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Newsletter Nr. 127

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 127 August 2007

 

 

Inhalt

  

Allgemeine Meldungen

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg hat seinen Deutschlandbericht vorgelegt

UNHCR: Beschränkung der Wohnsitzfreiheit ist schwerwiegender Eingriff

OVG Lüneburg: Wohnsitzauflage nicht zulässig

Stand der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses

Das Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Bilanz vorgelegt

Rechtsstaatlichkeit von Sammelanhörungen - hat NRW nichts aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt?

Zuwanderungsänderungsgesetz ist in Kraft getreten

Skurriler Höhepunkt einer Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt

Opfermut als Tugend demokratischer Gesellschaften

Christoph Blocher und das Völkerrecht

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan

Neue Repressionswelle in Burma

Sicherheitslage der turkmenischen Minderheit im Irak

Irak: Die sozioökonomische Situation in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk

Im Iran rollt eine neue Repressionswelle

Abschiebungen von Roma nach Serbien häufig unter Missachtung der grundlegenden Rechte

Sri Lanka: Zunahme von Gewalttaten auf Regierungsseite

Bundesregierung stellt Syrien kurzfristig 4 Millionen Euro für Schulen zur Verfügung, die Flüchtlingskinder unterrichten

Restriktive Praxis in den USA

Täglich fliehen bis zu 5.000 Menschen aus Zimbabwe nach Südafrika

 

Europameldungen

EU-Fischereipolitik und die Verelendung westafrikanischer Fischer

Meldungen zu FRONTEX und dem Mittelmeerraum

Bislang kaum wahrgenommene Außengrenze der EU: Inselgruppe der Komoren

 

Meldungen aus:

 

 

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  • Nach dem Stand der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom November 2006 hat sich die Abgeordnete Ulla Jelpke und die Linksfraktion erkundigt. In ihrer Antwort vom 21. August 2007 (BT-Drucksache 16/6251) nennt die Bundesregierung Zahlen bis einschließlich Ende des 2. Quartals 2007.

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  • Im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Abgeordnete Monika Düker (Grüne) eine Kleine Anfrage eingebracht zur "Rechtsstaatlichkeit von Sammelanhörungen - hat NRW nichts aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt?" In ihrer Antwort vom 24. August 2007 (LT-Drucksache 14/4922) finden sich seitens der Landesregierung nur wenige bis dato nicht bekannte Informationen.
    Die umstrittene guineische Delegation in Braunschweig, die im Rahmen einer Sammelvorführung auftrat, war nach diesen Angaben durch eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes eingeladen worden. In der Annahme der Einladung durch die guineische Regierung seien Namen der Delegationsmitglieder übermittelt worden. Das Auswärtige Amt prüfe in solchen Fällen, ob Einreisehindernisse bestehen oder Visa ausgestellt werden. Eine weitere Überprüfung der Legitimation durch die Landesregierung sei weder erforderlich noch möglich. Auch weiterhin behauptet die Landesregierung, bei der Sammelanhörung in Dortmund im März 2006 habe es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren gehandelt. Der damalige Delegationsleiter N'Faly Keita habe der jetzigen guineischen Delegation nicht angehört. Zu der Behauptung der Fragesteller, bei Herrn Keita handele es sich um einen "inzwischen international gesuchten Menschenhändler" lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Interessant allerdings, dass der Landesregierung bekannt ist, dass europäische Partnerländer trotz eines in Deutschland eröffneten Ermittlungsverfahrens weiterhin Delegationen aus Guinea empfangen haben, denen der beschuldigte N'Faly Keita angehörte.

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  • Polizisten und Rechtsextremisten sind unterschiedliche Personengruppen - auch in Sachsen-Anhalt, oder? Die taz vom 13. August 2007 berichtet über den skurrilen Höhepunkt einer Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, wo auf die Einwohnerzahl umgerechnet die meisten rechtsextremen Gewalttaten registriert werden, besonders viele davon in der Region Dessau. Jetzt soll ein "Praktikant" der Dessauer Polizei ein Ermittlungsverfahren im Namen Rechtsextremer vorangetrieben haben, das sich gegen den Leiter des Dessauer Civitas-Büros richtete. Steffen Andersch hatte einen Rechtsextremen öffentlich als rechtsextrem tituliert, offenbar  Grund genug für einen Anfangsverdacht. Zunächst erwog man einen Verstoß gegen das Kunst-Urhebergesetz, weil Andersch bei einem Vortrag den NPD-Mann nicht gefragt haben soll, ob sein Foto gezeigt werden dürfe. Später kam der Vorwurf der üblen Nachrede hinzu. Die Tätigkeit des "Praktikanten" passt ins Bild, das die Dessauer Polizei seit einiger Zeit bietet. Drei Dessauer Staatsschützer werfen dem Vizechef der dortigen Polizei vor, er habe in einem Gespräch darauf hingewiesen, man solle die Landeskampagne "Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" nicht so ernst nehmen - angesichts der hohen Zahl von Ermittlungsverfahren gegen rechtsextreme Straftäter. Der Polizeivize behauptet, er sei nur missverstanden worden. Ebenfalls in Dessau läuft immer noch der Strafprozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor zwei Jahren gefesselt auf einer Liege im Polizeirevier verbrannte.

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  • Was der Bundesinnenminister bei der Totenfeier anlässlich des Todes der drei in Kabul getöteten Polizeibeamten am 18. August 2007 in Berlin sagte, enthielt neben angemessenen Worten der Trauer leider auch Appelle an den Opfermut als Tugend demokratischer Gesellschaften, die nicht unkritisiert stehen bleiben können. Was Schäuble geritten hat, sich von seinem Redenschreiber Perikles "Rede auf die Gefallenen" zur Beerdigung deutscher Polizeibeamter aufdrängen zu lassen, ist schwer nachvollziehbar. Der soll den gefallenen Bürgern von Athen nachgerufen haben: "Mit solchen Vorbildern sollt auch Ihr das Glück in der Freiheit sehen und die Freiheit im kühnen Mut und Euch nicht zu viel umblicken nach den Gefahren." Schäuble im Anschluss: "Das ist der Sinn, den wir hinter dem vordergründig sinnlosen Geschehen sehen können, sehen müssen, um zu erkennen, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält." Die wehrhafte Demokratie mit Perikles zu begründen, hat das Zeug zu einem neuen Historikerstreit. Zur Person Perikles äußert sich Wikipedia: "Nüchtern betrachtet führte er Athen in die Katastrophe des Peleponnesischen Kriegs (...) mindestens traf ihn jedoch eine Mitschuld, da er stur auf die athenischen Interessen pochte und zu keinem Kompromiss bereit war." Den athenischen Gefallenen gewann dann Thukydides in der von Schäuble zitierten Rede Athens politisches Selbstverständnis ab. Mit einem anderen Fall von Sinnstiftung durch Gefallene beschäftigt sich eine der großen Gestalten der deutschen Friedensbewegung, Heinrich Böll, in seiner Erzählung "Wanderer, kommst Du nach Spa...".
    Getötete Polizeibeamte sind keine Gefallenen. Ihr Tod taugt nicht zur Sinnstiftung für das Gemeinwesen.

