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Newsletter Nr. 123

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 123 April 2007

 

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

PRO ASYL fordert: Deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen!

Geduldete Flüchtlingskinder häufiger psychisch krank 

Berliner Flüchtlingsrat: "Katastrophale Bilanz beim Bleiberecht"

Committtee for the Prevention of Torture (CPT) des Europarates kritisiert Haftbedingungen in Abschiebungshaftanstalten

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: "Inhaftierung und Abschiebung von traumatisierten Gewaltopfern absolut inakzeptabel"

7. Fachtagung gegen Abschiebungshaft in Paderborn

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Humanitäre Standards bei Rückführungen achten"

Neuer Abschiebungsbeobachter auf dem Flughafen Düsseldorf

Bundessozialgericht: Urteil zur Weigerung der freiwilligen Ausreise als rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer

Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh - Hauptzeugin relativiert frühere Aussagen gegen Exvorgesetzten

Niedersachsen: Bestandsaufnahme des SAGA-Projektes (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden) erschienen

Neuerscheinung: Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege veröffentlicht Arbeitshilfe für Härtefalleingaben

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Kein Problem mit problematischen Gesprächspartnern ...

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Anmerkungen von UNHCR zu diplomatischen Zusicherungen und Internationalen Flüchtlingsschutz 

 

Meldungen zu:

 

Europameldungen

Europa befindet sich offenbar im Krieg - gegen die illegale Migration

Asylmagazin Nummer 5/2007mit Beilage zum Thema "Europäische Migrations- und Asylpolitik"

 

Meldungen aus:

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  • Anlässlich des 15. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hat PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 4. April 2007 auf die dauerhafte Verletzung der Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland hingewiesen und Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen wird. Dies könne beim aktuellen Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung von EU-Richtlinien ins Zuwanderungsgesetz geschehen. Dagegen sehe der jetzige Entwurf tatsächlich Verschlechterungen vor. So sollen z.B. minderjährige Flüchtlinge künftig die Beweislast für den Nachweis ihres Alters selbst tragen.

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  • Je länger Flüchtlingskinder in einem Land nur als Geduldete leben, desto häufiger werden sie psychisch krank. Dies ist eines der Ergebnisse einer Studie der Hamburger Psychologin Claudia Oelrich, die 51 Kinder und Jugendliche zwischen 9 und 19 Jahren befragte. Eines der Ergebnisse der Studie ist, dass etwa 45 Prozent der Interviewten Anzeichen einer psychischen Störung zeigten. Die Studie ist entstanden in Kooperation mit der kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.

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  • Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert in einer Pressemitteilung vom 18. April 2007 die "Katastrophale Bilanz beim Bleiberecht". Fünf Monate nach dem Innenministerbeschluss vom 17. November 2006 lägen bei der Berliner Ausländerbehörde die meisten Anträge auf Halde. Bei 2.336 Anträgen sei erst in 172 Fällen die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Der Berliner Innensenator hatte im November noch ganz anderes angekündigt. Innerhalb von zwei Wochen sollten Flüchtlinge, die bereits eine Arbeit nachweisen können, damit rechnen können, das Daueraufenthaltsrecht zu erhalten. Jetzt, so der Flüchtlingsrat, habe man mit einer klammheimlichen Weisungsänderung auch noch die Antragsfrist nachträglich verkürzt. Zunächst hatte in Berlin eine Frist bis zum 1. Oktober 2007 gegolten. Der Innenminister hält dies für unproblematisch, weil er mit der Verabschiedung der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung rechnet und bis dahin ein Abschiebungsstopp in Berlin gilt.

