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Newsletter Nr. 120

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 120 Januar 2007

 

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Meldungen zur Bleiberechtsregelung

Asylstatistik 2006 - Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit

Im Jahr 2005 hat es vier Todesopfer an Deutschlands Grenzen gegeben

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung äußert sich zum Jahrestag von Guantanamo

Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann möchte die Einwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte erleichtern

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF) hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten vorgelegt  

Dr. med. Hans Wolfgang Gierlichs: Die ,Lebenserfahrung' des OVG Münster

Handreichung zum Thema Seelsorge im Kirchenasyl erschienen

Projektwerkstatt "Baustelle Vielfalt" - Jugendliche planen Aktionen

3. Jahrestagung Illegalität vom 14. bis 16. März 2007 

Hut als Alternative zum Kopftuch?

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Neue Studien zur transsaharischen Migration erschienen

Human Rights Watch gegen "diplomatische Zusicherungen" bei Abschiebungen

Zur Lage der Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die geplante Abschiebung einer afghanischen Familie

Bericht gibt Überblick über die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Georgien   

Berliner Innensenator hat Abschiebungen nach Guinea ausgesetzt

Human Rights Watch-Bericht kritisiert Regierung Guineas

Die Präsidentschaft der Europäischen Union zur Lage in Guinea

Im Irak eskaliert die Gewalt - Deutschland entzieht irakischen Flüchtlingen das Asylrecht 

Irakische Flüchtlinge müssen in Bayern mit besonderen Schikanen rechnen

UNHCR-Hilfsappell zum Irak

UNHCR: Kenianische Regierung soll Grenzen für somalische Kriegsflüchtlinge öffnen

UNHCR: Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen!

Bundesregierung: Lage in Sri Lanka hat sich weiter verschlechtert

amnesty international führt in Togo eine Aktion gegen die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen durch

Meldungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV)

 

Europameldungen

Human Rights Watch kritisiert die passive Rolle der europäischen Staaten bei der Verteidigung der Menschenrechte

Flüchtling - ein Begriff mit Zukunft?

Neuerscheinung: Turbulente Ränder - Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas

 

Meldungen aus:

Frankreich

Schweiz 

Spanien

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  • Im November hatte die Konferenz der Innenminister und -senatoren eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete beschlossen. PRO ASYL hat sie als unzureichend kritisiert und fühlt sich durch die Erfahrungen mit der Umsetzung bestätigt. Es soll noch eine ergänzende gesetzliche Regelung geben. Schriftlich hatten sich die Spitzen der Regierungskoalition vor der Innenministerkonferenz auf eine großzügigere Regelung verständigt. In einem Faltblatt mit der Überschrift "Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht - warum wir eine gesetzliche Bleiberechtsregelung brauchen" setzt sich PRO ASYL mit dem Gehalt des Innenministerkonferenzbeschlusses und den Folgeproblemen auseinander.

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  • In einer Presserklärung vom 31. Januar 2007 hat der Flüchtlingsrat Berlin die aktuelle Umsetzungsstatistik 2006 der Härtefallkommission der Senatsverwaltung für Inneres kommentiert. Es wurden im letzten Jahr in der Berliner Härtefallkommission 403 Fälle (1 Fall betrifft mehrere Personen) beraten. 2005 wurde über 430 Fälle entschieden. Von den Mitgliedern der Kommission wurden 273 Ersuchen nach der Härtefallregelung gestellt. In 157 Fällen wurde diesen durch den Innensenator, Dr. Ehrhart Körting, statt gegeben, d. h. die Betroffenen konnten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Flüchtlingsrat nimmt an, dass damit in Berlin bundesweit die meisten Aufenthaltserlaubnisse auf der Grundlage der ausländerrechtlichen Härtefallregelung erteilt worden sind.

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  • Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit hat in einem Rundbrief vom 10. Januar 2007 die Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 in der Bundesagentur für Arbeit erläutert. Klarstellend wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zur Beschäftigung für Personen, denen eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche erteilt wurde, nicht unter den Vorbehalt einer Arbeitsmarktprüfung gestellt wird. Bei allen potentiell vom Bleiberechtsbeschluss Begünstigten werden ausschließlich die Arbeitsbedingungen überprüft, die nicht ungünstiger als bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmern sein dürfen. Verdienstvoll ist, dass die Regionaldirektion darauf hinweist, dass den Betroffenen nicht durch zu bürokratische Regelungen die Durchsetzung ihrer Ansprüche erschwert werden soll. Es sei im Interesse der Betroffenen erforderlich, Zustimmungsanfragen umgehend zu beantworten. Innerhalb einer Woche nach Eingang des Vorgangs soll entschieden werden.
    Das Hessische Innenministerium hat am 12. Januar 2007 auf das Schreiben der Regionaldirektion Hessen hingewiesen.

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  • Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner hat sich vehement für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Nach seiner Ansicht ist der Bleiberechtskompromiss vom November vergangenen Jahres nur ein erster Schritt zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung. Er erwarte, dass politische Absprachen von allen eingehalten werden. Duldungen müssten künftig so weit wie möglich vermieden werden, so Stegner nach einer Medieninformation des Innenministeriums vom 26. Januar 2007, die eine Landtagsrede des Ministers wiedergibt. Auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz sind in Schleswig-Holstein bereits für 435 Personen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gestellt worden. In 34 Fällen wurden Aufenthaltserlaubnisse erteilt, 9 Anträge wurden abgelehnt. Die anderen befinden sich noch im Prüfungsverfahren.

