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Newsletter Nr. 136

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 136 Juni 2008

 

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  • Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat mit Urteilen vom 29. Mai 2008 (BVerwG 10 C 10.07; 10 C 11.07; 10 C 12.07) die Anforderungen an eine sogenannte inländische Fluchtalternative präzisiert und sich dabei insbesondere mit der Frage der Erreichbarkeit des ins Auge gefassten Gebiets auseinandergesetzt. Einem Asylbewerber darf demnach eine inländische Fluchtalternative nur dann entgegengehalten werden, wenn er das entsprechende Gebiet in zumutbarer Weise erreichen kann. Dabei geht es nicht um die lediglich theoretische Option einer Zufluchtsmöglichkeit, sondern die praktische Möglichkeit des Schutzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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  • Die Bundesregierung hat am 30. April 2008 eine große Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag "Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" beantwortet (BT-Drucksache 16/9018). Die Antwort enthält eine Fülle von Fakten u.a. zur Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wobei bei der Aufschlüsselung nach Ländern auffällt, dass die Zahl der Leistungsempfänger pro tausend Einwohner recht unterschiedlich ist und von 1,0 pro tausend in Bayern bis zu 5,7 pro tausend bzw. 6,2 pro tausend in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen reicht.
    In geradezu unverfrorener Weise wird die Tatsache, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht erhöht worden sind. Zur Höhe der Beträge wird auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2000 hingewiesen, in der die Bundesregierung festgestellt hatte, dass angeblich kein Erfordernis zur Anpassung der Beträge bestanden habe. Anfang 2002 war ein Verordnungsentwurf, der eine geringe, völlig unzureichende Erhöhung vorsah, im Bundesrat gescheitert. Es bestehe derzeit nicht die Absicht, eine neue Verordnung vorzulegen. Die Bestimmung der Höhe der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei 1993 auf der Grundlage von Kostenschätzungen erfolgt, wobei deren Methodik nicht dargestellt wird. Da inzwischen im SGB XII die früheren einmaligen Leistungen nach dem BSHG integriert seien und sich im Asylbewerberleistungsgesetz demgegenüber der Umfang der Gewährung sonstiger Leistungen nicht geändert habe, sei ein direkter Vergleich nicht aussagekräftig. Vollends deutlich wird die Rosstäuscherei der Bundesregierung da, wo die Notwendigkeit einer Erhöhung vor dem Hintergrund des Anstiegs der Verbraucherpreise um 21,9 Prozent in den Jahren 1994 bis 2007 damit wegerklärt wird, dass in dieser Preisentwicklung auch Gütergruppen enthalten sind, die für die Bedarfsbemessung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht relevant sind oder für die angeblich der Bedarf in Höhe der tatsächlichen Kosten (z. B. durch Sachleistungen) gedeckt wird. Dass Asylsuchende und andere Migrantengruppen, die Asylbewerberleistungen bekommen, in der Regel weder Benzin noch Heizöl brauchen, könnte allenfalls dazu dienen, einen geringen Prozentsatz der Verbraucherpreissteigerungen als für die Betroffenen unerheblich zu erklären. Interessant sind die überwiegend rudimentären Angaben der Bundesregierung zur Praxis der Länder, zum Beispiel zum Anteil der jeweils in Sach- bzw. in Geldleistungsform gewährten Grundleistungen sowie zur Unterbringungsform in den einzelnen Ländern.
    Verwirrung stiften die Länder mit ihren von der Bundesregierung referierten Angaben auf die Frage, welche Mechanismen sicherstellen, dass von gemeinnützigen oder kommerziellen Anbietern erbrachte Leistungen in Massenunterkünften ihren Geldwert nach den Regelsätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechen? Brandenburg behauptet hier, es lägen keine Erkenntnisse über Benachteiligungen von Leistungsberechtigten vor. Hessen behauptet, dass die Qualität der Gemeinschaftsunterkünfte zwar nur bis zum Jahr 2000 durch Verordnung geregelt war, die darin festgelegten Mindeststandards aber auch weiterhin als Richtwerte für den Betrieb bestehender Unterkünfte gelten. Das Saarland behauptet, es gebe keine Vergleichsmöglichkeit und die Frage nach den durch die Sachleistungen repräsentierten Geldwerten sei sinnlos, weil so kein Rückschluss auf die Qualität der gelieferten Lebensmittel möglich sei. Deren Preisgestaltung sei "Ergebnis marktwirtschaftlicher Prozesse". Niedersachsen stellt fest, es sei Aufgabe der Kommunalbehörden sicherzustellen, dass die Leistungen dem Geldwert entsprechen, sieht dies also ganz anders als das Saarland. Die zentrale Aufnahmebehörde Niedersachsens überprüfe die Einhaltung ihrer Rahmenverträge regelmäßig während der Essensausgabe. Mehrfach in der Anfragebeantwortung wiederholt die Bundesregierung die Behauptung, das Asylbewerberleistungsgesetz stelle auf die Bedürfnisse eines in aller Regel kurzen und nur vorübergehenden Aufenthalts ab und es bedürfe deshalb keiner integrativen Leistungen. Die zynischste Formulierung hierfür wird eingeleitet mit der Formel: "Das Asylbewerberleistungsgesetz vereinfacht das Leistungsrecht der Sozialhilfe..." An der Abschreckungsdoktrin des Gesetzes wird festgehalten: "Der vom AsylbLG verfolgte Zweck, den Missbrauch des Asylverfahrens einzuschränken, rechtfertigt es, Asylbewerbern ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz die erforderliche Hilfe zum Lebensunterhalt in der Form von Sachleistungen zu gewähren“. Die Flüchtlingsinitiativen gut bekannten Probleme bei der Kostenübernahme für medizinische Behandlungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere auch bei der Frage der Kostenübernahme für die Behandlung traumatisierter Flüchtlinge werden vom Tisch gewischt: "Nach Auskünften aus den Ländern sind derartige Probleme grundsätzlich nicht bekannt. Soweit im Einzelfall Probleme auftreten, dürften diese nach Ansicht der Bundesregierung somit nicht zu verallgemeinern sein; ein Handlungsbedarf besteht nicht." Dünnes Eis beschreitet die Bundesregierung mit ihrer Behauptung, die EU-Aufnahmerichtlinie schreibe den Mitgliedsstaaten kein Identifizierungsverfahren zur Ermittlung besonders hilfsbedürftiger Personen vor. Richtig ist, dass hier keine Methodik vorgeschrieben wird: Von der Logik der Richtlinie her erfordert aber die Identifikation der mit bestimmten Rechten ausgestatteten besonders Hilfebedürftigen ein Verfahren, mit dem festgestellt werden kann, ob sie zu dieser Kategorie gehören. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage offenbart deren Willen, ohne jedes Quentchen Selbstkritik an der Praxis der Diskriminierung, Minderversorgung und Lagerunterbringung zur Abschreckungszwecken festzuhalten.

