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Newsletter Nr. 133

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 133 März 2008

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines großen Teils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstritten

Studie zur Umsetzung des Bleiberechts vorgestellt

Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung unzulässig, wenn die Rücknahme nicht zeitnah erfolgt

Berliner Flüchtlingsrat bezeichnet Urteil als Dämpfer für Berlins Innensenator Körting

Doppelgesicht der Charterfluggesellschaft Hamburg International

"Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"

Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention lückenlos umzusetzen

Situation von unbegleiteten Flüchtlingskindern in Schleswig-Holstein

Verhängung von Abschiebungshaft ohne die Beiziehung von Akten?

Landkreise in Thüringen verdienen an der Unterbringung von Flüchtlingen

Flüchtlinge in Thüringen protestieren gegen die miserablen Unterbringungsbedingungen im Flüchtlingslager Katzhütte

Taxifahrer aus Schleswig-Holstein in Dänemark wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verurteilt

Die Unterstützung für Gazale Salame geht weiter - bundesweit

"Stadt zum Bleiben" erschienen

"Die Entgleisung"

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

urgent action: Drohende Zwangsräumung von 147 binnenvertriebenen Familien in Grosny

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Flüchtlinge aus Tschetschenien können ohne Gefahr für Leib und Leben zurückkehren

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zum Rückkehr- und Existenzrisiko von jungen afghanischen Männern ohne familiäre Bindungen

"Den Islam beleidigt"

UNHCR: Humanitäre Erwägungen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Afghanistan

Afghanisches Informationsministerium beschlagnahmt Gesamtauflage einer Studie zu Afghanistans Parteiensystem

"Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien"

"Burma: Mosaikstein indischer Ostpolitik"

Europäischer Gerichtshof wird sich mit dem Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge in Deutschland beschäftigen

Viking Airlines kündigt Wiederaufnahme regulärer Flüge von Schweden nach Arbil im Nordirak an

Fast alle Flüchtlinge aus dem Irak haben traumatisierende Erlebnisse hinter sich

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Bundesregierung: Erkenntnisse aus polizeilichem Informationsaustausch mit türkischen Stellen sind zuverlässig

Entwicklungen in Sri Lanka

 

Europameldungen

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Residenzpflicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar

 

Meldungen aus:

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  • PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines großen Teils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten und auf seine Internetseite gestellt. Eine Reihe von Dienstanweisungen stuft das Bundesamt jedoch weiterhin als Verschlusssache ein und verweigert die Herausgabe. Die Herausgabe der sogenannten Herkunftsländerleitsätze, die PRO ASYL ebenfalls verlangt hatte, wird weiterhin verweigert. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat diese Praxis abgesegnet. PRO ASYL legt hiergegen Berufung ein.

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  • Der Integrationsbeauftragte des Senats Berlin und das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes haben Mitte Februar eine Studie zur Umsetzung des Bleiberechts der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Studie beschäftigt sich u.a. mit den deutlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern bei der Umsetzung der im November 2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung. Unter Bezugnahme auf die lokalen Verhältnisse in Berlin erlaubte man sich darauf hinzuweisen, dass Berlin mit seiner vorläufigen Anerkennungsquote im deutschen Vergleich an viertletzter Stelle steht.

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  • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. Februar 2008 (Az.: BVerwG 5 C 4.07, 5.07, 14.07, 15.07) entschieden, dass die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung unzulässig ist, wenn die Rücknahme nicht zeitnah erfolgt (Pressemitteilung des BverwG). In den konkreten Fällen ging es um Menschen, denen vorgeworfen war, sich als Staatenlose aus dem Libanon ausgegeben zu haben, obwohl sie türkische Staatsangehörige gewesen sein sollen. In den beiden entschiedenen Fällen lagen die Einbürgerungen achteinhalb und mehr als elf Jahre zurück.

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  • Der Berliner Flüchtlingsrat hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als einen Dämpfer für Berlins Innensenator Körting bezeichnet, dessen Ausländerbehörde mit größtmöglicher Härte gegen Libanonflüchtlinge vorgehe. Integrierten Familien würden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen, weil die Betroffenen oft ohne ihr Wissen auch neben ihrer libanesischen Staatsbürgerschaft auch in türkischen Geburtsregistern registriert waren. In einem der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fälle habe die betroffene Familie bereits seit 1985 in Berlin gelebt und sechs Kinder seien in Berlin geboren worden. Trotz dieses Hintergrundes sei es Ziel der Berliner Innenverwaltung durch alle Gerichtsinstanzen gewesen, den Betroffenen die deutsche Staatsbürgerschaft und im Ergebnis das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert vom Berliner Innensenator einen Schlussstrich unter diese Politik.

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  • Über das Doppelgesicht der Charterfluggesellschaft Hamburg International zwischen humanitärer Hilfe und Charterflügen zu Abschiebungszwecken berichtet Albrecht Kieser vom Rheinischen JournalistInnenbüro Köln unter der Überschrift "Doppeltes Lob – Charterflüge nach Afghanistan".

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  • Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat die Bundesregierung bei einem Besuch in Berlin erneut aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention lückenlos umzusetzen. Deutschland verstoße mit seinem Vorbehalt klar gegen das Menschenrecht auf Bildung, erklärte Muñoz im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. Die perverse Folge sei, dass die Kinder von Flüchtlingen „in erster Linie vor ihrem Migrationshintergrund und erst in zweiter als Kinder betrachtet“ würden. Muñoz befand sich zum zweiten Mal im Bundestag. Seine massive Kritik am deutschen Schulsystem vor einem Jahr hatte zu heftigen Reaktionen geführt. Nach wie vor erwartet Muñoz eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf seinen Bericht. Vertreter von CDU und CSU waren bei der Ausschussanhörung nicht anwesend. Wahrscheinlich hat man dort weiterhin Schwierigkeiten, einem costaricanischen Rechtsanwalt und Pädagogen die Kompetenz zuzubilligen, sich über Bildungssystem und Kinderrechte in Deutschland zu äußern.

