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Newsletter Nr. 128

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 128 September 2007

 

 

Inhalt

  

Allgemeine Meldungen

Besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern wird am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet

PRO ASYL-Hand 2007 geht an José Palazón Osma und Maite Echarte Mellado von der spanischen Kinderrechtsorganisation PRODEIN

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Zahl der sogenannten Sprachanalysen in Asylverfahren steigern

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren

Kinderkommission des Deutschen Bundestages: Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich aufheben!

Flüchtlingsrat Berlin fordert uneingeschränkten Zugang von jungen Migrantinnen und Migranten zur Ausbildungsförderung nach BAFöG und SGB III

Brandenburgischer Innenminister Schönbohm hat erstmals einem Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht eingeräumt

Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam

"Antwort" zu praktischen Fragen des Kirchenasyls in Niedersachsen

Reportage über die Abschiebung von Gazale Salame aus Hildesheim erschienen

Anforderungen an eine neue Flüchtlingspolitik der Bremer Landesregierung

Irrwitzige Polizeiübung auf der Ostsee

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Angestellter der algerischen Botschaft soll für den Geheimdienst Algeriens spioniert haben

Zusammenfassung der Ereignisse um die Guinea-Delegation

Rheinland-pfälzische Innenministerium: Rückführungen nach Guinea momentan nicht möglich

Guinea: Abschiebepolizisten verprügelt - euroafrikanische Kollaboration in der Migrationspolitik und Widerstand

Nachbarstaaten des Iraks schotten sich ab

Internationale Gemeinschaft lässt die Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich

Vorläufig keine Direktflüge mehr in den Nordirak

Hinrichtungswelle in der Islamischen Republik Iran

Geringer Erfolg von Rückführungsprogrammen für Flüchtlinge aus dem Kosovo

Abschiebungshaft gegen ein älteres Ehepaar aus dem Kosovo war rechtswidrig

Situation in Tschetschenien

Abschiebungen aus Russland nach Usbekistan und China

Weiterhin große Zahl von eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Gesinnungsdelikten in der Türkei

 

Europameldungen

Europa schottet sich mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab

7 tunesische Fischer mussten sich in Italien vor Gericht verantworten, nachdem sie Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben

"Ärzte der Welt" fordert einheitliche rechtliche Grundlagen, die irregulären MigrantInnen einen Zugang zum Gesundheitssystem garantieren

 

Meldungen aus:

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  • PRO ASYL hat darauf hingewiesen, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Die Bundespolizei nutzt eine Änderung des Zuwanderungsgesetztes, wonach abgelehnte Asylbewerber seit Ende August auch direkt im Frankfurter Flughafen in Abschiebungshaft genommen werden können, zur experimentellen Inhaftierung von Minderjährigen im Flughafentransit. PRO ASYL kritisiert, dass die Praxis von Seiten des Amtsgerichts Frankfurt offenbar mitgetragen wird, obwohl die Rechtsprechung des OLG Frankfurt bezüglich der Inhaftierung in eine andere Richtung geht. Auch das Jugendamt der Stadt Frankfurt hält die Flughafenunterkunft für ungeeignet für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen.

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  • Trotz zurückgegangener Asylneuantragstellerzahlen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der sogenannten Sprachanalysen in Asylverfahren steigern. Mit Sprachanalysen sollen die vermutlichen Herkunftsländer/Staatsangehörigkeiten von Asylsuchenden in Zweifelsfällen bestimmt werden. Tauglich ist die Methode eher zum Ausschluss bestimmter behaupteter Herkunftsländer, nicht aber zur positiven Bestimmung des Herkunftsstaates. Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern in einer Sachinformation für den Haushaltsexperten der Partei Die Linke, MdB Claus, wird angekündigt, es sei eine Steigerung der Fallzahlen von ca. 15% pro Jahr vorgesehen. Für das Jahr 2008 seien rund 800 Analysen in Asylverfahren geplant. Multipliziert mit 360 Euro, die die Gutachten im Einzelfall kosten, ergeben sich 288.000 Euro als Haushaltsbedarf. Weitere 55.000 Euro stehen im Haushaltsplanentwurf für die Einholung von Gutachten, darunter amtsärztliche Gutachten im Inland wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse. Aufgrund der mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am 11. September 2007 sei mit erhöhtem Bedarf an Gutachterkosten im Hinblick auf Sachverhaltsaufklärung bezüglich krankheitsbedingter Abschiebungsverbote nach § 60 VII Satz 1 zu rechnen. Weitere Gutachtenbereiche betreffen vertrauensärztliche Gutachten, die über deutsche Auslandsvertretungen in der Regel zu der Frage eingeholt werden, ob ein bestimmtes Krankheitsbild im Herkunftsland behandelbar ist, was im Jahr 2006 in 56 Fällen geschah. Im Jahr 2006 wurden darüber hinaus in 88 Fällen von den deutschen Auslandsvertretungen Vertrauensanwälte mit Recherchen betraut, was knapp 20.000 Euro an Kosten mit sich brachte.

