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Newsletter Nr. 124

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Newsletter Nr. 124 Mai 2007

 

 

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  • Nachdem die große Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat, sich über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu einigen, wird nun der Gesetzentwurf im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht. Der von der Koalition am 28. März 2007 beschlossene Gesetzenwurf soll bereits am 13. Juni abschließend in den Ausschüssen beraten werden um dann noch vor der Sommerpause Mitte Juli verabschiedet zu werden. Angesichts dieses engen Zeitplans ist fraglich, wie ernst die Sachverständigenanhörung gemeint ist, die in den vergangen zwei Wochen im Bundestag stattgefunden hat. Die von den Sachverständigen vorgetragenen Kritik würde eigentlich eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs notwendig machen. Dem Gesetzentwurf wurde teilweise Verfassungswidrigkeit (z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugsrecht), teilweise die Missachtung von Europarecht (EU-Bestimmungen werden gar nicht umgesetzt) oder fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien (z.B. im Flüchltingsrecht) bescheinigt. Lediglich die von der CDU/CSU-Fraktion benannten Gutachter, Prof. Hailbronner (Uni Konstanz) und Prof. Hillgruber (Uni Bonn) gaben entgegen der breiten Kritik reihenweise Unbedenklichkeitsbescheinigungen ab. Im vorauseilenden Gehorsam betonte Prof. Hillgruber, dass nicht nur die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Grundgesetz im Einklang stünden, sondern auch noch schärfere Regelungen zulässig seien. Lediglich bei der geplanten Bleiberechtsregelung habe er "rechtsstaatliche Bedenken". Diese verfassungsrechtliche Einschätzung scheint doch eher aus dem Reich "Absurdistan" zu stammen.
    Ob allerdings die seriösen Einwände der Sachverständigen zu einem Überdenken des Gesetzentwurf führen wird, dürfte fraglich sein. Die Abgeordneten des Bundestages sollten sich fragen, ob sie tatsächlich als bloße Erfüllungsgehilfen bei der Abschottungs- und Entrechtungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten zur Verfügung stehen wollen. PRO ASYL kritisiert in einer Stellungnahme die geplanten Verschärfungen.

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  • Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat den Gesetzentwurf in einer Presseerklärung vom 18. Mai 2007 heftig kritisiert und auf drei besonders empörende Aspekte des Entwurfs hingewiesen, die bislang in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wurden. Eingeführt werde jetzt der Deutsche 2. Klasse. Denn der neuformulierte § 28 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sehe vor, dass der Ehegattennachzug zu Deutschen künftig ausgeschlossen werden kann, wenn das eigene Einkommen nicht zur Lebensunterhaltssicherung ausreicht. Bislang galt das voraussetzungslose Recht auf ein Zusammenleben mit dem Ehepartner für Deutsche noch absolut. Aus der Gesetzesbegründung geht jetzt hervor, dass dieser Eingriff in die Grundrechte bei eingebürgerten Deutschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit zur Anwendung kommen soll. Selbst nach der Einbürgerung bleibe der Deutsche der "ewige Ausländer".
    Punkt 2 der Kritik ist die Einführung einer "völkischen Integrationskontrolle". Öffentliche Stellen sollen nach § 87 Aufenthaltsgesetzentwurf künftig unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit. Denkbare Anhaltspunkte: Mangels Sprachverständnis oder Sozialhilfebezug. Damit sollten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zur "Integrationskontrolle" verpflichtet werden. Es handele sich um eine neue Form des Denunziantentums, die allen öffentlich Bediensteten, die etwas "Herrenmenschelndes" in sich spüren, Gelegenheit gebe, defizitäre Ausländer der Ausländerpolizei zu melden.
    Dritter Punkt der Kritik: die "Überraschungsabschiebungen per Gesetz". Künftig soll ohne Vorankündigung auch nach langjähriger Duldung festgenommen, inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Legalisierung solcher Überraschungsabschiebungen sei ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Menschenwürde, gegen den Schutz des Privatlebens, gegen das Rechtsstaats- und Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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  • Das Bundesinnenministerium hat mit Datum vom 7. Mai 2007 einen Bericht zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 vorgelegt. Grundlage ist eine Befragung der Länder. Nur jeder zehnte Antrag brachte bislang eine Aufenthaltserlaubnis. Bisher haben erst 6.100 Ausländerinnen und Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der IMK-Bleiberechtsregelung erhalten. Davon standen etwa 4.500 von Anfang an in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis und konnten ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern. Die Zahl der endgültig abgelehnten Anträge ist mit 3.402 aus einer Gesamtzahl von über 58.000 Anträgen ebenfalls recht gering. Die meisten Anträge sind also noch anhängig. Differenzierte Angaben zu den Ablehnungsgründen in den 3.400 negativ entschiedenen Fällen haben bislang nur drei Bundesländer gegenüber dem Bundesinnenministerium gemacht. Zum 30. April 2007 lebten 164.624 Geduldete in Deutschland, davon 94.332 mehr als sechs Jahre, 64.362 mehr als acht Jahre. Das Ausländerzentralregister erfasst zwar den Familienstand, nicht aber, ob ein Ausländer Kinder hat, die den Kindergarten und die Schule besuchen. Deshalb ist unklar, wie viele von der Bleiberechtsregelung potentiell Begünstigte es gibt. Denn die Frage der kindergarten- bzw. der schulpflichtigen Kinder ist ausschlaggebend dafür, ob ein Ausländer nach sechs oder erst nach acht Jahren unter die Regelung fällt.

