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Newsletter Nr. 129

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 129 Oktober 2007

 

 

Inhalt

  

Allgemeine Meldungen

Beschäftigungsagentur für Arbeit hat Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensordnung aktualisiert

Hochschulabsolventen-Zugangsverordnung in Kraft getreten

"Land in Sicht"

Hinweise zu den wesentlichen Änderungen beim Familiennachzug

Das Leiden der Familie Siala/Salame geht weiter

Gesetzliche Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung durch das Zuwanderungsgesetz - was hat sich in der Praxis geändert?

Deutscher Frauenrat fordert: "Schutz und Betreuung von Opfern verbessern"

"Alltägliche Ungewissheit"

Deutscher Caritasverband: Staat muss sich mit den Notlagen der Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität auseinandersetzen!

Gesundheitsversorgung und Versorgungsbedarf von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

Missbrauch medizinischer Begriffe durch das BAMF

Folteropfer brauchen spezielle Schmerztherapien

"Flüchtlingsleben in der Welt und in Schleswig-Holstein"

"Abschiebung mit Todesfolge?"

"Odyssee eines tschetschenischen Flüchtlings"

Polizeieinsatz mit Overkill

Proteste parallel zur Innenministerkonferenz geplant

8. Dezember 2007 in München: Demonstration gegen die anhaltenden Irak-Abschiebungen

"Buschisten - weltweit"

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Newsletter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) weist auf verschiedene aktuelle Veröffentlichungen hin

Auch der Golf von Aden ist eine Region der Flüchtlingstragödien

Afghanische Regierung hat dreijähriges Moratorium gegen die Todesstrafe beendet

PRO ASYL kritisiert deutschen Umgang mit birmanischen Flüchtlingen

Bundesregierung: Keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Vorgehens der guineischen Sicherheitskräfte bei Botschaftsvorführungen

Bedenkenswertes Nachspiel zu Sammelvorführungen von Georgiern

Menschenrechtssituation im Irak und in den Nachbarstaaten

Kanadische Grenzbehörden schicken Asylsuchende ohne Prüfung in die USA zurück

Massive Übergriffe auf die Zivilbevölkerung vor im Ostkongo

"Rückkehr in Sicherheit und Würde - zur Rolle der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo"

UN-Sonderberichterstatter gegen Folter besuchte Sri Lanka

PRO ASYL hat sich dem Appell "Die Waffen nieder" im türkisch-kurdischen Konflikt! angeschlossen

Zeitungsmeldungen zu Usbekistan

 

Europameldungen

Griechische Ostägäis ist zu einer Hauptflüchtlingsroute geworden

Studie "Grenzschutz und Menschenrechte" erschienen

"Erklärung von Oujda" / Razzien in Marokko

Schweden das ist Hauptaufnahmeland von irakischen Flüchtlingen in der EU

Innenausschuss des Europaparlaments hat dem Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zugestimmt

Menschen ohne Papiere: Zugang zur medizinischen Versorgung in verschiedenen europäischen Staaten

 

Meldungen aus:

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  • Die Beschäftigungsagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensordnung aktualisiert. Claudius Vogt von der GGUA Münster hat die wichtigsten Neuregelungen kurz dargestellt.

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  • Zu den neuen Arbeitsmarktzugangsregelungen für Flüchtlinge und MigrantInnen mit Duldungen bzw. mit Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Bleiberechtsregelung des § 104 a Aufenthaltsgesetz hat das Projekt INFONET - Bildungs- und Berufszugänge für Flüchtlinge - beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. einen Informationsflyer erstellt. Er soll den Informationsbedarf potenzieller Arbeitgeber decken.

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  • "Land in Sicht" heißt ein Film von Ulrich Selle. Der Film begleitet drei Flüchtlinge bei einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme. An der schleswig-holsteinischen Westküste werden die geduldeten Flüchtlinge zu Küchenhilfen ausgebildet und auf eine Arbeit auf der Nordseeinsel Sylt vorbereitet. Die Flüchtlinge hoffen, auf diese Weise ihren Aufenthaltsstatus zu verbessern und Perspektiven in Deutschland entwickeln zu können. Der Film verdichtet in besonderer Art und Weise das Dilemma von Menschen, die ohne Status und Arbeitserlaubnis in Deutschland leben. Das Projekt Land in Sicht, das den Hintergrund des Films bietet, ist ein Trägerverbund, der im Rahmen der Equal-Programme, eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union, zusammenarbeitet und vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein koordiniert wird. Die Film DVD mit Begleitmaterial ist beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. erhältlich.
    Bestelladresse: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Oldenburger Str. 25, 24143 Kiel, Telefon: 0431 / 2 40 82 80, Fax: 0431 / 7360 77, Mail: LiS(at)frsh.de.

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  • Im Juni hat der niedersächsische Flüchtlingsrat ein Seminar mit Anna Büllesbach von UNHCR Nürnberg durchgeführt. Das Thema: "Gesetzliche Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung durch das Zuwanderungsgesetz - was hat sich in der Praxis geändert?". Die Unterlagen und Erläuterungen dazu finden sich auf den Seiten des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

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  • Anlässlich des ersten EU-weiten Tages gegen Menschenhandel haben der bundesweite Koordinationskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. (KOK) und der Deutsche Frauenrat gefordert: "Schutz und Betreuung von Opfern verbessern". Es müsse in Deutschland verbindliche und einheitliche Regelungen für den Umgang mit Opfern geben. Hier gebe es große Defizite. Es hänge z.B. von der Ermessensentscheidung der jeweiligen Behörde ab, ob eine Aufenthaltserlaubnis für die Betroffenen erteilt werde, selbst wenn sie sich bereit erklärt haben, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Die Betroffenen erhielten im übrigen lediglich die geminderten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, womit z.B. adäquate medizinische Behandlung oder Therapiemöglichkeiten nicht abgedeckt seien. Heftige Kritik üben die beiden Verbände an den unzureichenden Neuregelungen des Aufenthaltsgesetzes zur Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie. Die Bundesrepublik sei ihrer Verpflichtung, diese Vorgabe umzusetzen, nicht nachgekommen.

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  • "Alltägliche Ungewissheit" heißt ein Buch über Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft von Steffi Holz. Wie das System Abschiebehaft funktioniert, was es bedeutet, darin gefangen zu sein und die mögliche Abschiebung als permanente Bedrohung zu erleben, beschreibt das Buch aus der Perspektive von Frauen, die in der Abschiebungshaftanstalt Berlin-Köpenick inhaftiert waren. Ihre Schilderungen machen eine ausgeblendete Realität der deutschen Gesellschaft sichtbar. Ergänzt werden die Schilderungen durch Fotografien von Leona Goldstein. Die Fotos zeigen die Architektur der Haft, Zeichnungen auf den Gefängniswänden, aber auch Portraits inhaftierter Frauen. Die Veröffentlichung entstand mit finanzieller Unterstützung von PRO ASYL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das im Unrast Verlag erschienene Buch ist zum Preis von 12,80 Euro im Buchhandel erhältlich.