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  • Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Es sieht ein umfassendes Verbot von Diskriminierung vor. Wie sich aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 16/6314) ergibt, ist die Regierung der Auffassung, dass "eine Ratifizierung keine unmittelbaren Folgen für die deutsche Rechtsordnung auslösen würde". Bereits jetzt sei Diskriminierung umfassend durch Artikel 3 des Grundgesetzes verboten. An diesen Artikel seien Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar gebunden. Der wirkliche Grund für die Unlust der Bundesregierung, das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK zu unterschreiben ergibt sich aus der Antwort auf Frage 19: "Artikel 1 des 12. Zusatzprotokolls sieht vor, dass alle gesetzlich niedergelegten Rechte jedermann ohne Diskriminierung wegen der nationalen Herkunft zu gewähren sind. Diese Formulierung könnte dahingehend ausgelegt werden, dass Differenzierungen nach der Staatsangehörigkeit, die in Deutschland verfassungskonform sowohl im Sozial- und Arbeitsgenehmigungsrecht als auch im Ausländer- und Asylrecht vorgenommen werden, nicht mehr zulässigen wären."
    Die Bundesregierung meine zwar, dass die genannten Differenzierungen mit dem Zusatzprotokoll vereinbar seien. Es gebe aber bisher noch keinerlei Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesen Bestimmungen. Deshalb könne eine andere Auslegungspraxis nicht ausgeschlossen werden.

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  • Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat zum Weltkindertag die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich aufzuheben. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss habe es in dieser Legislaturperiode bereits gegeben. Die Rücknahme sei rechtlich möglich.

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  • In einer Pressemitteilung vom 6. September 2007 hat der Flüchtlingsrat Berlin ein Urteil des Bundessozialgerichtes, das das faktische leistungsrechtliche Ausbildungsverbot für Flüchtlingsjugendliche kommentiert. Der Flüchtlingsrat fordert den Gesetzgeber auf, sofort uneingeschränkten Zugang von jungen Migrantinnen und Migranten zur Ausbildungsförderung nach BAFöG und SGB III sicherzustellen, ebenso eine Änderung des SGB II, damit in Härtefällen Leistungen an jungen Auszubildende auch als Zuschuss - statt Darlehen - geleistet werden können. In seinem Urteil hat das Bundessozialgericht die Einstellung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für eine ausländische Jugendliche bestätigt. Die 20-jährige Klägerin, als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland geflohen, im Besitz eines Flüchtlingsstatus, hatte eine Berufsausbildung zur kaufmännischen Assistentin machen wollen. Überraschend wurden ihr sämtliche Unterstützungszahlungen gestrichen mit der Begründung, das Arbeitslosengeld II nicht erhalte, wessen Ausbildung dem Grunde nach BAFöG förderungsfähig sei. BAFöG erhalten Ausländer jedoch nur, wenn ihre Eltern bereits mindestens 3 Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Im Ergebnis hat die Betroffene jetzt 8.000 Euro Schulden  ein weiteres Opfer der Heuchelparole vom "Fördern und fordern". Die Betroffene  hatte ja gerade mit einer Berufsausbildung für ihre künftige Unabhängigkeit sorgen wollen. Das hat ihr nichts genutzt.

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  • Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat erstmals einem Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht eingeräumt. Schönbohm folgte damit einer Empfehlung der Härtefallkommission. Der 30-jährige Vietnamese, der nun bleiben darf, war im Mai 2002 von rechtsradikalen Tätern schwer misshandelt worden. Er wird seit 5 Jahren vom Verein Opferperspektive e.V. betreut und kann jetzt auch seine therapeutische Behandlung fortsetzen.

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  • Den Sachstand im Strafprozess vor dem Landgericht Dessau gegen zwei Polizeibeamte, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, für den Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam verantwortlich zu sein, schildert Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Prozessbeobachter auch für PRO ASYL in Dessau in einem Artikel für die Zeitschrift Ossietzky Nummer 18/2007.

