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Newsletter Nr. 138

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 138 August 2008

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung beantwortet

Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Altfallregelung

Synoptische Übersicht zu den Härtefallkommissionen der Bundesländer aktualisiert

Broschüre "Menschen ohne Aufenthaltspapiere" erschienen

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist in Kraft getreten

Mangelversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit" beantwortet

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Homosexuelle können Verfolgung durch Verheimlichung ihrer sexuellen Orientierung vermeiden

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Weltweit 42 Millionen Flüchtlinge, darunter 26 Millionen Binnenvertriebene

Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich

Bundeskanzlerin Merkel war Mitte Juli mit einer Wirtschaftsdelegation in Algerien

Debatte um ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge

"Wird Washington die iranischen Regimegegner verraten?"

Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Tunesien dokumentiert

"Somalia versinkt im Bürgerkrieg"

Deutschland hat Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen

 

Europameldungen

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Teilnahme Deutschlands an Frontex-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007" beantwortet

"Pakt zur Einwanderung und Asyl" verabschiedet

Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grüne zur Umsetzung der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union beantwortet

Nichtregierungsorganisationentreten treten für Stärkung von Resettlementaktivitäten ein

Rechtsposition von Menschen aus Nicht-EU-Staaten gestärkt, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind

 

Meldungen zu:

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  • Am 17. Juli 2008 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung beantwortet (BT-Drucksache 9906). Das statistische Durcheinander ist bemerkenswert, ebenso der Hinweis der Bundesregierung hierzu: "Der Bundesregierung liegen nicht von allen Ländern Angaben zur Anzahl der Anträge vor, da diese z.T. nicht zuverlässig geschätzt werden konnten. Auf die Veröffentlichung unvollständiger Zahlen wird verzichtet, um fehlerhaften und verfrühten Schlussfolgerungen, wie sie die Fraktion Die Linke in der Vergangenheit gezogen hat, vorzubeugen." So fehlen denn schon einmal einige wesentliche Informationen. So liegen der Bundesregierung z.B. nicht von allen Ländern Angaben zur Anzahl der noch nicht entschiedenen Anträge vor. In der Liste der der Bundesregierung vorliegenden häufigsten Ablehnungsgründe in den einzelnen Bundesländern fällt auf, dass allein Niedersachsen das Negativkriterium "ungünstige Prognose" angibt.

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  • Mehr als 15.000 Menschen haben im Rahmen der Umsetzung der Bleiberechtsregelung (§ 104 Aufenthaltsgesetz) lediglich eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Die Inhaber dieses speziellen Aufenthaltstitels sind sich häufig im Unklaren darüber, welche Rechte sie haben. Viele wähnen sich bereits auf der sicheren Seite. Auch Beratern fehlt es an Kenntnis über die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Rechtsanwalt Klaus Peter Stiegeler aus Freiburg hat deshalb im Asylmagazin 7-8/2008 unter der Überschrift "Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Altfallregelung" versucht, orientierende Hinweise zu geben.

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  • Andreas Schwantner von amnesty international hat seine synoptische Übersicht zu den Härtefallkommissionen der Bundesländer aktualisiert (Stand: August 2008) und sämtliche Tätigkeitsberichte und Zahlen aus den Ländern bis zum 31. Dezember 2007 einbezogen. Interessant ist auch das Ranking der Bundesländer hinsichtlich der Entscheidungspraxis.

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  • "Menschen ohne Aufenthaltspapiere" lautet der Titel einer 28-seitigen Broschüre, die das Diakonische Werk in Hessen und Nassau zusammen mit der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht hat. Die Broschüre soll das Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus stärken. Sie enthält neben praktischen Empfehlungen zum Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltspapiere eine kirchlich-diakonische Positionsbestimmung und Empfehlungen an die Politik. Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden per E-Mail: sieglinde.weiland(at)dwhn.de.

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  • Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Rechtsdienstleistungen sind künftig für alle Berufsgruppen immer dann  zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Wenn Vereine oder soziale Einrichtungen unentgeltlich Rechtsdienstleistungen anbieten, dann muss die Qualität dieser Dienstleistung allerdings dadurch sichergestellt sein, dass eine juristisch qualifizierte Person daran beteiligt wird und die vor Ort beratenen Personen geschult und fortgebildet werden. Es muss der Rückgriff auf die juristischen Kenntnisse der anleitenden Person im konkreten Fall möglich sein.

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  • Das Landessozialgericht NRW bejaht die Frage, ob in Deutschland geborene Kinder erst nach Erfüllung der Wartefrist von vier Jahren die erhöhten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, auch wenn ihre Eltern die Voraussetzungen für die höheren Leistungen durch Ablauf der Wartefrist bereits erfüllt haben (Im entschiedenen Fall galt allerdings noch eine Wartefrist von 36 Monaten). Die betroffenen Menschenkinder werden nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes in die Mangelversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz hineingeboren. Die Frage der Sinnhaftigkeit des Auseinanderfallens von Leistungsansprüchen innerhalb einer Familie stelle sich angesichts der klaren gesetzlichen Vorhaben nicht (Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, den gröbsten Unfug in Gesetzesform zu gießen). Die entsprechende Vorschrift des Asylbewerberleistungsgesetzes differenziere gerade nicht hinsichtlich des Alters, sondern gehe vom Individualanspruch jedes Leistungsberechtigten aus und verlange unterschiedslos den Ablauf der Wartefrist. Durchgreifende Bedenken hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit der Leistungen, die auch das Landessozialgericht für das Jahr 2007 als etwa 35 Prozent unter den Regelsätzen des SGB XII liegend beurteilt, liegen nach der Überzeugung des Gerichts nicht vor. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch ein Verstoß gegen Artikel 27 der UN-Kinderrechtskonvention sei zu verneinen. Immerhin ist die Revision zugelassen.

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  • Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 21. Februar 2008 (Az.: 11 K 2432/07.A) seine Auffassung verteidigt, wonach es Homosexuellen zumutbar ist, Verfolgung durch Verheimlichung ihrer sexuellen Orientierung zu vermeiden. Im konkreten Fall eines schwulen Ägypters ging das Gericht zwar davon aus, dass seine sexuelle Orientierung offenkundig sei und daher Verfolgung unvermeidbar drohe, nutzte aber die Gelegenheit, sich mit den Kollegen vom Bayerischen Verwaltungsgericht München zu duellieren. Die Münchner hatten in einem Urteil vom 30. Januar 2007 (Az.: M 21 K 04.51404)die Auffassung des VG Düsseldorf in einem früheren Urteil heftig kritisiert, wonach der asylrechtliche Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung nur in den Schranken des Sittengesetzes zu gewährleisten sei und selbst unter Bezugnahme auf Artikel 8 EMRK einem Homosexuellen zumutbar sei, seine homosexuelle Veranlagung und Betätigung nicht nach außen hin bekannt werden zu lassen. Das VG München hatte die Auffassung vertreten, dass dies weder der gegebenen Rechtslage entspreche noch unter Betrachtung der deutschen Vergangenheit im Hinblick auf den Paragraphen 175 StGB vertretbar sei.

