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Newsletter Nr. 135

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 135 Mai 2008

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Neue Eskalationsstufe bei Flugabschiebungen

Neue Zahlen zu den Ergebnissen der beiden Altfallregelungen

Wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig

Hauzenberg: Verbannter Tunesier wollte sich das Leben nehmen

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Anwaltsnachrichten Asyl- und Ausländerrecht (ANA-ZAR) zum Streit um die Herausgabe der Herkunftsländerleitsätze

Afghanistan: Immer mehr Menschen leiden unter schweren psychischen Erkrankungen

Afghanistan: Verwendung von abgereicherter Uranmunition durch die US-Truppen

US-Soldaten leiden unter Depressionen oder posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD)

Situation von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Burma

Flughafentransitvisumpflicht für Flüchtlinge aus Burma

Lage der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Iraks wird zunehmend prekärer

Schweden und der Irak haben ein Memorandum of Understanding unterschrieben

UNHCR zeigt sich besorgt über die anhaltende Inhaftierung eines 23-jährigen eritreischen Asylsuchenden

Großbritannien hat Programm zur Rückführung abgelehnter simbabwischer Asylsuchender aufgelegt

amnesty international: Bericht zur Lage in Somalia

Newsletter Nr. 135Lage in Togo - Menschenrechte, Justizsystem und Sicherheit

UNHCR beklagt den Tod von vier iranischen Flüchtlingen, die an der türkisch-irakischen Grenze zu Tode gekommen sind

 

Europameldungen

"Appell von Bamako"

Frontexoperation Nautilus für die Region des südlichen Mittelmeers

Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Experten

Libyen hat Kooperation mit Italien im Bereich der Migrationskontrolle eingestellt

18. Prozesstag in der Sache Cap Anamur vor dem Gericht in Agrigento (Sizilien)

Bundesregierung bekräftigt Standpunkt, dass sie weiterhin Dublin-Überstellungen nach Griechenland vornehmen werde

UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der ,Dublin-II-Verordnung`

PRO ASYL kritisiert Schutzbehauptungen der griechischen Regierung

Finnland will Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland vorläufig einstellen

Verwaltungsgericht Gießen: Asylsuchende Familie aus Afghanistan für vorläufig sechs Monate nicht nach Griechenland zu überstellen

Rambo-Methoden griechischer Behörden

 

Meldungen aus:

Aufruf zur Solidarisierung mit den Beamten der Bundespolizei ...

 

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  • Eine neue Eskalationsstufe bei Flugabschiebungen - doch die Mehrheit der Medien schaut so selbstverständlich weg, als gehöre es zum Alltag, dass in einer vollbesetzten Linienmaschine ein Passagier mit Injektionen "ruhiggestellt" wird. Genau dies geschah an Bord eines Flugzeuges der GULF AIR am 8. April 2008 auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen. Ein junger Pakistani hat seinem Rechtsanwalt in Anwesenheit mehrerer Zeugen zu Protokoll gegeben, dass er bei einem Abschiebungsversuch von mehreren Bediensteten der Luftfahrtgesellschaft GULF AIR im Flugzeug misshandelt worden sei. Er sei auf dem Flugzeugsitz fixiert und festgehalten worden, während eine anwesende Frau gegen seinen erklärten Willen zwei Spritzen gesetzt habe. Die Abschiebung wurde schließlich abgebrochen. In der städtischen Klinik in Frankfurt-Höchst wurden Bezodiazepine, Bestandteile von Sedativa, im Urin festgestellt.
    PRO ASYL erfuhr von der Angelegenheit und reagierte am 11. April 2008 mit einer Presseerklärung. Währenddessen hatte die Bundespolizei den Rechtsanwalt informiert, dass für denselben Tag ein Abschiebungsversuch wieder mit der AIR GULF geplant sei. Die Verabreichung von Sedativa gegen den Willen von Abzuschiebenden ist strafrechtlich Körperverletzung und der Bundespolizei durch die Bestimmungen über Flugabschiebungen, die für sie gelten, verboten. Nach der öffentlichen Kritik setzte die Bundespolizei die geplante Abschiebung zunächst aus. PRO ASYL äußerte die Erwartung, dass nun alles unternommen werde, um den Vorfall aufzuklären, nachdem eine Strafanzeige gestellt war. Obwohl der Rechtsanwalt der Fluggesellschaft GULF AIR der Frankfurter Rundschau gegenüber zunächst das Faktum bestätigte, dass eine Krankenschwester im Dienste der GULF AIR den Pakistani zwangssediert hatte und zur Rechtfertigung anführte, dies sei doch in Absprache mit der Bundespolizei geschehen, verfolgte die Bundespolizei das Ziel, nochmals mit derselben Airline abzuschieben. Hierauf reagierte PRO ASYL mit einer weiteren Presseerklärung vom 16. April 2008. Die Staatsanwaltschaft müsse der Frage nachgehen, inwieweit auch von Seiten der Bundespolizei eine Straftat vorliege. Denn unzulässige Zwangsmaßnahmen von Privatpersonen, d.h. der Bediensteten der GULF AIR, hätten unterbunden werden müssen, solange die Flugzeugtüren offen waren.

    Völlig ohne Problembewusstsein war eine Richterin des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, die es ablehnte, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der Abschiebungsmaßnahmen mit der Fluggesellschaft GULF AIR bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt werden sollten. Es sei nicht ersichtlich, so die Richterin der 12. Kammer völlig sorglos, dass die Abschiebung als solche unter Einsatz der erforderlichen Sicherheitsbegleitung eine erhebliche konkrete Gefahr für den Zustand des Asylantragstellers bedeuten würde. Die Bundespolizei habe doch mitgeteilt, dass bei einem künftigen Flug des Pakistanis die Begleitung auf der GULF AIR-Maschine Beamten der Bundespolizei übertragen werde. Im Klartext: Es genügt dem Gericht, dass die Bundespolizei, selber im Verdacht einer Straftat stehend, bei der GULF AIR mitfliegt, deren Bedienstete nach ersten Aussagen des Rechtsanwaltes die dringend tatverdächtige Krankenschwester ist, die ohne ärztliche Indikation auf keinen Fall hätte zur Spritze greifen dürfen. So wurde dem Opfer einer Körperverletzung bereits wenige Tage nach dem Vorfall zugemutet, in Begleitung von Beamtes des Bundes erneut eine Maschine der GULF AIR zu betreten. Damit wurde das Opfer einer Straftat vor Klärung der Angelegenheit außer Landes geschafft und die Justiz in Form des VG Frankfurt hat den Tatverdächtigen geradezu nahegelegt, den nächsten Abschiebungsversuch in Kooperation miteinander zu unternehmen, unter Federführung der Bundespolizei.
    Am 23. April 2008 schließlich wurde der Pakistani abgeschoben. Geflogen wurde mit GULF AIR, diesmal in Begleitung von Bundespolizeibeamten, weil die Richterin der 12. Kammer des VG Frankfurt die von der Bundespolizei vorgeschlagene Lösung akzeptiert hatte. Am Folgetag veröffentlichte PRO ASYL Auszüge aus dem Protokoll des Pakistanis über die Vorgänge beim Abschiebungsversuch am 8. April, wo ihm Spritzen verabreicht worden waren. Daraus wird deutlich, dass sich die Vorwürfe des Opfers eindeutig sowohl gegen die Bundespolizei als auch die GULF AIR richten und dies auch weiter hätte aufgeklärt werden können, wenn man den Betroffenen nicht eiligst abgeschoben hätte. Eine richterliche Vernehmung hat nach Angaben des Rechtsanwalts des Abgeschobenen nicht stattgefunden. Der Anwalt wurde wenige Stunden vor der Abschiebung per Fax von der Bundespolizei unterrichtet. Aufklärung hat in diesem Fall offenbar niemand gewollt, weder die Bundespolizei noch das vorgesetzte Bundesinnenministerium, auch nicht die Staatsanwaltschaft. PRO ASYL wirft den politisch Verantwortlichen vor, man wolle an Abzuschiebenden demonstrieren, dass sie auch im Fall der Anwendung exzessiver und verbotener Gewalt letztlich völlig rechtlos sind und sie ohne Bedenken der Fluggesellschaft überantwortet werden, bei der sie Opfer einer eindeutigen Körperverletzung geworden sind. Sanktionen braucht die GULF AIR vermutlich nicht zu befürchten, hat sie doch im deutschen Interesse am erfolgreichen Abschiebungsversuch gehandelt. Man darf prognostizieren, dass es dann bei deutschen Ermittlungsbehörden zu einer Verfahrenseinstellung langen dürfte. Man darf auch prognostizieren, dass es Monate dauern wird, bis man sich über die Passagierlisten zu möglichen Zeugen des Vorfalls vorgearbeitet hat. Auf die GULF AIR dürfte aus Deutschland sicherlich keinerlei kritische Nachfragen zu ihrer Praxis zukommen. Die Quasi-Staatsairline von Bahrein und Oman ließ allerdings ihren Rechtsanwalt einen neuen Entlastungsversuch zur Zwangssedierung vortragen. Demnach ist es nicht eine Krankenschwester der GULF AIR gewesen, die den Zwangspassagier an Bord mit Sedativainjektionen abgefertigt hat, sondern eine unbekannte Person, die auf Anforderung der Bundespolizei mitgeflogen sei. Eine unbekannte Passagierin an Bord der GULF AIR, das dürfte eigentlich im Normalfall ein Sicherheitsproblem sein. Die große Unbekannte tut hier aber allen Beteiligten gute Dienste, solange die Frankfurter Justiz kein besonderes Interesse an der Aufklärung zeigt.