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  • Das Committtee for the Prevention of Torture (CPT) des Europarates hat seinen Deutschlandbericht veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte sind die Haftbedingungen in Abschiebungshaftanstalten und Gewahrsamen. CPT sieht wesentliche Verbesserungen der zum zweiten Mal besichtigten Einrichtung in Eisenhüttenstadt (Eisenhüttenstadt Detention Center). Die ansonsten geschilderten Missstände sind jedoch drastisch und in vieler Hinsicht eines Rechtsstaates unwürdig. Sehr drastisch formuliert CPT seine Kritik daran, dass frühere Empfehlungen von CPT auch nach vielen Jahren z.T. nicht umgesetzt seien. Insbesondere betreffe dies die Rechte von Personen in Polizeigewahrsam und die Haftbedingungen von Abschiebungshäftlingen und Gewahrsamsgefangenen. Die Ausredestrategien der Bundesrepublik voraussehend hat CPT in Anmerkung 8 deutlich gemacht, dass ein Übergang der Verantwortung auf die Länder nach der Föderalismusreform die gesamtstaatliche Verantwortung für Missstände nicht ausschließt. Die föderalen Behörden hätten sicherzustellen, dass Standards und Vorkehrungen, die erreicht worden seien, auch aufrechterhalten bleiben. Besonders kritisiert hat CPT die verschiedenen in Deutschland unter den Begriff Fixierung gefassten Fesselungstechniken. Besondere Besorgnis erregte hierbei der Mangel an angemessener Überwachung der Maßnahmen im direkten Kontakt. In einigen dieser Fälle machte die CPT-Delegation von der Eilmaßnahme der sogenannten "immediate observation" Gebrauch und forderte, dass jeder Fixierungsfall dringend von einem Arzt zu überprüfen sei und dass die betroffene Person nicht mit Fesseln im Polizeistil fixiert werden dürfe und während der Fixierungszeit ständig von einer Sitzwache überwacht werden müsse. Anders als beim vorangegangenen Besuch im Jahr 2000 habe die Delegation keine Vorwürfe von physischen Misshandlungen aus jüngster Zeit gehört, die die Periode des Gewahrsams in Polizeieinrichtungen betrafen. Allerdings habe man von Vorwürfen wegen exzessiver Gewaltanwendung durch Polizeibeamte bei der Festnahme erfahren. Schläge und Fußtritte seien auch noch angewendet worden, nachdem die betroffene Person unter Kontrolle gebracht worden war. Besorgt zeigt sich CPT über die kombinierte Benutzung von Hand- und Fußfesseln. Unklar in der entsprechenden Nummer 15 des CPT-Berichtes bleibt, ob besagte Polizisten damit tatsächlich die sogenannte hogtie-Fesselung gemeint haben, deren Existenz die deutsche Regierung in ihrer Antwort bestreitet. Bei der lebensgefährlichen hogtie-Fesselung werden die gefesselten Hände und Füße hinter dem Rücken nochmals miteinander verbunden, wodurch dem Betroffenen in der Regel nur die Seiten- oder Bauchlage bleibt. Die Fesselung ist schmerzhaft, atembehindernd und kommt Folter gleich.
    Ständig missachtet trotz früherer Kritik von CPT würden die Rechte der von Freiheitsentzug Betroffenen, insbesondere das Recht auf Kontaktaufnahme mit einem engen Verwandten oder einem sonstigen Dritten. CPT lässt kriminaltaktische Erwägungen, die gegen eine solche Kontaktaufnahme sprechen, nicht ohne weiteres gelten. Im Prinzip sei unmittelbar nach der vorläufigen Festnahme das Recht zur Kontaktaufnahme zu gewährleisten. Heftig kritisiert die CPT-Delegation, dass auch festgenommenen Jugendlichen und ihren Eltern Rechte vorenthalten würden. So informiere man zwar in vielen Fällen die Eltern über die Festnahme ihres Kindes, sei jedoch offenbar bei der Polizei nicht informiert, dass die Eltern das Recht hätten, bei der Befragung ihres Kindes durch die Polizei dabei zu sein.

    Zwar merkt die CPT-Delegation zu den Haftbedingungen an, dass die Zustände für Kurzzeitgewahrsam adäquat seien, schildert jedoch im einzelnen sehr drastisch die zum Teil versifften Haftorte. In einigen Einrichtungen gab es keine Matratzen, gelegentlich sogar nicht einmal Decken für die, die über Nacht im Gewahrsam blieben.

    Ein besonderes deutsches Versäumnis sieht CPT in der Abschiebungshaft, wo es in einigen Bundesländern an einer bereichsspezifischen gesetzlichen Regelung gänzlich fehle. Daraus resultiere, so der CPT-Bericht, dass Abschiebungshäftlinge zum Teil wie Untersuchungs- oder Strafgefangene behandelt würden. Im einzelnen äußert sich der Bericht zur Situation von Abschiebungshaftgefangenen in zwei Hamburger Hafteinrichtungen und im Hamelner Jugendgefängnis. CPT vertritt kontinuierlich die Auffassung, dass ein regelrechtes Gefängnis nicht der angemessene Platz ist, um Abzuschiebende unterzubringen. CPT zeigt sich betroffen, dass der diesbezüglich gemachte Fortschritt in der Kommunikation mit den Bundesländern gering ist. Den für die untersuchten Einrichtungen zuständigen Ländern Hamburg und Niedersachsen wird eine Liste ins Stammbuch geschrieben, was kurzfristig zu tun ist. Untersucht wurden in den Einrichtungen auch die sogenannten besonders gesicherten Hafträume, von denen einige für Fixierungspraktiken gegenüber Insassen benutzt werden, die sogenannten schweren Beruhigungszellen (SBZ). An den ausgeübten Fixierungspraktiken wird insbesondere kritisiert, dass Fixierte nur von Zeit zu Zeit von einem Beamten überwacht würden. CPT moniert insbesondere in Hamburg unzulässige Eingriffe in Gefangenen-Rechte. Korrespondenz werde regelmäßig geöffnet, teilweise würden Telefonanrufe untersagt und Besuche eingeschränkt. Es gebe hierfür bei Gefangenen, die weder eines Verbrechens verdächtigt noch verurteilt seien,keine akzeptablen Gründe. Bezüglich der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt werden Verbesserungen konstatiert, jedoch kritisiert, dass Fixierungstechniken ohne Einschaltung medizinischen Personals angewandt würden. Gelobt wird die Tatsache, dass das Land Brandenburg und der Anwaltsverein Frankfurt an der Oder eine Vereinbarung über den Aufbau eines Rechtsberatungssystems in Eisenhüttenstadt geschlossen hätten. Jeder Insasse habe nunmehr das Recht auf eine zumindest einmalige kostenfreie Beratung. CPT schlägt ähnliches für andere Einrichtungen in ganz Deutschland vor.

