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Newsletter Nr. 114

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 114 Juli 2006

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble kündigt Bleiberechtsregelung an

PRO ASYL und Interkultureller Rat kritisieren Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz

Auswertung der deutschen Rechtsprechung zu den flüchtlingsrechtlichen Neuerungen des Zuwanderungsgesetzes erschienen

Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hessen veröffentlicht

Deutscher Städtetag fasst  Beschluss zur Frage der Kettenduldungen

Die evangelischen Kirchen Westfalen und im Rheinland fordern Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes und eine Alt- bzw. Härtefallregelung

NRW: Nur noch das Innenministerium soll über die Ersuchen der Härtefallkommission entscheiden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gewaltsame Einflößung von Brechmitteln ist unmenschlich und verstößt gegen das Folterverbot

BMI stellt GASIM (Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration) vor

Ausreise- und Rückkehrberatung als integrierter Bestandteil der Flüchtlingsarbeit der Diakonie

Mutmaßlicher Anschlag auf den Leiter des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe

DVD erschienen: [Der Lagerkomplex] Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise

Die DVD zum Film "Let's Break (Adil geht)" ist im Handel

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

IOM und die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan

Afghanistan: Angriffe auf Schulen

Deutsche Soldaten in Afganistan nur noch in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs

Der Zentralrat afghanischer Hindus und Sikhs in Deutschland kritisiert Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Hamburgs Innensenator Nagel will weiter nach Afghanistan abschieben

Uighurischer Asylsuchender nach China abgeschoben 

Veranstaltungsreihe zur Situation in Eritrea gestört

Hintergrundinformationen zur Situation der christlichen Bevölkerung im Irak

UNHCR zur aktuellen Situation von Frauen im Irak

Aktuelles zur Situation im Kosovo

Broschüre zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge erschienen

Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei veröffentlicht

 

Europameldungen

Informationen zur Konferenz "Migration und Enwicklung" und der Gegenkonferenz "Migrationen, Grundrechten und Bewegungsfreiheit" in Rabat

Nato-Großmanöver auf den Kapverden mit migrationspolitischen Hintergrund

Weltforum für Migration in Madrid veröffentlicht „Erklärung von Rivas“

Bulgarisch-türkische Grenze wird mit finanzieller Hilfe der Europäischen Union verstärkt


Meldungen aus:

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  • Die Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 19. Juni 2006 „Europäische Asylpolitik und ihre Umsetzung aus der Sicht der Bundesregierung“ ist nun doch verfügbar. Der Bundesinnenminister hat in der Rede eine Lösung des Problems der Altfälle – also irgendeine Art der Bleiberechtsregelung – für Herbst angekündigt. Es sei fest verabredet unter allen Beteiligten, dass man zu einer konsensualen Lösung kommen werde. Während von Minister Schäuble und anderen Innenministern, so zum Beispiel dem Hessischen Innenminister Bouffier, positive Signale für ein Bleiberecht gesendet werden, starten die Ausländerbehörden den gnadenlosen Sommer der Abschiebungen, nachzulesen in einer Presserklärung von PRO ASYL vom 26. Juli 2006.
    Die Dublin II-Verordnung und ihre Folgen verteidigt Dr. Schäuble mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit, wo Deutschland von höheren Asylbewerberzahlen betroffen war. Im Moment sei dies in besonderer Weise das Problem Spaniens, Italiens und Maltas. „Ich sage gelegentlich – nicht allzu laut, aber so halb leise dann schon: Ich kenne auch Zeiten, in denen Deutschland in besonderer Weise von höheren Asylbewerberzahlen betroffen war. Da war die Erregung anderer über eine solche Konzentration von Belastungen vergleichsweise gering. Und gemessen daran hält sich unsere Solidarität nicht zurück.“
    Im übrigen ist Schäuble inzwischen ein überzeugter Vertreter von regionalen Schutzprogrammen der EU, die dauerhafte Lösungen in der Herkunftsregion versprechen und der zugehörigen Pilotprojekte in Osteuropa und Zentralafrika.