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  • Der Deutsche Caritasverband hat am 26. Juni 2007 zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag "Illegalität", der aus der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition stammt, sowie zum Bericht des BMI "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland - Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen" vom Februar 2007 Stellung genommen. Es wird insbesondere kritisiert, dass das zentrale Ergebnis des Berichtes, im wesentlichen bestehe beim Thema "Illegalität" kein Handlungsbedarf, im krassen Widerspruch zur Realität stehe. Der Staat müsse sich mit den Notlagen der Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität auseinandersetzen und dürfe nicht länger darauf vertrauen, dass die Akteure der Zivilgesellschaft diese Aufgaben übernehmen. Der Staat sei in der Pflicht, seinen Aufgaben nachzukommen und Zugang zur Gesundheitsversorgung, Schulbildung und zum Rechtsweg auch tatsächlich zu ermöglichen. Der deutsche Caritasverband geht die von staatlicher Seite verdrängten Themenkomplexe nochmals kurz im einzelnen durch und stellt die Handlungserfordernisse dar. Zum Prüfbericht "Illegalität" hat auch das katholische Forum Leben in der Illegalität im Oktober 2007 ausführlich Stellung genommen.

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  • In der Bundesrepublik sind Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus von der regulären Gesundheitsversorgung weitgehend ausgeschlossen. Ellen Schmitt hat sich jetzt mit "Gesundheitsversorgung und Versorgungsbedarf von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus" im Rahmen universitärer Forschung auseinandergesetzt. Die Autorin fragt, unter welchen gesetzlichen Bedingungen die Gesundheitsversorgung stattfindet, welche gesundheitlichen Versorgungsmaßnahmen unter den gegebenen Bedingungen realisierbar sind und wo sich Grenzen zeigen. Die Autorin der als Sonderheft 120 von "Flüchtlingsrat - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen", dem Periodikum des niedersächsischen Flüchtlingsrates erschienen Broschüre hat Experten und Schlüsselpersonen interviewt, die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus tätig sind.

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  • Mit dem "Missbrauch medizinischer Begriffe durch das BAMF" setzt sich ein Beitrag von Dr. med. Hans Wolfgang Gierlichs, Aachen, auseinander, der in Heft 5/2007 der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) abgedruckt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiere ohne eigene medizinische Kompetenz die Erkrankung "posttraumatische Belastungsstörung" nach Gutdünken. Das BAMF gehe mit psychologischen Methoden tendenziös und selektiv um.

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  • Dieselbe Zeitschrift (ANA-ZAR), dasselbe Thema: Der Umgang des Bundesamtes mit Traumata. Ein Mitarbeiter der BAMF-Außenstelle Braunschweig setzt sich mit der Institution TraumaTransformConsult (TTC) auseinander, die Gutachten erstellt und denunziert Anwalt wie Gutachter in einem Schriftsatz an das VG Göttingen vom 1. August 2007. Nachdem er referiert, dass die Unabhängigkeit des Gutachters in vollem Umfang gewahrt bleiben muss, kommt er auf folgende Idee: "Nun stellt sich angesichts der Häufigkeit, mit der Bevollmächtigte für seine Mandanten Gutachten der sicher nach kaufmännischen Gesichtspunkten arbeitenden Firma TraumaTransformConsult GmbH erstellen lässt (Kostenpunkt jeweils 1.000 Euro) die Frage, ob nicht hier schon von einer Geschäftsbeziehung gesprochen werden muss, die geeignet ist, den Anschein zu erwecken, die Firma sei bei ihrer auftragsgemäßen Begutachtung nicht mehr vollkommen unparteilich und neutral. In dem Fall müssen die oben dargestellten Bedenken entsprechend auch bei solchen Konstellationen gelten." Gutachtenaufträge müssten, so die Auffassung von PRO ASYL, eher häufiger von Amts wegen vergeben werden, da die Sachkenntnis des Bundesamtes zur Begutachtung psychischer Störungen nicht ausreicht. Der Skandal liegt ganz auf Seiten des Bundesamtes. Dass Rechtsanwälte sich genötigt sehen, umfangreiche Gutachten bei "sicherlich nach kaufmännischen Gesichtspunkten arbeitenden" Firmen in Auftrag zu geben und sehen müssen, hängt mit der fortwährenden Weigerung des Bundesamtes zusammen, sich mit dem Thema der posttraumatischen Belastungsstörungen anders als destruktiv auseinanderzusetzen. Aus den Sachbearbeitern bricht als "Entgleisung", so die Überschrift der ANA-ZAR-Kolumne heraus, was von oben eingefüttert wird. "Das BAMF hat nach einer kurzen erfreulichen Periode des Tauwetters beim Umgang mit Traumatisierten schon seit längerem wieder harte Bandagen angezogen: Gutachter werden diskreditiert, freche Schriftsätze verfasst und die Opfer werden nicht selten verhöhnt. Gerne zitieren Mitarbeiter des BAMF auch sinnentstellend aus Vorträgen bei hausinternen Weiterbildungsveranstaltungen," so die Bewertung von ANA-ZAR.

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  • Die Deutsche Gesellschaft zum Studium des Schmerzes e.V. (DGSS) weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass viele Folteropfer spezielle Schmerztherapien brauchen. Vor allem Asylsuchende seien häufig Folteropfer. Allgemeinärzte, die an der Versorgung von Asylsuchenden beteiligt sind, müssten sich bei der Beurteilung von körperlichen Beschwerden und Schmerzen einer Traumatisierung als möglicher Ursache bewusst sein, unterstrich Professor Traue als Redner beim deutschen Schmerzkongress in Berlin. Anhand von 1.500 Patienten, die im Zentrum für Folteropfer in Ulm behandelt wurden, hat eine Forschungsgruppe um Professor Dr. Harald Traue typische Schmerzsymptome für bestimmte Arten der Folter ermittelt. Die Schmerzspezialisten folgern aus ihren Untersuchungen, dass die Diagnose der Posttraumatischen Belastungsstörung nach traditionellen Diagnoseschemata nicht ausreichend ist.

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  • Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat eine Broschüre "Flüchtlingsleben in der Welt und in Schleswig-Holstein" herausgegeben. Sie ist erschienen als Sonderheft des Quartalsmagazins "Der Schlepper". Der Schwerpunkt des Heftes liegt im Blick auf Fluchtgründe von Menschen aus bestimmten Herkunftsstaaten und bei der Situation der geflohenen Menschen in Schleswig-Holstein.