    Das VG Düsseldorf hält an der bisher vertretenen Auffassung fest. Entscheidend bei asylrechtlichen Entscheidungen sei der Blick auf den Heimatstaat und die Frage, ob insoweit unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Artikels 2 Absatz 1 GG (Entfaltung der Persönlichkeit) und Artikel 8 Absatz 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) eine Rückkehr zumutbar sei. Ausschlaggebend sei dabei nicht "die subjektive Sicht des Einzelnen, sondern ein objektiver Maßstab, der sich daran zu orientieren hat, was im Heimatland des Betroffenen als herrschendes Wertesystem anzusehen ist." Bei der asylrechtlichen Beurteilung einer fremden Rechtsordnung könne nicht das Neutralitäts- und Toleranzgebot des Grundgesetzes als Maßstab genommen werden.

    Vor dem Hintergrund der Auffassung, es sei dem betroffenen Ägypter zuzumuten, im Prinzip seine homosexuelle Veranlagung ausschließlich im engsten privaten Umfeld auszuleben und sich zu bemühen, sie nicht bekannt werden zu lassen, sieht sich das VG Düsseldorf dann veranlasst zu prüfen, ob dies praktisch möglich ist. Das Gericht stellt dann fest, dass im konkreten Fall die ägyptischen Behörden sehr schnell auf die tatsächliche Veranlagung des Klägers aufmerksam werden, weil sie offenkundig ist.
    Was das Gericht für empirisch fundierte Schwulendiagnostik hält, sollte man sich im Wortlaut zu Gemüte führen. Das VG Düsseldorf zur Offenkundigkeit der Homosexualität: "Diese Einschätzung teilte offensichtlich der die Anhörung vor dem Bundesamt durchführende Sachbearbeiter, der in dem von ihm gefertigten Protokoll ausdrücklich seinen Eindruck festhielt, dass der Kläger aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes homosexuell ist. Dieser Eindruck wurde in der mündlichen Verhandlung nachhaltig in einer solchen Weise bestätigt, dass das Gericht davon ausgeht, dass es dem Kläger in Ägypten auch bei der gebotenen Zurückhaltung nicht gelingen würde, seine homosexuelle Veranlagung zu verbergen. Dabei wurde die Überzeugung des Gerichtes nicht durch änderbare Umstände, etwa die Kleidung, auffällige Schmuckstücke oder übertriebene Körperbewegungen maßgeblich beeinflusst. Der Kläger vermied in der mündlichen Verhandlung vielmehr den Eindruck, seine Homosexualität bewusst und zum Zwecke des Asylverfahrens darstellen zu wollen. Entscheidend war vielmehr der Gesamteindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung von der Persönlichkeit des Klägers gewonnen hat. Seine Körpersprache und sein Sprachverhalten waren einerseits so dezent, dass sie gegen die Annahme einer Übertreibung zum Zwecke der Steigerung der Erfolgsaussichten im Asylverfahren sprachen. Andererseits deuteten sie so eindeutig und offenkundig auf die homosexuelle Veranlagung des Klägers, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass er diese Verhaltensmerkmale nicht ändern kann und seine Veranlagung auch bei einer Rückkehr nach Ägypten dort sehr bald bekannt wird."
    Was ein ordentlicher deutscher Richter ist, der traut sich fast alles zu. Die Feststellung von Homosexualität per Augenschein ist da ein Klacks. Wenn da allerdings jemand ein wenig zu tuntig daherkommt, dann könnte dies dem VG Düsseldorf nicht dezent genug sein und zur Annahme führen, es handele sich um eine Übertreibung zum Zwecke der Steigerung der Erfolgsaussichten. Vielleicht macht mal jemand mit der 11. Kammer des VG Düsseldorf einen Doppelblindtest in Sachen Schwulenidentifikation (und einen Ausflug nach Köln). Eine Augenbinde trägt Justitia als Allegorie der Gerechtigkeit bereits.

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  • Nach Angaben von UNHCR gab es im Jahr 2007 weltweit 42 Millionen Flüchtlinge, darunter 26 Millionen Binnenvertriebene. Die am 17. Juni 2008 veröffentlichte Statistik "Global Trends" weist damit zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus.

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  • Das OVG Rheinland-Pfalz hat im Fall eines jungen alleinstehenden Afghanen in einem Urteil vom 6. Mai 2008 (Az.: 6A 10749/07) zugunsten des Betroffenen ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Absatz 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz festgestellt. In diesem Urteil wertet das OVG Rheinland-Pfalz neuere Berichte zur Lage in Afghanistan aus und setzt sich mit der Rechtsprechungspraxis anderer Oberverwaltungsgerichte auseinander.

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  • Bundeskanzlerin Merkel war Mitte Juli mit einer Wirtschaftsdelegation in Algerien unterwegs. Nicht nur die EU-Staaten, sondern auch Russland, China und die USA geben sich im rohstoffreichen Algerien inzwischen die Klinke in die Hand und wollen am Aufbau der Infrastruktur verdienen. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2008 möchte Merkel den Algeriern Fregatten verkaufen, die für die Wasser- und Luftüberwachung geeignet sind. In Ergänzung möchten die Deutschen Überwachungstechnik zum Schutz der Wüsten- wie Wassergrenzen verkaufen. Algerien habe großen Bedarf an Rüstungsgütern, schreibt die FR ohne klare Begründung, denn bewaffnete Fundamentalisten lassen sich jedenfalls nicht mit Fregatten bekämpfen. Obwohl die Aufklärung von schweren Menschenrechtsverletzungen seit 1992 nach wie vor mehr als mangelhaft ist, hat die Bundeskanzlerin mit Präsident Bouteflika und Premierminister Ouyahia auch über den Kampf gegen illegale Einwanderung und Terrorismus gesprochen. Algerien vergibt z.Zt. neue Lizenzen für die Erdgas- und Ölförderung und will vor dem Hintergrund gestiegener Rohstoffpreise die Infrastruktur modernisieren.

