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Newsletter Nr. 137

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 137 Juli 2008

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Bundesverwaltungsgericht hat den Schutz für irakische Flüchtlinge gestärkt

Widerruf des Schutzstatus in Altfällen

Perspektiven vor und nach Widerruf bei türkischen Staatsangehörigen

Kleine Anfrage zu "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens" beantwortet

Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten mit Zugang zum Arbeitsmarkt

Der Prozess um den Tod des Oury Jalloh schleppt sich dahin

Flüchtlingsrat fordert Neuregelung der Versorgung von Flüchtlingen mit angemessenem Wohnraum in Bayern

Deutsche Abschiebungsmedizin als einträgliches Geschäft ..

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Krieg in Afghanistan: "Üble Tage in Kunar"

Psychiatrische Versorgungslage im Kosovo ist nach neuesten Studien schlechter geworden

Libyen hat (nach eigenen Angaben) 2007 fast 31.000 irreguläre Migranten bzw. Asylsuchende abgeschoben

Bericht zur Situation von Migranten und Asylsuchenden in Mauretanien erschienen

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar"

Die Türkei geht brutal gegen Kriegsdienstverweigerer vor

Spannungsfeld zwischen Asyl- und Auslieferungsverfahren

Bericht zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge im Golf von Aden veröffentlicht

Klimawandel eine immer größere Rolle bei Fluchtbewegungen

IOM Genf gegen die dramatisierende Darstellung von Flucht und Zuwanderung

 

Europameldungen

Erinnerung an die Konferenz von Evian: Fragen an die gegenwärtige Asylpraxis und die Zukunft des Schutzraumes Europa

Rückführungsrichtlinie der EU:  "Kompendium schäbiger Praktiken"

Abschiebebeobachtung in Europa

Umsetzung der Aufnahmerichtlinie

Begriff und Praxis des sogenannten subsidiären Schutzes

Standards des Europa- und Völkerrechts sollen in Leitlinien für gemeinsame Operationen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX einbezogen werden

UNHCR versucht vor Sizilien, eine gute Praxis beim Umgang mit Flüchtlingen zu etablieren

Zirkuläre Migration: EU startet auf den Kapverden Pilotprojekt

 

Meldungen zu:

Revolutionäre Wahrheiten in der Financial Times Deutschland

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  • Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schutz für irakische Flüchtlinge gestärkt und klar gestellt, dass der Gesetzgeber im letzten Jahr europäisches Flüchtlingsrecht mangelhaft umgesetzt hat. PRO ASYL hat sich in einer Presseerklärung vom 25. Juni 2008 geäußert und sieht sich in der Kritik am Richtlinienumsetzungsgesetz bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Abschiebungsschutz jetzt den europäischen Vorgaben angepasst. Im konkreten Verfahren ging es um die Voraussetzungen für den Schutz von Zivilpersonen, die ihn ihrem Herkunftsland einer „ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ ausgesetzt sind (Artikel 15c der Richtlinie 2004/83/EG). Der deutsche Gesetzgeber wollte jedoch den Schutz in der Regel dann als ausgeschlossen ansehen, wenn die Gefahren der Bevölkerung im Herkunftsland allgemein drohen. In vielen Fällen wurde deshalb der Abschiebungsschutz z.B. für Iraker verweigert. Auch in einem anderen Punkt attestierte das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber, er habe EU-Recht mangelhaft umgesetzt. Während die europäische Richtlinie einen zwingenden Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorsieht, wenn ein Schutzanspruch bejaht wird, sah der Gesetzgeber nur eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde vor. Von großer Bedeutung ist auch ein dritter Aspekt der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung: Ein Konflikt im Herkunftsland muss nicht landesweit bestehen, um einen Schutzanspruch auszulösen. Es genügen auch regional begrenzte Auseinandersetzungen. Irakische Flüchtlinge haben nun z.B. gute Chancen, dass in einem erneuten Verfahren zumindest ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG festgestellt wird. Die unterinstanzlichen Gerichte müssen in diesem Fall nun prüfen, ob der Flüchtling "ernsthaft individuell bedroht" ist und ob er sichere Regionen in seinem Herkunftsland überhaupt erreichen kann.

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  • Das Asylmagazin Nummer 6/2008 enthält in seinem Teil "Aus der Beratungspraxis" zwei informative Artikel. Norbert Trosien, beigeordneter Rechtsberater bei UNHCR in Berlin, beschäftigt sich mit dem "Widerruf des Schutzstatus in Altfällen". Vielen dürften die Strategien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Regelwiderrufsprüfung in Altfällen und die Beschränkung der eingeleiteten Widerrufsverfahren nicht bekannt seien. Im ersten Quartal 2008 hat die Regelwiderrufsprüfung in nur 20 Prozent der entschiedenen Fälle zu einem Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingsanerkennung geführt, während in 78 Prozent der entschiedenen Verfahren der Schutzstatus bestätigt wurde. Überdurchschnittlich häufig ergehen Widerrufsentscheidungen bei Flüchtlingen aus Serbien bzw. dem Kosovo, der Türkei und Togo. Einen Sonderfall stellt die Widerrufspraxis gegenüber irakischen Flüchtlingen dar. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2008 entschieden hat, die deutsche Widerrufspraxis auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 1e Qualifikationsrichtlinie im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, werden Fälle irakischer Flüchtlinge, deren Widerrufsverfahren sich ausschließlich auf § 73 Absatz 1 AsylVfG stützt, zunehmend eingestellt und irakische Flüchtlinge im Gerichtsverfahren klaglos gestellt.

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  • Mit den besonderen Problemen türkischer Staatsangehöriger im selben Zusammenhang beschäftigt sich der Artikel "Perspektiven vor und nach Widerruf bei türkischen Staatsangehörigen" von Rechtsanwältin Elif Dikkaya und Rechtsanwalt Hanswerner Odendahl. Zwischen Februar 2007 und Februar 2008 hat das Bundesamt gegen türkische Staatsangehörige 4.511 Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen etwa 75 Prozent mit einem Widerruf endeten. Der allgemeine Staatendurchschnitt liegt sonst bei 23 Prozent. Zentrales Argument der Widerrufsverfahren ist stets, dass die Voraussetzungen für die einstige Anerkennung nicht mehr vorliegen, weil sich die Rechtslage und die menschenrechtliche Situation in der Türkei zum positiven verändert habe. Stets gelobt werden die Absichtserklärungen der türkischen Regierung bei der Verabschiedung des Reformpakets im August 2002 und die angebliche Null-Toleranz-Politik bei Folter sowie die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte. Klagen lohnen sich, denn die überwiegende Rechtssprechung ist - zu Recht - der Ansicht, dass die angegriffenen Widerrufsbescheide rechtswidrig sind, denn eine nachhaltige und verfestigte Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei kann nicht ernsthaft behauptet werden. Die Gerichte beziehen sich bei ihrer kritischen Sicht des türkischen Reformprozesses neben den aktuellen Berichten des Auswärtigen Amtes auf Berichte von amnesty international und das für PRO ASYL erstellte Gutachten von Helmut Oberdiek "Neue Erkenntnisse zu unfairen Gerichtsverfahren in der Türkei". Es wird von vielen Gerichten konstatiert, dass Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte noch immer vorkommen, ohne dass der türkische Staat dies zu unterbinden verstand. Erwähnt wird von einigen Gerichten, dass türkische Gerichte in politischen Strafverfahren noch immer auf der Grundlage erfolterter Geständnisse verurteilen, was das Oberdiekgutachten am Beispiel einer ganzen Reihe von Fällen dargestellt hat. Der Artikel bietet praktische Hinweise auch für den Fall des erfolgreichen Asylwiderrufs, indem er die aufenthaltsrechtlichen Folgen im einzelnen darstellt.

