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Newsletter Nr. 115

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

 

Newsletter Nr. 115 August 2006

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

PRO ASYL wird 20 Jahre - Ein Anlass zum Treffen, Feiern und Diskutieren

Im Monat des WM-Finales wurden 11 Personen als asylberechtigt anerkannt

Bundesinnenminister Schäuble möchte Arbeitsmarkt und Sozialleistungssysteme in Deutschland weiter deregulieren und nutzt dabei das Thema "Illegalität"

Umgang mit Menschen ohne Papiere

Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisiert „Gesetzeswidrige Vorführung von Flüchtlingen“

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mit Verspätung in Kraft getreten

Die rechtliche Situation homosexueller Flüchtlinge in Deutschland und die Lage der Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Afghanistan, Iran und Irak

Härtefallkommission in Bayern wird im Herbst ihre Arbeit aufnehmen

Berliner Senat möchte offenbar Praxis der Brechmittelvergabe fortsetzen

Was macht eigentlich Otto Schily?

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Situation in Afghanistan

Juli 2006 blutigster Monat seit Beginn des Krieges im Irak

Assyro-chaldäische Christen im Irak

Skandalbeschluss zur Behandelbarkeit von posttraumatischen Belastungsstörungen im Kosovo ist aufgehoben worden

Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo

Leitender Mitarbeiter des Bundesamtes sieht Schutzlücke bei Exiltamilen

Aktualisierte UNHCR-Stellungnahme zur Behandlung von Asylsuchenden aus Togo erschienen

Inländische Fluchtalternative für Tschetschenen und was dem Bayerischen VGH dazu alles einfällt ...

Memorial-Bericht "Menschen aus Tschetschenien in der Russischen Föderation Juli 2005 – Juli 2006" auf deutsch erschienen

Der kurdische Flüchtling Yusuf Karaca ist aus der Auslieferungshaft entlassen worden

Human Rights Watch  setzt sich für die Abschaffung des Dorfschützersystems ein

Viele usbekische Flüchtlinge kehren in ihr Herkunftsland zurück

 

Europameldungen

Dokumentation "Asyl in Europa: Chancen, Risiken und Perspektiven der gemeinsamen europäischen Asylpolitik" erschienen

Die Russische Föderation soll verstärkt in die europäische Abschottungspolitik einbezogen werden

UNHCR: Menschenrechte gelten für politisch Verfolgte und Wirtschaftsmigranten


Meldungen aus:

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  • PRO ASYL wird 20 Jahre - aus diesem Anlass laden wir natürlich auch unsere Newsletter-Abonnentinnen und Abonnenten zu folgender Veranstaltung ein:

    Am 29. und 30. September 2006 feiern wir in der Brotfabrik in Frankfurt/Main.
    Das Programm besteht aus spannenden Theater-, Film- und Buchpräsentationen, die sich mit der Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen befassen. Der Abend des zweiten Tages endet mit einem Livekonzert und einem großen Fest.
    Wir heißen Sie in Frankfurt willkommen und freuen uns auf das Zusammentreffen.

    Tickets für das Theaterstück "Hier geblieben!" am Freitagabend und für das Konzert der Ohrbooten am Samstagabend sind im Vorverkauf (Theater / Konzert) erhältlich.

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  • Ganz stilvoll agiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Monat des Finales der Fußball-WM (Juli 2006) bearbeitete das Amt die Asylanträge von 2.373 Menschen. Genau 11 Personen wurden als asylberechtigt anerkannt. 94 Personen kamen in die 2. Wahl und erhielten Abschiebungsschutz. Warum man für die Zusammenstellung einer Asylberechtigten-Elf noch den ganzen Apparat des Bundesamtes braucht, bleibt unklar. Der Bundestrainer erledigt seine Berufungen mit ein paar Handyanrufen. Was der Hintergrund solcher Zahlen ist, hat der Bundesinnenminister am 27. Juni 2006 anlässlich eines Symposiums der Initiative Freiheit und Verantwortung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft unverhohlen gesagt. In der am 1. August 2006 von der Internetredaktion des BMI verbreiteten Rede wird auf das historische Projekt hingewiesen, die Asylbewerberzahlen zu steuern. „Solange wir eine so hohe nicht gesteuerte und nicht steuerbare Zuwanderung hatten – sie wurde ja erst durch die Asylrechtsänderung steuerbar –, war jeder Versuch, über Quoten zusätzliche Zuwanderung politisch zu lenken, von vornherein zum Scheitern verurteilt.“ Mit der Asylrechtsänderung ist auch die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland ein Bestandteil des Themas der gesteuerten Zuwanderung. Dazu gehört die Fluchtverhinderung im europäischen Verbund ebenso wie eine restriktives, völkerrechtlichen Vorgaben in vielen Teilen nicht entsprechendes Asylrecht und die Steuerung des Verfahrens im Bundesamt.

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  • Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble möchte das Thema der Illegalen in Deutschland zum Ausgangspunkt machen, den Arbeitsmarkt und die Sozialleistungssysteme in Deutschland weiter zu deregulieren. Seine Prämisse, enthalten in einer Rede anlässlich der Tagung „Integration: Zauberformel – Probleme – Notwendigkeit“ in der Evangelischen Akademie Tutzing am 1. Juli 2006 – ist, dass in Deutschland deutlich weniger Illegale als in den Mittelmeerländern lebten. Einer der Gründe sei die Struktur des deutschen Sozialhilfesystems. Die südeuropäischen Mittelmeerländer lösten das Problem der irregulären Zuwanderer inzwischen, indem sie die Betroffenen in eine legale Beschäftigung brächten und legalisierten „in einer relativ einfachen Weise, die dem Stand unserer Tarifvertragssysteme nicht entspricht, die Arbeitsverhältnisse und den Aufenthalt“. Schäuble weiter: „Ich habe kürzlich dem Kollegen Müntefering gesagt, dass wir angesichts der Entwicklung illegaler Zuwanderung und der ökonomischen Entwicklung in unserem Land nach meiner festen Überzeugung einen festen Anteil niedrig qualifizierter Beschäftigung in Deutschland haben werden – Dienstleistungen aller Art. (...) Es ist ja nicht so, dass in der Globalisierung nur die Hightech-Arbeitsplätze für Hochqualifizierte im Land bleiben und alle anderen abwandern. Nein, es bleibt auch ein erheblicher Teil an Dienstleistungen hier, weil sie einfach vor Ort verrichtet werden müssen. Ich habe dem Kollegen Müntefering gesagt, dass wir diesen Teil des Arbeitsmarktes entweder illegal haben werden oder unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialleistungssystem deregulieren müssen, um diese Dienstleistungen in die Legalität zu bringen. Das beinhaltet schwierige politische Entscheidungen. Aber es ist der bessere Weg, wenn wir die Leute nicht in die Illegalität treiben wollen.

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  • In einem längeren Text für die Neue Rheinische Zeitung vom 15. August 2006 hat sich Klaus Jünschke mit Fragen auseinandergesetzt, die sich im Zusammenhang des Umgangs mit Menschen ohne Papiere in diesem Lande stellen. Der Titel des Textes: „Zur Kriminalisierung der ‚Illegalen’“.

