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Newsletter Nr. 122

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 122 März 2007

 

 

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  • Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten als Ausschlussgrund für ein Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss. Festzustellen ist, dass einige Ausländerbehörden bei den Problemthemen "Ausschlussgründe" und "Passbeschaffung" über den Gehalt der Regelung hinausgehen. Was dem Antragsteller tatsächlich als Ausschlussgrund vorgehalten werden kann und was nicht, arbeitet Kabis ebenso heraus wie die Tatsache, dass der Verstoß gegen die Passpflicht allein auch dann keinen Ausschlusstatbestand von der Regelung darstellt, wenn er nach den allgemeinen Regelungen des Ausländerrechts als Ausweisungsgrund anzusehen wäre. Pflichtlektüre ist die vom Flüchtlingsreferat des Diakonischen Werks Westfalen in Auftrag gegebene Ausarbeitung für alle, die Aspiranten auf das Bleiberecht im Verfahren beraten und begleiten.

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  • Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat seiner Partei in einem Papier vom 26. März 2007 die geplante gesetzliche Altfallregelung in § 104a und b Aufenthaltsgesetzentwurf erklärt. Wie beim Charakter solcher Papiere - das angeblich unvermeidliche hinnehmen und sozialverträglich formulieren - üblich, hat er einige wesentliche Dinge weggelassen, selbst wenn man sich nur auf die Kröten beschränkt, die in der Altfallregelung selbst enthalten sind und absieht von dem, was die SPD mit dem Gesamtgesetzespaket zu schlucken hatte. Vergessen hat der gewöhnlich gut informierte Wiefelspütz die Tatsache, wie übel Alte, Kranke, Erwerbsunfähige und Andere in Sachen Bleiberecht behandelt werden, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sicherstellen können. Unerwähnt bleibt auch eine zweite Länderöffnungsklausel, mit der die Bundesländer die Kompetenz erhalten, Staatsangehörige bestimmter Länder aufgrund von Sicherheitsbedenken von der Bleiberechtsregelung generell auszunehmen.

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  • Der neue Rundbrief des Flüchtlingsrates Niedersachsen ist erschienen. Unter dem Titel "Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!" werden Geduldete portraitiert, die großenteils eigentlich Flüchtlinge sind und den entsprechenden Schutz hätten erhalten müssen.

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  • 21 Organisationen aus dem Migrationsbereich haben am 27. März 2007 einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin veröffentlicht. Die insgesamt positive Entwicklung beim Integrationsdiskurs wird nach Auffassung der Unterzeichnerorganisationen im aktuellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts konterkariert. Die vorgesehenen Verschärfungen stellten Sinn und Zweck des Integrationsgipfels in Frage. Dass das Gesetzespaket zwangsintegrative Rohrstockpädagogik ist, darauf hatte PRO ASYL gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat bereits in einer Presseerklärung vom 26. Februar hingewiesen.

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  • Eine von den MdBs Göbel, Grindel und Dr. Uhl verbreitete Pressemitteilung vom 13. März 2007 hat sehr deutlich gemacht, worum es einem Teil der Union geht. Integration soll durch Denunziation durchgesetzt werden. Im Wortlaut: "Integrationsprobleme können nur gelöst werden, wenn sie den zuständigen Behörden bekannt sind. Um Integration durchsetzen zu können, sollen Sozial-, Arbeits- und Jugendbehörden Integrationsdefizite melden." Wenige Zeilen weiter: "Wer sich nicht integrieren will oder andere davon abhält, kann ausgewiesen werden." Beteiligen kann sich der Mob wahrscheinlich als Integrationsstaumelder und Leserreporter Parrazzo mit Blick auf angebliche Integrationsverweigerer.

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  • Mit Verspätung publizierte die Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern am 20. März 2007 eine von Bundesinnenminister Schäuble bereits Mitte Februar in Berlin gehaltene Rede bei der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union. Er plädiert darin für eine Öffnung nationaler Arbeitsmärkte für legale Migration als ein Element der globalen Migrationssteuerung. Das repressive Instrumentarium wird selbstverständlich erschöpfend aufgezählt, nicht aber der Aspekt des Flüchtlingsschutzes behandelt. Wenn man als Internetredaktion mehr als vier Wochen Zeit hat, hätte man wohl den folgenden Unfugsatz streichen können, der allerdings die Verklumpungen in der deutschen Migrationsdebatte sehr grell beleuchtet: "Man darf Integration und Migration nicht generell mit dem Islam gleichsetzen." Man darf auch Äpfel und Fußpilz nicht generell mit Autoreifen gleichsetzen.

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  • Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zur Praxis der Visumerteilung bzw. -verweigerung beantwortet. Überraschendes Ergebnis: Eine Aussage, in wie vielen Fällen der illegale Aufenthalt von Ausländern auf den Missbrauch eines Visums zurückgeführt werden könne, sei nicht möglich. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, Ulla Jelpke, kritisiert, dass immerhin jahrelang suggeriert worden sei, durch den Missbrauch von Visa komme es zu massenhafter illegaler Einwanderung. Das seien wohl nun alles Mutmaßungen. Auch der Visauntersuchungsausschuss habe keine belastbaren Erkenntnisse erbracht.