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  • Vernor Muñoz würde sich bestätigt fühlen, läse er den Artikel von Martin Link, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrates, im Sonderheft der Flüchtlingsräte vom Dezember 2007. Die Situation von unbegleiteten Flüchtlingskindern in Schleswig-Holstein entspreche nicht jugendgerechten Standards, kritisiert Link in einem Artikel unter der Überschrift "Vormundschaftsverein lifeline und Kieler Landtagsfraktionen einig". Im Widerspruch zum Lagebericht der schleswig-holsteinischen Landesregierung zeigten Erfahrungen, dass Kinderflüchtlinge nicht wie Erwachsene behandelt werden sollten. Zum Schicksal unbegleiteter Kinder und jugendlichen Flüchtlinge fehlten aussagekräftige Zahlen, weil Behörden teilweise keine zur Verfügung gestellt hätten. Diese Mängel der Datendokumentation sollten durch einen fachaufsichtlichen Erlass schnell beendet werden, so die Forderung von lifeline. Landtagsabgeordnete hätten bemängelt, dass der Landesbericht auch die Zahl der Jugendlichen, die in Neumünster in Abschiebungshaft geraten, unerwähnt lasse. Hier sah sich der schleswig-holsteinische Innenminister zur Kommentierung herausgefordert: Das gehe auch ein Stück gegen seine Ehre. Es gebe in Schleswig-Holstein nicht einen einzigen Fall, in dem ein Jugendlicher in Abschiebungshaft genommen werde. Lifeline hat jedoch Einzelfälle von jugendlichen Klienten des Vereins dokumentiert, die in Haft geraten sind. Der Verweis des Innenministers auf die teilweise Verantwortlichkeit der Bundespolizei für Inhaftierungen lasse unberücksichtigt, dass schleswig-holsteinische Behörden für den Umgang mit im Lande aufhältigen Minderjährigen mitverantwortlich seien.

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  • Verhängung von Abschiebungshaft ohne die Beiziehung von Akten? Solche Zustände sind an der Tagesordnung, auch noch nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -. Mit Beschluss vom 2. Januar 2008 - 22 W 55/07 - musste jetzt das OLG Celle ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Haftgericht anhand der Ausländerakten, die in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig beizuziehen sind, aufzuklären hat, ob dem Beschleunigungsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen wurde.

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  • Die Landkreise in Thüringen verdienen an der Unterbringung von Flüchtlingen. Dies wirft ihnen der Flüchtlingsrat Thüringen in seinem Info Nummer 1/2008 vor. "Landkreise verdienen an Kostenpauschale für Unterbringung", so die Diagnose. Bis auf die Ausgaben für die Überwachung von Gemeinschaftsunterkünften sowie die Leistungen bei Krankheit und Schwangerschaft, die von den Kreisen mit dem Land spitz abgerechnet werden, werden alle anderen Kostenerstattungen in Form von Pauschalen vorgenommen. Grundsätzlicher Nachweise bedürfe es nicht. Aus einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Berninger (Die Linke) ergebe sich eine erhebliche Differenz zwischen den Einnahmen der Kommunen und den tatsächlichen Aufwendungen. Die Differenz habe im Jahr 2004 mehr als 4 Millionen Euro, im Jahr 2006 immerhin noch 800.000 Euro betragen. Die Lebenssituation von Flüchtlingen in Thüringen könne deshalb allein schon dadurch erheblich verbessert werden, wenn die Landkreise die ihnen zukommenden Mittel auch für Flüchtlinge ausgeben würden, so Steffen Dittes vom Flüchtlingsrat.

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  • In den letzten Monaten wurden mehrere Taxifahrer aus Schleswig-Holstein in Dänemark wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verurteilt. Den Taxifahrern wurde vorgeworfen, Menschen befördert zu haben, die keine EU-Staatsangehörigen sind und keine Ausweispapiere bei sich hatten. Auch in Schweden sitzt ein Taxifahrer in Untersuchungshaft. Die Bundestagsfraktion Die Linke hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haftbarmachung von Taxifahrer bei der Beförderung von "illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen" ebenso erkundigt wie die FDP-Fraktion (16/8021 und 16/8120). Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Taxiunternehmer in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und sich bei grenzüberschreitenden Fahrten nicht der Beihilfe zu unerlaubten Einreise strafbar machen. Einen gesetzlichen Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. Insbesondere sei es nicht nötig, Taxifahrer zu verpflichten, sich vor grenzüberschreitenden Fahrten die Ausweispapiere ihrer Fahrgäste zeigen zu lassen. Vielmehr könnten sich die Taxiunternehmer an der Praxis von Fluggesellschaften orientieren, die sich die Reisedokumente vor Abflug zeigen lassen.

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  • Die Unterstützung für Gazale Salame geht weiter - bundesweit. Seit langem setzen sich in Niedersachsen Unterstützer, auch aus dem Raum der Kirche, dafür ein, dass die libanesisch stämmige Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann. Obwohl sie seit ihren Kindertagen in Deutschland gelebt hat und integriert ist, war sie vor drei Jahren schwanger und mit einem Kleinkind von ihrem Mann und zwei weiteren Kindern getrennt in die Türkei abgeschoben worden. Jetzt hat auch "Campact. Demokratie in Aktion" eine bundesweite Internetkampagne gestartet, um die Familienzusammenführung in Deutschland zu bewirken. Die Aktion steht unter dem Motto "Gegen unmenschliche Abschiebungen: Holt Gazale nach Hause!" Die Kampagne bietet ein 5-Minuten-Info sowie eine Protestmail an die politisch Verantwortlichen in Hannover.

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  • "Abschiebung aus der ,Stadt zum Bleiben`" heißt ein von der pax christi Basisgruppe Koblenz herausgegebenes Buch. Es schildert auf 240 Seiten das Schicksal der am 31. Oktober 2006 in die Türkei abgeschobenen kurdischen Familie Yildrim. Das Buch setzt sich kritisch mit dem Verhalten der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik sowie der Rolle der Medien auseinander. Menschen, die mit den Yildrims und ihren drei in Koblenz geborenen minderjährigen Kindern zu tun hatten, erinnern sich an Gespräche, die Zeit des Kirchenasyls und dessen gewaltsame Beendigung durch die Polizei. Der Unterstützerkreis hält weiterhin Kontakt zu der Familie, die nach der Abschiebung in einem Dorf nahe der syrische Grenze lebt. Ein Beitrag von Andreas Buro und Recherchen der Autoren zeigen, wie die deutsche Politik dazu beiträgt, Fluchtursachen zu schaffen und gleichzeitig Flüchtlinge zu bekämpfen. Dazu wird die Tätigkeit des Baukonzerns Züblin in der Türkei vorgestellt, der von den Staudammprojekten der türkischen Regierung in Südostanatolien profitiert.
    Das Buch "Stadt zum Bleiben", 240 Seiten, Preis: 10 Euro, kann bezogen werden über: Egbert Wisser, Tel.: 0261/21355, E-Mail: egbert.wisser(at)web.de; Peter Weinowski, Tel.: 0261/63679, E-Mail: sigridpeter.weinowski.bonsai(at)t-online.de