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  • Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich beim Streit um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer innerhalb der Regierungskoalition für eine eng gefasste gesetzliche Regelung ausgesprochen. Sie plädierte dafür, nur denjenigen Langzeitgeduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die auch eine Arbeitsstelle nachweisen können. Bleiberecht und Arbeit müssten zusammengehören. Die SPD hatte sich demgegenüber um eine Lösung für diejenigen bemüht, die sich erfolglos um Arbeit bemüht haben. Gleichzeitig sprach sich Frau Böhmer dafür aus, die Zuwanderung ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte zu erleichtern. Damit wird deutlich, dass die Nützlichkeitsideologie auch das Amt der Integrationsbeauftragten erfasst hat, das unter allen Vorgängerinnen und Vorgängern eine Bastion gerade auch der humanitären Belange war. Man sitzt eben nicht folgenlos direkt im Kanzleramt. Frau Böhmer hält den Kettengeduldeten, die zur Zeit noch keine Arbeit gefunden haben, vor, sie müssten eben mobil genug sein, um sich bundesweit zu bewerben und Arbeit überall anzunehmen. Mit den Problemen der Betroffenen, nach jahrelanger Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden und den Nebenwirkungen der Residenzpflicht, ist Frau Böhmer offenbar nicht vertraut. Ihre Mahnungen klingen so volksnah wie Marie Antoinette, die dem hungernden Volk von Paris geraten haben soll, doch Kuchen statt Brot zu essen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag empfahl der Integrationsbeauftragten: "Statt munter nachzuplappern, was ihr Parteikollege Wolfgang Schäuble vertritt, sollte sich Frau Böhmer lieber intensiv mit der rechtlichen Lage Geduldeter auseinandersetzen, wie es ihr Amt von ihr verlangt". Wer denjenigen mit Abschiebung drohe, die keine Arbeit finden könnten, mache Menschen erpressbar und nehme ihnen Arbeitnehmerrechte.

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  • Anlässlich der Veröffentlichung der Asylbewerberstatistik 2006 hat PRO ASYL mit einer Presseerklärung "PRO ASYL zur Asylstatistik 2006 - Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit" reagiert. Heribert Prantl hat die Statistik in der Süddeutschen Zeitung mit einem Kommentar mit dem Titel "Das Verschwinden der Flüchtlinge - Europa zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo potentielle Asylbewerber herkommen" ebenfalls kritisiert. U.a. heißt es dort: "Leistung soll sich wieder lohnen sagen Politiker oft. Wenn das so ist, müsste man eigentlich den wenigen Flüchtlingen, die es nach Deutschland schaffen, schnell Asyl gewähren. Es ist eine große Leistung, nach Deutschland zu fliehen - weil das eigentlich gar nicht mehr geht, weil davor eine Vielzahl größter Hindernisse steht: Visasperren, scharfe Grenzkontrollen, strengste gesetzliche Abweisungsmechanismen. Wer es trotzdem schafft, hat seine gesetzlich angeordnete Illegalisierung faktisch durchbrochen."

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  • An den Grenzen Deutschlands hat es im Jahr 2005 vier Todesopfer gegeben. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drucksache 16/3967) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu Todesopfern unter Flüchtlingen nach Deutschland und in die Europäische Union im Jahr 2005 (BT Drucksache 16/3768). Die Bundesregierung legte Wert auf die Feststellung, die Todesfälle stünden in keinem Zusammenhang mit Aktivitäten deutscher Zoll- oder Bundespolizeibeamter. Erkenntnisse zu Todesfällen oder Verletzungen von Flüchtlingen an den Grenzen der EU liegen der Bundesregierung nicht vor. Ein bemerkenswertes Beispiel europäischen Informationsaustausches.

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  • Just zum Jahrestag von Guantanamo zeigte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wie es um die Sache der Menschenrechte innerhalb der Bundesregierung bestellt ist. Nooke warnte in der Netzeitung davor, sich nur mit Menschenrechtsthemen zu befassen, die "intellektuell und politisch interessant sind, aber an den Quantitäten vorbeigehen." 395 Gefangene in Guantanamo seien eben nur 395 Gefangene, die ungerechtfertigt ohne Prozess festgehalten werden. Man müsse aber auch den Mut haben, an die anderen Staaten heranzugehen, in denen es Menschenrechtsverletzungen in großer Zahl gebe. Viele hätten jedoch das Interesse, Menschenrechtsverletzungen der USA als besonders drastisch darzustellen. Steffen Hebestreit traf den Ton in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 11. Januar 2007, in dem er Nookes Sicht der Dinge als "töricht und gefährlich" bezeichnete und als darüber hinaus ärgerlich, "weil ein früherer DDR-Bürgerrechtler eigentlich wissen müsste, dass die Menschenrechte universellen Anspruch haben und für jeden gelten müssen."