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  • Im Jahr 2006 hat es insgesamt 13.060 Abschiebungen auf dem Luftweg in Deutschland gegeben. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Fraktion Die Linke) vom 19. März 2007 (BT-Drucksache 16/4523). Zu vielen erfragten Themenbereichen liegen aussagekräftige statistische Erfassungen nicht vor. Immerhin ergibt sich aus den Antworten, dass 2.483 Abschiebungen auf dem Luftweg durch Angehörige der Polizei des Bundes und der Länder begleitet worden sind. 235 Rückführungen sind in Begleitung von medizinischem Personal durchgeführt worden, 188 algerische, 463 serbische und 28 montenegrinische Staatsangehörige wurden in Begleitung von Sicherheitskräften des Zielstaates zurückgeführt. Deutsches Drehkreuz der Luftabschiebungen ist der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt. Mit weitem Abstand folgen Düsseldorf, München und Berlin-Tegel. Die statistischen Anhänge zu Zurückweisungen auf dem Luftweg spiegeln insbesondere die Ergebnisse des Flughafenasylverfahrens wieder (§ 18a AsylVfG). Auch hier ganz vorne: Frankfurt am Main. Aber auch die Feldflugplätze der Billig-Airlines finden sich in dieser Statistik wie etwa Zweibrücken und Hahn. Eine Zurückweisung auf dem Luftweg hat es sogar von Lemwerder aus gegeben. Wir hielten dies bisher für eine zu EADS gehörende Privatlandepiste. Interessant in der BT-Drucksache ist auch die Statistik der am häufigsten eingesetzten Carrier. Dass hier Singapore Airlines vor der serbischen Gesellschaft JAT an der Spitze liegt, dürfte Viele überraschen.

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  • Die Bundesregierung soll die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unverzüglich zurücknehmen. Das fordert die Bundestagsfraktion der FDP in einem Antrag (BT-Drucksache 16/4735). Dies sei nicht nur rechtlich möglich, sondern auch politisch geboten. Die Rücknahme sei ein notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland. Der Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen werde sich mit einem solchen Schritt entspannen.

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  • Die Frankfurter Rundschau vom 16. März 2007 berichtet über die PRO ASYL-Kritik an der Qualität der Asylverfahren. Die Autorin Karin Dalka bezieht sich auf die Eritreastudie, die Ines Welge vom Flüchtlingsrat Wiesbaden im Auftrag von PRO ASYL erstellt hat. Die Kritik des Bundesamtes an der Methodik der Untersuchung ist ein Selbstschuss. Die Behörde, die sich PRO ASYL gegenüber bislang nicht geäußert hat, hält die empirische Basis der Untersuchung für zu schmal. Die Studie habe bezogen auf 2.700 Asylverfahren von Eritreern in dem genannten Zeitraum lediglich 2,8 % erfasst. Ganz abgesehen davon, dass der Einzelfall zählt, ist eine Prüfquote von 2,8 % natürlich aussagekräftig. Wenn am Ende des Fliessbandes in der Autoproduktion jedes 50. Fahrzeug auf Herz und Nieren geprüft wird, dann ist dies eine ordentliche Prüfquote. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Endkontrolle des Bundesamtes - ebenfalls analog zur Autoindustrie - jede einzelne ausgelieferte Entscheidung daraufhin zu prüfen, ob sie alles Notwendige in geforderter Qualität enthält. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat angekündigt, er werde den Bundesamtspräsidenten um eine Stellungnahme bitten, die Grünen möchten das Thema erneut im Innenausschuss behandelt wissen und der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel meint, mögliche Fehler im Einzelfall müssten diskutiert werden. Die Fehler des Bundesamtes allerdings sind struktureller Art, das gerade zeigt die Untersuchung.

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  • Das Heft 2/2007 der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) ist erschienen. Wie immer neben der Rechtssprechungsübersicht besonders interessant die Kolumne Die Entgleisung. Wieder einmal im Blickpunkt der 13. Senat des OVG NRW, der sich offenbar auch nicht bremsen lässt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht zur Rechtsprechung bezüglich der Abschiebung Traumatisierter sehr deutliche Worte gefunden hatte und den Senat verpflichtete, nicht ohne Sachverständigengutachten medizinische Wertungen vorzunehmen. Der Richter am OVG Pentermann setzt sich nun mit einer umfangreichen Frageliste mit einem Gutachten der Firma TraumaTransformConsult auseinander. Die Fragen erwecken den Eindruck, so auch ANA-ZAR, als wolle man intensiv versuchen, Gutachten formal zu demontieren. 23 Fragen zu formalen und geschäftlichen Abläufen bei Erstellung eines Gutachtens fielen Richter Pentermann im einzelnen ein, die Professor Dr. Gottfried Fischer, bekannter Traumatologe und Direktor des Instituts für klinische Psychologie und Psychotherapie der Universität Köln geduldig beantwortete. Das zugrundeliegende 84-seitige Gutachten hatte dringende Therapiebedürftigkeit durch eine weibliche Therapeutin attestiert und festgestellt, bei belastenden Veränderungen wie dem Wegfall der Therapiemöglichkeit oder Abschiebungsankündigungen sei mit gravierender plötzlicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu rechnen. Der Kommentar von ANA-ZAR: "Angesichts der Rechtsprechung des BVerwG war dies für den Senat des OVG NRW ein Problem, denn er vertritt ja die Ansicht, dass Traumafolgen oder sonstige psychische Störungen durch gebotenes Eigenverhalten und durch Eigenheilkraft überwunden oder gemindert werden können, wie das beispielsweise vielen tausend ausgebombten und kriegsvertriebenen Deutschen gelungen ist."

