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Newsletter Nr. 134

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 134 April 2008

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: Gemeinsamer Aufruf für ein Aufenthaltsrecht irakischer Flüchtlinge und das Ende der Widerrufsverfahren gestartet

Zwei Jahre Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen

UNHCR für Resettlementprogramm

Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtling gegliedert nach Aufenthaltstiteln

Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland lückenhaft

Anforderungen an Sprachkenntnisse wirken sich auf Ehegattennachzug aus

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

VGH Frankfurt: Bund kann Ausländern die Kosten auch für eine gescheiterte Abschiebung in Rechnung stellen

Prozess gegen den Asylsuchenden Nico Pehounde wegen Verletzung der Residenzpflicht ist eingestellt worden

Flüchtlinge in Nördlingen protestieren gegen die Zustände am Ort

Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh nimmt schwerkranken jungen Mann in Krankenhaus fest und bringt ihn in Abschiebehaft

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

UNHCR warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Afghanistan ein zunehmend gefährliches Pflaster

Drohungen von Seiten der iranischen Regierung gegen die noch verbliebenen 1,5 Millionen Afghanistan-Flüchtlinge

Französischer Priester ist in Algerien verurteilt worden

China: Anhänger von Falun Gong werden zunehmend unter Druck gesetzt und inhaftiert

China erhöht den Druck auf Regimekritiker

Irak: Situation von religiösen Minderheiten in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk

Die Lage der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Irak verschärft sich

Vor 20 Jahren: Giftgasangriff auf die nordirakische Kleinstadt Halabja

Europäische Kommission besorgt über mögliche Veränderung des iranischen Strafgesetzes

Bundesrepublik Deutschland hat die Republik Kosovo anerkannt

Asylmagazin 3/2008 enthält einen Tschetschenienschwerpunkt

Serbien verlangt Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation zur Bewältigung einer aktuellen Krise im Kosovo

In Sri Lanka werden kritische Journalisten immer häufiger mundtot gemacht

Human Rights Watch hat internationale Beobachtermission zum Schutz der Menschenrechte in Sri Lanka gefordert

Türkei will Asylsystem EU-kompatibel ausgestalten

Türkei: "Auslieferung trotz Flüchtlings- und Asylanerkennung?"

Rechtsanwältin Eren Keskin zu sechs Monaten Haft verurteilt

 

Europameldungen

Erstmals seit fünf Jahren steigt die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten wieder an

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt den absoluten Charakter von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Italien und Frankreich nutzen Dubliner Flughafen für Abschiebungen

"Asylum Airlines"

EU-Staaten und Libyen forcieren Zusammenarbeit

 

Meldungen aus:

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  • Seit nunmehr zwei Jahren gibt es eine Abschiebungsbeobachtung am Frankfurter Flughafen. Begleitet wird die Arbeit der beiden dort eingesetzten Abschiebungsbeobachterinnen vom Forum Abschiebungsbeobachtung Flughafen Frankfurt am Main (FAFF). Im Forum sind die Bundespolizei, die beiden großen Kirchen und drei Nichtregierungsorganisationen (amnesty international, Hessischer Flüchtlingsrat, PRO ASYL) vertreten. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Frankfurt wurde der Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung für die Jahre 2006 und 2007 vorgestellt. PRO ASYL, der Hessische Flüchtlingsrat und amnesty international legten ein gemeinsames Statement vor. Im Rahmen der Abschiebungsbeobachtung wurde exzessive Gewaltanwendung von Seiten der Bundespolizei nicht vorgestellt, Problemlagen jedoch gibt es reichlich. Die Nichtregierungsorganisationen sind besorgt darüber, dass durch EU-Charterabschiebungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit jede Kontrolle und möglicherweise auch die geltenden deutschen Richtlinien unterlaufen werden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl von Flugabschiebungen per Eurocharter treten die Organisationen dafür ein, dass auch auf anderen deutschen Flughäfen und in anderen EU-Staaten unabhängige Abschiebungsbeobachtungen entstehen.

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  • Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtling gegliedert nach Aufenthaltstiteln beantwortet (BT-Drucksache 16/8321 vom 29. Februar 2008). Die Daten sind nach Bundesländern und Herkunftsländern gegliedert.

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  • In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/8347) hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen insbesondere nach den fehlenden Inhalten im 7. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erkundigt. In der Antwort vom 25. März 2008 (BT-Drucksache16/8646) finden sich erneut mehr Lücken als Antworten. Die Fragesteller hatten in ihrer Vorbemerkung moniert, der 7. Lagebericht sei ein Paradebeispiel deskriptiver Affirmation. Man habe an vielen Stellen lediglich Textblöcke aus dem nationalen Integrationsplan kopiert, ansonsten würden die Gesetzgebung der Großen Koalition und die Rechtsprechung referiert. Kritikpunkte würden entweder gar nicht oder denkbar knapp abgehandelt. Empfehlungen oder konkrete Handlungsankündigungen der Integrationsbeauftragten gebe es über passive Beobachtung und Prüfung hinaus so gut wie gar nicht. Besonders deutlich werde die Diskrepanz zu vorangegangenen Berichten und beim Thema Flüchtlinge. Der aktuelle Bericht komme mit vier Seiten aus, während der 6. Lagebericht diesem Thema immerhin noch 33 Seiten gewidmet hatte.

    Die Antwort der Bundesregierung weist aus, dass die Integrationsbeauftragte das Bundeskanzleramt, wo die aufgewertete Staatsministerin Dr. Maria Böhmer inzwischen sitzt, kaum verlässt, um sich zu informieren. Da muss man schon froh sein, dass sie behauptet, immerhin Berichte von Wohlfahrtsverbänden, Einzeleingaben von Betroffenen sowie die Rechtsprechung zu lesen, auch wenn man dies mit Fug und Recht auch noch bezweifeln darf. Nicht besucht hat Frau Böhmer in ihrer Amtszeit Flüchtlingsunterkünfte im Flughafentransit, Abschiebungshaftanstalten, Zentren für die Behandlung von Folteropfern. Pauschal behauptet Frau Böhmer, mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz seien die elf einschlägigen EU-Richtlinien ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden, was mit Fug und Recht bezweifelt werden darf. Auf fast keinen Problembereich, der mit der Richtlinienumsetzung verbunden ist, geht die Bundesregierung ein. Wie der Lagebericht der Beauftragten selber zitiert die Bundesregierung in der Antwort zu großen Teilen die Rechtslage, wo nach ihrer Kenntnis praktischer Probleme gefragt war. Die Antworten zu vielen Bereichen scheinen aus der Textbausteinproduktion des Bundesinnenministeriums zu stammen, so z.B. beim Flughafenverfahren.

    Reichlich naiv geht die Beauftragte laut Antwort der Bundesregierung davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Prüfung von Abschiebehindernissen und bei der Durchführung von Abschiebungen beachtet werden. Wo der Beauftragten bzw. der Bundesregierung zu einzelnen Fragen gar nichts mehr einfällt, wird unverfroren auf die Vorbemerkung verwiesen, in der bei näherem Hinschauen zum jeweiligen Fragebereich nichts zu finden ist. Warum sich die Staatsministerin nicht mit der Praxis der Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingskindern befasst hat, wo es im Rahmen des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 Verschärfungen gegeben hat?
    "Auf die Vorbemerkung wird verwiesen".
    Frau Staatsministerin Dr. Böhmer ist die fleischgewordene Vorbemerkung, die sich die Realitäten erspart und ihre Funktion offensichtlich ganz anders interpretiert als alle Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt.