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  • Der Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit liegt noch im federführenden Rechtsausschuss des Bundestages. Hinter diesem Titel verbergen sich - für manche überraschend - neue Regelungen, die auch für Asylsuchende eindeutige Verschlechterungen mit sich bringen können. Besonders dramatisch sind die vorgesehenen Einschnitte bei den Rechtsmitteln im Freiheitsentziehungsverfahren. Die bisher voraussetzungslose Beschwerdemöglichkeit zum Oberlandesgericht soll abgeschafft werden. PRO ASYL hat sich bereits im Februar in einem Schreiben an die drei mit dem Gesetzentwurf befassten Bundestagsausschüsse für die Erhaltung der OLG-Instanz ausgesprochen, nachdem auch Fachleute bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Kritik an verschiedenen Aspekten des Gesetzentwurfes geäußert hatten.
    Die Bundesregierung hat jetzt eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Aktuelle Fragen zur Abschiebehaft" beantwortet (BT-Drucksache 16/9014). In der Antwort auf Frage 2) hält die Bundesregierung an der Absicht fest, die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht durch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu ersetzten, was faktisch keine wirkliche Alternative darstellt. Sämtliche Anregungen der Sachverständigen in den öffentlichen Anhörungen würden jedoch im Rechtsausschuss eingehend geprüft. In der Antwort auf Frage 4) heißt es, es werde auch zu prüfen sein, ob eine ausdrückliche Fortschreibung des Antragsrechts der Beteiligten auf Überprüfung der gerichtlichen Haftentscheidungen nötig sei, um den von Sachverständigen geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Das Thema bleibt aktuell, denn die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1)  zeigt ihre Chuzpe in dieser Angelegenheit. Obwohl eine Untersuchung des Hannoveraner Rechtsanwalts Peter Fahlbusch belegt, dass die verschiedenen Rechtsmittelinstanzen in etwa einem Drittel der fünfhundert von ihm in den letzten fünf Jahren vertretenen Abschiebehaftfälle nachträglich festgestellt haben, dass die Betroffenen zu Unrecht inhaftiert worden waren, was mit den Erfahrungen von Anwälten übereinstimmt, die in Abschiebehaftsachen tätig sind, vermag die Bundesregierung darin keinen Beleg für die Notwendigkeit der weiter existierenden Beschwerdemöglichkeit zu den Oberlandesgerichten zu erkennen.

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  • Beantwortet hat die Bundesregierung am 8. Mai 2008 ebenfalls eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Bundestagsfraktion Die Linke zu "Einzelcharterabschiebungen vom Flughafen Frankfurt am Main" (BT-Drucksache 16/9269).
    Die Bundespolizei führt eine gesonderte Statistik über Einzelcharter zu Abschiebungszwecken. Angaben der Behörden der Länder liegen der Bundesregierung nicht vor. Nicht einmal die Zielstaaten von Einzelchartern zu Abschiebungszwecken erfasst die Bundespolizei angeblich.
    Völlig absurd ist die Behauptung der Bundesregierung, die durchschnittlichen Kosten einer Einzelcharterabschiebung ließen sich nicht beziffern, da sie stark variieren könnten. Dieses Argument ließe sich gegen Durchschnittsrechnungen jeder Art ins Feld führen. So variieren die Tagestemperaturen in Deutschland beträchtlich, dennoch macht gelegentlich die Ermittlung der Durchschnittstemperaturen Sinn. Das übliche Unwissen im föderalen Staat zeigt die Bundesregierung bei der Frage nach der Qualifikation von Ärzten, die Abschiebungsflüge begleiten. Weil deren Bereitstellung in der Zuständigkeit der Länder liege, könne zu den Qualifikationen der Ärzte keine Aussage getroffen werden. Konsequenterweise will die Bundesregierung aufgrund dieser Unzuständigkeit nicht wissen, ob zur Flugbegleitung auch Ärzte eingesetzt werden, die bereits zuvor die Flugtauglichkeit der Zwangspassagiere festgestellt haben.