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  • Auch der Caritasverband Frankfurt e.V. und der Evangelische Regionalverband, die Träger des kirchlichen Flüchtlingsdienstes am Flughafen, haben in einer Presseerklärung vom 18. April 2008 eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle gefordert und sich entsetzt gezeigt über die Abschiebung trotz laufender Ermittlungen. Der Vorsitzende der Hessischen Ärztekammer Michael Popovic kritisierte das Vorgehen von Bundespolizei und Fluggesellschaft ebenfalls. Die Entscheidung über eine Medikation sei in jedem Fall Ärzten vorbehalten. Schon deshalb müsse das Vorgehen der Krankenschwester untersucht werden.

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  • Die Frankfurter Rundschau hat in den Vorfall in ihrer Berichterstattung in den Kontext der Einbindung von Ärzten durch die Ausländerbehörden und die Bundespolizei zur Erleichterung von Abschiebungen gestellt. Unter der Überschrift "Abschiebung leicht gemacht" berichtete Mathias Thieme über Bestrebungen, durch einen Ärztepool von Flugmedizinern Hindernisse von Abschiebungen zu beseitigen. Flugmediziner als Fachärzte allerdings gibt es nicht, sondern lediglich Allgemeinmediziner, die Fortbildungen besucht haben. Es handelt sich schlicht um willfährige Ärzte, die in staatlichem Auftrag zu vielem bereit sind und deren Adressen bereits jetzt schon unter den Behörden weitergereicht werden, ob es nun einen formalen Ärztepool gibt oder nicht. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat zum Thema der Pseudo-Flugmedizinfachärzte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 14. April 2008 Stellung genommen. Über einen dieser Ärzte berichtete ebenfalls Mathias Thieme unter der Überschrift "Fit to fly für 470 Euro".

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  • Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksache 16/8803) beantwortet. Sie liefert neue Zahlen zu den Ergebnissen der beiden Altfallregelungen. Im 1. Quartal dieses Jahres wurden ergänzend zu den bisher bekannten Zahlen weitere 1.000 Aufenthaltserlaubnisse mit Dauerperspektive erteilt. Die Zahl der zunächst nur auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse zur Jobsuche stieg von 9.000 auf über 15.000.

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  • Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Januar 2008 (Az.: BVerwG 1 C 17.007) entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn sie zum Zwecke der angemessenen Verteilung von Sozialhilfelasten auf die Bundesländer verfügt werden. Daraufhin haben sich die Ausländerreferenten von Bund und Ländern im April 2008 darauf verständigt, wohnsitzbeschränkende Auflagen für Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25, 1 und 2 Aufenthaltsgesetz, von Niederlassungserlaubnissen nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz in Ländererlassen auszuschließen. In einer Reihe von Ländern sind die entsprechenden Erlasse inzwischen ergangen.

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  • Nach einem Artikel der Passauer Neue Presse vom 25. April 2008 wollte sich ein in den abgelegenen Ort Hauzenberg verbannter Tunesier das Leben nehmen. Er habe versucht, sich in der Asylbewerberunterkunft zu erhängen. Den Behörden gilt er als "islamistischer Gefährder". Auch nach dem Suizidversuch bleiben die räumlichen und sonstigen Beschränkungen weiter bestehen. Der 37-jährige Tunesier wollte sich an der Stange eine Duschvorhanges in der Asylunterkunft hochhängen. Ein Mitbewohner rettete ihn. Die bayerischen Behörden hatten angeordnet, dass der bis zum Jahr 2005 in Regensburg lebende Mann ohne seine Frau und ohne seine vier Kinder nach Hauzenberg ziehen musste. Er muss sich täglich beim örtlichen Polizeiposten melden, darf kein Handy besitzen und keinerlei Kontakte mit islamischen Institutionen pflegen. Das Stadtgebiet Hauzenbergs darf er nicht verlassen. Nach Auffassung der Behörden gibt es geheimdienstliche Erkenntnisse, wonach Kontakte mit islamistischen Vereinigungen im Ausland bestanden. Schon vor einem Jahr berichteten Medien, dass der Tunesier wegen einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung war. Wohl um Mitleid mit dem Geretteten die Spitze zu nehmen, ließen nach Angaben der Passauer Neue Presse Ermittlerkreise durchsickern, "dass die Strangulation dilettantisch ausgeführt war". In Bayern wurden in insgesamt 13 Fällen ähnliche Auflagen gegen angebliche Islamisten verhängt.

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  • Die Auseinandersetzung zwischen der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins sowie PRO ASYL auf der einen und dem Bundesamt für Migration auf der anderen um die Herausgabe der Herkunftsländerleitsätze haben die Anwaltsnachrichten Asyl- und Ausländerrecht (ANA-ZAR) nochmals kritisiert. Die Herausgabe der Herkunftsländerleitsätze hat das Bundesamt verweigert. Das VG Ansbach ist dem gefolgt mit der lapidaren Begründung, im wesentlichen reiche es für einen Ausschluss des Einsichtsrecht aus, wenn eine zuständige Stelle "VS-NfD" (Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch) auf das Papier schreibt. Eine Überprüfung dieser Einstufung sei nur hinsichtlich der Frage möglich, ob die Begründung einleuchtend und nachvollziehbar sei. Die Nichtveröffentlichung der Herkunftsländerleitsätze sei wegen der Gefahr der Manipulation aus eigennützigen Gründen durch Asylantragsteller einleuchtend und nachvollziehbar. Die streitbaren Anmerkungen der Redaktion der ANA-ZAR im Wortlaut: "Die zugelassene Berufung wird eingelegt werden. Wenn diese Rechtsprechung Schule macht, kann man das Informationsfreiheitsgesetz ,in den Ofen werfen`. PRO ASYL hatte auch geltend gemacht, dass die Herkunftsländerleitsätze oftmals grotesk falsch sind (letztes Beispiel: Birma/Myanmar) und es beim BAMF zu gravierenden Fehlentscheidungen gekommen sei. Die Überprüfung der Herkunftsländerleitsätze durch die (Fach-)Öffentlichkeit sei auch deshalb notwendig. Dies quittiert das Gericht mit der höhnisch wirkenden Bemerkung, man könne ja trotzdem jederzeit dem BAMF Informationen zukommen lassen. Wir lernen: Der gute Untertan zeigt Fehler der Obrigkeit an! Nur: Woher weiß der gute Untertan von den Fehlern? Da kann man ja beinahe dankbar sein, dass das Gericht nicht auch noch folgende, vom BAMF vorgetragene Überlegung mit in das Urteil aufgenommen hat: "Die Behörde sorgte sich darum, dass ausländische Schlapphüte die Herkunftsländerleitsätze dazu benutzen könnten, von ihnen aus geschleuste Agenten mit den Segnungen des Asylrechts auszustatten." Der Beobachter kann sich lebhaft vorstellen, wie im Trainingslager für Agenten neben dem Ankleben falscher Bärte und dem Üben lautlosen Tötens auch die Herkunftsländerleitsätze gebüffelt werden. Man sieht: Kein Argument scheint dumm genug zu sein, um nicht vor einem deutschen Gericht geäußert zu werden.“

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  • Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 20. April 2008, der sich auf Regierungsangaben bezieht, leiden in Afghanistan immer mehr Menschen unter schweren psychischen Erkrankungen. Der afghanische Vizegesundheitsminister Kakar sprach von 66 Prozent der Afghanen aus allen Bevölkerungsteilen, die depressiv seien oder andere Gemütserkrankungen hätten. 26 Millionen Einwohnern stehen 2 staatlich angestellte Psychiater gegenüber, obwohl die Ärzteausbildung Fortschritte macht.

