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Newsletter Nr. 121

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 121 Februar 2007

 

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Meldungen zur Bleiberechtsregelung

Wieder Sammelrückführung mit internationaler Beteiligung unter deutscher Federführung

PRO ASYL gegen die geplante Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

Hamburger Einwohner-Zentralamt hat Jahresbilanz 2006 vorgelegt

Große Anfrage zur Praxis des Umgangs mit minderjährigen Flüchtlingen

Anträge zum Thema "Genitalverstümmelung" im Bundestag

Informationsextrablatt zur Neuregelung der Familienleistungen für Ausländer erschienen

BAMF stellt Formblatt "Vollmacht für die Erteilung von Auskünften im Asylverfahren" zur Verfügung

Landesrechnungshofes Baden-Württemberg übt sich in rechtspopulistischer Propaganda

Positive Bilanz für den Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge in Berlin und Brandenburg

Kleine Anfrage zur Situation im Flüchtlingslager Blankenburg beantwortet

One-Stop-Government in Berlin in besonders nobler Atmosphäre

Zwei Polizeibeamte im Fall des zu Tode gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh vor Gericht

"Anmerkungen des UNHCR zur diplomatischen Zusicherung und internationalem Flüchtlingsschutz" erschienen

Antirassistische Initiative Berlin hat die 14. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" veröffentlicht

Nr. 51 der Zeitschrift Widerspruch beschäftigt sich mit dem Thema "Migration, Integration und Menschenrechte"

VG Düsseldorf zu Schwulenverfolgung im "islamischen Kulturkreis"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein zeigt Flagge

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Friends of the Earth: Bis zu 150 Millionen "Klimaflüchtlinge"

Das afghanische Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet 

Äthiopische Regierung geht hart gegen ihre Kritiker vor

Kleine Anfrage "Keine Abschiebungen in den Irak?" beantwortet

Situation von christlichen Flüchtlingen aus dem Irak in Syrien verschlechtert sich

Das Europäische Parlament hat eine Resolution zum Irak angenommen 

Letzte deutsche Hilfsorganisation hat ihre Projekte im Irak eingestellt

Situation in Sri Lanka verschlechtert sich

Katastrophale Zustände in US-Haftzentren

 

Europameldungen

Jobcenter für legale Arbeitsimmigranten aus Afrika in Mali

EU-Grundrechteagentur kann ihre Tätigkeit aufnehmen

 

Meldungen aus:

Frankreich

Polen

Schweiz 

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  • In der aktuellen Diskussion um das Zustandekommen einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung wird von vielen Politikern der Eindruck erweckt, dass ca. 70.000 Menschen möglicherweise hierdurch begünstigt werden könnten. PRO ASYL warf einen Blick in den Gesetzentwurf mit Stand vom 8. Februar 2007. Die in einer Presseerklärung am 23. Februar 2007 veröffentlichte erste Bewertung ergibt: Diese Hoffnungen werden durch den Text nicht annähernd eingelöst. Die meisten Probleme, die der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom November mit sich gebracht hat, werden fortgeschrieben oder lediglich geringfügig modifiziert. Noch das Positivste: Die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche anstelle der Duldung. Dieser Vorschlag jedoch steht im Zentrum des Streits mit den Innenministern der unionsregierten Bundesländer. Bleibt die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche im Gesetzgebungsprozess auf der Strecke, dann bleibt wenig Positives übrig. Am 22. Februar 2007 hat PRO ASYL eine Bilanz der ersten 100 Tage nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz gezogen. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die Bürokratie frisst die Zeit der Antragsteller auf. Allerdings zeichnen sich Negativtrends ab. So haben kinderreiche Familien, Jugendliche und Erwerbsunfähige wenig Chancen, weil sie in vielen Fällenden Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Es muss damit gerechnet werden, dass die Zahl der schließlich erteilten Aufenthaltserlaubnisse noch hinter pessimistischen Prognosen zurückbleibt.

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  • Bezüglich der Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz ist von Bedeutung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Schreiben klargestellt hat, dass der Nachweis eines Arbeitsvertrages bei einer Leiharbeitsfirma ausreichend ist, um die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu erfüllen. Das niedersächsische Innenministerium hatte zunächst eine andere Auffassung vertreten. Dem Schreiben des BMAS ist jedoch zu entnehmen, dass nur dann die Zustimmung zur Leiharbeit versagt wird, wenn eine Vorrangprüfung vorgenommen wird. Die aber gibt es für die Bleiberechtsantragsteller nicht. 

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  • In einer Presseerklärung vom 13. Februar 2007 hat der Flüchtlingsrat Hessen eine Sammelabschiebung von langjährig Geduldeten in die Türkei kritisiert, bei der allein aus Hessen 15 Personen abgeschoben wurden. Es habe sich teilweise um Abschiebungen trotz Bleiberechtsantrag gehandelt. Eine der betroffenen Familien hatte einen Bleiberechtsantrag gestellt, darüber hinaus liefen noch mehrere Verfahren auf ein Aufenthaltsrecht für die längst integrierten Kinder. Das jüngste Kind leidet zudem an einem angeborenen Herzfehler, so dass die Frage der medizinischen Behandlungsmöglichkeit in der Türkei fraglich ist.