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  • Das Völkerrecht ist von Übel, jedenfalls, wenn es "Volkes Recht" bricht. Die Starrheit des Völkerrechts und seiner Interpretation durch Expertokratien schränkt den schweizerischen Gesetzgeber ein. So oder so ähnlich hat es der Schweizerische Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher am 1. August 2007 in Andermatt und in den Tagen danach in den Medien vorgetragen. Zum 716. Geburtstag der Schweiz erinnert Blocher an den Bundesbrief von 1291. Denn am Anfang der Schweiz, so Blocher, steht kein "hochkarätiges Expertengremium" und keine ausgeklügelten juristischen Verfassungsgrundsätze. Dieser "Willenserklärung von einfachen Landsleuten" stellen sich moderne Vögte entgegen, die dem Mensch mit imposanten Konferenzen, Symposien, internationalen Vereinbarungen u.ä. seine Selbstbestimmung und seine Freiheit nehmen wollen. Damit er interpretationsfähig bleibt, hat der gewiefte Rechtspopulist Blocher einen originalschweizerischen Disclaimer vorgeschaltet: "Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen." Als Sitz internationaler Organisationen profitiert gerade die Schweiz auch vom Völkerrecht und seinen Normen, wie auch Blocher weiß. Die werden so schnell das Land nicht verlassen, auch wenn sie sich zum 716. Geburtstag der Schweiz Blochers Schelte anhören müssen: "Es sind internationale Experten, hochkarätige Juristen, angesehene Professoren, Kongresse, internationale Foren, internationale Organisationen, Regierungen, welche miteinander Verträge abschließen, die dann über dem Landesrecht stehen."
    Lieber Herr Blocher, sei es wie es sei, aber das Copyright für diesen Urschweizer Käse haben seit Schiller die Deutschen: "Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod als in der Knechtschaft leben..." obwohl Herr Schäuble lieber wehrhafte Demokratie aus griechischen Wurzeln bezieht als den Wilhelm Tell zu zitieren. Siegt das Völkerrecht der fremden Völker, dann kann sich Blocher allerdings immer noch jahrelang im Innerschweizer Reduit unterhalb des Gotthardmassivs halten wie weiland Barbarossa im Kyffhäuser. Da wäre er nicht weit von Rütli und Tells-Platte entfernt und könnte vom Swiss Navy Center betreut werden. Sie wussten es noch nicht?: Die Schweizer Marine unterhält insgesamt 3 Motorbootkompanien auf dem Vierwaldstätter See mit insgesamt 11 Kriegsschiffen, die fremde Vögte beschießen können, wie die Sonntagszeitung vom 21. September 1997 enthüllte. Nach Überwindung einiger Unpässlichkeiten könnte also Genf, ein von den Vögten bereits besetzter Ort, in Schutt und Asche gelegt werden. Um den wahrhaft größten Schweizer zu zitieren "Bitte, Peter, den Bolzen" (Vico Torriani). 

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  • Die Bundesregierung hat am 23. August 2007 eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan beantwortet (BT-Drucksache 16/6252).
    Aus der Antwort ergibt sich, dass nach den Meldungen der Bundesländer auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 19. November 2004 in der Zeit von Mai 2005 bis März 2007 353 afghanische Staatsangehörige zurückgeführt wurden, darunter 6 Frauen. Auf der Basis der Afghanen-Bleiberechtsregelung der IMK vom 19. November 2004 haben 1.028 Personen zum Stichdatum 31. März 2007 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine weitere Tabelle in der Antwort gibt einen Überblick über die Widerrufspraxis des Bundesamtes afghanische Staatsangehörige betreffend. Über 1.218 Widerrufsverfahren wurde entschieden. Nur in 144 Fällen kam es nicht zum Widerruf. Vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgezählten Hinweise auf eine kontinuierlich sich verschlechternde Situation in Afghanistan ist dieses Ergebnis ebenso absurd wie die Entscheidungsstatistik zu den Asylanträgen afghanischer Antragsteller und Antragstellerinnen. Es finden sich gerade einmal 18 Anerkennungen als Asylberechtigte oder im Wege des Familienasyls 176 Fälle, in denen ein GFK-Status zuerkannt wurde und 334 Fälle, in denen Abschiebungsverbote festgestellt wurden.
    Unverschämt, wie bei Regierungen gelegentlich der Fall, ist die Antwort auf die Frage, inwiefern das Bundesinnenministerium dafür sorgen wolle, dass das Bundesamt traumatisierten Personen eine Verlängerung des Aufenthaltes nicht mehr mit der Begründung ablehnt, die medizinisch-psychologische Betreuung sei in Afghanistan durch Hilfsprojekte gesichert. Die Fragesteller bezogen sich hierbei auf den Protest von Caritas international, die am 7. Mai 2007 darauf hingewiesen hat, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in mehreren Fällen Abschiebungen von traumatisierten Flüchtlingen damit begründet habe, die deutsche Caritas würde in Afghanistan Projekte für Traumatisierte unterhalten. Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, der hierauf heftige reagiert: Abschiebungen mit der Begründung einer Versorgung durch solche Projekte vorzunehmen sei zynisch. Das Caritasengagement werde für eine Praxis missbraucht, die man ablehne. Die Bundesregierung lapidar: "Soweit es bei der Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsquoten auf die Behandelbarkeit von Krankheiten im Herkunftsland ankommt, sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dazu gehören grundsätzlich auch die durch ausländische Hilfsorganisationen bereitgestellten Behandlungsmöglichkeiten." Wo eine Antwort gefragt ist, reagiert die Bundesregierung mit Hinweis auf ein unterinstanzliches Urteil. Da die Caritas aber erklärt hat, es als missbräuchlich zu empfinden, Hilfsmöglichkeiten dieser Art also nicht bereit stehen, geht die Antwort der Bundesregierung ins Leere.
    Im übrigen ist die Antwort der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Fortführung der Abschiebungspolitik unter Ausblendung der großenteils dramatischen Situation im Lande.