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  • Die afghanische Regierung hat am 19. April 2008 verlautbart, man werde Berichten über die Verwendung von abgereicherter Uranmunition durch die US-Truppen während der Invasion Afghanistans nachgehen. Die Regierung will wissen, ob Ende 2001 beim Krieg gegen die Taliban Geschosse mit sogenannter DU-Munition (depleted uranium) eingesetzt worden sind und zu Missbildungen bei Kindern geführt haben. Das US-Militär habe die afghanische Regierung weder damals noch heute über den Einsatz von DU-Munition unterrichtet. Es gebe aber entsprechende Quellen. Es sei schwierig, vor dem Hintergrund des großen Problems der mangelernährungsbedingten Erkrankungen von Kindern festzustellen, ob Missbildungen und Kinderkrankheiten auf DU-Munition zurückgingen. Die Finanzierung der Studie ist bislang noch nicht gesichert.

    Das US-Monatsmagazin Baltimore hat bereits im Dezember 2001 Berichte zitiert, dass die US-Armee die Munition in Afghanistan benutzt hat. Berichte über hohe Uranbelastungen bei der Bevölkerung in bestimmten Gebieten Afghanistans hat es immer wieder gegeben. BBC News Online vom 22. Mai 2003 berichtete über erstaunlich hohe Uranwerte im Urin afghanischer Zivilisten. Gefunden wurden aber keine Hinweise auf DU-Munition. Ein Wissenschaftler des in Kanada ansässigen Uranium Medical Research Center (UMRC) hatte bereits im Mai 2002 ein Untersuchungsteam nach Afghanistan in Marsch gesetzt. Die Einschätzung: "Ein unabhängiges Monitoring der Waffentypen und der Lieferungssysteme weisen darauf hin, dass radioaktive, toxische Uranverbindungen und Gefechtsköpfe zur Bekämpfung gehärteter Ziele von den Koalitionsstreitkräften verwendet worden sind". Untersuchungen in der Nangaharprovinz, in der nach Einmarsch der Alliierten gekämpft wurde, haben nach Angaben von UMRC exorbitante Werte bei untersuchten Personen ergeben, die man für die Untersuchung ausgewählt hatte, weil sie vermutlich Uranstaub inhaliert hatten. Gefunden wurden Konzentrationen giftiger radioaktiver Uraniumisotope, die zwischen 100 und 400 mal größer waren als diejenigen, die man im Urin von Veteranen des ersten Golfkriegs gefunden hatte, die im Jahr 1999 getestet wurden. Wenn sich die Untersuchungsergebnisse von Nangahar auf andere Gebiete Afghanistans übertragen ließen, dann stehe das Land einem gesundheitlichen Desaster gegenüber, so UMRC. Nicht zuletzt seien die Truppen selbst und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Gefahr. DU-Munition ist im großen Stil u.a. im ersten Golfkrieg 1991 durch die Alliierten sowie im zweiten Golfkrieg 2003 eingesetzt worden. DU-Munition wurde in Bosnien und im Kosovo verschossen. Beiträge zu den langjährigen Kontroversen um den Einsatz von abgereichertem Uran in der Munition finden sich u.a. auf der Website der AG Friedensforschung an der Uni Kassel (www.uni-kassel.de/fb5/frieden/).

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  • Fast 20 Prozent der US-Soldaten, die nach Einsätzen im Irak oder in Afghanistan aus dem Militärdienst ausgeschieden sind, leiden unter Depressionen oder posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD). Weniger als die Hälfte dieser Veteranen wurde behandelt. Die Aussagen der Rand Corporation-Studie fasst ein Artikel von Florian Rötzer zusammen, der am 18. April 2008 bei Telepolis erschienen ist.

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  • Mit der Situation von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Burma beschäftigt sich die jüngste Ausgabe des Forced Migration Review (FMR 30). In 29 Artikeln werden die einzelnen Aspekte behandelt, die Burmesen zur Migration zwingen, aber auch die Suche nach Lösungen.

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  • Von Millionen Flüchtlingen innerhalb Burmas und in seinen Nachbarstaaten gelingt es einigen wenigen, Europa zu erreichen. Ein paar Dutzend haben es geschafft, auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen Asyl zu beantragen. Das führte zu einer völlig überzogenen und dramatisierenden Reaktion der deutschen Regierung. Für Burmesen wird jetzt die Flughafentransitvisumpflicht eingeführt. In einer Presseerklärung vom 23. April 2008 hat PRO ASYL kritisiert, wie manipulativ hier Zahlen interpretiert werden. Burmesische Asylantragsteller hätten recht gute Aussichten auf Erfolg in Deutschland. Gerade deshalb will man sie fernhalten.

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  • Die Lage der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Iraks wird zunehmend prekärer. Doch die Innenministerkonferenz hat, außer einer wachsweichen Absichtserklärung, das Thema im Rahmen einer EU-Initiative behandeln zu wollen, keine wirkliche Hilfe zustande gebracht. Die öffentlich geführte Debatte um die Frage, wer denn im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms geholt werden soll, nur Christen oder auch andere schutzbedürftige Personengruppen, nimmt sich vor dem Hintergrund der seitdem bestehenden Funkstille absurd aus. Im Bundestag wurde am 23. April 2008 ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen in den Ausschüssen abgelehnt. Selbst wenn sich das nächste Treffen der EU-Innen- und Justizminister im Juni ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, werden bis zum Anlaufen eines entsprechenden Aufnahmeprogramms (Resettlement) noch Monate ins Land gehen.

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  • UNHCR hat sich über Ankündigungen der schwedischen Regierung besorgt gezeigt, abgelehnte irakische Asylsuchende auch in den Süden des Landes und in den Zentralirak abzuschieben. Schweden und der Irak haben im Februar ein Memorandum of Understanding unterschrieben. Dieses macht keinen Unterschied zwischen Zwangsrückführungen in den kurdischen Nordirak oder die anderen, sehr viel gefährlicheren Landesteile. UNHCR bleibt bei seiner Position, dass Irakis aus dem Zentral- und Südirak als Flüchtlinge angesehen werden sollten. Die schwedischen Behörden haben nach einer längeren Phase von relativer Generosität gegenüber irakischen Flüchtlingen die Zügel angezogen. Nach einer Gerichtsentscheidung müssen auch Iraker aus dem Süd- und Zentralirak belegen, dass sie persönlich gegen sie gerichtete Verfolgung befürchten müssen. Es gebe nämlich keinen bewaffneten Konflikt im Irak, so die Gerichtsentscheidung, jedenfalls nach der Definition der schwedischen Gesetzgebung.

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  • Auch in einem weiteren Punkt hat UNHCR auf schwedische Praktiken reagiert und Auskunft verlangt über die anhaltende Inhaftierung eines 23-jährigen eritreischen Asylsuchenden. Der war bei einem Abschiebungsversuch an Bord eines speziell gecharterten Flugzeuges nach Schweden zurückgekommen, da man ihm in Eritrea die Einreise verweigert hatte. Beim zweiten Abschiebungsversuch hatte er so deutlich Widerstand geleistet, dass der Flugkapitän die Mitnahme verweigerte. UNHCR insistierte darauf, dass das Leben des Mannes in Eritrea in Gefahr wäre, auch wegen seiner politischen Aktivitäten während des Aufenthaltes in Schweden. Eritrea hat ihm Passersatzpapiere ausgestellt, so dass weitere Abschiebungsversuche befürchtet werden.