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  • "Die Besucher, die gestern morgen ins städtische Flüchtlingsheim am Bergfrieder Weg kamen, klopften nicht an, sie traten die Zimmertüren ein. Rund 100 Polizisten waren bei einer Razzia im Einsatz, die Remscheid in dieser Form bisher wohl noch nicht erlebt hat." So realistisch beschreibt der Remscheider Generalanzeiger vom 25. Oktober 2007 einen Polizeieinsatz mit Overkill. 35 Männer wurden gefesselt, so der Trägerverein des Wohnheims und mussten sich hinlegen, etwa auf die Betten, 40 Minuten bis 2 Stunden. Man habe ihnen auch den Toilettenbesuch verweigert. Nach 5 Stunden Einsatz und der Durchsuchung von 35 Wohnräumen wurden gerade einmal 0,2 Gramm Haschisch gefunden, keine Drogendepots im Innen- und Außenbereich. Der Remscheider Polizeisprecher Kresta betonte laut Remscheider Generalanzeiger, dass man auch nach Bürgerbeschwerden tätig geworden sei. Die Bürger sollten wissen, dass die Polizei die Szene im Blick habe. Das dürfte die ultimative Aussage zur Verhältnismäßigkeit des Vorgehens sein.

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  • Das Aktionsbündnis Hiergeblieben! weist darauf hin, dass auch nach den Bleiberechtsbeschlüssen der IMK und des Bundestages die Proteste weitergehen. Denn nur wenige Menschen seien letztendlich betroffen. Es handele sich um eine Mogelpackung, die den Namen Bleiberecht leider nicht verdiene. Deshalb rufen die AktivistInnen zu Protesten parallel zur Innenministerkonferenz im Dezember auf.

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  • Am 8. Dezember 2007 findet in München eine Demonstration gegen die anhaltenden Irak-Abschiebungen statt, die vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation zwischen der Türkei und dem Nordirak von großer Aktualität ist. Diese kritische Situation, so die Veranstalter im Demonstrationsaufruf, werde durch die Abschiebungen aus Deutschland noch verstärkt. Der Nordirak solle nun auch Menschen aufnehmen und versorgen, die nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland keine Bindungen mehr dorthin haben und nicht wissen, wie sie dort überleben sollen.

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  • "Buschisten-weltweit" ist die Website von Beamten der Bundespolizei im Auslandseinsatz, die sich hier privat austauschen. Was interessiert den Bundespolizeibeamten, wenn er bei Abschiebungen ins Ausland kommt?
    Überwiegend das Hotelbett und die Sehenswürdigkeiten. Aber dann gibt es doch das eine oder andere launige Wort im Zusammenhang mit dem Abschiebungsjob. So heißt es unter Guinea: "Im Hotel wird man einen Afrikaner treffen, der privat Rückführer aller Nationalitäten betreut. Sein Name ist ,Uri Bah`. Er wird Euch ansprechen." Ob ein Mann, der rückführende Beamte aller Nationalitäten betreut, nicht seinen Hauptjob beim guineischen Staat hat? Egal: Die Website erklärt ihn für vertrauenswürdig. 

    Ansonsten: Stress in Kinshasa, Warnung vor Polizeikontrollen in Kamerun. Und ansonsten viele schöne touristische Fotos, die zeigen, wofür sich Bundespolizisten in ihrer Freizeit, zwischen zwei Abschiebungen, interessieren.

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  • Der Newsletter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Länder und Recht" vom Oktober 2007 weist auf verschiedene aktuelle Veröffentlichungen der Nichtregierungsorganisation zu einzelnen Staaten hin. So gibt es insbesondere einen Bericht zur aktuellen Situation in der Türkei von Helmut Oberdiek vom 3. Oktober 2007, ein Update zur Demokratischen Republik Kongo von Reto Kuster vom 17. September 2007 und einen Bericht zur aktuellen Lage afghanischer Hindus von Corinne Troxler vom 13. September 2007.

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  • UNHCR hat in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2007 darauf hingewiesen, dass auch der Golf von Aden eine Region der Flüchtlingstragödien ist. Auf offener See sind vor kurzem vermutlich 66 Menschen ums Leben gekommen. Überlebende berichten, sie seien von Menschenschmugglern gezwungen worden, auf hoher See über Bord zu springen. Die äthiopischen und somalischen Passagiere seien von Schleppern gezwungen worden, noch im tiefen Wasser von Bord zu gehen. Andere Überlebende gaben an, sie seien später am Strand von Angehörigen des jemenitischen Militärs ausgeraubt worden. Nach jüngsten Berichten seien es nicht nur Somalis, die die Überfahrt nach Jemen wagen würden, sondern auch Äthiopier, Kenianer, Ugander und Tansanier. Flüchtlinge aus Somalia werden im Jemen automatisch anerkannt. Rund 26.000 Menschen sind im letzten Jahr im Jemen mit Booten neu angekommen. In diesem Jahr sind es bereits etwa 20.000 Menschen. 439 Menschen starben bei der Überfahrt, weitere 489 werden vermisst oder gelten ebenfalls als tot.

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  • Nach Medienberichten hat die afghanische Regierung am 7. Oktober 2007 15 Gefangene hingerichtet und damit ein dreijähriges Moratorium gegen die Todesstrafe beendet. Ein Sprecher des afghanischen Präsidenten Karsai erklärte, die Exekutionen seien eine Lehre für alle, die Verbrechen wie Mord, Ehebruch, Vergewaltigung und Entführung begehen. Mit der Erwähnung des Ehebruchs scheint die afghanische Regierung anzukündigen, dass sie die Erbschaft fundamentalistischer Rechtsprechung antreten will und Verstöße gegen Sittengesetze für todeswürdig hält. Tom Königs, der Chef der UNO-Hilfsmission für Afghanistan (UNAMA) forderte die afghanische Regierung auf, das Moratorium zu beachten.

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  • In einer Presseerklärung vom 4. Oktober 2007 hat PRO ASYL den deutschen Umgang mit birmanischen Flüchtlingen kritisiert. Denn in den Monaten zuvor wurden Flüchtlinge aus Birma zunehmend im Asylverfahren abgelehnt. Hintergrund war eine problematische Auskunft des Auswärtigen Amtes, die vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen geradezu absurd wirkte. Der Bundesrat debattierte das Thema Birma am 11. Oktober 2007. Der Bundestag schloss sich mit großer Mehrheit einem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, in dem eine unverzügliche Änderung der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber Asylbewerbern aus Birma gefordert wird. Das Auswärtige Amt wird aufgefordert, eine neue Lageeinschätzung vorzulegen. Aus dem Bundesamt war zu erfahren, dass jedenfalls in bestimmten Fallkonstellationen abgeholfen werden soll, so etwa durch Klaglosstellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. PRO ASYL ist an Informationen darüber interessiert, wie es mit birmanischen Flüchtlingen weitergeht, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst abgelehnt wurden.