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  • "Die Entgleisung" heißt die Kolumne der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR), in der zur Abschreckung Maßnahmen und Äußerungen gegenüber Ausländern vorgestellt werden, die von Xenophobie gekennzeichnet, diskriminierend, empörend oder schlicht völlig unverständlich sind. Der Fall der Ausgabe 1/2008 fällt eindeutig in die Kategorie "empörend". In einem posthumen Verfahren für die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden einer ermordeten Irakerin die Verfahrenskosten auferlegt, weil ihre Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Eine der Begründungen: Die von ihrem Ehemann vor den Augen des 5-jährigen Sohnes ermordete Frau sei nicht geschlechtsspezifisch verfolgt gewesen, da es um den Aspekt der gesellschaftlichen Familienregeln und nicht um das Geschlecht als solches gegangen sei. Die Klägerin sei aufgrund ihres vorangegangenen Verhaltens ihrem Mann und ihrer Familie gegenüber gefährdet gewesen. So ist es also mit dem "Ehrenmord", intrafamiliäre Gewalt mit ein bisschen gesellschaftlichem Hintergrund, aber eigentlich nicht weiter gegen Frauen gerichtet. Und geschlechtsspezifische Verfolgung sieht ein Verwaltungsrichter auch heute noch lieber im Ausland.

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  • In einer urgent action vom 25. Januar 2008 hat amnesty international auf die drohende Zwangsräumung von 147 binnenvertriebenen Familien hingewiesen. Sie leben in einer provisorischen Unterkunft in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Bereits im April 2006 hatte der damalige tschetschenische Ministerpräsident Dramsan Kadirov verlangt, dass die Übergangsunterkünfte für Binnenflüchtlinge als angebliche Brutstätten für Kriminalität, Drogensucht und Prostitution geschlossen werden sollten. Seitdem werden die Insassen der Zentren unter Druck gesetzt. Viele der Zentren sind geschlossen worden. Amnesty vermutet, dass der jetzige Grund für die Schließung der Unterkunft der Versuch der Behörden ist, darzustellen, dass in Grosny wieder der Normalzustand herrscht.

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  • Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar (Aktenzeichen: 3 UE 191/07.A) können Flüchtlinge aus Tschetschenien ohne Gefahr für Leib und Leben in ihr Heimatland zurückkehren, weil sie dort weder von staatlicher Verfolgung noch von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind.
    Dieser Ansicht ist PRO ASYL
    in einer Presseerklärung vom 22. Februar 2008 entgegengetreten. Das Gericht verwechsele die in Tschetschenien herrschende Friedhofsruhe mit Sicherheit. Berichte von Menschenrechtsorganisationen attestierten der tschetschenischen Regierung weiterhin die Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen im großen Umfang. Die Fluchtbewegung aus Tschetschenien nach Westeuropa halte an

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  • Der Hessische Verwaltungsgerichtshof zeigte sich im Februar auch an anderer Stelle in Kehrauslaune. Am 7. Februar 2008 hatte er sich mit der Frage des Rückkehr- und Existenzrisikos von jungen afghanischen Männern ohne familiäre Bindungen auseinanderzusetzen. Der VGH änderte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ab, das in erster Instanz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung eines Abschiebungsverbots verpflichtet hatte (Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs). Der betroffene junge Afghane kann nach dem Urteil ein individuelles Abschiebungsverbot nicht erreichen, weil die Innenministerkonferenz bei ihren Beschlüssen zu Afghanistan die Gefahrenlage falsch eingeschätzt habe, wie dies der Kläger vortrug. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes setze eine Anwendung der Vorschriften über individuelle Abschiebungsverbote voraus, dass die zuständigen obersten Landesbehörden bei der Versagung kollektiven Abschiebungsschutzes Verfassungsrecht verletzt hätten und dadurch der Betroffene "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde". Dies sei bei einer Abschiebung nach dem derzeitigen Sachstand nicht zu erwarten. Der Kläger müsse zwar wegen der desolaten Versorgungslage damit rechnen, "ein kümmerliches Leben am Rande des Existenzminimums führen zu müssen, weil es für ihn ohne verfügbares familiäres Netzwerk und ohne Berufsausbildung schwer fallen dürfte, sich unter den dort gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu reintegrieren. Es sei aber angesichts seines Lebensalters und seiner Arbeitsfähigkeit nicht überwiegend wahrscheinlich oder gar sicher, dass er deshalb dort sein Leben verlieren und schwerste Beeinträchtigungen sonstiger wichtiger Rechtsgüter erleiden könnte."
    Man darf annehmen, dass die Richter nach der Verweisung des Minderjährigen in die desolate Versorgungslage und das kümmerliche Leben in Afghanistan keine Appetitlosigkeit in der Gerichtskantine gehabt haben und noch über viele sonstige wichtige Rechtsgüter souverän entscheiden werden.

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  • Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16./17. Februar 2008 riskieren junge Afghanen auch ein halbes Jahrzehnt nach dem Sturz der Taliban noch ihr Leben, wenn sie im Internet surfen.
    Ein 23-jähriger Journalist sitzt in der Todeszelle des Gefängnisses von Masar-i-Scharif in Afghanistan, dem Zuständigkeitsbereich des deutschen Truppenkontingents. Der Journalist hat einen Artikel über Frauenrechte im Islam aus dem Internet heruntergeladen und im Ausdruck unter Studenten verteilt. Sayid Pervez Kambaksch wurde antiislamischer Aktivitäten angeklagt, im Oktober 2007 verhaftet und unter Missachtung der Verfassung nicht einem ordentlichen Gericht vorgeführt, sondern dem höchsten Rat religiöser Gelehrter übergeben. Der sprach ihn am 22. Januar der Apostasie, des Abfalls vom Glauben, schuldig und verhängte den Tod durch Erhängen. Der afghanische Senat hat das Urteil bestätigt. Der afghanische Präsident Karsai hat angedeutet, das Urteil nicht aufheben zu wollen. Einen Strafverteidiger hatte Kambaksch nicht. Der Prozess wurde abseits der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Autoren des Artikels in der Süddeutschen Zeitung "Den Islam beleidigt" Ranjit Hoskoté und Ilija Trojanow weisen darauf hin, dass der Parlamentarier, der die Verurteilung durch den Senat in die Wege geleitet hat, geistlicher Berater des Präsidenten ist. Dieser und Karsai fungierten als "Strohmänner für eine habgierige Oligarchie von Klerikalen, Warlords und anderen Gangstern, die Afghanistan heute dominieren." Das Marionettenregime zeichne sich durch weitreichende Korruption, gewalttätigen Machtmissbrauch und Verachtung für öffentliche Aufsicht aus. Der zum Tode Verurteilte müsse offenbar einen hohen Preis für die Kritik seines Bruders an solchen Zuständen zahlen. Der hatte wiederholt Fälle von Regierungskorruption und Menschenrechtsverletzungen im Norden Afghanistans veröffentlicht und wurde daraufhin von der afghanischen Stasis schikaniert und bedrängt, seine Informanten preiszugeben. Der Direktor des afghanischen PEN-Zentrums hat die mangelnde Unterstützung der Pressefreiheit durch die Karsai-Regierung beklagt. Beweise dafür fänden sich in einer Presserichtlinie, die Kritik an den Natotruppen, Berichte über Selbstmordangriffe der Taliban und die Veröffentlichung jeder Nachricht verböten, die die öffentliche Moral schädigen könnte. Entweder spiele Karsai zusammen mit dem Geheimdienst ein doppeltes Spiel, oder es müsse in Afghanistan einen Staat im Staate geben, über den der Präsident keine Kontrolle hat, so die Einschätzung der Autoren des Artikels.