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  • Das Bundesministerium des Innern versieht jetzt seine Abschiebungserfolgsmeldungen mit Motti. "Europa sicher leben/Internationale Rückführung erfolgreich durchgeführt", heißt in einer Pressemitteilung des BMI vom 16. Februar 2007. Berichtet wird über eine Abschiebung per koordiniertem Charterflug am 14. und 15. Februar 2007 nach Kamerun und Ghana. Unter Federführung Deutschlands haben sich diesmal Italien, Luxemburg, Polen, Spanien und die Schweiz "mit Rückzuführenden an dem Flug beteiligt", wie Dr. Schäubles Pressefachleute süffisant formulieren. Beobachter aus der Tschechischen Republik, Rumänien und der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX waren ebenfalls an Bord. Es handelte sich um den dritten durch die Bundespolizeidirektion in Koblenz koordinierten Flug innerhalb von fünf Monaten. Abflugort war bislang mit einer Ausnahme Hamburg. Bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ist noch mindestens eine weitere Sammelrückführung mit internationaler Beteiligung unter deutscher Federführung geplant, als "wichtiges" Signal für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, illegale Migration durch eine konsequente gemeinsame Rückführungspolitik wirksam zu bekämpfen, so Dr. Wolfgang Schäuble.

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  • In einer Presseerklärung vom 26. Februar 2007 haben sich DGB, Interkultureller Rat in Deutschland und PRO ASYL gegen die geplante Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes gewendet. Im Pulverdampf des Koalitionsstreits um eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung wird übersehen, dass im aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien drastische Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht drohen.

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  • Das Einwohner-Zentralamt der Freien und Hansestadt Hamburg hat seine Jahresbilanz 2006 vorgelegt. In ihr finden sich Zahlen zur Entwicklung der Asylanträge und Asylgesuchen, zur Zahl der Duldungsantragsteller, Zurückführungen/Abschiebungen und zu den Entscheidungen der Härtefallkommission sowie zu Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung. Angesichts des extremen Rückgangs der Zahl der Asylsuchenden gerade auch in Hamburg klingt es wie Hohn, wenn Innensenator Udo Nagel mit dem Bleiberechtsbeschluss der IMK verbundene Ausreisedrohung an die Nichtbegünstigten damit kommentiert, dass dieser Personenkreis das Land verlassen müsste, "damit wir auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen." Deutschland hat dies seit vielen Jahren nicht mehr getan.
    Interessant in der Jahresbilanz ist u.a. die Entwicklung der Rückführungen in einige afrikanische Hauptherkunftsländer. Deutlich zu sehen ist die Auswirkung der Arbeit der ominösen Delegation aus Guinea, die einen Anstieg der Abschiebungszahlen binnen eines Jahres zur Folge hatte.
    Der Hamburger Flüchtlingsrat hat die Jahresbilanz in einer Pressemitteilung vom 1. Februar 2007 unter der Überschrift "Hamburger Flüchtlingspolitik: Abschreckung durch Auslagerung, Schikane und Abschiebungen" kommentiert.

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  • Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion haben in Anträgen gefordert, dass Staaten, in denen die Genitalverstümmelung verbreitet ist, von der EU nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen (BT Drucksachen 16/3542 und 16/4152). Die FDP-Bundestagsfraktion möchte darüber hinaus die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung nach dem Weltrechtsprinzip verankert wissen (BT Drucksache16/3842).

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  • Kundenfreundlich hat sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verhalten, indem es nunmehr ein Formblatt "Vollmacht für die Erteilung von Auskünften im Asylverfahren" ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt hat. Diese Auskunftsvollmacht ermöglicht z.B. Beraterinnen und Beratern, Auskünfte über den Verfahrensstand abzufragen. Unberührt davon bleibt eine evtl. vorliegende rechtsanwaltliche Vertretungsvollmacht. Mit der Auskunftsvollmacht bevollmächtigt der Asylantragsteller das Bundesamt, Dritten Auskünfte zu erteilen. Deshalb muß zusätzlich die Kopie eines Identitätsnachweises des Asylantragstellers (z.B. die Aufenthaltsgestattung), dem BAMF übermittelt werden.

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  • Rechnungshöfe machen mit ihren Zahlen gern Politik, je nach politischer Konstellation mal mit, mal gegen die Regierung. Die Veröffentlichung einer Mitteilung des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg an das Innenministerium wurde vom baden-württembergischen Innenminister Rech und dem Städtetag flankiert. In einem Papier, "das der dpa vorlag", wie Geheimnisse gewöhnlich eingeleitet werden, kam der Rechnungshof zu Ergebnissen, die großenteils jedem bekannt sind. So merkt der Rechnungshof an, etwa 90 % der Asylsuchenden verfügten nicht über einen Pass oder sonstige Identitätsdokumente. Dann aber macht der Rechnungshof offensiv rechtspopulistische Propaganda, indem er vorschlägt, dass Asylsuchende nach dem Vorbild der Schweiz innerhalb von 48 Stunden Dokumente wie Pass oder Personalausweis vorlegen müssen. Andernfalls solle ihr Asylgesuch nicht mehr angenommen werden. Außerdem sollten Ausreisepflichtige in Beugehaft genommen werden, wenn sie nicht bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirkten. Ersteres ist klar völkerrechtswidrig, letzteres unter Grundrechtsgesichtspunkten mehr als bedenklich. Verrechnet werden die Personal- und Sachkosten der Ausländerbehörden, der Härtefallkommission, der Polizei und der Verwaltungsgerichte. So ergab sich bei den 2687 Abschiebungen des Jahres 2005 ein durchschnittlicher Aufwand von rund 11.600 Euro pro Abschiebung. In dieser kreativen Rechnungslegung ist möglicherweise noch Luft drin. Zum Schicksal der Ausreisepflichtigen erlaubt sich der Landesrechnungshof eine Prognose: "Ihre Aussichten auf ein Bleiberecht sind gering."