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  • Beteiligt sich der Iran gezielt an der Destabilisierung Afghanistans? Ein Artikel in der FAZ vom 14. August 2007 unter der Überschrift "Wer ist Freund, wer Feind" legt nahe, dass dies nicht nur Propaganda der Vereinigten Staaten und Großbritanniens ist. Der status quo in Afghanistan ist nach Äußerungen afghanischer Sicherheitsstrategen der beste für die iranische Außenpolitik. Als Beitrag zur Destabilisierung sieht der Artikel auch den Umgang Teherans mit afghanischen Flüchtlingen. Zu Hunderttausenden werden sie abgeschoben und vergrößern die Probleme des armen und instabilen Landes.

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  • Die Regionalvertretung des UNHCR für Deutschland, Österreich und die tschechische Republik  hat sich in einer Auskunft vom 26. Juli 2007 zur "Sicherheitslage der turkmenischen Minderheit im Irak" geäußert. UNHCR weist darauf hin, dass auch im Norden des Landes die gegenwärtige Sicherheitssituation - mit Ausnahme der offiziell unter kurdischer Autonomieverwaltung stehenden Gebiete - extrem angespannt sei. Hauptursache hierfür sei die Auseinandersetzung um die künftigen Grenzen des kurdischen Autonomiegebiets. Die politischen Verhältnisse und die Sicherheitssituation in den "umstrittenen Gebieten", wo viele Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten (Christen, Yeziden, ethnische Turkmenen) leben, sei von der Vorbereitung aller verschiedenen Interessengruppen auf das Referendum über den künftigen Status dieser Gebiete geprägt. Dies gelte insbesondere für Kirkuk. Ein effektiver Schutz für Angehörige der turkmenischen Bevölkerungsgruppe sei nicht verfügbar. Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten einschließlich der Turkmenen seien besonders betroffen, weil sie von allen Seiten instrumentalisiert und unter Druck gesetzt würden, gleichzeitig aber nicht auf den Schutz einer starken Gemeinschaft oder einer Miliz vertrauen könnten. Neben der generellen Gewalt und der schlechten Sicherheitslage galten bereits einige Angriffe, einschließlich Entführung und Hinrichtung, gezielt den Mitgliedern und Vertretern ethnischer Minderheiten. UNHCR geht vor dem Hintergrund dieser Situation davon aus, dass Angriffe auf Angehörige der Minderheitengruppe Turkmenen im Irak den Charakter von Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention tragen. Eine Fluchtalternative stehe nicht zur Verfügung.

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  • In einem 23-seitigen Factsheet hat sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) am 10. Juli 2007 mit der Situation im Nordirak auseinandergesetzt. Das Papier "Irak: Die sozioökonomische Situation in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk" beschäftigt sich nicht mit der Sicherheitssituation, sondern mit 5 Themen, die für Rückkehrer in dieser Region besonders problematisch sind. Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten und die explodierenden Preise für Wohnraum, hohe Arbeitslosigkeit, die massiven Mängel des Gesundheitswesens und die Probleme des Bildungssektors, wo der Zugang zu Bildung aufgrund von politischen, traditionellen oder gender Aspekten verweigert werden könne.

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  • Im Iran rollt eine neue Repressionswelle. Zwei kurdische Journalisten wurden zum Tode verurteilt. Ihnen wurde zur Last gelegt, mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Regimekritiker sind jedoch der Auffassung, dass die Todesurteile im Zusammenhang mit einer seit einigen Monaten laufenden neuen politischen Repressionswelle zu sehen sind. Über sie berichtete etwa Bahman Nirumand in der taz vom 1. August 2007.

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  • Über die neue Repressionswelle im Iran berichtete auch die Jungle World Nummer 33 vom 16. August 2007 unter der Überschrift "Hängen im Namen Gottes". 154 Menschen wurden in diesem Jahr nach amnesty international bereits hingerichtet, weitere Exekutionen sind angesetzt. Verhaftungen und Exekutionen richten sich insbesondere auch gegen Menschen, denen Verstöße gegen die Sittengesetze zur Last gelegt werden. Nach Angaben eines Journalisten befänden sich unter den Hingerichteten Viele, die als soziale Missetäter oder Schädlinge gebrandmarkt wurden. Allein seit April sind 30 Zeitungen verboten worden.

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  • Nach Angaben von UNHCR hat der Iran allein von April bis Juni 2007 160.000 afghanische Flüchtlinge abgeschoben. UNHCR hat seine Besorgnis über das Vorgehen der iranischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die afghanische Regierung hatte zuvor schon den Iran um einen Abschiebungsstopp gebeten, wie man von der Rückkehrbewegung völlig überfordert sei.

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  • Das Roma Resource Center der Ecumenical Humanitarian Organization in Novi Sad hat im April 2007 einen Bericht mit der Überschrift "Violations of the Rights of Roma Returned to Serbia under Readmission Agreements" vorgelegt. Er kommt auf der Basis von vielen Interviews mit Abgeschobenen zu dem Schluss, dass sowohl Abschiebungen als auch Fälle "freiwilliger Rückkehr" häufig unter Missachtung der grundlegenden Rechte von Roma durchgeführt werden. Es sei zu zeitweiligen oder dauerhaften Familientrennungen gekommen. Der Abschiebungsvollzug selbst sei von vielen Betroffenen als extrem erniedrigend und traumatisierend erlebt worden. Einige der Befragten seien im Rahmen unrechtmäßiger Gruppenabschiebungen zurückgeführt worden. Viele hätten Eigentum und Geld in den Ländern gelassen, aus denen sie abgeschoben wurden. Kinder aus Rückkehrerfamilien sähen sich einer Vielzahl von Problemen gegenüber, insbesondere im Zusammenhang mit der Fortführung ihrer Schulbildung. Für viele Abgeschobene seien Sozialleistungen die einzige Einkommensquelle. Viele Rückkehrer hätten keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Die Unterbringungsbedingungen seien in vielen Fällen unterhalb jedes Basisstandards. Die Ecumenical Humanitarian Organization fordert von den Staaten, die Roma im Rahmen des Rückübernahmeabkommens nach Serbien abzuschieben, die Beachtung der Empfehlung Nummer 1633 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen von Seiten der serbischen Behörden, die der faktischen Recht- und Chancenlosigkeit ein Ende machen sollen.