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  • Die UNHCR-Regionalvertretung in Deutschland hat im Januar 2008 die deutsche Übersetzung eines bereits im April 2007 erschienenen Papiers "Humanitäre Erwägungen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Afghanistan" in einer Zusammenfassung veröffentlicht. In dem Papier geht es um die besonders "verletzlichen" Fälle. Zu dieser Kategorie gehören alleinstehende Frauen, alleinerziehende Eltern mit kleinen Kindern ohne Ernährer, unbegleitete ältere Personen, unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte, Personen mit körperlichen und mentalen Einschränkungen, Personen mit ansteckenden, chronischen oder kurzzeitigen Erkrankungen.

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  • Deutschland und die Freiheit werden bekanntlich am Hindukusch verteidigt. Welche Art von Freiheit dort existiert erlebte nach Medienberichten vor kurzem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Das afghanische Informationsministerium beschlagnahmte die Gesamtauflage einer KAS-Studie zu Afghanistans Parteiensystem und verlangte die Entfernung von 16 Passagen. Getilgt sehen wollte das Informationsministerium u.a. das Wort „Warlord“ in einem Zitat der New York Times. Die Frankfurter Rundschau vom 27. Februar 2008 diagnostizierte kritisch, Staatschef Karsai könne offenbar nicht einmal die islamischen Fundamentalisten kontrollieren, die im eigenen Informationsministerium sitzen.

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  • "Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien" engagiert sich die Ethiopian War Resistance Initiative. Die in Deutschland als Asylsuchende oder Asylberechtigte lebenden Kriegsdienstgegner aus Äthiopien brachten ihre Anliegen, ihre Erfahrungen mit der äthiopischen Regierung und dem äthiopischen Militär bei einer Pressekonferenz am 8. Februar 2008 in Frankfurt zu Gehör. Unterstützt von der Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V., dem Friedenspfarramt der EKHN und PRO ASYL wurde aus diesem Anlass eine 67-seitige Broschüre aufgelegt. "Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien" enthält neben den Berichten der äthiopischen Flüchtlinge Beiträge zu Äthiopiens Rolle am Horn von Afrika, zu den militärischen Aktivitäten Äthiopiens sowie zum Umgang mit äthiopischen Flüchtlingen in Deutschland. Die äthiopische Regierung stellt sich zunehmend als Ordnungsmacht am Horn von Afrika in den Dienst der Interessen der USA. Deutlich wird dies beim Eingreifen Äthiopiens in den somalischen Bürgerkrieg, der dessen nochmalige Eskalation zur Folge hatte. Äthiopien beteiligt sich auch nach Auffassung von US-Journalisten am sogenannten "Rendition"-Programm der US-Regierung, mit denen als Terroristen verdächtigte Personen in andere Länder geschafft werden, um sie dort ohne jede Rücksicht unter Folter verhören zu lassen. Dem Auswärtigen Amt ist in seinem Lagebericht vom 6. September 2007 weder dies bekannt, noch ist ihm die Tatsache aufgefallen, dass die äthiopische Armee einen Feldzug in Somalia führt. Darüber hatten Nachrichtenagenturen schon im Januar 2007 berichtet. Die Broschüre "Gegen Krieg und Diktatur in Äthiopien" ist zu beziehen über Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach; Tel.: 069-82375534, Fax: 069-82375535, Email: office@Connection-eV.de.

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  • Im Februarheft des Südasieninfo hat sich Klaus Julian Voll unter der Überschrift "Burma: Mosaikstein indischer Ostpolitik" mit der indischen Zurückhaltung gegenüber der Protestbewegung in Burma im Herbst 2007 befasst. Noch während der Proteste habe der indische Ölminister einen Gaserschließungsvertrag mit Burma unterzeichnet und der indische Geheimdienst offiziell lanciert, dass die Proteste keine Volkserhebung seien. Zur indischen Haltung gibt es Debatten in Indien selbst. Es sollte nicht übersehen werden, so der Autor, dass China und Indien im Rahmen ihrer verbesserten Beziehungen in Zukunft Burma als Brücke für ihren rapide anwachsenden bilateralen Wirtschaftsaustausch nutzen.

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  • Der Europäische Gerichtshof wird sich mit dem Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge in Deutschland beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 7. Februar 2008 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie. Durch sie sollen u.a. die restlichen Voraussetzungen für den Verlust der Flüchtlingseigenschaft in der EU auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention harmonisiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie schon dann möglich ist, wenn die Umstände, die zur Anerkennung geführt haben, weggefallen sind und der Flüchtling im Fall der Rückkehr nicht aus anderen Gründen Verfolgung befürchten muss, oder ob weitergehende Anforderungen beim Widerruf zu berücksichtigen sind.
    Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2008 schildert den Kontext der Entscheidung und enthält die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen.

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  • Am 31. Januar 2008 hat die schwedische Luftfahrtbehörde angekündigt, man werde der Fluggesellschaft Viking Airlines die Wiederaufnahme regulärer Flüge von Schweden nach Arbil im Nordirak erlauben. Die Fluggesellschaft kündigte an, die entsprechenden Flüge würden in Kürze aufgenommen. Dies würde auch die Rückführung abgelehnter irakischer Asylsuchender erleichtern. Die Flüge von Schweden in den Nordirak waren am 10. August 2007 ausgesetzt, nachdem ein schwedisches Flugzeug vermutlich von einer Rakete angegriffen worden war. Die irakischen Behörden hatten dies allerdings dementiert. Weiterhin gibt es dennoch Differenzen zwischen Stockholm und Bagdad über die Rückkehr abgelehnter Iraker, weil sich die irakischen Behörden weiterhin weigern, ihrer Aufnahme zuzustimmen. Der irakische Botschafter in Stockholm sagte einer schwedischen Zeitung Anfang Februar, er hoffe, dass Schweden ihnen erlauben werde zu bleiben, bis sie etwas hätten, wohin sie zurückkehren könnten. Der Irak hat Schweden darüber hinaus aufgefordert, den Aufbau einer Botschaft in Bagdad oder eines Generalkonsulats im Nordirak zu beschleunigen.