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  • Dieselbe Quelle, die ANA-ZAR, ein weiterer Misstand. "BAMF-Mitarbeiter spielt UNO"  titelt die Zeitschrift. Andreas Helm, eine neuer Name unter den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Auslandseinsätzen an andere Organisationen Abgeordneten, nachdem man Georg David, den Kronzeugen des Bundesamtes für die günstigen Verhältnisse in Kabul, gerade erst wieder ins Amt zurückübernommen hat (vgl. Newsletter 114).
    Worum ging es? Ein Rom aus dem Kosovo hat in der Bundesrepublik ein deutsches Kind und begehrt von der Ausländerbehörde deshalb und wegen der Unmöglichkeit der Ausreise eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde Bremen hält einen solchen Anspruch für nicht gegeben. Sie behauptet darüber hinaus, es sei für Roma unmöglich auszureisen. Der Bremer Innensenator möchte gerne belegen, dass eine Ausreise möglich ist, obwohl UNMIK für diesen Personenkreis keine Rücknahmezusicherung erteilt. Angefragt wird bei Herrn Helm. Mit dem E-Mail-Absender helm(at)un.org liefert eine in der ZAR abgedruckte umfassende Auskunft, wie die UNMIK zu Lasten des Betroffenen interpretiert werden kann. Eine freiwillige Ausreise von Roma sei möglich und zumutbar. Dementsprechend sei eine Aufenthaltserlaubnis hier eben gerade nicht zu erteilen. "Hoffentlich habe ich Ihnen ein wenig weitergeholfen und verbleibe mit kollegialen Gruessen!" Den zuständigen Richter beim VG Bremen erreicht dies als "Auskunft von UNMIK". Die Redaktion von ANA-ZAR hat Herrn Helm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Frage gestellt, ob es zur Aufgabe der UNO gehört, deutsche Behörden über deutsche Rechtsfragen zu beraten. Eine Reaktion gab es bislang nicht. Auch eine Reaktion der UNO ist gefragt, die solches eigentlich nicht hinnehmen kann. Es handele sich um einen weiteren Fall des Etikettenschwindels von Mitarbeitern des Bundesamtes, so die ANA-ZAR.

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  • UNHCR hat die Asylstatistik 2006 veröffentlicht. Bei der Gesamtzahl der Asylanträge ist das fünfte Jahr in Folge ein Abwärtstrend festzustellen. Irak ist das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in den Industriestaaten. Die Gesamtzahl der irakischen Asylsuchenden liegt allerdings noch weit unter dem Höchststand des Jahres 2002. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Asylsuchenden in den Industriestaaten mehr als halbiert. Für Gesamteuropa, wie auch für die 25 EU-Mitgliedsstaaten des Jahres 2006, in denen lediglich 199.000 Asylanträge gestellt wurden, bedeutet dies die niedrigste Zahl seit 20 Jahren. Steigende Zahlen von Asylsuchenden sind bei den Herkunftsländern Libanon, Eritrea und Bangladesh zu verzeichnen. Die kommentierte Asylstatistik hat UNHCR Genf am 23. März 2007 unter der Überschrift "Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries, 2006" veröffentlicht. PRO ASYL hat die Statistik in einer Presseerklärung kommentiert. Deutschland spiele beim Flüchtlingsschutz nur noch in der 3. Liga und liege innerhalb der EU inzwischen auf Platz 17.

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  • amnesty international hat am 17. März 2007 vor Bestrebungen im UNO-Menschenrechtsrat gewarnt, die UN-Sonderberichterstatter der Kontrolle von Regierungen zu unterwerfen und massiv zu schwächen. In einer Online-Petition, um deren Verbreitung amnesty bittet, tritt man für die Erhaltung dieses wirkungsvollen Instrumentes für den Menschenrechtsschutz ein.