    Auch die anderen Teile des CPT-Berichtes, die mit der Thematik Abschiebungshaft nichts zu tun haben, sind für Leser interessant, die sich für die dunkle Seite des Rechtsstaates interessieren. Was die Delegation bei ihren relativ kurzen Besuchen in Jugendgefängnissen und Psychiatrien zusammengetragen hat, ist bedrückend. An einigen Stellen aufschlussreich ist auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftsersuchen der Delegation. In vieler Hinsicht wird wortreich die Rechts- und Erlasslage geschildert und kaum jemals irgendeine Art von Verantwortung übernommen. Trotzdem zeigt es sich, dass der Delegationsbesuch in der Praxis eine Menge bewegt, bestimmte Einrichtungen renoviert oder nicht länger benutzt werden. Man würde sich eine häufigere Besuchsfrequenz wünschen oder aber ergänzende Mechanismen, die geeignet sind Defizite offen zu legen oder gar nicht erst entstehen zu lassen.

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  • In einer Presseerklärung vom 20. April 2007 hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die Veröffentlichung des Jahresberichtes 2006 durch den Landesbeirat für die Abschiebungshaft kommentiert. Die Inhaftierung und Abschiebung von traumatisierten Gewaltopfern sei absolut inakzeptabel. Man teile die verfassungsrechtlichen Vorbehalte des Landesbeirats gegen das Instrument der Abschiebungshaft. Das rechtlich vorgeschriebene Verfahren für die Anordnung von Abschiebungshaft werde in Schleswig-Holstein häufig nicht eingehalten. Der Jahresbericht des Beirats belege auch, dass die in Rendsburg Inhaftierten zunehmen krank werden. Immerhin 13 Abschiebungshäftlinge (5%) seien in so extreme Verzweiflung geraten, dass sie in eine Beruhigungszelle gesperrt oder wegen Suizidgefahr, Selbstverletzungen oder Essensverweigerung unter Dauerbeobachtung gestellt werden mussten. Der Flüchtlingsrat schließt sich weiter der Kritik des Landesbeirats an, es sei absolut inakzeptabel, wenn die oberste Landesbehörde ausreisepflichtigen Gewaltopfern regelmäßig den Missbrauch des eigenen Traumas unterstelle, wenn schwere psychische Erkrankungen diagnostiziert würden.

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  • Zum siebten Male fand die Fachtagung gegen Abschiebungshaft in Paderborn statt. In einer Presseerklärung vom 23. April 2007 äußern sich die TeilnehmerInnen besorgt über die Verhaftung der türkischen Menschenrechtlerin und Anwältin Eren Keskin. Sie hätte auf der Tagung über die Flüchtlingspolitik der Türkei referieren sollen, wurde aber am Flughafen Istanbul festgenommen und an der Ausreise gehindert. Kritisiert wurde im Rahmen der Tagung die geplante Ausweitung der Inhaftierungspraxis im Dublin-Verfahren.

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  • Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einem Antrag "Humanitäre Standards bei Rückführungen achten" (BT-Drucksache 16/4851) dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen um eine Rückführungsrichtlinie der EU darauf achtet, dass menschenrechtliche Normen eingehalten werden. Ganz besonders gelte dies für den Vollzug der Abschiebehaft und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Abschiebungen. Die Bundesregierung auf die Gewährleistung der folgenden Grundsätze hinwirken:
    "- Schutzbedürftige dürfen nicht abgeschoben werden;
     - Familien dürfen durch Rückführungsmaßnahmen nicht getrennt werden;
     - Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln muss gewährleistet sein;
     - Abschiebehaft muss vermieden und begrenzt werden;
     - Humanitäre Standards bei Flugabschiebungen müssen verbessert werden;
     - Unabhängige Überprüfung muss gewährleistet sein."

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  • Ein neuer Abschiebungsbeobachter hat auf dem Flughafen Düsseldorf sein Amt angetreten. Seit 2004 hat das Forum Flughäfen NRW unter Federführung der evangelischen Kirche die Position geschaffen, um Abschiebungen zu überwachen und Missstände zu kritisieren. Der neue Stelleninhaber Joachim Vorneweg war zuvor Öffentlichkeitsreferent einer Kampagne zum fairen Handel. Der Abschiebebeobachter ist, so die Klarstellung aus Kreisen der Kirche, unabhängiger Beobachter, nicht Handelnder. Im Prinzip gehe es beim Monitoring nicht darum, die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen zu prüfen, sondern Probleme zu benennen, die im Namen des Vollzugs auftreten.