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  • Wie sich die neuen Anforderungen an Sprachkenntnisse auf den Ehegattennachzug auswirken, lässt sich an der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Zahl der im Jahr 2007 erteilten Visa zu diesem Zweck entnehmen (BT-Drucksache 16/8175). Die Zahl der für Ehepartner von Deutschen oder Ausländern erteilten Visa ist demnach im letzten Quartal 2007 um 40% zurückgegangen. Ehegattennachzüge aus der Türkei sind mit 67% überproportional betroffen. Mit dem Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzunggesetzes werden Nachzugsvisa nur noch bei Nachweis schriftlicher Deutschkenntnisse erteilt. Die Bundesregierung hält die Umsetzung des Sprachnachweises für erfolgreich.

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  • Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel kann der Bund Ausländern, die Kosten für eine gescheiterte Abschiebung und ihre Vorbereitung in Rechnung stellen, selbst wenn die eigentliche Abschiebung schließlich gescheitert ist. Das Gesetz unterscheide hinsichtlich der Kosten nicht zwischen tatsächlichen und versuchten Abschiebungen. Es ging im konkreten Fall um über 14.000 Euro, die ein Afrikaner zurückzahlen sollte, der auf dem Weg nach Kanada bei einem Zwischenstopp auf dem Frankfurter Flughafen wegen unkorrekter Papiere festgehalten worden war. Abschiebungsversuche nach Nigeria und Liberia waren gescheitert. Die Vorinstanz, das VG Frankfurt, hatte zunächst anders entschieden und sich am Wortlaut von § 66 Abs. 1 AufenthG orientiert. Nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bestimme lediglich den Kostenumfang für die schließlich durchgeführte Maßnahme. Hätte der Gesetzgeber anderes gewollt, hätte dies entsprechend zum Ausdruck bringen müssen. Das VG Frankfurt hatte auch darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl der im Kostenbescheid geltend gemachten Positionen jegliche Begründung und Konkretisierung hinsichtlich Zweck, Erforderlichkeit und Erforderlichkeit des Umfangs der Maßnahmen entbehrt hätten.

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  • Der Prozess gegen den Asylsuchenden Nico Pehounde wegen Verletzung der Residenzpflicht ist eingestellt worden. Dem Beniner hatte die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Jerichower Land in Sachsen-Anhalt Residenzpflichtverstöße angelastet, weil er seine Freundin in Berlin ohne Erlaubnis besucht hatte. Besonders bizarr, so die Junge Welt vom 5. März 2008, sei die Begründung der Ausländerbehörde für die Ablehnung von Besuchen und Umzug nach Berlin gewesen. Nach Informationen der antirassistischen Initiative, die Pehounde unterstützte, hatte diese vorgeschlagen, Pehounde möge doch seine Partnerin zu ihm ins Wohnheim nach Burg ziehen lassen. Dazu aber hätte sie ihre Wohnung gegen eine Zwangsunterkunft tauschen und möglicherweise ihre Schulbildung in Berlin abbrechen müssen.

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  • Flüchtlinge in Nördlingen protestieren gegen die Zustände am Ort. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass sie erst nach zwei bis drei Tagen zum Arzt gehen dürfen, nur weil die Bearbeitung eines entsprechenden Antrages durch das Landratsamt in Donauwörth solange dauert. Sie wehren sich gegen die Essenspakete und fordern Bargeld statt Sachleistung, sofortige medizinische Behandlung, Schutz der Privatsphäre, Wahrung des Postgeheimnisses, einen menschenwürdigen Umgang von Seiten der Behörden und Wohnungen statt Flüchtlingslager.

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  • Ein 17-jähriger Iraker wollte sich im Krankenhaus behandeln lassen. Dort traf er auf eine Vertreterin der Ausländerbehörde Gütersloh, die gegenüber dem Arzt angab, der Krankheitszustand sei nur vorgetäuscht. Über den Fall berichtet der AK Asyl e.V. Bielefeld in einer Presseerklärung. Trotz gegenteiliger ärztlicher Berichte sei der Betroffene dann festgenommen und nach einem Haftprüfungstermin in die Abschiebungshaftanstalt Büren gebracht worden. Dem Anwalt habe man trotz Nachfrage den Termin der Haftprüfung nicht mitgeteilt. Die Haftentscheidung sei ohne Einsicht in die Krankenakte ergangen. Der Iraker soll im Rahmen des Dublinverfahrens aus Deutschland nach Schweden überstellt werden. Damit würde die Unterstützungsmöglichkeit durch die in Deutschland lebenden Verwandten entfallen. 

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  • UNHCR warnt davor, Abschiebungen nach Afghanistan mit dem Hinweis auf angebliche alternative Schutzmöglichkeiten im Lande selbst durchzuführen. Wer vor Verfolgung oder allgemeiner Gewalt aus seiner Heimatregion in Afghanistan fliehe, habe grundsätzlich keine Möglichkeit, anderswo im Lande Schutz zu finden, so UNHCR in einer Presseerklärung unter der Überschrift "In Afghanistan kein Durchbruch bei der Sicherheit" vom 21. März 2008. Dies ist eine Kernaussage aus jetzt in deutscher Sprache veröffentlichten UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender. UNHCR betont, trotz einiger Erfolge bei der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich habe es hinsichtlich der Sicherheit keinen Durchbruch gegeben. Erhebliche Teile Afghanistans seien aktive Kampfgebieten, in denen effektiver nationaler Schutz fehle. Das Papier zählt eine Reihe von Gruppen der afghanischen Bevölkerung auf, bei denen besonderer Schutzbedarf besteht.

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  • Im Asylmagazin 3/2008 wird auf eine aktuelle Stellungnahme von Dr. Bernt Glatzer vom 31. Januar 2008 an das OVG Rheinland-Pfalz hingewiesen.
    Das OVG holte Informationen ein zu Erwerbsmöglichkeiten für alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige, die aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden und dort keine Verwandten haben sowie zur Gefahr, dass solche Rückkehrer wegen der schlechten Versorgungs- und Erwerbsmöglichkeiten in Kabul das zum Leben Notwendige trotz der Unterstützung humanitärer Organisationen nicht erlangen können. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass legale Erwerbsmöglichkeiten für die genannten Personengruppen, abgesehen von Zufall und Glück, kaum gegeben sind, es sei denn, die Betroffenen verfügten über besondere professionelle Qualifikationen. Die Gefahr, dass die Rückkehrer trotz des Verweises auf humanitäre Hilfsorganisationen ohne das zum Leben Notwendige an Unterkunft und Ernährung bleiben, schätzt der Gutachter als sehr hoch ein.

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  • Der jüngste Afghanistanbericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an den Weltsicherheitsrat weist aus, dass Afghanistan ein zunehmend gefährliches Pflaster geworden ist. Der Grad der Aktivitäten von Aufständischen und Rebellen habe im Vergleich zum Vorjahr drastisch zugenommen. So sei die Zahl der Selbstmordanschläge um 30 Prozent auf 160 gestiegen. Im Jahr 2007 sind mehr als 8.000 Menschen in Afghanistan auf diese Weise ums Leben gekommen. Ein beunruhigender Trend sei das Auftauchen von Rebellenaktivitäten auch im Nordwesten Afghanistans, wo es bislang ruhig gewesen sei.