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  • Nach Medienmeldungen wird Hamburg die Rückführung ausreisepflichtiger afghanischer Familien mit Kindern vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitslage für mindestens ein Jahr aussetzen. Für alleinstehende Männer, Ehepaare und Straftäter gehen die Abschiebungsplanungen weiter. Innensenator Nagel erklärte dazu, er sei sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Einschätzung einig, dass es bislang keinen Grund für einen generellen Rückführungsstopp gebe. Tatsächlich dürften weniger innere Überzeugungen oder die Sicherheitslage den Innensenator zu einer Änderung des Standpunkts veranlasst haben als die hartnäckige Kritik von Flüchtlingsinitiativen und Kirchen an der Abschiebungspraxis nach Afghanistan.

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  • amnesty international hat sich am 30. November 2006 zur Rückkehrgefährdung von äthiopischen Oppositionellen geäußert. Die Stellungnahme zur Verfolgung und Rückkehrgefährdung von äthiopischen Regimekritikern und politischen Oppositionellen findet sich auch im Ecoinet. Aufgrund einer Richtlinie, die die äthiopische Regierung im Sommer 2006 an ihre Auslandsvertretungen geschickt habe, befürchte amnesty international, dass äthiopischen Staatsangehörigen im Exil, die politisch aktiv sind, nach der Abschiebung Menschenrechtsverletzungen drohen könne. Es sei anzunehmen, dass von der Weisung nicht nur exponierte Personen der politischen Opposition betroffen seien.

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  • Der äthiopische Exiloppositionelle Debru Zewdie Ejeta hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebeschutz wegen drohender Folter (§ 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz) erhalten. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 27. März 2007. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat hatten sich gemeinsam in einer Presseerklärung vom 6. März 2007 unter der Überschrift "Die Stunde der Zyniker" für Debru Zewdie Ejeta eingesetzt. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert nun, das gestiegene Rückkehrrisiko bei Abschiebungen nach Äthiopien bei allen äthiopischen Exiloppositionellen zu berücksichtigen.

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  • In einem interfraktionellen Antrag haben sich die Bundestagsfraktionen der Koalition sowie der FDP und der Grünen für die Einhaltung der Menschenrechte in China ausgesprochen. Kritisiert wird insbesondere, dass im chinesischen Lagersystem, das mit dem sowjetischen Gulagsystem vergleichbar sei, politische Dissidenten und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten inhaftiert werden. Rund 1.000 Gefängnisse, Arbeitslager und angebliche psychiatrische Kliniken seien Orte der Inhaftierung ohne rechtsstaatliches Verfahren. Die Bundesregierung solle die Zustände verurteilen, die Schließung der Lager verlangen und von der chinesischen Regierung Informationen über Details fordern. Die Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, dass mit einem freiwilligen Gütesiegel chinesische Produkte gekennzeichnet werden, die keine in solchen Lagern hergestellten Komponenten enthalten.

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  • Das Falun Dafa Informationszentrum berichtet in einer Pressemitteilung vom 18. März 2007 über den Fall zweier Chinesinnen, die nach einer Woche schwerster Folter Ende Februar ihren Verletzungen erlegen sein sollen. Die Beiden sollen seit Mitte Januar 2007 wegen ihrer Ausübung von Falun Gong verhaftet worden sein. Nach Angaben des Informationszentrums gebe es bis heute Informationen über 3.010 Todesfälle, zu denen es durch Folter in Polizeistationen und Arbeitslagern gekommen sei.

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  • In einer urgent action hat amnesty international bereits am 8. Februar 2007 auf das Risiko drohender Abschiebungen bzw. Folter und Misshandlung für 430 eritreische Staatsbürger in Libyen hingewiesen. In libyscher Haft sollen sich gegenwärtig 430 eritreische Staatsbürger befinden, unter ihnen mehr als 50 Frauen und Kinder. Vertreter der libyschen Behörden sollen einige der Gefangenen geschlagen, sexuell missbraucht oder vergewaltigt haben. Es gebe Berichte, dass einige der Inhaftierten an den Folgen von Misshandlungen und Folterungen gestorben sein könnten. Bei der Mehrzahl der in zwei Hafteinrichtungen Festgehaltenen handele es sich um Wehrpflichtige, die sich dem Einzug zum Wehrdienst durch ihre Flucht entziehen wollten. Libyen wird seit einiger Zeit von den EU-Regierungen als Vorfeldstaat und Kooperationspartner bei der Fluchtverhinderung hofiert.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat im März 2007 ein Update ihrer Länderanalyse zu Eritrea veröffentlicht. Das Papier stellt dar, welche Personen/Gruppen einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen können.

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  • Die irakische Staatsanwaltschaft will die Führung der im irakischen Exil lebenden Volksmojahedin vor Gericht bringen, erklärten die Ankläger am irakischen Gerichtshof in Bagdad nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 14. März 2007. Die Organisation habe sich im Irak im Auftrag Saddam Husseins an der blutigen Unterdrückung der Kurden und Schiiten beteiligt. Zwar dürften die Vorwürfe, so die SZ, zumindest zum Teil berechtigt sein, dennoch liege der Verdacht nahe, dass die iranfreundliche Regierung in Bagdad dem Iran auf diese Weise entgegenkommen wolle. Tatsächlich hatte das Saddam-Hussein-Regime den Volksmojahedin Unterstützung für ihren Kampf für das Regime in Teheran gewährt. Das Verhalten der Volksmojahedin im Irak selbst war bislang kaum Gegenstand der Debatte. Die Bagdader Staatsanwaltschaft macht geltend, die Volksmojahedin hätten sich aktiv am Genozid an Kurden und Schiiten beteiligt.

