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Newsletter Nr. 130

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 130 November / Dezember 2007

 

 

Inhalt

  

Allgemeine Meldungen

Bleiberecht / Nichtabgabe der Freiwilligkeitserklärung - ein Ausschlussgrund?

Zahlen zu den Ergebnissen des Bleiberechtsbeschlusses

Ohne Papiere in Deutschland -  Recht auf Gesundheit

Innenministerium Schleswig-Holstein fordert Ausländerbehörden auf, ihr Ermessen zugunsten Betroffener auszuüben

"Ohne Rücksicht auf Krankheit schiebt Ausländerbehörde Flüchtlingsfamilie nach Polen ab"

Polizeirazzia beim vietnamesischen Gottesdienst in Berlin

Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt

Abschiebung eines 16jährigen nach Belgrad - Grober Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Deutliche Worte von Papst Benedikt XVI. zum Thema junge Migranten

Gentests in Visa- und Passangelegenheiten

"Sind Angehörige im Ausland ein Verdachtsmoment?"

Asylbewerberheim Sedlitz: Betroffene und Flüchtlingsinitiativen aus der Region protestieren weiter gegen die Zwangsumsiedlung

In Sachsen-Anhalt sollen Asylsuchende künftig zentral in Halberstadt untergebracht werden

"Der Anfang ist gemacht - neue Chancen für die berufliche Integration im Themenfeld Asyl"

Bundestag hat  Rechtsdienstleistungsgesetz beschlossen

Broschüre gibt Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht

Tagung am 1. und 2. Februar 2008 in Mülheim an der Ruhr: Schutz der Menschenrechte in der Stadt

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Senlis Foundation hat Studie zu Afghanistan veröffentlicht

amnesty international kritisiert Afghanistantruppe ISAF

Innenministerium Rheinland-Pfalz geht von einem tatsächlichen Abschiebungshindernis nach Guinea aus

Ärzte für soziale Verantwortung zum Krieg im Irak: Behandlung verletzter und traumatisierter Soldaten wird teurer sein als die bisherigen Kriegskosten

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verändert Entscheidungspraxis bezüglich religiöser Minderheiten im Irak

 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung durch nichtsstaatliche Akteure im Irak

Situation von irakischen Flüchtlingen in Syrien und Jordanien

Kenia: 64 Somalis in Richtung Mogadischu abgeschoben

Kriegsverbrechen im Ostkongo: "Sexueller Terrorismus"

International Crisis Group zur Krise in Sri Lanka

Bundesregierung prüft Abschiebestopp für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen

BAMF leitet offenbar vermehrt Widerrufsverfahren gegen anerkannte togoische Flüchtlinge ein

Türkei: Staatsanwaltschaft hat Verbotsverfahren gegen die kurdisch orientierte DTP eingeleitet

 

Europameldungen

EU-Kommission übt Kritik an der deutschen Praxis bei der Umsetzung der EU-Flüchtlingsaufnahmerichtlinie

UNHCR-Studie sieht Mängel bei der Umsetzung zentraler EU-Richtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten

BMI beantwortet Fragen zu Rücküberstellungsverfahren im Rahmen der Dublin II-Verordnung von Deutschland nach Griechenland

Bundesinnenminister Schäuble zur Bedeutung der euro-mediterranen Partnerschaft

Bericht über die Lebensbedingungen von Transitmigranten in Libyen erschienen

Jesuitenflüchtlingsdienst zu Rolle und Praktiken von Frontex

Synode der evangelischen Kirche in Deutschland mahnt verbesserten europäischen Flüchtlingsschutz an

Teilen Sie mit uns den "Gedanken der Woche" von Franco Frattini ...

 

Meldungen aus:

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  • Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bleiberechtsregelung wird häufig darum gestritten, wann der Ausschlussgrund des beharrlichen Verweigerns der Mitwirkung bei der Passbeschaffung vorliegt. Insbesondere bei iranischen Staatsangehörigen stellt sich die Frage, welche Folgen ihre Weigerung, eine solche Freiwilligkeitserklärung, die ihnen von ihrer Auslandsvertretung abverlangt wird, zu unterzeichnen, haben kann. Sie sollen wahrheitswidrig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie freiwillig ausreisen wollen. Zur Frage, ob eine solche Freiwilligkeitserklärung zumutbar ist bzw. welche Rechtsfolgen ihre Verweigerung hat, sind in unterschiedlichen Zusammenhängen unterschiedliche Urteile ergangen. Rechtsanwalt Michael Gödde aus Duisburg hat den Stand der Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen im Schnellinfo des Flüchtlingsrates NRW Nummer 10/2007 am 7. November 2007 unter der Überschrift "Nichtabgabe der Freiwilligkeitserklärung - ein Ausschlussgrund?" kommentiert.

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  • Die Bundesregierung hat am 24. Oktober 2007 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet und sich zu den Ergebnissen des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz geäußert (BT-Drucksache 16/7089). Bislang haben weniger als 20.000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 30.000 Menschen wurden zunächst weiter geduldet und können versuchen, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Zahl der nicht entschiedenen Anträge liegt mit mehr als 19.000 sehr hoch - bei großen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland. In 8.000 Fällen wurden die Anträge auf das Bleiberecht abgelehnt. Bis zum Stichtag 30. September 2007 hatten von etwa 100.000 Personen, die die Mindestaufenthaltsdauer erfüllt haben, ca. 72.000 einen Antrag auf das Bleiberecht nach der IMK-Regelung gestellt.

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzlich die Zahl der Anträge bezogen auf jedes Bundesland erfragt. Daraus lassen sich Prozentsätze errechnen, die einen gewissen Vergleich zwischen den Bundesländern bieten. Durch die große Anzahl der bisher nicht entschiedenen Anträge ist dies jedoch nur von begrenzter Aussagekraft. Immerhin macht die Übersicht deutlich, dass sich einige Bundesländer offenbar nicht auf die Bleiberechtsregelung eingestellt haben und extrem langsam entscheiden.

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  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 8. November 2007 seinen Bericht "Frauen, Männer, Kinder ohne Papiere in Deutschland - ihr Recht auf Gesundheit" der Bundesarbeitsgruppe "Gesundheit/Illegalität" vorgestellt. Im Zentrum steht die Analyse verschiedener Ansätze zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere. Er enthält ebenfalls gemeinsame Empfehlungen an die deutsche Politik.