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  • Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat im September Privatfirmen aufgefordert, in Birma keine neuen Investitionen zu tätigen. Doch die Energiefirma Total will sich nicht zurückziehen und kann dabei "auf einen alten Freund zählen, der nun Außenminister ist: Bernard Kouchner". Der war, so die Wochenzeitung Jungle World Nummer 41 vom 11. Oktober 2007 unter der Überschrift "Geld für die Junta", im Jahr 2003 für einen Bericht verantwortlich, in dem die in Birma verbreitete Zwangsarbeit verharmlost wurde. Kouchners Behauptung, Total habe sich in Myanmar nichts zuschulden kommen lassen, habe dann nicht einmal der Konzern selbst aufrechterhalten können, so Jungle World Journalist Bernhard Schmid.

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  • Die Bundesregierung zweifelt nicht an Identitätsfeststellungsverfahren, wie sie bei Botschaftsvorführungen zum Beispiel von Seiten ominöser Delegationen aus Guinea angewendet werden. Auch in diesen Fällen bestünden keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Vorgehens der guineischen Sicherheitskräfte, so die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 16/6528) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 16/6359). Man weiß zwar nichts, hat aber trotzdem keine Zweifel: So weit bekannt sei, würden die mutmaßlichen guineischen Staatsangehörigen zu ihrer Herkunft, zu ihrem letzten Wohnort und zu ihren Sprachkenntnissen befragt. Letzteres dürfte bei Menschen aus der Region besonders unergiebig sein, gibt es dort doch Ethnien und Sprachgruppen, die über die Grenzen hinweggehen. Ein Rückschluss auf die Staatsangehörigkeit ist so selbst bei seriösem Vorgehen nur begrenzt möglich.
    Seriös aber sind die guineischen Delegationen der letzten Zeit kaum zu nennen. Gegen den Leiter der guineischen Delegation, der im März dieses Jahres in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund an Identifizierungen mitwirkte, wird weiterhin wegen Menschenhandels sowie Urkunds- und Schleusungsdelikten ermittelt. Das allerdings ficht die Bundesregierung nicht an. Konsequenzen habe sie nicht zu ziehen, da Einladungen an die Delegationsmitglieder von Seiten der Länderbehörden erfolgt seien. Wenn es Föderalismus in diesem Lande nicht gäbe, man müsste ihn erfinden, lässt sich das Prinzip doch so zusammenfassen: Wir sind nicht zuständig, aber was im Bereich unserer Unzuständigkeit vor sich geht, ist jedenfalls korrekt.

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  • Nach den ominösen Guinea-Delegationsreisen und Zwangsvorführungen gibt es jetzt auch ein bedenkenswertes Nachspiel zu Sammelvorführungen von Georgiern im letzten Jahr. Angefragt von Rechtsanwalt Michael Hiemann aus Arnstadt zum Hintergrund von Sammelvorführungen in der Ausländerbehörde Bielefeld am 27. September und 27. November 2006, zu denen georgische Staatsangehörige per Verfügung verpflichtet worden waren, teilt die georgische Botschaft mit, dass weder Mitarbeiter ihres Hauses noch vom Staat Georgien bevollmächtigte Personen dort Überprüfungen vorgenommen hätten. Wer also hat überprüft? "BKA übernehmen Sie!" kommentiert die ANA-ZAR. Nach Auffassung der Redaktion hat sich auch durch die kürzliche Änderung von § 82 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz das Problem nicht erledigt. Nunmehr ist nämlich auch die Anordnung des persönlichen Erscheinens vor "ermächtigten Bediensteten" des vermeintlichen Herkunftsstaates zulässig. Wer aber ist denn ermächtigt? Da könnte ja jeder kommen. Wenn selbst der Leiter der Konsularabteilung der georgischen Botschaft nichts weiß von einer Ermächtigung, stellt sich wirklich die Frage: Wer war das im letzten Jahr in Bielefeld unterwegs?

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  • Die UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI) hat am 11. Oktober 2007 den 11. Bericht zur Menschenrechtssituation im Irak herausgegeben. Er betrifft den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni. Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Situation der Minoritäten in vielen Teilen des Landes signifikant verschlechtert habe. Repräsentanten der verschiedenen christlichen Kirchen hätten eine Zunahme der Attacken auf christliche Familien gemeldet.

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  • Ferdinand Georgen, Richter am VG Wiesbaden, hat sich in der ersten Oktoberwoche im Rahmen einer Expertenreise in Syrien, Jordanien und der Türkei aufgehalten. Die vom internationalen Katholischen Missionswerk missio organisierte Reise hatte zum Ziel, sich über die Situation der Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten aus dem Irak zu informieren, die als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Irak leben. Unter den Irakflüchtlingen in Syrien sind etwa 10 Prozent Christen. Die Größe der christlichen Gemeinden in Syrien hat sich vervielfacht. Minderheitenflüchtlinge und Vertreter der religiösen Gemeinschaften sehen keine Zukunftsperspektive im Irak mehr. Auch in Jordanien erfuhr die Reisegruppe von der Verzweiflung der christlichen Flüchtlinge, die keine Möglichkeit zu einer Rückkehr in den Irak, keine Perspektive für einen Daueraufenthalt in Jordanien sowie keine Möglichkeit der Einreise in einen Drittstaat sehen.
    In seinem Reisebericht kommt Georgen zum Ergebnis, dass eine inländische Fluchtalternative im Nordirak von allen Gesprächspartnern in Syrien, Jordanien und der Türkei übereinstimmend nicht mehr gesehen werde. Es lasse sich nicht absehen, ob die derzeit noch stabile politische Situation in Syrien und Jordanien aufgrund der großen Flüchtlingszahlen und deren Perspektivlosigkeit in die Krise geraten könne. Dringend erforderlich sei es, Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Hinsichtlich der christlichen Minderheiten erscheine die Aufnahme der Flüchtlinge in westlichen Staaten im Rahmen von Kontingentlösungen sachgerecht und humanitär erforderlich.