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  • Obwohl die Lage in Simbabwe nach der gefälschten Wahl unübersichtlich ist und Oppositionelle bzw. Wähler der Oppositionsparteien eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, hat Großbritannien ein Programm zur Rückführung abgelehnter simbabwischer Asylsuchender aufgelegt. Im Hintergrund steht eine Entscheidung des Asylum and Immigration Tribunal (AIT) vom August 2006, worin behauptet wurde, dass abgelehnte simbabwische Asylsuchende nicht automatisch bei einer Rückkehr mit Verfolgung rechnen müssten. Einige Labour-Abgeordnete haben den Kurs heftig kritisiert. Die Situation in Simbabwe sei schlimmer als je, so dass niemand den neuen Abschiebungskurs verstehen würde. Vorgeprescht war die britische Immigrationsbehörde mit Briefen an 500 abgelehnte simbabwische Asylsuchende, in denen darauf hingewiesen wurde, dass sie ihre Rechte ohne Erfolg ausgeschöpft hätten und es jetzt keinen weiteren Aufenthaltsgrund in Großbritannien gebe. Gegen die Entscheidung des AIT von August 2006 hat allerdings das Refugee Legal Center bereits Rechtsmittel beim Court of Appeal eingelegt, so dass die Briefaktion wohl voreilig war und als Versuch verstanden wird, die etwa 7.000 simbabwischen Asylsuchenden in Großbritannien zu verunsichern.

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  • Schwere Vorwürfe hat amnesty international in einem Bericht zur Lage in Somalia erhoben, gegen alle Konfliktparteien. Berichtet wird von Morden, Vergewaltigungen und Verstümmelungen durch die äthiopische Armee, die sich seit Dezember 2006 im Lande befindet. Den äthiopischen Besatzungstruppen werden schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen, insbesondere auch an Zivilisten. Auch die Soldaten der somalischen Übergangsregierung sowie die verschiedenen islamischen Milizen werden schwerer Verbrechen beschuldigt. Mehr als 600.000 Menschen, nach anderen Schätzungen über 750.000, sollen in den letzten fünfzehn Monaten aus Mogadischu geflohen sein. Das Land wird in weiten Teilen von einer schweren Dürre und infolgedessen von einer Nahrungsmittelkrise heimgesucht. US-amerikanische Luftangriffe gegen islamistische Gruppen, die ihrerseits die Präsenz der äthiopischen Armee in Somalia bekämpfen, haben die Lage in den letzten Wochen verschärft. Während Not und Staatszerfall fortschreiten, findet das Thema Somalia in den Medien kaum noch statt. Die Entführung einer französischen Luxusjacht und eines spanischen Fischereischiffs füllten mehr Zeilen als die Situation von 2,5 Millionen Menschen, die dringend humanitäre Hilfe brauchen.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 9. April 2008 ein 18-seitiges Papier über "Die Lage in Togo - Menschenrechte, Justizsystem und Sicherheit" veröffentlicht. Autorin ist Farida Traoré, Soziologin und Afrikaspezialistin. Es bestehen weiterhin erhebliche Mängel im Justizsystem des Landes, obwohl es ein Programm zur Modernisierung der Justiz bereits seit 2005 gibt. Die Regierung leugnet weiterhin die Existenz politischer Gefangener, obwohl Anhänger der Opposition nach den Wahlen inhaftiert worden sind. Funktionäre von politischen Parteien und andere Personen finden sich seit mehr als zwei Jahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Staatssicherheit im Gefängnis von Lomé, ohne dass feststeht, aufgrund welcher Sachverhalte schließlich angeklagt werden soll. Es soll weiterhin geheime Haftzentren unter Kontrolle der Militärs oder der Milizen der Regierungspartei geben. Viele politische Flüchtlinge, so der Bericht von Traoré zögern noch, freiwillig nach Togo zurückzukehren. Auch diejenigen, die zurückgekehrt sind, bleiben sehr wachsam, denn ihre Verfolger genießen weiterhin absolute Straffreiheit. Auch amnesty international stellt fest, dass die togoischen Behörden nichts unternehmen, um etwa die mutmaßlichen Gewalttäter nach der Präsidentschaftswahl vom April 2005 gerichtlich zu belangen.

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  • UNHCR beklagt den Tod von vier iranischen Flüchtlingen, die an der türkisch-irakischen Grenze zu Tode gekommen sind. Vier Menschen, darunter ein iranischer Flüchtling, ertranken, als eine Gruppe von achtzehn Personen von der türkischen Polizei gezwungen wurde, einen schnellströmenden Fluss an der türkischen Südostgrenze zum Irak zu überqueren. Zeugen des Vorfalles haben sich an UNHCR gewendet. Der Vorfall geschah am 23. April 2008 unweit des Grenzübergangs Harbur. Nach den Angaben der Augenzeugen hatten die türkischen Behörden bereits zuvor versucht, 60 Menschen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in den Irak über den offiziellen Grenzposten zu deportieren. Die irakischen Grenzbehörden erlaubten 42 Irakern, das Land zu betreten, wiesen aber achtzehn Iraner und syrische Staatsangehörige zurück. Daraufhin habe die türkische Polizei diese 18, unter denen sich fünf iranische Flüchtlinge befanden, die UNHCR bereits anerkannt hatte, an einen anderen Punkt der grünen Grenze gebracht und gezwungen, den Grenzfluss schwimmend zu überqueren. Die Personen wurden von der Strömung mitgerissen. UNHCR hat Kontakt mit den Überlebenden über sein Büro im Nordirak. Auch sie sind nach den Erlebnissen traumatisiert. UNHCR hatte zuvor die türkische Regierung gebeten, die fünf iranischen Flüchtlinge nicht zu deportieren. Alle waren festgenommen worden, nachdem sie versucht hatten, von der Türkei aus Griechenland auf irregulären Wegen zu erreichen. Trotz der Bitten von UNHCR wurden die Flüchtlinge in einen Bus gesetzt und in 23-stündiger Fahrt zur irakischen Grenze gebracht. UNHCR fordert die türkische Regierung auf, den Vorfall aufzuklären.

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  • Am 15. und 16. März 2008 wurde eine Tagung von der malischen Organisation von Abgeschobenen (Association malienne des expulsés) in Bamako veranstaltet. Etwa 200 abgeschobene Migranten, zivilgesellschaftliche Gruppen und ihre europäischen Partnerorganisationen verabschiedeten dort den "Appell von Bamako", der jetzt in deutscher Übersetzung vorliegt. Die Unterzeichner stellen fest, dass sich die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen und bei der Auslagerung der europäischen Grenzkontrollen ständig verstärkt. Transitländer würden zur Grenzpolizei Europas, die inzwischen regelrecht Krieg gegen Migranten führten. Neben den Soldaten der afrikanischen Staaten sei der weitere Akteur in diesem Krieg die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Kritisiert werden die Rückübernahmeabkommen. Zur Zeit übe Frankreich Druck auf Mali wie auf alle afrikanischen Staaten aus, damit ein solches Abkommen unterzeichnet werde. Der Appell fordert außerdem die Regularisierung von Menschen ohne Papiere in Europa und einen Stopp der Zusammenarbeit der malischen Regierung mit Frontex. Abgelehnt wird auch die Eröffnung eines Informationszentrums für Migrationsmanagement in Bamako. Dies sei ein Jobcenter für die sogenannte zirkuläre Migration, ein Pilotprojekt der Europäischen Union. Zehn Millionen Euro für eine solchermaßen geplante „Migration à la carte“ würden aus dem Entwicklungsfonds der Europäischen Union genommen. Malische Teilnehmer an der Konferenz haben von Kleenex-Arbeitern gesprochen, weil man bei dieser Migrationsform als arbeitender Migrant nach Gebrauch weggeworfen würde wie Kleenextaschentücher. Der Bericht eines niederländischen Teilnehmers von der Konferenz in Bamako liefert auch Fakten und Zahlen über die Situation derer, die versuchen, sich in Richtung Norden nach Europa durchzuschlagen und zum Teil unter unerträglichen Bedingungen im malischen Grenzland zu Algerien leben. Sieben Lastwagen wöchentlich würden allein an der malisch-algerischen Grenze (nach Zurückweisungen) geleert, also etwa 250 Menschen abgeladen. Algerien habe in den Jahren zwischen 2000 und 2007 40.000 Migranten aus 54 Staaten unter inhumanen Umständen inhaftiert. Im selben Zeitraum habe man 27.500 Migranten allein im Bereich der Grenze zu Niger und Mali ausgesetzt. Dutzende seien dabei zu Tode gekommen.

