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Newsletter Nr. 132

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 132 Februar 2008

 

Inhalt

 

  

Allgemeine Meldungen

Internet-Kampagne für Gazale Salame

Asylantragstellerzahlen haben historischen Tiefpunkt erreicht

Neuauflage des Leitfadens "Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge" von Georg Classen erschienen

"Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz"

Studie zur Glaubwürdigkeitsprüfung von Asylanträgen erschienen

Praxis der wohnsitzbeschränkenden Auflagen für anerkannte Flüchtlinge als rechtswidrig beanstandet

"Gerechtigkeit für Mouctar Bah" fordert The VOICE Refugee Forum

Welche Rechte haben "MigrantInnen ohne Papiere" gegenüber ihren Arbeitgebern?

Suizid eines 28-jährigen Tunesiers im Berliner Abschiebegewahrsam

"DNS-Abstammungsgutachten im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Identitätsfeststellungen"

Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik vorgestellt

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Iranische Regierung geht brutal gegen afghanische Flüchtlinge vor

26 Menschen aus Ägypten bei der Flucht ertrunken

Desaströses Experiment Australiens beendet

"Situation von irakischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und der Praxis des Asyl(widerruf)verfahrens"

Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben

UNHCR braucht Geldmittel und Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus dem Irak

Yezidische Flüchtlinge aus dem Irak klagen über menschenverachtende Praktiken griechischer und türkischer Behörden

Amnesty International: Seit 2002 mehrere Steinigungen im Iran

Libyen schiebt massenweise Ausländer ohne Papiere ab

Bilanz zur Lage in Tschetschenien im Jahr 2007

130 Menschen aus Somalia bei der Flucht umgekommen

Eskalation der Gewalt in Sri Lanka

amnesty international hat ein Memorandum an die türkische Regierung vorgelegt

 

Europameldungen

Erste europäische Sammelabschiebung unter deutscher Federführung

"Was ist Frontex?" erschienen

"Vertiefung der Beziehungen zwischen EU und Maghrebstaaten"

 

Meldungen aus:

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  • Seit Längerem setzen sich verschiedene Unterstützer-Gruppen vehement dafür ein, dass Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann. 17 Jahre lang lebte die junge Frau bestens integriert in Niedersachsen - bis sie vor drei Jahren schwanger, mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde, in ein Land, das die im Libanon geborene Frau nur von der Durchreise kannte. Zurück bleiben bis heute ihr Mann und zwei weitere Kinder.
    Jetzt hat "campact.Demokratie in Aktion" - unterstützt von PRO ASYL und Niedersächsischer Flüchtlingsrat - eine Internet-Kampagne gestartet, um eine Familienzusammenführung zu erwirken. Dazu bietet campact eine 5-Minuten-Info an sowie eine Protestmail an die politisch Verantwortlichen. Die niedersächsische Landesregierung ist aufgerufen, dafür zu sorgen, dass Frau Salame zurückkehrt!
    Ein Film über die Familie und die Möglichkeit zur Verschickung einer Protest-Mail an die Landesregierung ist abrufbar unter: http://www.campact.de/bleibe/ml1/mailer

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  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 13. Dezember 2007 namens der Bundesregierung eine Kleine Anfrage des MdB Winkler und der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend "Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" beantwortet (BT-Drucksache 16/7365). Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die seit mehr als 14 Jahren gleichgebliebenen Leistungen für Asylsuchende zu erhöhen. Damit werden, so PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 14. Dezember 2007, mehr als 100.000 Menschen auch weiterhin um ihr Existenzminimum geprellt. Jeder weitere Anstieg der Verbraucherpreise vergrößert das Problem. Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes sind die Preise um 22,5 % gestiegen.

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  • Das internationale katholische Missionswerk missio hat eine Studie zur Glaubwürdigkeitsprüfung von Asylanträgen vorgelegt, die Menschen, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, gestellt haben. Kernaussage: "Es steht keinem weltlichen Gericht zu, die Ernsthaftigkeit des Glaubens zu überprüfen. Die Frage, ob ein wahrer Glaube vorliegt, der sich auch in der Spendung der Taufe manifestiert, kann ausschließlich durch die Kirche und ihre Vertreter festgestellt werden." Die missio-Studie ist unter dem Titel "Asyl für Konvertiten?" erschienen und kann unter menschenrechte(at)missio-aachen.de bestellt werden.

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  • Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Januar 2008 die Praxis der wohnsitzbeschränkenden Auflagen für anerkannte Flüchtlinge als rechtswidrig beanstandet, wenn die Ausländerbehörden damit das Ziel verfolgen, die finanzielle Belastung durch Sozialleistungen anteilig auf die Bundesländer zu verteilen.
    Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom selben Tag. Da der Wortlaut der Entscheidung noch nicht bekannt ist, lässt sich noch nicht beurteilen, ob das Urteil wirklich ein weitergehender Durchbruch ist. In der Pressemitteilung weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass nach Artikel 26 GFK Wohnsitzbeschränkungen auch gegenüber Flüchtlingen verhängt werden könnten, wenn solche Beschränkungen allgemein für Ausländer unter gleichen Umständen gelten. Was solche "Wohnsitzauflagen aus integrationspolitischen Gründen" sein sollen und ob damit die Substanz der Entscheidung doch erneut in Frage steht, bleibt unklar.