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  • Human Rights Watch hat einen neuen Bericht zur Lage in Sri Lanka vorgelegt. Der 129-seitige Report "Return to War: Human Rights under Siege" dokumentiert die schockierende Zunahme von Gewalttaten auf Regierungsseite. Die srilankische Regierung habe offenbar ihren Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, Taktiken eines "schmutzigen Krieges" anzuwenden, kritisierte der Asiendirektor von HRW. Gewalttaten der LTTE seien keine Entschuldigung für die Regierungskampagne, die Tötungen, Verschwindenlassen und die erzwungene Rückkehr von Binnenvertriebenen umfasse. Besonders besorgt zeigt sich HRW über die verstörende Zunahme von Entführungen und Verschwindenlassen im Verlauf der letzten anderthalb Jahre. In diesem Zeitraum wurde über 1.100 neue Fälle berichtet, die große Mehrheit davon betreffen Tamilen. Die Mehrzahl der jüngsten Fälle des Verschwindenlassens sei den Regierungsstreitkräften zuzurechnen. HRW fordert eine Überwachungsmission der Vereinten Nationen in Sri Lanka.
    Über die Situation im vergessenen Osten Sri Lankas hat auch der Daily Mirror am 6. August 2007 ausführlich berichtet.

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  • Nach einer Meldung von www.tamilpress.com vom 10. August 2007 hat ein britisches Asylgericht in einem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Asylantragsteller im Falle seiner Abschiebung in realer Gefahr sein würde, von srilankischen Stellen gefoltert zu werden. Das Gericht wies die Argumentation des britischen Innenministeriums zurück, wonach nur hochrangige LTTE-Mitglieder von Inhaftierung und Folter gefährdet seien und Personen mit geringerem LTTE-Profil von den Behörden nichts zu fürchten hätten. Das britische Innenministerium hatte sich gegen die UNHCR-Position zum Bedarf an internationalem Schutz von Asylsuchenden aus Sri Lanka gewendet. Das britische Gericht hat eine ganze Liste prinzipieller Risikofaktoren bei srilankischen Asylantragstellern zusammengestellt. Die deutsche Rechtsprechung hat bisher auf die Verschärfung der Lage in Sri Lanka uneinheitlich reagiert.

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  • Wer in den letzten Monaten in Sri Lanka verhaftet wurde, musste damit rechnen, mit Metallstangen geschlagen, mit Zigaretten verbrannt zu werden oder durch das Einflößen von kochendem Wasser gefoltert zu werden. Dies ergibt sich aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Home for Human Rights (HHR) aus Sri Lanka.
    Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 hat die Organisation 66 Folterüberlebende behandelt. Im Vorjahr waren es insgesamt 20. HHR unterstützt 48 Betroffene vor srilankischen Gerichten und plant, Fallprofile dem UN-Komitee gegen Folter in Genf zugänglich zu machen.

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  • Nach Medienberichten stellt die Bundesregierung Syrien kurzfristig 4 Millionen Euro für Schulen zur Verfügung, die Flüchtlingskinder unterrichten. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul appellierte gleichzeitig an die Staatengemeinschaft, Syrien bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen. Ein UNHCR-Sprecher wies darauf hin, dass inzwischen etwa 1,4 Millionen irakische Flüchtlinge in Syrien leben und täglich bis zu 2.000 weitere über die Grenze kommen. Immer häufiger berichteten Flüchtlinge nach ihrer Flucht von Folterungen. PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien und Jordanien nicht nur materielle Hilfe gefragt ist, sondern Resettlementprogramme zu planen sind.

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  • Die Bush-Administration in den USA hatte vor sieben Monaten versprochen, Flüchtlingen zu helfen, denen der Flüchtlingsstatus in strikter Interpretation der Anti-Terrorismus-Gesetze verweigert worden war. Wie die Washington Post vom 13. August 2007 berichtet, sind inzwischen allerdings nur eine Handvoll Fälle gelöst worden. Es geht um Fälle, in denen den Betroffenen zur Last gelegt wird, Unterstützung für bewaffnete Gruppen geleistet zu haben, aber auch um solche, die von terroristischen Gruppen zur Hilfeleistung gezwungen wurden. Von tausend Personen, die vom Asyl bzw. dem Resettlement in den USA ausgeschlossen worden waren, haben es gerade einmal vier Asylsuchende und fünf anerkannte Flüchtlinge inzwischen geschafft, nach dem Versprechen der Bush-Administration in die USA zu gelangen. Betroffen von der restriktiven Praxis sind z.B. ein srilankischer Fischer, der nach einer Entführung durch die Tamil Tigers 500 Dollar Lösegeld gezahlt hat, eine kolumbianische Krankenschwester, die nach einer Entführung durch bewaffnete kolumbianische Rebellen zur Hilfeleistung gezwungen wurde, ein burmesischer Lehrer, der unbewaffneten Mitgliedern der Chin National Front eine Demokratiediskussion in seiner Schule erlaubte, was zu seiner Arrestierung und zur Folter durch die Militärregierung führte.

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  • Täglich verlassen bis zu 5.000 Menschen aus Zimbabwe ihr Herkunftsland und fliehen in Richtung Südafrika. Fast 2 Millionen Zimbabweflüchtlinge halten sich - unter oft erbärmlichen Umständen - in Südafrika auf. In Südafrika wird inzwischen der Ruf nach Flüchtlingslagern an der Grenze laut, so Johannes Dieterich in einem Artikel in Der Bund vom 15. August 2007. Die Massenverarmung in Zimbabwe hat extreme Ausmaße angenommen. Das Regime greift gegen Unmutsäußerungen brutal durch.
    Auch die tagesthemen am 21. August 2007 berichteten über die Situation in Zimbabwe.

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  • Das Fernsehmagazin Monitor hat am 2. August 2007 über die Rolle berichtet, die die EU-Fischereipolitik bei der Verelendung westafrikanischer Fischer spielt. Viele der auf den kanarischen Inseln ankommenden Flüchtlinge waren selbst einmal Fischer bis die großen Trawler kamen. Die Regierung des Senegal hat nach Angaben von Monitor inzwischen das Fischereiabkommen mit der EU ausgesetzt, weil es dem Land nur Nachteile gebracht hat.

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  • Frontex ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Art Hilfsorganisation Seenotrettung auf hoher See. So könnte man die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drucksache 16/6202) verstehen. Am liebsten hätte die Bundesregierung statt der aktuellen befristeten Einsätze ganzjährige Aktionen. Allerdings fehlt es noch an Leitlinien für die Einsätze. Die völkerrechtlichen Rechtsinstrumente in Bezug auf die illegale Migration auf dem Seeweg untersucht zur Zeit noch eine Studie der EU-Kommission. Schon jetzt behauptet die Bundesregierung allerdings, es gebe keinen Konflikt mit dem internationalen Seenotrettungsrecht und dem Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention.