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  • Am 13. April 2008 hat die Times of Malta gemeldet, dass nach der Ankunft von 28 Flüchtlingen auf Malta in Kürze die Frontexoperation Nautilus für die Region des südlichen Mittelmeers (Malta, Sizilien, Libyen) anlaufen werde. Diesmal will die Einsatzleitung den genauen Beginn nicht bekannt geben, weil im letzten Jahr vor der Aktion Nautilus 2 sehr viele Boote noch gestartet seien, um verstärkten Kontrollen zu entkommen. Zehn EU-Staaten sind an Nautilus 3 für mindestens 23 Wochen beteiligt. Man sehnt die Beteilung Libyens in Form von Patrouillen in dessen Seenotrettungsgebiet herbei, nachdem man seit drei Jahren von Seiten der EU versucht hat, Libyen ins Boot zu bekommen. Für 2009 fasst man eine entsprechende Mittelerhöhung für eine Folgemission im ganzen Mittelmeerraum ins Auge. Ein vorläufiger Gesamtetat für Frontex von 70,4 Millionen Euro ist geplant. Hiervon sind 31,2 Millionen Euro für die Sicherung der Seegrenzen vorgesehen.

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  • Politische Skandale dauern in Deutschland zumeist etwa zwei Wochen, dann sind sie in ihren Details vergessen oder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beerdigt, bis der nächste Skandal Erinnerungen weckt. So geht es auch beim Thema der Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Experten. Keine Staatsaffäre sei dies, ließen die Frontmänner der Regierungskoalition frühzeitig verlauten. Welcher Dienstherr könne denn schon wissen, was ein Polizist im Urlaub mache, so der SPD-Fraktionschef Peter Struck. Viel wichtiger als die Frage, was Polizisten so in ihrer Freizeit machen, und ob die Botschaft und der Bundesnachrichtendienst davon wussten oder nicht, ist für PRO ASYL das, was ganz offiziell zwischen Regierungen von EU-Staaten und Libyen bzw. der EU selbst und Libyen läuft. In einer Presseerklärung vom 8. April 2008 "Es begann mit 1000 Leichensäcken" wies PRO ASYL darauf hin, dass die Polizeikooperation mit Libyen immer enger geworden ist. Die deutsche und die europäische Komplizenschaft mit dem libyschen Regime bestehe insbesondere beim Thema Migrationskontrolle und Fluchtverhinderung seit Jahren und lasse sich in Papieren der EU-Kommission der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nachlesen.

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  • Libyen hat seine Kooperation mit Italien im Bereich der Migrationskontrolle offenbar eingestellt. Anlass war die Ernennung von Roberto Calderoli zum italienischen Sonderminister für Vereinfachungen in der Gesetzgebung. Der Rechtspopulist der Liga Nord hatte sich im Februar 2006 bei einem Interview im italienischen Fernsehen mit einem T-Shirt gezeigt, auf dem Mohammedkarrikaturen abgebildet waren. In der Folge gab es in Libyen gewalttätige Protestaktionen, bei denen elf Menschen starben. Unmittelbar nach der Ernennung hatte Libyen bereits angekündigt, sie werde katastrophale Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Italien und Libyen haben. Bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland hatte Calderoli in rassistischer Manier die französische Elf verunglimpft als Team, "das um der Ergebnisse willen die eigene Identität verloren hat, indem es Neger, Muslime und Kommunisten aufgestellt hat".

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  • Vom 18. Prozesstag in der Sache Cap Anamur vor dem Gericht in Agrigento (Sizilien) berichtet Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Gehört wurden an diesem Tag der Lotse und der Journalist Roberto Monteforte von der Zeitung Unita. Der bis dahin schleppend vorangehende Prozess, mit dem offenbar ein Exempel staatlicher Wehrhaftigkeit gegeben werden soll, kommt etwas schneller voran. Die Zeugenliste ist reduziert worden, so dass die Zeugenvernehmungen jetzt wohl in überschaubarer Zeit ihr Ende finden werden.

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  • Die Bundesregierung hat am 22. April 2008 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur "Bewertung des Dublin-Systems und Möglichkeiten der zeitweisen Aussetzung des Dublin-Verfahrens" beantwortet (BT-Drucksachen 16/8722 und 16/8861). Die Bundesregierung bekräftigt ihren Standpunkt, dass sie weiterhin Dublin-Überstellungen nach Griechenland vornehmen werde, "da - ungeachtet von Schwierigkeiten, die in einzelnen Asylverfahren nicht ausgeschlossen werden können - für nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland überstellte Asylbewerber grundsätzlich Zugang zu Asylverfahren besteht." Das Wort "grundsätzlich" könnte in diesem Zusammenhang auch übersetzt werden mit ,theoretisch`. Theoretisch nämlich hat Griechenland eine ganze Reihe von Gesetzen, die bei der Behandlung von Asylsuchenden und ihrer Aufnahme zu beachten wären, darüber hinaus gelten EU-Richtlinien und internationale Verpflichtungen.

    Auch sonst möchte die Bundesregierung ungern zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. So geht sie davon aus, "dass bei Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an den Außengrenzen der Union die einschlägigen Regelungen des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts gewahrt werden." PRO ASYL geht vom Gegenteil aus und hat eine ganze Reihe von Belegen in den letzten Jahren vorgelegt. Nun kündigt die Bundesregierung an, man werde sich konstruktiv an der Diskussion von etwaigen Vorschlägen beteiligen, wie Staaten in Ausnahmesituationen, die einen unverhältnismäßig hohen Zugang von Asylbewerbern zu verzeichnen haben, entlastet werden können. Man muss auch diese Antwort nicht allzu ernst nehmen, denn man hätte diesbezüglich bereits längst tätig werden können. Die aktuellen Probleme insbesondere in Griechenland sind nicht erst gestern entstanden. Nach Auffassung der Bundesregierung sind alle Mitgliedsstaaten der Union sichere Drittstaaten. Auch hier prägt die verfassungsrechtlich abgesegnete Theorie, dass es genügt, dass sich der Gesetzgeber vor vielen Jahren einmal der Sicherheit der Drittstaaten normativ versichert hat, die Praxis. Die Praxis ist, dass insbesondere Griechenland ein sehr unsicherer Drittstaat ist. Die Bundesregierung hält es im übrigen für ein "Gebot des gegenseitigen Respekts", die Menschenrechtslage in anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu bewerten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Menschenrechte in diesen Staaten eingehalten werden, "so dass insoweit nicht gegenseitig Menschenrechtsverletzungen unterstellt werden sollten." Ein längeres Nachdenken über die Markierungsqualität des Wörtchens "insoweit" dürfte nicht weiterbringen. Die Bundesregierung hält es im übrigen für notwendig, auf eine stärkere Kohärenz der Entscheidungspraxis der Mitgliedsstaaten bei der Bewertung vergleichbarer Fallgruppen von Asylbewerbern hinzuwirken. Die Fragesteller der Linkspartei hatten auf die äußerst unterschiedlichen Anerkennungsquoten innerhalb der EU hingewiesen. Man muss befürchten, dass die "Hinwirkung" der Bundesregierung nach bewährter Manier darin bestehen wird, anderen EU-Mitgliedsstaaten eine restriktive Entscheidungspraxis, wie sie bis vor kurzem in Deutschland praktiziert wurde, nahezulegen. Eine Information der Bundesregierung am Rande: Deutschland verzeichnet, bezogen auf die Einwohnerzahl ein Fünftel des EU-Durchschnitts an EU-Antragstellungen. Pro 1.000 Einwohner in Deutschland wurden im Jahr 2007 0,2 Asylanträge gestellt. Der Durchschnittswert der EU-Mitgliedsstaaten betrug 0,98.

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  • UNHCR hat am 15. April ein "UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der ,Dublin-II-Verordnung`" vorgelegt. UNHCR empfiehlt den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Lichte ihrer Verpflichtung, den Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren auch dann sicherzustellen, wenn ein anderer Dublin-Vertragsstaat zuständig ist und bis auf weiteres von der Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung abzusehen. UNHCR rät den Regierungen, vom Selbsteintrittsrecht, der Möglichkeit einen Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn sie nach der Dublin II-Verordnung nicht zuständig sind, Gebrauch zu machen. Das Positionspapier zeigt Schwierigkeiten in Bezug auf den Zugang zum griechischen Asylverfahren wie auch Probleme mit der Qualität des griechischen Asylverfahrens auf. Nach Auffassung von UNHCR unterschreiten die Aufnahmebedingungen dort internationale und europäische Standards, was im Falle von überstellten Personen zu übermäßigen Härten führt. UNHCR befürchtet auch, dass alle Faktoren in ihrer Gesamtheit zum Risiko der Verletzung des Nichtzurückweisungsgebots der Genfer Flüchtlingskonvention führen können. Im einzelnen beschäftigt sich das UNHCR-Papier mit den Problemen des Zugangs von Asylsuchenden zum Asylverfahren am Flughafen und in der zentralen Asylabteilung in Athen, mit der Qualität der Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, in denen in Griechenland weitgehend kurze, inhaltslose und standardisierte Entscheidungen getroffen werden, mit den Aufnahmebedingungen, wobei die Unterbringung von Asylsuchenden weiterhin großen Anlass zur Sorge gibt, weil Griechenland kaum Aufnahmeplätze zur Verfügung stellt. Besonders betroffen ist UNHCR von den problematischen Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige, speziell beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen während des laufenden Verfahrens. Bedenken ergeben sich nach UNHCR auch aus der Tatsache, dass die Generalstaatsanwälte, die in Griechenland per Gesetz zu vorübergehenden Vormündern von asylsuchenden Minderjährigen bestimmt werden, kaum jemals in Bezug auf Sozialfürsorge- oder Aufnahmemodalitäten interveniert haben.