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  • Laut Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 26. April 2007 ist ab sofort auf die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen grundsätzlich und bundeseinheitlich zu verzichten bei Menschen, die im Rahmen der IMK-Bleiberechtsregelung auf Arbeitssuche sind und bei Geduldeten, die sich länger als vier Jahre in Deutschland aufhalten. Damit entfällt die Vorrangprüfung sowie die Prüfung der Arbeits- und Tarifbedingungen.
    Die Länderregierungen haben zum Teil mit Erlassen reagiert, so das Hessische Innenministerium am 24. April 2007.

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  • Im Asylmagazin Nummer 5/2007 beschäftigt sich ein Artikel aus der Beratungspraxis von Rechtsanwältin Kerstin Müller (Köln) mit der "Umverteilung von geduldeten Flüchtlingen". Das Aufenthaltsgesetz hatte die Verteilung von Personen eingeführt, die unerlaubt eingereist sind, aber keinen Asylantrag stellen. Praktische Beispiele verdeutlichen, unter welchen Voraussetzungen eine Umverteilung möglich ist.

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  • Das katholische Forum "Leben in der Illegalität" hat in einer Presseinformation vom 9. Mai 2007 Pläne zur weiteren Verschärfung der humanitären Situation von Menschen ohne Aufenthaltsrecht kritisiert. Ein öffentlich gewordener Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag "Illegalität" mache deutlich, dass sich Analysen und Vorschläge einseitig an ordnungsrechtlichen Aspekten orientierten. Der Bericht sehe vor, die Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen weiter zu verschärfen. Ein Schulbesuch von Kindern illegal im Land lebender Eltern werde so zusätzlich erschwert. Verbesserungen im Bereich der medizinischen Versorgung oder des Rechtsschutzes bei Lohnbetrug werden abgelehnt.