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  • Wüste Drohungen gibt es von Seiten der iranischen Regierung gegen die noch verbliebenen 1,5 Millionen Afghanistan-Flüchtlinge, die großenteils bereits seit Jahrzehnten im Lande leben. Man wolle alle 1,5 Millionen, die sich illegal im Lande aufhielten, abschieben, kündigte ein offizieller Vertreter der iranischen Regierung in Kabul Anfang März 2008 an - selbst wenn Afghanistan mit der großen Zahl von Rückkehrern nicht zurande käme. "Diejenigen, die illegal in den Iran eingereist sind, haben Verbrechen begangen: Illegale Einreise, illegaler Aufenthalt und illegale Arbeit - dies sind Verbrechen," sagte ein Vertreter des iranischen Innenministers gegenüber Reportern nach Agenturmeldungen von AFP. Seit etwa einem Jahr wächst der Druck auf die afghanischen Flüchtlinge. Bei derselben Gelegenheit sagte der stellvertretende afghanische Flüchtlingsminister, man sei nicht in der Lage, Rückkehrer in großen Zahlen aufzunehmen. Jeder kenne Afghanistans Probleme. Man sei gegenwärtig völlig überfordert, 1,5 Millionen Flüchtlinge zuhause aufzunehmen. Der Iran führt zur Darstellung seiner Entschlossenheit Massenabschiebungen durch, obwohl in diesem besonders harten Winter ca. 1.000 Menschen in Afghanistan erfroren sind.

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  • Ein französischer Priester ist in Algerien verurteilt worden, weil er mit irregulären Migranten, die nach Spanien aufbrechen wollten, gebetet hat. Bereits am 30. Januar 2008 hat ein algerisches Gericht den Priester verurteilt, weil er auf einem für eine nichtmuslimische Religion nicht zugelassenen Platz gebetet hatte. Gemeinsam mit ihm wurde ein algerischer Krankenhausarzt verurteilt, dem man zur Last gelegt hatte, medizinische Behandlungen außerhalb eines Hospitals durchgeführt zu haben und dabei Medikamente des Hospitals verwendet zu haben, für das er arbeitete. Der französische Priester wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, der algerische Mediziner zu zwei Jahren. Die beiden hatten an dem in Frage stehenden 26. Dezember 2007, dem Tatzeitpunkt, genau das getan, was sie in den letzten 8 Jahren immer gemacht hatten, nämlich irregulären Migranten in den Wäldern um Maghnia, eine Stadt nahe der marokkanischen Grenze, medizinisch zu helfen.

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  • Nicht nur in Tibet greift die chinesische Regierung im Vorfeld der olympischen Spiele hart durch. Auch Anhänger von Falun Gong werden zunehmend unter Druck gesetzt und inhaftiert. Dies berichtet das Falun Dafa Informationszentrum in einer Pressemitteilung vom 24. März 2008 unter der Überschrift "Verhaftungswelle von Falun Dafa Praktizierenden im Vorfeld der olympischen Spiele". In vielen Städten habe man Belohnungen für Hinweise aus der Bevölkerung ausgesetzt. Das Informationszentrum habe von mehreren Fällen erfahren, in denen ohne Gerichtsverfahren Umerziehung im Arbeitslager angeordnet worden sei.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat im Januar ein Länderanalysepapier mit dem Titel "Irak: Situation von religiösen Minderheiten in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk" vorgelegt. Anlass ist, dass mehrere europäische Staaten die Abschiebungspraxis für im Asylverfahren abgelehnte irakische Asylsuchende verschärft haben und Menschen in den kurdischen Nordirak abschieben. Die Situation für nichtmuslimische Minderheiten sei im Allgemeinen sicherer als im Süd- und im Zentralirak. Die Situation bleibe jedoch aufgrund verschiedener politischer Faktoren angespannt und unvorhersehbar und sei von Entwicklungen im Gebiet selbst (soziale Spannungen, zunehmende Präsenz islamistischer Gruppierungen, Machtverhältnisse zwischen kurdischen Parteien), in der Region (Einfluss von Seiten der Türkei und des Irans) und im Irak (Sicherheitslage, Stabilität der Regierung, Kirkukreferendum, US-Engagement) abhängig. Im Vorfeld des geplanten Referendums um die sog. umstrittenen Gebiete versuchten alle Seiten, so viele Stimmen wie möglich für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Dieser Kampf werde mit allen Mitteln, einschließlich gezielter Vertreibung und Wiederansiedlungskampagnen für bestimmte Volks- und Religionsgruppen geführt. Im Rechtsystem Irakisch-Kurdistans herrsche ein diffuses Nebeneinander von alter und neuer irakischer sowie der vom kurdischen Parlament angepassten Gesetzgebung sowie tribaler, traditioneller und religiöser Rechtsprechung. Umstritten ist der Artikel 7 der geplanten Kurdischen Verfassung, der die islamische Identität der Mehrheit der kurdischen Gesellschaft unterstreicht und die Prinzipien der Scharia als eine der Quellen der Gesetzgebung anerkennt. Artikel 36 des Verfassungsentwurfes nennt die nichtkurdischen ethnischen Gruppen lediglich in Klammern und besagt, dass die Bevölkerung Kurdistans aus der kurdischen Nationalentität bestehen würde. Nach Auswertung menschenrechtlicher Standardquellen und von Expertenauskünften kommt das Papier zu dem Schluss, dass es keine systematische Verfolgung nichtmuslimischer Minderheiten im kurdischen Nordirak gibt. Jedoch gibt es Hinweise für einzelne Fälle ethnischer Verfolgung in den kurdischen Gebieten sowie für ethnische und religiöse Verfolgung in den umstrittenen Gebieten in und um Kirkuk und Mussul. Diese Gebiete sind teilweise außerhalb der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung. Einige Angriffe jedoch gelten ebenso wie Entführungen und Hinrichtungen gezielt Mitgliedern und Vertretern religiöser oder ethnischer Minderheiten. Minderheitenangehörige haben wiederholt über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen nach dem Kriterium von Volks- oder Religionszugehörigkeit durch die kurdischen Behörden, ihre militärischen Einheiten und Geheimdienste berichtet. In kurdischen Gefängnissen droht inhaftierten Minderheitenangehörigen Isolationshaft. Die Probleme werden dann im Einzelnen in Bezug auf die verschiedenen Minderheiten im Nordirak exemplifiziert.

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  • Die Lage der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Irak verschärft sich nach Expertenmeinung, so verschiedene Medienberichte. Der Irak-Botschafter der USA berichtete einem Unterkomitee des Repräsentantenhauses, dass die hauptsächliche Besorgnis der schnell um sich greifenden Verarmung der Irak-Flüchtlinge gelte, die Zuflucht in Syrien, Jordanien, in Ägypten, in der Türkei und im Libanon gesucht hätten. Obwohl die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen (2 Mio plus 2,5 Mio) im Jahr 2008 nicht weiter gewachsen sei, würde sich die Bedürftigkeit der Population immer mehr vergrößern. Im Jahr 2007 haben nach Angaben eines Vertreters von USAID 60 % der Binnenvertriebenen keinerlei Lebensmittelunterstützung erhalten, seit sie ihre Heimatorte verlassen mussten. 20 % suchten Zuflucht in aufgegebenen öffentlichen Gebäuden oder provisorischen Siedlungen ohne Zugang zu sauberem Wasser oder Elektrizität. Ein demokratischer Vertreter im Repräsentantenhaus kritisierte die Bush-Administration dafür, dass sie die von ihr selbst verkündeten Ziele für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen nicht erreicht habe. Der Kongress hatte im letzten Jahr beschlossen, die Zahl der Immigrantenvisa für Iraker von 500 auf 5.000 aufzustocken. Begünstigt sein sollten Übersetzer und Fahrer, die mit den US-Streitkräften zusammengearbeitet hätten. Knallhart anders formulierte es der republikanische Kongress-Abgeordnete Rohrabacher. Man wolle sich nicht hauptsächlich mit der Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge beschäftigen, sondern den Irak soweit stabilisieren, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppen abziehen könnten. "We should be planning our withdrawal ... part of that withdrawal is not making refugees more comfortable in Jordan". Rohrabacher vertritt nach einem Besuch im Irak die Auffassung, dass sich die Irak-Flüchtlinge nicht aus Lagern herausbequemen würden, weil sie dort versorgt würden.