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  • Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat sich in einer Presseerklärung vom 27. Mai 2008 zur Prüfung der Flugreisetauglichkeit durch Abschiebeärzte geäußert. Der VDÄÄ halte die verschärfte Einbindung von Ärzten in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen für eine gefährliche Entwicklung. Die politische Problematik sei allen Verantwortlichen offenbar bewusst, denn die Öffentlichkeit solle ausgeschlossen werden, indem die Namen der Ärzte geheimgehalten werden. Der Vorgang reihe sich ein in eine Kette des Missbrauchs ärztlicher Qualifikationen. Der VDÄÄ fordert die zuständigen Landesärztekammern und die Bundesärztekammer auf, berufsrechtlich gegen Ärzte vorzugehen, die die einschlägigen Resolutionen der Ärzteschaft und die ethischen Grundsätze ärztlichen Handelns verletzen. Die Behörden werden aufgefordert, ausschließlich speziell qualifizierte Ärzte bei der Beurteilung von Flugreisetauglichkeit unter besonderer Berücksichtigung psychotherapeutischer Erfahrung beizuziehen. Die Innenminister der Bundesländer werden aufgefordert, den mit der Bundesärztekammer erarbeiteten und im Dezember 2004 verabschiedeten Informations- und Kriterienkatalog einzuführen und der Ärzteschaft zur Kenntnis zu geben. Diesen Kriterienkatalog hat lediglich das Land Nordrhein-Westfalen in Erlassform umgesetzt. Die nachfolgende Bundesinnenministerkonferenz war sich einig, ihn nicht umzusetzen. Den Forderungen des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat sich der 111. Deutsche Ärztetag in Ulm mit großer Mehrheit angeschlossen.

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  • Die Washington Post hat in ihrer Ausgabe vom 14. Mai 2008 unter der Überschrift "Some detainees are drugged for deportation" über die Praxis der Immigration and Customs Enforcement Group des Heimatschutzministeriums berichtet, Abschiebehäftlinge ohne Vorliegen einer medizinischen Indikation u.a. mit sogenannten "pre-flight-cocktails" zu sedieren. Die Washington Post dokumentiert 83 Todesfälle seit 2003, bei denen Abschiebehäftlinge unter dubiosen Umständen in Gefängnissen gestorben sind. Insgesamt seien Hunderte von Ausländern in den USA mit Psychopharmaka ohne medizinische Indikation behandelt worden. Die Zeitung beruft sich dabei auf ärztliche Unterlagen, interne Dokumente und Interviews mit Betroffenen. Die Mixtur zur Vorbereitung von Flugabschiebungen habe nach der Washington Post eine so starke Wirkung gehabt, dass die Zwangssedierten nur mit Rollstühlen in die Flugzeuge geschafft werden konnten. Die Praktiken hätten sich verbreitet, nachdem die Immigration and Customs Enforcement Group (ICE) des Heimatschutzministeriums die Verantwortung für den Abschiebungsbereich übernommen hatte. Eine Richtlinie des ICE habe seitdem erlaubt, Häftlinge mit oder ohne diagnostizierter psychischer Krankheit, die sich aggressiv verhalten, als "kämpferischen Häftling" einzustufen und zu betäuben, wenn es den Umständen angemessen sei (Man kann diese Kategorisierung "kämpferische Häftlinge" durchaus als einen Nebeneffekt der Praktiken von Guantanamo bezeichnen). Seit Mai 2007 müsse angeblich ausnahmslos vor einer solchen Injektion ein gerichtlicher Beschluss vorliegen. Die Washington Post allerdings dokumentiert einen Fall, wo gerade dies auch später nicht geschehen ist. In vielen Fällen war die verabreichte Droge Haldol, ein in der Psychiatrie verbreitetes Medikament. Den US-Behörden war frühzeitig bekannt, dass die Praxis der unfreiwilligen Sedierung von Häftlingen ohne medizinische Indikation Menschenrechtsnormen verletzt. Schon aus der Regierungszeit von Präsident Clinton liegt ein Dokument vor, in dem auf das "Risiko potentieller Haftbarkeit" hingewiesen wurde. Haldol ist selbst bei medizinischer Indikation umstritten. Im September 2007 hat die US Food and Drug Administration dringlich auf die Risiken der Veränderung des Herzrhythmus und eine Zahl von plötzlichen Todesfällen hingewiesen. Einige Menschen wurden dessen ungeachtet bei Abschiebungsflügen mit Dosen behandelt, die weit oberhalb des in der Psychiatrie üblichen lagen. Aufgedeckt hat die Washington Post auch, wie Behörden aus EU-Staaten mit dem Faktum umgingen, dass ihnen Personen auf Abschiebungsflügen als zwangssediert angekündigt wurden. Auf dem Pariser Flughafen trafen sich die Begleitmannschaft, die begleitende Krankenschwester und der Abzuschiebende bei einer Abschiebung, die in Guinea enden sollte, mit der französischen Polizei. In der französischen Flughafenpolizeistation angekommen, wollten die Begleitmannschaften von den französischen Beamten wissen, wo man dem Abzuschiebenden die nächste Zwangsinjektion verpassen könne. Zunächst wies man sie auf einen privaten Bereich hin. Fünf Minuten später wies ein höherer Polizeibeamter darauf hin, dass jede Art zwangsweiser Injektion in Frankreich verboten sei. Deshalb müsse man warten, bis man wieder im Flugzeug sei, wenn man eine weitere Spritze setzen wolle. Sechs Stunden später wurde beim Besteigen des Flugzeugs nach Guinea erneut versucht, den Widerstand des Betroffenen zu brechen. Die französische Polizei habe die Idee der Amerikaner, die nächste Spritze am Fluggaststeig zu setzen, abgelehnt. Obwohl die Abschiebung daraufhin zunächst abgebrochen werden musste, gelang sie fünf Wochen später, dank der Hilfe von neun Injektionen Haldol mit insgesamt 55 Milligramm.