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  • Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8.4.2007 (Az.  L 12 AS 5604/06 ER-B) entschieden, dass Deutsche als Familienangehörige von Ausländern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, nicht auf eben diese Leistungen verwiesen werden dürfen. Die Entscheidung ist bigott. Einerseits argumentiert das LSG, der Umstand, dass die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, rechtfertige nicht die Annahme, der Gesetzgeber gewährleiste mit den Asylbewerberleistungen nicht das verfassungsrechtlich Gebotene. Es liege auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Beziehern von SGB XII Leistungen vor, denn die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten kein verfestigtes Aufenthaltsrecht, weil bei ihnen ein sozialer Integrationsbedarf fehle. Diese seit jeher ärgerliche Behauptung aus der Gesetzesbegründung wiederkäuend beschäftigt sich das LSG mit dem Einwand, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien seit 1993 nicht mehr angehoben worden. Auch das rechtfertige kein anderes Ergebnis, weil die geringere Leistung im Regelfall auf drei Jahre begrenzt sei und dies durch den Zweck des Gesetzes legitimiert werde. Der Zweck: u.a. die Attraktivität einer unrechtmäßigen Einreise zu verhindern. Dieser Zweck rechtfertigt offenbar alles, selbst die gegen den Wortlaut des Gesetzes nicht vorgenommene Leistungserhöhung. Jedoch hatte im zu entscheidenden Fall das mitbetroffene Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Da sieht alles ganz anders aus. Die Gewährung von Leistungen nach den geringeren Sätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei nicht begründbar, da es hierdurch im Ergebnis aufgrund seiner Abstammung benachteiligt werde, so das LSG. Dies sei mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG nicht vereinbar. Für die Entscheidung im Eilrechtsschutzverfahren gebe es auch Gründe. Das Kind auf die Hauptsacheentscheidung zu verweisen würde es der Gefahr aussetzen, "ebenfalls so lange wie die anderen Antragsteller nach dem AsylbLG auf die für eine soziale Integration erforderlichen Leistungen verzichten zu müssen (...). Die höheren Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII sind gerade für die Entwicklung eines Kleinkindes von existentieller Wichtigkeit." So entlarvt sich vollends der strukturelle Rassismus des Gesetzes und der darauf basierenden richterlichen Entscheidung. Wenn die höheren Leistungen für die Entwicklung eines Kleinkindes "von existentieller Wichtigkeit" sind, dann fragt es sich, wieso sie im Vergleichsfall für die nichtdeutschen Bezieher vergleichbarer Leistungen nicht von existentieller Wichtigkeit sind. Zweierlei Maß, zweierlei Menschenwürde. Das Leben der Anderen ist minderwertig.

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  • MigrantInnen und Bildungsorganisationen aus Schleswig-Holstein wollen den Innenminister des Landes bewegen, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge, die ehrenamtlich z.B. in Vereinen tätig sind, besser gestellt werden. In einer Pressemitteilung vom 9. Mai 2007 wird darauf hingewiesen, dass z.B. geduldete Flüchtlinge, die sich ehrenamtlich in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen oder kulturellen Projekten engagieren, sich einer Ordnungswidrigkeit bzw. im Wiederholungsfall einer Straftat schuldig machen können. Im Schreiben an den Innenminister wird darauf hingewiesen, dass von Seiten der Ausländerbehörden immer wieder von Menschen mit ungesichertem Aufenthalt verlangt werde, dass sie vor einer ehrenamtlichen Tätigkeit eine "Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung" beantragen - auch wenn sie keine Aufwandsentschädigung erhalten. Probleme ergeben sich u.a. beim Versicherungsschutz, wenn z.B. ehrenamtlich Gruppen betreut werden.

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  • Der Grundrechtereport 2007 ist erschienen. Anlässlich der Vorstellung dieses "Alternativen Verfassungsschutzberichtes" nannte Professor Dr. Kühling, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. den Befund "insgesamt beunruhigend". Als Beispiel nannte er, so die Pressemitteilung vom 21. Mai 2007, den staatlichen Umgang mit Ausländern und die insbesondere "illegalen" Migranten. Auch diese hätten Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte. Die neun Herausgeberorganisationen des Grundrechtereports, darunter PRO ASYL, zeigen sich insbesondere besorgt über die zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt - ein Schwerpunktthema des Reports.
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  • Im Prozess um den Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gewahrsamszelle nehmen die Auffälligkeiten zu. The voice Göttingen berichtet über drei Verhandlungstage zwischen dem 8. und 10. Mai 2007. Vernommen wurde u.a. der Arzt, der Oury Jalloh untersucht und seine Fixierung empfohlen hatte. Dies sei aufgrund der Autoaggressivität nötig gewesen, um eine Selbstverletzung zu verhindern. Zugleich hielt er Oury Jalloh für gewahrsamstauglich. Den Blutdruck allerdings habe er nicht messen können. Dennoch ging seine subjektive Einschätzung dahin, dass der Kreislauf in Ordnung gewesen sei.
    Einer der polizeilichen Zeugen hatte einige Erinnerungslücken, konnte sich aber plötzlich an Details erinnern, die in seiner ersten polizeilichen Vernehmung im Januar 2005 völlig anders klangen.
    Der dritte Zeuge allerdings konnte sich erinnern, dass nicht nur unter Kollegen über die Ereignisse vom 7. Januar 2005 gesprochen wurde, sondern auch darüber, dass es zu polizeiinternen Hausmitteilungen gekommen sei, mit Erkenntnissen, wie sich das Geschehen von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft darstelle. Die Nebenklage ließ einen Ordner, der in der Polizeiwache gestanden haben soll, beschlagnahmen.