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  • Eine positive Bilanz hat der Jesuitenflüchtlingsdienst in Deutschland für den Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge in Berlin und Brandenburg gezogen. Im vergangenen Jahr waren 20.404 Euro an Spenden zusammengekommen. Der JRS unterstützte Abschiebungshäftlinge in 61 Fällen. In 32 erstritten Anwälte die Entlassung aus der Haft. Der Fonds wurde im Juni 2005 von 10 Organisationen und kirchlichen Stellen ins Leben gerufen. Die hohe Zahl der Entlassungen zeige, dass viele Abschiebungshäftlinge zu Unrecht inhaftiert würden. 

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  • One-Stop-Government jetzt in Berlin in besonders nobler Atmosphäre. Wer in Berlin als hochqualifizierter Zuwanderer auftritt oder sich mit einem Unternehmen ansiedeln will, der muss sich nicht mehr in die Schlangen bei der Berliner Ausländerbehörde einreihen. Der Business Immigration Service gestaltet von der IHK und der Ausländerbehörde, ist sozusagen die VIP-Lounge der Ausländerpolitik. Alke Wierth hat in der taz vom 17. Februar 2007 nicht die Besserstellung bestimmter Klientel kritisiert, sondern einen Blick auf die andere Seite geworfen: "Traurig ist an der Einführung einer VIP-Lounge für First-Class-Einwanderer dennoch etwas. Sie zeigt nämlich, dass offenbar auch die Ausländerbehörde es ganz einleuchtend findet, dass man Einwanderern, die man wirklich haben will, den Empfang, den ihr Haus bietet, nicht zumuten sollte."

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  • Zwei Polizeibeamte müssen sich nun doch vor Gericht im Fall des vor mehr als zwei Jahren in einer Gewahrsamszelle in Dessau durch Feuer zu Tode gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh verantworten. Nachdem das Landgericht Dessau bereits am 2. Januar 2007 die Anklage gegen den damaligen Dienstgruppenleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zugelassen hatte, hat das OLG in Naumburg inzwischen auch die Anklage gegen einen zweiten Beamten wegen fahrlässiger Tötung zugelassen und damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Anklage gegen den Dienstgruppenleiter selbst lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge. Für den Prozess sind bis auf Weiteres vier Verhandlungstage angesetzt. Dienstag, 27. März 2007 bis Freitag, 30. März 2007. Anfang 2005 war Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, gefesselt in eine Gewahrsamszelle gesperrt worden. Nach Angaben der Polizei soll er mit einem Feuerzeug eine Matratze in Brand gesteckt haben, obwohl er zuvor durchsucht worden sein soll. Dem Dienstgruppenleiter wird vorgeworfen, den Rauchmelder ignoriert zu haben und der nun ebenfalls angeklagte Polizeibeamte soll das Feuerzeug bei der Durchsuchung übersehen haben.

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  • Die Nr. 51 der Zeitschrift Widerspruch beschäftigt sich mit dem Thema "Migration, Integration und Menschenrechte". Die Debatte im vorliegenden Heft zeige, in welchem Ausmaß die Konzepte der "Integration" umstritten und umkämpft sind, so die Redaktion. Das Spektrum der Beiträge reicht vom Thema der Zwangsmaßnahmen im Ausländerrecht über die Arbeit mit illegalisierten Asylsuchenden und das Thema Menschenhandel, Menschenrechte und Migration von Frauen bis zu Fragen von Globalisierung und Arbeitsmigration. 