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  • Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX scheint ein quasi rechtsfreier Raum zu sein, der einer parlamentarischen Kontrolle offensichtlich kaum zugänglich ist. Dies belegt die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Angelika Beer (MdB, GRÜNE) durch den Rat. Dieser weist die Abgeordnete darauf hin, dass die von ihr erwähnten speziellen Informationen nicht verfügbar sind. Ansonsten werden Allgemeinplätze referiert. So erfahren wir also nicht, mit welchen konkreten Aufgaben und Befugnissen FRONTEX an Sammelcharterabschiebungsflügen beteiligt ist und wie die EU die früher einmal für solche Flüge entwickelten Standards überprüft.

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  • Die mediterrane Überwachungsmission der EU unter dem Namen Nautilus II hat im Zeitraum von Ende Juni bis Ende Juli nach Behauptungen des EU-Kommissars für Justiz und Inneres Franco Frattini zu einem Rückgang der Schleuseraktivitäten geführt. Frattinis Sicht der FRONTEX-Aktivitäten wird aber offenbar von wenigen EU-Mitgliedsstaaten geteilt, die im übrigen bei der Teilnahme an Nautilus II eher zurückhaltend waren. Lediglich Malta, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland beteiligten sich an Nautilus II. Frattinis Heimatland beließ es trotz erheblichem Druck von Seiten Frattinis bei der Zurverfügungstellung eines Flugzeuges. Italien hält Aktionen dieser Art ohne eine aktive Einbindung Libyens nicht für erfolgversprechend.

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  • Am 20. Juli 2007 hat die Europäische Kommission angekündigt, man wolle von allen 24 EU-Mitgliedsstaaten schriftliche Zusicherungen über Menge und Art der Beiträge zu Frontex-Überwachungsmissionen. Hintergrund ist offenbar, dass ab 1. Januar 2008 die Patrouillen im Mittelmeer und im atlantischen Ozean zur Dauereinrichtung werden sollen. Hierfür muss entsprechende Logistik vorhanden sein, da beteiligte Schiffe, Helikopter und Flugzeuge nach einer gewissen Zeit durch andere ersetzt werden müssen.

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  • Malta hat sich nach Beendigung der Nautilus II-Operation für ihre sofortige Wiederaufnahme eingesetzt. Malta hat sich extrem enttäuscht gezeigt über die Beteiligung anderer EU-Staaten. Maltas Streitkräfte hätten letztlich das meiste Material für die Operation zur Verfügung gestellt. Malta drängt auf eine neue Frontexmission ab Anfang September, einem Monat, den der maltesische Innenminister einen kritischen Monat für die Immigration nennt. 

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  • Am 25. Juli 2007 hat sich die UNHCR-Vertreterin in Rom, Laura Boldrini, in Lampedusa an die Medien gewendet und der Betroffenheit ihrer Organisation darüber Ausdruck verliehen, wie mit den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer umgegangen wird. Niemand scheine sich mehr um die sich wiederholenden Tragödien auf See zu kümmern. Es gebe offenbar Teile des Mittelmeers, von denen man den Eindruck habe, sie seien inzwischen Niemandsland geworden, da offenbar die Nachbarstaaten sehr zurückhaltend geworden seien, sich in Rettungsmissionen auf hoher See verwickeln zu lassen, um nicht die Verantwortung für die Aufnahme übernehmen zu müssen. Die Schiffbrüche und das Ertrinken seien so häufig geworden, dass die mediale Aufmerksamkeit zurückgegangen sei und die Meldungen nur noch in den Lokalnachrichten landeten.

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  • Maltas Regierung zeigte sich überrascht über Äußerungen des deutschen Innenministers von Ende Juni. In einer überraschenden Ankündigung hatte er vor einem Ausschuss des Europaparlaments angekündigt, dass die deutsche Regierung die Verantwortung für auf See gerettete Migranten übernehmen werde, falls sie von deutschen Helikoptern gerettet würden. Bislang ist nicht bekannt geworden, ob Schäubles Zusage, die Verantwortung für eventuell durch die zwei deutschen Helikopter im Rahmen der Nautilus II Mission Geretteten zu übernehmen, in der Praxis zur Übernahme von Betroffenen nach Deutschland geführt hat. Wäre es so, hätte es vermutlich eine entsprechende Medienmeldung aus dem Innenministerium gegeben. Einige maltesische Offizielle erlaubten sich zum ansonsten positiv aufgenommenen Statement Schäubles anzumerken, es gebe nun einmal ernsthafte Grenzen dafür, wie viele Menschen ein Helikopter retten könne.

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  • Maltas Armeechef Carmel Vassallo hat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Libyens Regierung eine maltesische Delegation eingeladen hat, an einem Treffen in Tripolis teilzunehmen, wo der Zuschnitt der search and rescue area (SAR) diskutiert werden soll. Es geht um diejenigen Meereszonen, in denen ein bestimmter Staat für Seenotrettungsmaßnahmen zuständig ist. Malta ist in der Vergangenheit mehrfach dafür kritisiert worden, sich in Seenotrettungsfällen darauf zurückgezogen zu haben, dass die gemeldeten Notfällen in libyschen Territorialgewässern aufgetreten seien.

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  • Die maltesische Regierung hat gegen einen Bericht des italienischen Flüchtlingsrates (CIR) protestiert, in dem dieser Malta und Libyen vorgeworfen hatte, man verhalte sich in Seenotrettungsfällen so, dass Menschenleben gefährdet würden. Der dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zugestellte Bericht wurde von Maltas EU-Botschafter heftig kritisiert. Der italienische Flüchtlingsrat CIR lasse jeden positiven Bezug zu den maltesischen Bemühungen vermissen und ignoriere, dass maltesische Rettungsteams alleine im Juni in 19 separaten Missionen 478 Personen an Land gebracht hätten. Die maltesische Regierung behauptet, die Medienberichte, die zu Vorwürfen gegen Malta geführt hätten, seien zu großen Teilen falsch gewesen.