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  • Die niedersächsische Landesregierung hat am 11. September 2007 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Georgia Lang und Filiz Polat (Grüne) beantwortet. Gegenstand der Anfrage waren insbesondere praktische Fragen zu Kirchenasylen in Niedersachsen. In Niedersachsen wurde nach Angaben von Innenminister Uwe Schünemann seit dem 1. Januar 2003 in insgesamt 12 Fällen, die 51 Personen betrafen, jenes unaussprechliche Etwas gewährt, das Unkundige, die nicht wissen, dass die deutsche Rechtsordnung das Rechtsinstitut des Kirchenasyls nicht kennt, Kirchenasyl nennen, der niedersächsische Innenminister jedoch "Kirchenasyl". Mit den Anführungsstrichen das Faktum zu dementieren, ist der Rückgriff auf eine alte, am Beispiel der "DDR" erprobte Taktik, die letztlich dazu führte, dass zunächst die Anführungsstriche, später jedoch der Staat verschwand.

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  • Der Flüchtlingsrat Bremen hat am 17. September 2007 Anforderungen an eine neue Flüchtlingspolitik der Bremer Landesregierung formuliert. Man begrüße die Willensbekundung der neuen Regierungskoalition im Koalitionsvertrag, die Ausländerbehörde zu modernisieren mit dem Ziel, die Standards eines Bürgerservice zu erreichen, die Kettenduldungen auf ein Minimum zu reduzieren und dabei die Ermessensspielräume für ein Bleiberecht zu nutzen.

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  • Die Dummheit macht sich unsichtbar, indem sie ganz große Ausmaße annimmt und in abstrusen Szenarien auftritt. Mit einer irrwitzigen Polizeiübung auf der Ostsee haben Einheiten aus 4 Ländern Ende Juni das Zusammenspiel beim Kampf gegen illegale Einwanderer geübt. Das Szenario: Ein Handelsschiff mit illegalen Einwanderern an Bord läuft den Hafen Rostock an. Flüchtlinge haben die Besatzung überwältigt. Die Polizei versuchte, das Schiff zu stoppen. So werden munter Flüchtlinge zu illegalen Einwanderern und der Umgang mit ihnen eine Art Terrorismusbekämpfungsübung. Nach großzügigen Schätzungen kommen über die Häfen von Nord- und Ostsee jährlich gerade einmal 400 Menschen ohne Papiere nach Deutschland. Der Popanz des Manövers bildete den würdigen Abschluss einer Tagung von Grenzschutzbeamten aus ganz Europa in Rostock.

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  • Ein Angestellter der algerischen Botschaft soll seinen guten Draht zu Mitarbeitern brandenburgischer Ausländerbehörden genutzt haben, um für den Geheimdienst Algeriens zu spionieren, berichtet der Tagesspiegel vom 27. September 2007. Der Botschaftsmitarbeiter muss sich jetzt vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Deutsch-Algerier im Auftrag des algerischen Geheimdienstes DRS tätig geworden ist und Materialien über einen regimekritischen Ex-Offizier der algerischen Armee zusammengetragen hat, der in Deutschland Asylantrag gestellt hat. Auch in drei weiteren Bespitzelungsfällen soll er für die DRS tätig geworden sein. Der Angeklagte weist die Vorwürfe gegen ihn zurück, räumt allerdings ein, er sei in der Botschaft dafür verantwortlich gewesen, Kontakt zu den deutschen Ausländerbehörden zu halten.

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  • Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich seit längerem mit der Praxis der Sammelanhörungen und dem Unwesen, das eine guineische Delegation in Braunschweig in diesem Jahr trieb. Heinz Schröder hat eine Zusammenfassung der Ereignisse um die Guinea-Delegation in einem Artikel unter der Überschrift "Rumpfdelegation schrumpft Legitimation" gegeben.

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  • Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat den nachgeordneten Behörden mitgeteilt, dass bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich sind. Laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums habe Guinea mit Verbalnote vom 27. August 2007 bekannt gegeben, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen von guineischen Staatsangehörigen aussetze. Es sei deshalb von einem tatsächlichen Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 a Abs. 2 AufenthG auszugehen. Mit dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommens könne nicht innerhalb der nächsten drei Monate gerechnet werden. Die Ausländerbehörden werden angewiesen, von der Beantragung von Abschiebungshaft für guineische Staatsangehörige abzusehen bzw. in Abschiebungshaft befindliche Guineer unverzüglich zu entlassen, da die Betroffenen das entstandene Abschiebungshindernis nicht zu vertreten hätten. Ob andere Bundesländer aus der eindeutigen Mitteilung des BMI dieselbe Konsequenz ziehen, was unbedingt nötig wäre, ist bislang nicht bekannt.

