen den politischen Eliten und der Zivilgesellschaft wachse. Die Parteien unterhielten weiterhin separate Gefängnisse, Geheimdienste und Milizen, Zeitungen und Satelliten-TV-Stationen. Die Situation sei äußerst schwierig. Provinzen nehmen keine intern Vertriebenen mehr auf. Araber werden in Kurdistan nur aufgenommen, wenn sie über einen kurdischen Bürgen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen können und eine Unterkunft mieten. Dramatisch schildert das Update die Menschenrechtslage: "Menschenrechtsverletzungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren werden in einem Klima von Anarchie und Gewalt im Zentral- und Südirak vieler Orts nicht einmal aufgezeichnet und geahndet. Obwohl US-Berater ein Monitoring irakischer Militäreinheiten in Sachen Menschenrechte, Korruption und anderer Abweichungen von militärischen Standards betreiben, werden von US-Militärstandards abweichende ,irakische Methoden` im Kampf gegen Gewalt und Terror als Alternative zu einer unbegrenzten Besatzungszeit hingenommen. Werden Einzelpersonen als Terroristen, Kollaborateure oder z.B. frühere Baath-Mitglieder verdächtigt, droht ihnen unmittelbar Lebensgefahr. An Checkpoints werden Hunderte Personen unter dem Verdacht, für bewaffnete Gruppen zu arbeiten, festgenommen und verschwinden oftmals spurlos."
    Allein in Basra wurden 2.733 Frauen wegen ihrer politischen Einstellung bzw. Verstößen gegen islamische Vorschriften und die Familienehre getötet. Im Gesamtirak wurden allein 2007 mehrere hundert Frauen Opfer von sogenannten "Ehrenmorden". Frauenaktivistinnen und für Nichtregierungsorganisationen tätige Frauen würden entführt und könnten aus Angst ihre Häuser nicht mehr verlassen. Schiitische Milizen setzten Frauen unter Druck, ihre Arbeitsstellen aufzugeben und Partner aus der gleichen Religionsgruppe zu wählen. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind nach dem Bericht extremistischer und terroristischer Gewalt in der Regel schutzlos ausgeliefert. Der Bericht nennt eine Vielzahl von Gefährdungsprofilen, die bei der Beurteilung der Gefährdungssituation in Asylverfahren eine Rolle spielen können.
    Rückkehrer würden von der irakischen Regierung als Beleg für den Fortschritt im Irak herangezogen. Nach offiziellen Angaben seien von Februar 2007 bis Mai 2008 mehr als Zehntausend intern vertriebene Familien, d.h. etwa 50.000 von 2,7 Millionen Irakern, an ihre Herkunftsorte zurückgekehrt. Die von der irakischen Regierung propagierten und organisierten Rückkehraktionen vom Herbst 2007 seien jedoch letztlich Einzelfälle geblieben. Iraker aus den Nachbarstaaten gingen meist dann in den Irak zurück, wenn ihnen die finanziellen Mittel für einen Verbleib ausgingen oder sie Probleme mit dem Visum hätten. Die Regierung sei derzeit auch nicht in der Lage, die Rückkehr von Flüchtlingen und intern Vertriebenen zu organisieren. Obwohl nach offiziellen Angaben pro Familie 800 US-Dollar Rückkehrhilfe ausgezahlt werden sollen, seien Tausende Sunniten davon ausgeschlossen, weil sie bei einer Rückkehr eine Registrierung bei den von der schiitisch geführten Regierung kontrollierten Stellen befürchten. Die meisten Rückkehrer könnten sich nicht wieder in ihren Herkunftsregionen ansiedeln. Sie fänden ihre Häuser zerstört oder von anderen besetzt vor. Die freiwillige und unterstützte Rückkehr in den kurdischen Nordirak sei inzwischen möglich, nachdem die kurdische Regionalregierung offenbar inzwischen ihre Position nicht mehr aufrechterhalte, abgewiesene Asylsuchende mangels Ressourcen und Versorgungsmöglichkeiten nicht zurückzunehmen.