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  • "Die deutsche Regierung hat sich nie entschuldigt", kritisieren die Überlebenden des Giftgasangriffs auf die nordirakische Kleinstadt Halabja vor 20 Jahren. Auch heute noch leiden Überlebende unter den Spätfolgen der damaligen Vergiftung und Traumatisierungen. Die irakische Luftwaffe hatte Halabja mit Chemiewaffen angegriffen. Der Kommandant der damaligen Offensive gegen nordirakische Kurden ist im Irak zum Tode verurteilt worden und erwartet seine Hinrichtung. Die Zeitschrift Jungle World Nr. 11 vom 13. März 2008 hat ein Interview mit drei Teilnehmern einer Delegation veröffentlicht, die derzeit durch Europa reisen und sich dafür einsetzen, dass die Staaten, die den Angriff auf Halabja durch die Lieferung von Waffen und Technologie möglich gemacht haben, Verantwortung dafür übernehmen, so auch Deutschland.

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  • Das internationale katholische Missionswerk Missio hat die Bundesregierung am 4. März aufgefordert, irakischen Christen Asyl zu gewähren. Nach Angaben von Missio sind mehr als die Hälfte der irakischen Christen bereits aus ihrer Heimat geflohen.

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  • Nach Medienberichten hat sich die Europäische Kommission Ende Februar in einem Brief an die iranische Regierung über einen Vorschlag besorgt gezeigt, das iranische Strafgesetz zu verändern. Künftig soll der Glaubensübertritt (Apostasie) die Todesstrafe nach sich ziehen. Das ist auch bisher im Iran schon durchaus möglich, ist aber nicht in dieser Eindeutigkeit im Strafgesetzbuch kodifiziert. Die EU-Mitgliedstaaten sind besorgt, dass die Neuregelung zu einer größeren Zahl von Asylanträge von iranischen Staatsangehörigen führen könnte, die angeben, konvertiert zu sein.

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  • Am 20. Februar 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die Republik Kosovo anerkannt. Doch immer noch schicken gelegentlich Ausländerbehörden Kosovaren zwecks Passbeschaffung zu den serbischen Auslandsvertretungen. Noch am 14. März geschah dies in Berlin (taz vom 31. März 2008: "Kosovaren sollen Serben bleiben"), Anfang April im Landkreis Oberhavel (Märkische Allgemeine vom 3. April 2008: "Kleiner Junge kämpft um Aufenthaltserlaubnis"). Dabei hatte das Bundesministerium des Innern bereits am 27. Februar 2008 per Erlass die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer an Staatsangehörige der Republik Kosovo mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 6 Monaten geregelt. Der Wortlaut des Erlasses ist zwar seltsam, weil er bezüglich der Zuständigkeit für die Passbeschaffung nicht am Faktum der Unabhängigkeit des Kosovo anknüpft, sondern lediglich auf Informationen abstellt, dass Kosovaren bereits der Zustritt zum serbischen Konsulat verweigert werde. Es bestünden deshalb keine Bedenken, Reiseausweise für Ausländer mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 6 Monaten auszustellen. Mit diesem Reiseausweis könnten auch "Rückführungen und freiwillige Rückkehr in die Republik Kosovo durchgeführt werden. Die kosovarische Grenzpolizei hat erklärt, dieses Dokument für die Einreise anzuerkennen."

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  • Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung am 10. März 2008 danach gefragt, wo denn im Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Innenministerien der Länder vom 17. Dezember 2007 zum Inkrafttreten der neuen Rückführungspolitik in das Kosovo zum 1. Januar 2008 zu entnehmen sei, dass auch im Falle von Rückführungen von Kosovoserben und Kosovoalbanern Rückführungsverbote bestehen und warum man denn entsprechendes den Ländern nicht explizit zur Kenntnis gegeben habe. In der Antwort heißt es: "Mit dem allgemeinen Verweis auf die fortdauernde Anwendung des Papiers durch UNMIK sieht das Bundesministerium des Innern auch die Angehörigen der Kosovoserben und Kosovoalbaner in einer Minderheitensituation konkludent erfasst. Bei dem Adressatenkreis des Schreibens handelt es sich um kundige Fachleute im Bereich Rückführung, denen dieser Zusammenhang nicht nochmals explizit erläutert zu werden brauchte." Auch weiterhin beabsichtige das BMI nicht ein klarstellendes Schreiben an die Länder zu verfassen.
    Dass die Fachleute im Bereich Rückführung ihrerseits über Wochen hinweg zum Teil nicht in der Lage waren, in Ausländerbehörden die Tatsache der Unabhängigkeit und die Folgen für die Passbeschaffung deutlich zu machen, lässt dieses Vertrauen der Bundesregierung in einem seltsamen Licht erscheinen. Den Vogel abgeschossen hat bei diesem Thema das niedersächsische Innenministerium, das in einem Erlass vom 6. März 2008 zur Frage der Erfüllung der Passpflicht für Kosovaren den Serben weiterhin die Souveränität über das Kosovo zugesprochen hat. In dem Erlass heißt es: "Der für Niedersachsen zuständige Generalkonsul der serbischen Republik in Hamburg hat jedoch erklärt, dass auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in seinem Zuständigkeitsbereich lebende Kosovaren die konsularischen Dienste weiterhin in Anspruch nehmen können. Auch die konsularische Abteilung in Berlin halte ihren Dienstbetrieb aufrecht. Demnach ist es hier aufhältigen Kosovaren weiterhin möglich, über die Auslandsvertretung Serbiens einen Heimatpass zu erhalten."
    Niedersachsen hat offenbar eine eigene Außenpolitik, die es Serbien überlässt, ob man weiterhin Kosovaren als eigene Staatsangehörige behandeln will. Da kann der Bundespräsident solange Anerkennungsschreiben in das Kosovo schicken, wie er will - im Hause Schünemann gehen die Uhren anders.

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  • Das Asylmagazin 3/2008 des Informationsverbundes Asyl e.V. enthält einen Tschetschenienschwerpunkt. Ruth Altenhofer, Länderreferentin bei der Dokumentationsstelle für Herkunftsländer des Österreichischen Roten Kreuzes ACCORD, wertet verfügbare Quellen aus dem Zeitraum Anfang 2007 bis Mitte Februar 2008 aus. Sie beschreibt zunächst die Schwierigkeiten der Informationsgewinnung, seit ein rigides NGO-Gesetz 2006 mit Auflagen und Verboten die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen erschwert bzw. unmöglich gemacht hat. Der Zugang zu den Medien ist NGOs ohnehin verwehrt. Schikanen in Form von Razzien, Steuerprüfung, Klagen, Verhören usw. sind keine Seltenheit. Darüber hinaus werden Quellen zur medizinischen Versorgung, zur Sicherheitslage, zur Situation der Flüchtlinge, Rückkehrer und intern Vertriebenen ausgewertet und die Frage der Fluchtalternative innerhalb der Russischen Föderation erörtert, die im Zusammenhang mit Asylverfahren von großer Bedeutung ist.
    Rechtsanwalt Bernward Ostrop aus Berlin schreibt über "Neue Tendenzen in der Rechtsprechung zu Tschetschenien?" Sein Resultat: Es werde wohl durch Art. 8 der EU-Qualifikationsrichtlinie zu einer individuelleren Einschätzung der Gerichte über die tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles kommen. Da seit 1. März Art. 68 EG nicht mehr gilt, wonach nur solche Gerichte dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen vorlegen können, deren Entscheidungen im innerstaatlichen Rechtsweg unanfechtbar sind, werde jetzt jedes deutsche Verwaltungsgericht im Wege der Vorabentscheidung den EUGH anrufen können. Der exzessiv gebrauchte Verweis auf die inländische Fluchtalternative werde dann überdacht werden müssen.