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  • In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 24. Juli 2006 kritisierten PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Änderungsvorschläge im vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz und bezeichneten sie als "Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten". Der Evaluierungsbericht und die Statements und Wortprotokolle der Expertenanhörung im Bundesministerium des Innern vom 30. / 31. März 2006 können auf den Seiten des BMI heruntergeladen werden.

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  • „Durchbruch für das Flüchtlingsvölkerrecht?“ ist eine Auswertung der deutschen Rechtsprechung zu den flüchtlingsrechtlichen Neuerungen des Zuwanderungsgesetzes überschrieben. AutorInnen sind Dr. Roland Bank, Mitarbeiter von UNHCR Berlin und Nina Schneider, externe Beraterin beim UNHCR. Die Auswertung ist als Beilage zum Asylmagazin 6/2006 des Informationsverbundes Asyl e.V. erschienen.
    Eines der Ergebnisse ist, dass in der Rechtsprechung, insbesondere im Umgang mit der nichtstaatlichen Verfolgung, häufig von Gerichten die alten Konzepte weiter verwendet werden und es an einer durchgreifenden Akzeptanz der Genfer Flüchtlingskonvention, die durch das Zuwanderungsgesetz in ihrer Bedeutung aufgewertet worden ist, mangelt. Die GFK werde in Deutschland weiterhin nicht vollständig umgesetzt. So beharre die deutsche Rechtsprechung beispielsweise weiterhin auf der völkerrechtlich nicht haltbaren Differenzierung zwischen der Religionsfreiheit im privaten Raum als angeblich lediglich geschütztem Rechtsgut und dem weiterhin nicht schutzwürdigen Bereich der Religionsausübung in der Öffentlichkeit. Die Qualifikationsrichtlinie werde von den Gerichten bislang in aller Regel nicht berücksichtigt. Mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 müsse sich dies ändern. Dann seien möglicherweise weitere Verbesserungen zu erwarten, etwa im Hinblick auf die Berücksichtigungsmöglichkeit bestimmter Strafen wegen Militärdienstverweigerung und beim Schutz der Religionsausübung in der Öffentlichkeit beim Verfolgungsgrund Religion. 

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  • Am 26. Juli 2006 ist die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hessen veröffentlicht worden.
    Nach Auskunft der Landesregierung haben 244 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach §25.5 AufenthG bekommen, davon 183 nach Satz 2 (Regelerteilung nach 18 Monaten) - also ganze 1,2% der Geduldeten.
    Zu dem Entzug von Arbeitserlaubnissen kann die Landesregierung leider keine Auskunft geben, erläutert aber, dass am 31.12.2005 die Bundesagentur für Arbeit in 900 Fällen eine Zustimmung zur Arbeitsaufnahme gespeichert hatte - bei einer Zahl von etwa 10-11.000 Geduldeten im erwerbsfähigen Alter macht das eine Quote von ca 8-9%.
    Insgesamt wurden im Jahr 2005 5.322 Personen zu einer Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, davon 985 "Bestandsausländer" und 4.337 neu eingewanderte Menschen.

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  • Der deutsche Städtetag hat einen Beschluss zur Frage der Kettenduldungen gefasst. Mit dem Beschluss des Präsidiums vom 1. Juni 2006 wird die Initiative der Innenministerkonferenz, eine Lösung für das Problem der geduldeten Ausländerinnen und Ausländer mit langjährigem Aufenthalt zu finden, begrüßt. An den Gesetzgeber wird darüber hinaus appelliert, das Aufenthaltsrecht dahin zu überprüfen, dass entsprechende Problemfälle möglichst nicht entstehen können.

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  • Die evangelischen Kirchen Westfalen und im Rheinland haben eine Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes und eine Alt- bzw. Härtefallregelung gefordert. Nach dem Vorschlag der beiden Kirchen soll geduldeten Ausländern erleichtert werden, sich durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, damit eine Aufenthaltsfestigung ermöglicht wird. Demnach soll in solchen Fällen eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, um die Voraussetzungen zu schaffen.