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  • Fast alle Flüchtlinge aus dem Irak haben traumatisierende Erlebnisse hinter sich. Dies ergibt sich aus einer Studie von UNHCR zur Traumatisierung irakischer Flüchtlinge, die sich in Syrien aufhalten. Die Studie wurde als Teil einer größeren Umfrage im Januar in Genf vorgestellt. Zugrunde liegt eine Befragung von 754 irakischen Flüchtlingen, die sich allein im November 2007 beim UNHCR in Syrien gemeldet hatten. 77 Prozent der Befragten waren im Irak Opfer von Luftangriffen oder Raketenbeschuss; 80 Prozent beobachteten Erschießungen; 75 Prozent kennen jemanden, der getötet wurde; 72 Prozent waren Augenzeugen von Autobomben; 16 Prozent gaben an, gefoltert worden zu sein. 89 Prozent der Befragten waren verzweifelt und litten unter Angstzuständen.

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  • Zu den möglichen Folgen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat sich PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 20. Februar 2008 geäußert. Angesichts der unklaren Situation dürfe die Unabhängigkeit nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Keines der Probleme, das bislang eine Rückkehr insbesondere der Minderheiten in das Kosovo unmöglich gemacht habe, werde in einigen Monaten gelöst sein. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage sei, sei zur Zeit unkalkulierbar.
    Von fast allen Kommentatoren wird die Unabhängigkeitserklärung für völkerrechtswidrig gehalten und die Befürchtung geäußert, Kosovo könnte zum negativen Präzedenzfall für separatistische Bestrebungen in und außerhalb Europas werden. Die srilankische Regierung etwa hat sich mit dem Argument des nicht zu akzeptierenden Präzedenzfalls gegen Kosovos Unabhängigkeit ausgesprochen. Im srilankischen Daily Mirror findet sich ein Block unter dem Titel "Kosovo and Sri Lanka - two distinct cases beyond drawing parallels?".

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  • Die Bundesregierung hält Erkenntnisse, die das Bundeskriminalamt im Wege des polizeilichen Informationsaustauschs mit türkischen Stellen erhält, für zuverlässig. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksache 16/7990). Erkundigt hatte sich die Fraktion nach "Ermittlungsverfahren nach § 129 b StGB gegen linke türkische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland". Im Zentrum der Anfrage stehen Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur TKP/ML und Nachfolgeorganisationen. Der Generalbundesanwalt führt mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, dass innerhalb der TKP/ML, die weder auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen aufgeführt noch in der Bundesrepublik verboten ist, eine terroristische Vereinigung im Sinne der Paragraphen 129 a und b StGB besteht. Es bestehe der Verdacht, dass hochrangige Führungskader der TKP/ML mit Mitgliedern der türkischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) zusammenarbeiteten. Auf die Frage nach der Zuverlässigkeit der Erkenntnisse türkischer Sicherheitsbehörden zu diesem Thema antwortet die Bundesregierung: "Soweit Erkenntnisse der türkischen Sicherheitsbehörden Grundlage der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof durchgeführten Ermittlungen sind, bestehen dort an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel."  Die Erkenntnisse über eine mögliche Urheberschaft der TKP/ML für Anschläge in den Jahren 2004 bis 2006 habe man im Wege des polizeilichen Informationsaustauschs erlangt.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat die Schweizer Behörden angesichts der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aufgefordert, von Abschiebungen in das Land abzusehen und die Einreise von Srilankern möglichst unbürokratisch zu gestalten. Bei der SFH gibt es zur aktuellen Situation mehrere wichtige Dokumente:
    - Position der SFH vom 1. Februar 2007 (http://www.osar.ch/2007/01/31/srilanka-pos-sfh)
    - Sri Lanka unter Notstandsrecht (http://www.osar.ch/2007/12/13/sri_lanka_notstandsrecht)
    - Tamilische Akteure in Sri Lanka (http://www.osar.ch/2007/12/20/sri_lanka_tamils).
    Aus diesen Materialien wie aus dem inzwischen erschienenen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5. Februar 2008 wird deutlich, dass sich die Menschenrechtssituation in den letzten Monaten nochmals drastisch verschärft hat und damit ein förmlicher Abschiebestopp anstelle der bisherigen "sorgfältigen Einzelfallprüfung" notwendig ist. Das gilt nicht nur für die direkt umkämpften Landesteile im Norden und Osten, dies gilt längst auch für die Hauptstadt Colombo. "Es gibt innerhalb Sri Lankas keine Gebiete mehr, in denen die beschriebenen Verfolgungshandlungen nicht ausgeübt werden, auch wenn die Intensität der Bedrohung sich in einzelnen Landesteilen unterscheidet", schreibt die SFH. Als Verfolger treten sowohl die staatliche Seite wie die LTTE und andere paramilitärische Gruppen auf, die alle mit vergleichbarer Rücksichtslosigkeit vorgehen. Die nach dem Waffenstillstand 2002 noch bestehende Möglichkeit, sich im ganzen Land ohne Einschränkung zu bewegen und niederzulassen, gebe es nicht mehr, so auch das Auswärtige Amt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Folter hatte nach seinem Sri Lanka Besuch im letzten Herbst bereits festgestellt, dass Folter von staatlicher Seite als gängige Praxis bei der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werde. Folterer werden nicht strafrechtlich verurteilt. Seit Inkrafttreten des verschärften Notstandsrechts haben sich die Hinweise auf Folterungen durch die Sicherheitskräfte vervielfacht. Die Schweiz und die Niederlande haben Abschiebungen nach Sri Lanka ausgesetzt.