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  • Der als Hardliner bekannte CDU-Innenminister Niedersachsens Uwe Schünemann möchte die Einwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte erleichtern, so Medienberichte von Anfang Januar 2007. Schünemann wies auf einen wachsenden Fachkräftebedarf hin. 2005 seien es gerade einmal 900 Experten außerhalb der EU gewesen, die die Hürden des Zuwanderungsgesetzes genommen hätten, im ersten Quartal 2006 nur noch 140. Parallel zu seinem Vorstoß will Minister Schünemann Verschärfungen für Migranten, die gegen "Integrationspflichten" verstoßen oder den Staat finanziell belasten. Ein Blick in Uwe Schünemanns Lebenslauf im Internet zeigt indes, dass es fraglich ist, ob er in irgendeinen Staat als Hochqualifizierter einwandern dürfte. Oder gibt es ein Einwanderungsland für hochqualifizierte Berufspolitiker?

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  • Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF) hat einen Vorschlag vorgelegt zur Umsetzung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten. Es gälte, Personen die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, die notwendige nachhaltige Behandlungsmöglichkeit zu sichern, sofern das Vorliegen ihrer Krankheit oder Bedürftigkeit in einer Einzelprüfung festgestellt wurde. Dementsprechend sei das Asylbewerberleistungsgesetz in Hinsicht auf die EU-Richtlinie anzupassen.

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  • Dr. med. Hans Wolfgang Gierlichs aus Aachen, Arzt für innere Medizin, psychotherapeutische Medizin, Psychoanalytiker und Koordinator der Arbeitsgruppe SBPM, die sich mit Standards zur Begutachtung psychotraumatisierter Menschen beschäftigt, hat sich in einem Artikel "Die ,Lebenserfahrung' des OVG Münster" mit dem auseinandergesetzt, was das OVG für seine Lebenserfahrung hält. Mehrere ausländerrechtlichen Entscheidungen des OVG Münster aus den letzten Jahren enthalten Ausführungen zu psychotraumatologischen Fragen, die aus ärztlicher Sicht unzutreffend sind, und in denen das Gericht die eigene Sachkunde anstelle des externen Sachverstandes setzt. Der von Gierlichs kritisierte Beschluss des 13. Senates des OVG Münster vom 20. September 2006 entwerte unter Zuhilfenahme falscher Annahmen ärztliche Stellungnahmen unterhalb der Ebene vom Gericht bestellter Gutachten. Die Ausführungen des Senats enthielten grundlegende Missverständnisse hinsichtlich psychotherapeutischer Vorgehensweisen. Der Beschluss zeige aus fachlicher medizinischer Sicht eine Überschätzung der eignen Kompetenzen, geringe Kenntnisse der eigenen Grenzen und wenig Achtung gegenüber fachfremden Experten. Der Aufsatz ist auch in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) Nummer 11/12/2006 erschienen.

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  • Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat eine Handreichung zum Thema "Seelsorge im Kirchenasyl" erstellt. Sie dient der Professionalisierung im Umgang mit traumatisierten und schwer gezeichneten Menschen und möchte Kirchengemeinden helfen, Flüchtlingen im Kirchenasyl beizustehen.
    Bestellmöglichkeit

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  • Vom 15.-18. März 2007 wird die Projektwerkstatt "Baustelle Vielfalt" mit ca. 150 Jugendlichen zwischen 14 und 27 Jahren Projekte zu den Themen "Vielfalt" und "Menschenrechte" planen. Mit professioneller Unterstützung sollen Aktionen ins Leben gerufen werden, die sich vor Ort leicht umsetzen lassen. Speziell zum Thema "Bleiberecht" wird es einen Workshop der PRO ASYL-Mitarbeiterin Nicole Viusa zusammen mit Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen) geben. Der Titel:
    "Flüchtlingsschutz - Nicht bei uns?" Mit 10 gekommen, mit 18 Abitur, mit 19 Abschiebung?
    Das Bewerbungsformular, eine Kurzbeschreibung der Workshops und weitere Infos gibt's hier!

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  • Das Katholische Forum Leben in der Illegalität, der Rat für  Migration und die Katholische Akademie in Berlin laden vom 14. bis 16. März 2007 zur 3. Jahrestagung Illegalität ein. Das Thema: Wirtschaftliche Aspekte irregulärer Migration.
    Die Jahrestagung Illegalität 2007 stellt die ökonomischen Ursachen illegaler Migration und ihre Folgen für die Herkunftsländer und Zielländer ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Außerdem bietet sie Raum für einen Rückblick auf die bundespolitischen Entwicklungen im Bereich der aufenthaltsrechtlichen Illegalität im vergangenen Jahr. Das Programm der Tagung finden Sie hier:
    http://www.forum-illegalitaet.de/Initiativen/14160327Illegalitaet.pdf

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  • Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das im Jahr 2004 verabschiedete gesetzliche Verbot eines Kopftuchs im Unterricht für verfassungskonform erklärt. Der bayerische Landtagsabgeordnete Bernd Weiß nahm dies allen Ernstes zum Anlass, muslimischen Lehrerinnen vorzuschlagen, alternativ einen Hut zu tragen. Nach Medienmeldungen sagte er: "Damit tragen wir dem religiösen Verhüllungsbedürfnis der Lehrerin Rechnung und ein Hut kann im Gegensatz zum Kopftuch von Schülern auch nicht als Symbol für die Unterdrückung von Frauen verstanden werden." Bekanntlich kann nach Auffassung der CSU dem religiösen Verhüllungsbedürfnis von Lehrerinnen durch das Tragen eines Ordenshabits Rechnung getragen werden, der nämlich mit der bayerischen Landesverfassung in Übereinstimmung zu bringen ist und nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts auch nicht als Symbol für verfassungsfeindliche Werte wie die Diskriminierung von Frauen verstanden werden kann. Der konstruktive Vorschlag von Bernd Weiß geht allerdings noch nicht weit genug. Er müsste konsequenterweise ergänzt werden durch eine bayerisch-katholische Kleiderordnung für Schulen, die den Glaubensgemeinschaften die zulässigen Kopfbedeckungen zuordnet. Sollen also muslimische Lehrerinnen "alternativ einen Hut tragen", dann käme für Hindus möglicherweise ein Trachtenhütchen mit Gamsbart in Frage, für Protestanten eine Bärenfellmütze und für auch im Freistaat noch gelegentlich vorkommende AgnostikerInnen die bayerische Variante des mittelalterlichen Ketzerhutes.