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  • Nach einem Bericht der taz vom 5. Juli 2006 plant die nordrhein-westfälische Landesregierung, den Ausländerbehörden die Zuständigkeit in einer entscheidenden Frage zu entziehen. Nur noch das Innenministerium soll über die Ersuchen der Härtefallkommission entscheiden. Bislang gibt es in Nordrhein-Westfalen die ungewöhnliche Regelung, dass den Ausländerbehörden freigestellt ist, ob sie dem Ersuchen stattgeben. Der frühere SPD-Innenminister Fritz Behrens hatte entscheidenden Anteil an der absurden Konstruktion, bei der eine Ausländerbehörde, die Härten produziert hat, bereit sein musste, ihre eigene Entscheidungspraxis auf Ersuchen der Härtefallkommission zu revidieren. 

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  • Der auch in vieler anderer Hinsicht sich positiv vom CDU-Mainstream abhebende 20-Punkte-Aktionsplan des NRW-Integrationsministers Laschet beinhaltet auch die Forderung nach einer Bleiberechtsregelung. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Peter Biesenbach fordert eine Bleiberechtsregelung und weist in einem Interview mit der taz NRW vom 21.4.2006 darauf hin, dass ein Bleiberecht nicht von der Forderung nach einer Unabhängigkeit von Sozialhilfe abhängig gemacht werden sollte.

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  • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Juli 2006 ist die gewaltsame Einflößung von Brechmitteln unmenschlich ist und verstößt gegen das Folterverbot. Auf diese Weise erlangte Beweismittel könnten in Strafverfahren demnach nicht als Beweismittel verwendet werden.
    Ein 41 Jahre alter Mann aus Sierra Leone hatte vor dem Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Ihm war 1993 in Wuppertal zwangsweise Brechmittel per Nasensonde verabreicht worden, nachdem er beim Dealen erwischt worden war und Drogenpäckchen verschluckt hatte. Als er sich erbrach, kam ein Päckchen mit 0,2 Gramm Kokain zum Vorschein, der Mann wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mit dem jetzigen Urteil wurden dem Afrikaner 10 000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Eine  Presse-Erklärung – 421(2006) vom 11. Juli 2006 des Europäischen Gerichtshofs fasst das Urteil zusammen (Nicht autorisierte Übersetzung aus dem Englischen von Georg Warning. Verbindlich ist einzig das englische und französische Original).
    Als Konsequenz verzichten Hamburgs Strafverfolgungsbehörden mittlerweile auf die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer, die ihre Ware verschluckt haben sollen. Medienberichten zufolge nehmen Beschuldigte in Zukunft freiwillig das Brechmittel - oder es wird auf der sogenannten gläsernen Toilette auf das natürliche Ausscheiden der vermuteten Drogen gewartet. In diesem Fall können entsprechende Haftbefehle beantragt werden. 
    Als weitere Folge des Urteils hat am 27. Juli 2006 die Verfahrensbevollmächtigte des Paul Nwabuisi, des Vaters des im Dezember 2001 bei einem zwangsweisen Brechmitteleinsatz im Hamburger Institut für Rechtsmedizin getöteten Achidi John, bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Einleitung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Ärztin Prof. Dr. L. u.a. gefordert. Paul Nwabuisi ließ vortragen, dass sein Sohn am 9. Dezember 2001 nichts weiter getan habe, als sein in der aktuellen Entscheidung ebenfalls bestätigtes Recht auf Selbstbelastungsfreiheit wahrzunehmen, das ihm durch den Zwang zum Erbrechen genommen werden sollte. Die Maßnahme der Rechtsmedizinerin sei nach der Entscheidung des Gerichtshofs eindeutig menschenrechtswidrig gewesen. Das müsse entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben.