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  • Nach Medienmeldungen schotten sich die Nachbarstaaten des Iraks angesichts der dortigen Entwicklungen massiv ab. Ein Sprecher des Innenministeriums in Saudi-Arabien hat am 20. September 2007 bestätigt, dass Saudi-Arabien einen 9 km langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zum Irak errichten lassen wird. Nach Meldungen von Nachrichtenagenturen hat Iran an seiner Grenze zum Irak bei Asra mit dem Bau eines 7 m hohen Grenzwalls begonnen. Wenige Tage zuvor hatte Syrien, das rund 1,5 der insgesamt 2,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, die Visumspflicht für irakische Staatsangehörige eingeführt. PRO ASYL sieht dies als vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung,  an der auch die EU-Staaten nicht unschuldig sind. Seit Monaten hatte sich abgezeichnet, dass die Nachbarstaaten des Iraks angesichts der Massenflucht eine Destabilisierung ihrer Staaten befürchten. Dennoch wurden Resettlementprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht einmal ernsthaft diskutiert. Lediglich eine Unterstützung bei der materiellen Versorgung von Flüchtlingen in den Aufnahmestaaten wurde bisher avisiert.

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  • Die internationale Gemeinschaft versagt beim Umgang mit der irakischen Flüchtlingskrise und lässt die Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Dies ist die zentrale Kritik von amnesty international anlässlich der Veröffentlichung eines Berichtes mit dem Titel "Iraq: Refugee crisis unfolds amid global apathy". In der zugehörigen Pressemitteilung vom 24. September 2007 beklagt Malcolm Smart, Leiter des Middle East und Nordafrikaprogramms bei amnesty international, die Ignoranz der Welt und die Abschottungsmaßnahmen, die inzwischen auch die lange Zeit aufnahmewilligen Nachbarstaaten eingeführt haben. Der Bericht kritisiert das langsame Tempo der Aufnahmeverfahren aus Drittstaaten (Resettlement) selbst für besonders verletzbare Flüchtlingsgruppen wie Folteropfer. Nach Angaben von UNHCR sind im Jahr 2006 gerade noch 404 irakische Flüchtlinge in Drittstaaten aufgenommen worden, gegenüber 1.425 im Jahr 2003.

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  • Nachdem die Luftfahrtgesellschaft Zagros keine Abschiebungsflüge mehr durchführt, gibt es vorläufig keine Direktflüge in den Nordirak mehr, mit denen deutsche Behörden abschieben könnten. Nach einer Demonstrationsankündigung hatte die Airline wegen Sicherheitsbedenken Abschiebungsflüge storniert. Flüchtlingsorganisationen erwarten jedoch, dass früher oder später versucht werden wird, mit einem speziell durchgeführten Charterflug direkt in den Nordirak oder über Jordanien abzuschieben.

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  • Die Bundesregierung hat am 10. September 2007 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen "Hinrichtungswelle in der Islamischen Republik Iran" beantwortet (BT-Drucksache 16/6336). Auch die Bundesregierung konstatiert eine deutliche Zunahme der Zahl der Hinrichtungen im Iran. Man habe diese gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union scharf verurteilt und selbst gegen angekündigte Hinrichtungen regelmäßig hochrangig demarchiert. Obwohl es seit Dezember 2002 im Iran ein Moratorium für die Vollstreckung von Steinigungsstrafen gibt, befinden sich zur Zeit mindestens 8 Personen in iranischen Gefängnissen, gegen die ein Steinigungsurteil ergangen ist. Zuletzt am 5. Juli 2007 ist eine Steinigung vollstreckt worden. Neben besonders grausamen Formen der Todesstrafe liegen der Bundesregierung auch Berichte vor, nach denen im Iran physische und psychische Foltermethoden verschiedenster Art angewendet werden. Auch Jugendliche werden im Iran weiterhin zum Tode verurteilt und in Einzelfällen hingerichtet. Seit 1990 sollen im Iran mindestens 24 zum Tatzeitpunkt minderjährige Straftäter hingerichtet worden sein, 4 davon im Jahr 2006, 2007 mindestens 2. Trotz Absichtserklärungen und einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung schwerer Strafen für Kinder und Jugendliche komme die Reform nicht voran. Befragt zu Informationen über die Anwendung von Gewalt gegenüber afghanischen Flüchtlingen während ihrer Abschiebung aus dem Iran, setzt sich die Bundesregierung ihren Angaben nach dafür ein, dass Abschiebungen in geordneten Bahnen verlaufen. Gleichzeitig sollen sie den Friedensprozess in Afghanistan nicht belasten. Schöne Worte, die die Bundesregierung in eigener Sache ernst nehmen sollte und den Länderregierungen zur Beachtung zu empfehlen wären. Iranische Behörden seien nach Angaben der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission für den Tod von 6 Flüchtlingen verantwortlich. 5 Afghanen seien an den Spätfolgen von Misshandlungen durch die iranische Polizei in Afghanistan gestorben.