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  • Bestechende Logik: Das Bundesinnenministerium führt keine Statistiken über Körperverletzungen im Amt bei der Bundespolizei. Der Aufwand für eine solche Datensammlung sei ungerechtfertigt, da es sich um Ausnahmetatbestände handele, so die Antwort (BT-Drucksache 16/5006) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 16/4822). Quod erat demonstrandum. Dieser Argumentation zufolge könnten auch weitere Teile der Kriminalstatistik eingespart werden. Mord ist auch ein angesprochener Ausnahmetatbestand.

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  • Der Deutsche Ärztetag hat am 16. Mai 2007 zwei Anträge mit migrations- bzw. flüchtlingspolitischem Hintergrund angenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU die Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz und § 11 Asylbewerberleistungsgesetz für öffentliche Stellen an die Ausländerbehörden für den Fall ärztlicher Behandlung aufzuheben. Außerdem dürfe die medizinische Hilfe durch Ärzte und medizinisches Personal nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise bzw. zum illegalen Aufenthalt im Sinne des § 96 Aufenthaltsgesetz fallen. Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung berücksichtige diese Forderungen nicht und erschwere ärztliches Handeln für Menschen ohne Aufenthaltsstatus.
    In einer weiteren Entschließung lehnt der Ärztetag jede Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten bei der Feststellung des Alters von Ausländern ab. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Neuregelung der Altersfeststellung im Asylverfahren vor (§ 49 Absatz 6 Satz 1 und 2 AufenthGE). Die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters von Ausländern sei mit dem Berufsrecht nicht vereinbar, da es sich weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung handelt. In der Regel kämen Röntgenstrahlen zum Einsatz, die nur nach strenger medizinischer Indikationsstellung angewandt werden dürften. Außerdem sei die Methode des Röntgens des Handwurzelknochens wissenschaftlich umstritten.

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  • Am 23. Juni 2007 wird in diesem Jahr wieder eine überregionale Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim stattfinden.
    Ziel der Demonstration ist es auf die unmenschlichen Bedingungen der Abschiebehaft und auf die bundesdeutsche Rolle in der europäischen Migrationspolitik aufmerksam zu machen und dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.  
    Nähere Informationen dazu: www.abschiebeknast-ingelheim.de

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  • Die Lage der Flüchtlinge in der Welt ist schwierig. So schwierig, dass sie apokalyptische Statistiker anzieht. So hielt es die britische Hilfsorganisation Christian Aid für nötig, die Behauptung in die Welt zu setzen, bis 2050 könnten bis zu einer Milliarde Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen, wenn die Auswirkungen der Klimaerwärmung jetzt schon vorhandene Trends verstärkten. Der Christian-Aid-Bericht "Human Tide: The Real Migration Crisis" versucht, auf die Situation von Zwangsmigranten und Binnenvertriebenen aufmerksam zu machen. Es ist sicher notwendig darauf hinzuweisen, dass nur eine Minderheit der Zwangsmigranten politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind und andere Menschen in existenziellen Notlagen durch internationale Abkommen bislang nicht ausreichend geschützt werden. Die Rechnung allerdings ist ein worst case-Szenario mit vielen Unbekannten. Das dürfte Christian Aid ebenso klar sein wie von der Anfälligkeit der Medien für die größtmöglichen Zahlen. Das Neue Deutschland war dann auch bereits am 15. Mai 2007 dabei unter der Überschrift "400 von einer Milliarde". Die 400 gerade auf Lampedusa gelandeten Menschen seien doch nur die Vorboten einer "menschlichen Flutwelle", der Autor übernimmt dabei unkritisch auch noch die makabre Begrifflichkeit "human tide", als hätte es den politischen Kampfbegriff der "Asylantenflut" in den 90ern nie gegeben. 