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  • Griechenland gerät wegen seines unzulänglichen Asylsystems auch von anderer Seite unter Druck. Die EU-Innenminister haben das Thema am 18. April bei ihrem Treffen in Luxemburg beraten. Am 17. April 2008 hat sich PRO ASYL aus diesem Anlass in einer Presseerklärung geäußert und die Schutzbehauptungen der griechischen Regierung im Vorfeld der Konferenz kritisiert. Von Seiten Griechenlands wurden zwei neu eröffnete "Aufnahmezentren" auf der Insel Samos und an der griechisch-türkischen Grenze als Beleg dafür genannt, dass sich die Lage verbessert habe. Verschwiegen wurde dabei, dass es sich um menschenunwürdige Haftlager handelt, wo Schutzsuchende praktisch ausnahmslos sofort nach Ankunft inhaftiert werden. Eine ernsthafte Prüfung der Schutzbedürftigkeit findet auch weiterhin nicht statt. In ihren Rechtfertigungen sind die Vertreter Griechenlands zumeist nicht einmal willig, von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu sprechen. Stattdessen jammert man öffentlich und im Kollegenkreis über das Problem der "illegalen Migration", das so schwer zu lösen sei. Tatsächlich aber kommt ein Großteil der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge aus Verfolger-, Kriegs- und Bürgerkriegsstaaten. Die Behandlung dieser Menschen durch das griechische Asylsystem stellt eine Verhöhnung der Opfer von Verfolgung dar.

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  • Die finnische Immigrationsministerin Astrid Thors hat am 18. April angekündigt, dass man die Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland vorläufig einstellen wolle. Anders werde man nur verfahren, wenn man schriftliche Garantien erhalte, dass die Betroffenen Zugang zu einem fairen Verfahren hätten. Die finnische Entscheidung geht auf die Empfehlung von UNHCR zurück, Überstellungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung aus anderen EU-Staaten vorläufig auszusetzen. Die Propaganda des griechischen Innenministers Pavlopoulos, die er auch in einem Brief an die slowenische Ratspräsidentschaft äußerte, verfing nicht. So hatte der Innenminister behauptet, dass die griechische Polizei und Hafenbehörden ihre Pflichten mit Eifer und Selbstlosigkeit unter Beachtung der griechischen Verfassung und Rechtsprechung ausführten. Drittstaatenangehörige würden von Staatsbediensteten mit dem notwendigen Respekt vor den Prinzipien der Menschenrechte aufgenommen. Es sei sogar oft der Fall, dass Staatsbedienstete mehr täten als ihre Pflichten ihnen dies auferlegten. Factfinding missions verschiedener europäischer Nichtregierungsorganisationen, Journalistenberichte aus dem Flüchtlingsaufnahmekrisengebiet Griechenland und die Berichte von Flüchtlingen, die in Griechenland Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, widerlegen den Standpunkt des griechischen Innenministers als Gerede abseits allen Bezuges zu Fakten.

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  • Nach Gerichten in England, Belgien, den Niederlanden und im März in Schweden, hat nun endlich auch ein deutsches Gericht im Fall einer afghanischen Flüchtlingsfamilie gegen eine Überstellung nach Griechenland entschieden. Mit Beschluss vom 25. April 2008 hat das Verwaltungsgericht Gießen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, eine asylsuchende Familie aus Afghanistan für vorläufig sechs Monate nicht nach Griechenland zu überstellen. Sie hätten dort ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren fürchten müssen. Ein fairer und effektiver Zugang zum Asylverfahren sei in Griechenland nicht gewährleistet. PRO ASYL hat die Entscheidung in einer Presseerklärung vom 29. April 2008 begrüßt. Endlich würden die Menschenrechtsverletzungen der griechischen Asylpraxis auch von der deutschen Justiz wahrgenommen. Bislang hatten deutsche Gerichte sich meist auf die Grundsatzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Drittstaatenregelung zurückgezogen und eine Überprüfung der konkreten Zustände ausgeschlossen. Die hiergegen vorgebrachten Argumente des VG Gießen sind stichhaltig und im Ergebnis europafreundlich. Es genügt nämlich nicht die bloße abstrakte „Vergewisserung“ unter befreundeten und kooperierenden EU-Staaten, dass in jedem Staat theoretisch ein adäquates Verfahren zur Verfügung steht. Der Zuständigkeitsregelung für Asylverfahren, wie sie die Dublin II-Verordnung darstellt, liege die im EU-Recht verankerte Erwägung zugrunde, dass Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedsstaaten ein gleichwertiges Asylverfahren offen stehe, so das Gericht. Dies jedoch sei in Griechenland gerade nicht der Fall.

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  • Die Rambo-Methoden griechischer Behörden und Polizei bekommen auch die Unterstützer von Flüchtlingen zu spüren. Möglicherweise genervt davon, dass der Versuch, immer mehr Flüchtlinge aus der Stadt Patras zu drängen, indem Unterkünfte zerstört werden, ein internationales Echo gefunden hat, ging die Polizei am 15. April 2008 gegen Menschen aus der Unterstützerszene vor. Die haben mit einer Presseerklärung unter der Überschrift "Patras: Solidarität mit Flüchtlingen im Visier der Polizei" reagiert.

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  • Ein junger Kameruner hat sich am Donnerstag, dem 1. Mai 2008 in den Sanitärräumen der Abschiebungshaft in Merxplas in Belgien erhängt. Ebenizer Folefack Sontsa, 32 Jahre aus Kamerun, sollte in den nächsten Tagen abgeschoben werden. Aus Angst vor der Abschiebung und den Folgen hat er sich am Donnerstag, den 1. Mai 2008 in den Sanitärräumen der Anstalt erhängt, nachdem er am Sonntag in Isolationshaft verbracht worden war. Am Samstag zuvor hatte er sich gegen den ersten Versuch einer Abschiebung gewehrt. Dabei wurde er von den Polizisten verletzt, einer soll sich auf seinen Hals gekniet haben. Spuren der Misshandlung waren am Hals und an den Beinen zu sehen. Ein Mitreisender auf dem Flug nach Douala, Ngajui Fosso, hatte die Schreie von Sontsa gehört und der Flugbegleiterin erklärt, dass er unter diesen Bedingungen nicht reisen würde. Auch andere Passagiere haben protestiert. Fosso und zwei weitere Passagiere wurden im Flughafen in Zellen verbracht, wo Fosso mehr als 10 Stunden zubringen musste. Er hat von der Fluggesellschaft Brussels Airlines  für sechs Monate ein Flugverbot erhalten. Ebenizer Folefack habe die Aussicht auf eine zweite solche Abschiebung nicht ertragen, so sein Anwalt. Für ihn ist der belgische Staat verantwortlich für den Tod seines Klienten. Folefack war seit 2005 in Belgien und hatte einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Seinem Anwalt zufolge hätte er mit einem Arbeitsvertrag eine Chance auf eine Legalisierung gehabt.
    Der Tod des jungen Asylbewerbers aus Kamerun hat in Belgien zu einer Debatte über die Regularisierung von sans-papiers geführt. Die Regierungsparteien hatten eine Vereinbarung über eine teilweise Regularisierung getroffen, deren Umsetzung jedoch unter den Ministern umstritten ist. Nach dieser Vereinbarung kann jeder Papierlose, der vor April 2007 nach Belgien eingereist ist, einen Antrag auf Regularisierung stellen. Zu einer Regularisierung sollten vor allem humanitäre Gründe, wie der Gesundheitszustand des Antragstellers oder ein vorhandener Arbeitsvertrag führen. Während der frankophone Landesteil einer neuen Regularisierungsaktion gewogen ist, ist der flämische Teil sehr zurückhaltend in dieser Frage. Das Ofpra (wie BAMF) hat seit dieser Vereinbarung der Regierungsparteien verstärkt sans papiers abgeschoben, die die Kriterien für eine Regularisierung erfüllen.
    Seit einigen Wochen haben belgische Organisationen zur Unterstützung von MigrantInnen und Flüchtlingen und die Betroffenen selbst mobilisiert, um die Regierung zu Regularisierungsmaßnahmen zu bewegen. Tausende von sans-papiers warten ungeduldig darauf, dass die Regierungsversprechen endlich umgesetzt werden.
    Bei einer Demonstration am 29. April hat die Polizei 125 Personen festgenommen, darunter neunzig sans-papiers. Zehn von ihnen wurden in die Abschiebehaft gebracht. Zwei Anwälte, die sich mit den sans-papiers in Abschiebungshaft in Verbindung setzen wollten, waren Gewalttätigkeiten bzw. Beleidigungen von Seiten der Polizei ausgesetzt. Die sans-papiers in Abschiebungshaft sollen ebenfalls in ihren Zellen polizeilicher Gewalt ausgesetzt gewesen seien.