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  • Im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien hat das Innenministerium Schleswig-Holstein am 5. November 2007 einen Erlass herausgegeben, der die Ausländerbehörden auffordert, sowohl im Kontext des Asylverfahrensgesetzes als auch des Aufenthaltsgesetzes ihr Ermessen zugunsten Betroffener auszuüben. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat der Erlasswortlaut sowie die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zusammengestellt.

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  • "Ohne Rücksicht auf Krankheit schiebt Ausländerbehörde Flüchtlingsfamilie nach Polen ab". So titelt der Flüchtlingsrat Berlin in einer Presseerklärung vom 9. November 2007, in der die Abschiebung einer tschetschenischen Familie aus einem Berliner Flüchtlingsheim am Tag zuvor beschrieben wird. Der Flüchtlingsrat wirft der Ausländerbehörde und dem für die Koordination der Abschiebung der Familie zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, trotz Wissen über ärztliche Behandlungsbedürftigkeit keine ernsthafte ärztliche Untersuchung veranlasst zu haben.

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  • Über eine Polizeirazzia beim vietnamesischen Gottesdienst in Berlin berichtet Pater Stefan Taeubner von der vietnamesischen Seelsorge in einer Pressemitteilung vom 26. November 2007. "Eigentlich wollten die Teilnehmer zur frommen Gedenkfeier für die 117. von Papst Johannes Paul II heiliggesprochenen vietnamesischen Märtyrer kommen, dann wurden sie selbst Opfer einer ungerechten Verfolgung durch die Polizei". Die Berliner Polizei hat offenbar wieder einmal ein Meisterstück an Sensibilität geliefert, indem sie in den Kirchenraum eindrang, in dem die Messe beginnen sollte.

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  • Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin-Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen. Der Polizeisanitäter hatte einen Algerier, der einen Herzinfarkt erlitten hatte, auf seine Zelle zurückgeschickt, obwohl das in der Haftanstalt vorhandene EKG-Gerät nicht funktionierte. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert in einer Presseerklärung vom 28. November 2007 künftig eine polizeiunabhängige medizinische Versorgung und hält im übrigen die Geldstrafe von 30 Tagessätzen für deutlich zu gering. Außerdem benötige der knapp Gerettete eine seiner Krankheit angemessene Unterbringung und die Möglichkeit individueller Selbstverpflegung. Ihm müsse wegen der schweren Gesundheitsschädigung auch endlich ein Bleiberecht aus humanitären Gründen gewährt werden.

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  • Die Abschiebung eines 16-Jährigen nach Belgrad verstößt nach Ansicht des Flüchtlingsrats Berlin massiv gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung des 16-jährigen Senad T. am 9. November 2007. Der jugendliche Kosovo-Albaner war mit seiner Familie als Kleinkind im Alter von 8 Monaten nach Berlin gekommen. Senad wurde durch die Abschiebung von seiner kranken Mutter und von seinem älteren Bruder getrennt. Die Ausländerbehörde hatte den weiteren Aufenthalt von der freiwilligen Ausreise von Senads Mutter abhängig gemacht, die aber zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht reisefähig war.

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  • Zum 94. Welt-Migrantentag am 13. Januar 2008 hat Papst Benedikt XVI. deutliche Worte zum Thema junge Migranten gefunden. Er warnte vor den Konsequenzen, wenn Heranwachsende, die für ihre Entwicklung Stabilität, Ruhe und Sicherheit brauchten, als "einzige Erfahrung das Lager" kennenlernten, so Radio Vatikan. Der Sekretär des Migrantenrats Erzbischof Agostino Marchetto wies ebenfalls darauf hin, dass es immer häufiger geschehe, dass Minderjährige ohne ihre Eltern in Flüchtlingslager eingesperrt würden. Dies dürfe nicht geschehen, denn es sei möglich, sie auf andere Weise unterzubringen. Kritisch äußert sich der Vatikan auch zu Flüchtlingslagern in den armen Regionen der Erde, die inzwischen von einem vorübergehenden Aufenthaltsort zu einer dauerhaften Wohnstatt geworden seien. Unter den oft furchterregenden Lebensumstände gebe es kaum Zukunftsperspektiven, worunter insbesondere auch junge Menschen litten.
    Es zeigt sich an der Papstbotschaft, dass Benedikt XVI. stark von bayerischen Eindrücken geprägt ist. Denn gerade hier ist angesichts der radikalen Unterbringungspolitik der Landesregierung für viele Menschen - auch Jugendliche - die einzige Erfahrung das Lager.

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  • Die Bundesregierung hat am 13. November 2007 eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucksache 16/6851) beantwortet (BT-Drucksache 16/7120). Gefragt hatte die FDP nach Gentests in Visa- und Passangelegenheiten. Anlässlich der Einführung von DNA-Tests vor Familienzusammenführungen in Frankreich hatten Medien in den vergangenen Wochen verstärkt nach der deutschen und europäischen Praxis gefragt. Es stellte sich heraus, dass die Praxis auch in Deutschland weit verbreitet ist und bei Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsstaaten praktisch regelmäßig teure DNA-Tests "empfohlen" werden, obwohl im Prinzip der Nachweis der Voraussetzungen durch die Vorlage behördlich ausgestellter Identitätspapiere und Personenstandsurkunden geführt werden kann.
    Von der FDP-Fraktion zu den Einzelheiten befragt, weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Möglichkeit der freiwilligen Beibringung eines DNS-Abstammungsnachweises im Interesse der Antragsteller liege. Die Praxis gründe sich auf § 82 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, der dem Antragsteller die Beibringung von Unterlagen im Visumsverfahren auferlegt. Die Beweiskraft solcher Nachweise sei in jedem Einzelfall zu bewerten. Die Bundesregierung behauptet, die freiwillige Durchführung von DNS-Gutachten sei abhängig vom jeweiligen Einzelfall, nicht jedoch vom Herkunftsstaat bzw. der Staatsangehörigkeit von Antragstellern, was nach den Erfahrungen von Ausländerrechtsanwälten eher unglaubhaft ist. Natürlich ist bei der Bundesregierung keine Statistik vorrätig, wie viele Antragsteller in den letzten 3 Jahren zu einem solchen Gentest wurden oder bei wie vielen Antragstellern ein solcher Gentest angeregt worden ist. Mit der immer häufigeren Anwendung von DNS-Abstammungsgutachten entsteht auch eine immer umfangreichere Sammlung solcher Daten bei den beauftragten Untersuchungslaboren ("generationsübergreifend für mindestens 30 Jahre"). Das Ergebnis der Gutachten wird als Bestandteil des Verwaltungsvorgangs im Fall der Visumserteilung für mindestens ein Jahr bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Gültigkeit des Visums aufbewahrt, im Fall der Ablehnung des Visumsantrags fünf Jahre ab Datum der Visumsentscheidung. In Finnland übernimmt übrigens der Staat die Testkosten. Die Daten werden nach Einreise bzw. Erteilung des Aufenthaltstitels vernichtet.