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  • Otmar Oehring vom Menschenrechtsbüro des katholischen Missionswerks missio verglich die Situation der nichtmuslimischen Flüchtlinge aus dem Irak in der Süddeutschen Zeitung vom 30. Oktober 2007 mit der Situation der indochinesischen Boatpeople Mitte der 70-er Jahre. "Wie einst nach dem Vietnamkrieg", so die Überschrift des Artikels, stehe es an, ein Kontingent von mindestens 20.000, besser noch 30.000 Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten, darunter Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak aufzunehmen. Gleichzeitig müssten die Regierungen der Nachbarstaaten des Iraks politisch und materiell in die Lage versetzt werden, den Aufenthalt der großen Flüchtlingsmassen zu bewältigen. Die Lage der Mandäer und Yeziden sei noch prekärer als die der Christen, zumal sie nicht einmal als Angehörige einer Buchreligion angesehen würden, sondern schlicht als gottlose Ungläubige. Auch wenn irakische Kirchenführer, was grundsätzlich verständlich sei, für den Erhalt christlicher Präsenz im Irak einträten, sei nicht zu erwarten, dass viele der jetzt etwa 150.000 Christen, die in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden haben, in den Irak zurückkehren könnten.

    PRO ASYL hat bereits vor Monaten gemeinsam mit dem Europäischen Flüchtlingsrat ECRE die Aufnahme von Flüchtligen aus dem Irak in der EU im Rahmen von Resettlementprogrammen gefordert. Auch amnesty international hat in seinem Bericht "
    Millions in Flight: the Iraqi Refugee Crisis" im September 2007 das Resettlement als einen notwendigen Baustein von Lösungen genannt.

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  • Nachdem Syrien Anfang September eine restriktive Visaregelung für irakische Staatsangehörige eingeführt hat und deren Einreise praktisch unmöglich ist, stellt sich die Frage, was mit all den Irakern und Irakerinnen passiert, die lediglich auf der Basis eines 3-Monats-Visums in Syrien leben, das irgendwann ausläuft. Das dürfte ein Großteil der etwa 1,4 Millionen irakischen Flüchtlinge in Syrien sein. Deutschland weigert sich, irakischen Flüchtlingen eine legale Einreise zu ermöglichen. Trotz der größten Flüchtlingskrise im Nahen Osten seit vielen Jahrzehnten hat sich die Zahl der Asylanträge irakischen Staatsangehöriger im August 2007 gegenüber dem Vormonat lediglich von niedrigem Niveau ausgehend verdoppelt (von 345 auf 706). Deutschland beteiligt sich weiterhin nicht an der Lösung des Flüchtlingsproblems durch Resettlementprogramme. Amnesty international hat einen Bericht unter der Überschrift "Millions in flight: the Iraqi refugee crisis" veröffentlicht.

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  • UNHCR zeigt sich alarmiert über das Vorgehen kanadischer Grenzbehörden, die Asylsuchende ohne Prüfung in die USA zurückschicken. Auch der Canadian Council for Refugees, eine Nichtregierungsorganisation, hält es für völlig unakzeptabel, dass die kanadische Regierung nach Gutdünken Schutzsuchende zurückweisen lässt. UNHCR musste feststellen, dass ein Teil der so von Kanada Abgewiesenen später von den USA inhaftiert wurden. Praktische Folgen hat die Methode der sogenannten "direct backs" auch deswegen, weil bestimmte Flüchtlingsgruppen in Kanada bessere Chancen haben, so etwa Asylsuchende aus Haiti, die aus den USA abgeschoben werden. Und weil in den USA Haft an der Tagesordnung ist, ist es für Nichtregierungsorganisationen und Anwälte schwieriger, dem Schicksal ihrer Klienten auf der Spur zu bleiben. Der kanadische Flüchtlingsrat und amnesty international haben sich bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte über die Praktiken beschwert.

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  • "Renewed Crisis in North Kivu" ist der Titel eines im Oktober veröffentlichten Berichtes von Human Rights Watch. Darin wirft die Organisation den Kriegsparteien im Ostkongo massive Übergriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Human Rights Watch dokumentiert eine ganze Reihe von Massakern und Übergriffen. Der Bericht beschreibt die Entwicklung der Krise, über deren Auswirkungen sonst meist nur in Kurzmeldungen der europäischen Medien berichtet wird. Seit Anfang September sind über 170.000 Menschen vertrieben worden. In der kongolesischen Provinz Nord-Kivu gibt es heute unter 5 Millionen Einwohnern mehr 700.000 Binnenvertriebene.

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  • Der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, hat am 29. Oktober 2007 ein Fazit seines Besuches in Sri Lanka vom 1. bis 8. Oktober 2007 gezogen. Die Mission des Sonderberichterstatters hatte nur begrenzte Reichweite, weil die Regierung auf der Darstellung insistierte, dass die Armee niemanden mehr in ihren Einrichtungen inhaftiere und deshalb auch keine entsprechenden Militärhafteinrichtungen existierten. Der Sonderberichterstatter erhielt zudem keine Erlaubnis, in das von der LTTE kontrollierte Gebiet zu reisen und dort Hafteinrichtungen zu besuchen.
    Der Sonderberichterstatter stellt fest, dass Folter weiterhin weit verbreitet ist in Sri Lanka und routinemäßig im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfungsoperationen stattfindet. Im Rahmen seiner Besuche in Polizeistationen und Gefängnissen wurde der Berichterstatter mit einer Vielzahl von Informationen über Misshandlungen durch die Polizei, aber auch durch die Armee, konfrontiert. Die im einzelnen aufgezählten Foltermethoden finden sich insbesondere in voller Bandbreite im Terrorist Investigation Department (TID), dessen Gewahrsamsräume in Galle/Boossa der Sonderberichterstatter besuchen konnte. Opfer berichteten, dass ihnen durch Polizeibeamte nahegelegt worden sei, auf Beschwerden zu verzichten. Andernfalls müssten sie mit weiterer Gewalt bzw. Strafanzeigen im Zusammenhang mit Drogendelikten oder Waffenbesitz rechnen. Inhaftierte berichteten dem Sonderberichterstatter, dass man sie zu Gerichtsverhandlungen in Begleitung ihrer Folterer gebracht habe, so dass Beschwerden über Polizeifolter kaum möglich gewesen seien. Der Sonderberichterstatter kritisiert besonders das Fehlen eines effektiven Präventionsmechanismus gegen solche Zustände z.B. durch unangekündigte Besuche in allen Gewahrsamen. Zu den Haftbedingungen stellt der UN-Sonderberichterstatter weiterhin fest, dass die srilankischen Haftanstalten extrem überfüllt sind. Bei einer Gesamtkapazität von 8.200 Haftplätzen sind zur Zeit etwa 28.000 Menschen inhaftiert. Der Sonderberichterstatter schlägt in seinen vorläufigen Empfehlungen eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor.