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  • Am 10. Juni 2008 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens" beantwortet (BT-Drucksache 16/9547). Die Vorbemerkung der Fragesteller zeichnet die Entwicklung des Visaregimes in den letzten Jahren nach inklusive der Entmachtung des Auswärtigen Amtes in diesem Bereich. Die Antwort auf Frage 5) enthält eine Liste der Staaten, in denen die Auslandsvertretungen Deutschlands im Rahmen des Visafrühwarnsystems berichtspflichtig sind.
    Eine ausweichende Antwort der Bundesregierung findet sich auf die Frage, welche Rückführungsschwierigkeiten mit welchen Ländern seit 2005 in der sogenannten Task Force Visa erörtert wurden. Sie habe, so die Bundesregierung (2006), lediglich allgemein erörtert, inwieweit die bilaterale Zusammenarbeit bei bestehenden Rückführungsschwierigkeiten auch mittels Visumserleichterungen bzw. Visumbeschränkungen verbessert werden könnte. Es wird kein einziger Staat genannt, stattdessen wird auf die verbesserte Zusammenarbeit in Rückführungsfragen auf europäischer Ebene hingewiesen, so dass dieser Ansatz nicht weiterverfolgt worden sei.
    Die Antwort auf Frage 20) enthält eine Liste der Staaten, in denen von Seiten der Bundespolizei grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte und (Antwort auf Frage 21) Dokumentenberater eingesetzt werden. Die Dokumentenberater werden bereits seit 2005 nicht mehr länger nur zum Erkennen von Fälschungen von Dokumenten eingesetzt, sondern auch zur Beratung der deutschen und ggf. anderen Auslandsvertretungen über die modi operandi in Bezug auf den Missbrauch von Dokumenten und die illegale Einreise. An diesen Schlüsselpositionen wird effektiv Fluchtverhinderung betrieben, ohne dass man sich in irgendeiner Weise rechtfertigen müsste. Als effektives Instrument zur Verhinderung der unerlaubten Einreise habe sich der Einsatz der Dokumentenberater der Bundespolizei erwiesen, so die Bundesregierung. Durch deren Beratungsmaßnahmen auf den Flughäfen wurden in den letzten Jahren jeweils über 4.000 Personen, die "unvorschriftsmäßig ausgewiesen" waren, von der Beförderung durch die Luftfahrtunternehmen ausgeschlossen.

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  • Mit dem "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten mit Zugang zum Arbeitsmarkt" fördern das Bundesministerium für Arbeit und Soziale und der Europäische Sozialfonds von Herbst 2008 bis Oktober 2010 in einer ersten Förderrunde bundesweit 35 Netzwerke. Insgesamt stehen für die erste Runde 15 Millionen Euro zur Verfügung. Zielgruppe des Programms sind Bleibeberechtigte sowie Personen mit Flüchtlingshintergrund, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Anlass ist die gesetzliche Altfallregelung (§ 104 AufenthG), der Personenkreis ist allerdings nicht auf sie beschränkt. Als Zielgruppe des Programms kommen Asylsuchende, geduldete Ausländer sowie Ausländer und Flüchtlinge mit Bleiberecht aus völkerrechtlichen, politischen und humanitären Gründen infrage, Voraussetzung ist in jedem Fall, dass zumindest ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang besteht. Die Einreichungsfrist für Anträge ist am 4. Juli 2008 ausgelaufen.

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  • Der Prozess um den Tod des Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei (am 7. Januar 2005) schleppt sich dahin. Weitere Brandgutachten sind vom Gericht in Auftrag gegeben worden. Die „Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh“ ist inzwischen aus der Prozessbeobachtung ausgestiegen. Ihre Vertreter rechnen nicht mehr damit, dass es in diesem Prozess zu einer rückhaltlosen Aufklärung der Vorgänge kommen wird. In einem Gespräch mit Telepolis begründet ein Vertreter der Initiative diesen Schritt.

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  • Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Vorschlag für eine Neuregelung der Versorgung von Flüchtlingen mit angemessenem Wohnraum in Bayern vorgelegt. Kernpunkte des Vorschlags sind:
    - die Löschung der Lagerpflicht aus dem bayrischen Landesaufnahmegesetz,
    - die Erlaubnis zum Auszug aus den Lagern in Wohnungen,
    - die direkte Überweisung der Mieten an die VermieterInnen, um damit dem Sachleistungsprinzip zu genügen,
    - anschließend der Abbau der nicht mehr benötigten Lagerkapazitäten.
    Die Forderungen werden erläutert in einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 3. Juni 2008.

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  • Die Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) weisen im Heft 3/2008 in der Kolumne "Die Entgleisung" auf die deutsche Abschiebungsmedizin als ein einträgliches Geschäft hin.

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  • Wer wissen will, warum der Krieg in Afghanistan gegen die Bevölkerung nicht zu gewinnen ist und hinter die vordergründige Medienberichterstattung blicken will, dem sei das aktuelle Heft Nummer 81 von Lettre international empfohlen. Elizabeth Rubin hat sich im Rahmen einer langen Recherche in einem Außenposten der US-Armee im Korengaltal aufgehalten. Ihr Text "Üble Tage in Kunar", auszugsweise auch auf der Website von Lettre international, zeigt den brutalen Alltag des Krieges aus der Sicht der GIs, die sich von der Armeeführung ebenso verraten fühlen wie von der örtlichen Bevölkerung. Was genau ist ihre Aufgabe? "Das Tal unter Kontrolle zu bringen. Die Marines haben es schon versucht, und danach kam die zehnte Division der Armee - aber die Aufgabe war so blutig, dass deren Soldaten in eine Art Wahnsinn verfallen sind."
    Soldaten, die wahnsinnig werden, die mit Drogen vollgepumpt auf Missionen gehen, die zu Rachefeldzügen werden, das ist die Realität dieses Krieges, die sich in den abgelegenen Regionen deutlicher und früher enthüllt als anderen Orts. Die Taliban haben mit der zeitweiligen Einnahme von mehreren Dörfern im Bereich Kandahar und der spektakulären Gefangenenbefreiung gezeigt, dass sie auch dort zuschlagen können.
    "Üble Tage in Kunar" ist so etwas wie eine Aktualisierung des Buches "An die Hölle verraten" von Michael Herr, das durch die realistische Schilderung der absurden Kriegsführung auf den Außenposten der US-Armee in Vietnam deutlich machte, warum dieser Krieg für die USA nicht zu gewinnen war. "Kurz vor ihrer Ablösung saßen viele Männer allein im Camp und führten Selbstgespräche. Gefreite verweigerten die Befehle ihrer Vorgesetzten und Zugführer weigerten sich, das Lager zu verlassen, um den Neuankömmlingen die Gegend zu zeigen. Keiner wollte in den letzten Tagen seines Einsatzes noch erschossen werden."
    Vietnam oder Afghanistan? In Vietnam war der Krieg, zunächst im Dschungel geführt, ab einem bestimmten Zeitpunkt sehr schnell in den Städten. In Afghanistan ist er jetzt dort bereits angekommen. Der Angriff auf das Gefängnis von Kandahar war bereits die dritte Attacke im Jahr 2008, mit der die Taliban die begrenzten Möglichkeiten der Regierung in Kabul demonstrierten. Vor einigen Monaten wurde das Luxushotel Serena  mitten in Kabul angegriffen. Am Nationalfeiertag beschossen Taliban in Kabul die Parade in Anwesenheit des diplomatischen Korps und des Präsidenten. Gleichzeitig versichern Generäle der Isaf-Truppe, die Lage im Süden des Landes verbessere sich deutlich. Nach Angaben des US-Verteidigungsministers Gates sind im Mai 2008 die US-Verluste und die Verluste der US-Allierten in Afghanistan zum ersten Mal höher gewesen als im Irak. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 2008
    hatte sich die Lage auch in der Region des deutschen Kommandos in Kundus bereits vor zwei Monaten so zugespitzt, dass die dort stationierten Fallschirmjäger angesichts regelmäßiger Attacken Angst hatten, nachts auf Sicherheitspatrouille zu gehen. Wer den Text "Üble Tag in Kunar" liest, wird sie verstehen, auch wenn üblere Tage in Kundus erst kommen werden.