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  • Eine große Anzahl von Ausreisepflichtigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurden auf Betreiben der Bundespolizeidirektion Koblenz einer Delegation aus Nigeria vorgeführt. Diese Vorführung erfolgte nicht, wie in § 82 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz vorgesehen, bei „den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er (der Ausländer) vermutlich besitzt“, sondern in den Räumen der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf. Obwohl die Delegation angeblich im Auftrag der nigerianischen Botschaft tätig wurde, wusste diese anscheinend nichts von dieser Aktion, kritisiert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. in einer Presseinformation vom 19. August 2006 unter der Überschrift „Gesetzeswidrige Vorführung von Flüchtlingen“. Das Vorgehen weckt Erinnerungen an eine ähnliche Aktion in Kooperation mit einer dubiosen guineischen Delegation, die in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund vor einiger Zeit tätig geworden war. Deren Leiter steht im Verdacht, selbst in Schleusungsaktivitäten verwickelt zu sein (vgl. Newsletter Nummer 112).
    Das Bundesinnenministerium weiß, dass diese externen Vorführungen – ganz abgesehen von der Frage der Autorisation der Delegation – vom Gesetz nicht gedeckt sind. Im Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz vom Juli 2006 wird bedauert, dass nur ein einziges Verwaltungsgericht bisher der Auffassung gefolgt ist, dass der Begriff der „ausländischen Vertretung“ nicht nur räumlich in Bezug auf die Örtlichkeiten einer diplomatischen Vertretung zu verstehen ist, sondern auch für autorisiertes Personal eines anderen Staates außerhalb der Räumlichkeiten der Auslandsvertretung gelten kann. Die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund, verantwortlich für den Skandal der Guinea-Vorführungen, hat ihre praktischen Erfahrungen zum Evaluierungsbericht beigesteuert. Das beteiligte Personal müsse nicht den jeweiligen Auslandsvertretungen entstammen, wenn es sich nur um autorisierte Bedienstete eines vermuteten Herkunftsstaates handele. Dies entspreche einem praktischen Bedürfnis, da so die Ausländerbehörden auch autorisierte Vertreter vermuteter Herkunftsstaaten einladen könnten (vgl. Evaluierungsbericht S. 159, Fußnote 236). Das Bundesinnenministerium bedauert, dass die Rechtsprechung des VG Arnsberg vereinzelt geblieben ist und will eine entsprechende gesetzliche Klarstellung.
    Im Evaluierungsbericht wird eine weitere Wirkung des § 82 Absatz 4 AufenthG in der bisherigen Fassung in höchsten Tönen gelobt. Die in diesem Rahmen angeordneten ärztlichen Untersuchungen zur Klärung der (Flug-) Reisetauglichkeit, die auch zwangsweise durchgeführt werden können, seien überaus wichtig. „Aktuell gibt es nur sehr wenige Einzelfälle, bei denen der Vollzug der Rückführung aus diesen Gründen scheitert. Insoweit hat sich diese Regelung in der Praxis sehr bewährt.

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  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist mit Verspätung zum 14. August 2006 in Kraft getreten. Da es in der langen Diskussion um das Gesetz seit 2001 nicht leicht war, die Übersicht zu behalten, was nun letztendlich Gehalt des Gesetzes ist, hat Reinhard Pohl für die Gesellschaft für politische Bildung e.V. in Kiel ein Faltblatt geschrieben, in dem das wichtigste zusammengefasst ist. 

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  • Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag „Die rechtliche Situation homosexueller Flüchtlinge in Deutschland und die Lage der Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Afghanistan, Iran und Irak“ hat die Bundesregierung am 4. Juli 2006 beantwortet (BT-Drucksache 16/2142).
    Bemerkenswert ist der Unwille der Bundesregierung, sich mit vielen der gestellten Fragen ernsthaft auseinander zu setzen. Dabei zieht sie sich in einer Vorbemerkung darauf zurück, dass sie grundsätzlich Entscheidungen der unabhängigen Justiz nicht bewerte. Verweise auf die Rechtsprechung können selbstverständlich nicht die Ermittlung eines politischen Handlungsbedarfes durch die Bundesregierung ersetzen. Wo Probleme und Regelungslücken erkannt werden, kann die Exekutive selbstverständlich darauf hinweisen, ohne dass dies einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte darstellt. Die Bundesregierung hat dies zum Beispiel im Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz fast überall da getan, wo sie selbst offenbar weitere Verschärfungen beabsichtigt.
    Ganz offensiv allerdings vertritt die Bundesregierung die Auffassung, zur Vermeidung politischer Verfolgung sei eine in die Privatsphäre zurückgezogene Ausübung der Sexualität grundsätzlich zumutbar. Die weitere Begründung, insoweit seien die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur religiösen Verfolgung wegen Homosexualität entsprechend anwendbar, übergeht, dass gerade hier ein erhebliches Defizit bei der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland vorliegt. Diese schützt keineswegs nur die Religionsausübung im stillen Kämmerlein, sondern auch die Bekundung des Glaubens in der Öffentlichkeit. Analog muß dies auch für das Bekenntnis zur sexuellen Orientierung gelten. Die Frage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung, ob vergleichbare Argumentationsmuster für andere Verfolgungsgründe bekannt seien, wie etwa die Auffassung, das Verbergen oppositioneller Auffassungen sei zumutbar, ist mehr als berechtigt, wird aber mit Hinweis auf die Vorbemerkung wiederum nicht beantwortet.
    Gefragt danach, welche Quellen für die Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in verschiedenen Staaten herangezogen werden, nennt die Bundesregierung lediglich die Asyllageberichte des Auswärtigen Amtes, die so geheim sind, dass man nicht einmal deren Inhalte zur Menschenrechtslage zu den genannten Gruppen in der Antwort weitergeben könne.
    Die weiteren Fragen nach den zum Teil merkwürdigen Prämissen und Wertvorstellungen in Urteilen, die die Verfolgung von Homosexuellen betreffen, bedürfen auch künftig einer Antwort. Zu diesem Thema wäre wohl eine parlamentarische Debatte fällig, wobei man nur hoffen kann, dass der notwendige Modernisierungsschub parteiübergreifend erkannt wird.

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  • Nach einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 9. August 2006 wird eine Härtefallkommission auch in Bayern im Herbst ihre Arbeit aufnehmen. Das Kabinett hat am 8. August 2006 die entsprechende Härtefallkommissionsverordnung beschlossen.
    Zwei Sitze erhalten die beiden großen Kirchen, drei die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, vier die kommunalen Spitzenverbände. Hinzu kommt ein nicht stimmberechtigter Vertreter des Innenministeriums. Die Wahl des Vorsitzenden gestaltet sich monarchisch-traditionell. „Als Vorsitzender wird ein vom Innenministerium vorgeschlagenes stimmberechtigtes Mitglied mit den Stimmen von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gewählt.“ Analoge Änderungen des bayerischen Wahlgesetzes würden der bayerischen Mentalität sicher entgegenkommen.
    Das Härtefallverfahren hat in Bayern keine aufschiebende Wirkung. Damit soll dem Missbrauch des Härtefallverfahrens begegnet werden. Schutz vor Missbrauch durch Inanspruchnahme – das Modell ist aus den Asylrechtsverschärfungen der letzten zwanzig Jahre bereits bekannt. Abzuwarten bleibt, ob durch diese Regelung und durch restriktiv interpretierte Ausschlussgründe die Regelung weitgehend leer läuft. 