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  • Das erneute Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in Sri Lanka verursacht mehr Probleme der psychischen Gesundheit und führt zu verheerenderen sozialen Folgen als der Tsunami des Jahres 2004. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Professor Daya Somasundaram, eines Psychiaters aus Sri Lanka, der sich mit dem "kollektiven Trauma" in Nord Sri Lanka im Rahmen einer qualitativen psychosozialen und ökologischen Studie auseinandergesetzt hat, die vor kurzem im International Journal of Mental Healthsystems erschienen ist.

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  • PRO ASYL hat sich dem Appell des Dialogkreises "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden" zum türkisch-kurdischen Konflikt angeschlossen, der am 25. Oktober 2007 unter der Überschrift "Die Waffen nieder" im türkisch-kurdischen Konflikt! veröffentlicht wurde.

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  • Gerade einmal 10 Tage liegen zwischen zwei Zeitungsmeldungen, die das sonst eher nachrichtenarme Usbekistan betreffen. Am 15. Oktober 2007 berichtete die taz über Absichten der EU-Außenminister, die Sanktionen gegen den zentralasiatischen Staat Usbekistan zu lockern. Festgestellt wird, dass die Lage der Menschenrechte in Usbekistan unverändert schlecht ist. Am 25. Oktober 2007 meldete die taz die Ermordung des usbekischen Journalisten Alischer Saipow in Kirgisien. Saipow hatte auch über das Willkürregime in Usbekistan geschrieben und interviewte nach dem Massaker von Andischan, wo am 13. Mai 2005 ein Volksaufstand blutig niedergeschlagen worden war, nach Kirgisien geflüchtete Usbeken. Saipow war Gründer eines usbekischsprachigen Zeitung, die ins Nachbarland geschmuggelt die Informationsblockade des usbekischen Regimes durchbrach.

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  • Die griechische Ostägäis ist zu einer Hauptflüchtlingsroute geworden, nachdem der militarisierte Grenzschutz andere Routen schwieriger gemacht hat. "Boat people risk all to reach Greece" beschreibt ein Artikel der UNHCR News Stories vom 22. Oktober die Situation. Allein auf den Inseln Samos und Lesbos sind in den ersten 3 Quartalen dieses Jahres fast 6.750 Bootsflüchtlinge in Haft genommen worden. Bei dieser fast ausnahmslosen Inhaftnahme handelt es sich um einen für Griechenland typischen Missstand, den PRO ASYL in der Broschüre "The truth may be bitter, but it must be told" im einzelnen kritisiert. Der UNHCR-Artikel beschreibt die Tragödien, die sich in den Gewässern der Ost-Ägäis abspielen.

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  • Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 30. Oktober 2007 die Studie "Grenzschutz und Menschenrechte" zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen veröffentlicht. Das Institut sieht Mängel bei der Durchsetzung der Pflicht zur Seenotrettung durch die EU-Staaten. Auch Todesfälle seien unter anderem auf die Uneinigkeit der EU-Staaten im Hinblick auf ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen und die Lastenteilung untereinander zurückzuführen. Allein die Pflicht zur Seenotrettung zu erfüllen, reiche allerdings nicht aus, so eine der Autorinnen der Studie, Ruth Weinzierl, in einer Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 30. Oktober 2007. Gerettete Menschen müssten in jedem Fall Zugang zu einem Verfahren in einem EU-Staat erhalten, wo ihre Schutzbedürftigkeit geprüft werden könnte. Die Studie erörtert auch, bei wem die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen liegt, die im Rahmen von gemeinsamen Grenzschutzoperationen etwa im Frontex-Verbund begangen werden.

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  • Im Rahmen einer internationalen Konferenz "Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen" haben VertreterInnen von Organisationen aus Marokko, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland im Gedenken an die Ereignisse von Ceuta und Melilla im Oktober 2005 die "Erklärung von Oujda" unterzeichnet. Weitere Informationen, auch zu den neuerlichen Razzien in Marokko in den letzten Wochen, finden sich auf den Seiten des Flüchtlingsrat Hamburg.

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  • Am Freitag, dem 26. Oktober, zwischen 4 und 6 Uhr morgens haben marokkanische Sicherheitskräfte zwei groß angelegte Verhaftungsaktionen durchgeführt, bei denen mindestens 100 Migrantinnen und Asylsuchende verhaftet wurden. Dies berichten marokkanische Menschenrechtsaktivisten in einer Presseerklärung vom 26. Oktober 2007. Die erste dieser Aktionen fand in Rabat statt, die zweite in Oujda. Zu den Festgenommenen zählen Flüchtlinge und Asylsuchende. Diese habe man nach Interventionen des UNHCR in Marokko wieder freigelassen. Die übrigen Personen habe man per Bus nach Oujda gebracht, wo sie an die algerische Grenze abgeschoben und ihrem Schicksal überlassen werden. Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen betonen den Zusammenhang zwischen der Verschärfung der marokkanischen Politik in Bezug auf die Migrationssteuerung und Grenzkontrollen einerseits und dem wachsenden Druck der EU auf Marokko im Bereich der Zusammenarbeit im Kampf gegen irreguläre Migration. Hingewiesen wird von marokkanischen Initiativgruppen auf eine zeitliche Koinzidenz. Die Razzien geschahen einen Tag nach dem Besuch von Frankreichs Präsident Sarkozy.

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  • Am 21. September 2007 hat die Statistikabteilung von UNHCR darüber informiert, dass insgesamt 19.800 Irakis in der ersten Jahreshälfte 2007 Schutz in 36 industrialisierten Staaten gesucht haben. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Selbst wenn allerdings in diesem Jahr etwa 50.000 Iraker in diese Staaten kommen, ist dies ein kleines Rinnsal im Verhältnis zu dem Flüchtlingsstrom, den die Nachbarstaaten des Irak aufgenommen haben. Unter den genannten 36 Staaten ist Schweden das Hauptaufnahmeland mit etwa 9.300 Irakern im ersten Halbjahr. Griechenland stand auf dem 2. Platz mit 1.500 irakischen Antragstellern. Das dürfte mit der geographischen Position des Landes auf den aktuellen Fluchtrouten zu tun haben, nicht aber mit den Aufnahmebedingungen, die, wie das Migration News Sheet kommentiert, zu den schlechtesten in der EU gehören. Ebenso wie die griechische Anerkennungsquote, die nahe bei Null liegt.

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  • Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am 12. September 2007 dem Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zugestimmt. Die Richtlinie will EU-einheitliche Standards für den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern einführen und regelt Rückführungen und Abschiebungen sowie den Einsatz von Zwangsmaßnahmen, die vorläufige Ingewahrsamnahme und eine mögliche Wiedereinreise.

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  • Mit der Möglichkeit von Menschen ohne Papiere, Zugang zur medizinischen Versorgung in verschiedenen europäischen Staaten zu erhalten, beschäftigte sich auch eine zweitägige Konferenz in Brüssel, veranstaltet von PICUM, der Plattform für die Internationale Kooperation zum Thema der undokumentierten Migranten. Der Tagungsbericht ist nun in englischer Sprache erschienen.