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  • Ein Artikel in Le Monde vom 14. Dezember 2006 fasst die Erkenntnisse algerischer, tunesischer und marokkanischer Forscher zusammen, die die transsaharische Migration untersuchen. Der Artikel unterstreicht, dass immer mehr afrikanische MigrantInnen aus den Subsaharastaaten im Maghreb hängen bleiben, da sie durch die Abschottungsmaßnahmen Europas nicht in die europäischen Länder hineinkommen. Anfang November hat ein algerischer Geograph, Ali Bensaâd, ein Kolloquium zu diesem Thema organisiert, das unter der Ägide des Institut de recherches et d`études sur le monde arabe et musulman (Iremam = Institut für Forschung und Studien über die arabische und islamische Welt, Universität der Provence) stattfand. Mehrere algerische, tunesische und marokkanische Forscher, die sich für transsaharische Migration interessieren, waren erschienen. Eher ungewöhnlich war der hohe Anteil der Kolloquiumsteilnehmer aus den Magrebstaaten. Ihre Beiträge brachten einige neue Aspekte und brachen mit der in Frankreich üblichen entweder akademischen oder politisch engagierten Debatte.
    Man schätzt, dass mindestens 100.000 subsaharische Migranten in Algerien und Mauretanien leben, dass sich zwischen einer und anderthalb Millionen MigrantInnen in Libyen niedergelassen haben und mehrere Zehntausend MigrantInnen (eine noch kleine, aber stetig wachsende Zahl) sich in Marokko und Tunesien befinden. So Hein de Haas von der Universität Oxford, in einem Artikel, der kürzlich auf der Homepage des International Migration Institute der University of Oxford veröffentlicht wurde.
    In Tunesien und Marokko wurden Anfang 2000 die ersten Forschungsprojekte zum Thema angestoßen. Zu den Arbeiten der maghrebinischen Pioniere - Hassan Boubakri aus Tunesien und Mehdi Lahlou oder Abelkrim Belgendouz aus Marokko - gesellen sich heute die der tunesischen Juristin Monia Benjemia, der in Marseille eine Analyse des tunesischen Gesetzes von 2004 über die "Repression illegaler Migrationen" in ihrem Land vorgelegt hat oder des jungen marokkanischen Soziologen, für den die Niederlassung dieser subsaharischen MigrantInnen "neue Definitionen des Selbst und damit neue soziale Hierarchien einführt" im Innern der Aufnahmegesellschaften.
    Eine oft rüde Aufnahme, wie die Untersuchung des Psychologen Noureddine Khalid (Universität von Algier) zeigt: 30 Prozent der befragten MigrantInnen, denken, dass man sie als "misérables" (Elende, Arme, Bedürftige), fast 20 Prozent, dass man sie als "Sklaven" und 12 Prozent, dass man sie als "Untermenschen" betrachtet.
    Diese Studie sei "ein Novum im Maghreb" unterstreicht Nourreddine Khalid, weil es bis dahin immer nur um Sicherheit und polizeiliche Maßnahmen ging. Die Studie im Rahmen eines Programms wurde von der EU finanziert. Bei dem Programm geht es darum, "die Migranten für die Risiken der Reise und die Einheimischen für die Präsenz von Migranten, die immer stärker und selbstverständlicher sein wird, zu sensibilisieren."
    Auch wenn die Präsenz von Migranten in den meisten großen Städten eine soziale Evidenz ist, bleibt das Thema tabu, so die marokkanische Ärztin und Psychiaterin Ghita El Khayat. (Die übrigens auch darauf hinweist, dass Sklavenhandel und die ihn begleitenden Grausamkeiten in den extrem rassistischen und xenophoben arabischen Gesellschaften weiterhin nicht zugegeben werden.)
    Der algerische Soziologe Salah Ferhi (Universität Montreal in Kanada) hat die Arbeitsteilung in der algerischen Stadt Maghnia, nahe der marokkanischen Grenze untersucht. Die Migranten, die meisten aus Mali und dem Senegal, leben in Gettos und werden in der Landwirtschaft und im Baugewerbe eingesetzt, während die Einheimischen ihren Lebensunterhalt mit Schmuggel verdienen.
    Nach Angaben von M. Ferhi wurden zwischen Januar 2002 und Ende des ersten Halbjahres 2006 ungefähr 35 000 Subsaharer von Polizeikräften abgeschoben. Der algerische Forscher wundert sich übrigens über die Kehrtwendung der europäischen Länder, die in der Vergangenheit "Abschiebungen" von afrikanischen Migranten kritisiert haben und jetzt "die Maghrebstaaten dafür bezahlen, genau das zu tun."
    Für Herrn Bensaad, dem wir die ersten Felduntersuchungen über die transsaharischen Migrationen im Süden Algeriens verdanken, ist der "Reuseneffekt", der charakterisierend ist für die Situation von schwarzafrikanischen Migranten, die im Maghreb festsitzen - vor allem wegen der Politik der Europäischen Union, ihre Pforten zu schließen - dabei, Nordafrika in einen "Migrationsraum" zu transformieren.
    Das trifft auf Libyen zu, das aber leider kaum zugänglich ist. Einzig einige Berichte von Delegationen des Europaparlamentes und der EU geben einen Blick auf schreckliche Bedingungen frei.
    Gewöhnt daran, nur eine Achse der Auseinandersetzung zu haben, nämlich die, die ihn mit dem Norden verbindet und gleichzeitig davon trennt, muss der Maghreb seinen Blick auf sich selbst ändern. Das denkt zumindest M. Bensaad. Er hofft, dass diese noch wenig sichtbaren Revolutionen die maghrebinischen Forscher zwingen werden, "aus der Zweideutigkeit herauszukommen, insbesondere die der Beziehung zum Staat und zur Gesellschaft".
    (Zusammenfassende Übersetzung des Artikels von PRO ASYL)

