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Newsletter Nr. 118

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 118 November 2006

 

 

Inhalt

Allgemeine Meldungen

Meldungen zur Bleiberechtsregelung

Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordert Rücknahme der Vorbehaltserklärungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Anfrage zur Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantwortet

EQUAL-Entwicklungspartnerschaften waren erfolgreich

CDU-FDP-regierte Bundesländer wollen bei jedem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Gebühr von 50 Euro erheben

Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zur Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Kleinkinder allein im Flughafentransit inhaftiert

Aktuelle Rechtsprechung zur Abschiebungshaft

Niedersächsisches Innenministerium verhindert weiterhin die Einreise von Gazale Salame

Katholischer Bischof äußert scharfe Kritik am staatlichen Vorgehen bei der Beendigung eines Kirchenasyls in Koblenz

Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Terre des Hommes und Deutsche Welthungerhilfe beklagen Rückgang der deutschen Ausgaben für die Entwicklungspolitik

Neue Nachrichten aus einer gewählten Parallelgesellschaft 

Was macht eigentlich Otto Schily?

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Abschiebung eines äthiopischen Exiloppositionellen erfolgreich verhindert

Ranghöchster Richter Äthiopiens vermutlich geflohen

Falun-Gong-Anhänger in China nach Folter gestorben

Chinesische Behörden gehen gegen Familienangehörige von Dissidenten vor

Im Iran wurde erneut ein Mann wegen seiner Homosexualität hingerichtet

UNHCR-Erwägungen zum Beginn von Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger

In Jordanien sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Irak fest

Humanitäre Situation in Sri Lanka verschlechtert sich

Folter in tschetschenischen Haftanstalten

 

Europameldungen

Humanitäre Hilfe ist keine Straftat!

Innenpolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Europäische Kommission will Arbeitsplätze in Afrika schaffen

Bekämpfungmaßnahmen der Süd-Nord-Migration im Mittelmeerraum

Transsahara-Migration nach Nordafrika und die EU 

Meldungen aus:

Frankreich

Großbritannien

Polen

Schweden

Schweiz

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  • Nachdem wenige Tage zuvor die Bundesregierung eine Bleiberechtsregelung im Rahmen eines Bundesgesetzes angekündigt hatte, hat die Innenministerkonferenz am 17. November 2006 in eigener Zuständigkeit eine Bleiberechtsregelung verabschiedet. Die Verwirrung war allseits groß, war doch der Gehalt des IMK-Beschlusses kaum in Übereinstimmung mit dem zu bringen, was die Regierungskoalition zuvor verabredet hatte. Die Koalitionseinigung ist jedoch offenbar ziemlich unpräzise protokolliert worden, denn die Beteiligten haben sehr unterschiedliche Lesarten in die Welt gesetzt. Jedenfalls ist eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung durch den Beschluss der IMK nicht überflüssig geworden. Der IMK-Beschluss ist engherzig und enthält eine Fülle von Restriktionen. Die Schätzungen der möglichen Begünstigten schwanken extrem - von einer niedrigen fünfstelligen Zahl in Unionskreisen bis zum Vielfachen aus der Frohnaturenecke der SPD-Fraktion. PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 17. November auch darauf hingewiesen, dass die Stichtagsregelung naturgemäß nur rückwirkend gilt. Zukünftig entstehende Kettenduldungen werden damit nicht verhindert. Auch deshalb muss das Problem der Kettenduldungen durch eine gesetzliche, zukunftsgerichtete Korrektur des Zuwanderungsgesetzes gelöst werden.
    Auf die Mängel der IMK-Bleiberechtsregelung vom 17. November 2006 hat PRO ASYL in einem 11-Punkte-Papier vom 21. November 2006 hingewiesen.

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  • Eine erste Übersicht zur Bleiberechtsregelung und ihrer Unklarheiten hat Reinhard Pohl von der Gesellschaft für politische Bildung e.V. in Kiel vorgelegt. Sein Papier "Bleiberecht für Geduldete" ist noch eine Entwurfsfassung, formuliert jedoch viele der Fragen, die die in vieler Hinsicht unklare Bleiberechtsregelung aufwirft.
    Eine weiteres Infoblatt zur Bleiberechtsregelung von Georg Classen hat der Flüchtlingsrat Berlin veröffentlicht. 

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  • Bei der Innenministerkonferenz wurde Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein zum "Abschiebeminister 2006" gewählt (nicht durch die Innenministerkonferenz, sondern im Rahmen eines gleichzeitig stattfindenden Jugendkongresses in Nürnberg). Der Bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, hat dies zum Anlass einer Pressemitteilung am 16. November 2006 genommen. Beckstein: "Die Aktion des Flüchtlingsrats ist Auszeichnung durch den politischen Gegner für konsequente Anwendung des Rechts".

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  • Trotz Bleiberechtsdiskussion und Bleiberechtsregelung - es wird weiterhin rigide abgeschoben. In derselben Nacht, in der der Hessische Innenminister Bouffier und der Berliner Innensenator Körting über den Kompromiss für eine Bleiberechtsregelung bei der Innenministerkonferenz verhandelten, wurde ein alleinerziehende Togoerin mit ihren beiden neun- und zehnjährigen Kindern von der Polizei abgeholt und sollte am Freitagvormittag - rechtzeitig zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Innenministerkonferenz - abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat dies in einer Presseerklärung vom 20. November 2006 "Stuttgarter Regierungspräsidium schiebt weiterhin gnadenlos ab" kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Familie nach über 10 Jahren des Aufenthaltes in Deutschland integriert ist und die Togoerin Stellen in Aussicht hätte, würde man ihr eine Arbeitserlaubnis erteilen. Aus der Sicht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg ordnet sich das Vorgehen ein in Versuche der baden-württembergischen Behörden, Geduldete vor der Innenministerkonferenz massiv unter Druck zu setzen und sie durch Arbeits- und Ausweisungsandrohungen quasi "abschiebungsreif" zu machen.