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  • Die skandalöse Untätigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aus Malta abzunehmen, erscheint vor dem Hintergrund der Bereitschaft der US-Regierung, 200 Flüchtlingen Resettlementplätze anzubieten, noch skandalöser als ohnehin. Die USA hatten bereits zuvor am 24. Januar 2007 22 Flüchtlinge übernommen. Bislang haben sich nur 4 EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt, eine kleine Zahl von Flüchtlingen aus Malta abzunehmen, darunter Deutschland (20 Personen), Irland (10), Litauen (6) und die Niederlande (36).

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  • Der maltesische Labourpolitiker und frühere Minister John Attard Montalbo hat am 2. Juli 2007 bei einem Hearing des Europaparlaments die aktuelle EU-Strategie zur Bekämpfung irregulärer Migration im Mittelmeer kritisiert. Man ignoriere, dass unter den Migranten Schutzbedürftige seien. Wenn man Boote auf offener See aufbringe und zurückschicke, sei die Möglichkeit vergeben, Flüchtlinge zu identifizieren. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommissionen schienen nicht die geringsten Skrupel zu haben, wenn sie irreguläre Migranten nach Libyen schafften, obwohl sie im Blick hätten, dass es Asylsuchende unter ihnen gebe und Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe. Es sei auch allgemein bekannt, dass Libyen Folter praktiziere. Attard Montalbo wendete sich auch in einem Interview mit The Times of Malta am 3. Juli 2007 gegen die Langzeitinhaftierung, die in Malta an der Tagesordnung ist. Von anderen europäischen Staaten zu lernen, bedeute zu akzeptieren, dass Immigranten nach kürzerer Haftdauer schnell ihren Weg an ihren ursprünglichen Bestimmungsort finden würden.

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  • Der Direktor der maltesischen Immigrantenorganisation Monsignore Philip Calleja hat das Faktum öffentlich kritisiert, dass ein somalisches Paar bei seiner Ankunft in Malta mehr als ein Jahr in Haft gehalten worden war, nachdem es zwei Kinder bei einem vorangegangenen Schiffbruch verloren hatte. Monsignore Calleja zeigte sich betroffen darüber, dass alle 13 Überlebenden der Tragödie in ein Haftzentrum gebracht worden seien. Er halte dies für sehr unchristlich und unmaltesisch. Ein Sprecher des maltesischen Innenministeriums zog sich darauf zurück, dass das somalische Paar am Tag, an dem Monsignore Calleja seine Kritik veröffentlichte, entlassen werden sollte. Das Personal der Haftanstalt habe keine Informationen darüber, dass das Paar seine Kinder auf See verloren habe.

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  • Eine bislang kaum wahrgenommene Außengrenze der EU befindet sich im Indischen Ozean, auf der Inselgruppe der Komoren. Während drei Inseln 1975 unabhängig geworden sind, gehört die Insel Mayotte nach einem Referendum noch zu Frankreich. Seit 1994, so ein parlamentarischer Bericht, sind jährlich 100 bis 200 Komorer bei dem Versuch ertrunken die Insel Mayotte zu erreichen, zuletzt, am 13. August, waren es 17 Komorer. Eine Zusammenfassung französischer Medienmeldungen hat die PRO ASYL-Mitarbeiterin Christiane Barabaß zusammengestellt. 

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  • Nach Berichten von NGOs aus Marokko sind marokkanische Ordnungskräfte in der Nacht vom 30. zum 31. Juli 2007 in Südmarokko mit Schüssen gegen Menschen vorgegangen, die versuchten, das Land per Boot zu verlassen. Es soll zwei Tote und zwei Schwerverletzte gegeben haben. PRO ASYL kritisierte diesen Skandal als Resultat des Druckes der EU auf Marokko, bereits die Abfahrt von Bootsflüchtlingen in Richtung Kanarische Inseln zu verhindern.

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  • Griechenland hat begonnen, irakische Flüchtlinge zu inhaftieren und zum Teil in die Türkei abzuschieben. Die Türkei übernimmt jedoch keinerlei Garantien für den Flüchtlingsschutz von irakischen Staatsangehörigen, so dass das Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention durch eine Verbringung in den Irak verletzt wird. In einer Presseerklärung vom 7. August 2007 kritisieren 16 griechische Nichtregierungsorganisationen den Umgang des Landes mit Irakflüchtlingen. Irakische Flüchtlinge in Griechenland, unter ihnen auch Familien und unbegleitete Minderjährige, bedürften des internationalen Schutzes und dürften deshalb nicht abgeschoben werden. Im Gegenteil müsse der griechische Staat einen rechtmäßigen Aufenthalt ermöglichen und sich um die besonders verletzlichen Gruppen kümmern.

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  • Nach Informationen der Karawane und von The Voice Refugee Forum hat es in der letzten Augustwoche Demonstrationen gegen polizeiliche Repressionen gegen Migranten und Flüchtlinge in Thessaloniki gegeben. Hintergrund war der Tod von Tony Onouha, eines Nigerianers, der CDs in einem Cafe in Thessaloniki verkaufte, als Zivilpolizisten ihm nachstellten. Nach Darstellung von Bekannten habe der 25-jährige Onouha die Polizisten als diejenigen erkannt, die ihn ein Jahr zuvor bereits einmal zusammengeschlagen hätten. Vor ihnen weglaufend sei er schließlich aus dem 1. Stock des Cafes 5 Meter tief auf die Straße gefallen. Es gebe Stimmen, dass er von Polizeibeamten gestoßen worden sei. Die Demonstrationen und Unruhen dauerten tagelang an.

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  • Wie zwei Regierungen eine diplomatische Krise unter Außerachtlassung der Fakten beilegen, hierfür sind die Differenzen zwischen Frankreich und Guinea ein Beispiel. Die Differenzen waren entstanden, nachdem französische Polizisten, die eine Abschiebung begleitet hatten, nach der Landung in Conakry misshandelt wurden. Aus einem Artikel von allafrica.com geht hervor, dass sich der guineische Premierminister bei einem Treffen mit dem französischen Einwanderungsminister zunächst über die Entwicklungszusammenarbeit und die Eroberung des afrikanischen Marktes durch China ausgesprochen hätten. Das kann man als die kleine Vorspeise „do ut des“ bezeichnen. Wir haben noch ein paar andere Freunde in Guinea... Dann sei der guineische Premierminister aufgefordert worden, eine Erklärung zur Misshandlung der 6 französischen Polizisten am Flughafen in Conakry abzugeben, wo empörte Passagiere zwei abgeschobenen Guineern geholfen hätten, sich zu wehren. Die guineische Darstellung: Die guineischen Polizisten hätten sich nicht gegen die französischen Kollegen (Anm.: nach einer Meldung von Reuters hatten auch guineische Polizisten unter den Augen ihrer Vorgesetzten den französischen Polizisten Schläge versetzt) gewandt, sondern diese im Gegenteil in Sicherheit gebracht. Guinea bedauere es auch, dass die Rückführungen nach Guinea heimlich erfolgt seien, Guinea sei nicht ordnungsgemäß benachrichtigt worden. Das habe der französische Minister dann auch gleich einmal bedauert. Künftig soll das alles besser zwischen Frankreich und Guinea koordiniert werden. Demnächst wird sich der guineische Außenminister einfinden, der ein Abkommen aushandeln soll, vermutlich in der Linie der üblichen Kombination als verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und Rückführungsabkommen. Ob für Guinea ein paar Arbeitsvisa in Frankreich herausspringen wie bei den spanischen Kollegen, die in den letzten Monaten in Westafrika antichambrieren, ist ungewiss.