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  • Human Rights Watch setzt sich seit langem dafür ein, dass Staaten darauf verzichten, von menschenrechtsverletzenden Staaten diplomatische Zusicherungen einzuholen, um das internationale Folterverbot zu umgehen. "Diplomatische Zusicherungen" erleichtern die Abschiebung von Menschen in Länder, in denen ihnen Folter oder Misshandlung droht. In einem briefing paper (pdf-Version) hat Human Rights Watch Fälle aus EU-Staaten aktualisiert, in denen solche "diplomatische Zusicherungen" eingeholt worden sind. Zum Gesamtkomplex findet sich bei Human Rights Watch ein Papier: "Fragen und Antworten: Diplomatische Zusicherungen gegen Folter" (pdf-Version).

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  • Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Chance, die Initiative zu den Menschenrechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wiederzubeleben. Das ist eine der Antworten, die die Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen (BT Drucksache 16/2800) gegeben hat.

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  • Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die geplante Abschiebung einer afghanischen Familie untersagt. Es ging bei der Familie mit Kindern davon aus, dass im Fall einer Abschiebung schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen. Einer Familie mit minderjährigen Kindern sei die tägliche Suche nach einer Unterkunft als Voraussetzung des Überlebens nicht zuzumuten. Auf die Entscheidung weist Fluchtpunkt, die kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge im evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Altona, in einer Pressemitteilung vom 25. Januar 2007 hin.

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  • Unter der Überschrift "Silence kills: Abuse of Chechen Refugees in Georgia" hat das Human Rights Center in Tiflis (Georgien) einen umfassenden Bericht herausgegeben. Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Georgien im Zeitraum vom 1999 bis 2006. Er befasst sich mit der Frage, ob die georgische Regierung internationale Standards des internationalen Völker- und Flüchtlingsrechtes einhält und stellt Menschenrechtsverletzungen in Georgien fest, die tschetschenische Flüchtlinge betreffen. UNHCR ist es in den Jahren 2003 und 2004 lediglich gelungen, 173 tschetschenische Flüchtlinge von Georgien aus in Drittstaaten anzusiedeln. Inzwischen jedoch seien Staaten wie Schweden und Kanada, die noch gelegentlich tschetschenische Flüchtlinge abgenommen hätten, zurückhaltend geworden wegen des potentiellen Terrorismusverdachtes gegen Tschetschenen, ob sie nun bewaffnet gegen die russische Armee gekämpft haben oder nicht. Viele der tschetschenischen Flüchtlinge in Georgien sind traumatisiert und leben in ständiger Angst, zur Rückkehr gezwungen zu werden. Diese Furcht resultiert auch aus der Tatsache, dass prominente Tschetschenen, die in den Medien oder im humanitären Sektor gearbeitet haben, in den Blick der georgischen Strafjustiz geraten sind. Das Human Rights Center ruft deshalb die georgische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge aus Tschetschenien, die in Georgien gestrandet sind, zu finden. Bezugnehmend auf einen Bericht von Human Rights Watch weist das Menschenrechtzentrum darauf hin, dass auch nach der georgischen Rosenrevolution des Jahres 2003 die Kooperation zwischen der Russischen Förderation und Georgien zu Lasten von Flüchtlingen weitergeht. Im Jahre 2005 habe man 18 Tschetschenen aus Georgien in die Russische Föderation abgeschoben.

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  • Der Berliner Innensenator hat mit Weisung vom 25. Januar 2007 Abschiebungen nach Guinea ausgesetzt. Anlass war das brutale Vorgehen des diktatorischen Regimes in Guinea gegen Demonstrationen in Conakry und anderen Städten, bei denen mehr als 50 Menschen getötet wurden.
    Das Informationsportal des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (IRINnews) stellt laufend aktuelle Informationen zur Situation in Guinea zur Verfügung.

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  • Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat zur Lage in Guinea eine Erklärung mit Datum vom 19. Januar 2007 herausgegeben. Die EU bekräftigt ihren Willen, den Demokratisierungsprozess und die Stärkung des Rechtsstaats in Guinea zu unterstützen.