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  • "Berücksichtigt man schließlich, dass die Homosexualität im islamischen Kulturkreis allgemein und speziell auch in Ägypten als eine besonders verächtliche und verabscheuungswürdige sexuelle Abweichung angesehen wird (...), so stellt auch eine weitgehende Beschränkung homosexueller Betätigung zum Schutz der dort herrschenden Moral keine politische Verfolgung dar (...), mit der Folge, dass es dem betreffenden Ausländer asylrechtlich zumindest zuzumuten ist, seine homosexuelle Veranlagung ausschließlich im engsten privaten Umfeld auszuleben und nach außen hin nicht bekannt werden zu lassen. Ob ein vollständiges Verbot homosexueller Betätigung die Menschenwürde verletzt und deshalb asylrechtlich nicht hinnehmbar ist (...) ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Hält der Kläger sich nämlich dementsprechend in seinem Verhalten nach außen hin zurück, ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die zuständigen ägyptischen Behörden aufgrund seiner Homosexualität auf ihn aufmerksam werden." Wie weit können deutsche Gerichte gehen  bei ihrer kulturrelativistischen "Berücksichtigung" von Begründungen von Schwulenverfolgung im "islamischen Kulturkreis"? Ziemlich weit, wie dieses Zitat aus einem Urteil des VG Düsseldorf vom 14.Dezember 2006 (Az.: 11 K 81/06.A) zeigt. Die Verteidigung angeblich islamischer Moral findet ihre Protagonisten ofensichtlich hierzulande und diese muten Schwulen zu, sich allerhöchstens im stillen Kämmerlein auszuleben, was übrigens vor Verfolgung auch nicht immer schützt. So haben wir offenbar als Pendant zum religiösen forum internum, der Religionsausübung in den eigenen vier Wänden, jetzt ein sexuelles forum internum, die Beschränkung aufs engste private Umfeld. Ist das - angeblich - gewährleistet, dann gibt es keinen Schutz.  Zwar listet das VG sorgfältig die Quellen auf, die zum Beispiel über Anklagen und Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf homosexueller Praktiken in Ägypten berichten oder gar Hinweise auf Misshandlungen und Folterungen in der Haft beinhalten. Aber frappierend ist die daraus gezogene Schlussfolgerung: "Es ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die zuständigen ägyptischen Behörden überhaupt auf den Kläger aufmerksam werden und von einer homosexuellen Betätigung des Klägers Kenntnis erlangen. Bei dieser Prognose ist davon auszugehen, dass es dem Kläger aus asylrechtlicher Sicht zuzumuten ist, seine homosexuelle Veranlagung und Betätigung nicht nach außen hin bekannt werden zu lassen, sondern auf den Bereich seines engsten persönlichen Umfeldes zu beschränken." Der Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung gelte schließlich nur in den Schranken des Sittengesetzes und noch bis in die 80-er Jahre hinein seien in Europa strafbewehrte Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Moral für öffentlich zulässig erachtet worden. So werden die dunkleren Zeiten Europas herangezogen, damit man schließlich zur Berücksichtigung der Besonderheiten des islamischen Kulturkreises aufrufen kann. Übrigens - die verschwiemelte Kulturkreislehre ist auch ein Auslaufmodell. Nicht einmal als Erwägung oder Behauptung jedenfalls ist die Formulierung des Gerichts hinzunehmen, im vorliegenden Zusammenhang sei die Frage, ob ein vollständiges Verbot homosexueller Betätigung die Menschenwürde verletze, unerheblich. Dem Kläger wurde der Flüchtlingsstatus verweigert, allerdings wurden Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Absatz 7, Satz 1 AufenthG wegen konkreter erheblicher Gefahr für Leib und Leben festgestellt. Diese Gefahr, so das Gericht "ergibt sich aus oben genannten Gründen zwar nicht aus seiner Homosexualität im Hinblick auf mögliche Übergriffe gegen seine Person, aber aus seiner psychischen Erkrankung."

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  • Schon vor den Aschermittwochsreden hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein bei einem Auftritt in Göppingen Flagge gezeigt. Er ließ es sich nicht nehmen trotz ins Bodenlose fallender Asylantragstellungen dazu aufzurufen, den "Asylmissbrauch" abzustellen. Sein Credo: "Weniger Zuwanderung, mehr Integration". Logische Konsequenz aus dieser Theorie wäre: Null Zuwanderung, absolute Integration. Dies ist auch konsequent, müssen sich doch potentielle Zuwanderer Becksteins Interpretation von christlicher Leitkultur beugen: "Es ist gut, wenn ein Kreuz im Klassenzimmer hängt." Das lehre die Schüler Bescheidenheit gegenüber "einem höheren Wesen". Wer dagegen der Grundauffassung anhängt, es rette ihn kein höheres Wesen, der ist in Bayern ebenso fehl am Platz wie der, der nicht glauben will, dass das Kreuz völlig wertneutral für irgendein höheres Wesen steht oder gar darauf besteht, im Unterricht Kopftuch tragen zu wollen. Das nämlich sei nicht richtig, sagt Beckstein: "Das ist nicht gerade das Symbol für Toleranz und Weltoffenheit." Beckstein ist intelligent genug zu wissen, dass er es mit solchen Doppelstandards im Umgang mit religiösen Symbolen beim Bundesverfassungsgericht möglicherweise schwer haben wird.

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  • Die Umweltorganisation Friends of the Earth (Australien) hat darauf hingewiesen, dass der Klimawandel auch unmittelbare humanitäre Folgen hat. Er gehe einher mit einer Menschenrechtskrise, die um so schlimmer werden könne, je weniger Sofortmaßnahmen gegen Emissionen eingeleitet würden. Der Klimawandel sei für manche Staaten möglicherweise noch eine ferne Bedrohung. Für viele Bewohner z.B. pazifischer Inseln sei er eine harte und gegenwärtige Realität. Im Januar 2008 werde man etwa bereits mit der Umsiedlung von Bewohnern der Carteret-Inseln vor Papua-Neuguinea nach Bougainville umsiedeln. Dies werde als der erste Fall in die Geschichte eingehen, in dem ein pazifisches Atoll durch den Klimawandel unbewohnbar geworden sei. Man müsse in der Zukunft mit bis zu 150 Millionen "Klimaflüchtlingen" rechnen, davon sei möglicherweise 1 Million Bewohner kleiner Inselstaaten bereits bis 2050 betroffen. Friends of the Earth vertritt die Auffassung, dass es zur globalen Verantwortung gehört, Klimaflüchtlinge als eine Gruppe anzuerkennen, die den berechtigten Anspruch auf Schutz habe. Australien solle eine Vorreiterrolle bei dem Prozess der Anerkennung von Klimaflüchtlingen und der Entwicklung der notwendigen völkerrechtlichen Instrumente spielen, sich aber auch finanziell beteiligen bei notwendig werdenden Umsiedlungen etwa innerhalb der Inselstaaten.
    Die untergehenden Staaten im Pazifik, insbesondere Tuvalu und Kiribati, haben Australien heftig dafür kritisiert, dass das Thema der Klimaerwärmung und des Anstiegs des Meeresspiegels bei einer kommenden Konferenz des Südpazifikforums nicht diskutiert werden soll, berichten australische Medien. Tuvalu hat 12.000 Einwohner. Es geht bereits jetzt um die Frage, wo die Bewohner der Insel künftig leben könnten.