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  • Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 hat das Bundesministerium des Innern die Länderinnenministerien über den Sachstand bei "Rückführungen nach Sri Lanka" informiert. Das Bundesministerium des Innern hatte im Mai und August 2007 angeregt, Rückführungen nach Sri Lanka für zunächst drei Monate partiell für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen auszusetzen - Ausnahme: Straftäter und Personen, bei denen eine Existenzsicherung aufgrund vorhandener Familienstrukturen im Regierungsgebiet gesichert erscheine. Nach Ablauf des 3-Monats-Zeitraumes dauere jetzt die Prüfung noch an, bei der Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes zu berücksichtigen seien. Der für November angekündigte Lagebericht liege noch nicht vor. Man bitte daher wie bisher um sorgfältige Einzelfallprüfung. Nach Ansicht von PRO ASYL hat sich die Lage keineswegs verbessert. Monitoringstrukturen existieren nicht. Die im Erlass genannten Beschränkung auf Tamilen aus dem Norden und Osten Sri Lankas sind vor dem Hintergrund der Sachlage nicht nachzuvollziehen.

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  • Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Residenzpflicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung vom 20. November 2007. Die deutschen Vorschriften über die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden werden vom Gericht als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere dem Recht auf Freizügigkeit, vereinbar angesehen. Der Beschwerdeführer hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor allem geltend gemacht, er sei durch die Residenzpflicht in seinem Recht auf Freizügigkeit verletzt. Dem hält der Gerichtshof entgegen, das Recht auf Freizügigkeit stehe nach dem Wortlaut der EMRK nur denjenigen zu, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhalten. Was demgemäß ein rechtmäßiger Aufenthalt ist, richte sich nach den nationalen Vorschriften. Jedenfalls in den Zeiten, in denen sich der Beschwerdeführer außerhalb des ihm zugewiesenen Aufenthaltsbereich befand, habe er sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufgehalten. Die Residenzpflicht sei auch mit Artikel 2 des Protokolls Nummer 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 die Residenzpflicht für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten.

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  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien schuldig gesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jetzt, dass die Festhaltung von Menschen im Flughafentransit für eine unbestimmte und nicht genauer absehbare Periode ohne rechtliche Grundlage bzw. ohne gültige Gerichtsentscheidung - also mit der begrenzten Möglichkeit der justiziellen Kontrolle - der Rechtsweggarantie widerspreche, die impliziter Bestandteil der EMRK sei. Zur Frage der infragestehenden Verletzung von Artikel 3 EMRK führte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass die Transitzone kein angemessener Ort für Haft und naturgemäß für einen Kurzzeitaufenthalt gedacht sei. Die Transitzone sei nicht für einen Aufenthalt für mehr als zehn Tage geeignet. Die Tatsache, dass in der Transitzone arbeitende Menschen den Betroffenen immerhin Essen und Getränke gestellt hätten, könne in keiner Hinsicht die völlig inakzeptable Situation, die die Betroffenen erlitten hätten, rechtfertigen. Auch wenn keine Absicht vorgelegen haben möge, die Betroffenen erniedrigender Behandlung zu unterwerfen hindere dies das Gericht nicht an der Feststellung einer objektiven Verletzung von Artikel 3. Die erniedrigende Situation sei verschärft worden durch die Tatsache, dass auf die Gerichtsentscheidung zur Freilassung mit der Verlegung in ein Haftzentrum reagiert worden sei. Den Anschuldigungen, Opfer polizeilicher Brutalitäten geworden zu sein, müsse ihm Rahmen des Verfahrens nicht weiter nachgegangen werden.

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  • Auf der Insel Mayotte (ein französisches Überseedepartement) hat sich im November 2007 das Collective Migrants-Mayotte gebildet. In ihm arbeiten sowohl SozialarbeiterInnen, MedizinerInnen und LehrerInnen als auch etwa ein Dutzend Vereine, die sich für die Rechte von AusländerInnen und deren soziale, wirtschaftliche und moralische Unterstützung einsetzen. (Über die Flucht von Bewohnern benachbarter Komoreninseln, ihr Schicksal und ihre Situation auf Mayotte, hatten wir in einigen der letzten Newsletter berichtet.) In einer Erklärung vom 24. Februar 2008 hat Migrants-Mayotte gegen die Pläne der französischen Regierung protestiert, das jus soli auf der Insel Mayotte aufzuheben. Kinder von irregulären MigrantInnen sollen auf Mayotte nicht mehr die Möglichkeit haben - so sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen -, die französische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
    Bereits 2005 hatte es ein ähnliches Gesetzesvorhaben gegeben, das jedoch fallengelassen wurde, nachdem der Staatsrat es als nicht verfassungsgemäß deklarierte. In ihrer Erklärung weist das Kollektiv darauf hin, dass eine Realisierung der Gesetzesreform den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen würde, da Kinder von MigrantInnen, die auf Mayotte geboren werden, anders behandelt würden als diejenigen, die in der Metropole geboren werden.
    Der Staatsekretär Estrosi, der die Diskussion um die Aufhebung des jus soli auf Mayotte in Gang gebracht hat, will mit seinem Vorhaben die wachsende Zahl irregulärer MigrantInnen stoppen, die seiner Meinung nach nur dadurch zustande kommt, weil die MigrantInnen für ihre Kinder die französische Staatsbürgerschaft und für sich einen regulären Status erwerben wollen. Dagegen weist die Erklärung von Collective Migrants-Mayotte auf die wahren Fluchtgründe hin: das Elend und die Repression in ihrem Herkunftsland. In der Erklärung wird die Befürchtung geäußert, dass der Versuch, sich auf Mayotte vom jus soli zu verabschieden, später in der Metropole fortgeführt werden soll.

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  • Mehrere NGOs (Collectif Migrants Mayotte, Cimade, Gisti, Ärzte der Welt...) haben in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass irreguläre MigrantInnen auf Mayotte im Vergleich zur Metropole einen erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dieser Zustand betrifft ca. ein Drittel der Bewohner Mayottes. Sie können - außer in Notfällen - medizinische Hilfe im Krankenhaus oder in Arztpraxen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie einen Kostenvorschuss bezahlen, der in der Regel über ihre finanziellen Möglichkeiten hinausgeht. In der Metropole dagegen können arme Ausländer, die nicht krankenversichert sind, staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wegen dieser diskriminierenden Behandlung haben die Unterzeichner der Erklärung die HALDE, eine unabhängige französische Antidiskriminierungsinstitution, die 2004 aufgrund eines Gesetzes eingerichtet wurde, angerufen.