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  • Die Zahl der irakischen Flüchtlinge in Europa wird sich nach Einschätzung von UNHCR im Jahr 2007 verdoppeln. Man rechne im Jahr 2007 mit der Ankunft bis zu 40.000 Irakern, so UNHCR in Brüssel. Angesichts einer Zahl von etwa 2 Millionen seit 2003 aus ihrer Heimat geflohenen Iraker ist dies eine extrem geringe Zahl. Die meisten der Flüchtlinge haben in Syrien und Jordanien Zuflucht gesucht. Darüber hinaus gibt es 1,7 Millionen Binnenvertriebene im Irak. Im Jahr 2006 haben ca. 20.000 Iraker Asyl in Europa beantragt. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, im Jahr 2007 rund 7.000 Iraker im Rahmen von Resettlementprogrammen aufzunehmen.

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  • Am 9. März 2007 hat PRO ASYL auf einer Pressekonferenz in Berlin die Abkehr Deutschlands von der bisher verfolgten Politik eines kontinuierlich erhöhten Ausreisedrucks gegen Flüchtlinge und Geduldete aus dem Kosovo gefordert. Angesichts der weiterhin schwierigen Situation im Kosovo seien Abschiebungen nicht vertretbar. Die Gründe hat Karsten Lüthke, bis vor einigen Monaten als Repatriation Adviser für UNMIK im Kosovo tätig, in einem aktuellen Papier "Perspektiven bei einer Rückkehr in das Kosovo, insbesondere für Angehörige ethnischer Minderheiten" zusammengefasst. 

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  • UN-Vermittler Ahtisaari hat dem Weltsicherheitsrat eine Art Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Überwachung  vorgeschlagen. Über die entsprechenden Vorschläge wird der Sicherheitsrat voraussichtlich Anfang April debattieren. Russland hat bislang sein Veto angekündigt. Der Statusvorschlag beinhaltet eine positive Diskriminierung insbesondere der Kosovoserben.

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  • Das Berliner Institut für Europäische Politik hat zwischen Juni und November 2006 im Auftrag des Zentrums für Transformation der Bundeswehr die Sicherheitslage auf dem westlichen Balkan untersucht und dabei Vertreter internationaler Organisationen sowie des Militärs befragt. Die jetzt veröffentlichte Studie kommt zu einem verheerenden Urteil. Die internationale Gemeinschaft trage maßgeblich Verantwortung dafür, dass sich der Kosovo nicht nachhaltig positiv entwickelt habe. Es grenze an Fahrlässigkeit, dass der Westen das Einsickern krimineller Elemente in Politik und Gesellschaft hinnehme. Die EU habe in den vergangenen Jahren zur Stabilisierung der lokalen Machtstruktur im Bereich der organisierten Kriminalität beigetragen. Die machtpolitische Elite des Kosovo bestehe überwiegend aus den ehemaligen Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee, die sich jeder öffentlichen Kontrolle entzögen. Indem der Westen diese informellen Strukturen ignoriere, trage er zu einem Zustand faktischer Recht- und Straflosigkeit bei. Bis auf die höchsten Ebenen im Polizeiapparat hinauf gebe es familiäre Verbindungen zu den Hauptakteuren der organisierten Kriminalität. Geduldete Korruption habe zu einer Entfremdung zwischen UNMIK und Bevölkerung geführt. UN-Repräsentanten seien daran beteiligt, dass ein Klima entstehe, in dem potentielle Zeugen von einer Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal abgeschreckt würden. Die Studie wirft UNMIK und KFOR Falschdarstellungen vor. Entgegen deren Darstellungen gebe es etwa zwischen den Siedlungsgebieten der Albaner und der Serben keine Bewegungsfreiheit. Nach abschließender Klärung der Statusfrage müsse mit einem weiteren Exodus der serbischen Minderheit gerechnet werden.

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  • UNHCR macht auf verschiedene Dokumentationen zur Situation im Kosovo aufmerksam. Das Kosovoteam der Vereinten Nationen (UNKT) hat im Januar Erste Beobachtungen zu Defiziten im Gesundheitssystem im Kosovo veröffentlicht. Eine Reihe von schweren Krankheiten könnten zur Zeit im Kosovo nicht geheilt bzw. behandelt werden. Darüber hinaus hat UNHCR die deutsche Übersetzung eines Memorandums des kosovarischen Gesundheitsministeriums vorgelegt. Aus diesem Dokument geht hervor, dass Psychotraumata weiterhin ein erhebliches Problem für das Gesundheitssystem im Kosovo sind. Bereits im August 2006 hatte das kosovarische Gesundheitsministerium eine wissenschaftliche Studie "Longtime Sequels of War, Social Functioning and Mental Health in Kosovo" vorgelegt. Sie untersucht den Umfang sowie die soziale und geographische Verbreitung psychischer Erkrankungen im Kosovo.