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  • Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Februar 2008 eine Gruppenverfolgung von Tschetschenen verneint (vgl. Newsletter Nummer 133). Die von PRO ASYL heftig kritisierte Entscheidung liegt jetzt im Wortlaut vor.

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  • Nach einer Meldung des Belgrader Rundfunksenders B92 hat Serbien Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bewältigung einer aktuellen Krise im Kosovo verlangt. Eine Lieferung von Arzneimitteln und medizinischen Gütern sei durch Kosovo-Albaner und UNMIK konfisziert worden, als sie in Kosovska Mitrovica, der serbischen Enklave im Norden des Kosovo, ankam. Die Lieferung sei für die isolierten serbischen Enklaven bestimmt gewesen, wo die Hospitäler nun vor Engpässen warnten. Vertreter von UNMIK wollten nicht zur schwieriger werdenden medizinischen Versorgungssituation insbesondere in Gračanica Stellung nehmen. Man halte sich an die rechtlichen Bestimmungen, womit offenbar eine Erlaubnis der neu gegründeten kosovarischen Behörde gehört.

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  • In Sri Lanka werden kritische Journalisten immer häufiger mundtot gemacht. Vier Tamilen und zwei Singhalesen aus dem Medienbereich wurden im März von der Antiterrorismus-Abteilung der srilankischen Polizei inhaftiert und verhört. Dies berichtet der human rights server unter der Überschrift "Angriffe auf Medien eskalieren in Sri Lanka" am 10. März 2008.

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  • Die Organisation Human Rights Watch hat in einer Pressemitteilung eine internationale Beobachtermission zum Schutz der Menschenrechte in Sri Lanka gefordert. Das Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte habe das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht, so Human Rights Watch in einer Presseerklärung vom 6. März 2008 anlässlich der Vorstellung eines 241seitigen Berichts "Nightmare: State Responsibility for ,Disappearances` and Abductions in Sri Lanka", der 99 von mehreren Hundert berichteten Fällen dieser Art und die Reaktionen der srilankischen Regierung dokumentiert. Die Regierung sei inzwischen zum weltweit schlimmsten Verantwortlichen für Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens geworden. Human Rigths Watch kritisiert den Widerstand der srilankischen Regierung gegen eine internationale Überwachungsmission.

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  • Nach eine Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur XINHUA hat der stellvertretende Istanbuler Polizeichef Emin Aslan angekündigt, dass die Türkei ihr Asylsystem EU-kompatibel ausgestalten werde, um der EU beitreten zu können. Was das bedeutet, steht in der Meldung bereits im zweiten Satz. Aslan sagte, dass die Türkei sogar legale Migranten inhaftieren werde, die ihr Territorium zu verlassen versuchten. ("Would even arrest illegal migrants that left its borders.") Aslan stellte das "Country Origin and Development of Asylum Information Systems Project" vor, das es seit zwei Jahren gibt. Auch dabei: Claudia Kurschat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die bemerkte, das neue Projekt werde die Türkei in Sachen Asyl und Migration voranbringen, damit die Türkei ihre Ziele mit der Hilfe von EU-Mitgliedstaaten erreiche.

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  • Immer wieder stellen türkische Behörden Auslieferungsanträge in Deutschland. Betroffen sind zum Teil hier lebende anerkannte Flüchtlinge, gelegentlich aber auch Menschen, die in anderen Staaten anerkannt worden sind und die dann bei einem Deutschlandaufenthalt inhaftiert werden, weil ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Rechtsanwälte und Menschenrechtsorganisationen sehen mit Sorge, dass die Türkei sich verstärkt um die Auslieferung insbesondere kurdischer Flüchtlinge bemüht. Unter dem Titel "Auslieferung trotz Flüchtlings- und Asylanerkennung?" hat der Strafrechtsprofessor Otto Lagodny jetzt im Auftrag von amnesty international die Probleme der deutschen Rechtslage untersucht.

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  • Am 20. März 2008 hat ein türkisches Gericht die Rechtsanwältin Eren Keskin zu sechs Monaten Haft verurteilt. Eren Keskin hat in einem Artikel im Jahr 2006 kritisiert, dass das türkische Militär zu viel Macht habe. Der türkische Generalstab hatte dies als Beleidigung des Militärs aufgefasst und die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches eingeleitet. Der Generalstab hat zudem die Anwaltskammer Istanbul aufgefordert, gegen Keskin ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel eines Berufsverbotes einzuleiten. Artikel 301 stellt die Beleidigung des Türkentums oder der staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wird permanent benutzt, um Kritiker mit Strafverfahren zu überziehen. Besonders beleidigt zeigt sich der Generalstab der türkischen Armee. Keskin trifft es, weil sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel den Tatsachen entsprechend festgestellt hat, bislang sei keine Regierung der Türkei in der Lage gewesen, unabhängig vom Militär Politik zu machen. Die Zeitung hatte Keskin darüber hinaus mit einer Aussage zitiert, der bewaffnete Überfall auf einen Richter im Jahr 2006 sei kein Angriff auf den Staat gewesen, sondern habe den autoritären laizistischen Kreisen gedient, die auf das Militär als politische Macht setzen. Dies ist eine hochaktuelle und damit auch gefährliche Äußerung in einer Zeit, wo gerade dieser von Keskin benannte Prozess an Fahrt gewinnt.

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  • Erstmals seit fünf Jahren steigt die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten wieder an. Dies geht aus der am 18. März 2008 veröffentlichten UNHCR-Asylstatistik für das Jahr 2007 hervor. Hauptgrund für den Anstieg ist die steigende Zahl von Asylsuchenden aus dem Irak. Innerhalb der EU-Staaten verläuft der Trend ähnlich. Mit 223.000 Asylanträgen sind im Jahr 2007 11% mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr (201.000). Der Anstieg entfällt jedoch über überproportional auf die Randstaaten der EU, während die Binnenländer einen Rückgang zu verzeichnen hatten.

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  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung vom 28. Februar 2008 (Saadi v. Italien) erneut den absoluten Charakter von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bekräftigt. Es sei unmöglich, das Risiko, dass eine Person Misshandlung oder Folter ausgesetzt werde, gegen die mögliche Gefahr abzuwägen, die ihr Verbleib für die Gesellschaft darstelle, in der sie lebe. Der Fall wurde allgemein als Präzedenzfall für die Bedeutung des Nichtzurückweisungsgebotes gesehen. Die italienische und die britische Regierung hatten argumentiert, dass in Fällen mit Bedeutung für die nationale Sicherheit die Staaten die Möglichkeit haben müssten, Ausländer auch dann abzuschieben, wenn es ein Risiko von Folter oder Misshandlung bei der Rückkehr gebe. Im konkreten Fall sollte der tunesische Staatsangehörige Saadi nach Tunesien abgeschoben werden, wo er als Mitglied einer terroristischen Organisation verurteilt worden war.