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  • "Gerechtigkeit für Mouctar Bah" fordert The VOICE Refugee Forum in einer Kampagne gegen den Versuch der Stadt Dessau, die Existenz von Mouctar Bah zu zerstören. Mouctar Bah war ein Freund des im Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannten Oury Jalloh. Mouctar Bah hat sich seitdem immer wieder gemeinsam mit antirassistischen Initiativen für Aufklärung, Entschädigung der Familie und Gerechtigkeit eingesetzt. Nach Auffassung von The VOICE Refugee Forum rächen sich die städtischen Behörden mit Schikanen an Bah, dem man mit fadenscheinigen Begründungen verboten habe, weiter sein Internetcafé weiter zu betreiben. Man versuche, ihm die Existenzgrundlage in Dessau zu nehmen.

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  • Zum Abschluss der Arbeit des Equal-Projekts SAGA ( Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden) sind zwei Informationsfaltblätter erschienen. Sie stellen dar, welche Rechte "MigrantInnen ohne Papiere" gegenüber ihren Arbeitgebern z.B. im Falle eines Arbeitsunfalls haben und wie sie sie geltend machen können. Das eine Faltblatt richtet sich unmittelbar an die MigrantInnen, das andere ist für Beratende konzipiert.

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  • Als Reaktion auf den Suizid eines 28-jährigen Tunesiers im Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau haben mehr als 150 Menschen in Berlin-Köpenick gegen Abschiebungshaft und Abschiebungen demonstriert. Der Tunesier war am Neujahrstag gestorben. Man hatte ihn am 28. Dezember 2007 in Abschiebungshaft genommen. Am 30. Dezember hatte er dann einen Suizidversuch unternommen. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalles, insbesondere auch die Prüfung der Haftgründe und der Umstände der Inhaftierung. Der Flüchtlingsrat hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer von der Polizei unabhängigen kompetenten medizinisch-psychologischen Versorgung in der Abschiebungshaft aufmerksam gemacht, zuletzt aus Anlass der Verurteilung eines Polizeisanitäters wegen Körperverletzung im Amt durch unterlassene Hilfeleistung.

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  • Die Bundesregierung hat am 10. Januar 2008 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache  16/7698). Thema waren "DNS-Abstammungsgutachten im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Identitätsfeststellungen". Die Bundesregierung weist einmal mehr auf die angebliche "Freiwilligkeit" der DNS-Abstammungsgutachten hin. Die Auslandsvertretungen und die beteiligten Ausländerbehörden wiesen demnach lediglich auf die Möglichkeit eines freiwilligen Abstammungsgutachtens mit Einverständnis und im Auftrag der Antragsteller als Nachweis im ausländerrechtlichen Verfahren hin. De facto jedoch greift die Praxis immer mehr um sich. Abstammungsgutachten werden in vielen Fällen implizit zur Voraussetzung für die Visaerteilung. Zur Praxis der Abstammungsgutachten jedoch liegen der Bundesregierung keinerlei Statistiken vor. Der Erkenntnisgewinn aus der Beantwortung der Anfrage geht so nur an wenigen Stellen über das hinaus, was die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 16/7120) vom 13. November 2007 enthielt.

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  • Die iranische Regierung geht brutal gegen afghanische Flüchtlinge vor. Anfang Januar drohte sie, alle illegalen Afghanen festzunehmen und gegebenenfalls über Jahre hinweg zu inhaftieren. Das afghanische Außenministerium bat daraufhin, diese Maßnahme, von der bis zu 360.000 Menschen betroffen wären, auszusetzen. UNHCR drängt darauf, dass weitere Ausweisungen mit der afghanischen Regierung abgesprochen werden und die Rückführungen organisiert erfolgen. Der UNHCR-Sprecher in Kabul wies darauf hin, dass die Absorptionsfähigkeit des Landes eigentlich erschöpft ist, rund 4 Millionen Flüchtlinge sind seit 2002 zurückgekehrt. Nach einem Bericht der taz vom 9. Januar 2008 "Abschiebung ins Nichts" litten die meisten der bereits Zurückgekehrten unter den Folgen mangelnder Sicherheit, der Raumnot und Armut.

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  • Nach Angaben der Neuen Züricher Zeitung vom 4. Januar 2008 sollen 26 Menschen aus Ägypten bei dem Versuch ertrunken sein, Ägypten in Richtung Europa per Boot zu verlassen. Über längere Zeit hinweg seien die Abfahrten von Libyen aus erfolgt - in Richtung Italien. Die schärferen Kontrollen Libyens hätten letztendlich den ägyptischen Migrationsstrom nicht zum Erliegen gebracht. Die Boote legten nun vermehrt von Ägypten selber ab. Im Januar sei ein ägyptisch-italienisches Repatriierungsabkommen geschlossen worden (gemeint ist offenbar der Januar 2007), seither habe man 2.400 ägyptische Migranten aus Italien abgeschoben.

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  • Die neue Regierung Australiens hat entschieden, ihr "offshore processing regime", die Behandlung von Asylverfahren in für exterritorial erklärten Gebieten, zu beenden. Sieben Flüchtlinge aus Burma, die bislang auf Nauru festgehalten wurden, wurden infolge dieses Beschlusses als Flüchtlinge anerkannt und werden nach Australien übernommen. Der Jesuitenflüchtlingsdienst (Jesuit Refugee Service / JRS) hat begrüßt, dass mit der Schließung der Hafteinrichtungen auf Nauru und auf Manus Island ein desaströses Experiment Australiens beendet würde.