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  • Nach wochenlanger Debatte um ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge, das auch das Los der verfolgten Christen erleichtern würde, stehen alle 2,2 Millionen Iraker, denen es gelungen ist, in die Nachbarstaaten zu flüchten und deren Situation ständig schwieriger wird, mit leeren Händen da. Hatte Bundesinnenminister Schäuble noch Mitte Juli angekündigt, Deutschland wolle schon im Vorgriff auf eine angestrebte europäische Lösung handeln und bis Oktober solle es eine endgültige Entscheidung geben, so blieb nach einem Besuch des irakischen Premiers al-Maliki nichts von alldem übrig. Wolfgang Schäuble kündigte an, sich beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel für eine Verschiebung der Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge einzusetzen. PRO ASYL kritisierte dies in einer Presseerklärung vom 24. Juli 2008 als die drohende Vertagung auf den St. Nimmerleinstag.
    Iraks Premier hatte allen Grund, die Sicherheitslage zu beschönigen, warb er doch bei seiner Reise vor allem um Investoren. Wie bei solchen Anlässen von Seiten der Politik üblich, werden blühende Landschaften präsentiert und eine strahlende Zukunft in Aussicht gestellt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 23. Juli 2008 sagte al-Maliki, in seinem Land habe es einen Bürgerkrieg zwischen allen Konfessionen gegeben, aber durch die Weisheit der Führung sei das Land gerettet worden. Der Irak habe alle Hindernisse für ein Engagement ausländischer Investoren aus dem Weg geräumt und Deutschland stehe an erster Stelle. Nichtmuslime würden im Irak nicht diskriminiert. Die Vertreibung durch bestimmte Milizen sei eines der größten Probleme, die der Irak gehabt habe. Seine Regierung wolle jetzt alle Iraker zur Rückkehr einladen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung baten der Premier und sein christlicher Industrieminister Kanzlerin Merkel hinter verschlossenen Türen, nicht zu viele christliche Flüchtlinge aus dem Irak in der EU aufzunehmen. Nach anderen Medienberichten äußerte al-Maliki, die Sicherheitslage sei in der Vergangenheit im Ausland überdramatisiert worden. Er stellte zusätzlichen Schutz für alle Firmen in Aussicht. Al-Malikis Landsleute, die als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten leben oder als Binnenvertriebene im Irak sitzen, werden von seiner Darstellung negativ berührt sein, ignoriert sie doch die Realitäten, die Flüchtlinge auch in den letzten Monaten noch zum Verlassen des Iraks zwangen.
    Die Vertagung der EU-Debatte um ein Aufnahmeprogramm wollen die europäischen Innenminister nutzen, um sich ein genaueres Bild über die tatsächliche Lage im Irak und in den Nachbarstaaten zu machen. Absurd, denn sie sind natürlich bestens informiert. Geplant war von Seiten des französischen EU-Ratssitzes ursprünglich, wenig genug, ein Appell an die EU-Staaten, freiwillig mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.
    Schäubles Sinneswandel stieß auf Kritik von Kirchen, Verbänden und UNHCR. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Reimer, kritisierte die Entscheidung als "der aktuellen Notlage der Flüchtlinge nicht angemessen". Die Lage der Menschen in den Nachbarstaaten sei prekär, denn ihr Aufenthaltsstatus ist befristet und die finanziellen Mittel gingen zur Neige. Die EKD appellierte deshalb an die deutsche Politik, auch ohne EU-Beschluss Flüchtlinge aufzunehmen. UNHCR reagierte befremdet. Man habe Sorge, dass das Problem ausgesessen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man der interessegeleiteten Stimme eines irakischen Ministerpräsidenten in der Flüchtlingsfrage so viel Gewicht beimesse. UNHCR äußerte sich zur Sicherheitslage. Trotz leichter Verbesserung sei diese immer noch problematisch. Von einem von Seiten der irakischen Regierung angebotenen Rückkehrprogramm hätten bislang erst 8.000 Familien Gebrauch gemacht. Als Repräsentant der katholischen Kirche in Berlin äußerte
    Prälat Karl Jüsten in einem Interview mit Spiegel Online am 24. Juli 2008, es sei bedauerlich, dass Schäuble seine ursprüngliche Linie aufgegeben habe. Ein humanitärer Akt für Menschen, die gegenwärtig nicht in ihre Heimat zurückkönnen, wäre angemessen gewesen. Es gäbe im Irak nach wie vor Verfolgung aus ethnischen und religiösen Gründen. Man werde alles daran setzen, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Gegen diese Fakten verteidigte Schäuble seine Entscheidung in der Folgezeit mit dem Hinweis, für den Wiederaufbau des Irak würden jetzt auch die Flüchtlinge gebraucht, insbesondere die in der Regel gut gebildeten Christen. Der Tagesspiegel vom 28. Juli 2008 kommentierte: "Man mag dem Bundesinnenminister nicht grundsätzlich Negatives unterstellen. Dass Schäuble sich letztlich nie wirklich für die Aufnahme in der Heimat Verfolgter aus dem Irak in Deutschland interessiert hat, mag man nach dieser verworrenen Art der Meinungsfindung aber mit gutem Recht annehmen können."
    Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) kritisierte Schäubles Haltung als "Kehrtwende aus innenpolitischen Gründen". Die Erwartung eine große Zahl von Irakern könne demnächst in ihre Heimat zurückkehren, sei völlig unrealistisch.

    Die im Juni und Juli vorangegangene innerdeutsche Diskussion war geprägt von Versuchen einiger Innenminister, das Aufnahmeprogramm zu torpedieren oder auf eine reine Hilfeleistung für irakische Christen zu beschränken. Schäuble hielt hier keineswegs entschlossen gegen, sondern äußerte im selben Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Juli 2008, in dem er die Aufnahme von Irakern für den Frühherbst ankündigte, man werde trotz Zusammenarbeit mit UNHCR selbst aussuchen, wer zu uns kommen soll. Dabei werde man sich vor allem religiös verfolgter Minderheiten annehmen. "Für muslimische Flüchtlinge ist starkes Engagement islamisch geprägter Länder gefragt." Vielleicht hätte er mal ein nettes Wort darüber verlieren können, dass die muslimisch geprägten Nachbarstaaten des Iraks die Hauptlast der Aufnahme von Flüchtlingen - darunter mehr als zehn Prozent Christen - bislang tragen. Bayerns Innenminister Herrmann agitierte kontinuierlich, gegen die Haltung der beiden großen Kirchen, für ein reines Christenaufnahmeprogramm. Er habe kein Verständnis für eine Ausweitung der Aufnahme auf Muslime. Für deren Aufnahme in Deutschland habe die Bevölkerung sicher kein Verständnis.
    Dieses deutsche Unverständnis wurde auch von dem niedersächsischen Innenminister Schünemann herbeigeredet, indem er die Karte der Sicherheitsbedenken zog. Im Rahmen eines Aufnahmeprogramms könnten auch Terroristen kommen. Und wer es in die Nachbarstaaten des Iraks als Flüchtling geschafft habe, der sei doch gar nicht mehr verfolgt. PRO ASYL kritisierte bereits in einer Presseerklärung vom 21. Juli 2008 diese Versuche, eine konstruktive Lösung auf EU-Ebene bereits im Inland zu zerreden. In der Tradition seines Vorgängers Beckstein ließ es sich der bayerische Innenminister Beckstein auch nicht nehmen, die Verantwortung der Kirchen gegenüber irakischen Christen zu betonen. Im Vordergrund solle doch erst einmal die Frage stehen, welchen Beitrag sie in Deutschland leisten könnten. Die Gemeinden könnten doch den einen oder anderen Flüchtling bei sich aufnehmen. Man solle darüber doch besser sprechen als über abstrakte Flüchtlingskontingente.

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  • Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg und Vorsitzender der Kommission Weltkirche, hat in einem Interview mit Deutschlandradio am 23. Juli 2008 dafür plädiert, bei Aufnahmeprogrammen für irakische Flüchtlinge die Verteilung auf die beteiligten Staaten nach Religionszugehörigkeit zu regeln. Nothilfe sei zwar allen Menschen zu gewähren, aber wenn es um die Verteilung gehe, dann müsse man auch sagen, "wo fühlen sich die einzelnen Flüchtlingsgruppen am wohlsten, wo können sie am ehesten auch leben und sich entfalten für die Zeit der Aufnahme. Und da denke ich, sind christliche Flüchtlinge in christlichen Ländern besser aufgehoben als muslimische. Die sind dann in muslimischen Ländern besser aufgehoben. Von daher darf es diese Differenzierung geben und sie ist vernünftig." Nach diesem Weltbild hätten die bosnischen Muslime vielleicht in arabischen Ländern Zuflucht suchen sollen, ebenso Aleviten und kurdische Sunniten aus der Türkei. Man glaubte die Idee des christlichen Abendlandes als religiöser Heimstatt eigentlich außerhalb Bayerns weitgehend überwunden. Aber Ludwig Schick ist eben nicht nur Erzbischof in Bamberg, sondern Vorsitzender der Kommission Weltkirche. Man würde gern wissen, wie dort das biblische Gleichnis vom barmherzigen Samariter neu interpretiert wird: Erste Hilfe ohne Ansehen der Herkunft und der Religion, aber dann ab ins Spital der Religionsgemeinschaft? Ob die Position unter den deutschen Katholiken mehrheitsfähig ist, darf bezweifelt werden. Auch von denen leben schließlich viele in der Diaspora außerhalb Bayerns.