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  • Die Organisation Integrity Watch Afghanistan hat wenige Tage vor der Geberkonferenz für Afghanistan in Paris darauf hingewiesen, dass die internationalen Milliardenhilfen für das Land häufig nur zu geringen Teilen bei den Menschen ankommen. Bis zu 50 Prozent des seit 2001 bereit gestellten Geldes seien in Sicherheitsmaßnahmen für die ausländischen Helfer und ihre Gehälter geflossen. Auch hinter sogenannter technischer Hilfe seien häufig Gehälter für ausländische Experten verborgen. Die Regierung in Afghanistan sei nach wie vor zu 90 Prozent von Spenden aus dem Ausland abhängig. Die grassierende Korruption im Lande sei für die ineffektiven Hilfen verantwortlich. Das System der Verteilung der Mittel über zahlreiche Subunternehmer sei für Bestechung anfällig.

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  • Die psychiatrische Versorgungslage im Kosovo ist nach neueren Studien keineswegs besser, eher noch schlechter geworden. Im Kosovo leben knapp zwei Millionen Menschen, von denen nach einer Studie des kosovarischen Gesundheitsministeriums etwa 550.000 ernsthaft krank sind. Sie werden von 62 Fachärzten und Fachärztinnen versorgt. Außerdem gibt es 16 Psychologen / Berater. Dr. med. Hans-Wolfgang Gierlichs aus Aachen fasst die Ergebnisse der Studien in einem Artikel "Neue Erkenntnisse zur psychiatrischen Versorgung im Kosovo" zusammen, der in der Zeitschrift für Asylrecht und Asylpolitik (ZAR) Nummer 5/6/2008 erschienen ist.

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  • Die libysche Regierung gibt an, allein im Jahr 2007 fast 31.000 irreguläre Migranten bzw. Asylsuchende abgeschoben zu haben. Im Jahr 2006 waren es noch knapp 65.000 Personen gewesen. Über diese Fakten informierte ein Vertreter des libyschen Innenministeriums anlässlich einer Tagung zur freiwilligen Rückkehr in Tripolis, veranstaltet von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am 4. Juni 2008. Der Ministeriale informierte, dass Libyen sich eine Milliarde Euro von der Europäischen Union erhoffe, mit denen Ausgaben zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa gedeckt werden könnten. Das Ansinnen habe man bereits beim Europa/Afrika-Gipfel in Lissabon im letzten Dezember geäußert. Die EU habe Libyen gebeten, den Strom von Immigranten, die Libyen als Transitstaat benutzen, zu stoppen, aber Libyen habe nicht die Mittel, 4.000 Kilometer Landgrenzen und eine Küstenlinie von 1.700 Kilometern zu kontrollieren.

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  • Am 7. Juni 2008 ist ein Schiff mit möglicherweise bis zu 150 irregulären Migranten auf dem Weg von Libyen nach Italien gesunken. Ein einziger der Passagiere, ein Ägypter, wurde gerettet und in den libyschen Ausgangshafen zurückgebracht. Er gab an, auf dem Schiff seien Ägypter, Tunesier, Somalis und Bangladeschis gewesen. Die Katastrophe passierte nur einen Tag, nachdem ein anderes Schiff mit 35 Somalis an Bord in maltesischen Territorialgewässern auseinandergebrochen war. Sechs Menschen starben bei diesem Ereignis.

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  • Am 1. Juli 2008 hat amnesty international einen Bericht zur Situation von Migranten und Asylsuchenden in Mauretanien ("Mauritania: ,Nobody wants to have anything to do with us`. Arrests and Collective Expulsions of Migrants denied Entry into Europe") veröffentlicht. Durch die Externalisierung seiner Migrationspolitiken habe Europa zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in Mauretanien beigetragen, so der Bericht.
    amnesty international fordert die mauretanischen Behörden auf, das internationale Flüchtlingsrecht zu achten und Haft streng auf Fälle zu beschränken, in denen sie notwendig und angemessen sei. Die EU-Staaten und besonders Spanien fordert ai auf, sich für eine bessere Behandlung von Asylsuchenden in Mauretanien einzusetzen und sicherzustellen, dass die Antragsteller einen Zugang zu fairen Verfahren erhalten.

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  • "Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar" fordert ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Juni 2008 (BT-Drucksache 16/9444). Gefordert wird darin, die durch den Bundesrat im April 2008 beschlossenen Verschärfungen der Aufenthaltsverordnung für Staatsangehörige aus Myanmar rückgängig zu machen. Eingeführt worden war für Myanmarer der Zwang, über ein Flughafentransitvisums zu verfügen. Begründet wurde dies – heftig kritisiert von PRO ASYL in einer Presseerklärung – mit den angeblich zahlreichen missbräuchlichen Asylantragstellungen von Flüchtlingen aus diesem Land. Der Missbrauch liegt hier auf staatlicher Seite. Der Flughafentransitvisumzwang wird zur Abwehr von Flüchtlingen missbraucht, die fast ausnahmslos gute Gründe haben, einen Asylantrag zu stellen und selbst im restriktiven deutschen Asylverfahren gute Anerkennungschancen haben.

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  • Die Türkei geht brutal gegen Kriegsdienstverweigerer vor. Der Fall des Mehmet Bal zeigt, was Türken erwartet, die sich der wahren Macht im Lande durch Kriegsdienstverweigerung entziehen: schwere Misshandlungen. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis zur Änderung ihrer gesetzlichen Lage verurteilt. Denn wer in der Türkei verweigert, wird, nachdem er die Strafe abgesessen hat, erneut eingezogen und kommt bei Verweigerung erneut vor den Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte geurteilt, dies verurteile die Betroffenen "zu einem zivilen Tod". Aber das Urteil aus Straßburg ist seit 2006 nicht umgesetzt, obwohl die Türkei permanent ermahnt wird.