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  • Am 6. Dezember 2007 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet (BT-Drucksache 16/7426). Die Linksfraktion hatte sich erkundigt nach der "Situation von irakischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und der Praxis des Asyl(widerruf)verfahrens".
    Aus der Antwort ergibt sich u.a., dass 2.217 irakische Staatsangehörige vollziehbar ausreisepflichtig sind, bei 8.849 weiteren Irakern ist eine Abschiebungsandrohung gespeichert. 9.358 Iraker waren zum Stichtag 31. Oktober 2007 geduldet. Die Antwort enthält eine Übersicht über zwischen Juli 2006 und Oktober 2007 eingeleitete und entschiedene Widerrufsverfahren. Insgesamt hält die Bundesregierung an der bisher verfolgten Politik des Umgangs mit irakischen Flüchtlingen fest und behauptet mit dem Bundesamt, man gehe im Irak von einem innerstaatlichen Konflikt aus, von dem schwerpunktmäßig lediglich bestimmte Regionen betroffen seien. Die mit diesem Konflikt verbundenen allgemeinen Gefahren aufgrund der sehr angespannten Sicherheits- und Menschenrechtslage "erreichen nach derzeitiger Einschätzung grundsätzlich und vorbehaltlich einer im Einzelfall vorzunehmenden anderen Bewertung nicht die für die Annahme einer individuellen, gleichsam unausweichlichen Betroffenheit erforderlichen Dichte."

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  • Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben. Das geht aus der Antwort (BT-Drucksache 16/7426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 16/7227) hervor. Elf der irakischen Staatsangehörigen wurden direkt in den Irak abgeschoben. Alle anderen Abschiebungen führten in Drittstaaten.

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  • UNHCR braucht Geldmittel und Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus dem Irak. Dies ergibt sich aus einer UNHCR-Presseerklärung vom 8. Januar 2008. 271 Millionen US-Dollar werden benötigt, um die Hilfe für 4 Millionen Opfer des Irakkonfliktes fortsetzen zu können. UNHCR bittet in einem Aufruf um Unterstützung bei der Wiederansiedlung (Resettlement) besonders schutzbedürftiger Iraker in Drittstaaten. Im Jahr 2007 habe man über 21.000 Fälle 16 Regierungen zur Prüfung vorgelegt. Anfang Dezember waren gerade einmal 4.500 Personen von Drittstaaten aufgenommen worden.

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  • Nach einer Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 11. Januar 2008 klagen yezidische Flüchtlinge aus dem Irak über menschenverachtende Praktiken griechischer und türkischer Behörden. Die meisten würden aus Griechenland offenbar rigoros in die Türkei abgeschoben, ohne dass in einem fairen Verfahren ihre Fluchtgründe festgestellt und die Menschen aufgenommen würden. Die GfbV berichtet über Fälle, in denen Yeziden die letzte Habe abgenommen worden sei, bevor man sie an den Grenzübergang an der Grenze zum Nordirak transportiert und im Niemandsland ausgesetzt habe. Man versuche so, die kurdische Regionalregierung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu zwingen. Nach Informationen der GfbV stammen die yezidischen Flüchtlinge überwiegend aus dem Hauptsiedlungsgebiet der Yeziden im Nordwesten des Irak. Dort waren bei Anschlägen im August 2007 rund 400 Zivilisten ums Leben gekommen.

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  • Der Iran hatte bereits vor Jahren zugesichert hat, die Praxis der Todesurteile durch Steinigen zu beenden. Amnesty International hat jetzt aber in einem Bericht darauf hingewiesen, dass es seit dieser Zusicherung im Jahre 2002 mehrere Hinrichtungen dieser Art im Iran gegeben hat. Meistens seien Frauen von dieser Hinrichtungsart betroffen. Dies liege daran, dass Frauen strukturell im iranischen Recht diskriminiert würden.

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  • Im Januar 2008 häuften sich Meldungen, dass die libysche Regierung damit begonnen habe, massenweise Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Provisorische Unterkünfte seien abgerissen worden. Ob Libyen tatsächlich beabsichtigt, alle irregulären Migranten abzuschieben, ist unklar. Im Ernstfall dürften bis zu 2 Millionen Menschen von Abschiebung bedroht sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wies gegenüber BBC am 17. Januar 2008 darauf hin, dass Libyen internationales und nationales Recht verletzen würde, wenn die Deportationen weitergingen. Um solche Bedenken hat sich die libysche Regierung in der Vergangenheit nicht geschert.

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  • Das Menschenrechtszentrum Memorial und das Menschenrechtskomitee Bürger-Unterstützung haben am 15. Januar eine gemeinsame Bilanz zur Lage in Tschetschenien im Jahr 2007 vorgestellt.
    Das Regime, das in Tschetschenien errichtet werde und bereits errichtet sei, sei totalitär, betonte der Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, Oleg Orlow. Die Leiterin des Menschenrechtskomitees Bürger-Unterstützung, Swetlana Gannuschkina, berichtete, dass die Anzahl der Beschwerden von Seiten der Bevölkerung gegen Behördenwillkür drastisch zurückgegangen sei. Es gebe aber nicht weniger Unzufriedene, sondern immer mehr Menschen würden aus Angst vor Verfolgung darauf bestehen, dass ihre Fälle in keinem Bericht auftauchten, auch nicht, wenn Anonymität zugesichert würde. Nachdem die Kadyrow-Regierung Lager, in denen Flüchtlinge vorübergehend untergebracht worden sind, nun auflösen wolle, gebe es eine neue Flüchtlingswelle aus Tschetschenien. In den Lagern hätten bisher etwa 10.000 Menschen gelebt, jetzt seien es nur noch 2.000. Über weitere Aussagen der Menschenrechtsorganisationen berichtete die Deutsche Welle vom 17. Januar 2008.