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  • Der Landkreis Rotenburg-Wümme hat am 23. November 2006 versucht, einen 44-jährigen Rom aus Serbien und seinen 13-jährigen Sohn nach 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland abzuschieben - trotz der Bleiberechtsregelung. Das Verwaltungsgericht Stade stoppte die Abschiebung kurz vor dem Abflug der Maschine in Frankfurt. Nach einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates vom 23. November hat die Ausländerbehörde zunächst behauptet, die Familie habe über ihre Herkunft getäuscht und erfülle damit einen Ausschlusstatbestand der Bleiberechtsregelung. Dies stellte sich nach einer Recherche des Flüchtlingsrats schnell als Falschbehauptung heraus. Der Fall zeigt, wie leicht der Vorwurf der "Täuschung" oder "Behinderung" der Abschiebung benutzt werden kann, um die Anwendung der Bleiberechtsregelung zu hintertreiben. Wenn dieses Beispiel Schule mache, müsse man befürchten, dass 90 Prozent der potentiell Bleibeberechtigten das Bleiberecht schließlich doch verweigert werde.

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  • Ein sehr gut brauchbares Informationsblatt zur Bleiberechtsregelung haben Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg mit Stand vom 23. November 2006 herausgegeben. Das Papier berücksichtigt die Besonderheiten der baden-württembergischen Praxis und der bereits ergangenen baden-württembergischen Anordnung zur Umsetzung des IMK-Beschlusses. Es ist nicht ohne Einschränkungen auf die Praxis in anderen Bundesländern übertragbar, landesspezifische Besonderheiten sind jedoch gekennzeichnet.

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  • Der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx hat den Bleiberechtsbeschluss ebenfalls in einem ausführlichen Papier erläutert. Das Papier setzt sich mit einem Teil der bislang aufgetauchten ungeklärten Fragen unter Hinweis auf frühere Bleiberechtsregelungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung auseinander.

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  • Der Bericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über die Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes und die Arbeit der Härtefallkommission im Jahre 2005 liegt vor. Die Praxis des ersten Jahres in Nordrhein-Westfalen zeige, dass die Härtefallkommission mit den Möglichkeiten der Härtefallregelung mit Sachverstand und Augenmaß umgegangen sei. Die Ausländerbehörden seien den Ersuchensentscheidungen der Kommission in über 80 Prozent der Fälle gefolgt. In über 90 Prozent der Fälle, die abschließend behandelt wurden, sei im Dialog zwischen der Ausländerbehörde und der Kommission ein Konsens gefunden worden.

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  • Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 8. November 2006 nochmals an die Bundesländer appelliert, einer Rücknahme der Vorbehaltserklärungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention zuzustimmen. Andernfalls fordert sie die Bundesregierung auf, ohne dieses Einvernehmen umgehend zu veranlassen. Die Rücknahme des Vorbehaltes sei in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand parlamentarischer Beratungen gewesen. Die Kinderkommission habe sich in der 14. und 15. Wahlperiode intensiv mit der Problematik befasst und die Bundesregierung mit Beschluss vom 14. Januar 2004 zur Rücknahme aufgefordert. In dieser Wahlperiode sei die Frage erneut aufgegriffen worden. Die Position der Kinderkommission bestehe unverändert.

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  • Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war bisher kaum bekannt. Dies ändert sich hoffentlich durch eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Antwort der Bundesregierung vom 16. November 2006 (BT-Drucksache 16/3429). Das Ziel der kurz AG Status genannten Arbeitsgruppe besteht darin, bei Personen mit extremistischem/terroristischen Hintergrund frühzeitig zu erkennen, ob Widerrufsverfahren oder Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung sowie ausländerrechtliche Maßnahmen in Frage kommen, Überwachungsmaßnahmen einzuleiten sind usw. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf Länderebene bei der Überprüfung sogenannter Gefährder aktiv. Als hilfreich habe sich nach Angaben des BAMF erwiesen, dass die AG Status bei der Einleitung von Widerrufsverfahren von Asylanerkennungen bzw. der Empfehlung von Ausweisungsverfügungen sicherheitsbehördliche Erkenntnisse verwenden kann, die sonst nicht ausreichen würden, um in einem Strafverfahren erfolgreich zu sein. Das rechtfertigt allerdings den Namen "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" mit all seinen schillernden Facetten. Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich, dass bislang in 20 Fällen vom BAMF auf Empfehlung der AG Status ein Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet worden ist, in 17 Fällen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung empfohlen wurden, in einem die Verweigerung eines Aufenthaltstitels. Bislang erhielten alle diejenigen, deren Flüchtlingsstatus das BAMF auf Vorschlag der AG Status widerrief, keinen subsidiären Flüchtlingsschutz, wurden aber bislang nicht abgeschoben.
    Ärgerlich ist die Maulfaulheit der Bundesregierung bei der Beantwortung von datenschutzrelevanten Fragen. Deutlich wird in der Antwort weiter, dass die Bundesregierung auch künftig darauf setzt, dass das Bundesamt eine zentrale Rolle als zentrale Koordinierungsstelle von Erkenntnissen über Sicherheitsgefährder spielen wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, dem BAMF die Koordinierung der Informationsübermittlung und Erkenntnisauswertung der Bundesbehörden, insbesondere des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei Ausländern, bei denen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit asyl- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen, durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Aufgabe auf Dauer zuzuweisen.