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  • Der Berliner Senat behält sich offenbar vor, die weit verbreitete Praxis der Brechmittelvergabe auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen) „Menschenrechtswidriger polizeilicher Brechmitteleinsatz“ (Drucksache 15/13 639). In der Antwort heißt es „Der Senat wird sicherstellen, dass solche Brechmitteleinsätze unterbleiben, die mit Gesetz und Recht – einschließlich der EMRK nicht in Einklang stehen. Ob und inwiefern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Juli 2006 zu einer Verschiebung der Grenze zwischen Zulässigem und Unzulässigem geführt hat, wird die vom Senat eingeleitete (...) Prüfung ergeben.“ Der Senat habe bisher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht auf den Einsatz von Brechmitteln verzichtet. Bei dieser überraschenden Begründung bezieht man sich auf einen Bericht der Arbeitsgruppe „Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung“, den die Innenministerkonferenz am 21. November 2003 zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Die darin genannten angeblichen Vorteile des Brechmitteleinsatzes dürften nach dem Urteil des EGMR keinen Bestand mehr haben:
    “- Die deutlich längere Dauer der Freiheitsentziehung (beim Abwarten auf die natürliche Ausscheidung ist mit einer Dauer von bis zu 70 Stunden zu rechnen).
    - Die mit der Freiheitsentziehung zusätzlichen Belastungen durch Beobachtung und gegebenenfalls weitere Zwangsmaßnahmen, die ein Beiseiteschaffen der Beweismittel verhindern.
    Die mit der Dauer der Freiheitsentziehung verbundene erhöhte Gesundheitsgefährdung durch die über viele Stunden im Körper des Betroffenen befindlichen BtM-Kügelchen.
    - Bei Verabreichung gegen den Willen des Beschuldigten ist die gleiche Verfahrensweise wie bei der Verabreichung von Brechmitteln notwendig (Nasensonde).“

    Geradezu skandalös ist die Behauptung, die Auswertung der beiden Fälle, in denen es nach einem Brechmittelseinsatz in der Bundesrepublik Deutschland zum Tod der Beschuldigten kam, habe nicht zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Maßnahme generell Gesundheitsrisiken in sich birgt:

    Interessant sind die vom Senat genannten Zahlen. In einem Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 18. Juli 2006 habe man das Brechmittel Ipecacuanha in 101 Fällen angewendet, davon in 94 Fällen auf freiwilliger Basis, wobei der Begriff der Freiwilligkeit in diesem Zusammenhang wohl einer Erläuterung bedurft hätte. In lediglich 35 Fällen wurde betäubungsmittelverdächtiger Inhalt aufgefunden, d.h. nicht einmal in diesen Fällen ist es offenbar klar, dass es sich tatsächlich um Drogen handelte. In etwa zwei Dritteln der Fälle hat sich der polizeiliche Verdacht also nicht bestätigt. Offenbar wird die Methode auch noch im Übermaß angewendet.

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  • Was macht eigentlich Otto Schily? Eine Teilantwort fand sich bereits in der Newsletterausgabe Nummer 109. Dass die Verleihung der „Goldenen Ampulle“ an den Olivenölproduzenten Schily nicht das letzte Wort sein konnte, war jedem aufgeklärten Leser klar. Eine Ölquelle ganz anderer Art hat er jetzt entdeckt: Er übernimmt Aufsichtsratsfunktionen bei der Unterhachinger Firma Safe ID Solutions und bei Byometric Systems GmbH. Der größte politische Förderer der Biometrie wird damit Lobbyist im selben Bereich. Safe ID Solutions, wo Schily auch eine angeblich ganz kleine Beteiligung erworben haben will, freute sich bereits öffentlich auf die fundierten Marktkenntnisse Schilys. Bei Byometric Systems befindet sich Otto Schily in standesgemäßer Gesellschaft mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Prinz Wolfgang von Bayern. Ob er es bei Safe ID Solutions ähnlich gut getroffen hat, wird sich bei weiteren Presserecherchen zum dortigen Führungspersonal möglicherweise herausstellen. Spätestens nach dem Einzug von Ex-Bundeskanzler Schröder in den Aufsichtsrat von Gazprom ist die sichere Endlagerung führender Repräsentanten der deutschen Sozialdemokratie ein spannendes Thema. Das geringste Problem macht da noch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der beim Bund deutscher Radfahrer kaum Flurschaden anrichten kann. Man sollte dankbar sein: Es hätte ja auch Heckler & Koch sein können.

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  • Eher gefährlich“ sei die Lage in Afghanistan, so der Sprecher von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung Anfang August nach der Verkündung eines Besuchsverbots bei deutschen Soldaten in Afghanistan. Eher nicht gefährlich findet Hamburgs Innensenator Udo Nagel weiterhin Afghanistan, der demnächst auch mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Familien dorthin beginnen will. Nach einem Bericht der taz Nord vom 17. August 2006 soll die erste Abschiebung für Ende Oktober terminiert sein. Gefährlich ist Afghanistan nach von Hamburg propagierter Ansicht nämlich hauptsächlich für westliche Touristen, weswegen es die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes gibt. Anschläge richten sich nach dieser Lesart primär gegen Uniformierte.
    Laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der Ausgabe 35/2006 sollen aber, einer internen Verfügung von Bundesverteidigungsminister Jung zufolge, Angriffe auf die Bundeswehr nicht mehr publik gemacht werden. So habe man auch einen nächtlichen Panzerfaustangriff auf eine Patrouille am 9. August in der Nähe von Kundus bisher geheim gehalten.
    Kurzgefasst: Anschläge richten sich primär gegen Uniformierte, diese dürfen aber nicht publik gemacht werden.
    Hält man sich dabei die Aussagen des afghanischen Erziehungsministers Mohammad Anif Atmar vor Augen, seit Beginn des Jahres 2006 seien über 200 Schulen zerstört und allein bis zum Juli 41 Lehrer und Schüler ermordet worden, drängt sich der Verdacht auf, dass eventuell auch andere, die Sicherheitslage betreffende Anschläge "nicht publik gemacht werden", um Abschiebungen möglich zu machen.

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  • Irak: Der Juli 2006 war nach Medienmeldungen mit mehr als 3.400 Toten der blutigste Monat seit Beginn des Krieges. Nach offiziellen irakischen Angaben sollen in diesem Jahr bislang über 17.000 Zivilisten getötet worden sein. Allein im Juli sollen nach Angaben der New York Times im Irak mehr als 1.600 versteckte Bomben explodiert sein, tausend weitere habe man entschärft.

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  • Assyro-chaldäischen Christen droht im Irak bei einer Rückkehr nach Bagdad mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche Verfolgung. Den Christen steht jedoch eine erreichbare Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung. Diese Auffassung vertritt der VGH Baden-Württemberg in einem Urteil vom 21.6.2006 (Az.: A 2 S 571/05), eine Kurzfassung des Urteils findet sich in einer Pressemitteilung des VGH Baden-Würrtemberg vom 2. August 2006. Christen aus dem Süden, die dort einer Vertreibung ausgesetzt sind, fänden auch in der Praxis Aufnahme im Nordirak, die kurdische Administration habe mit ihrer Integration begonnen. Selbst wenn ihnen administrative Hilfestellung versagt bliebe, fänden sie jedenfalls bei den Kirchen Unterstützung. Dass deren Aufnahmebereitschaft – der VGH spricht nicht von Aufnahmemöglichkeiten – erheblich beansprucht werde, rechtfertige nicht die Annahme, Betroffenen sei das Existenzminimum im Nordirak nicht gewährleistet. Die inländische Fluchtalternative sei auch erreichbar. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat kritische Anmerkungen zum Urteil in einer Presseerklärung vom 3. August 2006 veröffentlicht.

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  • Nach einer Information aus Kreisen der Patriotischen Union von Kurdistan (PUK) soll Deutschland die kurdische Regionalregierung im Nordirak aufgefordert haben, zwei Repräsentanten nach Deutschland zu schicken, um ein Rückübernahmeabkommen zu schließen. Die kurdische Regionalregierung soll dies zurückgewiesen haben. Man werde kein Abkommen akzeptieren, das Druck auf die Kurden in Deutschland in dieser Richtung ausübe. Vor dem Hintergrund dieser Aussage muss man sich allerdings fragen, wieso es in den letzten Monaten zwei Zurückweisungen im Flughafenverfahren gab, bei denen die Betroffenen offenbar ohne eine Reaktion der Regionalregierung in Erbil gelandet sind. 