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  • "Wird Washington die iranischen Regimegegner verraten?" titelt Welt Online vom 18. Juli 2008. Im Artikel von Daniel Pipes, Direktor des Middle East Forums, stellen sich "die iranischen Regimegegner" dann als die Volksmudjahedin heraus, die gleich mehrfach als die führende iranische Oppositionsgruppe bezeichnet werden. 2.500 Mitglieder der Volksmudjahedin leben im Camp Ashraf im Zentralirak, wo sie nach der 4. Genfer Konvention unter dem Schutz der US-Streitkräfte stehen. Zur Erinnerung: Die Volksmudjahedin hatten den Irak in Saddam Husseins Zeit als Hauptrückzugsgebiet genutzt. Wenn das UN-Mandat, das die Anwesenheit von US-Streitkräften im Irak legitimiert, Ende dieses Jahres ausläuft, wird im Zuge dieser Verhandlungen auch über das Schicksal der Menschen im Camp Ashraf entschieden. Die Ausweisung der Volksmudjahedin im Irak ist eine Forderung, die bei der iranischen Regierung ganz oben steht und der irakischen Regierung wiederholt präsentiert worden ist. Ein Teil der politischen Kräfte im Irak hat sich den Forderungen der iranischen Regierung angeschlossen. Die Volksmudjahedin befürchten nun, dass sowohl bei einer Überstellung an die irakischen Streitkräfte als auch bei einer Abschiebung in den Iran ein Massaker wahrscheinlich sei. Auch wer der Argumentation von Daniel Pipes bis hierhin folgt und den weiteren Schutz des Camp Ashraf befürwortet, sieht sich darüber hinaus von Autoren wie Pipes und einer Fraktion von US-Falken in einem größeren Nahost-Design instrumentalisiert. Nach einer Streichung der Volksmudjahedin von der letzten Liste der Terrorgruppen solle Washington die "fast schon pathologische Angst des Regimes in Teheran nutzen, indem es sich mit der MEK (den Volksmudjahedin) trifft und ihr bei ihren public relation Anstrengungen hilft. Das ist der einfachste und effektivste Weg, die islamische Republik Iran einzuschüchtern."

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  • amnesty international hat in einem Bericht vom 23. Juni 2008 "In the Name of Security: Routine Abuses in Tunesia" Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, bei denen Personen unter den Bestimmungen des Antiterrorismusgesetzes im Jahr 2003 festgenommen wurden. Der Bericht enthält Fälle von Misshandlungen, deren Opfer Menschen sind, die aus europäischen Staaten, aus Ägypten und den USA nach Tunesien abgeschoben wurden.

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  • Seit der Invasion Äthiopiens in Somalia im Jahr 2006 sind die Versuche, das Land zu stabilisieren, am Ende. "Somalia versinkt im Bürgerkrieg" heißt ein Artikel von Alfred Hackensberger, der am 5. Juli 2008 bei Telepolis erschien. Die von den USA unterstützte äthiopische Invasion in Somalia hat die Zahl der involvierten Akteure vermehrt und auch die Zahl der Flüchtlinge vergrößert.

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  • Am 14. Juli 2008 haben die Regierungen Syriens und Deutschlands ein Rückübernahmeabkommen geschlossen ("Abkommen über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen"). Die Ratifikation steht noch aus. Für die Praxis bedeutsam und problematisch sind insbesondere die in Artikel 2 Absatz 2 geregelte Übernahme auch von staatenlosen Personen. Mit diesen Regelungen werde es künftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder auch nur aus dem Hoheitsgebiet Syriens rechtswidrig eingereist sind, nach Syrien zurückzuführen, so der Bundesinnenminister. Ob die syrische Regierung, für die bisher der restriktive Umgang mit Staatenlosen Bestandteil des politischen Selbstverständnisses war, ihr praktisches Verhalten ändern und Staatenlose, z.B. Palästinenser, zurücknehmen wird, ist durchaus unklar. Nach Medienmeldungen wären etwa 7.000 ausreisepflichtige Syrer möglicherweise schon kurzfristig betroffen.

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  • Die Bundesregierung hat am 30. Juni 2008 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Teilnahme Deutschlands an Frontex-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007" beantwortet (BT-Drucksache 16/9888). Immer wo es konkret wird, hat die Bundesrepublik keine Daten, kein Erkenntnisinteresse, keine Zuständigkeit. Die Auskunftsverweigerung zum Bereich "Allgemeiner Erfahrungs- und Erfassungsregelung", insbesondere zu den Bootsflüchtlingen (Fragen 1 bis 5) ist skandalös. Es werden lediglich internationale Rechtsquellen zitiert, die in irgendeiner Weise von den Frontex-Aktivitäten "unberührt bleiben sollen". Die konkreten Fragen, nach welchen Regeln und Grundsätzen Bootsflüchtlinge auf hoher See bzw. an Bord von Schiffen behandelt werden, wird weiträumig umgangen. Die Frage, ob Frontex auch erfasst, ob es sich bei geretteten, aufgegriffenen bzw. umgeleiteten Menschen um besonders schutzbedürftige Personen im Sinne der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU handelt, zeigt deutlich die politisch gewünschten Informationsdefizite: "Die europäische Grenzschutzagentur hat eine eigene Informations- und Datenhoheit und steht gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht in der Pflicht zur Datenweitergabe. Statistische Erfassungen anlässlich gemeinsamer Einsatzmaßnahmen unter der Ägide von FRONTEX liegen nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung." Die Koordinierung und Durchführung operativer Handlungen liegt dann allerdings, siehe Antwort auf Frage 7), allein in nationaler Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten.
    Gefragt danach, wie denn das europäische Parlament bzw. der Bundestag FRONTEX faktisch kontrollieren könnten, wird ebenso diffus auf die Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten hingewiesen. Ob die Bundesregierung ein Missverhältnis zwischen den Aktivitäten von FRONTEX und den eingeschränkten parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf unabhängige EU-Agenturen erkenne, wurde weiter gefragt (Frage 9). Der Inhalt der Antwort ist faktisch Null. Man darf schon interpretieren: Wo die Bundesregierung keine Kontrolle haben will, weil sie mit dem verselbständigten und weitgehend unkontrollierten Handeln von FRONTEX im Grunde zufrieden ist, da kann man natürlich auch kein Missverhältnis zwischen dem, was auf hoher See getan wird und irgendwelchen Kontrollmöglichkeiten durch Parlamente erkennen. Dementsprechend gibt es auch keine Planungen, die wildgewordene Agentur Frontex durch weitere gemeinschaftsrechtliche Regelungen zu binden. Lediglich Leitlinien als unverbindliche Handlungsempfehlungen zum Beispiel für die Durchführung von Such- und Rettungsmaßnahmen und das Abfangen von Schiffen soll es künftig geben "um mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit bei der Einhaltung internationalen Rechts zu erreichen." Klarheit und Vorhersehbarkeit bei der Einhaltung internationalen Rechts zu erreichen? Ist es also manchmal nicht vorhersehbar, ob es eingehalten wird? Wozu braucht man Klarheit bei der Einhaltung internationalen Rechts? Kann man es nicht einfach einhalten? An solchen schwammigen Formulierungen zeigt sich, wie dürftig die rechtliche Basis für unsere EU-Kaperfahrer an den Seeaußengrenzen ist.