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  • Die Bundesregierung hat am 9. November 2006 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Evaluierung der an Asylbewerber und Asylbewerberinnen gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds" beantwortet (BT-Drucksache 16/3377). In der ersten Förderrunde des Equalprogramms sind in den Jahren 2002 bis 2005 acht Entwicklungspartnerschaften (von insgesamt 109) im Themenbereich Asyl gefördert worden. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten etwa 3.700 Asylsuchende und mehr als 600 Asylberechtigte. Diese Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende haben konkreten Nutzen erbracht und modellhaft belegt, dass die Einbeziehung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in entsprechende Fördermöglichkeiten bislang ungenutzte Potentiale freisetzt. Die durch eine Evaluierung auf EU-Ebene festgestellt Nützlichkeit der Maßnahmen bringt die Bundesregierung jedoch nicht dazu, Vergleichbares in der nächsten Förderperiode fortzuführen. Die aus den Entwicklungspartnerschaften gewonnenen Erfahrungen würden zwar in die neu auszugestaltende Förderung des Bundes und der Länder im Rahmen des Europäischen Sozialfonds einfließen. Ein spezifisches Förderprogramm zugunsten von Asylbewerbern sei dabei allerdings nicht vorgesehen. Dennoch bestehe die Möglichkeit, bei neu zu konzipierenden Projektförderungen auch Vorhaben zugunsten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu integrieren.

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  • Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat am 24. November 2006 eine Entschließung zur Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus einstimmig verabschiedet. Die Synode spricht sich dafür aus, dass allen Menschen eine medizinische Basisversorgung ermöglicht wird und in Notfällen eine stationäre Aufnahme gewährleistet wird. Zur Finanzierung wird ein Fondsmodell angeregt. Kirchliche Krankenhäuser sollen sich die Behandlung von Statuslosen öffnen. Es wird festgehalten, dass Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft - im Gegensatz zu öffentlichen Stellen - nicht verpflichtet sind, den Behörden Statuslose zu melden. Die Synode bekräftigt das Recht auf Bildung und Förderung für alle Kinder - unabhängig vom Status. Die Kultusministerien sollen Erlasse und Verordnungen, die den Schulbesuch ohne Angst vor Entdeckung unmöglich machen, überarbeiten. Evangelische Kindertagesstätten und Schulen werden gebeten, Kinder ohne Status aufzunehmen. Die Synode schlägt Wege vor, wie Statuslose vorenthaltenen Lohn arbeitsrechtlich einklagen können. Die Synode ermuntert Kirchengemeinden, im Notfall Gästezimmer für Statuslose zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssten aber Notübernachtungsmöglichkeiten öffentlich gefördert werden. Weitere Forderungen richten sich auf die Ermöglichung einer straffreien Rückkehr von Statuslosen, einen besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel und die Entkriminalisierung der humanitären Hilfe für Statuslose.

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  • Am 12. Oktober 2006 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Belgien wegen der illegalen Inhaftierung und Abschiebung einer Fünfjährigen verurteilt. Die kleine Tabitha hatte man zwei Monate lang in einer Abschiebehaftanstalt mit Erwachsenen festgehalten. Der Straßburger Gerichtshof hat dies als eine Verletzung von Artikel 3 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen und den belgischen Staat zu 35.000 Euro Schadenersatz sowie Ersatz der Auslagen verurteilt. Der Jesuitenflüchtlingsdienst hat darauf hingewiesen, dass diese bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Rechtsanwälten in ganz Europa im Kampf gegen die Inhaftierung von Migrantenkindern benutzt werden könne.

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  • Auch außerhalb Belgiens gelten die Rechte von Flüchtlingskindern wenig, so auch im Gebäude 587 des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt am Main. Dort musste die fünfjährige Enolia aus Nigeria fünf Nächte im Transit alleine bleiben, als ihre Mutter krank wurde und ins Krankenhaus eingewiesen wurde. Das für die Unterbringung zuständige hessische Sozialministerium ist der Auffassung, die nächtliche Anwesenheit einer weiblichen Sicherheitskraft in Zivil sei ausreichend. Die beiden kirchlichen Trägerverbände haben die Zustände im Flughafentransit heftig kritisiert. Es handelt sich im übrigen nicht um den ersten Fall dieser Art. Vor wenigen Monaten waren bereits unbegleitete Minderjährige über längere Zeit hinweg im Transit untergebracht worden. Die Frankfurter Rundschau hatte über die Zustände am 18. November 2006 unter der Überschrift "Allein im Niemandsland" berichtet.

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  • In der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) Nummer 10/2006 hat PRO ASYL-Vorstandsmitglied Hubert Heinhold einen Artikel "Aktuelle Rechtsprechung zur Abschiebungshaft" veröffentlicht. Da die einschlägige Rechtsprechung nur in einigen, dem durchschnittlichen Amtsrichter möglicherweise entlegen erscheinenden Publikationen kontinuierlich wiedergegeben werde und ansonsten in ausländerrechtlichen Zeitschriften verstreut sei, solle die Zusammenfassung zur Fortbildung beitragen.

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  • Der Kreis Hildesheim hatte im Februar 2005 bei einer skandalösen Abschiebung die schwangere Gazale Salame und eines ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben. Der Ehemann sowie zwei weitere Kinder des Paares waren in Deutschland geblieben. Im Juni dieses Jahres hatte das VG Hannover entschieden, dass die vom Landkreis erhobenen Vorwürfe bezüglich der Angabe eines falschen Herkunftslandes gegenüber dem Ehemann von Gazale Salame jeder Grundlage entbehren. Obwohl die zuständige Landrätin eine Wiedereinreise der Abgeschobenen veranlassen wollte, zwang das niedersächsische Innenministerium sie zum Einlegen von Rechtsmitteln. Das VG Hannover hatte in einer Hinweisverfügung angeregt, die Betroffenen wieder einreisen zu lassen. Das Innenministerium vertritt jetzt die Ansicht, dass der zur Begründung des Wiedereinreiseantrags angeführte Artikel 6 GG (Schutz der Familie) nicht greife und die Familienzusammenführung in der Türkei stattfinden könne. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat am 30. November 2006 mit einer Presseerklärung "Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte" reagiert.