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  • Trotz der sich verschlechternden Lage im Irak wird irakischen Flüchtlingen in Deutschland weiterhin mit Widerrufsverfahren ihr Flüchtlingsstatus entzogen. Bayern bekämpft irakische Flüchtlinge darüber hinaus noch mit spezifischen Methoden. Der Rundbrief des bayerischen Flüchtlingsrates Nummer 5/6-2006 enthält ein Interview mit der Rechtsanwältin Angelika Lex, Anwältin und Vorsitzende der deutsch-kurdischen Gesellschaft über die bayrischen Maßnahmen.

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  • In einem UNHCR-Hilfsappell zum Irak vom 8. Januar 2007 heißt es: "UNHCR geht davon aus, dass aufgrund der fortdauernden Gewalt weiterhin mit Massenflucht und Vertreibung von Irakern zu rechnen ist. Der aktuelle Exodus stellt die größte längerfristige Fluchtbewegung im Nahen Osten seit der Vertreibung der Palästinenser nach der Gründung Israels 1948 dar. Ungefähr jeder achte Iraker ist derzeit auf der Flucht. Immer mehr Menschen fliehen vor der wachsenden konfessionell motivierten, ethnischen aber auch allgemeinen Gewalt." Der Dresdener Rechtsanwalt Michael Ton beschäftigt sich in einer Mail vom 10. Januar 2007 mit dem Status ausreisepflichtiger Iraker. Er kritisiert insbesondere, dass die Lagebeschreibung zum Irak von den Behörden des Freistaats Sachsen (wie auch anderswo, PRO ASYL) systematisch ignoriert werde. Iraker würden in Deutschland so behandelt, als handele es sich beim Irak um ein normales Land. Standesämter verlangten im Eheschließungsverfahren oder bei der Beurkundung von Geburten allerlei aktuelle Dokumente von den irakischen Heimatbehörden, die Ausländerbehörden in bestimmten Fällen die Durchführung des Visumsverfahrens, die Einbürgerungsbehörden die Bestätigung irakischer Behörden über den Verzicht auf die irakische Staatsangehörigkeit. Nach seiner Auffassung wäre es sinnvoll, wenn sich die Innenministerkonferenz auf eine Länder- und gruppenspezifische Bleiberechtsregelung für irakische Staatsangehörige verständigen könnte. Das allerdings scheint nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unwilligkeit der IMK, Abschiebestopp- oder Bleiberechtsregelungen zu beschließen, eher illusionär. 

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  • UNHCR hat an die kenianische Regierung appelliert, die Grenzen für somalische Kriegsflüchtlinge zu öffnen. UNHCR verhandelt mit der kenianischen Regierung über die Öffnung eines humanitären Korridors, nachdem die Grenze seit Anfang Januar angeblich aus Sicherheitsgründen geschlossen ist. Im grenznahen Raum sollen sich bis zu 5.000 somalische Flüchtlinge aufhalten. Kenia befürchtet, dass sich unter ihnen auch Anhänger der Sharia-Milizen befinden könnten.

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  • Das UN-Flüchtlingskommissariat sieht einen erheblich gestiegenen Schutzbedarf für Asylsuchende aus Sri Lanka und fordert in einer Presseerklärung vom 18. Januar 2007 "Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen". Auch für Tamilen aus der Hauptstadt Colombo gebe es mittlerweile ein erhöhtes Risiko, willkürlichen, missbräuchlichen Polizeimaßnahmen ausgesetzt zu sein. Im Norden und Osten des Landes würden Tamilen von Seiten aller Parteien gezielt bedroht. Von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen besonders bedroht seien auch die Muslime im Osten des Landes und Singhalesen, die aus den grenznahen Konfliktregionen stammen. Tamilen aus dem Norden und Osten sowie der Hauptstadt Colombo sind nach Auffassung von UNHCR als Flüchtlinge im Sinne der GFK anzuerkennen, wenn sie ins Visier einer der Konfliktparteien geraten sind. Für individuell bedrohte Muslime und Singhalesen aus dem Norden und Osten gelte dasselbe. Es gebe für die Betroffenen keine inländische Fluchtalternative. Um Flüchtlinge vor der allgemeinen Gewalt zu schützen, sollen sie wenigstens komplementären Schutz/Abschiebungsschutz erhalten, wenn es keine inländische Fluchtalternative gibt.

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  • Die Bundesregierung stellt fest, dass sich die Lage in Sri Lanka weiter verschlechtert hat. Dennoch zog ein Vertreter des Bundesinnenministeriums Kritik auf sich, als er am 17. Januar 2007 berichtete, dass die Bundesregierung Abschiebungen nach Sri Lanka aufgrund der politischen Lage weiterhin grundsätzlich bejahe. Es gebe landesweit eine extreme Gefahrenlage, berichtete er dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Im Zeitraum von Januar bis November 2006 seien 94 Personen aus Sri Lanka abgeschoben worden. Vertreter der SPD, der Linksfraktion und der Grünen äußerten ihr Unverständnis über die Abschiebungspraxis. Die SPD, daran ist zu erinnern, ist Bestandteil der Regierungskoalition und sollte es schaffen, etwas mehr als Unverständnis zustande zu bringen.