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  • Nach Medienmeldungen haben Überlebende eines Schiffsunglücks schwere Vorwürfe gegen die Behörden der Turks- und Caicosinseln erhoben. Ihr mit 160 Flüchtlingen aus Haiti besetztes Boot sei zweimal von einem Schiff der Marine der zu Großbritannien gehörenden Inselgruppe gerammt worden.

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  • Caritas international hat die von Deutschland praktizierte Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen nach Afghanistan in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2007 scharf kritisiert. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Flüchtlinge könnten von Caritas und anderen Hilfswerken medizinisch-psychologisch vor Ort betreut werden, sei zynisch. Das erklärte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. So verkehre man das Engagement der Caritas und missbrauche sie für eine Praxis, die abgelehnt werde. Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte gebe es in begrenztem Maße auch nur im Raum Kabul und Herat. Es gebe aber mutmaßlich Hunderttausende von Afghaninnen und Afghanen, die unter einem posttraumatischen Stresssyndrom litten und nur wenige Psychologen und Psychiater, die ihnen helfen könnten. 

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  • Ein ziemlich merkwürdiges Projekt betreibt die australische Regierung. Ende April wurde bekannt, dass die Regierungen Australiens und der USA internierte Flüchtlinge austauschen wollen. Ein entsprechendes Abkommen ist bereits unterzeichnet, so die jungle world Nummer 18 vom 2. Mai 2007. Vorgesehen sei zunächst der Austausch von 200 Flüchtlingen pro Jahr. Im Rahmen dieses Abkommens sollen 90 Boatpeople aus Burma und Sri Lanka, die zur Zeit auf der Insel Nauru festgehalten werden, in die USA abgeschoben werden. Kritiker dieses Projektes und der von Australien seit langem betriebenen "pazifischen Lösung", der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf australisches Territorium rätseln über die Motive der Regierung. Die wahrscheinlichste Theorie: Australien will möglicherweise Flüchtlinge verunsichern, die auf Hilfe von Verwandten und communities in Australien hoffen. Vielleicht aber sucht man auch nur den symbolischen Schulterschluss mit der US-Regierung.

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  • Die andauernden Spannungen innerhalb der Armee in Guinea spitzen sich zu. Verschiedene afrikanische Quellen berichteten Mitte Mai über die ersten Toten unter den Soldaten und der Zivilbevölkerung. Wenige Wochen nach Ende eines Generalstreiks, der zur Ernennung eines neuen Premierministers in der neuen Regierung geführt hat, revoltierten Soldaten verschiedener Garnisonen. Hintergrund sind ausstehende Soldzahlungen sowie seit Jahren angeblich ausstehende Beförderungen. Im Zuge der aktuellen Revolte wurden Villen von Generälen geplündert und teilweise zerstört. Trotz dieser Situation gibt es keinen Abschiebungsstopp, nachdem Hamburg den dort für kurze Zeit verhängten schon längst wieder aufgehoben hat. Guinea nimmt weiterhin Migranten und Flüchtlinge, die im Rahmen von Frontexaktionen vor der westafrikanischen Küste aufgegriffen worden sind, zurück, auch wenn es sich um Angehörige von Drittstaaten handelt.

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  • UNHCR Genf hat das Papier "UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich außerhalb des Irak aufhalten" überarbeitet (alte Fassung vom 18.12.2006). Modifiziert wurde jetzt der Punkt B 5 (vi) des Papiers. Demnach haben die Entwicklungen im Irak aus Sicht von UNHCR nicht zu einer Situation geführt, nach der die Beendigungsklausel des Art. 1 c (5) oder (6) der Genfer Flüchtlingskonvention einschlägig wären. Das gelte deshalb, weil die politischen Veränderungen nicht zu Stabilität und effektiver Regierungsgewalt geführt hätten. Im Irak sei kein staatlicher Schutz verfügbar. Die "Wegfall-der-Umstände"-Klauseln sollten daher in Bezug auf Iraker, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind oder denen ergänzender Schutz gewährt wurde, nicht angewendet werden.