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  • Werden Menschen auf Abschiebungsflügen auch auf Flughäfen der EU-Staaten zwangssediert? Man sollte vermutlich nicht allzu schnell "nein“" sagen. Investigativer Journalismus und langfristige Recherche à la Washington Post sind in Europa selten. Dass die deutschen Dienstanweisungen über Rückführungen auf dem Luftweg Zwangsmedikamentierungen ausschließen, lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass sie nicht durch Privatfirmen, Fluggesellschaften oder sonstige Dritte geschehen könnten. PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 11. April 2008 einen Vorfall auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen enthüllt (vgl. Newsletter 135). Beim Versuch, einen abgelehnten pakistanische Asylsuchenden abzuschieben, war dieser bei einem Abschiebungsversuch mit der GULF AIR in Richtung Bahrein auf dem Sitz fixiert und von einer Frau gegen seinen erklärten Willen mit zwei Spritzen zwangssediert worden. Im Urin fanden sich später Benzodiazepine. Der Pakistani, der von einer angeblichen Krankenschwester mit Sedativa niedergespritzt wurde, wurde später dennoch mit einer Maschine der GULF AIR abgeschoben, also derselben Fluggesellschaft, in deren Jet die als Straftat zu wertende Körperverletzung geschah. Ein von allen guten Geistern verlassenes deutsches Gericht machte es möglich, dass die mutmaßlichen Täter mit dem sicheren Rücktransport des Opfers einer Straftat beauftragt wurden. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main hatte auch keine Einwände, schloss sich mit dem Richter des Amtsgerichts Frankfurt kurz, ließ sich von dem berichten, dass die Durchführung einer vom Anwalt beantragten richterlichen Vernehmung des Tatopfers nicht zeitnah erfolgen könnte und kam am Ende zu dem Schluss (nach Abwägung aller Umstände natürlich), dass ein Verbleib des Tatopfers in Deutschland unter Beweissicherungsgesichtspunkten nicht zwingend notwendig sei. So konnten sich Bundespolizei und GULF AIR dann an diese wunderbare Kooperation von Staatsanwaltschaft und Richter  anschließen und den Betroffenen außer Landes schaffen.
    Nachdenklicher Nachtrag: Am 28. Mai 2008 verkündeten die Medien, dass der europäische Flugzeugbauer Airbus von der GULF AIR eine Bestellung über 15 Kurz- und Mittelstreckenmaschinen des Typs A 320 und 20 Langstreckenflieger vom Typ A 330 erhalten habe. Auftragsvolumen etwa 3,1 Milliarden Euro. Die "Perle des Golfs" wolle die GULF AIR werden, so der GULF AIR-Chef Björn Näf.

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  • Hamidur Rahman ist tot. Er hat sich das Leben genommen, am 2. Mai 2008 hat er eine Überdosis Beruhigungstabletten genommen und ist am nächsten Tag im Krankenhaus gestorben. Er wurde 31 Jahre alt. Der Ingenieur aus Bangladesh hatte eine Odyssee der Flucht hinter sich. Malaysia, Grönland, Spanien und Deutschland waren die Stationen. Verschiedene Tageszeitungen (so die Süddeutsche Zeitung) haben über seine Asylsuche in Deutschland und seinen verzweifelten Weiterfluchtversuch berichtet, bei dem er versuchte, von Grönland über das Eis nach Kanada zu gehen, nachdem er in Deutschland keine Chance hatte. Auch die Diakonische Basisgemeinschaft Brot und Rosen hat die letzten Jahre seines Lebens rekonstruiert. Hamidur Rahman hat eine Weile in ihrem Schutzraum in Hamburg gelebt. In einer Hamburger Kirchengemeinde fand eine Trauerfeier für den toten Flüchtling statt. Als letzten Traum, sein Vermächtnis, hat Hamidur Rahman die Idee einer weltweit gültigen Identitätskarte anstelle all der Ausweispapiere hinterlassen, die ihm und seinesgleichen bis heute überall abverlangt werden.

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  • Shakespeare kann sich seit Jahrhunderten nicht gegen seine Vereinnahmung für die verschiedensten Zwecke wehren. Jetzt hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble seine Werke gefleddert und seine Shakespeare-Interpretation zur Tagung "Extremgewalt" am 13. Mai 2008 in Berlin beigesteuert: "Ich meine, dass es Shakespeare nicht darum ging zu zeigen, dass von politischer Herrschaft als solcher ein nicht zu bändigendes Potential an Gewalt ausgeht. Gewalt ist bei Shakespeare vor allem Kennzeichen nicht rechtmäßig erlangter Herrschaft, die ihr Legitimationsdefizit mit gewaltsamen Mitteln - letztlich vergeblich - zu beseitigen versucht. Richard III., Macbeth oder auch Hamlets Stiefvater sind ja gerade keine rechtmäßig auf den Thron gelangten Herrscher." Das alles haben wir gottlob hinter uns: "Anders als zu Zeiten Shakespeares sind die westlichen Demokratien heute bestimmt von der Herrschaft des Rechts, dem Prinzip der Gewaltenteilung, dem Schutz der Minderheiten und einem dichten Netz von Checks and Balances." Und extreme Gewalt tritt heute, so Schäuble, vor allem in Gegenden auf, in denen die rechtsstaatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Je weiter unsere Volkswirtschaften in Zeiten beschleunigter Globalisierung zur Kompromissbildung beitragen, um so mehr schwindet offenbar die Aktualität Shakespeares. Und da Shakespeare allein noch nicht genügt, ruft Schäuble Platon zum Kronzeugen dafür auf, dass es sich bei den Kritikern des "Überwachungsstaates" um die Opfer der optischen Täuschung aus dem Höhlengleichnis handelt: "Nur den Dingen außerhalb ihrer Höhle ins Auge zu sehen, wollen oder können sie nicht. Dann müssten sie sehen, dass wir Teil eines weltweiten Gefahrenraums sind und der Staat darauf angemessen reagieren muss. Solange Menschen so sind, wie sie sind, wird es wohl immer Gewalt geben."
    Man beneidet die Redenschreiber nicht, die gezwungen sind, Schäubles Standardrepertoire der Sicherheitspolitik mit immer neuen Girlanden zu umgeben. Man darf gespannt sein, was sich da aus Shakespeare noch herausquetschen lässt. Extreme Gewalt aller Orten, Integrationsdefizite, Ehrenmorde, Verstoß gegen das Waffengesetz.