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  • In einer Pressemitteilung vom 20. November 2007 fragt der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften: "Sind Angehörige im Ausland ein Verdachtsmoment?" Kritisiert wird, dass schon wieder anlasslos Daten gespeichert werden sollen, diesmal von Menschen, die Gäste aus visumpflichtigen Staaten einladen. Es wird darauf hingewiesen, dass binationale und eingewanderte Familien regelmäßig Familienangehörige und Verwandte aus visumpflichtigen Staaten einladen. Jetzt werde wieder in ihr normales Familienleben eingegriffen. Mit der Visawarndatei wird der Missbrauchsverdacht generalisiert.

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  • Bewohner des Asylbewerberheims Sedlitz bei Senftenberg sind mit Eilanträgen gegen ihren beabsichtigten Zwangsumzug in ein abgelegenes Heim gescheitert. Die Bewohner sollen für mindestens 18 Monate wegen Umbauarbeiten in das isoliert in einem Wald gelegene Heim umziehen. Das Verwaltungsgericht Cottbus lehnte mehrere Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Es seien keine durchgreifenden privaten Interessen der Antragsteller ersichtlich. Die Betroffenen und Flüchtlingsinitiativen aus der Region protestieren weiter gegen die Zwangsumsiedlung. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert weiterhin die dauerhafte Schließung des Heimes Barnstorf und eine Unterbringung in Wohnungen.

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  • In Sachsen-Anhalt sollen Asylsuchende künftig bis zum Ende des Asylverfahrens zentral in Halberstadt untergebracht werden. Dies sehen Pläne des Innenministeriums vor, das wegen der drastisch zurückgegangenen Zahlen ab 2008 völlig auf die Verteilung auf die Landkreise verzichten will. In Halberstadt ist bereits jetzt die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAST), die sachsen-anhaltinische Erstaufnahmeeinrichtung, untergebracht. Die Erstaufnahmeeinrichtung wächst mit der Unterkunft im selben Gebäude zusammen. Als Begründung muss wieder einmal die angeblich ständige Erreichbarkeit der Asylsuchenden während ihres Verfahrens herhalten, was durchaus als Ankündigung für verschärfte Kontrollen gewertet werden darf. Erst nach einem Jahr sollen Asylsuchende die Unterkunft verlassen dürfen. Kritik kam von der Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck. Die Konzentration auf den Standort Halberstadt verstärke Akzeptanzprobleme und außerhalb der Stadt würden noch weniger Menschen als bisher mit Ausländern in Kontakt kommen. Die Landtagsfraktion Die Linke lehnt in einem Entschließungsantrag die geplante Unterbringung aus humanitären Gründen ab.

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  • Der Anfang ist gemacht. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Equal hat das thematische Netzwerk Asyl in den letzten Jahren gezeigt, wie neue Chancen für die berufliche Integration im Themenfeld Asyl eröffnet werden können. Die Schlussfolgerungen, die sich aus 6-jähriger Projekterfahrung ableiten, wurden bei einer Abschlusskonferenz am 29. Oktober 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie sind in dem Memorandum "Der Anfang ist gemacht - neue Chancen für die berufliche Integration im Themenfeld Asyl" zusammengefasst.
    Die Gesamtdokumentation der Abschlusskonferenz findet sich auf der Website www.equal-asyl.de. Die Papierfassung des Memorandums ist zu beziehen beim Deutschen Roten Kreuz, Generalsekretariat, Team Migration und Integration, Carstennstr. 58, 12205 Berlin.

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  • Der Bundestag hat am 11. Oktober 2007 das Rechtsdienstleistungsgesetz beschlossen. Das Gesetz löst das bisherige Rechtsberatungsgesetz, das - einem üblen nationalsozialistischen Hintergrund entstammend - unentgeltliche Rechtsberatung verbot. Kostenlose Rechtsdienstleistungen werden jetzt für zulässig erklärt. Sie sind jedoch an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, die Julia Duchrow, asylpolitische Referentin von amnesty international, im Asylinfo 11/2007 schildert.

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  • Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen. Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
    Förderverein The Voice e.V. Geismar Landstr. 19, 37083 Göttingen
    e-mail: THE_VOICE_goettingen@gmx.de

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  • "Menschenrechte konkret" heißt eine Tagung, die sich mit den Perspektiven für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt beschäftigt. Sie findet am 1. und 2. Februar 2008 in Mülheim an der Ruhr statt. Ein Netzwerk europäischer Städte hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschenrechte auf der Ebene der Stadt durchzusetzen und den lokalen Blick auf Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsdurchsetzung zu schärfen. In diesem Zusammenhang haben sich die Konferenz Städte für die Menschenrechte und die europäische Städtekoalition gegen Rassismus zu einem urbanen Netzwerk zusammengeschlossen. Auch eine Reihe deutscher Städte gehören bereits diesem Netzwerk an.
    Bei der Tagung wird einer der herausragenden Referenten der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus Doudou Diène aus dem Senegal sein, der sich zum "Menschenrechtsschutz in Europa" äußert.

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  • Der Think Tank Senlis Foundation hat vor kurzem eine vielzitierte Studie zu Afghanistan veröffentlicht: "Stumbling into Chaos: Afghanistan on the Brink". Ungeachtet der Tatsache, dass Senlis der Nato eine aggressivere Militärdoktrin für Afghanistan verordnen will ("NATO plus") ist die Darstellung der Sicherheitssituation und des Vordringens der Taliban, die über die Hälfte des afghanischen Territoriums kontrollieren, realistisch.

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  • In einem Bericht unter der Überschrift "Afghanistan: Detainees transferred to torture - ISAF complicity" hat amnesty international die Nato-geführte Afghanistantruppe ISAF kritisiert. Sie mache sich zum Komplizen für Folter und Misshandlung, so das Fazit des Berichts.
    Nato-Truppen übergäben Festgenommene an afghanische Behörden bzw. den afghanischen Geheimdienst. Folter und "Verschwindenlassen" seien Folgen solcher Überstellungen.