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  • Nach Auskünften aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an Anwälte gibt es eine neue behördeninterne Weisungslage der Zentrale in Nürnberg, wonach bei Asylerst- und Asylfolgeverfahren nunmehr davon auszugehen, dass für irakische Christen und irakische Yeziden im  Zentral- und Südirak die Gefahr einer Gruppenverfolgung besteht. Einzelfallbezogen sei das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative im Gebiet der kurdischen Regionalregierung zu prüfen.

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  • Die Schweiz will abgewiesene Asylbewerber in den Nordirak zurückschicken. Im Kurdengebiet herrsche keine Situation der Gewalt mehr, so die Begründung des Schweizer Bundesamtes für Migration, die das Amt auch aufrecht erhielt, nachdem dort am 9. Mai 2007 zwanzig Menschen getötet sowie weitere 70 Menschen verletzt wurden, als eine in einem Lastwagen versteckte Bombe in Erbil explodierte. Die Rückkehr erscheine dennoch weiterhin zumutbar, so eine Vertreterin des Amtes. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hingegen verwies darauf, dass die Situation im Nordirak zwar vergleichsweise ruhig sei, dies könne sich jedoch schnell ändern. Zudem sei die Aufnahmekapazität auch im Nordirak beschränkt und die soziale Situation angespannt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration stammt etwa ein Viertel der in der Schweiz aufgenommenen Iraker aus den drei kurdischen Provinzen des Nordens.

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  • In der Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 2007 findet sich der Artikel eines dpa-Journalisten "Erbil ist keine Insel". Er stellt auch die Interessenlage der kurdischen Regionalregierung dar: "Die kurdische Autonomieregierung und Präsident Massud Barsani erwecken gern den Eindruck, die Kurden-Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimanija seien eine sichere Insel, sie wollen ausländische Investoren anlocken. Die Regierung in Erbil betonte nach dem Attentat umgehend, die kurdischen Sicherheitskräfte seien in der Lage, für ,Frieden und Stabilität` zu sorgen. Was aber geschieht, falls sich die Einwohner von Kirkuk bei dem noch für 2007 geplanten Referendum dafür entscheiden, zum Kurdengebiet zu gehören, ist schwer vorauszusagen. Schon jetzt protestieren arabische und turkmenische Einwohner, die sich von den Kurdenparteien bedroht fühlen. Auch die Türkei hat angekündigt, nicht tatenlos zuzusehen, wenn sich die irakischen Kurden Kirkuk samt seiner Ölfelder einverleiben sollten."
    Die EU befürchtet eine Eskalation des Konfliktes um Kirkuk, falls das geplante Referendum zugunsten der Kurden ausfallen wird. Der Kurdenpräsident des Nordirak, Massud Barsani, hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die EU nach seiner Ansicht mehr auf kleine arabische Gruppierungen höre als auf die 6 Millionen Kurden. Barsani wünscht sich mehr europäische Investitionen im irakischen Kurdistan. Die EU unterstütze das demokratische Modell des kurdischen Nordirak bislang unzureichend, so Barsani bei einem Besuch des Europaparlaments Mitte Mai.

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  • Der Informationsdienst roma-kosovoinfo ist umgezogen und erscheint im neuen Gewand und mit zusätzlichen Materialien ab sofort unter folgender Adresse: www.roma-kosovoinfo.com.

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  • Pakistan hat sich dem Druck der EU gebeugt und ein Rückübernahmeabkommen geschlossen, das das pakistanische Kabinett bereits im Februar gebilligt hat. Im Rahmen dieses Abkommens erklärt sich Pakistan bereit, irreguläre Migrantinnen und Migranten, die von den EU-Mitgliedsstaaten überstellt werden, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zurückzunehmen. Die Verhandlungen waren zuvor mehrfach gescheitert. Die pakistanische Seite hatte zunächst auf einer Ausschlussklausel bezüglich Drittstaatsangehöriger und Staatenloser bestanden. Nach pakistanischen Zeitungsmeldungen habe sich der Premierminister schließlich selbst für den neuen Kurs eingesetzt. Pakistanische Medienmeldungen gehen davon aus, dass die Unterzeichnung des Abkommens im ökonomischen Interesse Pakistans liege. Der pakistanische Handelsminister wies darauf hin, dass der pakistanische Handel mit der EU in Gefahr sei, wenn man nicht unterzeichne. Die EU ist Pakistans größter Handelspartner. Möglicherweise spekuliert die pakistanische Regierung auch auf bisher diffuse Absichtserklärungen, die Mitgliedsstaaten würden Migrationsquoten auch für Pakistanis einführen.