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  • Nach einem Bericht des UN News Service vom 22. Januar 2008 sind mehr als 130 Menschen beim Versuch, aus Somalia mit dem Boot in den Jemen zu fliehen, umgekommen.
    Schleuser hatten 135 Passagiere gezwungen über Bord zu springen, aus Angst vor Gefangennahme durch die jemenitische Küstenwache. Während der Auseinandersetzungen zwischen Schleusern und Flüchtlingen kenterte das Boot, 114 Passagiere und 2 Schleuser starben nach UNHCR-Angaben. Am folgenden Tag starben weitere zehn Frauen und sechs Kinder, die zu einer Gruppe von 29 Somalis gehörten, deren Boot ebenfalls kenterte. Sie hatten Somalia 4 Tage zuvor verlassen und Probleme mit dem Schiffsmotor gehabt. Die 13 männlichen Überlebenden sagten aus, vier Kinder seien bereits zuvor an Nahrungs- und Wassermangel gestorben, zwei ertrunken. Damit sind bereits in den ersten 19 Tagen des Jahres 2008 157 Menschen im Golf von Aden zu Tode gekommen oder als vermisst gemeldet worden. Im selben Seegebiet waren im letzten Jahr 1.400 Menschen gestorben oder vermisst gemeldet worden. Einige der Ankommenden sagten aus, sie hätten Somalia wegen der wiederaufgeflammten Gewalt in der Region Mogadischu verlassen. Immer mehr Menschen würden dort durch Artilleriebeschuss getötet.

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  • Angesichts der Eskalation der Gewalt in Sri Lanka hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) die Behörden aufgefordert, vorläufig keine Abschiebungen mehr vorzunehmen. Außerdem müsse die Einreise von Flüchtlingen in die Schweiz möglichst unbürokratisch gestaltet werden, so die SFH. Bei einem Großteil der Flüchtlinge, die die Schweiz erreichten, handele es sich um Tamilen aus den Kriegsgebieten im Norden und Osten des Landes. Zur Zeit gebe es keine Fluchtalternative. Bislang hält die Schweiz an ihrer Abschiebungspraxis fest. Im Jahr 2007 wurden acht Personen nach Sri Lanka abgeschoben.

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  • amnesty international hat am 14. Januar 2008 ein Memorandum an die türkische Regierung vorgelegt.
    amnesty international begrüßt die Absichtserklärungen der türkischen Regierung nach den Wahlen im letzten Jahr, die Menschenrechtsstandards in der Türkei zu verbessern und erkennt an, dass einige Schritte unternommen worden sind. Jedoch habe es im Jahre 2007 im Bereich Menschenrechte einen Rückschritt gegeben. Menschenrechtsverletzungen hätten zugenommen. ai empfiehlt der Regierung, rechtliche Reformen endlich voranzutreiben und den Schutz fundamentaler Rechte und Freiheiten auch bei einer anstehenden Überarbeitung der Verfassung nicht zu versäumen. Das ai-Memorandum schildert Fälle von Folter, Misshandlungen und Straflosigkeit und knüpft entsprechende Forderungen hieran an. Kritisiert wird weiter, dass in langdauernden und unfairen Verfahren immer noch Aussagen als Beweis verwertet würden, die unter Folter zustande gekommen sind. Bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen und Asylsuchenden zeigt sich ai betroffen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende unter Bruch des internationalen Rechts in Länder zurückgeschoben werden, wo sie in Gefahr stehen, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen zu werden. Genannt werden als Beispiele insbesondere Abschiebungen von Irakern in den Irak. Weitere Kritikpunkte des Memorandums: der Umgang mit Wehrdienstverweigerern, die Isolationshaft in F-Typ-Gefängnissen, die Anwendung exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte und Gewalt gegen Frauen.

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  • In einer großen Reportage haben Anita Blasberg und Marian Blasberg unter der Überschrift "Abschiebeflug FHE 6842" über die erste europäische Sammelabschiebung unter deutscher Federführung berichtet. Sie startete am 18. September 2006 in Hamburg mit Richtung auf verschiedene afrikanische Staaten. Anita und Marian Blasberg haben nachgeforscht, was aus den Passagieren wurde und die lange Abschiebungsnacht rekonstruiert.

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  • Als aktueller Band aus der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" ist die neue Broschüre "Was ist Frontex?" erschienen.
    Auf 52 Seiten behandelt sie die Funktionsweise und Entstehungsgeschichte sowie die aktuellen Aktivitäten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Unentbehrlich für diejenigen, die sich mit Frontex und der Situation an den europäischen Außengrenzen befassen. Die 52-seitige Broschüre
    kann auch kostenlos (gegen Porto) unter BERLIN(at)TOBIAS-PFLUEGER.DE bestellt werden. 