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  • Der Skandalbeschluss des 13. Senates des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2005 (Az.: OVG 13 A 2745/04.A), der sich in völlig unzureichender und zynischer Weise mit der Behandelbarkeit von posttraumatischen Belastungsstörungen im Kosovo auseinandergesetzt  hatte, ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Mai 2006 (Az. BverwG 1 B 118.05) aufgehoben worden.
    Das OVG NRW hatte angenommen, dass die Krankheit der Klägerin im Kosovo insoweit behandelbar sei, als sie mit den im Kosovo verfügbaren medizinischen Möglichkeiten auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden könne, mit dem sie in Deutschland ohne existenzielle Gefährdungen zu leben vermöge. Das Bundesverwaltungsgericht rügt, dass dieser Annahme medizinische Wertungen zugrunde liegen, für die das OVG selbst nicht ausreichend sachkundig gewesen sei. Es konnte und durfte diese Wertungen nicht ohne weitere Aufklärung vornehmen. Es hätte von Amts wegen eines aktuellen wissenschaftlichen Mindeststandards entsprechenden Sachverständigengutachtens bedurft. Weiter weist das Bundesverwaltungsgericht auf die anzuwendenden Maßstäbe hin. Entgegen der Auffassung des OVG könnten die tatbeständlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG bereits dann erfüllt sein, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland verschlimmere, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort faktisch unzureichend sind.
    Was über die Entscheidung des OVG NRW sonst noch zu sagen wäre, vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gebotenen richterlichen Zurückhaltung jedoch nicht gesagt worden ist, findet sich als Kritik von PRO ASYL in der Newsletter-Ausgabe Nummer 98: „Geschichtslosigkeit in juristische Formeln gegossen“. Ob das OVG NRW, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, seiner richterlichen Sachaufklärungspflicht über die Einholung eines Sachverständigengutachtens hinaus nachkommt, wird abzuwarten sein. Jedenfalls ist eines der skandalösesten Urteile der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte zunächst vom Tisch.

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  • Die Bundesregierung hat die große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“ am 10. Juli 2006 beantwortet (BT Drucksache 16/2197). Im Vergleich zu anderen Anfragebeantwortungen sind die Antworten der Bundesregierung diesmal relativ ausführlich und nicht durchweg vom Versuch geprägt, den eigentlichen Problemen auszuweichen. Fragwürdig wird es allerdings bei den Antworten zur Situation der Roma im Kosovo (Seite 16 ff). Entgegen aller bisherigen Berichte wird etwa die besondere Bleibelastung von Roma, die in Lagern im Norden der Region Kosovo zu wohnen gezwungen sind, nicht mehr überwiegend als Folge der Umweltverseuchung durch eine stillgelegte Mine betrachtet. Sie soll vielmehr Folge des Ausschlachtens von Autobatterien durch die Bewohner in den bisherigen Unterkünften sein. In dem neuen Lager „Osterode“ sei eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet. Allerdings weiß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die vorangegangene Frage nichts genaues darüber, was medizinisch notwendig ist, um die betroffenen Menschen zu behandeln. Im Lager „Osterode“ sei zwar eine durch Wind verursachte Bleibelastung nicht auszuschließen. Untersuchungen von UNMIK hätten allerdings ergeben, dass die Schwermetallbelastung der bisherigen Bewohner der Lager nur zu einem Viertel auf die Mine zurückzuführen sei. UNMIK und die Weltgesundheitsorganisation führten jetzt regelmäßig Untersuchungen zur Schwermetallbelastung durch.
    Dirk Auer und Boris Kanzleiter von roma-kosovoinfo.de haben eine Stellungnahme zu der Anwort der Bundesregierung verfasst. Sie ergänzen bzw. widerlegen darin in einigen Punkten die Schilderungen der Bundesregierung.

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  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits vor dem erneuten Ausbruch des Bürgerkriegs in Sri Lanka in einer Untersuchung „Funding the ,Final War’. LTTE Intimidation and Extortion in the Tamil Diaspora“ vom März 2006 darauf hingewiesen, dass die LTTE Exiltamilen zum Beispiel in Kanada und Großbritannien Geld zur Führung des bewaffneten Kampfs abpresst.
    Die Untersuchung nimmt Dr. Roland Bell, verantwortlicher Redaktionsleiter des vor kurzem in Entscheidungen Asyl umbenannten früheren Einzelentscheider Briefes zum Anlass für einen in dessen Ausgabe Nummer 8/06 erschienenen „Literaturhinweis“ (S.6). Der allerdings ist eine Suada, der mit dem HRW-Bericht kaum etwas zu tun hat. Für Bell bestätigt der HRW-Bericht nicht nur Kenntnisse über die „Parallelwelten von Migranten“, sondern offenbart ihm bisher nie gesehene „erhebliche Schutzlücken“. Diese Lücken bestehen darin, dass Flüchtlinge im Ausland noch größeren Risiken ausgesetzt sind als in der Heimat: „Die Auffassung, Flüchtlinge seien in westlichen Staaten sicher oder wesentlich besser geschützt, sollte näher überprüft werden. Dafür sprechen nicht nur Kenntnisse über Zwangsspenden. Auch Berichte über vielfache Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und Ehrenmord legen dies nahe. Die Gefährdung dürfte nicht selten größer sein als im Heimatland.“ Ausführungen dieser Art werden garniert mit ziemlich kruden Fußnoten, die belegen, in welchen Parallelwelten sich auch Inländer gelegentlich aufhalten. 
    Problematisch allerdings wird es dann, wenn eine derartig absurde Propaganda von einem leitenden Mitarbeiter des Bundesamtes gemacht und selbstbewusst verbreitet wird. Aber vielleicht ist dies ja auch nur ein hilfreicher Hinweis auf den Geist, der im Bundesamt weht.

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  • UNHCR hat eine aktualisierte Stellungnahme zur Behandlung von Asylsuchenden aus Togo „Update on International Protection Needs of Asylum-Seeker from Togo“ vorgelegt, die die zugrundeliegende UNHCR-Stellungnahme vom 3. August 2005 aktualisiert. Auf der Grundlage langwieriger Recherchen ist UNHCR zu der Einschätzung gekommen, dass sich die Sicherheitslage in Togo „trotz einzelner verbleibender Probleme entscheidend verbessert hat. Nach Angaben des High Commissioner for Returnees and Humanitarian Action gebe es allerdings noch große Zurückhaltung bei vielen Flüchtlingen in Bezug auf die Rückkehr. Dies hänge teilweise zusammen mit der Spärlichkeit unabhängiger und verlässlicher Informationen zur Behandlung von Menschen, die bereits nach Togo zurückgekehrt sind. Die Informationen aus Kreisen der Nichtregierungsorganisationen widersprechen sich offenbar. Einige gaben an, Rückkehrer seien von Staatsbediensteten und lokalen Chiefs drangsaliert worden. Nach anderen Angaben, insbesondere denen glaubwürdiger Geberstaaten mit einer fortwährenden Präsenz in Togo, die zuvor der Regierung gegenüber kritisch gewesen seien, gebe es eine solche Behandlung von Rückkehrern nicht oder aber zumindest ungenügende Informationen. UNHCR hat versucht Daten zur Rückkehr von Flüchtlingen aus Ghana und aus Benin zu erheben und hat eine große Zahl von Rückkehrern festgestellt, wobei nicht in allen Fällen klar ist, ob es sich tatsächlich um eine Rückkehr ins Herkunftsland gehandelt hat.