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  • Das Spannungsfeld zwischen Asyl- und Auslieferungsverfahren ist insbesondere Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland ein seit langen Jahren virulentes Problem. Auf der Basis fragwürdiger Gerichtsurteile und fadenscheiniger, zum Teil erfolterter Beweise beantragt die Türkei die Auslieferung auch von Asylsuchenden und Asylberechtigten. Immer wieder geraten Betroffene in die Mühlen des internationalen Haftbefehls.
    Besonders willfährig scheint sich die Schweiz in einem Fall zu zeigen, über den die Wochenzeitung WOZ unter der Überschrift "Bern bastelt sich einen Kriegsverbrecher" berichtet. Das schweizerische Bundesamt für Migration hat Ende Mai den Asylantrag des Kurden Mehmet Esiyok abgelehnt, obwohl es gleichzeitig festgestellt hat, dass das Verfahren, wegen dem Esiyok seit etwa drei Jahren in Auslieferungshaft sitzt, konstruiert und vorgeschoben war. Wie kann das schweizerische Asylbundesamt in seiner Entscheidung einerseits zu dem Schluss kommen, Esiyok sei Opfer eines konstruierten Verfahrens, gleichzeitig aber nicht bloß den Asylantrag ablehnen, sondern auch noch den Flüchtlingsstatus verneinen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beruft sich in seiner Begründung ausgerechnet auf türkische Tatvorwürfe, die zuvor das Bundesamt für Justiz abgeschmettert hatte. Sie seien wegen mangelnder Konkretisierung zwar nicht tauglich, im Auslieferungsverfahren eine Auslieferung zu bewirken. Dennoch begründeten sie einen Ausschlussgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Nicht wegen irgendwelcher Taten soll der Ausschlussgrund gelten, sondern wegen Esiyoks früherer Mitgliedschaft im Zentralkomitee der PKK. Esiyok, der sich im Jahr 2005 nach internen Auseinandersetzungen von der PKK gelöst hat, wird vom Bundesamt für Migration vorgehalten, dass er nach seinem Entschluss überhaupt noch lebt: "Wenn Esiyok tatsächlich seither entschieden gegen derartige (militante) Taten eingestellt gewesen wäre, hätte er sich entweder bereits früher von der PKK gelöst, oder aber er wäre ausgeschlossen oder gar umgebracht worden."
    Ist nur ein toter Kurde ein asylwürdiger Kurde?

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  • Am 19. Juni hat die Organisation médecins sans frontières (msf) einen Bericht zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge im Golf von Aden vorgelegt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von msf haben im Jemen seit September 2007 250 Aussagen von Menschen zusammengetragen, die die gefährliche Reise von Somalia, Äthiopien oder Eritrea über den Golf gewagt haben. Msf verbindet die Veröffentlichung des Berichts "No choice" mit der Forderung nach Verstärkung der humanitären Hilfe und größerem Engagement der Hilfsorganisationen.

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  • Der Vorsitzende der UN-Generalversammlung Srgjan Kerim hat am 24./25. Juni 2008 anlässlich des Global Humanitarian Forum in Genf eine globale Aktionsallianz für Klimaflüchtlinge gefordert. Das Thema Klimaflüchtlinge sei nicht länger ein bloßes Konzept, sondern traurige Realität. Auch Antonio Guterres, der Flüchtlingshochkommissar hat wenige Tage zuvor darauf hingewiesen, dass der Klimawandel eine immer größere Rolle bei Fluchtbewegungen spiele. Nach einem Bericht der Universität der Vereinten Nationen gibt es bislang mehr als 19 Millionen Menschen, die man als Schutzbedürftige aufgrund von Umweltproblemen ansehen müsse.

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  • Am 24. Juni 2008 hat sich ein Sprecher von IOM Genf gegen die dramatisierende Darstellung der Flucht und Zuwanderung von Menschen aus den subsaharischen Staaten Afrikas nach Europa gewendet. Es gehe nach wie vor um Zehntausende, nicht um Hunderttausende. Die dramatischen Bilder der ankommenden Bootsflüchtlinge gäben nur einen Teil der Realität wieder.

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  • Im Sommer 1938 trafen sich in Evian am Genfer See die Bevollmächtigten von 32 Staaten, um über die Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus Nazideutschland zu beraten. Das Ergebnis war niederschmetternd: Kein Land erklärte sich bereit, die Aufnahmebedingungen zu lockern. Siebzig Jahre nach Evian veranstalteten das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag und PRO ASYL e.V. eine Konferenz, bei der in Erinnerung an die Konferenz von Evian Fragen an die gegenwärtige Asylpraxis und die Zukunft des Schutzraumes Europa gestellt wurden. Der 270-seitige Tagungsband „Von Evian nach Brüssel“ mit historischen und aktuellen Beiträgen ist im von Loeper Literaturverlag erschienen und kann dort bestellt werden.

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  • Als ein "Kompendium schäbiger Praktiken" hat PRO ASYL-Europareferent Karl Kopp die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU bezeichnet. Die Richtlinie werde dazu führen, dass viele Staaten menschenrechtswidrige Praktiken beibehalten könnten und andere Staaten diese negativen Praktiken kopieren werden. Zur Rückführungsrichtlinie hatte sich PRO ASYL auch in einer Presseerklärung vom 17. Juni 2008 geäußert. Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter der SPD, hat seine Unterstützung für die Rückführungsrichtlinie in der taz vom 24. Juni 2008 nochmals ausführlich begründet. Die Richtlinie verbessere die Situation der Flüchtlinge in Abschiebezentren und mildere ihre Not. Die Richtlinie sei ein Kompromiss zwischen nationalen Interessen und unterschiedlichen humanitären Vorstellungen. Es gebe jedoch entgegen aller Kritik Mindeststandards bei Unterbringung im Verfahren, wo bisher nichts verbindlich vorgeschrieben war. Hätte man dieser Richtlinie nicht zugestimmt, wäre es auf absehbare Zeit nicht zu einer Einigung gekommen, "vielleicht nie und in keinem Fall in einer Form, die alle, die ihn jetzt so vehement geißeln, gut geheißen hätten." Jetzt komme es darauf an, bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten höhere und bessere Standards zu setzen. Letzteres ist nach unseren Erfahrungen mit Richtlinienumsetzungen in Deutschland unter Beteiligung der SPD nicht zu erwarten. Nach Auffassung von PRO ASYL wird es nach Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, so die Bundesregierung überhaupt einen Umsetzungsbedarf sieht, kaum Verbesserungen geben. In Europa insgesamt wird die Richtlinienumsetzung vermutlich zu mehr Abschiebungshaft führen. Wir werden sehen, wie die Umgehungsstrategien der Nationalstaaten bei den Haftbedingungen, bei der Zulassung von Nichtregierungsorganisationen zur Beratung in Abschiebungshaft, etwa sein werden. Die Strategie des "lieber ein schlechtes Gesetz als gar keins" könnte die SPD über die Tür des von ihrer Parteigängerin Zypries besetzten Justizministeriums hängen. Immerhin folgen noch zwanzig Prozent der Wähler der sehr ähnlichen Selbstdarstellung der SPD nach dem Motto: lieber eine schlechte Sozialdemokratie als gar keine. Massive Meinungsunterschiede zum Thema gingen quer durch die großen Parteien im Europaparlament. Während Manfred Weber von der CSU ähnliche Töne anschlug wie SPD-Mann Kreissl-Dörfler, stimmten auch konservative Abgeordnete mit menschenrechtlichen Argumenten gegen die Richtlinie. Sie wird binnen 24 Monaten in nationales Recht umzusetzen sein, wobei für die Vorschriften, die die Prozesskostenhilfe betreffen, die Frist 36 Monate beträgt.