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  • Erneut Razzien gegen Migrantinnen und Migranten in Marokko. Am 19. Januar 2008 haben in Rabat/Marokko wieder Razzien, Festnahmen und Deportationen von MigrantInnen und Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika begonnen. Nach Berichten marokkanischer Menschenrechtsorganisationen wurden insgesamt etwa 60 Personen festgenommen. Von diesen wurde etwa die Hälfte freigelassen, weil sie entweder politische Flüchtlinge oder aus anderen Gründen als legal angesehen worden waren. 30 weitere wurden an die marokkanisch-algerische Grenze verbracht. Protestierende von Menschenrechtsorganisationen wurden durch marokkanische Ordnungskräfte sofort auseinander getrieben. Möglicherweise stand das marokkanische Vorgehen im Zusammenhang mit einem Treffen des sogenannten "5+5-Dialogs", bei dem die Außenminister der Staaten Libyen, Tunesien, Mauretanien, Algerien und Marokko sowie der EU-Länder Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und Malta zusammentreffen. Auf einer Internetseite des marokkanischen Außenministeriums wird die Bedeutung dieses Dialogtreffens für die Vertiefung der Beziehungen zwischen EU und Maghrebstaaten herausgestellt.
    Aktuelle Informationen zu den Razzien finden sich auf no-racism.net/thema/115

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  • Auf der Website von Fortress Europe findet sich jetzt ein Video über Eritreer, die aus Malta abgeschoben und ihrer Heimat gefoltert wurden. Produziert wurde es 2006 von "Human Rights Concern - Eritrea".
    Der Hintergrund: Zwischen September und Oktober 2002 schob Malta 223 Eritreer und Eritreerinnen ab, die auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten und danach gerettet worden waren. In Eritrea wurden die Zwangsrepatriierten verhaftet und gefoltert. Einige starben im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Dahlak Kebir. Einigen gelang später die Flucht in sichere Staaten. Sie berichten nun von ihren Erfahrungen.

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  • Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Belgien wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit verurteilt. Zwei Palästinenser, die 2003 nach der Ablehnung ihres Asylantrages 11 bzw. 15 Tage in der Transitzone des Brüsseler Flughafens festgehalten worden waren, hatten die Klage eingereicht. Beide waren damals, nachdem sie einen Anwalt eingeschaltet hatten, aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts in Brüssel freigelassen worden. Allerdings wurden sie direkt nach ihrer Freilassung sofort von der Polizei kontrolliert und in Abschiebehaft genommen. Zwei Monate später wurden sie nach Beirut abgeschoben. Der Europäische Menschengerichtshof sah u.a. die Unterbringung in der Abschiebehaft als irregulär und als eine Verletzung der Freiheitsrechte an. Er stellte darüber hinaus fest, dass das Festhalten der beiden in der Transitzone das Ziel hatte, sie zur Abreise zu nötigen (die Palästinenser  hatten sich beklagt, dass sie keinerlei juristischen oder sozialen Beistand hatten, über keine finanziellen Mittel verfügten, keinen Schlafplatz, keine Möglichkeit sich zu waschen, keinen Zugang zu Telefon hatten). Nach Einschätzung des Europäischen Menschengerichtshofs haben diese Haftbedingungen den beiden Palästinensern "großes Leiden" zugefügt und ihre Menschenwürde angegriffen. Der belgische Staat wurde dazu verurteilt, beiden Palästinensern je 15.000 Euro Entschädigung zu zahlen.
    Quelle: Belga, belgische Nachrichtenagentur vom 24.1.2008

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  • Am 20. Dezember begann in der Abschiebehaftanstalt von Mesnil-Amelot eine Protestbewegung der Gefangenen. 20 Gefangene gingen in einen Hungerstreik. Der Protest weitete sich auf die Abschiebehaftanstalt von Vincennes aus. In der Folgezeit kam es zu den verschiedensten Protestaktionen: Die Gefangenen verweigerten das Essen, sie weigerten sich vom Hof in die Zellen zu gehen und an den Zählappellen teilzunehmen, sie legten Feuer. Die Lage in den beiden Abschiebeknästen war sehr angespannt. Es kamt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen und Sicherheitskräften (Wärter und Polizei). Die berühmt berüchtigte CRS (mobile Bereitschaftspolizei, die auch bei Demos eingesetzt wird) wurde alarmiert. Der Anlass für die Revolte der Gefangenen waren die Haftbedingungen, die exzessiven Kontrollen der Zellen, die auch nachts sechs oder sieben Mal durchgeführt wurden, so dass die Gefangenen erheblich im Schlaf gestört wurden, der Mangel an Freizeitangeboten, an warmem Wasser, an geheizten Zellen. Andere Gefangene sagten, ihnen gehe es nicht um bessere Bedingungen, sie wollten freigelassen werden. Der Protest richtete sich auch gegen Abschiebungen. Anfang Januar versuchten mehrere Gefangene sich das Leben zu nehmen. Vier Gefangene in Vincennes wurden isoliert, weil sie zu viel mit "den Agitatoren" draußen gesprochen hätten. Die revoltierenden Gefangenen wurden ständig kontrolliert, gefilmt, zu Besuchen wurden sie in Handschellen gebracht.
    Die Revolte der Gefangenen wurde von Unterstützern draußen solidarisch begleitet. Prominente, wie die bekannte Schauspielerin Josiane Balasko, besuchten die Abschiebehaftgefangenen. Täglich protestierten UnterstützerInnen vor den Abschiebehaftanstalten.
    Am 4. Januar nahmen 400 Personen an einer Demonstration zur Unterstützung der revoltierenden Abschiebehaftgefangenen teil. Am 19. Januar fanden in Paris und anderen Städten weitere Solidaritätsdemonstrationen statt, an der - laut Le Monde - zwischen 5.000 und 8.000 Personen teilnahmen. Zu der Pariser Demo hatten linke Organisationen aufgerufen, über 3.000 Personen beteiligten sich daran. Die Teilnehmer der Demonstration protestierten u.a. gegen den europäischen Gesetzentwurf, der eine Abschiebehaftdauer von bis zu 18 Monaten vorsieht (Maximaldauer in Frankreich aktuell 32 Tage!) und fordern die Schließung aller Abschiebehaftzentren.