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  • Mit neuer Methode versucht das Bundesinnenministerium "einer der gegenwärtig größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft" (Staatssekretär Dr. August Hanning) zu begegnen. Mit einem "ganzheitlichen Bekämpfungsansatz" geht das BMI nun gegen die "illegale Migration" vor. In einer Pressemitteilung vom 17. Juli 2006 wird folgerichtig ein Ergebnis ministerialbürokratischer Vernetzungsphantasien vorgestellt: Das GASIM (Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration). In dieser Einrichtung werden das Bundeskriminalamt, die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit«, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt zusammenwirken. Dabei soll das GASIM "auf der Grundlage
    einer institutionalisierten Kooperation fachliche Kompetenzen aller
    beteiligten Behörden und Stellen bei der Bekämpfung der illegalen
    Migration bündeln". In einem  Artikel in der jungewelt vom 26. Juli 2006  setzt sich Ulla Jelpke kritisch mit dem GASIM ausseinander und spannt den Bogen zu Entwicklungen auf europäischer Ebene.

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  • Niedersächsische Tageszeitungen berichteten Anfang Juli von einem mutmaßlichen Anschlag auf den Leiter des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe, Conrad Bramm. Es sollen die Radmuttern an seinem Auto gelöst worden sein, um einen Unfall zu provozieren. Das No-Lager-Netzwerk, von Bramms Vorgesetzten in einen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag gestellt, weist deshalb in einer Presseerklärung vom 8. Juli 2006 darauf hin, dass man Gewalt gegen Menschen prinzipiell ablehne. Das Lockern von Radschrauben gehöre in diese Kategorie. Es verbiete sich von selbst, personelle oder politische Nähe zwischen dem Netzwerk als dem politischen Opponenten gegen das Lager und dem mutmaßlichen Anschlag zu behaupten. Nicht in dieselbe Kategorie gehörten „Hausbesuche“ im Rahmen von Aktionstagen. Diese hätten aus einer zweiminütigen Kundgebung vor den Häusern eines Mitarbeiters des Abschiebelagers wie der Verteilung satirisch gehaltener Flugblätter bestanden. Bei diesen „Hausbesuchen“ sei es darum gegangen, die Machtverhältnisse, die in einem solchen Lager herrschten, symbolisch für zwei Minuten umzudrehen. Die No-Lager-AktivistInnen erwarten weitere Versuche, alle Proteste gegen das Lager zu kriminalisieren. 

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  • DVD erschienen: [Der Lagerkomplex]
    Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise
    Die äußeren Grenzen Europas werden immer undurchlässiger für Menschen, die sich auf der Flucht befinden oder zu Migration gezwungen sind. Doch auch innere Grenzen existieren, die nicht weniger schwierig zu überwinden sind, auf dem Weg zu einem Leben in Würde. [Der Lagerkomplex] zeigt eine dieser inneren Grenzen: das Lager. In der scheinbar ländlichen Idylle des Osnabrücker Land befindet sich im Ort Bramsche-Hesepe Deutschlands größtes Abschiebelager mit dem Schwerpunkt der sogenannten Freiwilligen Ausreise. Wie äußert sich diese innere Grenze im sicheren Hinterland? Was passiert mit den dort untergebrachten 550 Flüchtlingen und wie gehen diese Menschen mit der Situation um? Was bedeuten Lager für die Regionen und welche Rolle spielen sie im nationalen und europäischen Zusammenhang? [Der Lagerkomplex] lässt Menschen erzählen, was Lagerleben bedeutet. Betrachtet von innen und außen; von Flüchlingen selbst und von Personen aus Wissenschaft, Medizin, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Dabei zeichnet sich ein Bild ab, bei dem der Ausnahmezustand die Normalität beschreibt.Der Film kann ab sofort bestellt werden. Für nähere Informationen liegt ein PDF-Dokument unter http://www.kinoki-now.de/ankuendigung-dvd.pdf
    bereit.
    Weitere Anfragen sind über ein Kontaktformular unter
    www.kinoki-now.de/kontakt.php möglich.
    Nächste Vorführung
    Freitag, 13.10.2006, 15 Uhr mit anschließender Diskussion
    auf dem Unabhängigen Filmfest Osnabrück, 11.-15.10.2006
    http://www.filmfest-os.de
    in Kooperation mit dem Exil e.V.