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  • Der bolivianische Staatspräsident Evo Morales hat in einem Brief die Rückführungsrichtlinie kritisiert und Europa daran erinnert, früher selbst Kontinent der Auswanderung gewesen zu sein. In dem über die bolivianischen Botschaften verteilten Brief wird die Politik der EU kritisiert, die mit Druck versuche, Freihandelsverträge zu erreichen, bei denen die südamerikanischen Staaten die vollständige Liberalisierung im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und bei öffentlichen Diensten zu akzeptieren hätten. Während also die Freiheit des Handels und der Finanzen gewährleistet werden solle, werde man jetzt "unsere Brüder in Gefängnissen ohne Urteil sehen". Dies zu akzeptieren hieße, die Grundlagen der Freiheit und der demokratischen Rechte zu negieren. Man behalte sich jetzt auch das Recht vor, für die EU-Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die den Bolivianern im letzten Jahr auferlegt worden seien. Wie Evo Morales übernahm auch der ecuadorianische Staatspräsident Rafael Correa den Ausdruck einer "Richtlinie der Schande". Auf Seiten der Kritiker finden sich auch Argentinien, Brasilien, Paraguay, Peru und Uruguay. Der brasilianische Außenminister Amorim drohte der EU mit einer Einführung der Visapflicht. Venezuelas Präsident Chavez drohte gar mit einem Ölembargo der EU, wobei allerdings die Importe aus Venezuela nur einen geringen Anteil am gesamten Ölimport der EU ausmachen. So wird sich zeigen, ob die südamerikanischen Reaktionen über diese Ankündigungen hinausgehen. Sollte sich die Kritik zu einer politischen Strategie verdichten, so wäre wohl in erster Linie Spanien betroffen, dessen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Subkontinent besonders bedeutend sind.

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  • Am 25. Juni 2008 hat im Europäischen Parlament in Brüssel eine sogenannte "lunch discussion" zum Thema "Monitoring forced returns/deportations in Europe" stattgefunden. Gemeinsam eingeladen hatten die Churches’ Commission for Migrants in Europe (CCME), der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE), die EKD und PRO ASYL. Gastgeber war der Europaabgeordnete Manfred Weber. Vertreter der Nichtregierungsorganisationen plädierten für die Einführung von Monitoringprojekten im Zusammenhang mit Flugabschiebungen in den EU-Staaten, schilderten jedoch auch die unterschiedlichen Erfahrungen aus bereits existierenden Projekten. Besondere Bedeutung erhielt die Veranstaltung durch die eine Woche zuvor verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie, die nicht nur die Nichtregierungsorganisationen für problematisch halten. Eine gemeinsame Presseerklärung vom 26. Juni 2008 fasst die Beiträge dieses Hearings zusammen.

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  • Am 26. Mai 2008 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Evaluierung der Umsetzung der sogenannten Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union" beantwortet (BT-Drucksache 16/9273). Wer gehofft hatte, die Bundesregierung würde zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie wenigstens eine Art Minimalprogramm für nötig halten, sieht sich ernüchtert. Gesetzgeberische Regelungsverpflichtungen entstünden aus der Richtlinie praktisch nicht, im wesentlichen sei hierzulande alles bereits geregelt. So enthält die Richtlinie eine Reihe von Unterrichtungspflichten gegenüber Asylsuchenden. Die Bundesregierung sieht eine solche Unterrichtungspflicht nur in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Im Text der Richtlinie stehe lediglich das Wort "benefits". Hingegen müsse nicht über alle im Rahmen der Aufnahmebedingungen geregelten Vorteile unterrichtet werden. Diese Interpretation ist eine Umgehungsstrategie. Nicht unterrichtet wird deshalb über Ansprüche aus der Aufnahmerichtlinie im Zusammenhang mit Wohnsitz und Bewegungsfreiheit, Unterbringung, Arbeitsmarktzugang, Schutz der Familieneinheit, Ansprüche für besonders schutzbedürftige Personen usw. Ein Lehrstück für die pseudogelehrte Ignoranz der Anspruchsverweigerung, die nicht nur Flüchtlingen heutzutage entgegenschlägt, ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie denn besonders schutzbedürftige Personen, z.B. Alte, Kranke, Traumatisierte usw. auf ihre besondere Leistungsansprüche hingewiesen werden. Antwort: "Die aufgrund einer besonderen Schutzbedürftigkeit gewährten Leistungen sind nicht Gegenstand der allgemeinen Unterrichtungspflicht nach § 47 Abs. 4 AsylVfG, da diese erst nach einer eingehenden Prüfung der besonderen Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall festgelegt werden können."
    Im Klartext: Wer seine Ansprüche als besonders Schutzbedürftiger nicht kennt, der wird sie auch nicht geltend machen. Dass es stattdessen ohne die Einbeziehung der Betroffenen eine "eingehende Prüfung der besonderen Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall" gibt, wie die Bundesregierung behauptet, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
    Auch die Residenzpflicht wird von der Bundesregierung mit altbewährter Bunkermentalität verteidigt, obwohl die Fragesteller darauf hinweisen, dass allein Deutschland und Österreich die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden regelmäßig auf ein begrenztes Gebiet beschränken. UNHCR hatte diesbezüglich einen konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie im Zuge der parlamentarischen Beratung des Richtlinienumsetzungsgesetzes gemacht, der nicht auf offene Ohren stieß. Nach Auffassung der Bundesregierung genügt es, dass Ausnahmegenehmigungen zum Verlassen des Gebietes erteilt werden können.
    Danach gefragt, in welcher Phase der Aufnahme von Asylsuchenden denn damit begonnen werden, besonders schutzbedürftige Personen herauszufinden, bekennt sich die Bundesregierung zu konsequenter Untätigkeit: "Die Bundesregierung hält es für erforderlich, in jeder Phase des Asylverfahrens auf Anzeichen für eine besondere Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern zu achten. Eine systematische Suche nach Asylbewerbern mit  psychischen, körperlichen oder vergleichbaren Defekten findet nicht statt." UNHCR hatte vorgeschlagen, in das Asylbewerberleistungsgesetz einen Passus einzufügen, nach dem bereits im Rahmen einer Eingangsuntersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung von einer unabhängigen und medizinisch qualifizierten Person die besondere Schutz- und Hilfsbedürftigkeit geprüft und ggf. festgestellt werden sollte. Die Bundesregierung: Die Richtlinie sehe ein solches vorgeschaltetes Verfahren zur Identifizierung besonders Schutzbedürftiger nicht vor. Eine ziemlich defizitäre Argumentation, denn wenn es besondere Regeln für den Umgang mit besonders Schutzbedürftigen gibt, müssten diese eigentlich auch in einem angemessenen Verfahren identifiziert werden.