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  • Auch in Regionen außerhalb des relativ sicheren kurdischen Nordirak landen inzwischen abgeschobene Iraker, die im Asylverfahren in Schweden gescheitert sind und von dort aus abgeschoben werden. Die schwedische Regierung hat im Februar mit der irakischen Zentralregierung ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die Grundlage für Rückführungen und Abschiebungen bildet. Nach Informationen des UNHCR wird weder im Abkommen noch in den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen der schwedischen Behörden eine Differenzierung des betroffenen Personenkreises nach Herkunftsregionen oder Volks- oder Religionszugehörigkeit vorgenommen. Damit müsse jeder rechtskräftig abgelehnte irakische Asylbewerber in Schweden mit der Abschiebung rechnen. Ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Herkunftsort würden irakische Staatsangehörige per Flugzeug nach Bagdad geschafft. Die Weiterreise an einen Zielort haben sie selbst zu organisieren. Die schwedischen Behörden haben im April eine Ausweitung der Abschiebungen angekündigt und Listen der ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen erstellt. Präzise Zahlen über die letztendlich tatsächlich aus Schweden in den Irak Abgeschobenen lägen UNHCR jedoch nicht vor.

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  • Nach Informationen aus dem Kreis der Nichtregierungsorganisationen sind von Mitte Mai bis Ende Juni 45 Personen aus Schweden in den Irak abgeschoben worden. Die Lufthansa, über die der Transport abgewickelt werde, nehme jeweils nur eine abzuschiebende Person pro Flug mit. Das führe zu entsprechend langen Wartezeiten.

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  • Der Niedersächsische Flüchtlingsrat weist auf eine Entscheidung des VG Oldenburgs hin, die Rechtsanwalt Kelloglu (Hannover) erstritten hat. Danach ist auch ein unanfechtbar gewordener Widerrufsbescheid eines Irakers vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut zu überprüfen, auch wenn keine zwingenden Gründe für das Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen und kein Anspruch auf die Aufhebung des Widerrufsbescheids besteht. Das Bundesamt habe aber eine Ermessenentscheidung zu treffen. Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Dabei wird die Beklagte u.a. zu erwägen haben, ob die Gründe, die sie in anderen Fällen derzeit zur Aussetzung schon anhängiger Widerrufsverfahren oder sogar zur Nichteinleitung solcher Widerrufsverfahren veranlassen, es nicht auch gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, in einem Einzelfall wie dem Vorliegenden einen bereits bestandskräftig gewordenen Widerruf - ggfs. auch aufgrund besonderer persönlicher Verhältnisse wie des Grades der Integration und dergleichen mehr - zurückzunehmen oder zu widerrufen." Ein Anlass zu einer solchen Entscheidung des Bundesamtes könne sein, dass die konkreten rechtlichen Widerrufsvoraussetzungen mit der Geltung der EU-Qualifikation als Richtlinie nicht mehr als geklärt angesehen werden können. Immerhin sei diesbezüglich inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht der Europäische Gerichtshof angerufen worden. Von dessen Entscheidung werde es abhängen, ob der Widerruf im Falle des Klägers auch nach europarechtlichen Maßstäben zu Recht erfolgt sei.

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  • Über einen Hungerstreik in englischen Immigrantengefängnissen berichtet indymedia. Danach sind 50 Flüchtlinge in der Haftanstalt Campsfield in der Nähe von Oxford in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie fordern, die Abschiebungen in den Nordirak einzustellen. Seit dem Abschluss eines Abkommens mit der kurdischen Regionalregierung habe Großbritannien über 500 Flüchtlinge in den Nordirak abgeschoben. Nach Angaben von indymedia soll sich ein in den Nordirak abgeschobener Flüchtling zwei Tage nach seiner Ankunft in Erbil schließlich in Sulaimania erschossen haben. Es handele sich um den zweiten Fall in diesem Jahr, in dem ein kurdisch-irakischer Flüchtling nach der Abschiebung Suizid begangen habe.