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  • Ärgerlich ist die Rede des Bundesinnenministers zum Gedenken an die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor 15 Jahren. Auch hier konnte er es, den Anlass im Redefluss irgendwann ausblendend, nicht lassen, aus seiner Grundüberzeugung, dass Sicherheit die Grundvoraussetzung für die Entfaltung der Einzelnen in der Gesellschaft und Freiheit ohne Sicherheit nicht viel wert sei, die konkrete Forderung abzuleiten, Sicherheit mit technischen Mitteln herzustellen, da die Schutzmechanismen der sozialen Kontrolle heute in den größeren Städten nicht mehr funktionierten: "Deshalb bin ich dafür, dass wir das, was im öffentlichen Raum an Sicherheit durch nachlassende soziale Kontrolle verloren geht, mit Polizeipräsenz und den Mitteln der technischen Kontrolle so gut es geht ausgleichen. In Deutschland darf es keine Gegenden geben, die einzelne Menschen aus Sicherheitsgründen besser meiden. Videokameras an öffentlichen Plätzen könnten uns dabei helfen. Deshalb ist ihr Einsatz gerade dort sinnvoll, wo Minderheiten und Schwächere bedroht sein könnten."
    Da werden die Angehörigen der Opfer des Brandanschlags zur Staffage für die Forderung nach mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten - als ob dies ein probates Mittel zur Abwehr von Anschlägen der Art wäre, denen die Menschen in Solingen vor 15 Jahren zum Opfer fielen.

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  • Aufruf: Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!
    Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen. Es sind Menschen, die durch Kriege, Verfolgungen, Gewalt und elende Existenzbedingungen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Auf der Flucht drängen sie sich in winzigen Booten zusammen, verstecken sich in Lastwagen, kampieren in provisorischen Lagern oder vor hochgerüsteten Grenzanlagen. Häufig ertrinken, verdursten oder ersticken sie. Viele sterben an Erschöpfung.
    Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit massiver Aufrüstung und Abschreckung.

    Wir fordern:

    Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
    Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
    Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.

    Gesamter Aufruf als PDF-Download
    Kampagnen-Internetseite: www.stoppt-das-sterben-eu
    Online unterschreiben: Online-Unterschrift
    Die Unterschriften sollen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben werden.

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  • Am 6. Mai 2008 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil in der Rechtsssache C133/06 verschiedene Bestimmungen der Richtlinien über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für nichtig erklärt. Betroffen ist insbesondere die Drittstaatenregelung: "Der Rat hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen sicherer Staaten nur die Anhörung des Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten." PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 6. Mai 2008 begrüßt, dass damit ein Instrument zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Transit- und Herkunftsregionen gekippt worden ist. Die EU-Listen sicherer Drittstaaten waren schon bei der Verabschiedung der EU-Asylverfahrensrichtlinie höchst umstritten. Gegen die Kritik von PRO ASYL und anderer Nichtregierungsorganisationen hatte der Rat die Richtlinie dennoch verabschiedet. Mit dem Urteil hat das hiergegen klagende Europäische Parlament Recht bekommen und sein Mitentscheidungsrecht durchgesetzt.

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  • Mit einer Verzögerung von einem Monat startete am 17. Mai 2008 die FRONTEX-Operation Nautilus. Angelegt auf einen Zeitraum von 23 Wochen bezieht diese Operation im wesentlichen vier EU-Mitgliedstaaten ein: Malta, Italien, Frankreich und Deutschland, die Luft- oder Seefahrzeuge zur Überwachung des östlichen Mittelmeers, insbesondere der Meeresstraßen zwischen Italien, Malta und Libyen, zur Verfügung stellen
    Am 7. Mai 2008 hatten sich die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten auf eine diffuse Abmachung zur Verantwortlichkeit für irreguläre Migranten bzw. Asylsuchende, die auf See gerettet werden, geeinigt. Diejenigen, die in der libyschen Seenotrettungszone (SAR - Search and Rescue Area) gerettet werden, werden demnach nach Libyen geschafft, wenn unmöglich zum nächstgelegenen sicheren Hafen, so ein Pressekommuniqué des FRONTEX-Hauptquartiers in Warschau. Ein Transport von Asylsuchenden nach Libyen würde, da Überprüfungsprozeduren auf hoher See kaum denkbar sind, zu einer Verletzung des Non-refoulement-Gebots der Genfer Flüchtlingskonvention führen.
    Im letzten Jahr hatte sich die an den FRONTEX-Operationen im Mittelmeer teilnehmenden EU-Staaten darauf geeinigt, Asylsuchende bzw. irreguläre Migranten nach einer Rettung in internationalen Gewässern zum nächsten Hafen zu schaffen, im allgemeinen war dies Malta oder die italienische Insel Lampedusa. Obwohl Malta seit Dezember 2007 Mitglied des Schengenraums ist und keine Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten stattfinden, ist es aufgrund der Insellage Maltas klar, dass kaum aufgenommene Flüchtlinge/irreguläre Migranten die Insel ohne Schwierigkeiten auf dem Luftweg verlassen können. Malta hat deshalb ein System der Weiterverteilung in andere EU-Staaten vorgeschlagen. Dies stieß auf keine Gegenliebe. Malta wurden von den EU-Partnerstaaten lediglich finanzielle Hilfen angeboten. Dass man bis auf weiteres mit geretteten Flüchtlingen auf Einzelfallbasis verfahren werde, was die Möglichkeit einschließt, die Geretteten nach Frankreich zu bringen, unterstützt nicht eine Verteilungsregelung der von Malta erstaufgenommenen Menschen. Deutschland hat sich gegen die Verteilungsidee ausgesprochen und vertritt die Auffassung, die Geretteten müssten zum nächsten Einreisehafen gebracht werden. Wenn sich dies als unmöglich erweisen sollte, würde Deutschland eventuell die Aufnahme anbieten. Als Argument wird vorgebracht, dass eine gesamteuropäische Verteilungsregelung noch mehr irreguläre Migranten dazu verleiten würde, die Route über das Meer zu nehmen, wenn sie den Eindruck haben könnten, sie hätten eine Chance, in anderen Staaten der Europäischen Union aufgenommen zu werden.