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  • Die DVD zum Film "Let's Break (Adil geht)" ist jetzt im Handel. Die Freunde Adil, Jonni, Elvis und Idris eint ihren große Faszination für Breakdance. Gemeinsam trainieren sie für einen Tanzwettbewerb. Neben ihrer Leidenschaft für den Tanz eint sie auch ein ähnliches Schicksal: sie leben als geduldete Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ein fast normales Leben in der Kleinstadt Altenburg/Thüringen. Doch als Adil mit seiner Familie abgeschoben werden soll, läuft alles aus dem Ruder.
    Extras auf der DVD:
        * Ton in Roma und Albanisch (Dolby Digital 2.0)
        * Regiekommentar und Interview mit Esther Gronenborn
        * 5 Kurzfilme, in denen die Darsteller porträtiert werden
        * Gehrenseestraße: Videoarbeit von Ede Müller über Ahmedin Camdzic, Audiotracks von Kool Savas, Ercandize, Sinan und Amar (mit Slideshow zum Film)

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  • Für die Sicherheit Afghanistans hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Kronzeugen. Vom Bundesamt beurlaubt und währenddessen mit Aufgaben der IOM in Kabul betraut, trat er vor mehreren deutschen Oberverwaltungsgerichten als Sachverständiger auf und gab Ungewöhnliches zur Sicherheitslage in Afghanistan von sich. Nach Einschätzungen von  PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 11. Juli 2006 ist der so in Afghanistan platzierte Georg David ein von den Behörden systematisch aufgebauter und von Gerichten, denen seine Informationen zupass kamen, zunehmend akzeptierter „Kronzeuge“. Kurz nachdem er Afghanistan verlassen hatte, wurde seine Unterkunft in Kabul gestürmt, geplündert und angezündet. Das lässt seine Äußerungen zur Sicherheitslage ohnehin in seltsamem Licht erscheinen. PRO ASYL wirft IOM vor, die Idee der freiwilligen Rückkehr mit solchen Praktiken und einer solcher Personalie praktisch zu unterminieren. Ein für die freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger gedachtes EU-Programm wurde zum Türöffner für Abschiebungen, nachdem Georg David behauptet hatte, auch zwangsweise Abgeschobene könnten alle Leistungen in Anspruch nehmen. Seit letztem Jahr sitzt IOM direkt auf dem Schoß des Bundesamtes und firmiert unter derselben Anschrift wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der damalige Leiter, Bernd Hemingway, begründete dies gegenüber den Nürnberger Nachrichten vom 1. Dezember 2005 sehr einfach: „Wir brauchen die Nähe zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um politisch etwas umsetzen zu können.“

    Überall in Deutschland werden afghanische Flüchtlinge eingeladen, sich über die Förderung der Rückkehr nach Afghanistan zu informieren, so z. B. bei einer Veranstaltung, zu der das Ausländeramt des Main-Taunus-Kreises am 12. Juli 2006 in Hofheim einlud. Vortragende waren eine Mitarbeiterin von IOM Nürnberg und eine Sachbearbeiterin des Main-Taunus-Kreises, die ein 3-monatiges Praktikum bei IOM absolviert hatte. Auffällig war die weitgehende Übereinstimmung des Vortrags der ehemaligen IOM-Praktikantin mit Georg Davids Aussagen vor den Oberverwaltungsgerichten. Hier wie dort findet sich – bis in die verwendeten Begrifflichkeiten ähnlich – der Hinweis, die Situation für die Zivilbevölkerung sei relativ sicher, weil Anschläge sich gegen die ausländischen Truppen richteten. Was schon in der Vergangenheit nicht richtig war, war auch am Tag der Veranstaltung selbst falsch. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juli wird über Bombenanschläge in Mazar-i-Scharif am Vortag berichtet, bei denen mehrere Zivilisten verletzt worden waren. Ein Sprecher der internationalen Schutztruppe Isaf wird so zitiert: „Es waren definitiv keine Bundeswehrsoldaten in der Nähe.“

    Wie die Unterstützung von IOM für Rückkehrer nach Afghanistan in der Praxis aussieht, darüber berichtet Peter Ahrens im evangelischen Magazin chrismon Nummer 07/2006 in einem Artikel über Rückkehrer aus den Niederlanden:

     „Helfen soll den Rückkehrern das IOM, die International Organisation for Migration. Das ist eine offiziell unabhängige Organisation, aber gestützt und gefüttert von den westlichen Staaten. Timor Hakim hat selbst ein paar Jahre in Dänemark als afghanischer Flüchtling gelebt und ist aus freien Stücken nach Kabul zurückgegangen. Einer von denen, die es geschafft haben, und das strahlt der IOM-Mitarbeiter auf der anderen Seite des Schreibtisches auch aus. Wenn er davon erzählt, was das IOM alles so tut, mag man kaum glauben, dass es so jemanden wie Sjafi Naseri überhaupt gibt. Hakim zählt auf: Die Rückkehrer erhalten Geld, ihnen wird bei der Wohnungssuche geholfen, beim Aufbau einer Existenz. Sjafi Naseri hat davon nicht viel mitbekommen, obwohl er mindestens zehnmal das IOM-Büro aufgesucht hat. Dass das IOM eine Kooperation mit den zwei deutschen Schulen am Ort pflegt, um Rückkehrerkindern den Schulbesuch zu erleichtern, hat ihm dort niemand gesagt. Er hat es erst Monate später durch einen Zufall erfahren. Die Hilfe bei der Wohnungssuche beschränkt sich auf die ersten zwei Wochen nach der Rückkehr – „wenn sie dann nichts gefunden haben, können wir leider nichts mehr tun“, sagt Hakims IOM-Kollege Mohammed Elias.
    Tatsächlich bietet die IOM Unterstützung beim Aufbau einer Existenz. Die sieht dann so aus: „Wir bitten die Rückkehrer, zunächst den Markt zu sondieren. Dann sollen sie uns ein gutes Konzept vorstellen, und wir geben ihnen 1500 Dollar in Produkten als Hilfe“, erklärt Hakim. Sjafi hat sich einen kleinen Laden aufreden lassen, wo er ein paar Putz- und Waschmittel und Süßigkeiten verkauft. Markt sondieren – mit solchen Vokabeln ist er überfordert. Der Laden läuft nicht, es gibt Abertausende dieser kleinen Geschäfte in Kabul, die dasselbe verkaufen. Mohammed Elias hebt die Schultern: „Wir können auch keine Garantien geben, dass es funktioniert.“
    Stammtische von Rückkehrern, wo die Heimkehrer aus Europa ihre Erfahrungen austauschen können, bietet die IOM nicht an. Wie viele Flüchtlinge aus Europa zurückgekommen sind, seit die Taliban verjagt wurden? Er weiß es nicht genau. Manche der Afghanen aus Europa sind einmal im IOM-Büro aufgetaucht und dann nie wieder. Was aus ihnen geworden ist? „Wir haben keine Ahnung. Wahrscheinlich haben sie eine Arbeitsstelle gefunden“, sagt Elias. Ein Afghane, der aus Deutschland zurückgekommen ist, sitzt auf dem Flur und wartet und sagt: „Ich bin seit meiner Rückkehr vor zwei Monaten jeden Tag hier gewesen und habe nach einem Job gefragt. Aber keiner kann mir hier helfen.“ Die Pressesprecherin der niederländischen Botschaft in Kabul sagt: „Die IOM tut sehr viel und unterstützt, wo sie nur kann.“
    Die Naseris leben zurzeit noch von dem Geld, das ihnen IOM und die niederländische Regierung gegeben haben, damit die Holland wieder verlassen. Es ist bald aufgebraucht. Die Familie bekam das Geld am Amsterdamer Flughafen Schipohl ausgezahlt – 1020 Euro pro Person - , bevor sie ihre Heimreise antrat. Amsterdam, Wien, Dubai, Kabul – als sie in Dubai zwischenlandeten, im märchenhaft reichen Scheichtum mit seinem westlichen Prunk, da hat Suria ihren Vater mit großen Augen angeschaut und gefragt: „Dies ist also Afghanistan?“