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  • Das Bundessozialgericht hat sich in einem Urteil vom 8. Februar 2007 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Weigerung, freiwillig auszureisen eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer in Hinsicht auf § 2 Absatz 1 AsylbLG darstellt. Das Bundessozialgericht hat u.a. ausgeführt, dass eine Ausreise jedenfalls nicht erst bei zielstaatsbezogenen Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben unzumutbar ist. Auch weniger gewichtige Gründe könnten die Ausreise unzumutbar machen. Ein solcher Grund könne auch die Situation von Ausländern sein, denen sich Ausreisemöglichkeiten erst nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland eröffneten. Auch wenn das Ausländerrecht möglicherweise auf den langjährigen Aufenthalt keine Rücksicht nehme, so werde dem Ausländer die Nichtausreise dann leistungsrechtlich nicht vorzuwerfen und der weitere geduldete Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich sein. Für die Praxis bedeutet die Entscheidung: Geduldete, die drei Jahre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und nicht abgeschoben werden, wohl aber technisch gesehen ausreisen können, müssen begründen, warum eine Ausreise für sie unzumutbar ist, um ungekürzte Leistungen gemäß § 2 AsylbLG erhalten zu können. Diese Unzumutbarkeit der Ausreise kann sowohl in den Verhältnissen im Herkunftsland begründet sein als auch in der faktischen Integration in deutsche Lebensverhältnisse.

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  • Überraschend oder je nach Vorerfahrung mit ähnlichen Verfahren auch nicht: Im Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau hat die Hauptzeugin ihre früheren Aussagen gegen ihren auf der Anklagebank sitzenden Exvorgesetzten relativiert. Angeblich habe sich der damalige Dienstgruppenleiter nach dem Brandalarm am 7. Januar 2005 sofort den Weg zu den Gewahrsamszellen im Polizeirevier gemacht. Der Oberstaatsanwalt wies sofort auf die erheblichen Unterschiede zu ihren früheren Aussagen hin. Gegen die Zeugin läuft nach Angaben des Gerichtes ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. Die Aussage der Polizistin gab dennoch einen interessanten Einblick in die Polizeiarbeit am Tattag. Der Dienstgruppenleiten habe an jenem Tag zweimal versucht, die Akustik des Brandmelders der Gewahrsamszelle von Oury Jalloh auszuschalten. Sie habe an diesem Tag nach mehrfachem Fehlalarm selbst nicht geglaubt, dass es in einer gefliesten Zelle tatsächlich brennen können. Immerhin will sie zunächst alle Funkstreifenwagen zur Unterstützung ins Revier gerufen haben, obwohl das nicht gerade die logische Erstreaktion auf das Ertönen des Rauchmelders ist.  Zuvor habe Jalloh mehrfach gerufen: "Komm zurück. Mach mich ab." Sie habe die Fesselung selbst moralisch für bedenklich gehalten. Jalloh war an Händen und Füssen gefesselt. Vielleicht hätte man die Zeugin in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen sollen. Aber wer soll sie schützen?

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  • Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat als Sonderheft Nummer 118 seiner Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen im April 2007 eine Bestandsaufnahme des SAGA-Projektes (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden) herausgegeben. Das Heft enthält Fachbeiträge zur Rechtslage in Deutschland, zum Menschenrecht auf Arbeit, zum Antidiskriminierungsgesetz, zur Ausbildungssituation junger Migrantinnen und Migranten im allgemeinen und Flüchtlingsjugendlichen im besonderen, zu den psychischen Auswirkungen erzwungener Erwerbslosigkeit, zu Flüchtlingsfrauen und Arbeitsmarkt sowie Beispiele aus der Praxis in diesen Themenfeldern. Der Reader wird gegen Übernahme von Portokosten kostenfrei abgegeben.
    Bestelladresse: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim, Fax: 05121-31609, E-Mail: saga(at)nds-fluerat.org.

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  • Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen hat verdienstvollerweise eine vorläufige Arbeitshilfe für Härtefalleingaben veröffentlicht (Stand: Februar 2007). Die Broschüre "Die neue Härtefallkommission in Niedersachsen" kann bestellt werden bei der Landesarbeitsgemeinschaft unter der E-Mail-Adresse: lag.fw.nds(at)t-online.de.

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  • Hinweis auf eine aktuelle Neuerscheinung:
    Rolf Gössner
    MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
    Kollateralschäden an der "Heimatfront"
    Mit diesem Buch wird das ganze Ausmaß der staatlichen Terrorismusbekämpfung und ihrer fatalen Auswirkungen auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat in der Bundesrepublik herausgearbeitet und anschaulich dargestellt.
    Es liefert auch den rechtspolitischen Hintergrund für die aktuelle Debatte um die neuesten Überwachungspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

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  • Kein Problem mit problematischen Gesprächspartnern hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, wenn es um Sicherheitsthemen geht. In einer Pressemitteilung des BMI vom 4. April 2007 kündigt er ein trilaterales Treffen zu Sicherheitsthemen von EU, USA und Russland an. Teilnehmer: der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, einer der Wegbereiter für die Militärtribunale in Guantánamo, "Justitias eiserne rechte Hand". Außerdem: der russische Präsidentenberater Viktor Iwanow und Innenminister Raschid Nurgalijew, die zusammen einige Dutzend KGB- und FSB-Dienstjahre auf dem Buckel haben, Gemeinsame Interessen mit diesen Herren gibt es im Bereich der Terrorismusbekämpfung, beim Grenzschutz (sic!) und beim Kampf gegen die Drogenproblematik in Afghanistan. Schäuble sardonisch: "Gerade angesichts neu aufgekommener Diskussionen über das Wiederaufbrechen alter Trennlinien zeigt dieses Treffen das gemeinsame Interesse an einer engen trilateralen Zusammenarbeit in innenpolitischen Fragen." Ein Satz von geradezu Öttingerscher Qualität, hat doch das Wiederaufbrechen alter Trennlinien gute Gründe wie die autokratische und antidemokratische Politik Putins, die damit verbundenen Manipulationen und das brutale Vorgehen gegen die Opposition. Da graust es einem beim Gedanken an die "Zusammenarbeit in innenpolitischen Fragen".