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  • Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi wird von iranischen Medien denunziert. Ohne Angabe von Quellen, so Bahman Nirumand in einem taz-Artikel vom 20. August 2008, hatte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA behauptet, Ebadi und ihre Tochter seien zur verbotenen Bahai-Religion konvertiert. Über Ebadi wurde behauptet, sie werde vom israelischen und amerikanischen Geheimdienst zur Durchsetzung einer sanften Religion im Iran instrumentalisiert. Seit der Machtübernahme der Islamisten im Iran werden die Bahais verfolgt. Seit der Machtübernahme von Mahmud Ahmadinedschad hat sich die Verfolgung verschärft. Mitte Mai hat die iranische Regierung die Führungsebene der Bahai festnehmen lassen. Ein Sprecher der deutschen Bahai-Gemeinde hatte dies mit der Aussage kommentiert, das Vorgehen zeuge von der Entschlossenheit der iranischen Regierung, die Religion in ihrem Ursprungsland auszulöschen. Willkürliche Festnahmen, gewalttätige Übergriffe sowie Hasspredigten und diffamierende Medienberichte hätten in den letzten zwei Jahren ständig an Intensität zugenommen. Anfang August behauptete der stellvertretende Generalstaatsanwalt am islamischen Revolutionsgericht in Teheran, die seit Mai inhaftierten Mitglieder der Bahai-Koordinierungsgruppe hätten gestanden, eine illegale Organisation mit Verbindungen nach Israel und anderen Ländern betrieben zu haben. Bahai-Vertreter in Deutschland wiesen darauf hin, dass den Inhaftierten bislang jeder Rechtsbeistand verweigert werde.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 12. August 2008 zur Situation im Kosovo ein "Update: Aktuelle Entwicklungen" veröffentlicht. Der Autor Rainer Mattern kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation der ethnischen Minderheiten weiterhin durch Diskriminierungen, Mangel an Bewegungsfreiheit, Benachteiligung bei der Arbeitssuche und Zugang zu den sozialen Diensten gekennzeichnet sei. Die UNMIK habe sich in der Vergangenheit bemüht, Massenrückführungen in das Kosovo zu vermeiden und auf die verletzliche Situation der Minderheiten hinzuweisen. Entscheidend für deren Zukunft im Kosovo werde es sein, ob sich die europäischen Missionen veranlasst sehen, sich um die physische wie auch die rechtliche und soziale Sicherheit der Minderheiten zu kümmern. Von Seiten der kosovarischen Administration sei dies nicht zu erwarten. Zur Situation der Roma, Ashkali und sogenannten Ägypter weist die SFH darauf hin, dass die Unterbringungsproblematik für diese Gemeinschaften weiterhin ungelöst ist. Roma, die im Jahr 1999 aus ihren Häusern vertrieben worden waren, lebten deshalb teilweise noch immer in menschenunwürdigen Lagern, z. B. in den bleiverseuchten Lagern in der Umgebung von Mitrovica. Bis zum Jahr 2005 habe es fünf Jahre lang gedauert, bis die UNMIK den Umzug der dortigen Roma in das Camp Osterode veranlasst habe. Blutuntersuchungen in diesem Camp zeigten inzwischen, dass die Bleiwerte vor allem unter Kindern dort noch höher sei. Die Verantwortung für das Lager ist am 1. Mai 2008 an das kosovarische Ministerium für Gemeinden und Rückkehr übergegangen.

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  • Die Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland und weitere EU-Staaten stellt nach Einschätzung der Juristenorganisation Ialana einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Ialana unterstützt in einer Erklärung der deutschen Sektion die Position der spanischen, österreichischen und russischen Regierung. Nach Auffassung von Ialana Deutschland ist das Kosovo weiterhin Teil Serbiens. Schließlich habe der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1244/99 vom 10. Juni 1999 die Wiederherstellung einer weitgehenden Autonomie des Kosovo gefordert, aber zugleich eine Sezession abgelehnt. Die Argumentation, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann erfolgen könne, wenn ethnische Gruppen dauerhaft schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, fuße zwar im Völkerrecht, treffe jedoch im Fall des Kosovo nicht zu, denn spätestens mit dem Sturz des Milosevic-Regimes sei ein solcher Zustand beendet gewesen. Für die Anerkennung des Kosovo könne dieser Grund viele Jahre später nicht mehr ins Feld geführt werden.