    Quellen: "Newsletter" der sans-papiers:
    http://news.gmane.org/gmane.politics.activism.zpajol; Libération, Le Monde.
    Einen Eindruck über die aktuelle Situation in der Abschiebehaft in Vincennes gibt ein kurzer Bericht von Gefangenen.

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  • Die HALDE (offizielles Amt zum Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichheit) hat in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007, der am 15. Januar 2008 veröffentlicht wurde, mehrere Bestimmungen des neuen Gesetzes zu Migration, Integration und Asyl vom 20. November 2007 als diskriminierend beurteilt. Die HALDE sieht u.a. folgende Bestimmungen des Gesetzes als nicht konform mit EU-Richtlinien oder internationalen Konventionen an:
    das Einkommen, das von behinderten Personen, die eine Familienzusammenführung beantragen, gefordert wird, der Rückgriff auf DNA-Tests im Rahmen von Familienzusammenführungen,
    die Streichung von Leistungen bei Nichtbeachtung des Aufnahme- und Integrationspaktes. 

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  • Die Französische Koordination für das Asylrecht (Cfda) hat sich am 18. Januar wegen einer Liste angeblich sicherer Herkunftsländer an den Direktor der OFPRA (wie BAMF) gewandt. Wie die Cfda betont, ist sie prinzipiell gegen den Begriff "sicheres Herkunftsland", da er eine Diskriminierung in der Behandlung von Flüchtlingen je nach Nationalität und geographischer Herkunft nach sich ziehe. Asylantragsteller, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, erhalten keinen vorläufigen Aufenthaltstitel. Sie sind vom Recht auf Wohnung, finanzielle Hilfe, Krankenversicherung ausgeschlossen und werden bis zur Entscheidung über ihren Antrag nur geduldet. Die OFPRA muss innerhalb einer Frist von 15 Tagen über den Asylantrag entscheiden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Asylantrages haben keine aufschiebende Wirkung. Die Cfda hebt hervor, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht berücksichtigt, dass zahlreiche Staatsangehörige dieser Länder eine reale Furcht vor Verfolgung oder schwerwiegenden Bedrohungen haben. Schon die Zahlen sprächen für sich: Die Annullierungsrate für Entscheidungen der OFPRA beim Nationalen Gerichtshof für das Asylrecht betrug 2006 bei bosnischen Staatsangehörigen 23,76%, bei georgischen Staatsangehörigen 17,63%. Einige der Länder auf der Liste entsprächen nicht der gesetzlichen Definition der sicheren Herkunftsländer, so Bosnien-Herzegowina, Georgien, Niger, Senegal, Indien, alles Länder, in denen interne Konflikte, offen oder verdeckt, fortbestehen. In Georgien und Niger wurde der Ausnahmezustand erklärt. Andere Länder, die auf der Liste stehen, tolerieren Ehrenmorde, vollziehen die Todesstrafe. Die Liste berücksichtige auch frauenspezifische Verfolgung nicht.

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  • Aufgrund des Drucks verschiedener Nichtregierungsorganisationen hat das französische Außenministerium seine Verordnung vom 27. September 2007 zurückgenommen, mit es seine Auslandsvertretungen angewiesen hatte, Anträge auf einen PACS (ähnlich wie eingetragene Partnerschaft) nicht anzunehmen, wenn sie von homosexuellen oder heterosexuellen Paaren gestellt werden, bei denen die lokale öffentliche Ordnung ein Zusammenleben verbietet (s. Newsletter 130).
    Eine neue Verordnung ermöglicht jetzt die Registrierung jedes Pacs, der im Ausland von einer Französin, einem Franzosen geschlossen wird, egal welcher Nationalität der/die PartnerIn ist, der erste Schritt für eine nun mögliche Familienzusammenführung.

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  • In einem offenen Brief vom 30. Januar fordert die Cfda den französischen Präsidenten Sarkozy auf, gegenüber der Europäischen Union eine Initiative zur Aufnahme und Schutzgewährung für irakische Flüchtlinge zu ergreifen. Konkret schlägt die Cfda vor, dass die EU ihre Mitgliedstaaten auffordert, mehr Resettlementplätze zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus solle die EU im Rahmen eines internationalen Programms oder auch alleine einen "temporären Schutz" einrichten. Sarkozy wird aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass gegenüber Irakern die Dublin II-Verordnung nicht mehr angewandt wird. Die meisten Iraker würden notgedrungen über Griechenland einreisen, wo die Asylrichtlinien kaum beachtet würden, und sie so keinen Schutz finden. Als Sofortmaßnahme - so die Aufforderung an Sarkozy - sollen den Irakern Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Eine Konsequenz aus dem Fakt, dass IrakerInnen in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden können.