    Von den Toten an den Außengrenzen liegen der Bundesregierung weiterhin keine amtlichen Erkenntnisse vor. Die Opfer der Seeaußengrenzenoperationen sind dann nämlich wieder nationale Sache der Mitgliedsstaaten. Das gilt dann auch für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung statistischer Daten, womit Spaniens, Italiens und Griechenlands FRONTEX-Leichen es nach den Vorstellungen der Bundesregierung am besten niemals in deutsche Statistiken oder zusammengeführte EU-Statistiken schaffen werden. Die schlichte Frage, was mit den im Rahmen von Seeaußengrenzenoperationen aufgegriffenen Menschen geschehen ist, scheitert im Verhau der Informationsverweigerung. Die Informationspraxis der Bundesregierung macht auch deutlich, dass die vom Bundesinnenminister bevorzugte Darstellung, bei FRONTEX handele es sich fast um eine Art Hilfs- und Rettungsorganisation, nicht glaubhaft ist.

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  • Am 6. Juli haben die Innenminister der EU-Staaten in Cannes den vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Sarkozy vorgeschlagenen "Pakt zur Einwanderung und Asyl" verabschiedet. Zu den Bestandteilen des Paktes zählt der Verzicht auf Massenlegalisierungsoperationen für illegale Einwanderer. Der Trend geht in die bereits längst eingeschlagene Richtung gemeinsamer Abschiebungsaktionen, eine weitere Vergemeinschaftung der Flüchtlingsabwehr und die Schaffung enger Korridore für legale Einwanderung. Am 21. Juli 2008 hat Bernhard Schmid die Sachlage im Labournet kommentiert.

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  • Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2008 die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grüne im Bundestag zur Umsetzung der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/9986) beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung ergibt sich für den Bund praktisch kein gesetzgeberischer Regelungsbedarf und für den Rest sind nach Auffassung der Bundesregierung die Bundesländer zuständig, so für den Vollzug der Abschiebungshaft. Die Fragesteller zeichnen in der Kleinen Anfrage die peinliche Position der Bundesregierung nach, die als einziger Mitgliedsstaat z.B. einen Vorbehalt zum Richtlinienentwurf der EU vorgelegt hatte, in dem gefordert wurde, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Minderjährigen nur im äußersten Fall und für die kürzestmögliche angemessene Dauer in Abschiebehaft zu nehmen und in gesonderten Einrichtungen unterzubringen. Die Bundesregierung: Der deutsche Vorbehalt richte sich allein gegen die zwingende getrennte Unterbringung. Die Bundesregierung hatte als einziger Mitgliedsstaat weiterhin einen Vorbehalt eingelegt gegen eine Regelung der Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten verpflichten sollte, dafür Sorge zu tragen, dass Minderjährige nach ihrer Abschiebung im Herkunftsland von einer Familie oder eine Fürsorgeperson empfangen bzw. in einer adäquaten Einrichtung untergebracht werden. Wie das künftig gehandhabt werden soll, nachdem der deutsche Vorbehalt nicht in die Richtlinie hineingekommen ist, erfährt man von der Bundesregierung nicht. Der entsprechende Artikel 10 werde durch die Bundesländer umzusetzen sein. Nachgefragt hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nach den vollzugsrelevanten Vorschriften bei Flugabschiebungen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die deutschen Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsbürger auf dem Luftweg, eine interne Verwaltungsvorschrift für die Bundespolizei, bereits Grundlage für die Erstellung der "gemeinsamen Leitlinien der EU für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (2004/573 EG)" gewesen. Der Schutzstandard für Rückzuführende sei deshalb gleich. Der Unterschied ergebe sich daraus, dass in der bundesdeutschen Dienstvorschrift die Verfahrensabläufe in der Bundespolizei und zwischen Bundespolizei und Ausländerbehörden geregelt wird, während die gemeinsamen Leitlinien die operative Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei gemeinsamen Rückführungsflügen regelten. Eine Verankerung der gemeinsamen Leitlinien der EU bedürfte nach Ansicht der Bundesregierung keiner Erwähnung in der Rückführungsrichtlinie. Überraschend allerdings das Argument, "ein solches Vorgehen wäre auch nicht auf die Zustimmung anderer Mitgliedsstaaten, die über eigene Bestimmungen verfügen, gestoßen."
    Aus der Anfrage wird deutlich, dass Artikel 8 Absatz 6 der Rückführungsrichtlinie die Einrichtung eines wirksamen Systems für die Überwachung von Rückführungen nötig macht. Solche Überwachungssysteme, so die Bundesregierung, sofern sie nicht bereits vorhanden sind, würden von den Mitgliedsstaaten im Rahmen der Umsetzbarkeit der Richtlinie einzurichten sein. Dabei werde auch über die Frage der Ausgestaltung eines Monitorings in den Zielstaaten von Abschiebungen zu entscheiden sein. Zur Frage, wie die Unabhängigkeit eines solchen Überwachungssystems (Monitoring) gewährleistet werden soll und ob Kirchen und Menschenrechtsorganisationen einbezogen werden sollen, schweigt sich die Bundesregierung noch aus.

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  • Zehn unabhängige Menschenrechtsexperten, die als Sonderberichterstatter für den UN-Menschenrechtsrat tätig sind, haben sich in einem Brief an die französische EU-Ratspräsidentschaft gewandt und ihre Besorgnis zur EU-Rückführungsrichtlinie geäußert. Man halte die vorgesehene Obergrenze der Abschiebungshaft von 18 Monaten für exzessiv. Man wolle die Mitgliedsstaaten der EU daran erinnern, dass irreguläre Migranten keine Kriminellen seien und deshalb auch überhaupt nicht inhaftiert werden sollten. Es müssten Alternativen zur Haft erwogen werden. Kritisiert wurde auch die "Notstandsklause" der Richtlinie. Auch in Sondersituationen mit einer großen Zahl von irregulären Migranten müsse es verbindliche Zeitgrenzen für die juristische Überprüfung von Haft geben. Besorgnis gilt darüber hinaus auch der Länge der Wiedereinreisesperre von bis zu fünf Jahren. Für besonders schutzbedürftige Gruppen könnte dies dazu führen, dass ihre Rechte verletzt würden.

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  • In seltener Einigkeit haben die Mitgliedsstaaten des Mercosur die EU-Rückführungsrichtlinie kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom 1. Juli 2008 wiesen die Teilnehmerstaaten eines Mercosur-Treffens alle Bestrebungen zurück, die irreguläre Migration zu kriminalisieren und eine restriktive Migrationspolitik einzuführen, die sich insbesondere gegen die Verletztlichsten der Gesellschaft, gegen Frauen und Kinder richtet. Mitgliedsstaaten von Mercosur sind Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Venezuelas Vollmitgliedschaft ist im Ratifizierungsprozess. Assoziierte Mitglieder sind Chile, Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru. Nicht nur Venezuelas Präsident Chavez wählte diesmal starke Worte ("Legalisierte Barbarei"), sondern auch der brasilianische Präsident. Der kalte Wind der Xenophobie blase erneut. Niemand emigriere aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit, so der uruguayische Regierungspräsident Vazquez.