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  • Die französische Nichtregierungsorganisation Gisti hat bei einer Anhörung vor dem obersten Verwaltungsgericht (Conseil d’état) die Praxis kritisiert, von den Staatsangehörigen bestimmter Länder Flughafentransitvisa zu verlangen, um die Ankunft von Asylsuchenden zu verhindern. Dies diene dazu, Asylsuchenden den Zugang nach Frankreich generell unmöglich zu machen. Der Vertreter des französischen Innenministeriums berief sich darauf, dass das Ziel der Vorschrift die Unterbindung des Missbrauchs von Reisemöglichkeiten sei. Es sei nicht die steigende Zahl von Asylanträgen gewesen, die zur Einführung der Flughafentransitvisa geführt habe, sondern die Existenz von heimlichen Netzwerken. Deshalb verlange man inzwischen auch von russischen Staatsangehörigen auf Flughäfen der Ukraine, in Belorussland, in Moldawien, in der Türkei und in Ägypten Transitvisa. Die Praxis allerdings zeigt, dass es sich bei diesen russischen Staatsangehörigen zum großen Teil um Asylsuchende aus Tschetschenien gehandelt hat, die von Kiew aus mit Flugtickets nach Marokko während der Zwischenlandung in Paris Asyl beantragten. Der Rechtsanwalt von Gisti wies deshalb darauf hin, dass bis Ende 2007 hundert Prozent der tschetschenischen Asylantragsteller die Einreise gestattet worden war.

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  • Am Samstag, den 12. April, hat erneut ein Flüchtlingsboot Schiffbruch erlitten, das von der Komoreninsel Anjouan aus die zu Frankreich gehörende Komoreninsel Mayotte erreichen wollte. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Bewohner der autonomen Teilrepublik Anjouan forderten die verantwortlichen Politiker auf, sich um die Probleme der Migration zu kümmern. Unter dem abgesetzten Präsidenten Bacar, dem eine Zusammenarbeit mit Schlepperorganisationen nachgesagt wird, hätte man sich zwar um die Abfahrt der Boote nicht aber um das Leben der Boat People gesorgt.
    Nach der Absetzung des Präsidenten Bacar, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, hat die Regierung des komorischen Inselstaates den Transport von KomorerInnen, die die Behörden der französischen Überseeinsel Mayotte abschieben wollen, verboten. Diese Maßnahme der komorischen Union legt den Behörden der Insel Mayotte, für die der Kampf gegen die "illegale Einwanderung" Priorität hat, Steine in den Weg. 2007 wurden 16.000 Komorer aus Mayotte abgeschoben. Das Transportverbot wird als Reaktion auf die Weigerung der französischen Behörden gesehen, den abgesetzten Präsidenten Bacar, der mit Hilfe der französischen Behörden auf die französische Überseeinsel Réunion gebracht wurde, an die Union der Komoren auszuliefern. Nachdem es am 27. März in Mayotte zu Ausschreitungen kam, als MigrantInnen aus Anjouan dagegen protestierten, dass Frankreich den abgesetzten Präsidenten Bacar aufnahm, forderte ein Teil der Bevölkerung Mayottes eine Intensivierung der Abschiebungen.
    Der französische Staatssekretär Jégo hat am 23. April eine entschlossene diplomatische Initiative Frankreichs gegenüber der Union der Komoren verlangt, um nicht legal eingereiste Komorer von Mayotte aus zurückzuschicken. Die Union der Komoren weigert sich dagegen nach wie vor, ihre Staatsangehörigen wiederaufzunehmen. Der Innenminister der Komoren hatte gesagt: es gebe "keinen Grund, dass die Bewohner der Komoren nicht nach Mayotte gehen, denn Mayotte war komorisches Gebiet und juristisch müsste es das wieder werden"
     (Quellen: afp, Libération, Kashkazi,
    http://www.kashkazi.com/)

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  • Seit dem 1. Juli 2007 sind französische Betriebe verpflichtet, wenn sie einen Ausländer einstellen wollen, bei den Ausländerbehörden eine Überprüfung des Aufenthaltsstatus zu beantragen. Folge davon ist, dass viele Arbeitgeber feststellen mussten, dass ein - manchmal großer - Teil ihrer kompetenten Arbeiter bzw. Angestellten sans papiers waren. Manche Arbeitgeber lehnen es ab, sich von ihren Angestellten zu trennen, weil das Überleben des Betriebs davon abhängt. Einige Arbeitgeber haben Konsequenzen aus dieser Situation gezogen und sich organisiert, sie beauftragen Anwälte, für die Regularisierung zu sorgen oder bemühen sich selbst zu den Ausländerbehörden. Es gibt auch Bestrebungen, eine Lobbyorganisation von Arbeitgebern zu schaffen.

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  • Am 15. April hat in mehreren Orten der Pariser Region und bei verschiedenen Unternehmen (Reinigungsunternehmen, Baufirmen, Restaurants etc.) ein Streik von mehreren hundert Arbeitern ohne Papiere begonnen, die zum Teil schon jahrelang an ein und derselben Arbeitsstelle beschäftigt sind. Der Streik war seit Monaten klammheimlich von der kommunistischen Gewerkschaft CGT vorbereitet worden. Dem voran gingen mehrere kleine Streiks, bei denen die Regularisierung von Arbeitern erreicht werden konnte. Mit dem Streik unter der Parole "Wir malochen hier, wie leben hier, wir bleiben hier" soll gezeigt werden, dass "ein großer Teil der Wirtschaft in der Region auf einer Überausbeutung basiert". Der Streik kommt zusammen mit den Bestrebungen französischer Arbeitgeber sich für eine Regularisierung ihrer ausländischen Arbeiter einzusetzen. Ziel ist die Regularisierung aller ArbeiterInnen ohne Papiere. Die CGT will direkt mit dem Minister für Migration Hortefeux verhandeln.
    Menschenrechtsorganisationen wie die Liga für Menschenrechte erklärten sich solidarisch mit den Streikenden und rufen zu Unterstützungsaktionen auf. Vor allem wird eine globale Lösung statt einer Überprüfung von Einzelfällen - wie vom Migrationsminister Hortefeux konzipiert - gefordert, allerdings beschränkt auf die Streikenden. Hortefeux hat sich inzwischen mit den Vertretern der CGT getroffen und eine Vereinbarung getroffen, wonach die Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis positiv überprüft werden sollten. Offiziell wird eine massive Regularisierung ohne Bedingungen geleugnet. Nach dem Gesetz ist eine Regularisierung von Arbeitern ohne Papiere möglich, wenn sie in in einem Bereich arbeiten, wo Mangel an Arbeitskräften herrscht.
    Mit jedem Tag des Streiks nimmt die Zahl der Streikenden und UnterstützerInnen zu, auch der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat die Ausländerbehörden gebeten, bei der Entscheidung über die Anträge auf Regularisierung "Menschlichkeit zu beweisen", denn "viele von ihnen leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Wirtschaft der Hauptstadt".

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  • Die französische Flüchtlingsorganisation Cimade hat am 24. April 2008 ihren Bericht 2007 über die Situation in der Abschiebungshaft in Frankreich herausgegeben.

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  • Französische Polizeibeamte, die als Flugbegleiter bei Abschiebungen eingesetzt werden, erhalten von den Fluggesellschaften "Treuekilometer" (Bonusmeilen) berichtet die französische Zeitschrift "Canard enchaîné".