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  • Die Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR; 04/2006) stellen in der Kolumne „Die Entgleisung“ wieder einmal Gerichtsentscheidungen vor, die von Xenophobie gekennzeichnet, diskriminierend, empörend oder schlicht völlig unverständlich sind. Nach Auffassung der Redaktion häufen sich solche Entscheidungen. Was etwa der Bayerische VGH in einer Entscheidung zur Frage der inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen (vom 31.1.2005, 11 B 02.31597) ausgeführt hat, lässt sich mit dem Begriff xenophob nicht mehr ausreichend beschreiben: „Dem Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund seiner umfangreichen Befassung mit Asylbegehren von Personen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und dem orientalischen Raum von Amts wegen bekannt, dass zahlreiche Angehörige dieser Kulturkreise kein oder nur geringes Verständnis für das Erfordernis aufbringen, bei einem Aufenthalt in einer anderen als der angestammten Umgebung der dort geltenden Rechtsordnung den pflichtschuldigen Gehorsam zu erweisen und in der gebotenen Weise Kontakt mit den Behörden aufzunehmen.“ Ob der Tschetschene nun Orientale ist oder eher Nachfolgeindividuum des Sowjetbürgers – der Putinsche Gesslerhut in der Russischen Föderation ist zu grüßen, pflichtschuldig und gehorsam. Bemüht sich der tschetschenische Orientale um Ausweispapiere und Registrierung, dann gibt es für die russische Staatsgewalt auch „keine Handhabe, um ihn mit ggf. asylrechtlich relevanten Maßnahmen zu überziehen“. Der Tschetschene wird also offensichtlich wegen seines mangelnden Verständnisses für die Rechtsordnung seiner angestammten Umgebung verfolgt, wenn überhaupt. Dass Tschetschenen in der Russischen Föderation „in verstärktem Umfang mit polizeilichen Eingriffsmaßnahmen konfrontiert“ werden, ergibt sich für das Gericht ganz konsequent aus der mit großer Einseitigkeit geschilderten Vorgeschichte: „Ein solches erhöhtes Besorgnispotential ist bei Tschetschenen aufgrund der aus der Mitte dieses Volkes begangenen schweren Terrorakte und angesichts der Verflechtung nicht weniger Angehöriger dieser Ethnie mit der organisierten Kriminalität nicht in Abrede zu stellen.

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  • Bernhard Clasen hat eine deutsche Version des 5. Memorial-Berichtes "Menschen aus Tschetschenien in der Russischen Föderation Juli 2005 – Juli 2006" veröffentlicht. Der von Svetlana Gannuschkina (Leiterin des Netzwerkes "Migration und Recht" beim Menschenrechtszentrum Memorial) erarbeitete Bericht wiederholt abermals zwei der wichtigsten Schlussfolgerungen aus den vorangegangenen Berichten:
    "In der Tschetschenischen Republik gibt es keine Sicherheit für die Bewohner.
    In Russland gibt es heute für Menschen aus Tschetschenien keine inländische Fluchtalternative."

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  • Der kurdische Flüchtling Yusuf Karaca, dem die Auslieferung an die Türkei drohte, ist aus der Auslieferungshaft freigelassen worden. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass seine Auslieferung unzulässig ist. PRO ASYL und andere Organisationen hatten sich seit Monaten für Karaca eingesetzt. Im Falle Karacas hatten sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch das Verwaltungsgericht Frankfurt festgestellt, dass er in der Türkei politisch verfolgt worden war. Karaca hatte in der Türkei bereits 10 Jahre lang im Gefängnis gesessen. Das unter Mitwirkung eines Militärrichters gegen ihn verhängte Urteil – lebenslange Haft – war aufgrund eines erfolterten Geständnisses zustande gekommen. Nicht nur diesen, sondern eine Vielzahl weiterer verfahrensrechtlicher Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Gerichtsverfahrens hatte Karacas Anwalt in dem Verfahren vor dem OLG geltend gemacht. Offenbar hat sich das OLG in seiner jetzigen Entscheidung zentral auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt, der die Beteiligung von Militärrichtern in Verfahren vor den früheren Staatssicherheitsgerichten regelmäßig als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sieht. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
    Yusuf Karaca verweigerte in der Auslieferungshaft mehr als 90 Tage lang die Nahrungsaufnahme. Auf seinen zunehmend kritischer werdenden Gesundheitszustand hatte der Hessische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung vom 18. August 2006 hingewiesen. Dass Herr Karaca überhaupt in Auslieferungshaft genommen wurde, bleibt ebenso wie die hierfür vom OLG in einem Beschluss vom 23. Mai 2006 gegebene Begründung skandalös (s. PRO ASYL-Presseerklärung vom 6. Juni 2006).

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  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich in einem am 8. Juni 2006 veröffentlichten Brief an den türkischen Innenminister Aksu für die Abschaffung des Dorfschützersystems eingesetzt, dessen weitere Existenz nach wie vor eine der Grundlagen für weiter bestehende Menschenrechtsprobleme in der Türkei ist. 

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  • Nach Medienberichten kehren 15 Monate nach dem Massaker von Andischan viele usbekische Flüchtlinge wieder in ihr Herkunftsland zurück. UNHCR zeigt sich überrascht, verweist jedoch auf die freie Entscheidung jedes Einzelnen. UNHCR hatte im Sommer 2005 das Resettlement von mehr als 400 Usbeken ermöglicht. Zunächst nach Rumänien ausgereist, wurden die Flüchtlinge in andere aufnahmebereite Staaten weitergeleitet. Die Hintergründe der Rückkehr sind unübersichtlich. Nach einem Bericht der tageszeitung vom 29. August 2006 drängt der seit Jahren in Usbekistan inhaftierte religiöse Führer Akram Juldaschew in einem obskuren Aufruf zur Rückkehr. Es gebe eine Vereinbarung mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow, die eine Amnestie beinhalte. Druck scheint es aber auch auf die in Usbekistan verbliebenen Verwandten der Flüchtlinge zu geben. In der taz heißt es: „Zeitgleich macht Usbekistan in den zentralasiatischen Nachbarländern unvermindert Jagd auf entkommene Bürger. In der letzten Woche wurden im Süden Kirgistans vier anerkannte Flüchtlinge entführt und nach Usbekistan überführt. Die Mutter und zwei Schwestern eines der Unglücklichen wohnen in Deutschland – Human Rights Watch befürchtet, dass nun auch diese zur ‚freiwilligen Rückkehr’ gezwungen werden könnten“.

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  • Die Dokumentation des 6. Berliner Symposions zum Flüchtlingsschutz ist erschienen. Unter dem Titel "Asyl in Europa: Chancen, Risiken und Perspektiven der gemeinsamen europäischen Asylpolitik" werden die Referate und ausgewählte Thesenpapiere aus den Arbeitsforen dokumentiert. Die Tagungsdokumentation wird ergänzt durch die Stellungnahme der beiden großen Kirchen zur Evaluierung der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz.
    Bezuggsquelle: GEP-Vertrieb, Postfach 50 05 50, 60394 Frankfurt/M, Tel. 069 / 58098-191, Fax 069 / 58098-226, E-mail: vertrieb(at)gep.de

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  • Das neue Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) hat den stellvertretenden russischen Innenminister empfangen. Die Russische Föderation soll noch mehr als bisher in die europäische Abschottungspolitik einbezogen werden. Dies meldet der Informationsdienst German Foreign Policy am 22. August 2006. Weiter wird berichtet, dass der von FRONTEX koordinierte Einsatz von EU-Grenzschutzverbänden an der afrikanischen Westküste zum Teil auf Widerstand stößt. Die senegalesische Regierung habe sich nach Straßenprotesten gegen die Abschiebung von Flüchtlingen von den kanarischen Insel geweigert, Frontex Zugang zu den eigenen Küstengewässern zu gewähren – im Unterschied zu Mauretanien und den Kapverdischen Inseln.
    Allein im August sollen mindesten 160 Flüchtlinge von den Kanarischen Inseln nach Mali abgeschoben worden sein. Die spanische Regierung habe mit der malischen Regierung Stillschweigen vereinbart, um Proteste wie im Senegal zu vermeiden. Deshalb seien diese Abschiebungen bislang geheim gehalten worden. Deutsche Beamte sollen bei der Identifikation und Feststellung des Herkunftsstaates irregulärer Migranten auf den Kanaren beteiligt sein.