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  • Nach Berichten regierungstreuer iranischer Medien sollen in den letzten 8 Monaten 235 Gefangene erhängt worden sein. Damit habe sich die Zahl der veröffentlichten Hinrichtungen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwa verdoppelt. Diese Informationen verbreitet der Nationale Widerstandsrat Iran, die Volksmudjahedin. Deren Präsidentin Maryam Rajavi hält das verschärfte Vorgehen der iranischen Regierung für ein Ergebnis der Beschwichtigungspolitik der Regierungen in der EU. Die EU sei verantwortlich, weil sie angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweige und die Volksmudjahedin weiterhin auf der EU-Terrorliste führe. Die EU müsse für eine Verurteilung der Brutalität bei internationalen Gremien sorgen und für eine bindende Resolution bei der UN-Vollversammlung eintreten.

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  • In einem aktuellen Bericht hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf den geringen Erfolg von Rückführungsprogrammen für Flüchtlinge aus dem Kosovo hingewiesen. Seit 1999 seien zwar etwa 16.000 Serben und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten zurückgekehrt. Diese Anzahl sei aber auf lokaler wie internationaler Ebene spärlich.
    Weitere Informationen zur Lage der Kosovominderheiten (Roma, Goranci, Bosniaken usw.) finden sich bei www.roma-kosovoinfo.com.

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  • Mehr als 40.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo leben ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie sollen zurück in den Kosovo. Die Abschiebungen laufen jedoch zäh. Die meisten der Flüchtlinge sind Angehörige der Minderheitengruppen Roma, Ashkali, Ägypter. Die UNMIK, die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, verweigert sich der Abschiebung von Roma, bei Ashkali und Ägyptern wird einer Abschiebung nur zugestimmt, wenn Wohnraum vorhanden ist. Mehr als 60 Prozent der Abschiebegesuche deutscher Behörden werden von der UNMIK zurückgewiesen. Die UNMIK bereitet sich aber schon auf den Abzug vor. Endet ihr Mandat, dann gibt es keine Abschiebehindernisse mehr. Julia Bayer und Stephan Dünnwald waren im August 2007 im Kosovo und haben mit Rückkehrern gesprochen.

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  • Das Landgericht Berlin hat am 30. August 2007 in einem Beschluss bestätigt, dass die Verhängung von Abschiebungshaft gegen ein älteres Ehepaar aus dem Kosovo rechtswidrig war. Das Gericht stellte fest, dass das Amtsgericht Schöneberg auf der Grundlage der Haftanträge der Ausländerbehörde ihre Inhaftierung nicht habe beschließen dürfen. Somit saßen zwei ältere und kranke Menschen zwei Wochen zu Unrecht in Haft, resümiert der Flüchtlingsrat Berlin in einer Presseerklärung vom 21. September. Der Flüchtlingsrat hatte bereits im April das Vorgehen der Ausländerbehörde in diesem Fall als menschenverachtend bezeichnet. Das Ehepaar hatte bei der Ausländerbehörde freiwillig vorgesprochen und war trotzdem, obwohl also kein Haftgrund vorlag und eine Haftunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht auszuschließen war, inhaftiert worden. Wie dann Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde tricksten, um die Abschiebung dennoch möglich zu machen, schildert der Flüchtlingsrat auch in der aktuellen Presseerklärung.

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  • Am 3. Oktober fanden in Brüssel Beratungen zwischen Russland und der EU statt, bei denen auch die Situation in Tschetschenien eine Rolle spielte. Aus diesem Anlass hatte das Menschenrechtszentrum der Organisation Memorial einen Bericht zur Situation in Tschetschenien erstellt, der den Zeitraum von Mai bis Dezember 2007 erfasst. Einige Formen schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Entführungen, sind seit 2007 drastisch zurückgegangen. Memorial weist darauf hin, dass die staatlichen Sicherheitsorgane in jüngster Zeit zwar weniger zu dem Mittel von Entführungen greifen, der Methode jedoch nicht völlig abgeschworen haben. Die Entwicklung müsse im Zusammenhang mit Kadyrovs Kampagne gesehen werden, sich ein besseres Image zu verschaffen. Bei Anerkennung aller Teilfortschritte bleiben viele Forderungen von Memorial noch offen. Memorial spricht von dem weiter vorherrschenden Klima von Straflosigkeit für Verbrechen gegen Zivilisten und schlägt in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vor.