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  • Das afghanische Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass weder politische Parteien noch Gruppierungen, die seit 1979 in die Auseinandersetzung in Afghanistan verwickelt waren, vor Gericht gestellt werden dürfen. Im Text stehe, was in keinem Gesetz etwas zu suchen hat, nämlich, dass die Verfechter des Heiligen Krieges mit Respekt behandelt und gegen jedwede Beleidigung verteidigt werden müssten, so die taz vom 3. Februar 2007. Afghanische Nichtregierungsorganisationen haben gegen die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament protestiert. Das Gesetz steht quer zum nationalen Versöhnungsplan, der von der afghanischen Menschenrechtskommission, der Regierung in Kabul und der UNO im Jahr 2005 verabschiedet worden ist. Hier waren Strafgerichte für ehemalige Kriegsverbrecher geplant. Der Asiendirektor von Human Rights Watch wies darauf hin, das Präsident Karsai seine Unterschrift verweigern könnte. Dies sei ein Test, ob er für die Demokratie oder für die Warlords sei. Parlamentarier und Mitglieder der Karsai-Regierung sind nach Angaben von Human Rights Watch in Kriegsverbrechen verwickelt. 25.000 Anhänger des Amnestiegesetzes haben am 23. Februar 2007 für das Gesetz demonstriert, darunter viele des afghanischen Parlaments und der Energieminister Ismail Khan.

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  • Nach Medienberichten geht die äthiopische Regierung nunmehr hart gegen ihre Kritiker vor. Lange nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom Mai 2005 müssen sich Oppositionspolitiker vor einem Sondertribunal verantworten. Den Angeklagten droht die Todesstrafe. Insgesamt stehen 131 Regimegegner vor dem Gericht, die des Aufruhrs und des Hochverrats, z.T. auch der Anstiftung zum Völkermord angeklagt werden. Zur Aufklärung der Unruhen im Umfeld der Wahl hatte die äthiopische Regierung eine Kommission eingesetzt. Als diese im Juni 2006 den Untersuchungsbericht vorlegte, wurde dieser nicht im Original veröffentlicht. Es sollte eine entschärfte Version entstehen, in der das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte gerechtfertigt werden sollte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses beantragte allerdings politisches Asyl in Europa. Von hier aus brandmarkt er die Vorgänge als Massaker, dem mindestens 193 Zivilpersonen durch Aktionen der Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen seien.

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  • Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 24. Januar 2007 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Düker (Grüne) beantwortet (LT-Drucksache 14/3596). Unter der Überschrift "Keine Abschiebungen in den Irak?" hatte die Abgeordnete u.a. gefragt, wie viele irakische Flüchtlinge von Abschiebung bedroht seien und die Landesregierung angesichts der massiven Bedenken des UNHCR Rückführungen weiter aussetzen werde. Aus der Antwort ergibt sich, dass keine Daten darüber vorliegen, wie viele Personen aus dem Nordirak stammen oder wegen Straftaten verurteilt worden sind. Man werde im Übrigen gemäß der Beschlusslage der Innenministerkonferenz verfahren.

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  • Unter der Überschrift "Der Fluch der Flucht" berichtet der Tagesspiegel vom 9. Februar 2007 über die Situation von christlichen Flüchtlingen aus dem Irak, die jetzt auch in Syrien keine Bleibe mehr finden. Nach Angaben des UNHCR seien bereits erste Iraker deportiert worden. Man stehe in Verhandlungen, um den bisherigen Status quo zu erhalten, aber gut sehe es nicht aus. Für viele Iraker wäre eine Abschiebung das Todesurteil. Bereits Anfang 2005 hatte Syrien den kostenlosen Zugang von Flüchtlingen zur medizinischen Versorgung gestrichen, was mit Mitteln von Hilfsorganisationen nicht ausgeglichen werden konnte. Die große Zahl von Flüchtlingen habe zur Folge gehabt, dass sich die Kosten für Lebensmittel und für Mieten drastisch gesteigert hätten. In Damaskus gebe es inzwischen einige mehrheitlich von Irakern bewohnte Viertel. Eine Arbeitsgenehmigung bekommen irakische Flüchtlinge in Syrien nicht. Jedes dritte Flüchtlingskind geht laut UNHCR nicht zur Schule. Ein Caritas-Mitarbeiter prognostiziert, dass man zurzeit auf eine soziale Katastrophe zusteuere.

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  • Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2007 eine Resolution zum Irak angenommen. In der Resolution wird u.a. festgestellt, dass das Verhalten der meisten EU-Mitgliedstaaten gegenüber irakischen Flüchtlingen mit der Ausnahme Schwedens restriktiv ist, wohingegen z.B. Ägypten, obwohl kein Nachbarstaat des Iraks, eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat und Syrien dies zumindest bis vor kurzem tat. In der Resolution wird internationale Unterstützung für UNHCR gefordert. Besonders wichtig: Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, irakische Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten im Rahmen von Resettlementprogrammen als Ausdruck internationaler Lastenteilung aufzunehmen. Die EU-Mitgliedstaaten werden weiter aufgefordert, schnelle und faire Entscheidungen über die Asylanträge von Irakern zu treffen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Dies bedeute u.a. den Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz denjenigen zu gewähren, die Gefahr laufen, verfolgt zu werden.