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  • Seit Anfang Juli soll eine Neuerung im internationalen Recht Menschen in Seenot einen besseren Schutz verschaffen. Wenn Schiffe Schiffbrüchige retten, sind Staaten jetzt verpflichtet, den Kapitänen zu erlauben, ohne Verzögerung anzulegen. Die Länder müssen dann die humanitären Verpflichtungen des Kapitäns übernehmen. Auf die Neuregelungen und ihre Aktualität hat UNHCR am 30. Juni 2006 hingewiesen. Wie lückenhaft das bisherige Recht war, hatte der Fall der Cap Anamur deutlich gemacht.

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  • In einem 8-Punkte-Papier hat UNHCR klargestellt: Menschenrechte gelten für Flüchtlinge und Migranten. Ob jemand Asyl brauche oder Einwanderung wolle, könne erst ein Asylverfahren zeigen. Menschenrechte hätte aber beide Gruppen: politisch Verfolgte und Wirtschaftsmigranten. Das 8-Punkte-Papier vom 28. Juni 2006 entstand im Rahmen eines hochrangigen Dialoges über internationale Migration und Entwicklungen als „Beobachtungen und Empfehlungen von UNHCR“.

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  • 200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben in Finnland im letzten Jahr Asyl beantragt – nicht ein einziges Kind erhielt den Flüchtlingsstatus. Die meisten der Betroffenen stammen aus Somalia, Afghanistan und dem Irak. Auch in Finnland wurde die alte Theorie diskutiert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als Anker dienen und der Rest der Familie später nachkommt. Ebenso wie in Deutschland und anderen Staaten hat sich dies in Finnland als Spekulation erwiesen. Nur in 12 Fällen stießen im Jahr 2005 die Eltern zu ihren Kindern.

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  • Frankreichs Innenminister Sarkozy rechnete nach seinem Erlass vom 13. Juni 2006 mit 20.000 Anträgen auf eine Aufenthaltserlaubnis. Die Anträge konnten bis zum 13. August bei den Präfekturen gestellt werden. Inzwischen kursieren Zahlen von 25.000 bis 30.000 Anträgen in den Medien, die tatsächliche Anzahl ist nicht bekannt. Der Sarkozy-Erlass ist eine Reaktion auf die breite und engagierte Mobilisierung von Schulen, Nachbarn und anderen Gruppen der Bevölkerung im Netzwerk Erziehung ohne Grenzen, die verhindern wollen, dass mit Ende des Schuljahres Familien massenhaft abgeschoben werden (s. auch Newsletter 114).

    Sarkozy hat wiederholt, zuletzt am 15. August, nur 6.000 Regularisierungen in Aussicht gestellt. Das Netzwerk kritisiert, dass der Innenminister noch vor der Prüfung der Anträge Zahlen nennt, wonach 30 Prozent regularisiert und 70 Prozent abgeschoben werden. Um die Grenze von 6.000 Regularisierungen einzuhalten, haben die Präfekturen seit Anfang August die meisten Anträge abgelehnt. Schon vorher haben Migrantenorganisationen festgestellt, dass die Bearbeitung der Anträge in den einzelnen Präfekturen und sogar innerhalb der Präfekturen nach willkürlichen Kriterien erfolgte. Offenbar ging es Sarkozy nicht darum, Familien, die sich seit längerem in Frankreich aufhalten, ein Bleiberecht einzuräumen und entsprechende Kriterien für die Regularisierung für die Präfekturen verbindlich zu machen, sondern darum, dem Druck der Mobilisierung ein Stück zu weichen, in der Hoffnung dieser damit Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine andere – man könnte vermuten, von vorneherein beabsichtigte – Folge des Sarkozy-Erlasses: Familien sind aus der „Illegalität“ aufgetaucht und können damit Opfer von Abschiebungsmaßnahmen werden. So hat nur ein geringer Teil der sans-papiers aus Angst vor Ablehnung und daraus folgender Abschiebung einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt. Das Netzwerk geht davon aus, dass 50.000 bis 100.000 Personen von Abschiebungen bedroht sind, falls es bei der Zahl von 6.000 Regularisierungen bleibt. Denn hinter den jeweils abgelehnten Anträgen stehen ganze Familien.
     
    Sarkozy erklärte am 24. Juli 2006, dass die „Ausnahmeregelung“ hauptsächlich auf Asylbewerber zielt, die zwischen 1997 und 2003 abgelehnt wurden, also bevor das jetzige Asylgesetz in Kraft trat. Von der Regelung ausgeschlossen werden Familien, in denen ein Elternteil einen legalen Aufenthaltsstatus hat, da dies Sache der Familienzusammenführung sei, und Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sarkozy bekräftigte bei der Gelegenheit, dass alle, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, das Land freiwillig oder unter Zwang verlassen müssen. Diese Rede Sarkozys markiert offensichtlich einen Bruch im politischen Umgang mit der Frage der Regularisierung. Sarkozy hatte den Anwalt Arno Klarsfeld als Vermittler zwischen Regierung und sans-papiers eingesetzt. Klarsfeld plädierte dafür, dass „keine Familie, die starke Bindungen an Frankreich hat, ausgewiesen werden darf“ und hatte dem Innenminister entsprechende Vorschläge gemacht, mit denen auch Flüchtlingsorganisationen wie Cimade einverstanden waren. Mit seiner Rede vom 24. Juli habe Sarkozy alle diese Vorschläge abgelehnt, so der Generalsekretär von Cimade Laurent Giovanonni in Le Monde vom 15.8.2006. Anstatt von seiner Rolle als Vermittler zurückzutreten habe Klarsfeld die Flüchtlingsorganisationen der „Demagogie“ bezichtigt und damit gegen die Regel verstoßen, als Vermittler neutral gegenüber den Parteien zu sein.
     
    Das Netzwerk Erziehung ohne Grenzen appellierte an die Öffentlichkeit, alle Fälle von Kindern zu melden, die von Abschiebung bedroht sind. Über 100.000 Menschen in Frankreich (darunter viele Prominente) wollen von Abschiebung bedrohte Familien schützen und sogar bei sich verstecken und nehmen Gesetzesübertretungen dabei in Kauf.

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  • Seit 2003 war ein Gebäude auf dem ehemaligen Campus von Cachan bei Paris von zeitweise bis zu 1.000 Wohnungslosen und sans-papiers besetzt worden. Mehr als 500 Personen wurden am 17. August um 9.00 Uhr, als die meisten Männer zur Arbeit gegangen waren und die Unterstützer das Gelände verlassen hatten, weil sie nicht mehr mit einer Räumung an diesem Tag rechneten, mit einem martialischen Polizeiaufgebot (640 CRS-Polizisten, 200 Polizisten der öffentlichen Sicherheit, Dutzende von Fahrzeugen) aus dem Gebäude vertrieben. 30 Nationalitäten lebten dort zusammen, vor allem Ivorer und Malier, aber auch Menschen aus dem subsaharischen Afrika, dem Maghreb und aus Osteuropa. Mehr als die Hälfte der vertriebenen Bewohner sind sans-papiers. 49 von ihnen wurden festgenommen und sind von Abschiebung bedroht. Zahlreiche sans-papiers konnten unbehelligt den Ort verlassen, allerdings nur deshalb, weil sie das Angebot nicht in Anspruch nahmen, in den von der Präfektur bereitgestellten Unterkünften unterzukommen.
     