    Nach Angaben des serbischen Außenministers Jeremic will Serbien einen Beschluss der UN-Vollversammlung zum Thema im September erreichen. Serbien hat ebenfalls angekündigt, mehrere EU-Staaten vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der Anerkennung des Kosovo verklagen zu wollen. Bislang haben 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den neuen Staat anerkannt. Nach einem Bericht der taz vom 19. August 2008 hat die Slowakische Republik vor kurzem erklärt, sie werde Kosovaren, die keinen serbischen, sondern lediglich den neuen kosovarischen Pass vorweisen, nicht einreisen lassen. Da die Slowakei Mitglied des Schengenraums ist, werfe diese einseitige Entscheidung Probleme innerhalb der EU auf. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums werde als Konzeption ad absurdum geführt.

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  • Der erklärten Politik der türkischen Regierung zu Nulltoleranz gegen Folter stehen 4719 Klagen gegenüber. Dies berichtet Bia News Center vom 26. August 2008, nach einer Übersetzung durch das Demokratische Türkeiforum. Allein in den Jahren 2006 und 2007 hätten nach der Antwort des Justizministers auf eine parlamentarische Anfrage 4.719 Bürger wegen Misshandlung, Folter durch Sicherheitsbeamte Klage eingereicht. Zehn Prozent der Klagen seien von Minderjährigen gekommen. Menschenrechtsverteidiger beklagen, dass Folter weiterhin weitgehend straflos bleibt. Die Zahl der schließlich eingeleiteten Strafverfahren ist relativ gering.

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  • Ein Themenschwerpunkt aus der Beratungspraxis im Asylmagazin Nummer 9/2008 des Informationsverbundes Asyl e.V. ist das Thema "Menschenrechtlicher Schutz bei Abschiebung". Uli Sextro beleuchtet in diesem Artikel die Rückführungsrichtlinie unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung des menschenrechtlichen Schutzes beim Abschiebungsprozess selbst. Was bringt die Rückführungsrichtlinie für diesen Bereich? Der Autor macht konkrete Vorschläge und fordert u.a. die Schaffung einer unabhängigen Abschiebungsbeobachtung und effektive Monitoringstrukturen in ganz Europa. Er weist darauf hin, dass auch die Rückführungsrichtlinie bezüglich der Frage, welche Grundsätze bei Flugabschiebungen gelten und welche Zwangsmittel zugelassen sind, keine handhabbaren Handlungsanweisungen mit sich bringt und die bisherigen EU-Leitlinien zum Thema selbst hinter die deutschen Standards zurückfallen.

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  • "Rechte von subsidiär geschützten Personen" heißt ein Artikel von Rechtsanwältin Kerstin Müller (Köln) in derselben Nummer des Asylmagazins. Er schließt an ihre Ausführungen zum subsidiären Schutz im Asylmagazin Nummer 5/2008 an. Die EU-Qualifikationsrichtlinie regelt neben den Voraussetzungen des subsidiären Schutzes auch weitgehend die aus diesem Status resultierenden Rechte. Inwieweit wurden diese Vorgaben in nationales Recht umgesetzt? Welche subjektiven Rechte für die Betroffenen resultieren unmittelbar aus der Richtlinie? Solche Fragen beantwortet die Autorin für die einzelnen Regelungsbereiche mit Fallbeispielen.