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  • amnesty international führt in Zusammenarbeit mit lokalen Menschenrechtsgruppen in Togo eine Aktion gegen die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen durch. amnesty ruft die Regierung, den Forderung nach Gerechtigkeit nachzukommen, die über 100 Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen einer Kollektivklage bei der Justiz geltend gemacht haben. amnesty kritisiert, dass die togoischen Behörden bislang keine konkreten Maßnahmen ergriffen hätten, um gerichtlich gegen die mutmaßlichen Verursacher der im Jahre 2005 während der Übergangsphase nach dem Tod des Präsidenten Eyadema begangenen Gewalttaten vorzugehen. Die Regierung sei gefordert, sich für umfassende Reformen einzusetzen, damit eine Wiederholung der Gewaltausbrüche verhindert wird. Zu den Reformen gehöre eine effiziente Kontrolle der Armee und Sicherheitskräften durch die Zivilregierung, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. amnesty international hat im Zusammenhang mit der Aktion gegen die Straffreiheit auch einen Bericht veröffentlicht: "Togo: Ich will wissen, warum man meinen Sohn getötet hat" (Verbindlich ist die französische Orginalfassung).

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  • Einige Meldungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) werfen ein Schlaglicht auf die problematische Rechtskultur der Türkei. Am 17. Dezember ist ein Jugendlicher auf einer Gendarmeriestation bei Diyarbakir zu Tode gekommen. Mehrere Jugendliche waren von Soldaten unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen worden, wobei einige versucht hätten zu fliehen, so Zeitungsmeldungen. Ein Soldat soll den Jugendlichen auf den Boden gelegt, auf seinen Kopf getreten und dann neben den Kopf geschossen haben. Die offizielle Version: Der Jugendliche sei einem Herzinfarkt erlegen.

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  • Die erste Kammer des Amtsgerichts Bingöl hat Funktionäre des Menschenrechtsvereins IHD wegen eines Vergehens nach Artikel 301 türkisches Strafgesetzbuch schuldig gesprochen. Die Freiheitsstrafen von 6 Monaten wurden in Geldstrafen umgewandelt. Bei dem Verfahren ging es um eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2003 zu Menschenrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichts waren die Sicherheitskräfte ohne konkrete Beweise beleidigt worden. Seit 2001 hat es 209 Ermittlungen und 51 Gerichtsverfahren gegen die Filiale Bingöl des IHD gegeben, was auf staatliche Schikane hindeutet. Im gleichen Zeitraum hatte die Zweigstelle über 2.354 Menschenrechtsverletzungen berichtet. Es sei nur in einem Fall zu einem Verfahren gegen Staatsbedienstete gekommen.

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  • Seitdem in der Türkei Anzeigen nicht nur gegen Folterer, sondern auch gegen Institutionen möglich sind, bei denen sie tätig sind, wurden nach Angaben der türkischen Zeitschrift Radikal 115 Anträge gegen das Innenministerium gestellt. Davon wurden lediglich 29 positiv entschieden, 35 abgelehnt und 51 Verfahren dauern noch an. Von der obersten Polizeidirektion wurde veröffentlicht, dass im letzten Jahr gegen 181 Polizisten Verfahren wegen Folter oder Misshandlung eröffnet wurden. 30 Verfahren endeten mit Freispruch, 116 Verfahren führten zu keinen weiteren Ermittlungen, 35 Verfahren sind  noch offen. Die Zahl der Verurteilungen ist weiterhin marginal.

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  • Human Rights Watch kritisiert, dass die türkische Regierung Hundertausende überwiegend kurdische Dorfbewohner trotz eines entsprechenden Gesetzes nicht ausreichend entschädigt. Zwar gebe es seit 2004 ein Gesetz über Ausgleichszahlungen. Die zuständigen Provinzausschüsse für die Schadensbeurteilung hätten die Beträge, die den Betroffenen zustünden, auf willkürliche und unfaire Weise verringert oder die Auszahlung ganz verweigert. Human Rights Watch fordert die türkische Regierung auf, die Tätigkeiten der Ausschüsse einzustellen bzw. ihre Arbeit zu revidieren.

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  • Der seit 1992 wegen politischer Delikte inhaftierte Ismet Acar hat am 1. Dezember 2006 in einer Einzelzelle Selbstmord begangen. Er soll seit sieben Jahren in Einzelhaft gehalten worden sein. Sein Rechtsanwalt erhob Klage gegen das Justizministerium und die Gefängnisverwaltung. Er berichtete, dass Psychologen mehrmals bei seinem Mandanten Depressionen diagnostiziert und Berichte geschrieben hätten, dass er im M-Typ Gefängnis in Midyat nicht genesen könne. Es sei fahrlässig, einen psychisch kranken Gefangenen in einer Einzelzelle zu inhaftieren

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  • Zum 5. Jahrestag der Existenz des US-Gefangenenlagers Guantanamo hat Human Rights Watch seinen "World Report 2007" vorgestellt. Human Rights Watch kritisiert die bislang passive Rolle der europäischen Staaten bei der Verteidigung der Menschenrechte. HRW fordert die EU auf, die Lücke zu füllen, die dadurch entstanden sei, dass die USA wegen ihrer offiziellen Akzeptanz von Folter als Stimme der Menschenrechte ausfalle. Allerdings sieht die Menschenrechtsbilanz der EU nach Darstellung von HRW nicht wesentlich besser aus. So wird kritisiert, dass die EU die Sanktionen gegen Usbekistan nach dem Massaker in Andijan im Mai 2005 inzwischen bereits abgeschwächt hat. Speziell Deutschland unterlaufe mit seiner neuen Ostpolitik die Menschenrechtspolitik der EU in Zentralasien kritisiert HRW. Die EU ihrerseits verletze die Rechte von Migranten und Asylsuchenden, indem sie Asylbewerber in Drittstaaten abschiebe.