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  • Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg darf Großbritannien eine 34-jährige Uganderin ausweisen, obwohl sie an Aids in fortgeschrittenem Stadium erkrankt ist und medikamentöse Behandlung und ärztliche Betreuung braucht. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht am Ende eines zehnjährigen Rechtsstreits. Die siebzehn Richter der großen Kammer des Gerichtshofs haben in ihrer Begründung deutlich gemacht, dass Arme früher sterben müssen und die Europäische Menschenrechtskonvention wirtschaftliche und soziale Rechte weitgehend ausblendet. Sie verpflichte die Unterzeichnerstaaten nicht, die sozio-ökonomischen Differenzen gegenüber weniger entwickelten Ländern auszugleichen. Eine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung kostenlos und unbegrenzt ärztliche Betreuung zu sichern, stelle eine zu große Belastung dar.

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  • Abgelehnte irakische Asylsuchende in Dänemark zeigen sich nicht besonders interessiert an angeblich generöser Rückkehrunterstützung. Dies musste der dänische Minister für Flüchtlings- Immigrations- und Integrationsangelegenheiten am 9. Mai 2008 zugestehen. Ein Programm, mit dem man abgelehnte irakische Asylsuchende dazu bringen wollte, freiwillig auszureisen, sei gescheitert. Gerade einmal elf von 446 in Frage kommenden Personen hätten von dem Programm Gebrauch gemacht.

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  • Irakische Straftäter werden von Dänemark aus auch in den Zentralirak abgeschoben. Die letzte Abschiebung am 22. Mai 2008 führte nach Bagdad, wo einer von zwei Abgeschobenen sofort von der irakischen Polizei inhaftiert wurde. Zwischen UNHCR und der dänischen Regierung besteht in der Frage der Abschiebung von Straftätern in den Irak Dissens. UNHCR lehnt auch die zwangsweise Rückkehr von Straftätern wegen der Sicherheitssituation im Land ab.

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  • Der französische Präsident Sarkozy macht noch vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft Stimmung und vermeldet Erfolgszahlen seiner verschärften Einwanderungspolitik. Die Absicht ist klar: Frankreichs Vorgehen soll Modell werden. Erstmals seit einer Generation sei die Zahl der illegal nach Frankreich gekommenen Menschen um sechs Prozent gesunken, sagte der französische Einwanderungsminister Hortefeux (wobei seiner Prozentrechnung allerdings eine geschätzte Gesamtzahl zwischen 200.000 und 400.000 sans-papiers zugrundeliegt, was nicht gerade für Präzision und Aussagekraft spricht) . Die von Sarkozy in den Raum gestellte Quote von 28.000 Abschiebungen im Jahr 2008 sei auf jeden Fall erreichbar, nachdem jetzt bereits 28.778 Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen worden seien. Es wird erwartet, dass die französische Präsidentschaft den EU-Mitgliedsstaaten einen "Europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl" vorschlagen wird. Der besteht aus zwei Teilen: einer rigiden Abschiebungspolitik und einer gesteuerten Einwanderung nach dem Bedarf des europäischen Arbeitsmarktes, d.h. den Interessen der Unternehmer. Es steht zu erwarten, dass hierfür das Konzept der "zirkulären Migration" aufgehübscht und die Gastarbeitanwerbepolitik mit Rückkehrzwang reanimiert wird. Frankreich erwartet von den EU-Partnern gleichzeitig, das rigide Konzept nicht durch Legalisierungen zu konterkarieren. Spanien und Italien, aber auch andere EU-Staaten, haben immer wieder Legalisierungen in großem Maßstab durchgeführt.

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  • Die Commission nationale de déontologie de la sécurité (unabhängige Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz vom 6. Juni 2006 eingerichtet wurde und deren Aufgabe es ist darüber zu wachen, dass das Berufsethos im Sicherheitsbereich respektiert wird) ist auf die zu französischem Staatsgebiet gehörende Komoreninsel Mayotte gereist, um den Schiffbruch eines Bootes mit Einwohnern der Insel Anjouan an Bord zu untersuchen, das mit einem Boot der Grenzpolizei zusammengestoßen war. Dabei waren ein Kind und ein Erwachsener ums Leben gekommen, acht Personen sind seitdem verschwunden. In ihrer Stellungnahme fordert die Kommission, dass entsprechend den internationalen Vorschriften unbedingt Schluss gemacht werden müsse mit der Praxis der Grenzpolizei bei der Suche nach "illegalen Migranten" auf dem Meer die Lichter auf den Polizeibooten zu löschen.
    Darüber hinaus bewertete die Kommission die Zustände in der Abschiebehaft auf der Insel Mayotte als "der (französischen) Republik unwürdig"
    . Minderjährige sollten dort nicht untergebracht werden.
    Von der Insel Mayotte werden jährlich 16.000 Personen, darunter 3.000 Minderjährige abgeschoben (Quelle: Erklärung des Kollektivs Übersee-Migranten, Netzwerk Erziehung ohne Grenzen Mayotte, Cimade und Ärzte der Welt Mayotte).