    Die Räumung war bereits 2004 durch Gerichtsbeschluss abgesegnet worden, aber aus politischen Gründen, wegen des Widerstands der Besetzer nicht durchgeführt worden. Es hatte zunächst Verhandlungen zwischen Behörden und Besetzern gegeben, eine Etage nach der anderen sollte geräumt werden, nachdem vorher andere Unterkünfte für die Bewohner bereitgestellt werden sollten. Allerdings hatten im April 2004 40 Besetzer die Abschiebungsankündigung statt einer neuen Unterkunft erhalten. Seitdem lehnten die Besetzer individuelle Lösungen ab. Der zuständige Präfekt hatte Sarkozy die Regularisierung aller sans-papiers unter den Besetzern vorgeschlagen, um zu einer Lösung zu kommen. Sarkozy lehnte das jedoch ab und übergab die Angelegenheit im Januar 2006 dem neuen Präfekten. Eine von diesem vorgelegte Vereinbarung wurde von den Besetzern abgelehnt. Seitdem waren die Verhandlungen an einem toten Punkt angelangt.
    Die Bewohner wussten, dass die Räumung anstand. Noch Anfang August hatten sie ein Fest „Nacht der Solidarität“ organisiert, mit dem „neue Unterkünften für alle“ und die Regularisierung der sans-papiers unter ihnen gefordert wurde. Eine Gruppe „1.000 und ihre Unterstützer“ hatten schon vorher mehrere Demonstrationen durchgeführt, auf denen „angemessene und akzeptable“ Lösungen verlangt wurden.
    Am Abend der Räumung haben sich 200 ehemalige Bewohner entschlossen, in der Nähe ihrer ehemaligen Unterkunft ein Lager aufzuschlagen. In einem Kommuniqué hat Gisti ihre Unterstützung für diese „Unbeugsamen“ von Cachan erklärt, die sich „zusammengeschlossen haben, um der Erpressung und Brutalität zu widerstehen“. Mit ihnen fordert Gisti: neue Unterkünfte für die Vertriebenen, die Freilassung derer, die in Abschiebungshaft genommen wurden und ihre Regularisierung.
    Auch andere Flüchtlingsorganisationen setzen sich für die Regularisierung der geräumten sans-papiers ein. Am 23. August fand eine Solidaritätsdemonstration statt, zu der zahlreiche Organisationen - wie Cimade, Gisti, Liga für Menschenrechte, Erziehung ohne Grenzen -, sowie Gewerkschaften, Parteien und Lokalpolitiker aufgerufen hatten.

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  • Die Kampagne „No Place for a Child“ hat am 11. Juli 2006 einen Bericht über die Praxis veröffentlicht, asylsuchende Kinder in Haftzentren unterzubringen. Mitverfasst von hochrangigen Politikern aller drei großen Parteien brandmarkte der Bericht diese Praxis als eine Verletzung von UN-Standards. Das Innenministerium zieht sich seit langem darauf zurück, dass man Haft nur verhänge, wo es nötig sei. Dies gelte insbesondere für Familien mit Kindern. Nur wenige Familien würden mehr als einige wenige Tage inhaftiert. Vor einigen Monaten hatte „No Place for a Child” in einem anderen Bericht darauf hingewiesen, dass mehr als 2.000 Kinder jedes Jahr in Großbritannien in Haft landeten. 

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  • Eine Kommission soll sich mit der Situation der Abschiebehaft für Migranten und Asylsuchende in Italien beschäftigen. Dies ist die Reaktion des italienischen Innenministers Amato auf einen Vorstoß von Vertretern des linken Flügels in der Regierungskoalition, die die sofortige Schließung aller Haftzentren für irreguläre Migranten in Italien gefordert haben. Unter Vorsitz von Steffan de Mistura, Vertreter des UN-Generalsekretärs in Italien, sollen sich acht Mitglieder mit Haftbedingungen und Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in den Zentren auseinander setzen. Neben Vertretern des Innenministeriums sind auch die Nichtregierungsorganisationen vertreten. Amato gab in Interviews zu, dass die Regierung sich bewusst sei, dass es mit den Haftzentren Probleme gebe.

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  • Am 16. Juli 2006 hat eine russische Asylsuchende im Registrierungszentrum in Pabrade Selbstmord begangen. Die Frau war seit Februar dort inhaftiert. Zum Zeitpunkt ihres Todes hielten sich weitere 95 Häftlinge im Lager Pabrade auf, die meisten von ihnen russischer Herkunft.

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  • Malta kritisiert seit Wochen die mangelnde Solidarität der anderen EU-Staaten im Umgang mit der Ankunft von Asylsuchenden und irregulären Migranten. Selbst im Vergleich zu Spanien werde Malta von den EU-Partnern in Stich gelassen, sagte der maltesische Außenminister Michel Frendo Mitte Juli. Hochgerechnet auf die Bevölkerungsdichte der beiden Staaten Spanien und Malta betrage die Zahl der Ankünfte in Malta ein Mehrfaches. Die EU-Aktivitäten im Bereich der Kanarischen Inseln und die Versuche, die Route über Marokko zu blockieren, hätten zur Rückverlagerung in Richtung Malta und Italien geführt.
    Der auch von maltesischen Politikern vermittelte Eindruck, bei den in Malta Ankommenden handele es sich durchweg um irreguläre Migranten, ist falsch. Selbst die maltesischen Statistiken weisen aus, dass 45 Prozent der Asylsuchenden, denen es gelingt, einen Antrag in Malta zu stellen, einen Flüchtlingsstatus oder zumindest eine Form anderweitigen Schutzes erhalten.
    Die maltesische Regierung wirft Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, vor, sich nur zögerlich um die Zustände im zentralen Mittelmeer und die Interessen Maltas, Italiens und Griechenlands zu kümmern. Auch wenn es denn Frontex-Patrouillen gelingt, mehr Schiffe aufzubringen, wird es eine zentrale Frage bleiben, wie die nordafrikanischen Staaten auf das Ansinnen reagieren, irreguläre Migranten oder Asylsuchende zurückzunehmen. Die Äußerungen der libyschen Regierung gegenüber der Europäischen Kommission sind bislang uneindeutig. Ägypten hat sich im Juli 2006 bereit erklärt, 226 Staatsangehörige zurück zu übernehmen, die maltesische Territorialgewässer erreicht hatten, nachdem sie von Libyen aus aufgebrochen waren. Dieses Verhalten Ägyptens lobte die maltesische Regierung als Ausdruck einer exzellenten Beziehung zwischen den beiden Staaten.

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  • Norwegen will bis zu 400 abgelehnte irakische Asylsuchende in den Nordirak abschieben. Mitte Juli begann man mit der Abschiebung von drei Personen nach Erbil. Abgeschoben werden sollen nur Menschen, die aus dem Nordirak stammen. Ausgenommen seien sollen Menschen, denen die Todesstrafe droht. Dies betrifft auch den Islamisten Mullah Krekar. In seinem Fall versucht die norwegische Regierung, eine völkerrechtliche Zusicherung des Irak zu erlangen. dass Mullah Krekar im Falle einer Abschiebung ein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hätte und von der Verhängung der Todesstrafe abgesehen werde.

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  • In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen Oppositionspartei hat die österreichische Innenministerin Lise Prokop darüber informiert, dass seit Januar 2005 28 Abschiebungsversuche wegen Widerstandes der betroffenen abgelehnten Asylsuchenden abgebrochen werden mussten. 14 Personen wurden nach dem Abschiebungsversuch in Haftanstalten mit Verletzungen zurückgebracht. In 4 Fällen waren diese so gravierend, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

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  • Eine besonders schöne Schlagzeile zu einem ernsten Hintergrund ließ sich tirol.com – Mein Tirol online! am 18. August 2006 einfallen: „Asyl-in-Not-Obmann wird nicht weiter verfolgt“. Tatsächlich verzichtet die Innsbrucker Staatsanwaltschaft auf die Verfolgung von Michael Genner von der Organisation Asyl in Not. Er hatte dazu aufgerufen, Schutzräume zu schaffen, um die Abschiebung von Traumatisierten und Folteropfern zu verhindern. Allerdings wird Genner eine Probezeit von zwei Jahren auferlegt. Ein solcher bedingter Verfolgungsverzicht ist nach der österreichischen Strafprozessordnung möglich. Genner selbst hätte den Prozess gern gehabt und meint, dass sich die Staatsanwaltschaft einen Prozess erspart hat, bei dem die Verbrechen angeprangert worden wären, die in Österreich an Flüchtlingen seiner Auffassung nach verübt werden. In einer Pressemitteilung vom 16. August 2006 hat Genner seinen Aufruf an die Öffentlichkeit wiederholt.