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  • Der katholische Bischof von Trier, Reinhard Marx, hat scharfe Kritik am staatlichen Vorgehen bei der Beendigung eines Kirchenasyls in Koblenz geäußert. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den bislang unstrittigen Respekt vor dem besonderen Charakter von Kirchen könne er das staatliche Vorgehen nicht billigen, auch wenn der Staat innerhalb der Rechtsordnung gehandelt habe. Am 31. Oktober 2006 waren Polizeikräfte in die katholische Kirche St. Peter in Koblenz eingedrungen und hatten das Kirchenasyl der kurdischen Familie Yildirim beendet. Die Familie, die Eltern und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder, wurden abgeschoben - nach einer Aufenthaltsdauer von über 10 Jahren.

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  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 1 BvR 293/05 vom 11.7.2006, Absatz-Nr. (1 - 52)). Der aus Bosnien stammende Beschwerdeführer und seine Familie hatten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, als sie im August 1997 Opfer eines Verkehrsunfalls wurden. Sie erhielten ein Schmerzensgeld von 25.000 DM. Daraufhin wurde ihnen die Weiterzahlung von Asylbewerberleistungen verweigert, da das Schmerzensgeld als Vermögen anzurechnen sei.
    Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, es sei mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, dass Asylbewerber Schmerzensgeld für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu anderen Personengruppen sei nicht hinreichend gerechtfertigt. Das Schmerzensgeld habe nicht die Funktion eines Beitrags zur materiellen Existenzsicherung, sondern trage dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schulde. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist § 7 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt worden. Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2007 eine neue Regelung treffen.

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  • Die Hilfsorganisationen Terre des Hommes und Deutsche Welthungerhilfe haben einen Rückgang der deutschen Ausgaben für die Entwicklungspolitik beklagt. Anlässlich der Vorstellung des 14. Berichts zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe sagte Terre des Hommes-Geschäftsführer Peter Mucke, die von der Bundesregierung ausgewiesene Ausgabensteigerung für die Entwicklungshilfe auf ca. 0,35 % des Bruttonationaleinkommens sei ein Luftnummer. Der Anstieg resultiere aus Schuldenerlassen gegenüber dem Irak, Nigeria und anderen hochverschuldeten Ländern. Rechne man diese Mittel heraus und bereinige die Entwicklungshilfeausgaben um die Inflationsrate und die Wechselkursdifferenz  zwischen Euro und Dollar, so seien faktisch 10 % weniger Mittel gezahlt worden. In die Berechnung der Mittel für Entwicklungshilfe gingen zudem Kosten für Asylbewerber ein. Diese Anrechnungspraxis müsse verändert werden.

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  • Auch das Bleiberecht der Kormorane in Deutschland steht zur Debatte. Die Bundestagsfraktion der FDP, in letzter Zeit in der Bleiberechtsdebatte nicht besonders aufgefallen, hat am 25. Oktober 2006 einen umfassenden Antrag vorgelegt: "Fischartenschutz fördern - vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement".
    Der Begriff Management ist inzwischen schon fast ein Synonym für Radikallösung. Wie das Migrationsmanagement - so auch das Management der Kormorane. Gemanagt werden Kormorane nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion insbesondere dadurch, dass man sie abknallt, nachdem eine Vergrämung der Vögel und regionale Scheuchmaßnahmen erfolglos geblieben sind, letzteres eine Formulierung, die das Bundesinnenministerium für die Grundlinien einer künftigen Migrationspolitik so nicht ganz übernehmen kann. Aber Zuwanderung ist ein Riesenproblem: "Regionale Scheuchmaßnahme vertreiben die Vögel nur in andere Gebiete und lokale Abschüsse werden nachweislich sehr schnell wieder durch Zuwanderung kompensiert. Die von der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion...gegebenen Antworten sind unbefriedigend...". Es wird die Limitierung der Brutpaare nach dem Schweizer Modell empfohlen, also eine Art familienpolitische Planwirtschaft per Schrot. Auch die Singles geraten ins Visier: "Hinsichtlich der Einzelgänger und Durchzügler werden in der Schweiz derzeit gleichartige Überlegungen dargestellt." Das einzige, womit man sich diesem mit diesem FDP-Antrag anfreunden kann, ist die historisch aktuelle Aufforderung an die Bundesregierung, "Neugründungen von Kolonien zu verhindern", wenn man mal einen kurzen Moment von den Kormoranen absieht. Herr Westerwelle wird bei der Konfrontation mit Kormoranschützern in Brutgebieten vermutlich mit regionalen Scheuchmaßnahmen rechnen müssen.

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  • Andere Fraktion, andere Seltsamkeiten. Probleme der internationalen Entwicklung, die wir noch nicht kannten, enthält eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2006 "Welttoilettentag: Irrationale Tabus behindern Entwicklung". Der Welttoilettentag, so die Abwasserfachfrau von Kofi Annan, Dr. Uschi Eid, MdB, macht auf die kaum vorstellbare Tatsache aufmerksam, dass weltweit mehr Menschen wasserbedingten Krankheiten als bewaffneten Konflikten zum Opfer fallen. So körpernah drängend das Anliegen, so schräg die Formulierungen und die Behauptung, das Thema falle einer Tabuisierung des „Unreinen“ zum Opfer. „Der Welttoilettentag will alle Verantwortlichen wachrütteln und ruft auch, Tabus zu beseitigen.“ Zwei von fünf Erdbewohnern haben kein „stilles Örtchen“ heißt es in der Presseerklärung. Vor den drei restlichen Örtchen steht vermutlich Uschi Eid und will uns alle aus der Stille wachrütteln, damit nicht in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen verschwinden.