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  • Guineische Identifizierungsdelegationen soll es künftig nicht mehr geben. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz in Bezug auf Abschiebungen nach Guinea. Der Innenminister hatte am 31. August 2007 informiert, dass bis auf weiteres von einem tatsächlichen Abschiebungshindernis nach Guinea auszugehen sei. Inzwischen habe allerdings der guineische Botschafter gegenüber dem Bundesinnenministerium in einem Gespräch die zugrundeliegenden Beschlüsse neu interpretiert. Der Botschafter habe erklärt, dass sich der Beschluss der guineischen Regierung über die Aussetzung der Rücknahme auf die Entsendung von Identifizierungsmissionen beschränke. Grundsätzlich erkenne Guinea die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger an. Identifizierung und Passbeschaffung soll künftig in Zusammenarbeit mit der guineischen Botschaft erfolgen, die man im Vorfeld mit Fragen aller Art zur Passbeschaffung kontaktieren könne. Rückführungen nach Guinea seien deshalb laut BMI ab sofort grundsätzlich wieder möglich und würden auch von Bundespolizisten bei Bedarf begleitet. Zur Zeit akzeptiere Guinea allerdings nur Rückführungen mit Linienmaschinen.

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  • Die künftige Behandlung Hundertausender verletzter und traumatisierter ehemaliger Soldaten, die aus dem Irak zurückgekehrt sind, wird mit geschätzten 650 Milliarden Dollar, teurer sein als die bisherigen Kriegskosten. Dies geht aus einem Bericht der US-Organisation "Ärzte für soziale Verantwortung" hervor. Hunderttausende Kriegsrückkehrer benötigen psychiatrische Behandlung. Zwischen 12 und 20 Prozent der eingesetzten Soldaten sollen nach Angaben der US-Veteranenbehörde an posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Erkrankungen leiden, wobei diese Schätzung konservativ gefärbt sein dürfte, da es sich bei der Veteranenbehörde um eine Regierungseinrichtung handelt. Die Berechnung umfasst nicht eventuelle Behandlungskosten für die im Irak eingesetzten Söldner der Privatfirmen.

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  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich zur veränderten Anerkennungspraxis bezüglich religiöser Minderheiten im Irak geäußert. Seit Mai 2007 sieht das Bundesamt sich veranlasst, seine bisherige Entscheidungspraxis zur Sicherheitslage im Irak anzupassen. Bei religiösen Minderheiten wie Christen, Mandäer und Yeziden, die aus dem Zentralirak oder dem Süden des Landes kommen, wird grundsätzlich von einer landesweiten Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgegangen. Da nunmehr offenbar hauptsächlich Verfahren entschieden werden, die die Minderheiten betreffen, stieg die Gesamtschutzquote auf inzwischen 90,4 % an. Insbesondere die Folgeanträge sind seitdem überproportional angestiegen. PRO ASYL hatte in einer Pressekonferenz am 12. April 2007 einen verbesserten Schutz für irakische Flüchtlinge gefordert. PRO ASYL sieht diese Entwicklung als erfreulich an. Allerdings hätte längst auch die Situation der irakischen Flüchtlinge, denen per Widerruf der Status entzogen wurde, systematisch angegangen werden müssen. Ein Teil der Betroffenen dürfte sich unter den Folgeantragstellern befinden, soweit sie Minderheitenangehörige sind.

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  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 14. November 2007 entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak eine Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht. Es gebe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied damit in Widerrufsverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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  • Mit der Situation und den Fluchtwegen von irakischen Flüchtlingen in Syrien und Jordanien hat sich die schwedische Radiosendung "Kaliber" befasst.
    Skandalisiert wurden trotz einiger Hinweise auf die verzweifelte Situation von 4 Millionen Flüchtlingen aus dem Irak und die Unwilligkeit der Welt, irakische Flüchtlinge aufzunehmen, primär die Methoden der Schleuser. Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch - und das ist manchmal kriminell. Dies ist die historische Erfahrung seitdem es Flüchtlinge gibt. Und das Schleuserwesen floriert, je mehr Abschottungsmechanismen eingeführt werden. Angesichts von Millionen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten des Iraks ist es interessant zu hören, dass 200.000 gültige schwedische Pässe für Fluchtzwecke in Umlauf sind und nichts so fälschungssicher ist, als dass die technischen Hindernisse nicht überwunden werden könnten. Der Bericht aus dem perversen Rüstungswettlauf zwischen Grenzabschottungstechnikern und den nachrüstenden Schleusern beschreibt die Reportage "Sweden`s 300 Million Dollar Iraqi Refugee Trafficking Business".

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  • Am 20. November wurden nach Informationen des Jesuitenflüchtlingsdienstes (JRS) 64 Somalis von kenianischen Behörden in Richtung Mogadischu abgeschoben. Es habe sich nach Ansicht kenianischer Nichtregierungsorganisationen um eine klare Verletzung auch des kenianischen Rechts gehandelt. Das Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 2006 und die Genfer Flüchtlingskonvention hätten die Zulassung zur regulären Asylantragstellung verlangt. Man habe den Betroffenen keinen Zugang zu UNHCR gewährt. Kenia hat seine Grenzen zu Somalia bereits im Januar mit der Begründung geschlossen, vor dem Hintergrund sich verschärfender Kampfhandlungen "gefährliche Personen und illegale Immigranten" abhalten zu wollen.

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  • Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die taz einen Artikel über die Kriegsverbrechen im Ostkongo veröffentlicht. "Sexueller Terrorismus", ein Völkermord mit anderen Mitteln, ist nach Auffassung des Autors Dominic Johnson die unvorstellbar brutale Gewalt gegen Frauen in der Kriegsregion mit den übelsten Verhältnissen in aller Welt, wo es mehr Vertreibungen und Verbrechen als in Darfur gibt. Allein in der Provinz Südkivu zählte die UNO 27.000 sexuelle Übergriffe im Jahr 2006.

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  • Auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordnete Volker Beck vom 13. November 2007, ob die Bundesregierung einer erneute Empfehlung für einen Abschiebestopp für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen aussprechen werde, antwortete die Bundesregierung, das BMI prüfe derzeit, ob es erneut die Anregung aussprechen werde, Rückführungen nach Sri Lanka für weitere 3 Monate partiell auszusetzen. Man werde dabei auch die Kenntnisse des nächsten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes berücksichtigen.