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  • Nach einem Bericht der Irish Times nutzen Italien und Frankreich jetzt den Flughafen von Dublin für Abschiebungen. Am 13. März 2008 wurde eine Gruppe ghanaischer Staatsangehöriger aus Dublin abgeschoben. Dies geschah im Rahmen eines gemeinsamen Eurocharterfluges, an dem sich irische, italienische und französische Behörden beteiligten. Angeboten hatte den Charterflug die irische Seite, die selbst lediglich einen Straftäter abschob. Unterstützung erfuhr sie dabei von Seiten der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die „praktischen Rat bei der Organisierung multinationaler Deportationen“ gibt, so die Irish Times. Die insgesamt sechs abgeschobenen Personen wurden in einer Boeing 737 mit einer Sitzplatzkapazität von über 100 Plätzen transportiert. Die Begleitbeamten eingeschlossen, waren etwa 25 Personen an Bord. Nach Schätzungen der Irish Times dürfte der Flug etwa 100.000 Euro gekostet haben.

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  • Eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen haben sich drei Österreicher ausgedacht, die "Asylum Airlines". Heinz Berger, Manager, der Rechtsanwalt Hermann Heller und ein "Luftfahrtexperte" namens Carl Julius Wagner wollen mit eigenen speziell ausgestatteten Flugzeugen effizienter abschieben. Darüber berichtet ein Artikel der Frankfurter Rundschau "Asylum Airlines - Abschiebung als Geschäftsidee" vom 22. März 2008. Das bisher praktizierte Verfahren, den jeweils günstigsten Anbieter zu ermitteln, hält Berger für zu umständlich. Die geplante Asylum Airlines werde durch besondere Vorkehrungen möglich machen, möglichst viele Flüchtlinge von möglichst wenigen Beamten kontrollieren zu lassen. Man werde Flugzeuge mit großer Reichweite kaufen und ein ständiges Angebot vorhalten. Pressemeldungen aus englischsprachigen Medien belegen, dass die Asylum-Airlines-Truppe bereits eifrig bei den Ministerien verschiedener Staaten antichambriert.

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  • Nach Berichten französischsprachiger Medien verhandelt die EU jetzt mit Libyen über einen Rahmenvertrag, der die Beziehungen zwischen beiden Seiten grundsätzlich neu regeln soll. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel Ende Februar, Libyen sei das letzte nordafrikanische Land, mit dem es bisher keine solchen Verträge gäbe. Die EU will eine Unterstützung bei ökonomischen und sozialen Reformen anbieten und im Gesundheits-, Bildungs-, Umwelt- und im Kultursektor kooperieren. Es werde allerdings bei den anstehenden Verhandlungen auch um Migrationsfragen gehen. Die EU möchte Libyen helfen, seine Grenzen im Süden des Landes zu kontrollieren (vgl. Bericht der Technischen Mission Newsletter 130). Libyen wünscht eine Erleichterung der Visagewährung durch die Schengenstaaten. Brüssel möchte ebenfalls eine Erleichterung der Visaverfahren für EU-Bürger.

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  • Dass es mit der Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Libyen nicht weit her ist, ist bekannt. Umso mehr erstaunt, dass der Italienische Flüchtlingsrat (CIR) eine Zusammenarbeit mit der libyschen Vereinigung International Organisation for Peace, Care and Relief (IOPCR) startet. Vertreter beider Organisationen haben am 29. Februar 2008 ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Beide Organisationen wollen nach einer Presseerklärung des CIR die humanitären Spielräume für Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausweiten. In Libyen sollen sich angeblich 1-2 Millionen irregulärer Migranten aufhalten. Allein im Jahr 2006 hat Libyen 54.000 abgeschoben und 60.000 Ausländer in Haftzentren interniert. Libyen ist nicht Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Präsident der IOPCR El-Hamedi informierte darüber, dass bereits positive Ergebnisse erzielt worden seien und die Zwangsrepatriierung einer gewissen Zahl von eritreischen Bürgern aus Libyen habe vermieden werden können. Das alles wirkt ein wenig seltsam vor dem Hintergrund, dass die libysche Regierung einen Monat zuvor angekündigt hatte, illegale Immigranten in großem Stil abschieben zu wollen. Man wird die Libyer, aber auch die italienischen Kollegen, an ihren Taten messen müssen. Geld jedenfalls dürfte bei dieser Kooperation kein Problem sein, weder in Italien noch in Libyen und in den Gewässern dazwischen.

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  • Italien und Libyen haben Ende Dezember ein Abkommen über die Lieferung von neun Seepatrouillenflugzeugen an Libyen im Wert von 31 Millionen Euro abgeschlossen. Die Flugzeuge werden im Jahr 2009 ausgeliefert und sollen von Libyen für die Kontroller der nationalen Gewässer genutzt und gegen illegale Migration und Search- und Rescue-Operationen eingesetzt werden. Die Maschinen des Typs ATR-42 MP werden ähnlich ausgestattet wie Flugzeuge, die die italienische Küstenwache einsetzt. Lieferfirma ist die italienische Alenia.

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  • Der genaue Wortlaut des am 29. Dezember 2007 zwischen Libyen und Italien geschlossenen Abkommens ist weiterhin geheim. Dies kritisiert der italienische Journalist Giovanni Maria Bellu in der La Repubblica am 2. März 2008. Er weist darauf hin, dass sich Abgeordnetenhaus bereits mit den finanziellen Grundlagen befasst hat. 6,243 Millionen Euro sollen für die Mission in Libyen an die Guardia di Finanza gehen. Was bei den künftigen gemeinsamen Patrouillen von Libyen und Italien geschehen werden, werde sich in der Praxis zeigen.

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  • In Libyens Hauptstadt Tripolis wird ein Zentrum für Flüchtlinge eröffnet. Dort soll ihnen "geholfen" werden, in ihre Heimat zurückzukehren, so  BBC News vom 12. März 2008. Die Insassen bekommen Material, mit dem sie sich in ihrer Heimat selbständig machen sollen. Das Rückkehrzentrum bietet 40 zeitlich befristete Unterbringungsplätze. Finanziert wird das Projekt von IOM und der EU.

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  • Am 15. Februar 2008 hat sich der kenianische Asylsuchende John Maina das Leben genommen, nachdem er die negative Asylentscheidung der französischen Asylbehörden in 2. Instanz erhalten hatte. Maina, 20 Jahre alt war in Frankreich am 20. März 2006 angekommen. Die Tragödie rufe die Einsamkeit, die Angst vor Rückkehr und Abschiebung in Erinnerung, die Teil der harten Asylrealitäten in Frankreich seien, so France Terre d’Asile, eine französische Nichtregierungsorganisation.

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  • In Frankreich gibt es (wie in der Schweiz, s.u.) eine Debatte um die Höhe von Abschiebungskosten. Die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus habe Frankreich nach Expertenschätzungen im vergangenen Jahr etwa 600 Millionen Euro gekostet, wobei jeder abgeschobene Ausländer im Schnitt Kosten in Höhe von 25.000 Euro verursacht habe. 70 Prozent der Ausländer ohne Papiere seien ursprünglich legal, etwa mit Kurzzeitvisa, nach Frankreich gekommen. Frankreich schiebe immer noch rumänische und bulgarische Staatsbürger ab, wenn sie bei der Schwarzarbeit angetroffen würden. Da es sich hierbei um EU-Staaten handelt, könnten die so teuer Abgeschobenen auch ohne Visum wiederkommen. Der Einwanderungsexperte Hervé le Bras, der in einer von der Regierung eingesetzten Kommission zur Einwanderung mitarbeitet, kritisiert Vorgaben der französischen Regierung, im Jahr 2009 erneut mindestens 25.000 "Illegale" abzuschieben. Der auf diese Weise erhöhte Druck auf die Polizei könne zu Übergriffen führen.