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  • Auf manches kommt man doch beim besten Willen nicht, zum Beispiel darauf, dass Zuwanderung zur Glaubensstärkung führen kann. Das aber behauptet das christliche Medienmagazin pro unter Berufung auf Bundesinnenminister Schäuble, der diese These auf dem "Forum Christ und Politik" vertreten hat. Muslime konfrontierten die christliche Mehrheitsgesellschaft mit Religiosität. Dies könne eine Chance dafür sein, dass sich die Christen ihres eigenen Glaubens wieder bewusster würden. Die Kirchen müssten sich allerdings daran gewöhnen, Teil einer pluraleren religiösen Landschaft zu sein und würden ihre monopolähnliche Stellung wohl verlieren. Zuwanderer, kommt Du nach Deutschland, dann sei Dir bewusst: Du musst auf jeden Fall für irgendetwas herhalten und wenn es die Glaubensstärkung ist.
    Aktives Christentum ist auch kämpferisches Christentum in Sachen Migration:
    Man werde um militärische Einsätze wie im Kongo auch künftig nicht herumkommen. "Ohne ein Mindestmaß an militärisch abgesicherter Stabilität werden die Migrationsströme weiter zunehmen", so Schäuble in Form eines noch vor wenigen Jahren verpönten Bekenntnisses zur militarisierten Migrationsbekämpfung. Für die Umsetzung von Entwicklungspolitik sei mit Militäreinsätzen ein Mindestmaß an staatlicher Ordnung zu schaffen.

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  • UNHCR Genf hat im August 2006 "Anmerkungen von UNHCR zu diplomatischen Zusicherungen und Internationalen Flüchtlingsschutz" vorgelegt. Diese Anmerkungen sind im Februar 2007 von der UNHCR-Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht worden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Fällen, in denen in Auslieferungsfällen diplomatische Zusicherungen des Staates, in den ausgeliefert werden soll, eingeholt werden. Die Einholung diplomatischer Zusicherungen war bisher hauptsächlich in Fällen üblich, in denen die Todesstrafe droht. Zusicherungen werden aber auch verlangt, wenn Bedenken im Hinblick auf die Fairness eines Gerichtsverfahrens im ersuchenden Staat bestehen oder wenn man befürchtet, der Auszuliefernde könne gefoltert werden. In zunehmendem Maße wird auf diplomatische Zusicherungen dieser Art im Rahmen von Ausweisungs- oder Abschiebungsverfahren anderer Art zurückgegriffen. International sind in jüngster Zeit diplomatische Zusicherungen nicht nur im Einzelfall abgegeben worden, sondern in Form allgemeiner Klauseln zur Behandlung abgeschobener Personen in bilaterale Abkommen aufgenommen werden, die die Abschiebung von einem Staat in einen anderen regeln. Die Anmerkungen von UNHCR beschäftigen sich primär mit der Bedeutung diplomatischer Zusicherungen für die diejenigen Fälle, in denen der Aufnahmestaat beabsichtigt, einen Flüchtling oder einen Asylsuchenden in einen anderen Staat in eine Situation zu überstellen, in der für ihn die Gefahr einer Verfolgung besteht. Diplomatische Zusicherungen können nach UNHCR nur dann ein geeignetes Kriterium sein, wenn sie wirksam alle denkbaren Formen von Verfolgung im Einzelfall beseitigen könnten. Durch eine vom Herkunftsland abgegebene Zusicherung, dass der Betroffene im Falle der Auslieferung nicht der Folter unterworfen würde, werde nicht notwendigerweise die Gefahr der Verfolgung in Form übermäßiger und unverhältnismäßiger Bestrafung oder schwerwiegender Diskriminierung, der die betroffene Person auch unabhängig vom Strafverfahren wahrscheinlich ausgesetzt sein könnte, beseitigt. Eine unter vielen anderen zu klärenden Fragen in Hinsicht auf die Verlässlichkeit diplomatischer Zusicherungen sei, ob die Gefahr der Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehe und ob die Behörde des Herkunftsstaates, die eine solche Zusicherung abgegeben habe, wirksame Kontrolle über deren Handlungen hat. Generell sollten, wenn nachgewiesen ist, dass Asylsuchende in dem Land, aus dem sie geflohen sind, bereits Opfer von Verfolgung geworden sind, Zusicherungen von Behörden, die unmittelbar oder mittelbar für solche Verfolgung verantwortlich waren, nicht als verlässlich betrachtet werden.

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  • Kirkuk ist kurdisch - jedenfalls wird es so sein, wenn es nach den Vorstellungen des bayrischen Innenministeriums geht. In seinem jüngsten Erlass zur erweiterten Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen in den Nordirak wird Kirkuk faktisch bereits der kurdischen Autonomiezone zugeschlagen.