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  • Der neue Migrationsminister Frankreichs, Brice Hortefeux, ist fest entschlossen, die Beschäftigung von irregulären Migranten zu unterbinden. Seit Anfang des Jahres sind 10.000 Personen kontrolliert worden, gegen 275 Arbeitgeber und 536 Ausländer ist ein Verfahren eingeleitet worden, 300 Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr. Seit Juli diesen Jahres sind Arbeitgeber verpflichtet, jede ausländische Person, die sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, der Ausländerbehörde zu melden, damit diese prüft, ob ein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.

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  • Ein Jahr nach der gewaltsamen Räumung der "1000 von Cachan" (Familien aus Elfenbeinküste, Mali, Maghreb oder Osteuropa, von denen mehr als die Hälfte eine Aufenthaltserlaubnis hatte) aus einem besetzten Gebäude eines Pariser Universitätsgeländes haben inzwischen gemäß einer Vereinbarung mit dem Innenministerium, die aufgrund einer starken Mobilisierung zustande gekommen war, 231 MigrantInnen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Von den 163 Familien mit regulärem Aufenthalt haben 89 eine Wohnung bekommen. Alle anderen Familien leben noch in provisorischen Unterkünften - in Hotels, leerstehenden öffentlichen Gebäuden etc. (vgl. Newsletter Nr. 115 - 118).

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  • Über 60 Tagen sind mehr als 60 sans-papiers, überwiegend aus Afrika und dem Maghreb, in Lille im Hungerstreik für ein Bleiberecht. Am 21. August wurden 42 von ihnen auf einem improvisierten Zeltlager vor dem Krankenhaus festgenommen. Die meisten von ihnen sind von Abschiebung bedroht, nachdem ihr Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden war. Alle Festgenommenen sind in Abschiebungshaft, neun von ihnen in eine Abschiebehafteinrichtung für sofortige Abschiebungen. 20 der Hungerstreikenden befinden sich im Krankenhaus. Die Polizeiaktion fand statt, nachdem die Hungerstreikenden das Angebot des Präfekten Daniel Canepa, ihnen eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Prüfung der Einzelfälle zu erteilen, abgelehnt hatten. Am Tag vor der Festnahmeaktion hatte Sarkozy sich zum Thema Migration mit seinem Minister Hortefeux getroffen. Annick Battalan, von der Liga für Menschenrechte: "Die Entscheidung wurde in Paris getroffen."
    Daniel Canepa, seit einem Jahr Präfekt der Region und vorher ein enger Mitarbeiter Sarkozys, als dieser noch Innenminister war, äußerte sich zur Situation: "In Lille gibt es eine ziemlich eigenartige Handhabung des Problems Migration. Seit 1996 sind wir jetzt schon beim 13. Hungerstreik und fast immer mit dem gleichen Szenario. Da wird die Parole Hungerstreik ausgegeben, die Leute werden dazu angestiftet, indem man ihnen sagt in fine komme es zur Regularisierung. Ich sage es klar und deutlich, diese Gleichung geht nicht mehr auf, da gibt es einen Bruch. Hungerstreik ist nicht mehr gleich Regularisierung, Hungerstreik ist gleich Abschiebung."
    Verschiedene Nichtregierungsorganisationen hatten eine Vereinbarung mit dem Präfekten unterschrieben, wonach den Hungerstreikenden die erneute Prüfung ihres Falles zugesagt wird, wenn sie den Hungerstreik beenden. Die Liga für Menschenrechte und die Organisation MRAP, die das Vertrauen der Hungerstreikenden besitzen hatten ihre Unterschrift verweigert
    Laut einer Meldung der Tageszeitung Libération vom 24. August sind 2 Marokkaner bereits trotz ihres durch den Hungerstreik angegriffenen Gesundheitszustands und ohne vorherige ärztliche Untersuchung abgeschoben worden.
    Aktueller Stand am 30. August: Das CSP 59 (Komitee der sans papiers) in Lille teilt mit, dass der Hungerstreik - nach einer Abstimmung unter den Hungerstreikenden - abgebrochen wurde, nachdem der Präfekt Canépa eine wohlwollende Prüfung der Einzelfälle nach den Kriterien eines - in den Vorjahren zustande gekommenen - Abkommens, zusagte. Die Kriterien sind: familiäre Situation, Integration und die Gefahr von Verfolgung im Herkunftsland.

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  • Während Dänemark mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Südirak irakischen Mitarbeitern und ihren Familien Asyl gewährt hat, lehnt Großbritannien eine vergleichbare Regelung ab. Nach einem Bericht der Times soll die britische Regierung bislang alle Hilfsgesuche ranghoher Armeemitarbeiter abgelehnt haben. Einige Parlamentarier haben die Haltung der britischen Regierung inzwischen ebenso kritisiert wie Menschenrechtsorganisationen aus Großbritannien. Für die nächsten Monate ist der Abzug von 3.000 britischen Soldaten aus dem Südirak geplant.