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  • Die CFDA (ein Zusammenschluss von Flüchtlings-, MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen zur Verteidigung des Asylrechts in Frankreich) nimmt die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts der Ofpra aus 2007 zum Anlass einer öffentlichen Erklärung. So kritisiert CFDA angesichts der sinkenden Zahl von Erstanträgen (2007 ging die Zahl um 15% zurück; auch in den drei vorangegangenen Jahren sank bereits die Zahl der Erstanträge) den eingeschränkten Zugang von Asylbewerbern zum französischen Territorium. Am 22. Februar 2008 hatte sich CFDA an Außenminister Kouchner sowie den Migrationsminister Hortefeux gewandt und kritisiert, dass nun auch Reisende aus Somalia und Tschetschenien ein Flughafentransitvisum benötigen; damit werde der Zugang von somalischen und tschetschenischen Flüchtlingen zum Asylverfahren in Frankreich verhindert.
    Nach dem Bericht der Ofpra haben weniger als 150 IrakerInnen 2007 einen Asylantrag in Frankreich gestellt. Angesichts der dramatischen Situation von 4 Millionen IrakerInnen, die als Binnenvertriebene im eigenen Land oder als Flüchtlinge in den Nachbarländern Syrien und Jordanien leben, hatte die CFDA Ende Januar 2008 einen Appell an den Präsidenten der Republik gerichtet, keine Abschiebungen mehr in den Irak durchzuführen und im Rahmen eines Resettlementprogramms eine Anzahl von Flüchtlingen in Frankreich und in Europa aufzunehmen.
    CFDA kritisiert weiterhin das verkürzte Asylverfahren (nach dem Bericht der Ofpra wird es bei einem Drittel der Asylanträge angewandt), das bei Asylbewerbern durchgeführt wird, die aus "sicheren Herkunftsländern" gekommen sind. CFDA hatte sich im Januar 2008 an die Ofpra gewandt und ihre Kritik an der Existenz einer Liste sicherer Herkunftsländer zum Ausdruck gebracht, hatte aber auch eine Revision der Liste gefordert.
    Weder die Minister Kouchner und Hortefeux, noch der Staatspräsident, noch die Ofpra haben bis zum 2. April auf die Kritik der CFDA reagiert.

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  • Die Fluggesellschaft Air Burkina lässt die Ausweise afrikanischer Reisender von einer privaten Sicherheitsgesellschaft überprüfen. Das Unternehmen begründet diese Praxis damit, dass die französischen Behörden den Fluggesellschaften für jeden Reisenden, dem von der Grenzpolizei die Einreise nicht gestattet wird, 5.000 Euro in Rechnung stellen. Bei Zweifeln an den Reiseausweisen müssen die Fluggäste das Flugzeug zur gründlicheren Überprüfung ihrer Papiere sogar verlassen. RESF (das Netzwerk Erziehung ohne Grenzen) und Anafé (Hilfsorganisation für Ausländer an den Grenzen) kritisieren diese Auslagerung von Einreisekontrollen als einen Teil der Maßnahmen, mit denen der Zugang von Asylbewerbern zum französischen Territorium verhindert wird.

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  • Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini hat sich besorgt gezeigt, dass Migranten in Griechenland  misshandelt und ihre Rechte missachtet werden. Man habe die Frage bereits mit den griechischen Behörden erörtert, antwortet Frattini auf eine Frage des griechischen Europaparlamentariers Papadimoulis am 29. Februar 2008. Die Kommission prüfe gegenwärtig den im November 2007 von PRO ASYL vorgelegten Bericht über die Situation von Flüchtlingen in der Ägäis und die Praktiken der griechischen Küstenwache.

    Griechische Regierungsvertreter reagieren auf Kritik an den griechischen Zuständen immer nervöser. Ein Vertreter des Innenministeriums kommentierte die Entscheidung Norwegens, keine Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland zu überstellen, als eine auf falschen Informationen beruhende Entscheidung. Griechenland sehe sich einer zunehmenden Zahl von Asylmissbrauchern ("bogus asylum-seekers") gegenüber. Diese stellten ein Problem für das Asylsystem dar und dies führe zu Verzögerungen bei der Durchführung von Asylverfahren wie auch zu unbefriedigenden Aufnahmebedingungen.

    Athanassios Andreoulakos hatte einen im europäischen Vergleich peinlichen Auftritt als Vertreter des Innenministeriums im Rahmen einer Pressekonferenz in Athen am 4. März 2008, wo er weiter sagte: "Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, einen Emigranten von einem Flüchtling zu unterscheiden. Es ist fraglich, ob annähernd zwei Prozent (der Asylantragsteller) Flüchtlinge sind. Der Rest sind Wirtschaftsmigranten." Dies ist gerade angesichts der griechischen Statistiken Unfug. Unter den in Griechenland ankommenden Asylsuchenden finden sich z.B. viele Iraker und Afghanen. Der UNHCR-Vertreter in Griechenland  sieht die griechischen Zustände kritisch und setzte sich bei der Pressekonferenz für eine Verbesserung des Verfahrens und eine Steigerung der Anerkennungsquoten ein.

    Griechenland hat 5,5 Millionen Euro von EU seit 2000 mit der Zweckbestimmung erhalten, ein besseres Management des Asylverfahrens und Integrationsmöglichkeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge voranzubringen. Andreoulakos hält dies für nicht ausreichend. Für neue Aufnahmelager müsse man Platz finden. Allein das neue Zentrum (faktisch eine Haftanstalt) auf der Insel Samos, habe 2,5 Millionen Euro gekostet.

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  • Nach Medienberichten will Großbritannien in Kürze abgelehnte irakische Asylsuchende abschieben. Den Betreffenden habe man jetzt drei Wochen Zeit gegeben, um sich für die freiwillige Rückkehr registrieren zu lassen und damit die Abschiebung zu vermeiden. Dies berichtete "The Guardian" unter Berufung auf ein Dokument des Innenministeriums. Betroffen sind 1.400 abgewiesene Asylbewerber, denen die Streichung ihrer Unterstützung droht, wenn sie sich nicht für das Rückkehrprogramm einschreiben. Bislang wurde der Irak als für Rückkehrer nicht sicher eingestuft. Dass dies auch weiterhin nicht ist, liegt auf der Hand. Selbst im Süden Iraks um Basra, für den die britische Armee zuständig ist, kann von Sicherheit nicht die Rede sein. Mitte Dezember 2007 hatte die britische Armee die Kontrolle über die Provinz Basra an irakische Behörden abgegeben. Bereits zuvor hatten sich die Briten auf ihre Basis am Flughafen außerhalb der Stadt Basra zurückgezogen. Geräumte Städte und Kasernen wurden überwiegend von den lokalen Milizen übernommen, nicht von der irakischen Armee. Der Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses hatte im Dezember die relative Sicherheit in Basra nach dem Abzug der Armee als "Folge der Dominanz von Milizen und von kriminellen Banden gesehen, die ein brüchiges Gleichgewicht erzielt haben, und weniger als Erfolg der multinationalen oder irakischen Sicherheitskräfte."