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  • Am 12. September 2006 hatte der Europäische Gerichtshof in erster Instanz den Beschluss des EU-Rates für nichtig erklärt, mit dem das Einfrieren von Geldern der Volksmudschahedin im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus angeordnet worden war. Der angefochtene Beschluss verletze die Verteidigungsrechte, die Begründungspflicht und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Dennoch hat der EU-Ministerrat das Urteil nicht umgesetzt, die Volksmudschahedin stehen weiterhin auf der Liste der Terrororganisationen, die Gelder und Vermögenswerte bleiben eingefroren. In einer Presseerklärung vom 5. April 2007 "Unbegründete Anschuldigungen gegen die PMOI sind unwürdige Konzessionen an das Mullahregime im Iran" kritisieren die Volksmudschahedin, dass man sie nunmehr mit angeblich vollkommen ungerechtfertigten Anschuldigungen wegen Geldwäsche und Betruges überziehe. Die neuen Anschuldigungen bedeuteten unter anderem, dass die für das Vorgehen gegen die Volksmudschahedin verantwortlichen französischen Behörden nunmehr offenbar lieber nicht mehr von Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus sprechen wollten, sondern einen Ausweg über die Vorwürfe der Geldwäsche und des Betruges suchten. Im Hintergrund stünden Handelsinteressen mit dem iranischen Regime. In einem Interview mit der WELT vom 2. April 2007 erklärt die Volksmudschahedin-Chefin Mariam Radschawi, sie wolle den EU-Ministerrat davon überzeugen, dass die Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran fehlgeschlagen sei. Wie häufig etwas vollmundig erklärt Frau Radschawi sich zur quasi unvermeidlichen Alternative für die EU als eine dritte Option neben einer chancenlosen militärischen Intervention und der Beschwichtigungspolitik: "Indem wir mit dem iranischen Volk einen demokratischen Wandel herbei führen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Repression gegen uns beendet wird."

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  • Die Lage der Anhänger der Bahá`í-Religion im Iran hat sich in den letzten Monaten verschlechtert. Dies ist die Einschätzung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá`í in Deutschland e.V., der sich in einer Presseerklärung vom 5. April 2007 "Nun auch Bahá`í-Kinder im Visier der iranischen Regierung" besorgt zeigt darüber, dass in den letzten Monaten immer mehr Schüler dieser Religionsgemeinschaft im Iran von den Schulbehörden drangsaliert und misshandelt würden. Es handele sich offenbar um eine gezielte Kampagne der Behörden, da allein innerhalb von zwei Monaten über 150 derartige Fälle aus den iranischen Städten berichtet wurde. Schüler würden beschimpft, erniedrigt und unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren.

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  • Die US-Regierung hat ihren Menschenrechtsbericht 2006 vorgelegt. Im Abschnitt zum Kosovo wird eine fortdauernde Diskriminierung von Serben, Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern festgestellt – hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs, des Rechts auf Rückkehr, bezüglich der Bewegungsfreiheit und anderer Rechte.

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  • Innerhalb kürzester Zeit hat der wiederaufgeflammte Bürgerkrieg in Somalia eine große Zahl von Menschen zur Flucht gezwungen. Allein Mogadischu haben über 320.000 Menschen verlassen müssen, manche Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der Vertriebenen auch auf eine halbe Million. Offenbar war auf eine Massenflucht dieser Größenordnung keine Organisation vorbereitet. Nach Ausbruch der Cholera ist die Situation der Vertriebenen auf dem Weg von einer humanitären Krise zur Katastrophe, so der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe. Die Unterstützung der Betroffenen werde behindert durch die somalische Übergangsregierung und mit ihr verbündetes äthiopisches Militär. Nach Angaben des Roten Kreuzes handelt es sich um die schlimmsten Kämpfe seit der Flucht von Diktator Siad Barre vor 16 Jahren. Der für Somalia zuständige US- Botschafter in Kenia hat die militärischen Auseinandersetzungen als Teil des globalen Antiterrorkampfs gerechtfertigt. Die Islamisten, die auch von der äthiopischen Armee bekämpft würden, seien Verbündete von Al Kaida.
    Bereits seit Dezember 2006 handeln kenianische Sicherheitskräfte entsprechend. Nach einem Bericht von Human Rights Watch werden seitdem Flüchtlinge an der somalisch-kenianischen Grenze abgefangen und zu Verhören durch US-Geheimdienste nach Nairobi gebracht. Von vielen wisse man nicht, wo diese Deportierten seien. Einige seien nach Somalia zurückgeflogen und dann in äthiopische Sammellager verschleppt worden. Opfer dieser Überstellungspraktiken an US-Behördenwurde auch mindestens ein kenianischer Staatsbürger, der inzwischen in Guantánamo gelandet ist. Äthiopien behauptet, an derlei Geheimoperationen nicht beteiligt gewesen zu sein, hat aber zugegeben, 41 mutmaßliche Terroristen aus Somalia in Haft zu halten. Das Internationale Rote Kreuz hat keinen Zugang zu den Inhaftierten.