    Nach einem Artikel in der französischen Tageszeitung Libération vom 2. Juli 2008 könnten europäische Touristen es sein, die den Preis für die umstrittene Direktive zahlen. Am Tag der Abstimmung habe immerhin Brasilien zwei Franzosen auf dem Flughafen von Rio de Janeiro die Einreise verweigert, obwohl die Betroffenen über ausreichende Barmittel verfügt hätten. Ein Beamter der brasilianischen Bundespolizei habe bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass man einem seiner Freunde die Einreise nach Frankreich verweigert habe und die beiden französischen Touristen deshalb nicht willkommen in Brasilien seien.

    Wenige Tage später ließ sich der venezolanische Präsident Chavez zu weiteren Drohungen hinreißen und warnte Banken und Geschäftsleute aus EU-Mitgliedsstaaten, man könne sie zwingen, sein Land zu verlassen. Mitte Juni hatte er bereits gedroht, der EU wegen der Rückführungsrichtlinie den Ölhahn abzudrehen. Mitte Juli erklärte dann auch das libysche Außenministerium, die EU-Richtlinie sei unakzeptabel und müsse ergänzt werden oder es werde Vergeltungsmaßnahmen geben. Gebe es keine Veränderungen, so werde Libyen mit anderen Mitgliedsstaaten der afrikanischen Union über Maßnahmen beraten und eine einheitliche Position herbeiführen. Die Zeit, in denen Staaten einseitig über das Schicksal anderer Länder entscheiden könnten, seien vorüber. Libyen schwankt in den letzten Monaten stark zwischen außenpolitischer Kraftmeierei, so z.B. beim Vorgehen gegen die Schweiz und Ankündigungen zu weiterer Kooperation mit der EU in Sachen Migrationskontrolle. Am 14. Juli 2008 hat der italienische Innenminister Roberto Maroni darüber informiert, dass Italien und Libyen ein Übereinkommen hätten, an der libyschen Küste zu patrouillieren, um die Abfahrt von Booten mit irregulären Migranten zu verhindern. Rom warte nur noch auf die endgültige Zustimmung zu dem Abkommen von der libyschen Seite.

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  • UNHCR und der Europäische Flüchtlingsrat ECRE haben am 25. Juli 2008 eine gemeinsame Stellungnahme zum Resettlement (Programme zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen) veröffentlicht. Ziel des Papiers ist es, Staaten zu ermutigen, Resettlementprogramme zu erweitern oder zu beginnen, parallel Partnerschaften zwischen UNHCR und den Nichtregierungsorganisationen aufzubauen und die Nichtregierungsorganisationen in den Resettlementprozess einzubinden. Auch nach dem Scheitern der Pläne zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge im Rahme von Resettlementprogrammen werden die europäischen Nichtregierungsorganisationen weiterhin für die Stärkung von Resettlementaktivitäten eintreten. Neben Definitionen und Positionsbestimmungen zum Resettlement enthält das UNHCR/Ecre-Papier auch Links zu den wesentlichen Dokumenten, die es zum Thema inzwischen gibt.

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  • Mit einer Entscheidung vom 25. Juli 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsposition von Menschen aus Nicht-EU-Staaten gestärkt, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Der EuGH hat festgestellt, dass auch für sogenannte Drittstaatler als Ehegatten oder Lebenspartner eines EU-Bürgers europäisches Freizügigkeitsrecht gilt. Damit dürfte die derzeitige deutsche Praxis, der ausländischen Ehefrau eines in Deutschland arbeitenden EU-Staatlers Deutschsprachtests bereits vor der Einreise abzuverlangen, rechtswidrig sein.

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  • Am 8. Juli 2008 haben sich die belgische Liga für Menschenrechte (LDH) und die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte der Ausländer (CIRE) an die Öffentlichkeit gewendet und erklärt, dass sie rechtlich gegen Brussels Airlines vorgehen würden. Die Fluglinie hatte einem Passagier die Mitnahme verweigert, der sich gegen die Misshandlung eines abgelehnten Asylsuchenden gewendet hatte (vgl. Newsletter 137).

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  • Am 4. Juli 2008 hat die dänische Einwanderungsbehörde angekündigt, zwei abgelehnte irakische Asylsuchende zwangsrepatriieren zu wollen. Seit Oktober 2007 habe man abgelehnten Asylsuchenden aus dem Irak im Falle freiwilliger Rückkehr eine Summe von etwa 7.500 Euros angeboten sowie Trainingskurse in Dänemark wie im Irak um ihre Eingliederung zu erleichtern. Bis Ende Juni 2008 hatten allerdings nur 26 Iraker dieses Angebot angenommen. Das Rote Kreuz, das die Aufnahmezentren betreibt, wo abgelehnte Asylsuchende untergebracht sind, beeilte sich jedoch darauf hinzuweisen, dass eine zunehmende Zahl von Irakern entsprechende Anfragen stelle. Der Beginn von Abschiebungen in den Irak wird allgemein als Signal der dänischen Politik an die bislang noch nicht zur Abschiebung anstehenden Iraker gesehen, man möge an eine Rückkehr mit finanzieller Unterstützung anstelle einer Abschiebung nachdenken.

    Im Jahr 2007 haben zwar mehr irakische Flüchtlinge in Dänemark einen Aufenthaltsstatus erhalten, aber die Anerkennungsquote im Asylverfahren ist weiterhin niedrig. Zwar bewegt sich die Anerkennungsquote offiziell in der Nähe von 50 Prozent, in der Zahl sind jedoch auch jene 308 irakische Dolmetscher enthalten, die für die dänische Armee im Irak gearbeitet haben und nach der dänischen Entscheidung zum Rückzug im Juli 2007 ausgeflogen wurden. Lässt man diese außer acht, dann haben immerhin 46 Prozent von 694 Antragstellern aus dem Irak einen Schutzstatus erhalten. Im Jahr 2006 hatten nur zwei Prozent der irakischen Asylsuchenden Schutz in Dänemark erhalten.

    Nach einem Bericht des dänischen Radios vom 18. Juli 2008 fühlen sich viele der aus dem Irak beim Rückzug mitgenommenen irakischen Dolmetscher und Arbeiter in Dänemark schlecht behandelt. Nach einem Jahr in Dänemark haben die wenigsten einen Job finden können, obwohl unter den Aufgenommenen äußerst qualifizierte Personen - nicht nur Dolmetscher - sind. Ein einziger Ingenieur aus dem Irak hat bisher einen Arbeitsplatz gefunden. Die Iraker beschweren sich darüber, dass die dänische Armee entsprechende Zusagen nicht eingehalten habe. Man habe ihnen gesagt, Zeugnisse unbedingt mitzunehmen, weil man ihnen nach Ankunft Jobs anbieten werde. Ein Dolmetscher äußerte der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten vom 18. Juli 2008 gegenüber, er könne es kaum verstehen, wie man denjenigen, die für die dänische Armee im Irak ihr Leben eingesetzt hätten, die Tür ins Gesicht schlage. Angeblich wollen etwa hundert der Betroffenen lieber das Risiko eines Lebens im Irak eingehen, als weiterhin arbeitslos in Dänemark zu leben.