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  • Fünf Jahre nach seiner Abschiebung hat sich der 57-jährige Marin Mogos im Transitbereich des Bukarester Flughafens Otopeni mit einem Drahtseil erhängt. Im März 2002 war er zusammen mit seiner Frau und drei Kindern aus Deutschland abgeschoben worden. Die Familie gehörte zu den ehemaligen rumänischen Staatsangehörigen, die ihre Staatsbürgerschaft nach damals geltendem rumänischem Recht aufgegeben hatten. Zwölf Jahre lang hatte die Familie als Staatenlose in Mainz gelebt. Die Familie machte in ihrem Asylverfahren geltend, von der rumänischen Geheimpolizei Securitate drangsaliert worden zu sein und deswegen nach dem Sturz des Diktators Ceausescu aus dem Lande geflohen zu sein. Marin Mogos hatte betont, er werde niemals lebend rumänischen Boden betreten, obwohl sich Rumänien bereit erklärt hatte, die Familie auf der Basis eines deutsch-rumänischen Abkommens wiederaufzunehmen und einzubürgern. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde im Jahre 2004 abgewiesen. PRO ASYL kritisiert insbesondere den früheren Bundesinnenminister Schily, der auch nach Beendigung der rumänischen Ausbürgerungspraxis nicht bereit war, für die überschaubare Gruppe eine humanitäre Lösung abseits der zu ihren Ungunsten geklärten Rechtsfragen zu suchen.

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  • In einer urgent action hat amnesty international auf die drohende willkürliche Inhaftierung von acht Männern in der Türkei hingewiesen, die wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in unmittelbarer Gefahr stünden, inhaftiert zu werden. Sie seien in einem unfairen Prozess hauptsächlich auf der Grundlage von mutmaßlich unter Folter erpressten Aussagen schuldig gesprochen worden. Im Falle der Verbüßung ihrer Strafe würde amnesty international sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern. amnesty betrachte die Bestätigung der Schuldsprüche als ein weiteres Indiz für ein Muster an unfairen Gerichtsverfahren, das im türkischen Strafrechtssystem nach wie vor zu beobachten sei. Betroffen ist auch der Deutsche Mehmet Desde (vgl. Newsletter 110).

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  • Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet in einer Pressemitteilung vom 20. März 2007 über einen Bombenanschlag auf Assyro-Aramäer in der Südosttürkei. Die Rückkehr von christlichen Flüchtlingen bleibe nach diesem Anschlag, nicht der erste seiner Art, ungewiss. Insbesondere sei es an der Zeit, das Unterdrückungssystem der Dorfschützer in der Türkei endlich aufzulösen. Von in den 60-Jahren noch rund 130.000 Assyro-Aramäern in der Region des Tur Abdin leben dort heute noch etwa 3.000. Die Mehrheit ist in den letzten Jahrzehnten geflüchtet - vor Verfolgung durch fanatische Muslime, aber vor allem durch die vom türkischen Militär geschaffenen kurdischen Dorfschützerverbände.

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  • Die 22-jährige Nasrin T. wurde am 1. März 2007 in ihrer Berliner Wohnung festgenommen und nach Istanbul abgeschoben. Sie war im Alter von 8 Jahren nach Berlin gekommen und spricht deutsch und arabisch, aber kein Wort türkisch. Gelandet ist sie in Istanbul. Anlässlich dieses Vorfalles fordert der Flüchtlingsrat Berlin in einer Pressemitteilung vom 2. März 2007 eine humanitäre Lösung für die Familien der Kurden aus Mardin.

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  • Usbekistan schikaniert kritische Journalisten und Medien. In einer Pressemitteilung vom 27. März 2007 berichtet Reporter ohne Grenzen über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Taschkent gegen eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle.

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  • Zumindest den Folgen der Mätzchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dublinverfahren hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 5. März 2007 (Az.: 84 T 72/07 B) einen Riegel vorgeschoben. Der vom Beschluss betroffene Iraker war über Griechenland nach Deutschland gekommen und hatte in der Abschiebungshaft einen Asylantrag gestellt. Den beschied das Bundesamt nicht, weil es die Auffassung vertrat, es habe bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Übernahme des Betroffenen durch Griechenland lediglich ein besonderes Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit durchzuführen gehabt. Das Landgericht entschied, dass die Abschiebungshaft ab dem Datum des Ablaufs der 4-Wochen-Frist des § 14 Absatz 3 Satz 3 AsylVfG rechtswidrig war und die Frist mit dem Datum der Asylantragstellung zu laufen begonnen hatte. In Ansehung der gesetzlichen Regelung des § 14 Absatz 3 Satz 3 AsylVfG stehe das Ausbleiben der Zustellung einer Entscheidung des Bundesamtes innerhalb der dort abschließend genannten Frist einer Fortdauer der Abschiebungshaft immer entgegen. Auf den Grund der Verzögerung komme es nicht an.