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  • Aus unserer Kolumne "Was macht eigentlich Otto Schily?" diesmal drei Meldungen. Bei den Berliner Politiktagen hat das eher weniger bekannte Fachmagazin Politik und Kommunikation bei einer festlichen Gala im Deutschen Historischen Museum die Politik Awards 2006 verliehen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily ist Preisträger des Politik-Awards 2006 für sein Lebenswerk. Der Laudator Hans Werner Kilz von der Süddeutschen Zeitung trug die Begründung der Jury vor: Von Schily werde man in Zukunft sagen, dass er noch ein Typ war, Kerl, Querkopf, unberechenbar, aber hart in der Sache, kontrovers, bisweilen herrisch, doch auf ansprechendem Niveau stets unterhaltsam, ein Politiker eben, wie es ihn heute nicht mehr gebe. Damit wurde Otto Schily bereits zum zweiten Mal für sein Lebenswerk geehrt. Den Big Brother Award hatte er auch erst in diesem Jahr erhalten. Eine weitere Auszeichnung für sein Lebenswerk verlieh im die Olivenölbranche am italienischen Zweitwohnsitz.

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  • Bereits am 10. Oktober 2006 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion beantwortet (BT-Drucksache 16/2894). Gegenstand der Anfrage waren "Geschäftliche Kontakte des früheren Bundesministers des Innern, Otto Schily, zu Unternehmen der Biometriebranche". Es wird deutlich, dass das Bundesministerium des Innern mit Angelegenheiten der Firmen, mit denen Otto Schily heute zu tun hat, befasst war. Zu den aktuellen Aktivitäten des elder statesman Schily entnimmt die Bundesregierung ihre Informationen überwiegend der Presse.

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  • Der Laudatio zum Politik Award gerecht wurde Schily erneut am 23. November 2006 im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema der Verschleppung Khaled El-Masris. Als kompletten Unfug und kompletten Unsinn wies der Ex-Innenminister bei einer Vernehmung Vermutungen zurück, er sei bei dessen Verschleppung durch US-Stellen bereits vor der vertraulichen Unterrichtung durch US-Botschafter Coats Ende Mai 2004, wenige Tage nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen informiert gewesen (Heute im Bundestag Nummer 357).

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  • Die Abschiebung eines äthiopischen Exiloppositionellen konnte in Bayern erfolgreich verhindert werden. Am 23. November 2006 hätte der Betroffene ab München über Amsterdam nach Addis Abeba abgeschoben werden sollen. Aufgrund von Protesten des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und weiterer Gruppen wurde die Abschiebung gestoppt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied sich, ein Asylfolgeverfahren durchzuführen und setzte die zuständige Ausländerbehörde darüber in Kenntnis. Die Ausländerbehörde Donauwörth setzte daraufhin die Abschiebung aus, obwohl ein Asylantrag nicht unbedingt eine aufschiebende Wirkung hat. Den Stopp der Abschiebung betrachtet der Bayerische Flüchtlingsrat als Hinweis darauf, dass auch das Bundesamt und das Bayerische Innenministerium von einer Gefährdung für äthiopische Exiloppositionelle ausgehen, nachdem eine Weisung des äthiopischen Amtes für Diasporaangelegenheiten vor einiger Zeit bekannt geworden war, die vorsieht, dass Exiloppositionelle aktiv bekämpft werden sollen.

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  • Nach einer Meldung der NETZEITUNG.DE vom 7. November 2006 ist der ranghöchste Richter Äthiopiens aus Angst um sein eigenes Leben aus dem Land geflohen. Der Präsident des höchsten äthiopischen Gerichtshofs, Teshale Aberra, will in Großbritannien politisches Asyl beantragen und wirft der Regierung vor, Kritiker umzubringen. Der Richter erklärte, er werde vom äthiopischen Geheimdienst überwacht und habe immer wieder Drohungen erhalten. Die Regierung von Premierminister Meles Zenawi bringe ihre Kritiker um und er wolle nicht zu den Opfern gehören.

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  • Ein prominenter Falun-Gong-Anhänger ist in China durch Folter gestorben. Dies erklärt das Falun Dafa Informationszentrum in einer Pressemitteilung vom 9. November 2006. Der 35-jährige Zhang Zhong sei bereits am 19. April 2002 festgenommen und zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während der Haft sei er schwer gefoltert worden. Nach zwei Jahren ständiger Folter sei er am 23. Juli 2004 zunächst bewusstlos und gelähmt aus der Haft entlassen worden, möglicherweise weil er dem Tode nahe war. Im Internet habe er später Einzelheiten über die ihm zugefügten Misshandlungen veröffentlicht. Im August 2006 sei er mit anderen Falun Gong Praktizierenden festgenommen und erneut gefoltert worden. Im Polizeikrankenhaus der Stadt Harbin sei er am 16. Oktober 2006 gestorben.

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  • Chinesische Behörden gehen gegen die Familienangehörigen von Dissidenten vor. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 30. November 2006 ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung in China ein gängiges Mittel, um gegen in Ungnade gefallene Bürgerrechtler vorzugehen. Den Söhnen der Menschenrechtlerin Rebiya Kadeer, die zur neuen Präsidentin der Exil Uiguren gewählt wurde, wurde zur Last gelegt, 250.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Human Rights Watch hat dies als eine klare Vergeltung für ihren Einsatz für die Uiguren bezeichnet. Rebiya Kadeer war im vergangenen Jahr in die USA abgeschoben worden und setzt sich dort weiterhin für die Rechte der Uiguren ein.

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  • Der Iran hat erneut einen Mann wegen seiner Homosexualität hingerichtet. Dies berichtet die staatlich-iranische Nachrichtenagentur Irna. Der Verurteilte namens Schahab Darwischi wurde wegen "moralischer Korruption, Körperverletzung und homosexueller Unzucht" in der Stadt Kermanschah gehängt.