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  • Im Asylmagazin 5/2008 des Informationsverbundes Asyl e.V. beschäftigt sich Rechtsanwältin Kerstin Müller aus Köln mit Begriff und Praxis des sogenannten subsidiären Schutzes. Nach der EU-Qualifikationsrichtlinie ist eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz jemand, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne der Richtlinie zu erleiden. Der subsidiäre Schutzstatus ergänzt die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Schutzregelungen für Flüchtlinge. Die Autorin des Beitrags „Subsidiärer Schutz“ erläutert das Verhältnis der nationalen Vorschriften zur Qualifikationsrichtlinie und kommt u.a. zu dem Schluss, dass die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie in Deutschland nur unvollständig umgesetzt sind.

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  • Na großartig! Anerkannte Standards des Europa- und Völkerrechts sollen jetzt in die Erarbeitung von Leitlinien für gemeinsame Operationen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX einbezogen werden. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 16/9204) wird von Seiten der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass man dieses Anliegen der Europäischen Kommission unterstütze. PRO ASYL hatte in den vergangenen Jahren den Eindruck, dass FRONTEX bei seinen maritimen Operationen keinerlei Interesse an der Einhaltung von Standards des Völker- und Europarechts hatte. FRONTEX-Chef Laitinen wollte Flüchtlinge auf hoher See bis vor kurzem gar nicht gesehen haben und verwies stattdessen auf den Einsatz gegen illegale Migranten. Jetzt möchte die Bundesregierung in die Leitlinien humanitäre Standards aufgenommen sehen. Die derzeit noch in der Beratung befindlichen Leitlinien sollen Empfehlungen für gemeinsame Operationen auf hoher See unter Koordinierung von FRONTEX geben. Abgesehen von dieser Absichtserklärung spiegelt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage allerdings überwiegend die Unklarheiten in der Sache wider. Es lasse sich die Reichweite der Bindungen Deutschlands an die menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht allgemein bestimmen. So sei die Anwendbarkeit der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb des Hoheitsgebietes der Vertragsstaaten umstritten. Irgendwie und irgendwo gelten die Menschenrechte auch auf hoher See.

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  • Währenddessen versucht UNHCR vor Sizilien, eine gute Praxis beim Umgang mit Flüchtlingen zu etablieren. Zwei sizilianische Fischereibootskapitäne, die mit Hilfe von UNHCR Bootsflüchtlinge aus Somalia vor dem Ertrinken gerettet haben, wurden anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2008 für ihre Verdienste geehrt. Den beiden Kapitänen auf Fangfahrt gelang es in Zusammenarbeit mit UNHCR und der italienischen Marine, die Mehrzahl der in Seenot geratenen Somalierinnen und Somalier zu retten und in den sizilianischen Hafen Porto Empedocle zu bringen. Die beiden beteiligten Kapitäne wurden am Flüchtlingstag mit dem "Per Mare Award" geehrt, einem Preis, der aus einer Kooperation von UNHCR und der italienischen Küstenwache entstanden ist. Der Preis wurde im vergangenen Jahr erstmals vergeben, um zu verhindern, dass Crews von Handelsschiffen in Not geratene Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ignorieren - aus Angst wegen der Beihilfe zu illegaler Einwanderung belangt zu werden. UNHCR hält die Maßnahmen der Bewusstseinsbildung für erfolgreich und weist in einer Presseerklärung vom 11. Juni 2008 darauf hin, dass 35 Prozent der Bootsflüchtlinge, die Italien erreichen, um Asyl bitten und die Anerkennungsquote bei 22 Prozent liege.

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  • Schon bevor das Thema der sogenannten zirkulären Migration auch nur annähernd ausdiskutiert ist, startet die EU im Januar 2009 auf den Kapverden mit einem dreijährigen Pilotprojekt. Das berichtet afrika.info. Arbeitsmigranten von den Kapverden sollen im Rahmen eines zeitlich begrenzten Aufenthaltes in EU-Staaten arbeiten können. Koordiniert wird die Initiative von Lissabon aus. Angeschlossen haben sich bereits Portugal, Spanien, Frankreich und Luxemburg. Offensichtlich sollen die Kapverden der Testfall sein, weil man der Auffassung ist, der Inselstaat mit einer guten halben Million Einwohner lasse Tests mit begrenztem Risiko zu. Im Ausland leben bereits jetzt so viel kapverdische Staatsangehörige wie auf den Inseln. Ob das allerdings mit der "großen Migrationsfreude" der Bevölkerung zusammenhängt, wie afrika.info das formuliert, darf man bezweifeln. Zunächst soll in der kapverdischen Hauptstadt ein Zentrum entstehen, in dem über das Projekt und die Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Visaabteilung informiert wird. Der kapverdische Staatspräsident Pires wird sich noch vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Frankreich mit Frankreichs Präsident Sarkozy treffen. Wie Pires erklärt hat, will er vor allem deutlich machen, dass seine Regierung alles dafür tue, nicht zum Sprungbrett für illegale Migranten in die EU zu werden. Da wird sich Herr Sarkozy aber freuen, dass die migrationsfreudigen Kapverdianer die Flüchtlinge und Migranten aus den Nachbarstaaten so kritisch sehen.

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  • Auch das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 16. Juni 2008 (Az.: 6 B 18/08) der Auffassung des VG Gießen angeschlossen und die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland im Rahmen des Dublinverfahrens bis Ende des Jahres untersagt. Wie das VG Gießen hält das VG Schleswig in verfassungskonformer Auslegung vorläufigen Rechtsschutz für möglich, wenn eine die konkrete Schutzgewährung in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, hier Griechenland, gegeben ist. Von den griechischen Behörden seien jetzt konkrete Garantien einzuholen, dass im Fall einer Überstellung eine Registrierung des Asylantrages, eine Informationsübermittlung unter Beiziehung eines Dolmetschers und eines Rechtsbeistandes ermöglicht wird und der Betroffene in einer angemessenen Unterkunft ohne Haftcharakter untergebracht wird, wo er ggf. Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung hat.

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  • Am 6. Juni 2008 hat Frankreichs Präsident Sarkozy anlässlich eines Griechenlandsbesuchs seine Unterstützung für die Idee eines europäischen Grenzschutzsystems verkündet. Er sei sehr an den griechischen Vorschlägen interessiert, gemeinsame Küstenwachpatrouillen durchzuführen.

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  • Griechenlands Umgang mit Immigranten und Flüchtlingen ist häufig kritisiert worden, auch von PRO ASYL. Jeder zehnte Einwohner Griechenlands ist inzwischen ein Migrant. Der griechische Alltag ist ohne Ausländer nicht vorstellbar, leitet Anna Koktsidou ihre Reportage "Die neuen Fremden - Griechenland und seine Einwanderer" im Deutschlandradio ein. Die Reportage zeigt auch, wie private Initiativen versuchen, den staatlichen Defiziten im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu begegnen.