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  • Der Entwurf für das neue Migrationsgesetz in Frankreich hat bereits das Parlament und den Senat passiert und wird demnächst in Kraft treten. Es sieht härtere Bedingungen für die Familienzusammenführung vor, u.a. die in Frankreich umstrittenen DNA-Tests, ein bestimmtes Einkommen, sowie französische Sprachkenntnissen und Kenntnisse über die "Werte der Republik", die bereits im Herkunftsland nachgewiesen werden müssen.
    Das Ofpra (vergleichbar dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), das bisher dem Außenministerium unterstellt war, wird dem unter der Regierung Sarkozy neu eingerichteten Migrationsministerium zugeordnet.

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  • Artikel 12 des Gesetzentwurfs sieht eine Regularisierung von sans-papiers vor, die eine Zusage für einen Arbeitsplatz in einem Beruf oder in einer Region vorweisen können, wo Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Arbeitskräften bestehen. Über eine Regularisierung entscheiden die Präfekturen nach einer Einzelfallprüfung. Die Aufenthaltserlaubnis soll nur für die Dauer eines Jahres erteilt werden. Diese Regelung entspricht den Plänen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der den Anteil der Arbeitsmigration an der Gesamtmigration von 7% auf 50% steigern will und schon als Innenminister die Wende von der "migration subie" (wörtlich: erlittene Migration) zur "migration choisie" (ausgesuchte Migration) propagierte - auf Kosten der Familienzusammenführung, wie die Nichtregierungsorganisationen kritisieren. Arbeitgebervertreter, zum Beispiel aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, wo 40.000 bis 50.000 Arbeitskräfte gesucht werden und die Stellen aufgrund der ungünstigen Arbeitszeiten nicht besetzt werden können, begrüßten die neue Regelung.

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  • Die französische Flüchtlings- und Migrantenorganisation Cimade hat Anfang Oktober 2007 einen Bericht über die 23 Abschiebungshaftanstalten in Frankreich veröffentlicht. Cimade ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die Zugang zu den Abschiebungshaftanstalten hat. Der Bericht stellt u.a. fest, dass im Jahr 2006 31.232 Personen in Abschiebungshaft kamen gegenüber 28.220 Personen in 2003. 45,56 % von ihnen wurden abgeschoben, während 54,4% entlassen wurden oder vor Gericht gegangen sind.

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  • Vier Asylsuchende haben Großbritannien unter ziemlich überraschenden Umständen erreicht, indem sie sich in einen Container einschmuggelten, mit dem das neue Hochsicherheitsfahrzeug für den britischen Premierminister transportiert wurde. Die vier Asylsuchenden waren erstaunt, sich in einer Polizeistation wiederzufinden, als sie aus dem Container ausbrachen.

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  • Tausende Iraker, die für die britische Armee im Irak gearbeitet haben und lediglich einfache Tätigkeiten als Reinigungskräfte und Fahrer ausgeübt haben, sollen kein Asyl in Großbritannien erhalten, berichtet die Times Anfang Oktober 2007. Demgegenüber sollen irakische Dolmetscher und andere zivile Helfer des britischen Militärs in Großbritannien Asyl erhalten können, wenn sie mindestens ein Jahr lang in Diensten der Streitkräfte standen. Seit 2003 haben etwa 20.000 Iraker für die britische Armee gearbeitet.

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  • Nach einem Bericht der Times of Malta vom 23. Oktober 2007 haben die ersten Stürme und Regenfälle des Herbstes Migranten und Flüchtlinge in den sogenannten offenen Aufenthaltszentren getroffen. Beim Hal Far-Zentrum handele es sich um eine Zeltstadt, in der die Untergebrachten frieren, unter ihnen dem Regen ausgesetzt auch schwangere Frauen. Das Hal Far-Zentrum steht dem Wind ausgesetzt auf freiem Feld. Es wurde im Mai 2006 für den "semi-permanenten Aufenthalt" eingerichtet. Faktisch dient es jedoch dem längerfristigen Aufenthalt, zur Zeit etwa der Unterbringung von ungefähr 800 Menschen in 25 Zelten. Ein Sprecher des zuständigen Ministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, es gebe keine Pläne, die Zeltunterbringung zu beenden und die Untergebrachten in festen Gebäuden unterzubringen.

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  • Die letzte Regularisierung/Amnestie für abgewiesene Asylbewerber in den Niederlanden, die Menschen begünstigt, die vor April 2001 Schutz gesucht haben, hat bislang zu einer Regularisierung von 11.000 Menschen geführt, die einen Aufenthaltsstatus haben. Das für Migrationsfragen zuständige Ministerium geht davon aus, dass bis zu 25.000 oder 30.000 Menschen die Bedingungen erfüllen können. Die Anträge von etwa 1.500 Personen wurden negativ entschieden. Bislang haben jedoch weniger Asylsuchende ihre Unterkunftszentren verlassen als erhofft. Die Folgekosten für die Regularisierung werden nach Ansicht der Regierung höher sein als ursprünglich geplant.

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  • Die vier Beamten der österreichischen Sondereinheit Wega, die im April 2006 den Abschiebungshäftling Bakary J. in einer Lagerhalle schwer misshandelt hatten, bleiben im Dienst und ihre Geldstrafen werden herabgesetzt. Dies geschieht, obwohl sie wegen Quälens und Vernachlässigung eines Gefangenen rechtskräftig verurteilt worden waren. Entschieden hat nämlich jetzt die im österreichischen Bundeskanzleramt angesiedelte Disziplinaroberkommission, ein Gremium, in dem man sozusagen beamtisch unter sich ist.
    Wie es ansonsten um den Zustand der österreichischen Polizei bestellt ist, lässt sich auch aus der Affäre um den mittlerweile suspendierten Wiener Polizeichef Roland Horngacher ablesen. Er ist wegen Amtsmissbrauchs zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Ein Schöffengericht hat festgestellt, dass Horngacher bei einem Casinobesuch im Wiener Prater im Jahr 2005 dafür gesorgt hat, dass 14 Afrikaner hinausgewiesen und polizeilich überprüft würden, obwohl dafür kein Grund existierte. Besonderes Aufsehen hatte Horngacher im Prozess erregt, indem er erklärte, er werde "bis zur letzten Kugel" um die Wiederherstellung seiner Ehre kämpfen. Da ein Polizeichef relativ leichten Zugang zu Munition hat, klang das für die Wiener Bevölkerung nicht sehr beruhigend.