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  • UNHCR verfolgt mit Besorgnis die gegenwärtigen Vorbereitungen der Innenminister für einen alsbaldigen Beginn zwangsweiser Rückführungen in den Irak. Vor diesem Hintergrund hat UNHCR vor der Innenministerkonferenz nochmals seine Position zur fortdauernden Schutzbedürfnissen und zur Möglichkeit der Rückkehr irakischer Staatsangehöriger erläutert. Die entsprechende Position hat UNHCR auch am 16. November 2006 unter der Überschrift "UNHCR-Erwägungen zum Beginn von Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger" veröffentlicht. UNHCR bittet die Aufnahmestaaten erneut darum, insbesondere die Flüchtlingsanerkennung nicht mit Hinweis auf das Bestehen einer internen Schutz- oder Neuansiedlungsalternative zu versagen. UNHCR plädiert für die Gewährung subsidiären humanitären Schutzes, wenn ein Schutzbedürfnis im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht besteht, bis die Sicherheitssituation und die Aufnahmekapazitäten eine Rückkehr als zumutbar erscheinen lassen.

    Hinsichtlich des Nordirak bekräftigt UNHCR seine Auffassung, dass im gesamten Irak die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 1 c (5) der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllt sind, d.h. die Umstände, die zum Wegfall der Flüchtlingseigenschaft führen, nicht gegeben sind. Im Regelfall dürften irakische Staatsangehörige, deren Status nach dem Regimewechsel widerrufen wurde, nicht auf die Rückkehrmöglichkeit in den Nordirak verwiesen oder zwangsweise dorthin zurückgeführt werden. Eine Rückkehrmöglichkeit für nicht schutzbedürftige Personen bestehe nur für Personen, die erwiesenermaßen aus einer der kurdischen Nordprovinzen stammen und dort vor ihrer Flucht den gewöhnlichen Aufenthalt hatten, unter der Voraussetzung, dass sie auf familiäre Strukturen oder sonstige soziale Netzwerke zurückgreifen können. UNHCR hat vor diesem Hintergrund die Innenminister darum gebeten, Rückführungen allenfalls nach einer sorgfältigen Prüfung der genannten Kriterien vorzusehen. Die IMK hat auf die UNHCR-Position in ihrem Beschluss hingewiesen, will jedoch mehr.

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  • In Jordanien sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Irak fest. Ihnen drohen Haft, Strafen und Abschiebung, weil die jordanische Regierung sie eher als illegale Immigranten als als Flüchtlinge behandelt. Diesen Vorwurf erhebt Human Rights Watch in einem Bericht vom 28. November unter der Überschrift: "The Silent treatment: Fleeing Iraq, Surviving in Jordan". Seit Kriegsbeginn im Irak im Jahr 2003 seien mehr als 1 Million Iraker geflohen, aber keiner der Nachbarstaaten oder auch die Vereinigten Staaten behandele sie als Flüchtlinge. Der Bericht basiert auf ausführlichen Interviews mit Irakern, die nach Jordanien geflohen sind. In vielen Fällen haben sie nur längst abgelaufene Touristenvisa und befürchten jederzeit abgeschoben zu werden. Deshalb schicken sie ihre Kinder nicht in die Schule, haben Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch gebe es eine zunehmende Zahl von Zurückweisungen an der irakisch-jordanischen Grenze. Alle Palästinenser, die aus dem Irak fliehen würden, schicke man zurück. Betroffene kampierten in vielen Fällen im Niemandsland an der Grenze. Die Vorwürfe richtet Human Rights Watch aber nicht allein an Jordanien. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien seien wohl der Auffassung, wenn man die Existenz von 1 Million Flüchtlinge offiziell anerkenne, dann würde man gleichzeitig zugeben müssen, dass man beim Versuch gescheitert sei, Frieden und Sicherheit im Irak herzustellen.

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  • Caritas international und Kirchlicher Flüchtlingsdienst kritisieren die Zurückweisung von tamilischen Bürgerkriegsflüchtlingen in einer Presseinformation vom 9. November 2006. Obwohl in diesem Jahr auf Sri Lanka 3.300 Menschen bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und LTTE-Rebellen ums Leben gekommen sind und sich auch Fälle von Folter und Misshandlung tamilischer Flüchtlinge in der Hauptstadt Colombo ereignet haben, geht die Ablehnung von Asylanträgen sri lankischer Antragsteller durch das Bundesamt und die Gerichte ohne Rücksicht auf die aktuelle Situation weiter. Aktuelle Informationen werden offenbar nicht verwendet. Auf dem Frankfurter Flughafen sind in diesem Jahr 54 Tamilen gelandet. Diejenigen, die im Besitz eines Originalpasses waren, durften nach den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes einreisen. Diejenigen, die sich erst dem sogenannten Flughafenverfahren unterziehen mussten, wurden ausnahmslos als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

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  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich in einem vor kurzem vorgestellten Papier unter der Überschrift "Widespread Torture in the Chechen Republic" mit der weiten Verbreitung von Folter in offiziellen Haftanstalten und Geheimgefängnissen auseinandergesetzt. Das Papier richtet sich an das UN-Komitee gegen Folter. Bei Recherchereisen im April und September 2006 hat Human Rights Watch 82 Fälle dokumentiert, in denen allein die Verbände des Premierministers Kadyrov Menschen interniert und gefoltert haben, die meisten davon in regulären Haftanstalten.

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  • In Agrigento (Sizilien) sitzt die humanitäre Hilfe auf der Anklagebank. Verhandelt wird über den Fall der Cap Anamur, deren Crew im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet hatte. In einer Presseerklärung vom 24. November 2006 stellen der italienische Flüchtlingsrat (CIR) und PRO ASYL heraus, dass die Anklage nie hätte erhoben werden dürfen. Sie lautet auf bandenmäßig betriebene Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall.
    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL haben gemeinsam einen Aufruf gestartet "Humanitäre Hilfe ist keine Straftat". Die Unterzeichner der Erklärung üben Kritik an der Abschottung Europas und formulieren: "Auf die Anklagebank gehört eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, dass im Kanal von Sizilien, in der Ägäis, in der Meeresenge von Gibraltar, vor den Kanarischen Inseln See-Friedhöfe entstehen, die von Tag zu Tag größer werden."