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  • Nach einem in der Zeitung Libération am 6. Februar erschienen Artikel haben António Guterres vom UNHCR und der französische Außenminister sowie der französische Migrationsminister ein Abkommen unterzeichnet über das Ressettlement von Flüchtlingen, die als Flüchtlinge unter dem Schutz des UNHCR stehen. Es geht insbesondere um irakische Flüchtlinge. Über Zahlen wurde noch nicht gesprochen. Darüber hinaus hat Guterres die französische Regierung an ihre Verpflichtungen in Sachen Asylrecht erinnert.

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  • Laut Spiegel Online vom 9. Januar 2008 soll Griechenland erneut Flüchtlinge vor der türkischen Küste ausgesetzt haben. Türkische Behörden beschuldigen die griechische Küstenwache, Flüchtlinge aus Mauretanien in der Ägäis zunächst festgenommen und dann vor einer türkischen Insel im Meer ausgesetzt zu haben. Nach Angaben der türkischen Küstenwache hätten die Flüchtlinge ausgesagt, auf der griechischen Insel Lesbos von den dortigen Behörden entdeckt und dann erst in türkische Gewässer gebracht worden zu sein.

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  • Nicht wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern wegen vorsätzlichen Totschlags ist ein italienischer Fischer angeklagt, der ca. 50 Seemeilen vor Lampedusa einen somalischen Flüchtling, der versuchte, seinen Fischkutter schwimmend zu erreichen, vor aller Augen ertrinken ließ. Dies jedenfalls ist die Darstellung der italienischen Marine, die andere Somalier (etwa 60) rettete und nach Lampedusa brachte, wo sie dann im Lager von den Geschehnissen berichteten. Auf der Basis ihrer Aussagen wurde der Kapitän verhaftet. Eigentlich müsste die Anklage die Verantwortlichen für die europäische und italienische Flüchtlingspolitik einschließen, meint der sizilianische Migrationsfachmann Fulvio Vasallo Paleologo. Schließlich werde man nicht als Mörder geboren, sondern man werde zum Mörder, wenn Verwaltungsrecht und -praxis ein Menschenleben auf Null reduzieren. Die aktuell laufenden Prozesse gegen Kapitäne und Mannschaften von Schiffen zeigen: Wer Menschenleben rettet, wird angeklagt, wer es unterlässt - zu Recht - auch. Wie also sollen sich in dieser Zeit, in der der politische Abschottungswille über allem schwebt, Fischer verhalten, die um ihre Existenz fürchten? Der jetzt inhaftierte Kapitän hatte in der politisch geschaffenen Not die schlimmste aller Möglichkeiten gewählt.

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  • Italien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der Ende Dezember unterzeichnete Vertrag sieht eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen "kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus Einwanderung Profit schlagen" vor, so das Innenministerium in Rom. Auf der Basis des Vertrages stellt Italien 6 Boote für gemeinsame Patrouillen an der libyschen Küste zur Verfügung. Die kombinierten italienisch-libyschen Besatzungen sollen in libyschen wie in internationalen Gewässern mögliche Routen von Flüchtlingsbooten kontrollieren. Auch sollen die Patrouillen vor Buchten und Häfen kreuzen, wo Boote ablegen, um sie bereits am Losfahren zu hindern. Italiens Innenminister Amato rechtfertigte die Zusammenarbeit damit, dass so zugleich zahlreiche Menschenleben gerettet und Schleuserbanden zerschlagen werden könnten. Die italienische Regierung bemühe sich um weitere Kooperationen zwischen der EU und Libyen. Bereits im Jahre 2007 seien mit 16.500 Flüchtlingen, die von der libyschen Küste abgefahren seien, 4.500 weniger angekommen als im Jahr zuvor. Dies sei auf die beginnende Kooperation mit Libyen zurückzuführen.

    In der Vereinbarung ist festgehalten, dass
    - Italien 6 Schiffe zur Verfügung stellt, 3 Küstenwachschiffe der Klasse "Bigliani" und 3 Schiffe der Guardia di Finanza der Klasse "V.5000"
    - die Besatzung aus italienischen und libyschen Polizeikräften zusammengesetzt ist;
    - gemeinsam geschult und ausgebildet wird, um den Umgang mit den Schiffen zu lernen;
    - die Schiffe Einsätze zur Kontrolle, Suche und Rettung von illegalen MigrantInnen in den Start- und Transitzonen fahren, also in libyschen und internationalen Gewässern;
    - Italien sich verpflichtet, mit der EU über Einsatzmitteln und Gelder zu verhandeln, damit auch die libyschen Süd- und Seegrenzen besser überwacht werden können;
    - wenn notwendig Beteiligung an den FRONTEX-Einsätzen durch libysche Einsatzkräfte;
    - Einrichtung einer Einsatzzentrale für die Koordinierung der Patrouillen unter libyscher Leitung.
    Die neue Einsatzzentrale soll folgende Aufgaben haben:
    -
    tägliche Aufmerksamkeit auf die Ausbildung auf den in den Gewässern kreuzenden Schiffen und Patrouillenbooten zu legen;
    - Zonen festzulegen, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen (mittels der bisher bekannten Daten);
    -
    alle Einsatzinformationen der Einheiten zu sammeln;
    - nötige Einsatzbefehle zu erteilen, bei Sichtung oder bei dem Anhalten von Booten mit illegalen MigrantInnen;
    - Kontakte zu den italienischen Behörden zu pflegen.
    - Die Einsatzstelle kann die Hilfe von italienischen Einheiten, die auf Lampedusa stationiert sind, anfordern.
    -
    Verantwortlich für diese Einatzzentrale ist ein Vertreter, der von den libyschen Behörden benannt wird.
    - Es wird ein Vizekommandant eingesetzt, der von der italienischen Regierung benannt wird. Er hat beratende Aufgaben für den Kommandanten der Einsatzzentrale. Der Vizekommandant erhält italienische Einsatzkräfte als Belegschaft