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  • In einem Artikel der französischen Internetzeitung mediapart vom 5. Juni 2008 wird eine Art vorläufiger Bilanz der Streiks der sans-papiers-Arbeiter gezogen. Vor mehr als eineinhalb Monaten, am 15. April, hatten die Streiks angefangen (vgl. Newsletter 135), mit denen die sans papiers ihre Regularisierung fordern. Bis zur Veröffentlichung des Artikels hatten ca. 1.400 sans papiers Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt, ungefähr 300 von ihnen hatten bereits eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Etwa 30 Unternehmen im Großraum Paris wurden immer noch bestreikt. Am 21. Mai hatte es eine zweite Streikwelle gegeben und seitdem kommt es immer wieder zu neuen Streiks. Auch die Frauen rühren sich inzwischen. Für sie ist es schwieriger sich zu organisieren, sie arbeiten meist isoliert und in nicht gewerkschaftlich organisierten Bereichen (Kinder- und Altenbetreuung, Reinigungstätigkeiten). Etwa 100 sans papiers-Frauen hatten am 3. Juni in Paris die Räume des Staatssekretariats für Solidarität besetzt. Neben den sans papiers, die ihre Streikaktivitäten gemeinsam mit der kommunistischen Gewerkschaft CGT organisieren, hatten andere das Gewerkschaftshaus besetzt und forderten von da aus ihre Regularisierung. Die CGT versichert, ihre Aktivitäten so lange weiter zu führen, bis die 1.400 von ihnen vertretenen streikenden sans papiers eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.

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  • Die Organisation Médecins sans frontières hat die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Griechenland heftig kritisiert. Am 21. Mai hat MSF die Ergebnisse einer Rundreise durch Aufnahmezentren für Asylsuchende/irreguläre Migranten der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bedingungen in den Einrichtungen seien miserabel, so ein MSF-Vertreter bei der Pressekonferenz. Es mangele an Dolmetschern, Psychologen und geschultem Personal. MSF bestätigt die Berichte anderer Nichtregierungsorganisationen (auch PRO ASYL) und des UNHCR nicht nur zu den Haftzentren, sondern auch zu den Zuständen in der Behelfssiedlung in der Nähe der Stadt Patras. Es gebe Menschen, so ein MSF-Vertreter, die seit drei Jahren in diesem Lager lebten, ohne fließendes Wasser, ohne hygienische Einrichtungen und unter unmenschlichen Bedingungen. Der frühere EU-Kommissar für Justiz und Inneres Franco Frattini hat die Kritik an den Zuständen seit längerem unter den Tisch gekehrt und darauf verwiesen, dass die EU-Aufnahmerichtlinie nur für Asylsuchende gelte, nicht für irreguläre Migranten.

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  • In Griechenland haben asylsuchende Kinder gegen die unerträglichen Lebensbedingungen im Lager auf der Insel Leros protestiert. Der griechische Gesundheitsminister besuchte daraufhin Leros und sagte zu, die Kinder auf das Festland in bessere Unterkünfte zu transferieren. Einige der Betroffenen wurden, da man kurzfristig adäquate Unterbringungsplätze nicht gefunden hatte, in Kindersommerferienlager in Attika geschickt, andere wurden in Unterkünfte gebracht, wo während der olympischen Spiele des Jahres 2004 Journalisten untergebracht waren. Der Bürgermeister von Leros macht für die stark angestiegenen Zahlen Asylsuchender die USA und Großbritannien verantwortlich. Sie seien diejenigen, die Irak und Afghanistan bombardiert hätten. Zur Zeit des Hungerstreiks lebten allein auf Leros 120 asylsuchende Kinder überwiegend aus Afghanistan, aber auch aus Eritrea und Palästina.

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  • Aus Schweden werden bis auf weiteres keine asylsuchenden Kinder, für deren Asylverfahren eigentlich Griechenland zuständig wäre, im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland zurücküberstellt. Als Grund hierfür gab die schwedische Migrationsbehörde Anfang Mai die Gefahr an, dass die Kinder über längere Zeit hinweg in Griechenland inhaftiert würden. Betroffen von der Entscheidung waren bis zu dem Zeitpunkt in Schweden etwa zwanzig Kinder. Die schwedische Migrationsbehörde hatte sich in Griechenland selbst ein Bild der Situation gemacht. Für die Inhaftierung von Kindern habe man keine akzeptable Begründung bekommen. Die Begründung der Migrationsbehörde für die Beschränkung der Entscheidung lediglich auf Kinder ist dürftig. Man habe bei 25 stichprobenartig untersuchten Fällen von Asylsuchenden in Griechenland nicht feststellen können, dass ihre Fälle nicht in Griechenland in einem regulären Verfahren geprüft würden.

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  • Die nigerianische Regierung hat gegen die schlechte Behandlung einiger nigerianischer Staatsangehöriger an Bord eines Fluges der British Airways protestiert. Der Protest bezog sich auf einen Vorfall auf dem Londoner Flughafen Heathrow am 27. März 2008. Der Kapitän einer British Airways Maschine auf dem Flug nach Lagos hatte alle 136 nigerianischen Passagiere der Economy Class an Bord aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen, nachdem sie gegen die Behandlung eines Landsmannes durch Polizeibeamte protestiert hatten, die ihn gewaltsam in seinen Sitz gepresst hatten. Zunächst entfernte die Polizei den zur Abschiebung vorgesehenen abgelehnten Asylsuchenden aus dem Flugzeug, dann wandte sie sich dem angeblichen Rädelsführer zu. Die fortgesetzten Proteste gegen das Vorgehen führten dann zu der Reaktion des Flugkapitäns. Als die Maschine abhob, war der einzige nigerianische Passagier in der Economy Class der abgelehnte Asylsuchende. Der angebliche Rädelsführer wurde für zehn Stunden in Gewahrsam genommen und von der British Airways für die Zukunft von Flügen ihrer Gesellschaft ausgeschlossen. Er wirft der Polizei vor, bei der Ingewahrsamnahme sein ganzes Bargeld konfisziert und ihn später mittellos im Flughafen gelassen zu haben. Der nigerianische Außenminister erklärte zu dem Vorfall, man werde die unmenschliche Behandlung nigerianischer Staatsangehöriger unter keinen Umständen tolerieren. Dies gelte auch im Fall von Straftätern.