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  • Das Bundesministerium des Innern hat am 3. November 2006 den Bericht zu den innenpolitischen Schwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 veröffentlicht. Migrations- und Flüchtlingspolitik bzw. Außengrenzpolitik nimmt breiten Raum ein. Voranbringen will man insbesondere Verhandlungen zu einem europäischen Konzept für legale Zuwanderung. Deutschland und Frankreich hatten beim G-6-Innenministertreffen im Oktober die Einführung nationaler Quoten für ausgewählte Migranten angeregt. Der Bundesinnenminister favorisiert für die Pläne den Begriff der "zirkulären Migration". Vorangetrieben werden soll die Evaluierung der ersten Harmonisierungsphase EU-Flüchtlingspolitik. Die illegale Migration soll "mit einem ganzheitlichen Ansatz" bekämpft werden.

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  • Die Europäische Kommission will nach Medienmeldungen Arbeitsplätze in Afrika schaffen und so die Migration nach Europa unter Kontrolle bekommen. Kosten soll das Ganze in einer ersten Phase mit Zielrichtung der westafrikanischen Länder 40 Millionen Euro. Schnäppchen oder symbolische Politik, fragt man sich. Da die Staaten der Europäischen Union über alle Maßen erfolgreich gewesen sind, Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, gehen sie nun selbstbewusst an die Aufgabe heran, dies in anderen Kontinenten zu tun. Zugleich will die Kommission in ihrer neuen Mitteilung zur Migration eine bessere Steuerung der Einwanderung erreichen. Der zuständige Justizkommissar Franco Frattini möchte spezielle Migrationszentren in Partnerländern einrichten. Dazu in Ausbildungsprogrammen und Sprachkursen die Chancen für eine legale Einwanderung verbessern. Die Kommission will den Zugang für Fachkräfte und Saisonarbeiter, die in Europa benötigt werden, erleichtern.

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  • Das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) veröffentlicht monatlich Papiere in der sogenannten Focus-Reihe. Im GIGA Focus Nummer 9/2006 setzt sich Dr. Hanspeter Mattes, stellvertretender Direktor des GIGA Deutschen Orientinstituts (DOI) unter der Überschrift "Illegale Migration: Positionen und Bekämpfungsmaßnahmen der Maghrebstaaten" mit verschiedenen Aspekten der Bekämpfung der Süd-Nord-Migration im Mittelmeerraum auseinander. Diese habe sowohl eine sicherheitspolitische als auch eine entwicklungspolitische Dimension. Der sicherheitspolitische Ansatz könne nur ein zusätzliches Kontroll- und Regulierungsinstrument sein, weil er nicht auf die Migrationsursachen ziele. Das Papier ist hinsichtlich der kurzgefassten Benennung von Migrationsursachen eher wenig aussagekräftig, stellt jedoch insbesondere die Bekämpfungsmaßnahmen der Maghrebstaaten in verständlicher Kurzform dar.

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  • Einen Artikel, der sich qualifiziert mit Fragen der "Transsahara-Migration nach Nordafrika und die EU" auseinandersetzt, findet sich auf der Website von Migreurop. Verfasser ist Hein de Haas von der University of Oxford, der sich nicht nur mit historischen Ursachen und gegenwärtigen Trends auseinandersetzt, sondern dabei auch mit einigen weitverbreiteten Grundannahmen zum Thema aufräumt. 

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  • In einem Schreiben an den Staatspräsidenten Jacques Chirac äußert die Organisation Observatoire du droit à la santé des étrangers (ODSE), eine Organisation, die über das Recht auf Gesundheit von Ausländern wacht, ihre Bestürzung über einen Erlass zum Schutz ausländischer Kranker, der demnächst in Kraft treten soll. 1998 wurde ein Gesetzentwurf des damaligen Innenministers Chevènement verabschiedet, wonach kranke Migranten, deren Krankheit im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, einen Aufenthaltstitel erhalten. '
    Der neue Erlass stützt sich inhaltlich auf die Meinung, die bestehende Regelung sei zu breit gefasst. Stattdessen sollen kranke MigrantInnen kein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn ihre Krankheit irgendwo in ihrem Herkunftsland behandelt werden kann. Die konkrete Situation interessiert nicht mehr, ob die Betroffenen tatsächlich Zugang zu Medikamenten und Behandlung haben, bleibt unbeachtet. Die Entscheidungen darüber sollen von den Gesundheitsämtern und den Präfekten getroffen werden. Sie erhalten eine Liste, in der aufgeführt ist, welche Medikamente für die Hauptkrankheiten (mit Ausnahme von Tbc und Aids) in diesem Land vorhanden sind und die Grundlage ihrer Entscheidung werden soll. ODSE kritisiert in seinem Schreiben auch, dass der Erlass Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht zur Folge hat. Da die Präfekten beauftragt werden nachzuforschen, ob eine Krankheit im Herkunftsland eines Migranten behandelt werden kann, müssen ihnen dafür Informationen über dessen Krankheit zur Verfügung stehen, die ärztliche Schweigepflicht insoweit aufgehoben werden. ODSE fordert Chirac auf, das Inkrafttreten des Erlasses zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Rechte aller Kranker in Frankreich geachtet werden.

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  • Die "1.000 von Cachan", die im Sommer aus einem besetzten Gebäude vertrieben wurden (vgl. Newsletter 115), sind auf mehr als 50 - oft vorübergehende - Unterkünfte in der Region zerstreut worden. Sie wohnen zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen. Alle Anträge auf einen Aufenthaltstitel sollen zwar bis Mitte Januar bearbeitet werden, aber die sans-papiers befürchten, dass nicht nur die Versprechen zu ihrer Unterbringung, sondern auch zu ihrer Regularisierung nicht eingehalten werden. Deswegen haben sich die "1.000 von Cachan" wieder organisiert und sind entschlossen, ihre Interessen aktiv zu verteidigen.