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  • Das Menschenrechtszentrum "Memorial" in Russland hat sich in einem Bericht in englischer Sprache mit Abschiebungen aus Russland nach Usbekistan und China auseinandergesetzt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den""internationalen Terrorismus" arbeiteten Staaten im Rahmen der sogenannten Shangai Cooperation Organization (SCO) immer enger zusammen. In Russland komme es immer häufiger zu Ausweisungen und Abschiebungen, die zum Teil ohne rechtsförmiges Verfahren abliefen oder gar nicht dokumentiert seien. Es geht dabei um Fälle, in denen die Geheimdienste der Herkunftsländer einer Person habhaft werden wollen. Illegale Ausweisungen aus Russland nach Usbekistan richten sich so vorrangig gegen Bürger, die von der usbekischen Seite beschuldigt werden, muslimischen Organisationen anzugehören sowie Bewegungen, die in Usbekistan verfolgt werden. Den Verfahren liegen nach Angaben von Memorial gefälschte Anklagen zugrunde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ignoriere die deutlichen Zeichen der Willkür in den Anklageschriften. Memorial zählt Fälle auf, in denen Betroffene ihrer russischen Staatsangehörigkeit beraubt und im Moment der Freilassung aus einem Gewahrsam gekidnappt und illegal nach Usbekistan verbracht worden sind.
    Seit 2007 betreffen solche Praktiken auch Chinesen, darunter Anhänger der Falun Gong-Bewegung. Auch in diesen Fällen gebe es praktisch keine wirksame juristische Kontrolle über die Abschiebungsentscheidung bzw. ihren Vollzug. Betroffen war in mindestens einem Fall auch eine vom UNHCR als Flüchtling anerkannte Chinesin, deren Abschiebung in einem absolut rechtswidrigen Schnellverfahren durchgesetzt wurde. Ihrem Anwalt wurde der Kontakt verweigert. Sie durfte keinen Repräsentanten von UNHCR oder des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sehen oder sich auch nur der Hilfe eines Dolmetschers bedienen. Es entstehe der Eindruck, so Memorial, dass die Aktion abgestimmt war mit dem russischen Geheimdienst. Nach der Ankunft war die Betroffene neun Tage inhaftiert. Nach ihrer Freilassung war sie in einem so schlechten Gesundheitszustand, dass sie nicht einmal mehr in der Lage war, mit ihrem Ehemann am Telefon zu sprechen. Anhänger der Falun Gong-Bewegung schweben bei einer Abschiebung nach China in größter Gefahr, inhaftiert, misshandelt oder gefoltert zu werden.

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  • Weiterhin groß ist die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Gesinnungsdelikten in der Türkei. Seit 2004 werden in jedem Jahr mehr Prozesse wegen Meinungsdelikten geführt. Allein 103 solcher Prozesse sind es, die in den ersten 6 Monaten dieses Jahres in der Türkei zu Ende gegangen sind. Dabei wurden mehr als 229 Jahre Haft verhängt - im Durchschnitt 14 Monate Haft pro verurteilter Person. Auf diese vom türkischen Menschenrechtsverein IHD vorgelegten Zahlen verweist die junge Welt vom 26. September 2007 in einem Artikel mit der Überschrift "Erdogan beliebt zu scherzen". Weiterhin ist es der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die beliebteste Waffe türkischer Staatsanwaltschaften gegen Kritiker darstellt. Geahndet wird damit die Verunglimpfung des Türkentums, der Republik, der Armee und staatlicher Institutionen. Besonders häufig jedoch werden mit diesem Instrument Aussagen zur Kurdenthematik oder zum Genozid an den Armeniern sanktioniert.

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  • Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten (Kurzfassung), das die Organisationen anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben.

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  • 7 tunesische Fischer müssen sich in Italien vor Gericht verantworten, nachdem sie Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben. Graham Watson, Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, nannte die Anklage in einem Interview unakzeptabel. Er hoffe auf eine schnelle Freilassung. In Hamburg fand am 7. September eine Solidaritätsaktion mit den Angeklagten tunesischen Fischern vor dem italienischen Konsulat statt. Die Landesflüchtlingsräte erklärten am selben Tag ihre Solidarität mit den Angeklagten. Wenig später wurden immerhin 5 der tunesischen Fischer freigelassen, zwei stehen noch unter Hausarrest, der gesamte Prozess geht weiter. Den Sachstand hat der sizilianische Rechtsanwalt Fulvio Vassallo Paleologo kommentiert. Im Laufe der Verhandlung seien neue Erkenntnisse über die Einsätze der Küstenwache gewonnen worden, als ein Repräsentant der Küstenwache von den wiederholten Versuchen berichtet habe, den Kurs der tunesischen Fischer zu kreuzen und sie von einer Annäherung an die Insel Lampedusa abzuhalten. Solche Versuche hatten bereits vor Jahren zu einer Tragödie mit der Versenkung eines Flüchtlingsbootes mit Dutzenden von Toten geführt. Das alles zeige, wie ein Ministerialdekret vom 14. Juli 2003, das die Regeln des Einsatzes der Marineeinheiten, des Zolls und der Küstenwache gegen die irreguläre Migration regele, im Kanal von Sizilien letztlich umgesetzt werde. Paleologo fordert u.a. die Justizbehörden auf, zu bewerten, ob die Praxis, Flüchtlingsboote mit geringer Distanz zu verfolgen, bei ihnen längsseits zu gehen oder ihren Kurs zu kreuzen, um sie an der Weiterfahrt zu hindern, aber keinerlei Interventionen zur Rettung von Flüchtlingen einzuleiten, einen Straftatbestand darstellt.