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  • Einen Tag, nachdem die libysche Regierung angekündigt hat, die Zusammenarbeit mit Rom im Feld der irregulären Migration einstellen zu wollen, weil man die Berufung des Ministers Roberto Calderoli für einen Affront halte, hat sich dieser für sein Verhalten im Februar 2006 offiziell entschuldigt. Er hatte damals ein T-Shirt mit Mohammed-Karikaturen getragen und damit Unruhen in Libyen ausgelöst. Bei den Ausschreitungen wurden allein in Tripolis elf Menschen durch libysche "Sicherheitskräfte" getötet. Das italienische Konsulat in Bengasi wurde in Brand gesetzt. Diejenigen, die Calderolis Auftreten und seine wiederholten hasserfüllten Äußerungen und Verhöhnungen von Muslimen verfolgt haben, nehmen seine Entschuldigung nicht ernst. Libyen hat nicht nur angekündigt, seine Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration einstellen zu wollen, sondern will auch verschärfte Visaregelungen für Italiener einführen, die in der Ölindustrie in Libyen arbeiten. Angela Maraventano, Calderolis Parteifreundin und Senatorin aus Lampedusa, hält die Aussagen der libyschen Regierung für einen fortgesetzten Bluff, denn Libyen habe ohnehin niemals vernünftig mit Italien zusammengearbeitet. Auch ohne intensive Kooperation mit Italien bleibt Libyens Migrationspolitik rigide. Am 15. Mai 2008 hat der libysche Innenminister bekannt gegeben, dass man gerade 240 illegale Migranten verhaftet habe, die abgeschoben würden. Die Staatsangehörigkeit der Betroffenen oder die Aufgriffsorte wurden nicht bekannt gegeben. Libyens Führer Gaddafi hat die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und auf einer Versammlung von afrikanischen Gewerkschaftschefs Europas Regierungen vorgeworfen, den Tod von Hunderten von Afrikanern zu planen, indem man Boote versenke, die sich in Richtung Europa aufmachten. Es gebe einen Krieg gegen die Afrikaner auf dem Mittelmeer.

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  • Am 26. Mai 2008 sind Insassen eines Haftzentrums für irreguläre Migranten (CPT) in Italien in den Hungerstreik getreten. Sie protestierten gegen die angeblich unterlassene Hilfeleistung im Fall eines Tunesiers. Der 36-Jährige war offenbar an Lungenentzündung gestorben. Die Insassen des CPT berichten, man habe wiederholt Versuche gemacht, Hilfe für den Kranken zu beschaffen, das Personal der Anstalt aufmerksam gemacht und den Knopf der Rufanlage, mit dem alle Schlafräume ausgestattet sind, gedrückt, es sei aber nichts geschehen. Nach Angaben des Anstaltsdirektors sei der Tunesier jedoch am Vorabend von einem Arzt untersucht worden, nachdem er über Halsschmerzen geklagt hatte. Der Kranke sei dann schlafen gegangen und morgens tot aufgefunden worden. Die Bedingungen in den italienischen CPTs werden seit langem von Menschenrechtsorganisationen und UNHCR kritisiert, die auf unzureichende sanitäre Ausstattung und Überbelegung hingewiesen haben, aber auch auf Probleme beim Zugang zu medizinischer Behandlung und zu Rechtsberatung. Die abgewählte italienische Regierung hatte zugesagt, neun der vierzehn CPTs zu schließen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist längst vom Tisch. Der neue Innenminister hat nicht nur angekündigt, dass alle vierzehn CPTs erhalten bleiben, sondern weitere zehn eröffnen zu wollen.

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  • Am 12. Mai 2008 hat das norwegische Helsinkikomitee die Einschätzung der Immigrationsbehörde, nach der die Russische Föderation als sicheres Zufluchtsland für tschetschenische Asylsuchende anzusehen sei, heftig kritisiert. Die Regierung weiche damit von früheren Erklärungen ab, die Empfehlungen des UNHCR in ihren Erwägungen zu berücksichtigen.

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  • Bei einem Besuch Ende Mai in Bamako (Hauptstadt von Mali) hat der spanische Innenminister Rubalcaba dem afrikanischen Staat für die "Zusammenarbeit" 30 Millionen Euro "Entwicklungshilfe" zugesichert. Außerdem zahlt die spanische Regierung die Einrichtung von 19 Grenzposten, dazu Geländewagen, Ausrüstung für Telekommunikation und Computer. "Wir helfen Mali, eine Grenzpolizei aufzubauen", so Rubalcaba und kündigte gleichzeitig an, dass Spanien jetzt beabsichtigt, an Staatsbürger aus Mali Arbeitsverträge zu vergeben. Mali erhält damit eine Gegenleistung für seine Bereitschaft eigene Staatsbürger, die aus Spanien abgeschoben werden, zurückzunehmen. Obwohl bislang kein Rückübernahmeabkommen zwischen beiden Ländern existiert, hat Spanien zwischen 2007 und 2008 bislang 1.400 Malier abgeschoben. Einmal im Monat startet ein Flugzeug von den Kanaren aus (aus: El periódico.com, 21.5.2008, span. Internetzeitung).

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