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  • Die Bewegung der sans papiers Arbeiter ist weiter aktiv. Streiks finden vor allem in der Pariser Region statt. Die Streikenden wollen ihre Regularisierung und damit auch bessere Arbeitsbedingungen erreichen. Zum Teil besetzen sie die Betriebe, in denen sie arbeiten, damit die Patrons ihnen Arbeitsverträge geben. Arbeitsverträge wiederum sind eine der Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis. So haben 130 Arbeiter, die schwerste Arbeiten im Baugewerbe verrichten, in Paris eine Agentur von Manpower besetzt und fordern ihre Regularisierung. Die Streikenden werden von der französischen Gewerkschaft CGT, von Flüchtlings- und Migrantenorganisationen sowie Leuten aus den Stadtteilen unterstützt. Am 15. Juli 2008 verkündeten die CGT und die Association Droits devant!, dass seit dem drei Monate zuvor begonnenen Streik irregulärer MigrantInnen insgesamt 741 Arbeiter ohne Papiere Aufenthaltserlaubnisse erhalten hätten. Bekannt gegeben wurde das Faktum vor dem Restaurant Chez Papa in Paris, einem der ersten Plätze, wo der Streik ausgebrochen war. Lediglich in drei Fällen sei es nicht gelungen, die Angestellten ohne gültige Aufenthaltspapiere zu regularisieren.
    Zwei Wochen zuvor hatten sich mehrere französische Organisationen, die irreguläre Migranten unterstützen, darüber beschwert, dass es für Frauen ohne Papiere, die dennoch arbeiten, besonders schwierig sei, ihre Situation in Frankreich zu legalisieren. Die meisten Frauen könnten in dieser Situation nur Teilzeitjobs übernehmen und kein ausreichendes Einkommen erzielen. Während eines Protestmarsches durch Paris berichteten die Veranstalter, dass von 90 Frauen, die im Mai eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hätten, nur sechs durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels regularisiert worden seien.
    800 sans papiers, die vereinzelt in verschiedenen Bereichen arbeiten, haben ein Gewerkschaftshaus besetzt. Sie wollen Druck auf die Gewerkschaften ausüben, damit diese sich auch für sie und ihre Regularisierung einsetzen.

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  • Der französische Migrationsminister Hortefeux hat das Verbot einer für den 9. August vorgesehenen Solidaritätsdemonstration vor dem Abschiebegefängnis Mesnil-Amelot veranlasst. Begründung: Die Demonstration gefährde die öffentliche Ordnung. Hortefeux bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass er den Justizminister eingeschaltet habe wegen der Aktivitäten einer Organisation, deren "Parole das Niederbrennen von Abschiebegefängnissen" sei. Gemeint damit ist die Organisation "SOS, Unterstützung der sans papiers". Rodolphe Nettier, ein Vertreter der Organisation hatte gegenüber der Presse erklärt: "Wenn es Aufstände und Brände gibt... dann nur deshalb weil die Ordnungskräfte die Gefangenen daran hindern zu demonstrieren und damit ihre Grundrechte wahrzunehmen." In einer Presseerklärung äußert sich die Organisation kurz und knapp zu dem Vorwurf: "SOS, Unterstützung der sans papiers" hat nie dazu aufgerufen, die Abschiebegefängnisse niederzubrennen, wohl aber haben wir dazu aufgerufen, sie sofort und definitiv zu schließen".
    Die für das Abschiebegefängnis zuständige Präfektur erklärte in einem Kommuniqué, Gefangene hätten am 2.8. Abfälle in Brand gesetzt, während vor dem Gefängnis eine Solidaritätsdemonstration stattfand. Die Gefangenen seien von den Demonstranten draußen aufgewiegelt worden. Zwei Abschiebungsgefangene, die unmittelbar nach dem Feuer, das sofort unter Kontrolle gebracht werden konnte, auf Veranlassung der Justizministerin Dati angeklagt worden waren, wurden vom Strafrichter mangels Beweisen freigesprochen. Die Justizministerin will Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Außerdem hat sie die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Verdächtige, die zu Straftaten aufrufen, zu identifizieren und zu verhaften.
    Seit Dezember 2007 kommt es immer wieder zu Mobilisierungen innerhalb und außerhalb der Abschiebungsgefängnisse Frankreichs: Demonstrationen drinnen und draußen, Hungerstreiks, Protestaktionen etc. Die Forderungen gehen von menschenwürdigen Bedingungen in den Abschiebungsgefängnissen bis zur Abschaffung der Abschiebungshaft und Regularisierung der sans papiers. Im Juni 2008 wurde Feuer im größten Abschiebungsgefängnis Frankreichs in Vincennes gelegt. Das Abschiebungsgefängnis brannte völlig nieder. Einigen Gefangenen gelang die Flucht. In den Abschiebungsgefängnissen befinden sich viele sans papiers, die seit 15 oder mehr Jahren in Frankreich leben und arbeiten.
    Die Flüchtlingsorganisation Anafé erinnert in einer Presseerklärung vom 6. August unter der Überschrift "Die Regierung sucht einen Sündenbock" daran, dass sich die Situation in den Abschiebungsgefängnissen seit Jahren verschlechtert, vor allem seitdem die Regierung jährliche Abschiebungsquoten festgelegt hat. Der Druck auf die Ausländer und die zunehmende Einschränkung ihrer Rechte würden ein Gefühl von Erniedrigung, Angst und Revolte schaffen. Spannungen und Gewalttätigkeiten seien permanent präsent. Mit den Repressionsmaßnahmen stehle die Regierung sich aus der Verantwortung stehlen und drücke sich vor der Analyse der Folgen ihrer Politik.

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  • Großbritannien verschärft seinen Umgang mit irregulären Migranten. Sie sollen künftig die "Möglichkeit" haben, wenn sie auf ihren Prozess warten, eine Bürgschaft zu leisten, allerdings müssen sie elektronisch ortbar sein ("elektronische Fußfessel"). Diese Planungen wurden am 14. Juli 2008 bei der Präsentation des Entwurfes für ein neues Einwanderungsgesetz öffentlich. Die Höhe dieser Kaution ließ das Innenministerium offen. Wird für die Armen die Abschiebungshaft reserviert bleiben? 

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  • Die britische Regierung hat eine Kehrtwende in Sachen simbabwische Asylsuchende gemacht. Hatte noch im Juni Downing Street verlauten lassen, man erwarte in Kürze simbabwische Asylsuchende, die im Asylverfahren erfolglos geblieben seien, abschieben zu können, so hat Premierminister Gordon Brown am 10. Juli 2008 versichert, dass man jetzt jedenfalls niemanden nach Simbabwe abschieben werde. Der Sinneswandel geht möglicherweise darauf zurück, dass sich abgezeichnet hatte, dass die britischen Obergerichte die anhängigen Fälle von etwa 50 abgelehnten simbabwischen Asylsuchenden nicht im Sinne der britischen Regierung entscheiden würden. Einige der Betroffenen sitzen schon seit zwei Jahren in Haft. Weitere Tausende haben kein Anrecht auf Sozialleistungen und unterliegen einem Arbeitsverbot. Sie fallen den lokalen Behörden zur Last. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, zumindest befristete Aufenthaltserlaubnisse an abgelehnte simbabwische Asylsuchende auszustellen.

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  • Der Bericht "Outsourcing Abuse" der baltischen Organisation Medical Justice und National Coalition of Anti-Deportation-Campaigns (NCADC) und eines bekannten Rechtsanwaltsbüros, veröffentlicht am 14. Juli 2008, dokumentiert dreihundert Vorfälle im Zeitraum zwischen Januar 2004 und Juni 2008, in denen Asylsuchende angeben, Opfer von rassistischen Angriffen mit Verletzungsfolgen in Großbritannien geworden zu sein, die von Staatsbediensteten ausgeführt worden seien.