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  • Am 2. September 2008 hat eine große Mehrheit des Europaparlaments einen Bericht der Europaparlamentarierin Jean Lambert (Grüne, Großbritannien) zum Dublinsystem angenommen. Das Fazit: Das Dublinsystem produziere unbefriedigende Resultate. Die Kommission sei aufgerufen, das System fairer auszugestalten, für die Asylsuchenden genauso wie für die Mitgliedsstaaten. Das Grundproblem sei, dass das Dublinsystem weiterhin auf völlig unterschiedlichen Schutzsystemen und Praktiken der Mitgliedsstaaten basiere. Schon deshalb gebe es verständliche und legitime Wünsche der Betroffenen, ihren Antrag in einem bestimmten Mitgliedsstaat zu stellen. Die Kommission müsse Maßnahmen entwickeln, die dafür sorgen, dass die von den Ankünften Asylsuchender besonders betroffenen Grenzstaaten entlastet würden. Ebenfalls müsse die Kommission dafür sorgen, dass die Haft in Dublinfällen auf absolute Ausnahmefälle beschränkt bleibe.

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  • Im Rahmen eines Resettlementprogramms nimmt Island 29 palästinensische Flüchtlinge aus dem Irak auf, die seit zwei Jahren im Niemandsland an der irakisch-syrischen Grenze leben. Insbesondere handelt es sich bei den Flüchtlingen um Flüchtlingsfrauen, die Ehepartner und Kinder im Konflikt im Irak verloren haben. Island nimmt jährlich zwischen 25 und 30 Flüchtlinge im Rahmen von Aufnahmeprogrammen auf. Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und 14 weitere Nichtregierungsorganisationen haben die Mitgliedsstaaten der EU aufgerufen, sich der Situation der 3.000 palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak dringend anzunehmen. Verteile man die Verantwortung, so hätte jeder Mitgliedsstaat nicht mehr als 10 Familien aufzunehmen.

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  • Der Rückgang der Ankünfte von eritreischen Flüchtlingen in Italien geht darauf zurück, dass die bisherigen Fluchtwege blockiert sind. Eritreer, die eine Flucht über Ägypten riskieren, landen dort großenteils in Haft. Die Organisation Fortress Europe hat einen Brief von einem in Ägypten inhaftierten Eritreer erhalten, der im Februar aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde. Der in englischer Sprache verfasste Brief schildert die Haftbedingungen. Aus Sicherheitsgründen mussten der Name und der Haftort geändert werden. Nach Angaben von amnesty international sind inzwischen mindestens 810 von 1.600 inhaftierten Eritreern in der zweiten Junihälfte aus Ägypten deportiert worden. 

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  • Dass die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX bei ihren Marineeinsätzen im Atlantik und im Mittelmeer als Kaperfahrer ohne Menschenrechtsbindung tätig wird, hat PRO ASYL schon öfter kritisiert. Jetzt wurde durch eine ARD-Dokumentation bekannt, dass deutsche Beamte daran beteiligt sein sollen, Flüchtlingsboote durch Wegnahme von Treibstoff und Lebensmitteln zur Umkehr zu zwingen. Der Haupteinsatzleiter der Guardia di Finanza in Rom, Francesco Saverio Manozzi wird als Zeuge dafür genannt, dass gerade die deutschen Verbände eine harte Linie praktizieren sollen. Es herrsche "Krieg im Mittelmeer" gegen Flüchtlinge. So heißt auch das ARD Radiofeature von Roman Herzog, das die Praktiken von FRONTEX enthüllt hat.

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  • Trotz verschärfter Überwachung durch die Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auf hoher See, trotz immer neuer Abkommen zwischen europäischen und afrikanischen Regierungen zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Migration hält die Migration aus Afrika auch in diesem Sommer an. Dominic Johnson verweist in einem Artikel für die taz vom 23. August 2008, dass sich unter den z.B. in den Gewässern zwischen Libyen und Malta aufgegriffenen Migranten und Flüchtlingen inzwischen viele aus dem Sudan, aus Eritrea und Somalia befinden. Die neuen Spannungen zwischen Eritrea und Äthiopien, die von Zwangsrekrutierungen für die Armee begleitet seien, trieben offenbar zahlreiche Menschen in die Flucht. Da der Fluchtweg über Ägypten immer schwieriger werde und Tausende von Eritreern in diesem Jahr aus Ägypten abgeschoben worden seien, bleibe der Weg über Libyen. Verstärkte Migrationsbewegungen habe auch der Militärputsch in Mauretanien am 6. August ausgelöst. Das mauretanische Militär, sonst oft eingesetzt für die Bewachung der Atlantikstrände, habe sich offenbar auf den Putsch konzentriert. Nach Einschätzung von Johnson habe aber auch die im Juni verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie, der im Juli verkündete EU-Einwanderungspakt mit dem Ziel einer verschärften Migrationspolitik und die von subsaharischen Ländern kritisierte Gründung der Mittelmeerunion dazu beigetragen, die Lust einiger afrikanischer Regierungen zu dämpfen, Europa beim Kampf gegen die illegale Migration zu unterstützen.