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  • Die Evangelikale Allianz, die eine relativ große Zahl von Christen in Großbritannien repräsentiert, hat am 18. Juli 2007 einen Bericht veröffentlicht, in dem der Umgang des Innenministeriums auf dem Asylstatusfeststellungsverfahren in Fällen von Menschen kritisiert wird, die zum Christentum übergetreten sind. Es gebe zwar auch Fälle, in denen die Konversion nicht genuin sei, jedoch müsse man auch sehen, dass es Staaten gebe, in denen es riskant sei, nach einem Glaubensübertritt zurückzukommen. Der Bericht kritisiert die um sich greifende Praxis der Religionsexamina mit asylsuchenden Konvertiten zum Christentum. Besonders absurd sei es, wenn Fragen an die Konvertierten sich nicht etwa auf das Leben Jesu richteten, sondern auf die christliche Liturgie oder Inhalte des Alten Testaments. Ein Rechtsanwalt ergänzte die Kritik mit dem Hinweis, dem Innenministerium fehle es an Fachkunde, solche Anhörungen adäquat durchzuführen. Der Bericht der Evangelikalen Allianz kritisiert auch mangelhafte Übersetzungen bei der Anhörung Asylsuchender. So sei in einem Fall die Angabe einer Frau, sie befürchte, dass man ihr die Kehle durchschneiden werden, wenn man sie in ihr Land zurückschicke, schlicht übersetzt worden mit: Die Betroffene habe gesagt, sie werde in Schwierigkeiten kommen, wenn man sie zurückschicke.

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  • In Agrigento (Sizilien) hat ein Prozess gegen tunesische Fischer begonnen, die seit dem 8. August 2007 in Haft sind, nachdem sie 44 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot vor Lampedusa gerettet hatten. Ihnen wird die "Begünstigung illegaler Einwanderung" vorgeworfen, ihre Boote wurden beschlagnahmt. Nach Darstellung der Fischer und ihrer tunesischen Unterstützer, die zu Protesten auffordern, haben die 7 Fischer die Geretteten an Bord genommen, nachdem trotz Notruf kein Rettungsboot auftauchte.

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  • Ein Sprecher der italienischen Regierung hat angekündigt, eine Lesbe aus dem Iran im Land aufzunehmen, die in britischer Abschiebungshaft sitzt und der kurzfristig die Abschiebung in den Iran droht. Die italienische Gleichstellungsministerin Barbara Pollastrini von den Linksdemokraten habe sich für die Iranerin eingesetzt und die Unterstützung von Ministerpräsident Prodi erhalten, berichtet das schwule Online-Magazin www.queer.de.

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  • Das neue portugiesische Ausländergesetz sieht ein Bleiberecht für irreguläre Migranten vor, die sich in Portugal seit längerem ohne Dokumente aufhalten. Während portugiesische Medien davon ausgehen, dass möglicherweise etwa 40.000 Betroffene regularisiert werden, die entweder in Portugal geboren wurden oder einen Arbeitsplatz nachweisen, kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass über 100.000 Menschen ohne Papiere nicht von der Regelung profitieren könnten.

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  • Schweden hat nach einem mutmaßlichen Raketenangriff auf ein Passagierflugzeug die Flugverbindungen in den Irak eingestellt. Piloten einer Maschine der Nordic Airways sollen nach dem Start einen Lichtblitz bemerkt haben, den der Direktor des Flughafens von Sulaimaniyah allerdings mit Scheinwerfern erklärte, die kurdische Jäger eingesetzt hätten. Dennoch hat auch die Austrian Airlines die Flüge nach Erbil ab sofort eingestellt. Es werde eine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen. Ein letztes Flugzeug aus Erbil landete am 24. August in Wien. Einer relativ kurzfristigen Flugaufnahme stehe bei einer Neubewertung der Situation allerdings nichts im Wege.

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  • Am 26. Juli 2007 hat Human Rights Watch die Behörden der kanarischen Inseln dafür verantwortlich gemacht, dass sie unbegleitete Flüchtlingskinder in provisorischen Einrichtungen auf den Kanarischen Inseln festhalten. Die meisten der betroffenen Kinder stammten aus dem Senegal und Marokko. Manchmal seien die Kinder lediglich mit Wasser und Brot versorgt worden. Der Bericht dokumentiert Fälle von Kindern, die offenbar Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt waren. Auf Teneriffa gebe es im Aufnahmezentrum La Esperanza eine "Strafzelle", wo man Kinder eingeschlossen und geschlagen habe, teilweise über Tage hinweg. Die weggeschlossenen Kinder mussten ihre Notdurft auf dem Boden der Zelle verrichten. Human Rights Watch kritisierte weiter, dass die betroffenen Kinder keine Möglichkeit hatten, Beschwerde einzulegen. Auch Zugang zu einem Rechtsanwalt oder zum Asylverfahren sei den Kindern verweigert worden. Der spanische Sozialminister sagte zu, die Vorwürfe prüfen zu wollen. Das spanische Recht lässt eigentlich keine Inhaftierung von Kindern zu. Die Situation in den Aufnahmezentren ist jedoch gefängnisähnlich.

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  • Am 19. Juli 2007 hat Spanien eine Gruppe von 23 irregulären Migranten aus Mauretanien an Bord eines Charterflugzeuges ausgeflogen. Die Betroffenen hatten sich zuvor geweigert, auch nur irgendein Wort zu sprechen, wohl in der Erwägung, dies könne zur Identifikation ihres Herkunftsstaates führen. Die 23 Personen waren in der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou seit 12. Februar 2007 in einem Lagerhaus untergebracht. Sie waren mit 346 anderen Migranten aus Afrika und Asien an Land gegangen, nachdem Madrid den mauretanischen Behörden die Zusicherung gegeben hatte, sie würden umgehend repatriiert. Dies allerdings zog sich dann über Wochen und Monate hin. Einige der Betroffenen wurden, nachdem ihre Asylanträge für zulässig erklärt wurden, nach Spanien ausgeflogen. Der Großteil der anderen wurde in (angebliche) Herkunftsländer abgeschoben. Es blieben schließlich die 23 Sprechverweigerer übrig, von denen allerdings 10 nach fünfmonatigem Zwangsaufenthalt in Mauretanien offensichtlich so traumatisiert waren, dass man sie ebenfalls nach Spanien schaffen musste, um sie medizinisch behandeln zu können. Die anderen 13, so die Information der spanischen Behörden, habe man repatriiert. Ein Land wurde nicht genannt. 

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  • Kundenfreundliches Verhalten der Deutschen Botschaft in Madrid. Offenbar als Reaktion auf eine Vielzahl von Anfragen zum Schicksal des auf Mallorca wegen eines Auslieferungsantrages der Türkei verhafteten Binali Yildirim hat die Deutsche Botschaft in Madrid einen Hinweis auf Ihre Website gesetzt. Der Fall sei bekannt, die Deutsche Botschaft habe die spanischen Behörden auf Vorbehalte der Bundesregierung gegen die Auslieferung hingewiesen und den spanischen Behörden erklärt, dass Yildirim in Deutschland als Flüchtling nach der GFK anerkannt sei. Man habe dem Inhaftierten konsularische Betreuung in der Haft angeboten.

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