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  • In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion stellt die Bundesregierung fest, dass es glaubwürdige Hinweise gebe, dass alle Sicherheitsdienste des Sudan an Menschenrechtsverletzungen in Darfur beteiligt sind. Entsprechende Erkenntnisse würden durch den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof gesammelt. Im Tschad leben zur Zeit nach UN-Schätzungen etwa 240.000 sudanesische Flüchtlinge in zwölf Flüchtlingslagern entlang der Grenze.

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  • Amnesty international hat im Vorgriff auf einen später erscheinenden Bericht "Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International`s Concerns in the Region: July-December 2006" vorab den Teil zur Türkei veröffentlicht. Es wird hingewiesen auf andauernde Restriktionen gegen die Meinungsfreiheit, fortdauernde Foltervorwürfe und die Problematik der Bedingungen in den sogenannten F-Typ-Gefängnissen. Weitere Punkte sind die Besorgnis über unfaire Gerichtsverfahren, die Situation der Kriegsdienstverweigerer und Gewalt gegen Frauen.

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  • Das türkische Militär ist seit Anfang April offenbar mehrfach in den Irak vorgestoßen. Die irakische Regierung soll unter Druck gesetzt werden, gegen die auf nordirakischem Territorium verbliebenen PKK-Rebellen vorzugehen. In einem Schreiben des türkischen Außenministeriums an den Irak bezog sich die Türkei auf das angebliche Recht auf grenzüberschreitende Operationen im antiterroristischen Kampf. Von Wirtschaftssanktionen bis hin zu einer groß angelegten Militärintervention ist alles denkbar. Eine Schließung der türkisch-nordirakischen Grenze würde die Ökonomie des kurdischen Nordirak hart treffen. Ankaras Interesse ist es, über den fortgesetzten Kampf gegen die PKK hinaus zu verhindern, dass die irakischen Kurden, die bisher nicht zur autonomen Region gehörende Stadt Kirkuk mit ihren Ölquellen unter Kontrolle bringen. Eine Eingliederung der Region Kirkuk in den kurdischen Nordirak würde dem bisher weitgehend am Tropf der Türkei hängenden Nordirak eine wirtschaftliche Grundlage geben. Die Türkei sieht sich auch als Schutzmacht der in der Region Kirkuk lebenden turkmenischen Minderheit. 

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  • Europa befindet sich offenbar im Krieg - gegen die "illegale Migration". Diesen Eindruck erweckt eine Pressemitteilung aus dem News-Alert der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Politikbereich "Justiz und Inneres" unter der Überschrift: "Innenminister stärken die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Kampf gegen illegale Migration". "Angesichts wieder einsetzender Migrationsströme über das Mittelmeer und den Atlantik in Richtung Europa ..." beginnt die militärisch gehaltene Lagebeschreibung. Der deutsche Oberbefehlshaber Dr. Schäuble informiert darüber, dass es dem Ministerrat gelungen sei, über eine "Verordnung zur Einrichtung eines Mechanismus zum Aufbau von Soforteinsatzteams" Einigung zu erzielen. Er rechne mit einer Verabschiedung durch das europäische Parlament Ende April. Die schnellen Eingreiftruppen der Soforteinsatzteams sollen aus Experten der EU-Staaten zusammengesetzt und durch Frontex kurzfristig dem Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt werden, "der an seinen Grenzen einer besonderen Bedrohung und Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist." Zunächst soll die Truppe 450 Beamte umfassen. Der Verordnungsentwurf regelt die Aufgaben und Befugnisse der Beamten im Rahmen von Frontexeinsätzen. Modellversuch für die Übertragung von Exekutivbefugnissen auf ausländische Beamte war die Fußballweltmeisterschaft 2006. In der militärischen Werkzeugkiste von Frontex, der sogenannten Toolbox, befinden sich bereits jetzt von den Mitgliedsstaaten bereitgestellte technische Ausrüstungsgegenstände bis hin zu über 20 Flugzeugen, mehr als 100 Schiffen und 30 Hubschraubern. Weiter geht es mit dem Aufbau einer europäischen Küstenpatrouille für die südlichen Seeaußengrenzen. Der Exekutivdirektor von Frontex habe berichtet, dass das Küstenpatrouillennetz im Mittelmeer und Atlantik Ende Mai gestartet werden könne. Alles dies sind Vorstufen der geplanten Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems, das es zunächst an den Seeaußengrenzen geben soll. Hier soll die Überwachung per Satellit einbezogen werden.
    Eskalation auf beiden Seiten: Auf der einen Seite militarisierte Selbstdarstellung und Grenzabschottungspraxis, auf der anderen Seite der erste Angriff mit Brandsätzen auf ein Frontex-Boot.  Ein Frontex-Schlauchboot wurde außerdem mit Messern beschädigt. Das weiterfahrende Flüchtlingsboot wurde von Frontex aus der Luft überwacht, bis es in Gran Canaria ankam. Unter den dort anwesenden spanischen Grenzschützern habe sich, so die Medien, ein Beamter aus Mauretanien befunden. Die als Angreifer Identifizierten erwarte jetzt ein Prozess in Mauretanien. Frontex operiert seit 2006 mit zwei Schiffen und zwei Flugzeugen im Atlantik vor Westafrika. Ziel ist, die ablegenden Flüchtlingsboote möglichst nah an den westafrikanischen Küsten zu stoppen und zur Umkehr zu zwingen. Auch die spanische Küstenwache operiert nicht nur vor den Kanaren, sondern auch vor der mauretanischen Küste. Bereits im Februar von den Spaniern gestoppte und in einen mauretanischen Hafen gebrachte Flüchtlinge wurden dort von der spanischen Polizei in eine alte Lagerhalle gesperrt. Mitte April befanden sich von ursprünglich 369 überwiegend asiatischen Flüchtlingen mehr als 20 in dem Hangar, den afrikanische Menschenrechtler als "afrikanisches Guantánamo" kritisieren.