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  • Als letzte deutsche Hilfsorganisation hat die Organisation „Help“ ihre Projekte im Irak eingestellt. Help-Sprecher Berthold Engelmann wies in einem Gespräch mit der Tagesschau auf die Lage im Irak hin, die sich seit vier Monaten so verschlechtert habe, dass selbst einheimische Helfer nur noch tageweise in den Projekten arbeiten konnten oder die Arbeit zum Teil wochenlang einstellen mussten. Angesichts der zu gefährlich gewordenen Lage habe auch das Auswärtige Amt die Zahlungen für die Projekte eingestellt. Wichtige Projekte wie Minenräumung oder der Aufbau einer Wasserversorgung blieben jetzt liegen. Die Gefahr für Leib und Leben der Iraker sei inzwischen so groß, dass viele ihre Wohnungen tagelang gar nicht mehr verließen. Seit dem Einmarsch der Amerikaner sei eine kontinuierliche Verschlechterung der Lage zu beobachten gewesen.

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  • Human Rights Watch wirft der srilankischen Regierung vor, mit Absicht hinzunehmen, dass die Karuna Gruppe Kinder entführt und zwangsrekrutiert. Die Karuna Gruppe, die seit einiger Zeit mit dem srilankischen Militär kooperiert, ist eine Abspaltung der militanten Tamilen-Organisation LTTE. In ihrem 100-Seiten Bericht "Complicit in Crime: State Collusion in Abductions and Child Recruitment by Karuna Group" dokumentiert Human Rights Watch die Praktiken von Karuna, die nach ihren Feststellungen Kinder am hellen Tage in Regionen entführt, die komplett unter Kontrolle der Regierung sind. Es wird darauf verwiesen, dass auch UNICEF mehr als 200 Fälle zwangsrekrutierter Kinder dokumentiert hat, die sich im Osten des Landes abgespielt haben. Vermutlich gebe es eine hohe Dunkelziffer. Die Regierung erlaube der Karuna Gruppe, die gekidnappten Kinder durch Checkpoints der srilankischen Armee auf dem Weg in ihre Lager durchzuschleusen. Anzeigen der Eltern würden entweder nicht registriert oder die srilankische Polizei nehme keine Ermittlungen auf.  
    Der LTTE wird schon seit Jahren vorgeworfen, Kinder zwangszurekrutieren und militärisch einzusetzen – sogar als Selbstmordattentäter. Die Internationale Juristenkommission (The International Commission of Jurists – ICJ) hat Sri Lanka aufgefordert, die Konvention gegen das Verschwindenlassen zu ratifizieren. Man habe es bereits in der Vergangenheit versäumt, die Verantwortlichen für Akte des Verschwindenlassens zu bestrafen. Jetzt sehe man die Erbschaft dieser Straflosigkeit in Form zunehmender Menschenrechtsverletzungen.

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  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat am 1. Februar 2007 eine aktualisierte Position zu Sri Lanka vorgelegt, die die sich seit Monaten verschärfende Situation deutlich beschreibt.

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  • Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka gefordert. In einem Antrag hat die Fraktion darüber hinaus gefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit keine Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von srilankischen Staatsangehörigen widerruft (BT Drucksache 16/4203).

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  • In den Vereinigten Staaten ist die Inhaftierung von Migranten und Asylsuchenden sogar während des laufenden Asylverfahrens noch weit verbreiteter als in der EU. In den letzten Monaten häufen sich offizielle Berichte, in denen die katastrophalen Zustände, die in den US-Haftzentren herrschen, über Misshandlungen und Missbrauch von Häftlingen. In einer Artikelserie haben die Washington Post und die New York Times während der letzten Monate über die neusten Entwicklungen berichtet und Kritiker zu Wort komme lassen. Joanne Werdel, US-Rechtsanwältin und zur Zeit Praktikantin bei PRO ASYL, hat die Entwicklungen in einem zusammenfassenden Artikel unter der Überschrift: "Developments in the U.S. Immigration Detention Scene" dargestellt.

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  • Medienmeldungen über die Eröffnung der ersten Jobcenters für legale Arbeitsimmigranten aus Afrika in Mali hielten einer Überprüfung vor Ort Anfang Februar zunächst nicht Stand. EU-Kommissar Frattini hatte das Jobcenter als experimentelles Zentrum vorgestellt, in dem die legale Immigration niedrig Qualifizierter erprobt werden soll, z.B. in der Landwirtschaft, Tourismus und "public works". Die EU scheint mit ihren Vorstellungen zu einer legalen Migration im kleinen Maßstab bei gleichzeitiger Erzwingung von Kooperationsbereitschaft der Herkunfts- und Transitstaaten Ernst machen zu wollen.