    Quellen:
    Italy, Libya sign deal for joint patrol of Libyan coast against illegal immigration, AP, 29.12.2007
    Italy, Libya agree joint anti-immigration patrols, AFP, 30.12.2007
    Innenministerium Italien:
    29. Dezember 2007
    I contenuti dell'accordo Italia-Libia

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  • Zum Jahreswechsel wurde dem Flüchtlingsdienst der Diakonie in Salzburg/Österreich die Rückkehrberatung für Abschiebungshäftlinge im Polizeianhaltezentrum Salzburg entzogen. Nachfolger in der Tätigkeit und neuer Auftragnehmer des Innenministeriums ist der "Verein Menschenrechte Österreich". Der Standard vom 2. Januar 2008 berichtete über Kritik an der Umorganisation: "Dass ausgerechnet der bei anderen Betreuungsvereinen als ministeriumsnahe geltende `Verein Menschenrechte` die Rückkehrberatung zugeteilt bekam, stößt bei der Salzburger `Plattform für Menschenrechte` auf heftige Kritik. Die Diakonie habe `langjährige Erfahrung in der professionellen Durchführung der Beratung in diesem menschenrechtlich hochsensiblen Bereich` und pflege eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Sozialeinrichtungen sagte Plattform-Sprecher Josef Mautner zum Standard".
    Der "Verein Menschenrechte" ist ein Lieblingspartner der österreichischen Behörden in Sachen Betreuung in Schubhaft. Er gilt als pflegeleicht.

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  • Nachdem der Burmese Stanley Van Tha im Dezember in die Schweiz ausreisen durfte, erhält er jetzt ein beschleunigtes Asylverfahren. Stanley Van Tha war im Jahr 2004 geknebelt und gefesselt nach Burma abgeschoben worden. Die Schweizerischen Asylbehörden glaubten nicht, dass er wegen illegaler Ausreise und politischer Aktivitäten gefährdet wäre. Nach der Ankunft in Burma wurde er dann zu 19 Jahren Haft verurteilt. Von einer Entschuldigung oder Entschädigung will das Schweizerische Bundesamt für Migration (BfM) nichts wissen. Schließlich habe man nicht voraussehen können, was Van Tha in Burma dann passierte. Ein Staatsrechtsprofessor aus Zürich hat bereits festgestellt, eine Haftung des Bundes sei rein rechtlich ausgeschlossen. Die Schweizer Sektion von amnesty international hat das Schicksal Van Thas dokumentiert.

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  • UNHCR hat das neue slowenische Asylgesetz kritisiert. Das Gesetz ist am 4. Januar 2008 in Kraft getreten und lässt, so eine Presseerklärung von UNHCR vom 7. Januar 2008, Praktiken zu, die nicht in Übereinstimmung mit internationalen Standards des Flüchtlingsschutzes zu bringen sind. Über Gebühr ausgedehnt würden die beschleunigten Verfahren, an zentralen Punkten der Asylprozedur sei keine aufschiebende Wirkung gewährleistet. Abschiebehaft werde vermutlich verstärkt angewandt werden. Das Gesetz sehe sie auch für Familien und Kinder vor. Der UNHCR-Repräsentant für Slowenien kommentierte, das neue slowenische Gesetz sei ein Beispiel dafür, wie die Umsetzung europäischer Richtlinien EU-Mitgliedsstaaten dazu führen könnte, die eigenen Standards abzusenken.

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  • Nach einer Meldung der spanischen Zeitung El Pais vom 15. Januar 2008 hat sich zwischen Januar 2004 und September 2007 die Zahl der Menschen ohne Papiere, die legalisiert wurden, von 1,65 Millionen auf insgesamt 3,74 Millionen erhöht. Noch nie sind in Spanien so viele Aufenthaltserlaubnisse in einer Legislaturperiode erteilt worden wie bisher während der Zapatero-Regierung.

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  • Sieben Iraker und ein Iraner haben am 9. Januar 2008 angedroht, sich vom Dach eines 14 m hohen Feuerturms auf einer britischen Militärbasis in Zypern zu stürzen. Sie protestierten dagegen, dass man ihnen weder einen Asylstatus noch einen britischen Pass gebe, so Medienmeldungen. Die acht Personen, die nach Angaben der britischen Armee auf dem Gelände der dortigen Militärbasis sieben Jahre illegal gelebt hätten, drohten ihren Selbstmord an. Eine lokale Unterstützergruppe hat die britische Armee kritisiert, weil diese versuche das Problem zu lösen, indem man die Verantwortung der zypriotischen Regierung zuschiebe. Ein britisches Team von Immigrationsbeamten war bereits im letzten Jahr nach Zypern geflogen, um den Fall der Betroffenen zu überprüfen, denen jetzt die Ausweisung aus der Basis wegen illegaler Einreise über den türkisch kontrollierten Norden Zyperns droht.

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