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  • Seit Dezember 2007 protestieren Abschiebegefangene im Abschiebegefängnis von Vincennes gegen ihre Inhaftierung und ihre Haftbedingungen (vgl. Newsletter 132).
    In der Nacht vom 11. auf den 12. Februar kam dort es zu einem brutalen Polizeieinsatz. Die Flüchtlingsorganisation Cimade berichtete, dass etwa 60 Polizisten gewaltsam eingegriffen hätten, zwei verletzte Gefangene mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizeipräfektur bestätigte später den Vorwurf, dass Taser eingesetzt wurden. Die Liga für Menschenrechte, Richter- und Anwaltsgewerkschaft kündigten am 25. Februar an, dass sie eine eigene Untersuchung über die gewaltsamen Auseinandersetzungen durchführen werden. Eine Untersuchung durch Justiz und Gefängnisverwaltung war zu diesem Zeitpunkt bereits in Gang. Am 25. Februar haben Abschiebehaftgefangene in Vincennes einen Hungerstreik begonnen. In einem offenen Brief wenden sie sich an den Leiter des Abschiebungshaftgefängnisses.

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  • In Schweden wird zunehmend gefordert, irakische Flüchtlinge nicht mehr länger im Rahmen des Dublinverfahrens nach Griechenland zu überstellen, weil Griechenland nicht sicher ist. Während 90 Prozent der Iraker, die Schweden erreichen, internationalen Schutz erhielten, bekomme kein Iraker solchen Schutz in Griechenland sagte der UNHCR-Sprecher einem schwedischen Radiosender am 15. Januar 2008. Griechenland ist der EU-Mitgliedstaat, in den die schwedischen Behörden die meisten Überstellungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung vornehmen.

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  • Norwegen hat nach Medienmeldungen Rücküberstellungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin II-Verfahren nach Griechenland ausgesetzt. Im Hintergrund stehen Informationen über mögliche Verletzungen der Menschenrechte von Asylsuchenden in Griechenland und die Notwendigkeit, weitere Informationen zu diesem Thema zu sammeln, so das norwegische Immigration Appeal Board (IAB). Nach Auskunft des Geschäftsträgers bei der norwegischen Botschaft in Athen versuche man, eine gemeinsame Mission der nordischen Botschaften zur Ermittlung der Fakten in die Wege zu leiten. Man habe bereits um die Unterstützung griechischer Behörden gebeten. Die Entscheidung, Überstellungen zu suspendieren, stützt sich auf Informationen des norwegischen Helsinki-Komitees und der norwegischen Organisation für Asylsuchende (NOAS). Verwiesen wird in den Medien auch auf den PRO ASYL-Bericht "The truth may be bitter, but it must be told", der im Oktober 2007 gemeinsam mit der griechischen Lawyers Group for the Rights of Migrants and Refugees veröffentlicht wurde. 

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  • Das europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat am 8. Februar 2008 seinen Bericht zu Griechenland veröffentlicht. Er bezieht sich auf einen Ad-hoc-Griechenlandbesuch im Februar 2007 und die daraufhin erfolgte Antwort der griechischen Behörden. CPT hatte sich mit der Behandlung von Häftlingen im Gewahrsam auch von Polizei und Grenzbehörden sowie Einrichtungen der Küstenwache und Spezialeinrichtungen für „illegale“ Migranten befasst.

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  • In einer Presseerklärung von amnesty international vom 5. Februar 2008 wird Griechenland aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache auf hoher See zu untersuchen. Vertreter von amnesty international hatten 13 Personen interviewt, die nach ihren Angaben daran gehindert worden waren, in Griechenland an Land zu gehen und dabei von Uniformierten misshandelt sein sollen, die sie für Angehörige der griechischen Küstenwache gehalten hätten. Daraufhin habe man sie in seeuntauglichen Booten in türkische Gewässer zurückgedrängt. Die 13 Interviewten befanden sich zur Zeit der Interviews von amnesty international in Haft in der Türkei, nachdem die türkische Küstenwache sie aufgegriffen hatte. Von den 13 Afghanen sind 8 Minderjährige. Sie berichteten in den Einzelinterviews, dass sie versucht hätten, die griechische Insel Mitilini/Lesbos zu erreichen, als sie von uniformierten Individuen, unter ihnen einige Maskierte, aufgehalten worden seien. Auf Booten unter griechischer Flagge seien sie von den Maskierten geschlagen und getreten worden. Die Afghanen berichteten, man habe ihre Habseligkeiten und ihre Kleidung mit einem Messer aufgeschlitzt. Ebenso hätte man Geld und Mobiltelefone konfisziert. Man habe sie dann in defekte Schlauchboote gesetzt und aufgefordert, in Richtung auf die Türkei zu fahren. Nach der Veröffentlichung des Berichts von PRO ASYL und der griechischen Group of Lawyers for the Rights of Refugees and Migrants hatte amnesty international bereits im Dezember an den für die griechische Handelsmarine und auch Flüchtlinge zuständigen Minister geschrieben und Aufklärung gefordert.

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  • Am 28. Januar 2008 haben sich Menschen ohne Papiere im griechischen Hafenort Patras mit einem Notruf an die Öffentlichkeit gewendet. Darin beschweren sie sich über das gewaltsame Vorgehen der Hafenpolizei, die das seit Jahren existierende provisorische Camp in gemeinsamer Anstrengung mit den Behörden demoliert habe. Die Zustände seien katastrophal, aber Polizeieinsätze, Demolierungen, Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme und Verschleppungen könnten die Menschen nicht entmutigen, die aus ihren von Krieg und Armut gezeichneten Ländern geflüchtet seien. Die Verschärfung der griechischen Verhältnisse habe zu tun mit den Folgen der europäischen Harmonisierungspolitik in Sachen Flüchtlinge und Migration und den damit verbundenen Abwehrmaßnahmen. Die griechische Regierung habe ihre Entschlossenheit bekräftigt, Flüchtlinge und Migranten ohne Papiere von den Häfen Patras und Igoumenitsa abzuhalten.

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  • In einem offenen Brief an Zeitungen und das medizinische Fachjournal Lancet Medical Journal haben sich 276 Ärzte kritisch zum aus ihrer Sicht "idiotischen" Regierungsplan geäußert, die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylsuchende und andere "illegale Immigranten" auf die Notfallbehandlung zu beschränken. Sie warnten davor, dass dies sowohl für die Betroffenen Risiken beinhalte als auch für die öffentliche Gesundheit. Außerdem widerspreche es den ärztlichen Pflichten. Es sei nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der professionellen Ethik, entsprechende Behandlungen zu verweigern. Man werde weiter behandeln, Diagnosen erstellen und die notwendige Behandlung leisten und die anonymisierten Daten als Dokumentation an die verantwortlichen Ministerien senden. Man werde darüber hinaus die Öffentlichkeit über die menschlichen Kosten und Missfallen darüber informieren, dass die Regierung hier im Namen der Ärzte veranstalten wolle und weiterhin die Rücknahme dieser schlecht beratenen politischen Bestrebungen fordern.