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  • In einem Beschluss vom 12. März 2007 hat der 2. Senat des OVG Sachsen-Anhalt dem Landkreis Bitburg untersagt, bis zu einer Beschwerdeentscheidung des Senats einen Antragsteller im Dublinverfahren abzuschieben. In der Entscheidung hat sich der Senat unmittelbar auf die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4 GG bezogen, denn die vorläufige Regelung sei in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen.

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  • Die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat in einer Presseerklärung vom 12. März 2007 die EU aufgefordert, ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die Aufnahme einer Organisation in eine sogenannte Terrorliste zu ermöglichen und dabei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Dezember 2006 zu respektieren, in welcher das seit 2002 angeordnete Einfrieren der Bankguthaben der Volksmojahedin Iran für nichtig erklärt wird. Die Volksmojahedin waren zunächst in Großbritannien und dann von der EU auf die Terrorliste gesetzt worden. Klagen gegen das Vereinigte Königreich blieben erfolglos. Der EUGH rügte eine ganze Reihe von Verstößen gegen elementare Rechtsgrundsätze, insbesondere den Verstoß gegen das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes, der nicht nur zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten existiere, sondern auch in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert sei. Die Reaktion des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen: Er will nach fast 5 Jahren lediglich eine Begründung seiner Entscheidung für das Einfrieren von Bankguthaben nachliefern. Allerdings hat der EUGH kein Rechtsmittel gegen die Aufnahme in die Terrorliste anerkannt. Der "gemeinsame Standpunkt über die Bekämpfung des Terrorismus" samt seiner Listen von Einzelpersonen und Organisationen sei kein Rechtsakt, der die Rechtmäßigkeitskontrollen nach Artikel 230 EG unterliege. Die VDJ kritisiert die unkontrollierte Aufstellung von Terrorlisten als Widerspruch zu den Prinzipien von Rechtsstaaten.

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  • Das Frühlingsheft 2007 von Der Schlepper, dem Quartalsmagazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein behandelt unter der Überschrift "Europa - hart an der Grenze" vorrangig Europas Grenzabschottungspraktiken, u.a. in Spanien, Malta, Marokko, Mauretanien, Polen, der Slowakei, darüber hinaus aber auch Details der deutschen Abschiebungspraxis in Problemstaaten.
    Bezug: Exemplare des Heftes DER SCHLEPPER Nr. 38 können in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein angefordert werden: office(at)frsh.de, T. 0431-735 000

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  • Die verschärfte Bewachung der Meeresstraßen von Gibraltar und Sizilien sowie der Gewässer um die Kanarischen Inseln hat offenbar eine teilweise Verlagerung der Fluchtrouten zur Folge. Die türkische Küstenwache brachte am 18. März 2007 erneut ein Schiff mit 184 Flüchtlingen auf, die auf die griechische Insel Lesbos übersetzen wollten. Wenige Stunden zuvor waren offenbar mindestens neun Menschen bei dem Versuch ertrunken, von der Türkei aus nach Samos zu überzusetzen. Die östliche Ägäis ist wegen der Vielzahl der Inseln und der zum Teil kurzen Überfahrten aus der Türkei auf griechische Inseln ein Fluchtweg für eine zunehmende Zahl von Menschen. Anders als an den "übersichtlichen" Brennpunkten auf den Kanaren, in Südspanien und auf Lampedusa ist die Medienberichterstattung über die Dramen in der Ägäis relativ dürftig.

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  • Der PICUM-Rundbrief vom März 2007 enthält nützliche Informationen zu den Entwicklungen an den Außengrenzen, in der Europapolitik und zur Situation von Menschen ohne Papiere.

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  • Das Institut für Rassenbeziehungen (Institute of Race Relations - IRR) in Großbritannien hat einen Bericht über die Behandlung ausländischer Kinder in Großbritannien und anderen europäischen Staaten vorgelegt, die allesamt Unterzeichnerstaaten der Kinderrechtskonvention sind und dennoch, so das IRR systematisch eine ganze Gruppe von Kindern ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubten unter Verweis auf die Tatsache, dass sie Ausländer und Asylsuchende sind. Der Bericht von Liz Fekete unter dem Titel They are children too analysiert 150 Fälle in ganz Europa. Kinder und Jugendliche, so die Autorin, können krank, traumatisiert und von ihren Familienangehörigen getrennt sein, sie können direkt vor ihrem Examen stehen oder noch gestillt werden, die Behörden betrachten sie in erster Linie als unwillkommene Illegale und nur in zweiter Linie als verletzliche Kinder. IRR-Direktor Sivanandan kommentiert das Ergebnis der Untersuchung: "Es gibt nicht so etwas wie eure Kinder und meine Kinder. Kinder sind der Maßstab unserer Möglichkeiten; wie wir sie behandeln ist der Maßstab unserer Humanität. In dem Moment, in dem wir sie als Ausländer charakterisieren, verlieren wir beides."
    Der Bericht in englischer Sprache kann zum Preis von £ 10 bezogen werden bei Institute of Race Relations, 2-6 Leeke Street, London WC1X 9HS.