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  • Michael Genner von der österreichischen Organisation Asyl in Not berichtet in deren Rundbrief vom Herbst 2007 darüber, wie ein Folteropfer aus Tschetschenien vor der Abschiebung gerettet wurde. Der Fall hat aber auch noch einiges Interessante zutage gefördert, wie aus der Überschrift "Der Herr Amtsdirektor und die Neonazis" hervorgeht.

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  • Ein eigenwilliges Verständnis von Rückkehrberatung gibt es in Österreich. In einem Ladungsbescheid der Bundeskriminaldirektion Innsbruck heißt es: "Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Gespräch mit dem Verein Menschenrechte." Falls der Angeschriebene nicht erscheinen sollte, wird ihm gedroht, dass dann ein Festnahmeauftrag erlassen wird. So viel zur Lage der Menschenrechte in Österreich, über die der Standard vom 17. Oktober 2007 unter der Überschrift "Kritik an der Rückkehrberatung: Festnahmeauftrag bei Nichterscheinen" berichtet. Der "Verein Menschenrechte" steht seit längerem in der Kritik als eine Pseudonichtregierungsorganisation der staatsnahen Art, deren Verständnis von Rückkehrberatung mit dem der kirchlichen Wohlfahrtsverbände oder von amnesty international nicht übereinstimmt.

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  • "Isa, der ein Mensch sein wollte" betitelt die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza das von ihr veröffentlichte Tagebuch des Isa Abubakarow, der am 9. Oktober diesen Jahres in Polen starb. "Er wurde von Polizisten, Wächtern, Ärzten, Beamten erniedrigt. Sie wollten nicht berücksichtigen, dass er dringend medizinische Behandlung brauchte. Er starb" schreibt der Journalist. Abubakarows Tagebuch beginnt im Januar 2006. Seine Erlebnisse werfen ein bezeichnendes Licht auf das europäische Asylsystem, insbesondere die Dublin II-Verordnung, auf deren Basis nach wie vor insbesondere auch Tschetschenen von Deutschland aus nach Polen abgeschoben werden. Was Abubakarow niederschrieb, erleben viele Flüchtlinge. Eine Rücküberstellung nach Polen ist deshalb unverantwortlich.

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  • Weiterhin soll der kurdische Asylsuchende Mehmet Esiyok in die Türkei ausgeliefert werden. Er beantragte im Dezember 2005 Asyl und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Im Januar 2007 hatte das schweizerische Bundesgericht entschieden, dass er in die Türkei ausgeliefert werden dürfe. Gleichzeitig verlangte das Gericht, die Türkei müsse einem Monitoring durch Schweizer Botschaftsbedienstete zustimmen. Sind solche diplomatischen Zusicherungen schon höchst problematisch als Grundlage für Auslieferungsentscheidungen, so war der weitere Fortgang der Dinge noch unübersichtlicher. Die schweizerische Organisation augenauf stellt ihn in ihrem Bulletin Nummer 54 vom September 2007 unter der Überschrift "Mehmet Esyok: Das juristische Seilziehen um seine Zukunft" dar.

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  • In der Schweiz sind bis einschließlich des 3. Quartals 2007 2,2% mehr Asylanträge gestellt worden als im selben Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 41.000 Personen befanden sich Ende September im Verfahren. In den ersten 9 Monaten dieses Jahres wurde in 1.137 Fällen Asyl gewährt. Das sind immerhin 20 Prozent aller Entscheidungen in der ersten Instanz. Jeder siebte Asylantrag wird von Eritreern gestellt.

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  • Etwa 25 Aktivisten des Komitees "Schwarzes Schaf" sind in den Garten der schwedischen Botschaft in Bern eingedrungen und haben politisches Asyl beantragt. Ihre Begründung: das Überhandnehmen der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der SVP. Die SVP hatte vor den Wahlen mit einem rassistischen Plakat geworben, auf dem mehrere weiße Schafe ein schwarzes über die Grenze expedieren. Der UN-Berichterstatter zu Rassismus, Dou Diene, hatte am 14. September 2007 das Motiv als rassistisch kritisiert und die SVP aufgefordert, es als Kampagnenplakat zurückzuziehen. Die SVP hatte der schweizerischen Bundesregierung bereits vorher nahegelegt, Herrn Diene "eine Lektion in Schweizer direkter Demokratie und Realität" zu erteilen. Nicht nur das Plakat ist rassistisch, auch einige SVP-Mitglieder sind ohne Zweifel Rassisten, so ihr Sprecher Roman Jaeggi, der aus anderem Anlass im Januar 2006 dem UN-Berichterstatter zu Rassismus bereits einmal entgegengehalten hatte, er habe aufgrund seiner Herkunft kein Recht, die Schweiz zu kritisieren. "Ich kann akzeptieren, dass ein UN-Vertreter Kritik übt, nachdem wir Mitglied der UN sind, aber es ist wirklich die Grenze erreicht, wenn diese Bemerkungen von einem Senegalesen kommen." Gemeint habe Jaeggi nur, so ein führender Parteifreund danach, dass Senegal doch niedrigere Standards habe als die Schweiz, ganz besonders im Bereich der Menschenrechte.

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  • Anfang September haben UNHCR, die slowakische Grenzschutzpolizei und die Slovak Human Rights League ein Abkommen unterzeichnet, welches sicherstellen soll, dass Asylsuchende Zugang zum slowakischen Asylverfahren haben. Seit langem gibt es Hinweise, dass in einer Vielzahl von Fällen Menschen unter Verletzung des Zurückweisungsverbotes der Genfer Flüchtlingskonvention in Nachbarstaaten zurückgeschoben werden.

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  • Zypern fordert die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten beim Umgang mit Flüchtlingen ein. Vermutungen des zypriotischen Innenministers Christos Patsalides zufolge, habe Zypern die höchste Zahl von Asylsuchenden pro Kopf der lokalen Bevölkerung. Er forderte von der EU, die Erstaufnahmestaaten von Bootsflüchtlingen wie Zypern, Malta, Griechenland, Spanien und Italien stärker zu unterstützen. Er rief die EU-Mitgliedsstaaten auf, Solidarität zu zeigen und die Lasten zu teilen. Umstandslos jedoch bezeichnete er den ablaufenden Prozess als illegale Migration, gegen die die EU helfen solle. Nach Informationen von Cyprus-Mail, die sich auf andere Zeitungen Zyperns bezieht, kommen die "llegalen Migranten" im Nordteil der Insel an und schafften es, die grüne Linie in den Süden zu überqueren. Unter den Herkunftsstaaten befinden sich u.a. Syrien, der Irak und Palästina.

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  • Zypern wird zur Sackgasse für Asylsuchende. Ein Artikel von afp beschreibt die Situation im Südteil der Insel.

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