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  • Am 4. Juni 2008 hat eine Passagierin eines Fluges der Brussels Airlines nach Kamerun angegeben, sie sei von Polizeibeamten misshandelt worden, als sie gegen die Abschiebung eines abgelehnten kamerunischen Asylbewerbers an Bord eines Flugzeuges protestiert habe. Man habe sie daraufhin von Flügen der Brussels Airlines ausgeschlossen, was die Airline allerdings verneint. Die betroffene Französin gab an, man habe sie auf den Boden geworfen und für mehr als fünf Minuten festgehalten. Verletzungen wurden von einem Arzt attestiert. Sie und ihr mitreisender Ehemann haben Beschwerden in Kamerun, Belgien und Frankreich anhängig gemacht. Die belgische Polizei hat die Beschuldigungen zurückgewiesen und angegeben, das Paar habe sich seinen Weg in das Heck des Flugzeugs zu bahnen versucht, wo der abgelehnte Asylbewerber gesessen habe. Dabei hätten sie Polizisten beiseite gestoßen. Deshalb habe man die beiden aus dem Flugzeug mit angemessener Gewalt entfernt. Es handelt sich um den zweiten Vorfall dieser Art an Bord einer Maschine der Brussels Airlines innerhalb weniger Wochen. Drei Passagiere eines anderen Fluges der Brussels Airlines hatten angegeben, bei ihrem Protest gegen die Abschiebung eines anderen Kameruners in ähnlicher Weise behandelt worden zu sein. Der betroffene Asylsuchende hatte in der Folge Selbstmord begangen.

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  • Das dänische Immigrationsministerium hat Ende Mai darüber informiert, dass Verhandlungen mit der irakischen Regierung über die Repatriierung irakischer Staatsangehöriger substantielle Fortschritte machten und man abgelehnte Asylsuchende bald in den Irak zurückführen könne. Nach Schätzungen sollen 350 Irakis von dieser Ankündigung betroffen sein. Ein Vertreter der irakischen Botschaft in Kopenhagen bestätigte die Angaben. Es sei nur noch eine Frage von Monaten, bis es zu einer Klärung komme. Am 22. und 28. Mai 2008 fanden Abschiebungen von Straftätern aus dem Irak an Bord von Lufthansaflügen statt. Gegen den 2. Abschiebungsflug protestierten etwa fünfzig Menschen vor dem Abfertigungsschalter der Lufthansa, wobei vierzig Protestierer vorläufig festgenommen wurden. Aufgrund dieser Vorfälle kündigte die Polizei an, man werde den Zeitpunkt künftiger Abschiebungsflüge nicht mehr bekannt geben.

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  • Der französische Migrationsminister Hortefeux hat am 19. Juni, einen Tag, nachdem die EU-Rückführungsrichtlinie vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde und wenige Tage vor der Übernahme der Präsidentschaft der EU durch Frankreich, mitgeteilt, dass in den ersten 5 Monaten dieses Jahres die Zahl der Abschiebungen in Frankreich um 80 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gestiegen ist. Zwischen Januar und Mai 2008 wurden 14.660 Ausländerinnen und Ausländer abgeschoben. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse zur Arbeitsaufnahme in Frankreich um 16 Prozent. Darüber hinaus sei die Zahl von Migranten ohne regulären Aufenthalt um 8 Prozent gesunken. Der Minister bezieht sich auf Zahlen aus Einrichtungen für kostenlose medizinische Behandlung.

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  • Am Sonntag, 22. Juni wurde das Abschiebegefängnis von Vincennes, die größte Abschiebehaftanstalt Frankreichs, durch Feuer vollständig zerstört. Zum Zeitpunkt des Feuers waren dort 249 sans papiers in Abschiebungshaft. Bereits seit Ende 2007 kam es in diesem Abschiebungsgefängnis immer wieder zu gemeinsamen Protesten und Aktionen der Gefangenen, gegen die Gefängnisbedingungen und gegen Abschiebungshaft überhaupt . Die Gefangenen wurden von Flüchtlings- und Migranteninitiativen unterstützt. Die Öffentlichkeit ist durch diese Mobilisierungen über die Situation in Vincennes informiert.
    Am Tag vor dem Brand war ein sans papier aus Tunesien unter ungeklärten Umständen gestorben. Nach Berichten von Gefangenen war die Gefängnisverwaltung über seinen schlechten Gesundheitszustand informiert worden, habe aber keine Maßnahmen ergriffen. Der Tod des tunesischen sans papiers war der Anlass für die Revolte der Gefangenen. Nachdem die Polizei mit repressiven Maßnahmen reagierte, brach das Feuer um 15.45 Uhr aus. Mindestens 14 verletzte Gefangene hat der kommunistische Abgeordnete Brard gezählt, als er am Sonntag um 18 Uhr Zugang zum Abschiebegefängnis bekam. Die Verletzungen waren durch Tränengas verursacht, das von den Ordnungskräften eingesetzt worden war, um eine Demonstration der Gefangenen aufzulösen. Vierzehn Gefangene konnten nach dem Brand flüchten. Die anderen Gefangenen wurden zunächst auf verschiedene Abschiebungshaftzentren verteilt (Toulouse, Lille, Palaiseau, Paris). Die Hoffnung, dass sie aufgrund von Verfahrensfehlern freigelassen würden, hat sich leider für die Mehrzahl nicht erfüllt. Die staatliche Seite hat - und das ist ungewöhnlich - eine Phalanx von Anwälten aufgeboten, um die Freilassung der Abschiebungsgefangenen zu verhindern.

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  • 64 abgelehnte irakische Asylsuchende sind nach einem Bericht des Guardian vom 11. Juni 2008 in Großbritannien aufgegriffen und in Abschiebungshaft genommen worden. Während frühere Abschiebungen aus Großbritannien immer nur Iraker betrafen, die aus den kurdischen Gebieten stammten, befinden sich nach Angaben des Guardians unter den nun von Abschiebung Bedrohten auch ein Mann aus Bagdad und zwei Personen aus Kirkuk. Das britische Innenministerium gab an, man sei überzeugt, dass alle 64 Betroffenen entweder ihr ganzes Leben in den kurdisch kontrollierten Gebieten gelebt hätten oder in sehr jungem Alter dort hingezogen seien.

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  • Vom Prozess gegen Elias Bierdel u.a. in Sachen Cap Anamur berichtet Judith Gleitze aus Agrigento. Als Zeugen vernommen wurden am 19. Prozesstag ein freier Journalist aus Köln sowie der Leiter des italienischen Flüchtlingsrats.

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  • Über das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Friedensforschung zur kroatischen Asylpraxis berichtet die Deutsche Welle, Fokus Ost-Südost vom 26. Juni 2008 unter der Überschrift "Asylpolitik in Kroatien: Ausländer nur als Touristen willkommen?".
    In den vergangenen elf Jahren seien nur zwei Asylanträge in Kroatien positiv entschieden worden, Grund genug für Nichtregierungsorganisationen, der Regierung vorzuwerfen, das Land interessiere sich offensichtlich nur für eine Gruppe von Ausländern, nämlich Touristen. Nach Angaben des stellvertretenden kroatischen Innenministers dauert ein Asylverfahren in Kroatien zwei bis drei Monate. Im Land gibt es nur ein Asylbewerberheim in Kutina. Dort waren im Jahr 2007 198 Asylsuchende aus 27 Ländern untergebracht. Die kroatische Anerkennungsquote ist auch im europäischen Vergleich am unteren Ende. Sie beträgt 0,2 Prozent.