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  • In der Osterzeit war der italienische Außenminister D`Alema auf Libyenbesuch, um weitere Verhandlungen über Aktionen gegen die irreguläre Migration mit diesem Staat zu führen, der nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Fulvio Vassallo Paleologo von der Universität Palermo schildert die Strategie hinter den Gesprächen. Die Regierung Prodi setze den unter Berlusconi begonnenen Kurs fort, auch wenn diese noch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit nach massiven öffentlichen Protesten gezwungen gewesen sei, ihre Abschiebungsflüge nach Libyen auszusetzen. Die neuen gemeinsamen Seepatrouillen sowie die kollektiven Zurückweisungen durch die Frontexagentur seien alarmierend. Im letzten Jahr habe ein Schiff der italienischen Marine gemeinsam mit der tunesischen Marine die erste Zurückweisung in internationalen Gewässern in Richtung Tunesien vollzogen. Keine internationale Konvention sehe solche Zurückweisungen auf dem Meer vor. Selbst in einem Berlusconi-Erlass aus dem Jahre 2002 war das Aufhalten von Flüchtlingsbooten nur zum Zweck der Inspektion an Bord vorgesehen. Den ersten italienischen Frontexeinsatz habe es im März 2007 in den Gewässern vor Senegal gegeben. Auch hier sei das Resultat die kollektive Zurückweisung von Hunderten von Migranten gewesen. Kritisch fragt der Autor, welche Garantien zur Einhaltung der Grundrechte bei dieser neuen europäischen Grenz- und Rückübernahmepolitik überhaupt anerkannt würden?
    Auch das Abkommen zwischen Spanien und Marokko vom März 2007 zeige, wohin die Logik der Annäherungspolitik der südeuropäischen Staaten in Sachen Migration und Asyl gehe. Die spanische Regierung habe bei den Vertragsverhandlungen zugelassen, dass zurückgeschobene Minderjährige eine Geld- und auch eine Haftstrafe für die illegale Ausreise erhalten können. Die Kooperation mit Marokko reduziere sich im wesentlichen auf die finanzielle Unterstützung für die Auslagerung der Verwaltungshaftzentren nach Marokko in neu geschaffene Haftanstalten.

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  • Das Asylmagazin Nummer 5/2007 enthält eine Beilage zum Thema "Europäische Migrations- und Asylpolitik". Sie beinhaltet eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik von Anke Clodius, eine Auseinandersetzung von Holger Hoffmann mit der Frage, inwieweit weiterer Anpassungsbedarf bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Flüchtlings- und Asylrecht besteht und - durch die aktuellen dynamischen Entwicklungen bei Frontex besonders notwendig - ein Aufsatz von Andreas Fischer-Lescano und Timo Tohidipur: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Der Artikel stellt die strukturellen rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite der Frontex-Konstruktion dar, die selbst die Europäische Kommission erkenne. Es irritiere aber, dass die Europäische Kommission eine systematische Regelung der mit Frontex verbundenen Fragen im Zusammenhang mit Menschen- und Flüchtlingsrechten erst dann erwägen wolle, wenn die integrierte europäische Grenzverwaltung längst operative Einsätze zu verzeichnen habe.

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  • Kuriositäten aus österreichischen Asylverfahren hat die Zeitung Der Standard am 11. April 2007 zusammengetragen. Ausschnitte aus Befragungsprotokollen und Asylbescheiden, die der Zeitung vorliegen, zeigten, dass die österreichischen Beamten mit ihrer Aufgabe häufig überfordert sind. Immerhin sind österreichische Entscheider gelegentlich kritisch gegenüber dem eigenen Land. Ein homosexueller Asylbewerber wurde im negativen Asylbescheid darauf hingewiesen, dass "die freie Auslebung von Homosexualität auch in Österreich noch nicht überall und jederzeit möglich ist."

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  • Human Rights Watch hat von der spanischen Regierung gefordert, sicherzustellen, dass das neu geschlossene Abkommen über die Rückführung unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko mit Spaniens internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang zu bringen ist. Das Abkommen wurde am 6. März 2007 unterschrieben und ersetzt ein Memorandum of understanding aus dem Jahr 2003. Spanien habe eine Geschichte der illegalen Rückführung von Kindern in gefährliche Situationen in Marokko, wirft eine Sprecherin von HRW der spanischen Regierung vor. In einem Schreiben an den spanischen Premierminister Zapatero kritisiert HRW insbesondere, dass es in dem Abkommen keine Garantien gibt, dass die Kinder eine rechtliche Vertretung und ein Anhörungsrecht haben.

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