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  • Das Europaparlament hat sich mit dem Fall der tunesischen Fischer, die in Sizilien vor Gericht stehen, befasst. Am 26. September hat in Strassburg eine Plenarsitzung des Parlaments zum Thema Migrationspolitik und Grenzkontrollen stattgefunden. An der Anhörung im Parlament, einberufen nach der Veröffentlichung eines Solidaritätsaufrufs von 105 Europaparlamentariern zugunsten der Fischer, haben Europaparlamentarier sowie Vertreter tunesischer und italienischer Nichtregierungsorganisationen teilgenommen. Bei einer Pressekonferenz am selben Tage setzten sich die Anwälte der Fischer sowie die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen für die Fischer ein und kritisierten die Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie die Ankündigung von EU-Kommissar Frattini vor dem europäischen Parlament, für den Dauereinsatz von Frontex die Finanzmittel der europäischen Institutionen zu erhöhen.Das Europaparlament hat sich mit dem Fall der tunesischen Fischer, die in Sizilien vor Gericht stehen, befasst. Am 26. September hat in Strassburg eine Plenarsitzung des Parlaments zum Thema Migrationspolitik und Grenzkontrollen stattgefunden. An der Anhörung im Parlament, einberufen nach der Veröffentlichung eines Solidaritätsaufrufs von 105 Europaparlamentariern zugunsten der Fischer, haben Europaparlamentarier sowie Vertreter tunesischer und italienischer Nichtregierungsorganisationen teilgenommen. Bei einer Pressekonferenz am selben Tage setzten sich die Anwälte der Fischer sowie die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen für die Fischer ein und kritisierten die Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie die Ankündigung von EU-Kommissar Frattini vor dem europäischen Parlament, für den Dauereinsatz von Frontex die Finanzmittel der europäischen Institutionen zu erhöhen.

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  • Wie italienische Behörden versuchen, die tunesischen Fischer zu gefährlichen Schleusern zu stilisieren, ergibt sich aus einem fairen Überblicksartikel bei Spiegel Online vom 27. September 2007 "Samariter auf der Anklagebank". Ein Reporter der italienischen Tageszeitung "Il Giornale" nimmt die Angaben der Mitarbeiter von Küstenwache, Hafenamt und italienischer Zollpolizei, die bereits vor Gericht ausgesagt haben, für bare Münze. Spiegel Online widerlegt die Version, bei der ganzen Aktion habe es sich um einen fingierten Notruf professioneller Schleuser gehandelt, um Flüchtlinge gleichsam unter Polizeischutz in italienische Hoheitsgewässer zu bringen, mit Hilfe der Gerichtsprotokolle.

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  • Die Hilfsorganisation "Ärzte der Welt" fordert einheitliche rechtliche Grundlagen, die irregulären MigrantInnen einen Zugang zum Gesundheitssystem garantieren. Auch müsse verhindert werden, dass schwerkranke Menschen ohne Papiere abgeschoben werden, wenn sie im Herkunftsland nicht adäquat behandelt werden könnten. Die Organisation hat eine Analyse der Gesundheitsversorgung von MigrantInnen ohne Papiere in 7 EU-Staaten vorgelegt und im Zeitraum vom Juli 2005 bis Februar 2006 835 illegale Einwanderer interviewt. Nur jeder vierte papierlose Migrant habe in Deutschland Zugang zu ärztlicher Versorgung, so eines der Ergebnisse der Untersuchung.

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  • Eine 51-jährige Chinesin hat sich aus Angst vor einer Abschiebung in Paris aus einem Fenster gestürzt. Ihr Tod fachte die innenpolitische Debatte über die verschärfte Ausweisungspraxis in Frankreich an. Zwei Polizisten in Zivil hatten sich Zugang zu einer Wohnung der Chinesin in Paris verschafft. Sie wollten allerdings einem anderen Bewohner eine Vorladung übergeben. Die Chinesin versuchte offenbar aus dem Fenster zu steigen und an der Fassade herabzuklettern, stürzte jedoch ab. Wenige Wochen zuvor war ein 12-jähriger russischer Junge aus dem 2. Stock gestürzt, der bei einer Polizeikontrolle mit seinem Vater über den Balkon flüchten wollte. Die Menschenrechtsorganisation Netzwerk Bildung ohne Grenzen (RESF) forderte die Regierung auf, "die tägliche Treibjagd auf Ausländer" zu beenden.