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  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet offenbar vermehrt Widerrufsverfahren gegen anerkannte togoische Flüchtlinge ein. Wie häufig in Widerrufsverfahren besteht eine starke Orientierung an Textbausteinen und wenig Neigung, einzelfallbezogen zu begründen. Voraussetzung für die Einleitung von Widerrufsverfahren wäre, dass die Lage in Togo sich einigermaßen stabilisiert und nicht nur vorübergehend beruhigt hat. Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung gibt es viele, Befürchtungen aus guten Gründen auch. In einer kurzen Stellungnahme weist Britta Ratsch-Menke, Ökumenische Ausländerarbeit Bremen e.V., darauf hin, dass die Tatsache allein, dass es nach den Parlamentswahlen im Oktober 2007 nicht wie bei den vorigen Präsidentschaftswahlen zu blutigen Ausschreitungen, Verfolgungen und massenhaften Fluchtbewegungen kam, für sich genommen noch kein Beweis sei, dass es keine politische Verfolgung in Togo mehr gebe. Sie benennt sechs Problempunkte, bei denen die Entwicklung im Lande zu beobachten ist. Bis zur Klärung ist nach ihrer Auffassung die umgehende Einleitung von Widerrufsverfahren in Togo-Fällen nicht zu verantworten.

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  • In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft beim Kassationsgerichtshof ein Verbotsverfahren gegen die kurdisch orientierte DTP eingeleitet. Beantragt wurde zugleich ein 5-jähriges Verbot der politischen Betätigung für mehr als 200 Mitglieder, Abgeordnete und Funktionäre der Partei. In ihrer Antragsbegründung verweist die Staatsanwaltschaft auf eine angebliche Steuerung der Partei durch Anweisungen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan. Die DTP verstoße gegen das Verfassungsgebot, die Unteilbarkeit des Landes zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft erwähnt in ihrer Anklageschrift auch den türkischen Menschenrechtsverein IHD, dem nicht nur Verbindungen zur DTP vorgeworfen werden, sondern sogar, unter der Kontrolle der PKK zu arbeiten. Der IHD hat diese gefährlichen Anschuldigungen zurückgewiesen.

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  • Ein Bericht der EU-Kommission, der die Umsetzung der EU-Flüchtlingsaufnahmerichtlinie aus dem Jahr 2003 untersucht, übt Kritik auch an der deutschen Praxis. Die Kommission beanstandet, dass Deutschland vielen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie nicht gerecht wird. Schutzbedürftige Flüchtlinge, darunter z.B. unbegleitete Minderjährige oder Folteropfer, erhielten nicht die Behandlung, die ihnen zustehe. In Deutschland gebe es wie in einigen anderen Staaten überhaupt kein Feststellungsverfahren für diese Personengruppen. Kritisiert wird zum Beispiel die Unterbringung von Minderjährigen in Aufnahmeinrichtungen für Erwachsene. Die Kinderschinderei unter ausländerrechtlichen Vorzeichen geschieht in Deutschland unter Berufung auf die deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention, die den Vorrang des deutschen Ausländerrechtes vor Kindeswohlinteressen begründen sollen. Der Bericht der EU-Kommission ist ansonsten ein recht schwächliches Dokument der Machart: Im Prinzip sind die Mitgliedsstaaten auf dem richtigen Wege bei der Umsetzung der Richtlinie. Mit Verbeugungen vor den Mitgliedsstaaten wird in diplomatischem Ton erklärt, man beschäftige sich nur mit "a few horizontal issues of incorrect transposition or misapplication of the Directive".
    Anders als vorausgesagt seien durch die Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Umsetzung der Richtlinie vorangegangene Standards nicht ausgehöhlt worden. Dennoch habe der vorliegende Bericht klar gezeigt, dass das weite von der Richtlinie zugelassene Ermessen in einer Reihe von Feldern wie dem Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung, Niveau und Form der materiellen Aufnahmebedingungen, Freizügigkeit und die Berücksichtigung der Situation vulnerabler Personen "
    undermines the objective of creating a level playing field in the area of reception conditions". Cineasten werden sich bei dieser Formulierung erinnert fühlen an den Film "How I Won the War" von Richard Lester mit John Lennon, in dem Angehörige einer sehr merkwürdigen, in Bonbonfarben gekleideten Armee in einem sehr seltsamen Krieg überall Kricketfelder in Frontnähe anlegen.

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  • Eine UNHCR-Studie sieht Mängel bei der Umsetzung zentraler EU-Richtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten. In einer Presseerklärung vom 6. November 2007 heißt es, es sei nicht sichergestellt, dass schutzbedürftige Asylbewerber als Schutzberechtigte anerkannt würden. Gründe hierfür seien eine unterschiedliche, zum Teil sehr restriktive Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention und der Kriterien für anderweitig (subsidiär) Schutzbedürftige sowie Mängel beim Verfahrensablauf. Zuvor hatte UNHCR in einer Studie zur Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Schweden und der Slowakischen Republik 1.400 Asylentscheidungen aus dem Zeitraum Oktober 2006 bis April 2007 untersucht. Völlig auseinander laufe die Praxis z.B. bei der Frage der sogenannten inländischen Fluchtalternative. So sieht Frankreich in der Regel keinen Schutz für tschetschenische Asylsuchende in anderen Teilen der Russischen Föderation. In Deutschland wird zumeist gegenteilig entschieden. UNHCR schlägt vor, detaillierte Anwendungshinweise zur Qualifikationsrichtlinie herauszugeben, die Asylentscheider fortzubilden sowie systematische Qualitätskontrollen der Verfahren durchzuführen. In Teilen solle die Qualifikationsrichtlinie darüber hinaus geändert werden.