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  • Seit Monaten warten Menschen ohne Papiere auf eine Entscheidung über ihr Bleiberecht in Belgien. Die Regierung hatte angekündigt, illegalen Einwanderern, abgewiesenen Asylbewerbern und solchen, über deren Anerkennung nach fünf Jahren noch nicht entschieden ist, ein Bleiberecht einräumen zu wollen. Der konkrete Text der Regelung ist jedoch umstritten. Auch ist die Vorlage in die in Belgien übliche Auseinandersetzung zwischen flämischen Christdemokraten und frankophonen Sozialisten geraten, wie Deutschlandradio Europa in einer Sendung vom 20. August 2008 berichtet hat. Im flämischen Text findet sich überraschenderweise die Bedingung, dass sich die Betroffenen legal in Belgien aufgehalten haben müssen. In der französischen Fassung ist von dieser Bedingung, die Menschen ohne Papiere ohnehin nicht erfüllen können, nicht die Rede, so eine Juristin der belgischen Flüchtlingsorganisation CIRE.

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  • Die CFDA (Französische Koordination für das Asylrecht), in der 20 französische NGOs vertreten sind, hat im Nordwesten Frankreichs, an der Kanalküste zu England, in der Gegend, wo sich bis zum Jahr 2002 das Lager Sangatte befunden hat, eine dreimonatige Untersuchung über die Situation der Exilierten (die CFDA bezeichnet mit dem Begriff "Exilierte" diejenigen, die quer durch Europa auf der Suche nach Schutz sind) dort durchgeführt. Im folgenden Auszüge aus der Zusammenfassung der Ergebnisse ihrer Untersuchung:
    1.500 Afghanen, Eritreer, Äthiopier, Iraker, Somalier und Sudanesen sind im Nordwesten Frankreichs vergeblich auf der Suche nach einem Aufnahmeland in Europa. Manche von ihnen versuchen die Überfahrt nach England, andere wollen in die skandinavischen Länder gehen. Die es schaffen, werden schnell durch Neuankömmlinge ersetzt. Sie verstecken sich im Gebüsch und in den Wäldern oder in unbewohnten Häusern. Ständig werden sie von der Polizei schikaniert. Die CFDA hat sie aufgesucht und festgestellt: Es gibt im Nordwesten Frankreichs mehr solcher herumirrenden, vollkommen prekären Exilierten, die keinerlei Unterstützung von staatlicher Stelle, sondern nur von Nichtregierungsorganisationen erhalten, als offiziell zugegeben wird. Sie teilen sich in Gruppen von unterschiedlicher Größe auf und versuchen heimlich auf Lastwagen zu steigen, die sie weiterbringen. Sie kommen aus Ländern, die in tiefen Krisen stecken. Weil sie legitime Gründe für ihre Flucht haben, halten die meisten europäischen Länder sich dabei zurück, sie mit Gewalt in ihre Länder zurückzuschicken. Es ist also gewissermaßen ein Begriff von ihrer Situation auch bei den staatlichen Stellen da, trotzdem sind sie mit verwaltungstechnischen und juristischen Hindernissen konfrontiert, die sie zu einem illegalen Aufenthalt und zum Elend verdammen.
    Vor allem die Dublin II-Verordnung verhindere die Regularisierung der Situation von Exilierten: Asylbewerber können sich nicht in dem Land integrieren, wo sie leben und bleiben wollen oder sie müssen in Ländern an der Peripherie Europas bleiben, wo sie aus verschiedenen objektiven Gründen nicht bleiben wollen. Eine solche Politik der europäischen Länder, die sich gegenüber den Wünschen und den Bedürfnissen der Exilierten gleichgültig zeigt, wo sich die verschiedenen Länder die Migranten wie heiße Kartoffeln hin und herschieben, ist dafür verantwortlich, dass Migranten ausweglos durch Europa irren.