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  • Die vier Polizisten der Sondereinheit WEGA, die den Abschiebehäftling Bakary J. folterten, sind zu Haftstrafen (sechs bzw. acht Monate) auf Bewährung verurteilt worden (vgl. Newsletter 111). Sie hatten am 7. April 2006, nach einer verhinderten Abschiebung, Bakary J. in eine Lagerhalle gebracht und dort massiv misshandelt. In der Folge hatten sie versucht, die Ereignisse zu verschleiern.
    Am 30. und 31. August 2006 mussten sich die Beamten wegen "Quälen eines Gefangenen" (Strafmaß bis zu drei Jahre Haft) vor dem Landesgericht Wien verantworten. Doch zur Verantwortung wurden sie schlussendlich nicht gezogen. Ein Artikel des österreichischen Projektes "no-racism.net" dokumentiert das Urteil und fragt nach den gesellschaftlichen Folgen eines solchen Urteilsspruches.

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  • Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat vom 7. bis zum 10. Juni 2006 Flüchtlingslager auf den Kanarischen Inseln besucht. Der Bericht (Report from the LIBE Committee Delegation on the Visit to Tenerife and Fuerteventura (ES)) enthält einige interessante Fakten zu den einzelnen Lagern, zu denen Nichtregierungsorganisationen teilweise kein Zugang gewährt wird. In den Schlussfolgerungen geht die Delegation davon aus, dass die spanischen Behörden die Situation trotz enormen Drucks unter Kontrolle haben. Man sei entschlossen, die Zahl derer, die bei der Überfahrt sterben, möglichst zu reduzieren. Es gebe Schätzungen, dass bis zu 50 Prozent der Bootsflüchtlinge auf der Überfahrt stürben. Die Situation der Minderjährigen sei äußerst problematisch. Lokale Behörden hätten die finanzielle Verantwortung für 250 von ihnen übernommen, begrenzt auf den Zeitraum bis zu ihrer Volljährigkeit, zu dem man sie vermutlich zurückführen werde. Die Delegation stellt fest, sie sei sich der technischen Probleme von Rückführungen bewusst, weil es so wenige Flüge in den Senegal gebe und dass die Ankunft eines kompletten Charterflugzeugs im Sinne der public relations sehr schlecht sei. Im übrigen führe die spanische Praxis, Ausländer nach der Ausweisungsverfügung und 40-tägiger Haft auf das Festland zu bringen, zu einer illegalen Präsenz großer Zahlen von Drittstaatsangehörigen. Die Delegation zeigte sich besorgt über die Effektivität der Rechtsberatung, die Migranten erhalten können.
    Die Delegation erwartet von der spanischen Regierung Klarstellungen und Antworten auf eine Reihe konkreter Fragen und setzt sich dafür ein, Nichtregierungsorganisationen in einer klar geregelten Weise Zugang zu den Zentren auf allen Inseln zu geben.

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  • Nach einem Bericht von El Pais vom 12. Juli 2006 haben die spanischen Behörden dem Exekutivsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) vorgeschlagen, die Identifikation von Migranten aus subsaharischen Staaten zu übernehmen, die ohne Identitätspapiere in Spanien auftauchen und deren Repatriierung schwierig ist. Der Vorschlag soll im Rahmen einer Konsultation durch ECOWAS geprüft werden. Ein spanischer Diplomat umriss die Vorstellungen so: Ein multinationales Team von ECOWAS wäre in der Lage, durch seine Vertreter die jeweiligen Landsleute zu identifizieren, gegebenenfalls hätten die Betroffenen auf die Ankunft weiterer Delegationen zu warten.

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  • Gibt es trotz einer Amnestie für etwa 700.000 Menschen ohne Papiere immer noch mehr als 1 Million irreguläre Migranten im Land? Die Oppositionspartei Partido Popular behauptet dies und bezieht sich dabei auf offizielle Zahlen. Die Zahl der als Drittstaatsangehörige in spanischen Gemeinden Registrierten wird zum 1. Januar 2006 mit 2.968.500 angegeben, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vom Sozialministerium mit 1.958.091 Personen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Differenz von ca. 1 Million Menschen auf einen entsprechenden Aufenthalt irregulärer Migranten wirklich schließen lässt. Viele von den Registrierten halten sich vermutlich nicht mehr im Lande auf, sondern möglicherweise längst in anderen Schengenstaaten. Obwohl die Anmeldung in einer Gemeinde in Spanien bislang das Risiko, in der Wohnung aufgegriffen und abgeschoben zu werden, nicht erhöht, mangelt es möglicherweise einem Teil der Betroffenen an einem Vertrauen in die künftige Politik Spaniens.

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  • Nach Angaben des spanischen Innenministeriums vom 31. August 2006 sind in diesem Jahr bislang 52.757 "illegale Immigranten" abgeschoben worden. Damit ist die Tendenz gegenüber den Vorjahren weiter fallend. In 2005 wurden insgesamt 92.766 Menschen abgeschoben, das sind 7.730 im Monat, in 2006 bislang "nur" 7.000. Die meisten Abschiebungen fanden/finden über Drittstaatenabkommen statt, überwiegend nach Frankreich. Betroffen waren und sind hier vor allem Menschen aus Osteuropa, die über Frankreich nach Spanien gekommen sind.
     
    Gleichzeitig erlebt Spanien in diesem Jahr die bislang höchste "Zuwanderung" durch Bootsflüchtlinge über die Kanaren. Rund 22.000 sind bis Ende August auf die Kanaren gelangt. Die Hälfte davon wurde bereits auf das spanische Festland geflogen mit  - laut Innenministerium - geringer Aussicht, über Rückübernahmeabkommen abgeschoben zu werden. Solche Übereinkommen bestehen bereits mit den Kapverden, Kamerun, Ghana und Senegal, sogenannte Sicherheitsabkommen mit den Kapverden, Angola und Guinea Bissau. Davon werden die meisten jedoch nicht eingehalten, zum Teil, weil die von den afrikanischen Staaten geforderten "Gegenleistungen" von Spanien nicht erfüllt werden. Wieviele der "Neuankömmlinge" bislang abgeschoben wurden, hat das Innenministerium nicht näher benannt.
     
    Auf den Kanaren spitzt sich die Unterbringungssituation in der Zwischenzeit zu. Von den derzeit dort befindlichen 7.000 Flüchtlingen, über deren Schicksal die spanischen Behörden noch zu entscheiden haben, sind etwa 2.000 in Polizeistationen untergebracht, und rund 5.000 in 5 verschiedenen Haftanstalten (2 davon provisorische Einrichtungen) - und das, obwohl die eigentliche Aufnahmekapazität bei nur 1.476 Plätzen liegt. Auch die seit Beginn 2006 sechs durchgeführten Erweiterungen der Unterbringungseinrichtungen, reichen schon nicht mehr aus. Ein großes Problem stellt auch die zunehmende Zahl minderjähriger Flüchtlinge dar, die inzwischen nicht mehr adäquat untergebracht und betreut werden können. Derzeit befinden sich 800 auf den Kanaren.

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