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  • Das Bundesministerium des Innern hat am 8. November 2007 schriftliche Fragen des Abgeordneten Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen beantwortet. Die Fragen bezogen sich auf das Rücküberstellungsverfahren im Rahmen der Dublin II-Verordnung von Deutschland nach Griechenland. PRO ASYL hatte im Vormonat auf die menschenunwürdige Unterbringung und die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland hingewiesen und einen Stopp der Rücküberstellungen gefordert. Das Bundesinnenministerium teilt in seiner Antwort mit, dass allein im Monat Oktober 2007 im Rahmen des Dublinverfahrens 14 Personen nach Griechenland überstellt wurden, darunter 3 Minderjährige. Seit Jahresanfang wurden 364 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, wobei Griechenland in 216 Fällen seine Zustimmung erteilt hat. Die Bundesregierung beabsichtige nicht, Überstellungen nach Griechenland auszusetzen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass aus Deutschland überstellte Asylbewerber in Griechenland entsprechend den Regelungen des europäischen Asylrechts und des internationalen Rechts behandelt wurden. Gegenteilige Erkenntnisse lägen nicht vor. Die Bundesregierung beabsichtige auch nicht, die aufgeworfenen Fragen in europäischen Gremien anzusprechen. Der Bundesregierung lägen auch keine Erkenntnisse vor, dass Griechenland gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention verstoße. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 12. November 2007 die Sachlage kommentiert und nochmals gefordert, die Rücküberstellungspraxis unverzüglich zu beenden. Das BMI könne z.B. Kenntnis von den Missständen aus einem Bericht des Innen- und Justizausschusses des europäischen Parlaments haben, der schon im Juli 2007 bemängelt hatte, dass die Anerkennungsquote für irakische Flüchtlinge in Griechenland bei Null Prozent liegt.

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  • Bundesinnenminister Schäuble hat sich am 19. November 2007 zur Bedeutung der euro-mediterranen Partnerschaft beim ersten Euromed-Ministertreffen zur Migration in Portugal geäußert. Deutlich wird in der Rede Schäubles das Konstrukt, das die euro-mediterrane Partnerschaft prägt: erst Willfährigkeit der Partnerstaaten auf der Südseite des Mittelmeers, dann vielleicht eventuell ein Portiönchen legale Migration. Schäuble: "Erst auf der Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Rückführungspolitik können wir neue Ansätze in der regulären Migration weiterentwickeln. Beides sind zwei Seiten einer Medaille."
    Verlangt wird von den Partnern ein funktionierendes System der Rückführung und Rückübernahme inklusive des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen. Gemeinsames Ziel der Partner sei die "nutzbringende Migration", die Entwicklung der Herkunftsländer und die Bekämpfung der illegalen Migration. Man müsse enger zusammenarbeiten, "um aus oft unkontrollierter Migration gesteuerte und allen Partnern Nutzen bringende Migration zu machen." Am Ende stehe dann eine Situation, in der es nur noch Gewinner gebe, die berühmte "
    triple win situation" für die Herkunfts- und Zielstaaten und für die Migranten selbst.
    Schäuble verweist auf das von ihm und dem französischen Präsidenten Sarkozy vor einiger Zeit ins Gespräch gebrachte Stichwort der "Mobilitätspartnerschaften". Nicht einmal eine höfliche Verbeugung gibt es in Bezug auf den Flüchtlingsschutz und die Genfer Flüchtlingskonvention. Da können die Partner im Süden ganz besonders zufrieden sein, denn auch für sie sind missliebige Flüchtlinge häufig einfach illegale Einwanderer.

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  • Die Beobachtungsstelle für Migrationsopfer Fortress Europe hat unter der Überschrift "Escape from Tripoli" einen Bericht über die Lebensbedingungen von Transitmigranten in Libyen veröffentlicht. Am Vorabend dauerhafter Frontex-Grenzoperationen in Libyen im Jahr 2008 sei es an der Zeit, sich mit diesem Land intensiv zu beschäftigen. Ab 2008 würden illegale Zurückweisungen auf See nach Libyen im Mittelmeer die Norm. Der Bericht, verfasst von dem italienischen Journalisten Gabriele del Grande, fasst bekannte Fakten über die Zusammenarbeit von EU-Staaten mit Libyen im Flüchtlingsbereich zusammen, liefert allerdings auch viele neue Informationen. In einem zweiten Teil werden Aussagen von Migranten und Flüchtlingen protokolliert, die sich zeitweilig in Libyen aufgehalten haben und insbesondere in Haftzentren unter schlimmsten Bedingungen leben mussten. Themen des Berichts sind neben dem Sterben von Transitmigranten und Flüchtlingen in der libyschen Wüste Übergriffe libyscher Behörden und der Bevölkerung, Morde von Seiten der Polizei in Polizeistationen, die Praxis der kollektiven Zurückweisung unter Verletzung völkerrechtlicher Normen auf See, die Gewalt gegen Frauen und die Praxis des Aussetzens von Menschen in der Wüste. Besonders wertvoll sind die Berichte über die Zustände in den einzelnen libyschen Haftzentren. Fortress Europe nimmt den Bericht zum Anlass, die Europäische Union aufzufordern, jede Art von Kooperation mit Libyen im Zusammenhang der Bekämpfung illegaler Immigration einzustellen, weil es keine Garantien für die Respektierung der Menschenrechte der Betroffenen gebe, die dort inhaftiert, gefoltert und ausgewiesen würden. Verdienstvoll sind auch die Hinweise auf die wirtschaftlichen Interessen, die hinter der Aufwertung Libyens als Partnerstaat der EU und im Rahmen der bilateralen italienisch-libyschen Zusammenarbeit stehen.

    Seit Februar 2007 herrscht jetzt in Libyen Visumpflicht für fast alle Afrikaner, die seitdem noch schärferen Kontrollen unterliegen. Von Anfang 2006 bis Mai 2007 haben Libyens Grenzpolizisten 6.725 afrikanische Transitmigranten und Flüchtlinge sistiert. Insgesamt hat das Land allein 2006 mehr als 50.000 Menschen deportiert. 60.000 illegale Migranten sollen nach EU-Angaben zeitgleich in Libyen in Haft sein. Eine Delegation von Frontex hat zum Beispiel das Lager in der Oase Kufrah besucht. Obwohl ein "Mangel an Grundversorgung" festgestellt wird, bleiben kritische Fragen aus. Die Delegation nahm stattdessen eine libysche Wunschliste zur Verwirklichung der Migrationskontrolle entgegen, vom Geländewagen bis zum Satellitennavigationssystem, von Nachtsichtgeräten über Hubschrauber bis zu Zelten. Das Budget von Frontex ist der am schnellsten wachsende Etatposten des EU-Haushalts. Libyen ist Durchgangsland für viele Menschen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem Sudan, also Regionen, die typische Kriegs- und Krisenregionen sind und in denen politische Verfolgung an der Tagesordnung ist.