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  • Auf einer Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg am 25. November 2006 hat Prof. Dr. Holger Hoffmann die flüchtlingspolitischen Entwicklungen in der EU und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Flüchtlingsarbeit referiert. Die schriftliche Fassung des Vortrags trägt den Titel: "Flüchtling - ein Begriff mit Zukunft?".

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  • Heute über Migration nach Europa zu reden, heißt fast immer von der "Festung Europa" zu sprechen. Ins kollektive Gedächtnis haben sich seit über einer Dekade die entsprechenden Bilder eingespeist: überladene Schiffe, skrupellose Menschenhändler, anonyme Massen armer Flüchtlinge. Mal werden sie voller Empathie, mal mit Ablehnung betrachtet. Selten jedoch verlassen Forscher, Journalisten oder Politiker die abgesteckten Pfade dieses Mythos und fragen, was eigentlich wirklich an der Grenze, in der Migration, aber auch in den angeblichen Zitadellen der Macht vor sich geht. Das Forschungsteam TRANSIT MIGRATION hat das Migrationsgeschehen im Südosten Europas untersucht und liefert spannende Thesen über eine Region, die zunehmend zur Schnittstelle und zum Brennpunkt der Aus-, Ein-, Rück- und Durchwanderung von Migranten und Migrantinnen geworden ist. Dabei werden aus Menschenhändlern lokale Transportunternehmer, aus armen Flüchtlingen Menschen mit Plänen und Strategien und aus allmächtigen Behörden Institutionen der Improvisation, die dem Geschehen gleichsam hinterherrennen.
    TRANSIT MIGRATION Forschungsgruppe (Hg.)
    Turbulente Ränder
    Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas
    Januar 2007, 252 S., kart., 24,80 Euro
    ISBN: 978-3-89942-480-5

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  • Am 11. Januar 2007 wurde Habib Soudia, ein ehemaliger algerischer Offizier, der inzwischen in Frankreich lebt, in der Pariser Metro provoziert und anschließend niedergeschlagen - so Libération am 24. Januar 2007. Er trägt einen Nasenbeinbruch und ein Ödem am Bein davon. Seine Darstellung der Ereignisse legt die Vermutung nahe, dass der Angriff ihn nicht zufällig traf und gut vorbereitet war. Habib Soudia hat im Jahr 2001 sein Buch "Der schmutzige Krieg" veröffentlicht. Er prangert darin die schmutzigen Methoden der algerischen Armee während der 90-er Jahre an, die Zeit der Konfrontation mit den Islamisten. Am 11. Januar 1992 hatten die algerischen Generäle die Wahlergebnisse, nach denen die Islamisten der FIS die Wahl gewonnen hatten, annulliert. An diesem Tag fingen auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Algerien an.
    Habib Soudia ist der erste algerische Militär, der öffentlich gegen die algerischen Generäle ausgesagt hat. Am 23. Dezember, zwei Wochen vor der Aggression in der Metro hat Algeria-Watch einen Artikel über die Vergewaltigung von Frauen während des schmutzigen Krieges veröffentlicht. "Diese Gewalt, die systematisch den ,Terroristen` zugeschrieben wird, wurde auch von Militärs angewandt" behauptet der Autor des Artikels. Er heißt Habib Soudia.

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  • Der Guineer N`Faly Keita dürfte deutschen Behörden kein Unbekannter sein. Auf deutsche Ermittlungsbehörden trifft dies jedenfalls zu, nachdem im Frühjahr 2006 mit einer dubiosen guineischen Delegation in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund aufgetaucht war und dort vorgeführte guineische Staatsangehörige ihn als ihren Schleuser erkannt haben wollten. Keita hatte damals die Bundesrepublik eilends verlassen. Im November 2006 jedoch tauchte er in der Schweiz auf. Das Schweizer Bundesamt für Migration bestreitet den Aufenthalt einer guineischen Delegation mit Vertretern des Sicherheitsministeriums, des Außenministeriums und der für die Schweiz zuständigen Botschaft Guineas in Frankreichs in Bern keineswegs. Ob Keita diesmal dabei gewesen ist, wollte man weder bestätigen noch dementieren. Man sehe sich auch in keiner Weise veranlasst, aufgrund der Vorwürfe die Zusammenarbeit mit Guinea bei der Beschaffung von Reisedokumenten zu überprüfen. Walter Angst, der seit 8 Jahren zur Schweizer Abschiebungspraxis recherchiert, hat die Vorgänge und personelle Verquickungen im Dezember 2006 in der schweizerischen Zeitschrift "antidot" dargestellt.

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  • Die andalusische Menschenrechtsorganisation APDHA (Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía) hat am 16. Januar 2007 ihren Jahresbericht 2006 zum Umgang mit Flüchtlingen an der spanischen Südgrenze veröffentlicht.
    Darin: Zahlen der Todesopfer, Festnahmen, Abschiebungen, die Lage in den Internierungslagern und Infos zu  Rückübernahmeabkommen und zu Grenzabschottungskooperationen und -maßnahmen (u.a. Frontex).
    Die PRO ASYL-Mitarbeiterin Kerstin Böffgen hat die wichtigsten Inhalte auf Deutsch zusammengefasst.

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