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  • Während im Süden des Iraks die Lage immer chaotischer ist und die britischen Streitkräfte zunehmend in Kämpfe verwickelt sind, behauptet die britische Regierung, der Irak sei sicher und will 1.400 abgelehnte Asylsuchende abschieben, wenn sie sich nicht für die freiwillige Rückkehr registrieren lassen. Andernfalls verlieren sie Obdach und staatliche Unterstützung. Zusätzlich sollen sie eine Erklärung unterschreiben, die die britische Regierung von jeder Verantwortung für das freispricht, was ihnen und ihren Familien nach einer Rückkehr in den Irak passiert. Dies berichtet der Guardian vom 12. März 2008 unter der Überschrift "Iraqi Asylum Seekers Given Deadline to Go Home or Face Destitution in UK". Die Absurdität der Situation hat die Swansea Campaign for Asylum Justice unter der Überschrift "Kicking them out one door, bringing them in the other" verdeutlicht. Die britische Regierung bereitet nämlich parallel die Aufnahme von 2.000 handverlesenen Irakern vor, die als Dolmetscher und in anderen Funktionen der britischen Armee gedient haben. Die Swansea Campaign weist darauf hin, dass die Widersprüche evident sind. Während der Außenminister in Bezug auf Asylsuchende behauptet, die Rückkehr in den Irak sei möglich und zumutbar, wird in Reisehinweisen auf der Website des Außenministeriums die Sicherheitssituation als hochgefährlich dargestellt. UNHCR nennt jetzt eine Zahl von fast 2,8 Millionen Binnenflüchtlingen im Irak selbst, die von irakischen Behörden, dem Roten Kreuz und UN-Organisationen erfasst worden sind. Im Jahr 2008 hat sich damit die Zahl um 300.000 erhöht. Die internationale Organisation für Migration (IOM) hat darauf hingewiesen, dass eine Million Menschen unzureichend untergebracht und mangelversorgt sind.

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  • Statistisch gesehen ist im Jahr 2007 alle acht Minuten eine Abschiebung aus Großbritannien durchgeführt worden. Dies gab der britische Immigrationsminister Liam Byrne gegenüber den Medien an. Die Gesamtzahl der Asylanträge im Jahr 2007 sei die niedrigste seit 1993 gewesen. Im 4. Quartal 2007 allerdings hatte die Zahl der Antragsteller um 19 % zugenommen. In diesem Zeitraum waren die fünf Hauptherkunftsländer der Irak, der Iran, Eritrea, Somalia und Simbabwe. Die Anerkennungsquote betrug im 4. Quartal 2007 immerhin 20 % bei der erstinstanzlichen Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Weitere 9 % der Antragsteller erhielten humanitären Schutz oder es wurden anderweitige Abschiebungshindernisse festgestellt.

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  • Am 18. Februar 2008 haben Irak und Schweden ein Abkommen über die Repatriierung abgelehnter irakischer Asylsuchender unterzeichnet. Der Irak wird künftig auch Staatsangehörige ins Land lassen, die aus Schweden zwangsweise abgeschoben worden sind. Im letzten Jahr hat Schweden damit begonnen, abgelehnten irakischen Asylsuchenden ca. 2.100 Euro anzubieten, falls sie sich bereit erklären, freiwillig zurückzukehren. Kaum jemand hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Der schwedische Minister für Immigration, Tobias Billström, erwartet von dem neuen Abkommen, dass es die Nachfrage nach freiwilliger Rückkehr erhöht. Wenn es kein Zwangselement gebe, dann gebe es auch keinen Druck auf die Menschen, Schweden zu verlassen. Schweden ist seit einiger Zeit zum Hauptaufnahmeland für irakische Flüchtlinge geworden, nicht zuletzt durch die restriktive Praxis anderer EU-Staaten. In diesem Zusammenhang hat das Abkommen jetzt einen demonstrativen Effekt. Schweden macht wieder mit beim Wettlauf der europäischen Schäbigkeiten.

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  • Das Parlament der Schweiz hat den Einsatz von Elektroschockern (Tasern) bei der Abschiebung von Ausländern Mitte März gebilligt. Die Waffe lähmt die Opfer mit einer Stromladung von 50.000 Volt aus zehn Metern Entfernung. Zugelassen wird auch der Einsatz von Hunden bei Abschiebungen. Die UN bezeichnet den Einsatz von Tasern als Foltermethode. Amnesty international hat die Entscheidung des Parlamentes als skandalös kritisiert. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFR) befürchtet, dass es zu Todesfällen kommen könnte, denn die Erfahrungen mit dem Tasereinsatz in den USA und in Kanada sind dementsprechend.

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  • 160.000 Franken hat im Februar die Abschiebung zweier abgelehnter Asylsuchender nach Ghana in der Schweiz gekostet. Das Bundesamt für Migration hatte ein privates Flugzeug gechartert, mit dem zwei Ghanaer nach Ghana und vier Kongolesen in die Demokratische Republik Kongo gebracht werden sollten. Letztere verweigerte eine Landebewilligung, so dass die Chartermaschine aus der Schweiz mit fünf Polizisten, der Crew und zwei Abzuschiebenden an Bord nach Ghana flog. Das Bundesamt für Migration trug zur Rechtfertigung u.a. vor, durchschnittlich koste die Rückführung eines abgewiesenen Asylbewerbers per Charterflug zehn mal weniger als in diesem Fall. Die Abschiebung von 383 Menschen per Charterflug habe die Schweiz im Jahr 2006 insgesamt 3,4 Millionen Franken gekostet, immerhin also 8.800 Franken pro Person. Ansonsten zieht sich der Sprecher des Bundesamtes für Migration auf technisch-bürokratische Erklärungen zurück. Man habe das Flugzeug buchen müssen, bevor eine Landebewilligung aus der Demokratischen Republik Kongo vorlag. Charterflugzeuge müssten aber früh gebucht werden, weil bei bestimmten Typen rege Nachfrage herrsche.

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  • Mindestens 921 Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr bei dem Versuch ums Leben gekommen sein, von Afrika nach Spanien überzusetzen. Dies schätzt die Andalusische Vereinigung für Menschenrechte in ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2007. 921 Tote hätten allein die Behörde registriert. Die tatsächliche Zahl müsse man auf mindestens 3.500 schätzen. Die Toten seien die Opfer einer immer repressiveren und grausameren Politik der Grenzkontrollen. Nur 189 der offiziell registrierten Opfer ertranken in spanischen Terrotorialgewässern vor dem Festland oder den Kanarischen Inseln, 732 vor der Küste Westafrikas. Von den Toten stammten 2/3 aus Gebieten südlich der Sahara und 1/3 aus Maghreb-Ländern.

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  • Obwohl das Flüchtlingsgesetz in Zypern eine Maximaldauer der Abschiebehaft von 32 Tagen vorsieht, ist ein Palästinenser seit Mai 2007 in Abschiebungshaft. Er leidet zudem an einer ernsten Behinderung, die möglicherweise Folge von Folter sein könnte, erhält aber nicht die notwendige medizinische Versorgung. Die rechtliche Situation in Zypern ist widersprüchlich. Eine Abschiebungsverfügung war gegen den Palästinenser ausgesprochen worden, obwohl eine entgültige Entscheidung über seinen Asylantrag, den er nach seiner Ankunft gestellt hatte, nicht vorlag. Der "Aliens and Immigration Act", nachdem er als "prohibited migrant" eingestuft worden war, sieht keine Überprüfungsinstanz vor, noch enthält er eine Zeitbegrenzung bezüglich der Abschiebungshaft. "Prohibited migrant" gehört eigentlich zu einer anderen Kategorie von Menschen, die entweder wegen einer Straftat verurteilt wurden oder auf der Basis von Tatsachen als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit angesehen werden. Die genaue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung des palästinensischen Asylsuchenden ist völlig unklar. Die zypriotischen Behörden weigern sich kontinuierlich, Gründe für die Haft zu benennen oder Zugang zur Asylverfahrensakte zu ermöglichen, wie dies Nichtregierungsorganisationen verlangen. Es handelt sich offenbar nicht um einen Einzelfall. Seit dem drastischen Anstieg der Zahlen Asylsuchender, die in Zypern ankommen, im Jahr 2004, haben zypriotische Gerichte ihre Rechtsprechung bezüglich der Länge der Abschiebungshaft verschärft. Seitdem sitzt eine beträchtliche Zahl von Asylsuchenden und andere irregulären Migranten für einen unbestimmten Zeitraum in Abschiebungshaft.

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