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  • UNHCR hat ein Positionspapier veröffentlicht, das ein vorangegangenes UNHCR-Memorandum vom November 2005 zu bestimmten Aspekten des Asylrechts aktualisiert. Es geht um den effektiven Zugang zu einem Asylverfahren in Fällen, in denen Asylsuchende nach Griechenland aus anderen Staaten zurückgeführt werden. Das UNHCR-Papier "Die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland vor dem Hintergrund des "Abbruchs" von Asylverfahren" vom Juli 2007 beschäftigt sich mit dem Problem, dass die griechischen Behörden es als implizite Rücknahme des Asylantrags werten, wenn ein Asylsuchender seinen Aufenthaltsort verlässt, ohne die griechischen Behörden darüber zu informieren. Es besteht dann die Gefahr, dass es zu einer Verletzung des Nichtzurückweisungsprinzips der Genfer Flüchtlingskonvention kommt und Menschen in den Verfolgerstaat abgeschoben werden können. Die Europäische Kommission hat im Februar 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, weil die griechische Praxis gegen Prinzipien der Dublin II-Verordnung verstößt. Inzwischen haben die griechischen Behörden angeblich ihre Praxis geändert, wie UNHCR in dem vorliegenden Papier darstellt. Aus den Forderungen von UNHCR ergeben sich - trotz aller diplomatischen Verklausulierungen - die weiterhin existierenden Defizite des griechischen Verfahrens.

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  • Nach Medienberichten hat die internationale Ärzteorganisation Médecins du Monde heftige Kritik an den Lebensbedingungen und an der gesundheitlichen Versorgung für Migranten in Malta geäußert. Médecins du Monde hatte seit April in verschiedenen maltesischen Unterbringungszentren medizinische Hilfsangebote gemacht. Nach Feststellungen von Médecins du Monde sind die Lebensbedingungen in den Unterbringungs- und Haftzentren in Malta mit ihrer Überfüllung und ihren unzureichenden sanitären Bedingungen zum Teil auch die Ursache für bestimmte Erkrankungen oder ihre Verschlimmerungen. Die Nichtregierungsorganisationen fordert kurzfristige Verbesserungen. Eine Zusammenfassung der Beschwerden von Médecins du Monde und eine Schilderung der unglaublichen Zustände in Malta findet sich in der Zeitschrift Malta Independent vom 9. September 2007.

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  • Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat am 10. September 2007 den Bericht zu seinem jüngsten Besuch im Juni 2005 in Malta veröffentlicht, entsprechend der Gepflogenheiten zusammen mit den Antworten der maltesischen Regierung.
    CPT hatte verschiedene Gewahrsamseinrichtungen der Polizei sowie Haftzentren für Ausländer besucht. Zum Teil handelte es sich um Folgebesuche zu einer vorherigen Mission, die im Januar 2004 stattgefunden hatte. Das CPT ersuchte die maltesische Regierung um Informationen zur Vorfällen in der Haftanstalt Safi Barracks im Januar 2005, wo es zu massiven Fällen von exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen durch maltesische Militärs gekommen war (vgl. auch amnesty international Public Statement vom 22. Dezember 2005).

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  • Drei tschetschenische Mädchen sind nach Angaben polnischer Grenzbeamter in den Bergen der Ukraine und Polens ums Leben gekommen, als sie mit ihrer Mutter die Grenze überqueren wollten. Die Mutter wurde völlig erschöpft mit ihrem zweijährigen Sohn gefunden. Sie erzählte den Beamten, sie sei vier Tage lang durch die Berge geirrt und zeigte den Grenzern den Ort in 1.000 Meter Höhe, wo sie die Leichen der anderen drei Töchter im Alter von 6, 10 und 13 Jahren finden könnten. In Polen hat der Fall breite Resonanz in den Tageszeitungen gefunden, allerdings haben sich weder die Regierung noch die Opposition dazu geäußert. Vertreter polnischer Nichtregierungsorganisationen haben darauf hingewiesen, dass Tschetschenen praktisch keine Chancen haben, einen Flüchtlingsstatus in Polen zu erhalten. Sie seien deshalb darauf angewiesen, sich illegal in Staaten durchzuschlagen, wo sie eine Chance hätten, so etwa Österreich oder Schweden.
    Im ersten Halbjahr 2007 haben die polnischen Grenzschützer 350 Personen, vor allem aus Tschetschenien, Pakistan, Sri Lanka, Moldawien, Vietnam und der Ukraine, verhaftet, die versuchten ohne Papiere die polnische Grenze zu überschreiten.

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