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  • Kundenfreundlich hat sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verhalten, indem es nunmehr ein Formblatt "Vollmacht für die Erteilung von Auskünften im Asylverfahren" ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt hat. Diese Auskunftsvollmacht ermöglicht z.B. Beraterinnen und Beratern, Auskünfte über den Verfahrensstand abzufragen. Unberührt davon bleibt eine evtl. vorliegende rechtsanwaltliche Vertretungsvollmacht. Mit der Auskunftsvollmacht bevollmächtigt der Asylantragsteller das Bundesamt, Dritten Auskünfte zu erteilen. Deshalb muß zusätzlich die Kopie eines Identitätsnachweises des Asylantragstellers (z.B. die Aufenthaltsgestattung), dem BAMF übermittelt werden.

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  • Nach einem Bericht der österreichischen Tageszeitung KURIER soll ein geplanter "Gefängnisflieger" EU-weit "menschenwürdige Abschiebungen" ermöglichen. Drei ingeniöse Wiener wollten mit einem speziell ausgestatteten Flugzeug die "tragischen Zwischenfälle mit zusammengeschnürten und verklebten Schubhäftlingen in Linienflugzeugen" beenden. Verantwortlich für diese "Zwischenfälle" seien nach Auffassung eines der Erfinder, des Wiener Rechtsanwalts Hermann Heller, "grauenhafte Defizite in der Infrastruktur". In einem Gefangenenflugzeug ohne Publikum würde den Abgeschobenen jede Motivation für Verzweiflungsausbrüche fehlen. Bei der aktuellen Abschiebepraxis mit Chartermaschinen seien zwei Drittel der Flugzeugsitze mit Polizei besetzt und dazu seien auch noch Fesseln für die Zwangspassagiere erforderlich. Nach der Meldung des Kurier ist Hermann Heller Brigadier der Miliz und in dieser Eigenschaft Verbindungsoffizier der österreichischen Polizei. Als Rechtsanwalt habe er jene Polizeibeamten vor Gericht vertreten, denen der Tod des 33-jährigen Cheibani Wague im Jahr 2003 angelastet werde. Interessant auch die beiden weiteren Projektbeteiligten, der "Luftfahrtexperte" Carl Julius Wagner, u.a. Repräsentant des US-Helikopterproduzenten Sikorsky und der "Luftfahrtberater und Verleger" Heinz Berger. Auf dem Reißbrett soll der Flieger schon fertig sein. Es laufe jetzt die Marktforschung bei den europäischen Regierungen. Davon mache man auch die Entscheidung für einen Flugzeugtyp abhängig.

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  • Über 16 Monate nach dem Prozess um den Tod von Cheibani Wague hatte sich ein österreichisches Oberlandesgericht erneut mit dem Fall zu befassen. Der gebürtige Mauretanier hatte einen Polizeieinsatz am 15. Juli 2003 nicht überlebt. An der entsprechenden Amtshandlung waren nach einem Bericht des KURIER vom 15. März 2007 sechs Polizisten beteiligt. Von drei laut Gutachten todesursächlich Beteiligten war nur einer im November 2005 schuldig gesprochen und zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ebenfalls sieben Monate auf Bewährung hatte ein beteiligter Notarzt erhalten. Drei Sanitäter und fünf weitere Polizisten, die an der Fixierung Wagues beteiligt waren und eine Beruhigungsspritze verabreichten, wurden freigesprochen. Diese Urteile wurden Mitte März im wesentlichen bestätigt. Die Strafe für jenen Polizisten, der sich auf Wague gekniet und ihn dreieinhalb Minuten fixiert hatte, wurde von sieben auf vier Monate reduziert. Mangelhafte Ausbildung und Schulung, so das Gericht, seien mitentscheidend für das Fehlverhalten des Polizisten gewesen. Die Ausbildungszustände bei der Polizei seien erschütternd gewesen. Ähnlich milde Urteile bei gleichzeitig drastischer Kritik des Gerichts an den Rahmenbedingungen kennt man auch aus anderen Prozessen, wo es um Todesfälle in den Händen von Polizisten oder Grenzschützern geht.

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  • Die Arbeitsgruppe »Öffentlichkeitsarbeit Valzeina« hat auf youtube.com einen Film veröffentlicht.
    Der Film versteht sich als ein Appell an die Graubündner Regierung für mehr Menschlichkeit in ihrer Asylpolitik. Er zeigt eine Autofahrt von der Hauptstrasse des Prättigaus bis zum geplanten Asylheim »Flüeli«. Darüber lagern sich in Englisch Fakten zur Problematik der Asylpolitik im Graubünden, welche im Klanghintergrund von einer Stimme in Deutsch verlesen werden.
    Weitere Informationen zu diesem Thema: http://www.valzeina.ch/asylheim

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