    Vor 20 Jahren habe man in der Gegend von Calais die ersten Migranten beobachtet. Verschiedene politische Ansätze in den darauffolgenden Jahren hätten eines gemeinsam gehabt: Die Aufnahmebedingungen für Exilierte sollten so mies sein, dass sie andere davon abhält, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das Ziel ist verfehlt, jetzt wollen die Politiker ihr Versagen vertuschen, indem sie die Exilierten vor der Öffentlichkeit verbergen. Aus ganz anderen Gründen versuchen die Exilierten selbst sich so unsichtbar wie möglich zu machen. Sie suchen die Unsichtbarkeit, um den Nachstellungen der Behörden zu entgehen, die sie dazu zwingen wollen, sich zu verbergen. Ein Teufelskreis. Sobald die Exilierten fast ganz aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden sind, wird ihre Existenz geleugnet oder ihre Zahl minimiert. Ihre Rechte (auf Asyl, auf Unterkunft, auf medizinische Versorgung, auf Minderjährigenschutz) werden zweitrangig. Einige humanitäre Konzessionen für ihr Überleben genügen. Und dann - geschützt vor indiskreten Blicken - ist es für die Ordnungskräfte einfacher mit aller Härte zu intervenieren.
    Auch wenn diese Gewalt gegen die Exilierten nichts daran ändert, dass es weiterhin Migration geben wird, so zieht sie Frankreich und allgemein Europa auf Abwege, was die Beachtung fundamentaler Rechte betrifft. Langsam aber sicher werden die „Calais“ an den internen und externen Rändern Europas immer zahlreicher: Patras in Griechenland, die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta in Marokko, die Kanarischen Inseln, Malta, Lampedusa, der Süden der italienischen Halbinsel, Mayotte im Indischen Ozean auch hier gehört es zur Abschreckungspolitik Europas, die Menschenrechte nicht umzusetzen.
    Um auf die Gefahren der Logik einer Politik aufmerksam zu machen, die obwohl sie bereits gezeigt hat, dass sie an den Realitäten vorbeigeht, sich als einfache Lösung über Frankreich hinaus präsentiert, hat die CFDA ihre Untersuchung und ihren Bericht gemacht.

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  • Zum ersten Mal hat ein italienisches regionales Verwaltungsgericht die Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung ausgesetzt. Die 3. Kammer des Gerichts in Lecce (Apulien) gab damit der Klage eines afghanischen Asylsuchenden statt. Mit der Feststellung, dass es sich bei Griechenland nicht um ein sicheres Land handelt, hat die Entscheidung Präzedenzcharakter.

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  • Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg hat am 25. Juli 2008 einen Text zur aktuellen Situation der Flüchtlingspolitik in Italien veröffentlicht "Das neue Zeitalter der italienischen Flüchtlingspolitik - Verschärfung der Gesetze und Notstandsregelungen". Er enthält Zahlen und Fakten zu den Ankünften von Flüchtlingen in Sizilien und ihre kritische Bewertung. Besonders auffällig sei die angestiegene Zahl der Ankünfte von Somalis. Von einem Massenansturm, den die italienische Regierung und die Medien immer wieder gern anführten, könne nicht die Rede sein. Wie auch in früheren Jahren sei das Ausrufen des Notstandes der einfachste Weg, Rechte von Flüchtlingen zu missachten. Zu befürchten sei die Nutzung von nicht-definierten Lagern, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden könnten. Nachdem 2007 unter der Prodi-Regierung immerhin drei Abschiebungshaftanstalten in Süditalien geschlossen wurden, die eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission für unzumutbar gehalten hatte, steht nun die Eröffnung sieben neuer Abschiebungshaftanstalten in Rede. Die Umbenennung der Aufnahmezentren in "Identifikations- und Abschiebungszentren" mache deutlich, woher der Wind wehe.