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  • Am 8. Januar 2008 hat der italienische Innenminister Amato in einem Statement die Haltung Italiens zu Kollektivausweisungen "klargestellt". Zuvor hatte der französische Präsident Sarkozy Medien in Paris darüber informiert, dass der spanische Premierminister Zapatero und der italienische Premierminister Prodi Frankreich gebeten hätten, an Kollektivausweisungen irregulärer Migranten aus allen drei Staaten teilzunehmen. Man möge doch bitte kein Durcheinander schaffen, äußerte Amato. Es habe schon Kollektivflüge der Europäischen Union zu Rückführungen irregulärer Migranten in die verschiedenen Herkunftsstaaten gegeben. Aber Italien nehme nicht teil an Kollektivausweisungen. Ausweisungen würden individuell geprüft und gehandhabt und gerichtlich überprüft. Italien führe keine Massen- oder Gruppenausweisungen durch. Diese Erklärung kommentiert die Februar-Ausgabe von Migration News Sheet als soweit weg von der Wahrheit wie das Beharren darauf, dass die Welt quadratisch sei. Kollektivausweisungen aus Italien hätten bei zahlreichen Gelegenheiten stattgefunden, in jüngster Vergangenheit nach Libyen. Italien halte sogar den Rekord dabei. Im August 1991 habe man etwa 13.000 Albaner repatriiert, unter ihnen 2.000, denen man vor der Abschiebung zugesichert hatte, dass sie bleiben dürften. Der damalige Innenminister habe das gerechtfertigt als lediglich eine halbe Lüge. Man habe nur gesagt, wer beweisen könne, dass er originärer Flüchtling sei, werde bleiben dürfen. Man habe also kein Prinzip verletzt. Nennen wir also Amatos Aussagen zu den Kollektivausweisungen eine halbe Wahrheit.

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  • Anfang Januar sind in Norwegen mehrere eritreische Asylsuchende in Gewahrsam genommen worden, die zuvor ihre Finger verstümmelt hatten, um sich der Identifizierung ihrer Fingerabdrücke zu entziehen. Sie wurden solange in Gewahrsam gehalten, bis die Fingerkuppen sich regeneriert hatten und ihre Fingerabdrücke damit im EURODAC-Fingerabdruckssystem abgeglichen werden konnten.

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  • Das Thema der Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen ist ein Dauerbrenner, auch in Österreich. Experten und Mitarbeiter österreichischer NGOs haben laut Der Standard vom 26. Februar 2008 Kritik an sogenannten Kurzgutachten zur Altersbestimmung geübt. Junge Asylsuchende würden immer wieder vorschnell für volljährig erklärt. Wie in Deutschland werde das Alter oftmals durch in Augenscheinnahme "erraten". Der Direktor des österreichischen Bundesasylamtes wies die Vorwürfe zurück. Altersschätzungen durch Augenschein entsprächen nicht der Praxis, stattdessen gebe es medizinische Untersuchungen durch Sachverständige.

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  • "Die Situation der Flüchtlinge in Rumänien" steht im Mittelpunkt eines Berichtes von Karin Hess, die von März bis Juni 2007 als Volunteer bei einer rumänischen Nichtregierungsorganisation und UNHCR gearbeitet hat. Sie hat während ihres Rumänienaufenthaltes Interviews mit Flüchtlingen und Asylsuchenden gemacht und mit Vertretern von NGOs gesprochen. Ihr Fazit: Es bedürfe noch großer Anstrengungen, die Situation von Flüchtlingen in Rumänien zu verbessern. Für viele Flüchtlinge bleibe der Aufenthalt in Rumänien ein täglich wiederkehrender Existenzkampf. Es bleibe auch viel zu tun, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung im Bereich des Flüchtlingsschutzes umgesetzt werde. Nach wie vor sei die Zahl der Asylsuchenden in Rumänien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr gering. Auch in Rumänien ist die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die Autorin führt dies auf zwei Faktoren zurück: die schärfere Sicherung der Grenzen und den Versuch von Asylsuchenden, den defizitären sozialen Aufnahmebedingungen in Rumänien durch die Weiterflucht in andere Staaten zu entgehen.

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  • Am 11. Januar 2008 hat das Moskauer Menschenrechtsbüro einen Bericht über rassistische Morde veröffentlicht. Demnach sind im Jahr 2007 74 Menschen durch rassistische Attacken zu Tode gekommen. Im selben Jahr habe die Zahl der xenophoben Delikte weiter zu genommen, im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel, die Zahl der Getöteten um 20 Prozent, die Zahl der Verletzten habe sich verdoppelt.

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  • Spanien hat mit der Regierung von Guinea-Bissau ein Abkommen unterzeichnet, das Fragen der Immigration/Emigration ebenso betrifft wie Fischereirechte. Der Fischereiminister von Guinea-Bissau wurde mit der Äußerung zitiert, man werde alles in der Macht stehende tun, um eine Ende der klandestinen Emigration aus dem Land herbeizuführen.

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  • Am 29. Januar 2008 hat sich der spanische Außenminister Moratinos bei einem Treffen der Union der afrikanischen Einheit in Addis Abeba zu Migrationsfragen geäußert. Moratinos schlug eine Migrationspolitik der geteilten Verantwortung der Aus- und Einwanderungsländer von Migranten vor. Spanien sei lange Zeit ein Emigrationsland gewesen, was seine Sensivität gegenüber den Problemen der Zwangsmigration erkläre, die von Menschenschmugglern kontrolliert werde. Moratinos bezog sich auf die drei Pfeiler eines Paktes, den der spanische Premierminister Zapatero im Dezember beim EU-Afrika-Gipfel vorgeschlagen hatte: Abkommen mit dem Ziel, Beschäftigungschancen für afrikanische Jugendliche zu schaffen, eine Politik der Mobilität, die legale Migration erleichterte, eine koordinierte Politik gegen Schleuser.

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  • Spanien hat weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten zum Zweck der Auswanderungskontrolle geschlossen, wie das spanische Innenministerium nach Agenturmeldungen verlauten ließ. Vertragspartner sind Gambia, Guinea-Bissao und Guinea-Conakry. Die Abkommen erlauben es Schiffen und Flugzeugen der spanischen Guardia Civil und anderer Länder innerhalb der 200-Meilen-Zone vor den genannten Staaten zu patroullieren. Damit sollen Flüchtlingsboote am Ablegen gehindert und Schlepperbande zerschlagen werden. Abweichend heißt es in einer Kurzmeldung von El Pais vom 28. Januar 2008, dass die Regierung Guinea-Bissaos ein entsprechendes Abkommen zur Kontrolle seines See- und Luftraumes mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX unterzeichnet habe.

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