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  • Die Synode der evangelischen Kirche in Deutschland hat sich zum europäischen Flüchtlingsschutz geäußert. In dem Beschluss betont sie u.A. die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger nach internationalem Seerecht.

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  • Teilen Sie mit uns den "Gedanken der Woche" von Franco Frattinis Website. Doch was uns der EU-Justizkommissar sagen will, bleibt sein Geheimnis oder das des verwendeten Übersetzungsprogramms italienisch-deutsch. Es muss sich um eine Art Gebrauchsanweisung für Italien handeln, dieses bekanntlich robuste und schöne Land, das aus Europa betrachtet zusammenfassend anfängt, wie Europa auszusehen. Das Talent, welches die Italiener heutzutage im Sport zeigen, wurde von Frattini auch etwas zur Unzeit erwähnt, war Italien doch gerade einmal wieder wegen seiner Zustände in Fußballstadien im Gespräch. Nicht gerade solche aus der Kategorie "robust und schön". Zusammenfassend fängt dieser Justizkommissar, aus Europa betrachtet, an, wie Europas Bürokratieabbaubeauftragter Stoiber zu sprechen. Auf Opfergeist und Talent der Italiener – heutzutage nur noch im Sport - trinken wir jetzt sprachlich ebenso übergriffig einige Espressos und wenden uns dann der berühmten Pizza Vierhaltestellen zu.

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  • In Paris wurden am frühen Morgen des 19. November 2007 zwei Sozialarbeiterinnen der französischen Flüchtlingsorganisation France Terre d’Asile (FTDA) in ihren Wohnungen festgenommen, ihre Wohnungen wurden durchsucht. Die Festnahme geschah auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft von Boulogne-sur-Mer (Hafenstadt im Norden Frankreichs). Anschließend wurden die beiden Frauen mit Handschellen gefesselt in das 300 km von Paris entfernte Boulogne-sur-Mer gebracht und erst nach 12 bzw. 24 Stunden wieder freigelassen. Ihnen wurde Beihilfe zu illegalem Aufenthalt in einer organisierten Bande vorgeworfen. Die beiden Frauen gehören zu den MitarbeiterInnen von FTDA, die sich um die sans papiers kümmern, die sich jeden Abend auf dem place du colonel Fabien im 19. Arrondissement von Paris einfinden. FTDA macht dort minderjährige oder besonders verletzliche Personen ausfindig, um sie in Unterkünften unterzubringen, sie über das Asylrecht zu informieren und sie vor den Risiken der Überfahrt nach Großbritannien zu warnen. Seit dem letzten Winter sind einige tausend sans-papiers zu diesem Platz gekommen. Ausreichend für eine Festnahme erschien der Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass die Sozialarbeiterinnen einigen jungen Männern aus Afghanistan, um die sich die Organisation kümmerte und die der Beihilfe zu irregulärem Aufenthalts verdächtigt werden, ihre private Handynummer gegeben haben sowie eine Bescheinigung mit dem Briefkopf von FTDA, in der attestiert wird, dass diese Personen von der Organisation betreut werden. In ihrer Presseerklärung, die die Ereignisse schildert, wirft die Organisation FTDA der Justiz Ignoranz gegenüber dem Abbau des Sozialstaates und die Kriminalisierung von Sozialarbeit vor. Inzwischen steht fest, dass gegen die beiden Sozialarbeiterinnen keine weitere strafrechtliche Verfolgung stattfinden wird.
    Quellen:
    Presseerklärung von FTDA vom 21. November 2007 sowie vom 25. November 2007

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  • Vergleichbar der eingetragenen Lebensgemeinschaft, wie sie seit einiger Zeit ein Gesetz in der BRD u.a. für Lesben und Schwule vorsieht, existiert in Frankreich der PACS.
    In einer Verordnung vom 27. September 2007 hat nun das französische Außenministerium seine Auslandsvertretungen angewiesen, Anträge auf einen PACS nicht anzunehmen, wenn sie von homosexuellen oder heterosexuellen Paaren gestellt werden, bei denen die lokale öffentliche Ordnung ein Zusammenleben verbietet. Eine Ausnahme soll allerdings gemacht werden, wenn beide PartnerInnen die französische Staatsangehörigkeit besitzen. Das Außenministerium stützt sich auf die Wiener Konvention vom 24. April 1963, wonach konsularische Funktionen nur ausgeübt werden dürfen unter Achtung der Gesetze und Reglungen des Gaststaates.
    Gisti, die Liga für Menschenrechte und zwei Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen, haben vor dem Staatsrat eine Annullierung der Verordnung beantragt, da sie diskriminierend sei, indem sie einen Unterschied zwischen französischen und ausländischen Staatsangehörigen macht. Die NGOs sehen in der Verordnung ein Mittel, zu verhindern, dass MigrantInnen, die mit französischen Staatsangehörigen verpacst sind, sich legal in Frankreich niederlassen können.
    (Quelle: Libération vom 1. November 2007)

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  • Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen (u.a. Gisti, Liga für Menschenrechte, Roma-Vertretungen) haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 26. Oktober 2007 das "neue Konzept" für Rückführungen kritisiert. Im September und Oktober hat die französische Polizei in verschiedenen Städten Frankreichs Roma aus Bulgarien oder Rumänien auf von ihnen besetzten Plätzen aufgegriffen und sie vor die Wahl gestellt, entweder ins Gefängnis zu kommen oder mit einer finanziellen Rückkehrhilfe (153 Euros) sofort abgeschoben zu werden. Die Betroffenen mussten in einen Polizeibus steigen, sie durften weder ihre Sachen mitnehmen noch wurde ihnen Gelegenheit gegeben, ihre Papiere vorzulegen; Papiere die hätten beweisen können, dass sie ein Aufenthaltsrecht in Frankreich haben. Die Busse sind unmittelbar nach Rumänien, bzw. Bulgarien weitergefahren.
    Da Bulgarien und Rumänien seit Januar 2007 zur EU gehören, besitzen die Staatsbürger der beiden Länder das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Dieses Recht darf ihnen nur mit Hilfe eines Verwaltungsbescheids, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können, genommen werden. Um aber das Ziel der vom jetzigen Migrationsminister Hortefeux und des früheren Innenministers Sarkozy gesetzten Quote von 25.000 Abschiebungen pro Jahr zu erreichen, wurden die Roma am gesetzlichen Verfahren vorbei in ihre Herkunftsländer abgeschoben - egal, ob sie nach einigen Wochen wieder in Frankreich sein werden. Schon im August 2007 hatte Hortefeux darauf hingewiesen, dass wohlmöglich die Abschiebungsquote nicht erreicht werden könnte, da es Schwierigkeiten mit der Abschiebung von Rumänen und Bulgaren gebe. Die mit Erlass von Dezember 2006 eingerichtete Rückkehrhilfe - speziell geschaffen für die neuen EU-Bürger - sollte da Abhilfe schaffen. Allerdings sieht der Erlass ein detailliertes Verfahren vor: Information, Vorbereitung für ein Rückkehrprojekt, Begleitung vor der Abreise und eventuell bei der Ankunft im Herkunftsland. Bei den Abschiebemaßnahmen der letzten Wochen ist nichts davon beachtet worden: weder die Prüfung, ob Betroffene ein Aufenthaltsrecht haben, noch die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens mit Rechtsmitteln bzgl. Abschiebung, noch Informationen, noch Untersuchung der sozialen Umstände... nichts als die 153 Euros "Rückkehrhilfe".