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  • In einem Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates wird die Ausländerpolitik der italienischen Regierung kritisiert. Sie beinhalte menschenrechtliche Defizite und könne der Ausländerfeindlichkeit Vorschub leisten, so ein Bericht des Kommissars Thomas Hammerberg. Konkrete Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention werden in dem Bericht nicht kritisiert.

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  • Angesichts der hektischen Debatte um die steigenden Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen in Süditalien hat die italienische UNHCR-Vertreterin Laura Boldrini darauf hingewiesen, dass immer mehr unter den Ankommenden einen Asylantrag stellen. Von 9.300 im Jahr 2005 stieg ihre Zahl auf 14.000 im Jahr 2007. Ein Drittel der auf der Insel Lampedusa Gelandeten habe Asyl beantragt, aber nur ein Fünftel sei anerkannt worden.

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  • Vom Prozess gegen Elias Bierdel u.a. in Sachen Cap Anamur berichtet Judith Gleitze aus Agrigento. Als Zeugen vernommen wurden am 19. Prozesstag ein freier Journalist aus Köln sowie der Leiter des italienischen Flüchtlingsrats.

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  • Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat die Verurteilung zweier afghanischer Asylsuchender wegen Kriegsverbrechen bestätigt. Dennoch können sie im Moment nicht ins Herkunftsland abgeschoben werden, wo sie die Todesstrafe erwarten würde. Bei den Verurteilten handelt es sich um den stellvertretenden Minister für Staatssicherheit in Afghanistan während der Zeit der russischen Besatzung sowie um den Chef der Abteilung für Befragungswesen des Militärgeheimdienstes in Kabul. Beide sind im Jahr 1993 in die Niederlande geflohen. Andere afghanische Asylsuchende, die von ihnen gefoltert worden waren, erkannten die Beiden auf der Straße und brachten die Ermittlungen gegen die Asylberechtigten ins Rollen. Ein Gericht in Den Haag hat die Beiden 2005 zu neun Jahren und zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die niederländische Migrationsbehörde gibt an, man habe etwa 700 Asylsuchende im Blick, die möglicherweise Kriegsverbrechen begangen hätten. Mehr als die Hälfte sei bereits untergetaucht.

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  • Ist ein 16-jähriger somalischer Junge in seinem Bett in einem Aufnahmezentrum in Norwegen am Morgen des 18. Juli 2008 absichtlich angeschossen worden? Nachdem die norwegische Polizei zunächst von einer verirrten Kugel gesprochen hat, scheint sie die Möglichkeit eines Anschlages inzwischen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, nachdem sich herausgestellt hat, dass eine großkalibrige Waffe benutzt worden ist und die Schüsse offenbar aus großer Ferne abgegeben worden sind. Zum Zeitpunkt des Anschlages waren 121 Minderjährige aus 13 Staaten in dem Aufnahmezentrum in Asker südwestlich von Oslo untergebracht. Norwegen hat in diesem Jahr eine steigende Zahl von neuankommenden Asylsuchenden zu verzeichnen. Bis zum Ende des Jahres erwartet man etwa 15.000 Asylneuantragsteller. Die größte Gruppe stellen die irakischen Flüchtlinge, deren Zahl sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Die in den vergangenen Jahren relativ hohe Anerkennungsrate in Norwegen ist gefallen. Sie betrug allerdings in der ersten Jahreshälfte immer noch über vierzig Prozent, eine im europäischen Vergleich exorbitante Anerkennungsquote in der ersten Instanz.

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  • Spanien will mehr Finanzmittel für Haftlager in Mauretanien zur Verfügung stellen. Man wolle alles tun, die Einrichtungen und Bedingungen im Zentrum zur Aufnahme illegaler Migranten in Nouadhibou in Nordmauretanien zu verbessern. Mauretanien gehört zu den Staaten, die ein Kooperationsabkommen mit Madrid unterschrieben haben, in dem die Gewährung von Entwicklungshilfemitteln kombiniert wird mit mauretanischen Verpflichtungen, die irreguläre Migration in Richtung der Kanarischen Inseln stärker zu bekämpfen. Der spanische Außenminister Moratinos betonte die Notwendigkeit, verstärkt gemeinsame Patrouillen durchzuführen. Natürlich sollten diese Anstrengungen nicht nur der irregulären Migration gelten, sondern auch der Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus.

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  • In Spanien mischen sich Töne dieser Art mit bedenklicheren. Nachdem in einer Woche dreißig Personen Opfer von Tragödien auf See innerhalb spanischer Gewässer geworden waren, sagte der spanische Premierminister Zapatero, dies sei nicht hinnehmbar. Die Nation müsse ihrer Verantwortung gerecht werden, indem man die Entwicklungshilfe ausbaue und dafür sorge, dass die globale Lebensmittelkrise Hungerprobleme nicht noch verstärke. "Solange Menschen verzweifelt sind und ihre Kinder nicht satt bekommen, werden sie versuchen Europa zu erreichen", so Zapatero. Er sicherte zu, Spanien werde trotz einer wirtschaftlichen Rezession die Entwicklungshilfemittel von 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts auf 0,7 Prozent im Jahr 2012 anheben. Am 13. Juli hat sich die spanische Organisation für Menschenrechte in Andalusien (APDH-A) zu den Tragödien auf See zu Wort gemeldet. Die stärkere Überwachung des Mittelmeers sei eine der wesentlichen Grundlagen für die höhere Zahl der Opfer. Der Sprecher der Organisation, Francisco Majuelos kritisierte, mit dem Hinweis auf das schlechte Wetter werde man den Ursachen der Tragödie nicht gerecht. Durch das Überwachungssystem SIVE suchen die Boote immer weitere, gefährlichere Routen.
    Die spanischen Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der auf den Kanarischen Inseln ankommenden bzw. auf See aufgegriffenen Migranten immer noch geringer sei als in den Jahren zuvor. Hierfür dürften allerdings gemeinsame Patrouillen spanischer Schiffe und Kooperationen mit westafrikanischen Staaten der Grund sein .

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  • FRONTEX schätzt, dass die irreguläre Migration in Richtung Kanarische Inseln um etwa zehn Prozent geringer als im letzten Jahr sein wird. Der stellvertretende Leiter der Grenzschutzagentur, Gil Arias Fernandez, führt die Zahlen auf die Kooperation mit afrikanischen Staaten zurück. Bedauerlicherweise habe die größere Kooperation Spaniens mit westafrikanischen Staaten aber auch dazu geführt, dass nun in größerem Maße irreguläre Migranten versuchten, nach Italien oder nach Malta zu gelangen.

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  • Nach Angaben der spanischen Vereinigung für Menschenrechte in Andalusien (ADAH), die eine factfinding mission in Marokko durchgeführt hat, warten zwischen viertausend und fünftausend Migrantinnen und Migranten aus Staaten des subsaharischen Afrikas auf die Gelegenheit zu einer Überfahrt über die Straße von Gibraltar. Trotz aller Nachrichten über Schiffskatastrophen und Tote im Mittelmeer gebe es für sie kein überzeugendes Argument, die Überfahrt nicht zu wagen, nachdem sie zuvor alle Arten von Entbehrungen auf sich genommen haben, um Marokko zu erreichen. Marokkanische Behörden haben kürzlich die Zahl der Migranten, die Marokko als Transitland sehen, auf etwa 15.000 geschätzt.

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