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  • Am 8. Mai 2007 hat das Bundesministerium des Innern den Innenministerien der Länder empfohlen, einen Teilabschiebungsstopp für Tamilen nach Sri Lanka zu verhängen. Auf den zweiten Blick allerdings zeigen sich die Schwächen der Empfehlung. Gelten soll sie nur für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen. Ausgenommen seien sollen diejenigen, denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr aufgrund noch vorhandener Familienstrukturen oder sonstiger Umstände gesichert erscheint. In einer Presseerklärung vom 10. Mai 2007 hat PRO ASYL klargestellt, dass das Hauptproblem nicht die Existenzsicherung sei, sondern die Gefahr, bei einer Rückkehr in Colombo oder in anderen Regionen Opfer von Verdachtsinhaftierungen ohne jede richterliche Kontrolle zu werden.

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  • Deutschland finanziert das Budget der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2007 zu etwa 20 Prozent. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/5019) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucksache 16/4902). Ganz non-chalant weist die Regierung darauf hin, dass Frontex gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten nicht in einer Informationspflicht stehe, was bei der Rekonstruktion von Verantwortungsketten, falls etwas schief geht, sehr nützlich ist. Das Europäische Parlament oder der Rat könnten den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung der Aufgaben Bericht zu erstatten.

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  • Nachrichten vom Krieg an den Außengrenzen: In einer Pressemitteilung vom 9. Mai 2007 unterstreicht der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, die besondere Bedeutung multilateraler Schwerpunkteinsätze für die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union. Berichtet wird über eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Polen, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex veranlasst hat, multilaterale Einsatzmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einreise auf dem Landweg einzurichten. An bestimmten Grenzübergängen zwischen Deutschland und Polen sowie Polen und der Ukraine kontrollieren die Angehörigen nationaler Grenzschutzbehörden mit EU-Grenzschutzexperten den Reiseverkehr. Zwei Experten des ukrainischen Grenzschutzes sind als Beobachter in die Maßnahme eingebunden. Den in Deutschland eingesetzten Beamten, die während der Maßnahme die Uniform ihres Heimatlandes tragen, werden exekutive Befugnisse übertragen.  

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  • Nach Medienmeldungen mussten französische Behörden 36 Asylsuchende aus der Transitzone des Pariser Flughafens Charles de Gaulle freilassen. Nach Angaben der Justizbehörden der Stadt Bobigny setzten Haftrichter so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um. Der Gerichtshof hatte die Asylpraxis an Frankreichs Grenzen am 26. April 2007 als einen eindeutigen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Die festgehaltenen Flüchtlinge hätten während ihrer bis zu 32-tägigen Asylverfahrens keine Rechtsmittel gegen die Abschiebung einlegen können. 

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  • "Italiens Regierung legt neuen Gesetzentwurf zur Migration vor." Unter dieser Überschrift berichtet das PRO ASYL-Vorstandsmitglied Judith Gleitze über die Kritik von Nichtregierungsorganisationen am aktuellen Gesetzentwurf: "Alles muss sich ändern, damit es so bleiben kann, wie es ist". Das sei wie zu Zeiten Tomasi de Lampedusas ("Der Leopard") das Motto. Auch in Italien dient der Gesetzentwurf der Umsetzung längst fälliger EU-Richtlinien. Der Entwurf konzentriere sich auf Veränderungen in Sachen Arbeitsmigration. Der Gesetzentwurf bringe einige Fortschritte gegenüber der jetzigen Gesetzeslage. Nach Auffassung von Judith Gleitze ist es allerdings fraglich, ob der herrschenden Ausbeutung von Arbeitskräften Einhalt geboten werden könne. Im übrigen werde Italien weiterhin - als einziges Land in Europa - keine eigenständige Asylgesetzgebung haben.

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