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  • Am 6. Juni 2008 hat die Universität von Groningen die Ergebnisse einer Studie zu fünfzig Familien von Asylsuchenden veröffentlicht, die in Aufnahmelagern in den Niederlanden untergebracht sind. Die Forscher fanden insbesondere unter den dort lebenden Kindern viele mit Angststörungen und Depressionen.

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  • Dass Asylanträge einfach überhört werden, kommt schon mal vor. Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung Der Standard geschah dies im September 2007 so bei drei Flüchtlingen aus Burma. Nach zwei Tagen im unfreiwilligen Aufenthalt des sogenannten Sondertransits auf dem Flughafen Wien-Schwechat fielen die betroffenen drei Burmesen einer UNHCR-Mitarbeiterin auf und konnten dann einen Asylantrag stellen. Im März 2008 hat der unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich die 48 Stunden Zwangsaufenthalt im Rückführungsbereich rückwirkend als "unrechtmäßige Anhaltung" bezeichnet. Der Standard berichtet über einen weiteren Fall aus dem April 2008, als zehn Kurden bei einer vorgelagerten Grenzkontrolle auf dem Flugfeld aufgehalten wurden. Die Verhandlungen seien von einem zufällig anwesenden Journalisten fotografiert und verbreitet wurden.

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  • Die Kanarischen Inseln sehen sich in diesem Sommer erneut einer relativ großen Anzahl von Ankünften von Bootsflüchtlingen gegenüber. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums hat sich Mauretanien zum Hauptabfahrtsland entwickelt. Man vermute, dass etwa 99 Prozent der Schiffe mit irregulären Migranten von dort abfahren. Bis Mitte Juni 2008 gab es für die Boote ein praktisches Hindernis. Ein Fischereimoratorium, das die mauretanische Regierung verhängt hatte, führte zum Verschwinden der Fischereischiffe aus den Gewässern vor Mauretanien. Dadurch konnten andere Boote mit Überwachungstechniken leichter erfasst werden. Nach Beendigung des Moratoriums sind wieder Tausende Fischerboote unterwegs, was die Chancen der Migranten- und Flüchtlingsboote vergrößert, unbeachtet durchzukommen. Bis Mitte Juni 2008 waren auf den Kanarischen Inseln fast 3.500 irreguläre Migranten/Flüchtlinge angekommen, etwa ein Viertel weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2007.

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  • Nur ein Prozent der irregulären Migranten, die Spanien erreichen, kommen auf dem Seeweg. Dies ergibt sich aus Statistiken des nationalen Instituts für Statistik, die das Jahr 2007 betreffen. 62,7 Prozent der irregulären Migranten kamen mit dem Flugzeug an, fast alle anderen über die Landgrenzen. Dieser Statistik liegen Feststellungen in Bezug auf 15.500 Migranten zugrunde.

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  • Am 18. Juni 2008 gab die schwedische Migrationsbehörde bekannt, dass man den Fall eines jungen Libyers untersuchen werde, der nach seiner Abschiebung aus Schweden am 5. Mai 2008 angeblich zu Tode gefoltert sein soll. Bei der Ankunft in Tripolis soll der Mann durch libysche Sicherheitskräfte neun Tage lang gefoltert worden sein, so verlautet aus libyschen Oppositionskreisen. Der Libyer war in Schweden im Jahr 2003 angekommen und gab in seinem Asylverfahren an, Aktivist der Nationalen Rettungsfront Libyens gewesen zu sein, eine Organisation, die nach Angaben von amnesty international in Libyen verfolgt wird. Ein Sprecher der schwedischen Migrationsbehörde erklärte der Presse gegenüber, wenn sich die Informationen als wahr erwiesen, müsse man die Verfahrensweisen grundlegend ändern. In Schweden schweben fünfzehn abgelehnte libysche Asylsuchende in der Gefahr abgeschoben zu werden. Die Angaben zum Tode des jungen Libyers wurden von einer libyschen Menschenrechtsorganisation weitergeleitet und von zwei arabischen Zeitungen abgedruckt. Aus einer anderen Quelle wollen in Schweden lebende Freunde erfahren haben, dass die libyschen Behörden bereits am 22. Mai 2008 die Familienangehörigen des Toten kontaktiert und aufgefordert haben sollen, seine sterblichen Überreste abzuholen.

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  • Am 23. März 2008 starb der Somalier Abdi Daud im Universitätsspital Zürich. Der 40-Jährige war zuvor seit mindestens sieben Monaten in Abschiebungshaft in Zürich-Kloten inhaftiert gewesen. Abdi Daud sei Opfer der Flüchtlingen im Kanton Zürich gewährten Minimalmedizin geworden, so die Gruppe augenauf in ihrem Bulletin 57 vom Juni 2008. An Flüchtlingen zu sparen, sei oberste Doktrin des von der SVP dominierten Kantons. Abdi Dauds Gesundheit sei durch den Strafvollzug in Ausschaffungshaft ruiniert gewesen. Niemand habe seine Beschwerden richtig abgeklärt. "Todesursache: Zwangsmaßnahmen" heißt der Text von augenauf.

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  • Revolutionäre Wahrheiten werden gelegentlich von der Financial Times Deutschland ausgesprochen, so von Thomas Klau in der Ausgabe vom 11. Juni 2008 unter der Überschrift "Helden der Arbeit". These: Die europäische Einwanderungspolitik bleibe verschämt, obwohl Europas Zukunft künftig stärker von Migration bestimmt werde als die der USA. Bislang verdränge die Politik das noch. Die Aufmerksamkeit der Regierenden sei auf die Verschärfung von Maßnahmen zur Abwehrdeportation von Armuts- und Kriegsflüchtlingen fixiert. Die Verschärfungen der Gesetze durch die Regierung Berlusconi in Italien "würde man in Geschichtsbüchern als praemoderne Barbarei beschreiben, wenn sie in einem früheren Jahrhundert in Europa praktiziert worden wäre". Die Politik zur Abwehr von Ausländern sei inhuman und nicht selten tödlich. "Wir Inhaber gültiger Papiere bleiben ungerührt. Wir blicken auf die unter uns lebende ausweislose Unterschicht mit derselben Ungerührtheit, die eine Marie-Antoinette einst den Bettlern von Paris entgegenbrachte. Wie die Aristokraten des Ancien Régime können wir die Misere der visumlosen Vagabunden - nicht wenige von ihnen gebildete Leute - nur dann ertragen, wenn wir an ihnen im Alltag vorbeisehen. Es würde uns die Lust am Konsum verderben, uns intensiv mit den Einzelschicksalen zu befassen. Die Wahrnehmung unserer eigenen Härte im Umgang mit den Armen des 21. Jahrhunderts sollte uns helfen, den Umgang mit Armut in früheren Jahrhunderten zu verstehen - und uns darin bestärken, dass fundamentaler Fortschritt so nötig und möglich ist wie er es damals war. Wir würden die sozialen Verhältnisse des 18. oder 19. Jahrhunderts bei uns für indiskutabel halten. Wir müssen auf eine Welt hinarbeiten, die in 30 oder 50 Jahren auf unseren heutigen Umgang mit einreisewilligen Fremden mit derselben Missbilligung blickt wie wir auf die Kinderausbeutung des 19. Jahrhunderts oder auf die abgeschottete Luxuswelt von Versailles. Die Arbeit daran ist nicht nur eine Frage des menschlichen Anstands."

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