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  • In Griechenland geht es weiter brutal zur Sache. Ein 45-jähriger Albaner wurde nach Medienmeldungen in Grenznähe von griechischen Grenzschützern erschossen. Ein 14 Jahre alter Afghane gab an, im Hafen von Patras von einem Beamten mit einem Messer verletzt worden zu sein, als er sich seiner Verhaftung entziehen wollte. Der Junge hatte sich in einem Lastwagen verborgen, der mit einer Fähre nach Italien übersetzen sollte. Er erlitt nach Angaben des zuständigen Ministeriums keine schwerwiegenden Verletzungen.

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  • Nach einer Meldung von Fortress Europe vom 9. November 2007 nimmt Italien 40 der 600 eritreischen Flüchtlinge auf, die vor einiger Zeit auf dem Weg von Lampedusa gestoppt und dann nach Libyen verbracht worden sind. Dort saßen sie seit 1 ½ Jahren in Haft. Zum ersten Mal macht damit Italien seit dem Putsch in Chile von der Möglichkeit des Resettlement Gebrauch.

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  • Wieder einmal ein neuer Versuch mit Filmen und TV-Spots insbesondere Afrikaner mit einem Europabild zu versehen, das abschrecken soll. Diesmal ist die Schweiz am Zuge, die in Kamerun und in Nigeria einen TV-Spot ausstrahlen lässt, der vom Schweizerischen Bundesamt für Migration initiiert und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) umgesetzt wird. Die Kampagne läuft bereits seit etwa einem Jahr und wird von der EU kofinanziert aus dem Äneas-Programm. Bei IOM kostet das Projekt 1,5 Millionen Euro. Das Projekt nennt sich "Dialog EU - Maghreb". Der weite Dialogbegriff kam offenbar auch bei der spanischen Regierung an, die sich beteiligt. Die EU hält nach Angaben des Sprechers von EU-Justizkommissar Franco Frattini solche Informationskampagnen für sinnvoll. Die EU-Kommission dürfe nicht mehr länger zuschauen, ohne politisch tätig zu werden, trug der Sprecher bei gleicher Gelegenheit unter Hinweis auf den Vorschlag temporärer Zuwanderung (blue card) vor, der sich allerdings nur an Hoch- und Höchstqualifizierte wendet und den die Nationalstaaten unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit auch noch weiter in Richtung auf Null abspecken werden.

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  • UNHCR hat im Oktober 2007 eine neue Positionsbestimmung zur Situation des Asyls und der Asylsuchenden in der Ukraine vorgenommen. Der Text liegt in englischer Sprache vor als "UNHCR Position on the Situation of Asylum in Ukraine in the Context of Return of Asylum-Seekers".
    Es handelt sich um eine Beschreibung rund um defizitäre Strukturen. UNHCR spricht von einem großen Abschiebungsrisiko, weil das Prinzip des Non-Refoulements nicht in das ukrainische Gesetz über den legalen Status von Ausländern und Staatenlosen inkorporiert worden ist. Asylsuchende sehen sich ständig konfrontiert mit dem Problem des Zugangs zu ukrainischem Territorium, dem Zugang zum Asylsystem und zu einem Statusfeststellungsverfahren. Sie sind oft Opfer von Polizeiübergriffen sowie willkürlicher und längerfristiger Inhaftierung. Die Kapazitäten der ukrainischen Migrationsbehörde zur Verfügungstellung von Unterkunft und Verpflegung bzw. der zur Durchführung von Asylverfahren sind äußerst begrenzt.
    Asylsuchende sind auch deshalb besonders zögerlich, Schutz in der Ukraine zu suchen. Bis zur Registrierung als Asylsuchende bleiben die Asylsuchenden unerfasst und sind polizeilicher Willkür unterworfen. Die Qualität der Asylprozedur wird nach Aussage von UNHCR geprägt durch eine Vielzahl von Reformen der mit Asyl befassten Institutionen und entsprechend veränderte Weisungslagen. Die Mittelausstattung ist dürftig. Es fehlen qualifizierte Übersetzer bei der Grenzbehörde, in Haftanstalten und bei der Migrationsbehörde. Ein unentgeltliches Rechtshilfesystem gibt es nicht.
    Zwischen 2002 und 2005 hat die durchschnittliche Anerkennungsrate jeweils weniger als 4 % betragen, um 2006 noch einmal zurückzugehen auf 2,7 %. Die Bilanz zum Justizsystem und seiner Effizienz bei der Befassung mit Flüchtlingsfällen sieht ebenso düster aus, das Ergebnis ebenso. In 693 Fällen wurden im Jahr 2006 Rechtsmittel eingelegt. Hiervon wurden lediglich 11 Fälle positiv entschieden. Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden, aber auch von den wenigen Asylberechtigten sind auch in sozialer Hinsicht beklagenswert. UNHCR bittet die Staaten zusammenfassend, von der zwangsweisen Rückführung von Asylsuchenden aus Drittstaaten in die Ukraine Abstand zu nehmen, da es keine Garantien gebe, dass sie Zugang zu einem fairen und effizienten Statusfeststellungsverfahren haben, keine Garantie bestehe, dass sie in Übereinstimmung mit internationalen Flüchtlingsstandards behandelt und letztlich effektiv vor Zurückweisung geschützt würden.

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