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  • Die EU-Grundrechteagentur kann ihre Tätigkeit zum 1. März 2007 aufnehmen, heißt es in einer Meldung von News-Alert zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 15. Februar 2007. Die entsprechende Verordnung ist inzwischen beschlossen worden. Die Grundrechteagentur soll Nachfolgerin der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden. Die Agentur werde sich auf der Basis der Grundrechte-Charta vor allem mit dem Gemeinschaftsrecht und dessen Durchführung beschäftigen, wohingegen der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich um die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention zu kümmern hätten. Deutschland hat sich der Meldung zufolge für eine "schlanke Agentur" und eine Beschränkung des geographischen Tätigkeitsbereiches auf EU und Beitrittskandidaten eingesetzt, "um die Agentur nicht zu überfordern". Dies sollte sich auch in den anstehenden Entscheidungen über die Sach- und Personalausstattung widerspiegeln.

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  • Kadidja, die Mitglied bei einer Organisation von Arbeitslosen und Prekären in Saint Denis (bei Paris) ist, muss wegen ihres aktiven Engagements gegen eine Abschiebung mit einer Gefängnisstrafe rechnen (dieses "Delikt" kann in Frankreich mit bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 18.000 Euro geahndet werden).
    Kadidja wollte am 29. November 2006 von Flughafen Roissy nach Bamako zu ihrer Familie fliegen. Ein sans-papiers wird von Polizisten in das Flugzeug gebracht. Nachdem K. sie dazu aufgefordert hat, weigern sich zahlreiche Mitpassagiere, den Sicherheitsgurt anzulegen. Die Polizei droht daraufhin dem jungen sans-papiers mit einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten, der unter diesem Druck in die Abschiebung einwilligt. Nach ihrer Rückkehr aus Bamako wird Kadidja festgenommen und wegen "absichtlicher Behinderung des Flugverkehrs" angeklagt. Im April findet der Prozess statt. (Quelle: Informationsverteiler der sans papiers in Frankreich)

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  • Für die Arbeit der europäischen Grenzagentur Frontex wird in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ständig geworben. Der Onlinedienst Telepolis hat die konkreten Einsätze der letzten Zeit in einem Artikel unter der Überschrift "Frontex mit neuen Zielen" vom 28. Februar 2007 kritisch dargestellt.

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  • Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 festgestellt, dass sans-papiers, gegen die ein Abschiebungsbeschluss besteht und die wegen der Überprüfung ihrer Situation in die Präfektur (vergleichbar mit Ausländerbehörde) vorgeladen werden, nicht verhaftet und in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Flüchtlingsorganisationen begrüßten das Urteil, da sie seit langem die in Frankreich gängige Praxis kritisiert hatten, sans-papiers mit Vorladungen in die Präfekturen zu locken und sie dann in Abschiebehaft zu nehmen.

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  • In einem Schreiben an den Pariser Polizeipräfekten protestiert das Netzwerk Erziehung ohne Grenzen gegen die in den letzen Wochen verstärkten Polizeikontrollen in den nördlichen und östlichen Stadtvierteln von Paris (hier wohnen viele Flüchtlinge und MigrantInnen). Statt der bis dahin üblichen zwei bis drei Razzien in der Woche, finden jetzt täglich Razzien statt, manchmal sogar zwei an einem Tag.
    Unter dem Vorwand von mehr Sicherheit wird vor allem Jagd auf die chinesische Population gemacht, da diese - so sie sans papiers sind - am leichtesten abgeschoben werden können.

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  • Mehrere Flüchtlingsorganisationen in Frankreich haben in einer Erklärung vom 14. Februar 2007 die Abschiebung von drei schwerkranken sans-papiers in ihr Herkunftsland angeprangert. Innerhalb eines Monats seien drei kranke Ausländer entgegen der Stellungnahmen staatlicher Gesundheitsinspektors abgeschoben worden, obwohl sie im Herkunftsland nicht die notwendige medizinische Behandlung erhalten könnten. So wurde durch die Abschiebung die lebensnotwendige Behandlung eines akut an Hepatitis erkrankten Georgiers, bei dem der HIV-Virus festgestellt worden war, unterbrochen. In allen drei Fällen wurde das Innenministerium kontaktiert, hat aber die Entscheidung der Ausländerbehörden nicht revidiert. Im Herbst 2006 hatte das Innenministerium in einem Rundschreiben die Ausländerbehörden aufgefordert, sich bei Abschiebungen über ärztliche Stellungnahmen hinwegzusetzen. Aufgrund einer starken Mobilisierung wurde dieses Rundschreiben zunächst offiziell außer Kraft gesetzt, die aktuellen Praktiken jetzt wären aber - so die Verfasser der Erklärung - anscheinend von diesem Rundschreiben inspiriert. Die Organisationen fordern das Innenministerium auf, unverzüglich die Rückkehr der illegal abgeschobenen Kranken zu organisieren.

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  • Ein Kollektiv von Filmemachern hat am 5. März 2007 der Öffentlichkeit einen "Film-Aufruf" zur Unterstützung des Kampfes der Familien, die von Abschiebung bedroht sind, vorgestellt. Der Titel des Films "Lasst sie hier aufwachsen", gibt den Kindern von sans-papiers das Wort. In ihren Worten schildern die Kinder und Jugendlichen ihre Angst vor Festnahme, Abschiebungshaft und Abschiebung. Der Film wird in Programmkinos und Veranstaltungen gezeigt werden. 350 professionelle Filmemacher unterstützen dieses Projekt (darunter auch in der BRD bekannte Namen wie Juliette Binoche und Costa Gavras). Der Film ist das Ergebnis monatelanger Zusammenarbeit von einem Kollektiv von Filmemachern und dem Netzwerk Erziehung ohne Grenzen. Er wurde gemeinsam mit den Kindern konzipiert, die einen Text verfasst haben, der zur Grundlage des Films gemacht und als Aufruf veröffentlicht wurde. (Quelle: www.educationsansfrontieres.org).