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  • Ein zynisches Stücklein Gesetzgebung hat Großbritannien produziert. Es wird voraussichtlich zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten und die Rechte von Asylsuchenden weiter reduzieren. Jeder aus Großbritannien ausgewiesene bzw. abgeschobene Ausländer soll künftig für eine Periode von zehn Jahren daran gehindert werden, zum Zweck der Asylsuche erneut einzureisen. Ob sich die persönlichen Umstände inzwischen - etwa in Richtung einer neuen Verfolgung – geändert haben, soll nicht geprüft werden. Im Falle einer freiwilligen Ausreise soll das Rückkehrverbot für eine Periode von einem bis zu fünf Jahren gelten. Demnach ist nicht klar, was sich nach dem 1. Oktober 2008 z.B. auf britischen Flughäfen abspielen wird, wenn ein früher aus Großbritannien ausgewiesener Ausländer um Asyl nachsucht. Würde er mit dem nächsten möglichen Flug ohne Überprüfung seines Asylbegehrens abgeschoben, dann würde dies eine klare Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen bedeuten, so der EMRK und der UN-Antifolterkonvention.

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  • Ende März hat das britische Innenministerium Medienberichte bestätigt, dass bis zu 2.000 Iraker in Großbritannien aufgenommen würden, die zuvor mit dem britischen Armeekontingent im Irak zusammengearbeitet hatten. Die Verwirklichung dieser Pläne soll sich allerdings über eine 17-monatige Periode hinziehen. Nicht nur der schleppende Ablauf der Aktion wird von britischen NGOs kritisiert, sondern auch die Tatsache, dass es sich bei den 2.000 Irakern lediglich um ein Zehntel derjenigen Personen handelt, die die britische Armee seit 2003 unterstützt haben. Vorausgesetzt wird auch eine Mindestbeschäftigungsdauer für die britische Armee für mehr als ein Jahr, eine feinsinnige Unterscheidung, die extremistische Gewalttäter im Irak, die Kollaborateure töten, so kaum nachvollziehen werden. Anders als die Briten hat Dänemark irakische Übersetzer und ihre Familienangehörigen bereits im Juli 2007 nach Dänemark ausgeflogen – in aller Stille, um die Aktion und die Betroffenen nicht zu gefährden.

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  • Das UN-Komitee gegen Folter hat die Schweizerische Asylpraxis beanstandet. Weil ein kongolesischer Asylsuchender Papiere zum Beleg seiner Identität einige Tage zu spät einreichte, wurde sein Asylverfahren in der Schweiz überhaupt nicht inhaltlich geprüft, sondern aus Verfahrensgründen abgewiesen. In der Schweiz gilt eine 48-Stunden-Frist zur Vorlage gültiger Identitätspapiere, eine für Flüchtlinge höchst selten erfüllbare Forderung. Der kongolesische Asylsuchende hatte sogar ein Universitätsdiplom und eine Personenstandsurkunde vorgelegt, allerdings nach Ablauf der Frist. Das UN-Komitee gegen Folter wies darauf hin, dass Folter und Misshandlung von Häftlingen in der demokratischen Republik Kongo weit verbreitet sind und die inhaltliche Prüfung geboten war.

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  • Nach Medienmeldungen ist ein aus der Schweiz nach Libyen abgeschobener Asylbewerber dort verschwunden. Nach Angaben des schweizerischen Bundesamtes für Migration gebe es keinerlei Hinweise auf den Verbleib des Mannes. Damit bestätigte sich ein Artikel aus der Basler Zeitung. Dennoch sieht das Bundesamt für Migration nicht die Notwendigkeit eines Abschiebungsstopps. Man wolle weiterhin von Fall zu Fall entscheiden. Der Abgeschobene hatte im Asylverfahren geltend gemacht, er sei von den libyschen Behörden überwacht worden, weil sein Bruder mit Islamisten befreundet sei.

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  • Drei spanische Polizisten stehen unter Verdacht, für den Tod eines 29-jährigen irregulären Migranten im September 2007 verantwortlich zu sein. Laucling Sonko ertrank bei dem Versuch, die spanische Enklavenstadt Ceuta von marokkanischem Territorium aus zu erreichen. Nach Angaben der spanischen Nichtregierungsorganisation CEAR stoppten drei Polizisten das Schlauchboot, in dem sich Sonko und drei andere irreguläre Migranten befanden und begannen es in marokkanische Gewässer zurückzustoßen. Dabei sollen sie ein Loch in das Schlauchboot geschnitten haben, als dieses noch etwa hundert Meter von der Küste entfernt war. Sonko konnte nicht schwimmen. Als dies schließlich den spanischen Polizisten klar wurde, sprang einer der drei Polizisten ins Meer, um ihn zu retten. Nach Angaben des Vorsitzenden von CEAR hat Sonko deutlich erklärt, dass er nicht schwimmen könne, aber seine Angaben seien von den spanischen Polizisten ignoriert worden. Der Vorsitzende von CEAR sagte außerdem, dass die Praxis, Schlauchboote irregulärer Migranten zum Sinken zu bringen, ziemlich verbreitet sei und sie davon abhalten solle, weitere Versuche zu machen, Ceuta zu erreichen. Diese Erfahrungen von CEAR stimmen mit dem überein, was PRO ASYL anlässlich seiner Untersuchung der Situation von Flüchtlingen auf den ostägäischen Inseln erfahren und veröffentlicht hat.

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  • Marokkanische Soldaten haben offenbar ein Boot mit irregulären Migranten versenkt, die Spanien erreichen wollten. Etwa dreißig Menschen sollen bei dem Vorfall vor Nordost-Marokko am 28. April ertrunken sein, nachdem die Soldaten ihr Schlauchboot vorsätzlich mit einem Messer durchlöcherten. Überlebende gaben an, bei dieser Gelegenheit hätten die marokkanischen Soldaten ihnen zynisch gesagt, sie sollen sich jetzt nach Spanien aufmachen, wenn sie dies wollten. Erst nach dem Schiffbruch sei dann ein anderes marokkanisches Marineboot den Überlebenden zur Hilfe geeilt. Diese hat man offenbar am 2. Mai an die marokkanisch-algerische Grenze bzw. ins Niemandsland abgeschoben. Die meisten Überlebenden schafften es offenbar, marokkanisches Gebiet zu erreichen und in der Nähe der Stadt Oujda Zuflucht zu finden.

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  • Als allerletztes ein Aufruf zur Solidarisierung mit den Beamten der Bundespolizei, die am internationalen Flughafen Münster/Osnabrück Dienst tun müssen. "die bundespolizei" beschreibt in der Aprilausgabe die skandalösen Zustände. Die Gestaltung der Kontrollboxen, auf Fotos von der Gemütlichkeit münsteranischer Pferdeställe, ermöglicht es Reisenden, die Monitore der Bundespolizei zu beobachten und damit einen Eindruck vom Datenbestand der Bundespolizei zu erhalten. Aus dienstlicher Sicht sei alles getan worden, so die Gewerkschaft, diese unhaltbaren Zustände zu ändern. Aber die Flughafenleitung stelle sich seit Jahren stur und die Dienststellenleitung übe nicht den nötigen Druck aus, damit Bewegung in die Sache komme. "Im übrigen sind die Kollegen auch davon überzeugt, dass man hier bisher nur Glück hatte, dass kein Reisender eine Beschwerde, Anzeige o.ä. wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz eingereicht hat. Denn wie aus den Photos und der Zeichnung ersehbar, kann jeder Reisende die Daten an der gegenüberliegenden Datenstation einsehen." Dem wollen wir mit einer Aufforderung zur Solidarität mit der Bundespolizei abhelfen. Wir bitten Flugreisende, die vom Flughafen Münster/Osnabrück starten, dem Anliegen der Gewerkschaft Rechnung zu tragen und sich beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu beschweren oder die Sache mit einer Strafanzeige voranzubringen. Es ist zwar unverständlich, warum eine Stadt wie Münster, deren ICE-Anbindungen Herr Mehdorn zunehmend ausrottet, gleich einen internationalen Flughafen braucht, aber wenn es ihn gibt, sollte er datenschutzrechtlich korrekt ausgestattet sein. Auch dass man im Winter bei Busankünften vom Rollfeld als Bundespolizist im Kalten, quasi draußen sitzt, wie dies die Gewerkschaft eindrücklich beschreibt ("dies dann im eigentlich vorgeschriebenen Dienstanzug, Hemd mit Langbinder") ist inakzeptabel.

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