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  • Einer der drei Polizisten, die bei der Abschiebung des Äthiopiers Aimé Mariamé Agos Gewalt angewandt hatten (s. Newsletter 117), ist am 23. November wegen fahrlässiger Tötung zu 6 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Die beiden anderen wurden freigesprochen.

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  • Im größten britischen Abschiebungsgefängnis in der Nähe des Flughafens London-Heathrow wurde am 29. November 2006 Feuer gelegt. Daraufhin mussten Hunderte von Häftlingen in die Außenanlagen fliehen. Einen Tag zuvor war nach Medienberichten ein Untersuchungsbericht veröffentlicht worden, in dem die Haftbedingungen kritisiert werden.

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  • "Polens Regierung setzt Flüchtlinge auf die Straße" kritisieren der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Antirassistische Initiative e.V. in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 13. November 2006. Am 27. November 2006 werde eine Novellierung des "Gesetzes zum Schutz der Ausländer" in Polen wirksam. Mit der Gesetzesnovelle würden einige Verschärfungen für Flüchtlinge eingeführt. In der Folge sei zu erwarten, dass ca. 1.500 Flüchtlinge aus den Flüchtlingswohnheimen geworfen würden. In Polen Geduldete müssen drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes die Flüchtlingsheime verlassen. Nach Aussagen der beiden Organisationen haben Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte in Polen praktisch keine Chance auf eine eigene Wohnung oder einen Arbeitsplatz. 90 Prozent der Flüchtlinge in Polen stammen aus dem Kaukasus, die Mehrheit aus Tschetschenien. Die Lebensbedingungen in den polnischen Heimen seien so elend, dass es sogar tschetschenische Flüchtlinge gebe, die ihren einzigen Ausweg darin sähen, "freiwillig" nach Russland oder in die Bürgerkriegssituation nach Tschetschenien zurückzukehren. Den polnischen Nichtregierungsorganisationen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind, werfen Flüchtlingsrat und Antirassistische Initiative vor, nicht Stellung zu beziehen.

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  • Das UN-Menschenrechtskomitee hat Schweden wegen Verstoßes gegen das Folterverbot gerügt. Der Grund ist die Abschiebung zweier terrorverdächtiger Ägypter mit einem der berüchtigten CIA-Folter-Charterflugzeuge. Von der schwedischen Säpo als mutmaßliche Terroristen eingestuft, waren die zwei im Jahr 2001 nach Ägypten abgeschoben worden. Nach Erkenntnissen von Human Rights Watch waren die Abgeschobenen daraufhin in Ägypten gefoltert worden. Das UN-Komitee gegen Folter (CAT) hatte bereits im Mai 2005 Schweden wegen Verstoßes gegen die Anti-Folter-Konvention gerügt. Jetzt geht es außerdem um das anschließende Verhalten der schwedischen Regierung. Weder sei den Betroffenen die Wiedereinreise nach Schweden gestattet worden, noch habe Schweden etwas unternommen, um Schadenersatz zu leisten. Aufklärungsversuche seien behindert worden. Es sei außerdem niemand trotz des offensichtlichen Gesetzesverstoßes rechtlich zur Verantwortung gezogen worden.

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  • Manchen ist die rigide Asylpolitik der Schweiz noch nicht hart genug. Nach Presseberichten aus der Schweiz wollen Politiker Asylbewerbern Valium geben, um sie ohne Probleme abschieben zu können. Die freisinnige Nationalrätin Marianne Kleiner, im Hauptberuf diplomierte Psychologin, brachte bei der Beratung des Zwangsanwendungsgesetzes nach einem Bericht des Tagesanzeigers vom 10. November 2006 die Forderung ein, renitente Asylbewerber künftig mit Valium ruhig zu stellen. Dem Tagesanzeiger lag ein Sitzungsprotokoll zu der Debatte um Abschiebungen unter Zwangsanwendung vor. Vertreter aus FDP und SVP hatten es unproblematisch gefunden, wenn Waffen, Hunde, Klebband, Fesseln, Windeln und Medikamente zum Einsatz kommen. Die Psychologin Kleiner habe dann wörtlich gesagt: "Etwas verstehe ich nicht. Warum werden nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten eine würdigere Situation." Diesen Vorschlag habe Frau Kleiner auf die Schilderung eines Kollegen über eine Abschiebung hin gemacht, bei der dem Betroffenen auf dem Flughafen Zürich-Klothen Windeln verpasst worden waren und der dann den sogenannten "Ausschaffungsoverall" der Zürcher Kantonspolizei tragen musste. "Anschließend legte man ihn in Ketten und verklebte ihm mit Scotch den Mund." Im Flugzeug sei er mit Ringen und weiteren Ketten an den Sitz gefesselt worden, bewacht von Mitgliedern einer Antiterroreinheit. Der liberale Serge Beck fand Gefallen am Valiumvorschlag: "Schließlich stellen Psychiater ihre Patienten auch mit Valium ruhig, um sie vor sich selbst zu schützen". Er forderte ein Gutachten, das die Möglichkeiten eines Valiumeinsatzes näher beleuchten sollte. Immerhin kommt in einem solchen Gutachten der Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz zu dem Ergebnis, dass der Valiumeinsatz nicht in Frage kommt. Er verwies darauf, dass die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist. Medikamente dürften nicht für administrative Belange eingesetzt werden. Sie nehme zur Kenntnis, dass ihre Idee der EMRK widerspreche, erklärte Frau Kleiner gegenüber dem Tagesanzeiger. Ganz aber ließ sie nicht locker: "10 bis 20 Milligramm Valium wären harmlos. ... Warum ändert man die Konvention in diesem Punkt nicht?"

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