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  • Auch in Frankreich sollen Französischkenntnisse die Voraussetzung für eine Familienzusammenführung sein. Im Herkunftsland sollen Kandidaten für eine Familienzusammenführung im französischen Konsulat einen Test über ihre französischen Sprachkenntnisse machen. So jedenfalls äußerte sich der Bewerber für das Präsidentenamt Nicolas Sarkozy, der anlässlich seines Besuches der Hafenstadt Marseille, wo er u.a. ein Schiff besichtigte, dass Jagd auf klandestine Einwanderer macht, auch erklärte, dass die Einwanderung auf dem 1. Platz der nationalen, mediterranen und internationalen Agenda stehen müsse. Gleichzeitig gab Sarkozy während der Besichtigung des Patrouillenschiffs Arago bekannt, dass am 20. März entlang der Küste vor Marseille eine europäische Übung stattfinden soll.

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  • Gemäß einer Verordnung des polnischen Innenministeriums soll ein Ausländer mit bestimmten Infektionskrankheiten das Land verlassen müssen. Die polnische Regierung will Ausländer - auch EU-Bürger mit bestimmten Infektionskrankheiten ausweisen. Kritik an der Regelung kommt von Ärzten in Polen. Die Regierung verteidigt die Verordnung mit dem Hinweis darauf, dass es eine EU-Richtlinie gebe, die genau dies vorsehe (Quelle: diepresse.com vom 22. Februar 2007).

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  • Im Vergleich zu den großen Zahlen irakischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Iraks ist die Zahl derjenigen, die es als Asylsuchende in europäische Staaten schaffen, gering. So klingt es merkwürdig, dass das liechtensteinische Volksblatt vom 16. Februar 2007 über einen "dramatischen Anstieg" von 468 auf 816 irakische Flüchtlinge in der Schweiz berichtet. Damit hat sich die Zahl der irakischen Flüchtlinge 2006 zwar verdoppelt, aber die Gesamtzahl von 3657 irakischen Flüchtlingen, die sich Ende Januar 2007 in der Schweiz aufhielten, ist dann wirklich kein Problem für dieses reiche Land. Da klingt es ein wenig lächerlich, dass der Chef des Schweizer Grenzwachkorps  der selben Zeitung erklärte, dass "der Druck von irakischen Flüchtlingen an der Südgrenze dramatisch zugenommen hat." 

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  • Dem rechtspopulistischen schweizerischen Bundesrat Christoph Blocher gefallen die Entscheidungen der schweizerischen Asylrekurskommission nicht. Er sieht die angeblichen Fortschritte der von ihm zu verantwortenden Asylpolitik in Frage gestellt. Blocher wirft der inzwischen aufgelösten Asylrekurskommission vor, sie läge die Asylgesetze "extensiv aus". Zwar gebe es eine sehr gute Entwicklung im Asylbereich, indem die Zahl der Asylgesuche von 21.000 im Jahr 2003 auf etwa 10.500 im vergangenen Jahr gesunken sei, allerdings seien die aktuellen Probleme durch die Entscheidungen der Asylrekurskommission entstanden.
    Ein besonders schlechtes Beispiel suchte sich Blocher zum Beleg seiner These aus, indem er einer Entscheidung der Asylrekurskommission vom Dezember 2002 anführte. Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea konnten nach dieser in der Schweiz mit Asyl rechnen. Das habe eine Sogwirkung ausgelöst. Die Zahl der Anträge habe sich im Jahr 2006 auf 1.200 fast verzehnfacht. Keinen Gedanken verschwendete Blocher darauf, dass die Asylgewährung möglicherweise die adäquate Reaktion auf ein drängendes Problem ist. Auch in anderen Staaten Europas beantragen eritreische Deserteure Asyl. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ordnete Blochers Äußerungen als Dramatisierung der Situation für Wahlkampfzwecke ein. Die Anerkennungsquote in der Schweiz habe immerhin 75 % im Jahr 2006 betragen. Davon habe man in knapp 20 % der Fälle Asyl gewährt, den anderen 55 % den Status der vorläufigen Aufnahme. Angesichts dieser Zahlen könne von Missbrauch keine Rede sein. Eritrea und Tibet stehen auf den Plätzen 1 und 2 der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz.

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  • Die Zusammenarbeit der Justiz der Schweiz mit Folterknechten nimmt immer größere Ausmaße an. Das behauptet die Zeitung "Blick" in einem Artikel vom 13. Februar 2007. Hunderte von Fotos habe die schweizerische Bundesanwaltschaft an den US-Folterknast Guantánamo geschickt, um herauszufinden, ob in der Schweiz verdächtige Islamisten den dort Inhaftierten bekannt sind. Genauso sei man im Jemen vorgegangen. In dessen Folterhochsicherheitstrakt habe die schweizerische Justiz Fotos eines in der Schweiz als Terrorhelfers Verdächtigten geschickt. Sogar Fotos von zwei in der Schweiz lebenden Muslimen seien den jemenitischen Behörden übermittelt worden mit der Aufforderung, diese Bilder den Inhaftierten zu zeigen zum Zweck der Identifikation. Die zwei betroffenen Brüder sind unbescholtene Asylsuchende, die bislang in der Schweiz nur als Zeugen befragt worden waren.

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