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  • Nach Medienberichten zahlt Italien an Libyen 3,4 Milliarden Euro Wiedergutmachung für die in der Kolonialzeit begangenen Verbrechen. Das Geld soll in den nächsten zwei Jahrzehnten für Infrastrukturmaßnahmen in Libyen investiert werden. Der Vertrag, in dem dies geregelt ist, sieht darüber hinaus eine Kooperation im Bereich Sicherheit und Wirtschaft vor. Ganz ungeschminkt fasste der italienische Ministerpräsident Berlusconi die Essenz des Abkommens laut Süddeutsche Zeitung vom 1. September 2008 zusammen: "Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung". Möglicherweise steht nun dem Beginn gemeinsamer italienisch-libyscher Patrouillen in libyschen Territorialgewässern mit dem Auftrag, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, nichts mehr entgegen. Bereits 2007 waren entsprechende Verabredungen getroffen worden, die sich in der Praxis bislang nicht ausgewirkt haben. Der Vertragabschluss ist auch deshalb skandalös, weil die libysche Regierung im eigenen Lande rigoros und unter Verletzung von Menschenrechten gegen Migranten und Flüchtlinge vorgeht.

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  • Nach Medienberichten will Österreichs führender Rechtspopulist Jörg Haider allen Asylbewerbern in Österreich elektronische Fußfesseln verpassen. Zunächst äußerte er, befragt in einem Interview, zumindest straffällige Asylsuchende sollten auf diese Art überwacht werden, er könne es sich aber auch für jeden Asylbewerber vorstellen.

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  • In der Schweiz sind Bemühungen im Gange, das dortige Asylgesetz betreffend Desertion und Dienstverweigerung zu ändern. Hintergrund ist eine Entscheidung der Asylrekurskommission aus dem Dezember 2005. Sie hatte entschieden, dass Deserteure und Dienstverweigerer aus Eritrea wegen der unverhältnismäßig harten, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter eingestuften Strafen für militärische Delikte als Flüchtlinge anzuerkennen seien, wenn sie begründete Furcht hätten, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden. Im Februar 2007 erklärte das Schweizerische Bundesamt für Migration, dass man das Urteil zwar respektieren werde, jedoch der Sogwirkung des Urteiles durch systematische Abklärung im Einzelfall begegnet werden solle. Im Oktober 2007 wurde plötzlich behauptet, das Urteil der Asylrekurskommission stehe im Widerspruch zur Rechtslage im Ausland und müsse dringend geändert werden, damit Deserteure und Dienstverweigerer nicht mehr generell anerkannt würden. In einem Aufsatz für die schweizerische Zeitschrift Asyl Nummer 3/08 beschäftigen sich Martina Caroni und Sandro Hofstetter mit der Entwicklung unter der Überschrift: "Flüchtlingsrechtliche und rechtsstaatliche Überlegungen zur geplanten Teilrevision des Asylgesetzes betreffend Desertion und Dienstverweigerung". Es wird deutlich, dass das Ziel der Gesetzesänderungsabsichten ist, dass künftig Deserteure und Dienstverweigerer allgemein kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten sollen. Indes sei, so die Autoren, die völkerrechtliche und rechtsstaatliche Umsetzung dieses Vorhabens alles andere als einfach. Flüchtlingsrechtliche als auch rechtsstaatliche Anforderungen müssten berücksichtigt werden. Die politischen Auseinandersetzungen über die Handhabung der Desertionsproblematik hätten wieder einmal die Frage aufgeworfen, in welchem Ausmaß politische Überlegungen das Asylrecht in rechtlicher Hinsicht zu beeinflussen vermögen. Es stelle sich auch die Frage, ob die geplante Revision als zulässige politische Einflussnahme auf die geltende Asylrechtslage bewertet werden könne.

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