    Dann landeten sie in Kabul, der Flughafen eine Klitsche mit Rollfeld, überall Männer mit Kalaschnikows, „da hab ich mich nicht getraut, meinen Kindern in die Augen zu sehen“, sagt Sjafi.
    In Kabul sind die Kinder erst einmal der Reihe nach krank geworden. Die europäischen Mägen waren kein afghanisches Essen mehr gewohnt, das unsaubere Wasser von Kabul, das stinkende Außen-Klo im Hof, die Haut kratzt, vom Staub, der überall ist, kommt der Husten. Suria und Belal haben sich am Anfang geweigert, die Toilette zu benutzen. Als sie einen Bekannten besuchen, der eine Toilette mit Wasserspülung besitzt, hat der kleine Ali gefragt, ob er in der Toilette übernachten dürfe. 
    Dazu kommt der Regen, der die Straßen in Morastlandschaft verwandelt, das Verkehrschaos, der Krach, der Gestank, die schlechte Luft, der Müll. Belal hat gefragt: „Vater, warum nur hast du uns in dieses Land gebracht?“ Sjafi ist nicht viel mehr eingefallen, als sich bei seinem achtjährigen Sohn zu entschuldigen.
    „Jeder, der in dieses Land zurückkehrt, vermehrt nur die Armut“, sagt einer, der weiß, wovon er spricht. Tom Koenigs, der Leiter der UN-Mission für Afghanistan, ist zwar erst seit Februar in Amt und Land, aber „man muss nur ein paar Wochen hier sein, um zu wissen: Dieses Land ist zurzeit nicht aufnahmefähig.“ Eine Stimme, die bei den europäischen Regierungen nur wenig Gehör findet. Der niederländische Ministerpräsident und seine forsche Ministerin für Integration stehen unangefochten zu ihrem Beschluss, über 20.000 Flüchtlinge auszuweisen, die meisten davon sind Afghanen. In Deutschland ist der Hamburger CDU-Senat vorgeprescht mit seinem Plan, zunächst allein stehende Männer und kinderlose Paare abzuschieben. Der Innensenator war im vorigen Jahr für einen viertägigen Blitzbesuch im Land gewesen und wusste danach Bescheid: „In einem Großteil des Landes sorgen Bundeswehr und Polizei für Sicherheit. Die Flüchtlinge können in ihr Land zurückkehren.“
    Farima sagt: „Ich bin sehr böse auf die holländische Regierung. Ich habe sechs Jahre in diesem Land friedlich gelebt, meine Kinder und ich sind dort zur Schule gegangen. Ich habe all mein Geld, mein Haus dafür für die Flucht  hergegeben, um dort in Sicherheit sein zu können. Warum lassen sie uns überhaupt erst ins Land, wenn sie uns nachher wieder loswerden?“ Habe sie das vorher gewusst, hätten sie versucht, woanders unterzukommen. „Das geht jetzt nicht mehr, es ist kein Geld mehr da.“
    Ob man in Kabul überhaupt auf Dauer leben könne, das hängt auch davon ab, ob die feindliche Familie, mit der man in Blutrache verbunden sei, wieder auftaucht oder nicht. Sjafi und Farima haben immer noch Angst, dass Verwandte aus jenem Clan noch in der Stadt wohnen und erfahren könnten, dass die Naseris zurückgekehrt sind. Darüber reden sie aber nur, wenn die Kinder nicht zuhören können. „Wenn das geschieht und unsere Töchter wieder in Gefahr sind, müssen wir wieder weg. Vielleicht nach Pakistan“, sagt Farima. Dann wären sie wieder auf der Flucht.
    Manchmal ist Farima überzeugt, „dass wir hier nie ein gutes Leben aufbauen können“. Sjafi sitzt wie immer auf seinem Platz auf dem Boden im Zimmer, trinkt seinen Tee und sagt: „Was die Zukunft bringt? Ich habe keine Ahnung. Ich weiß es einfach nicht.“ Dann schwärmt er wieder von den Aldi-Märkten in Europa, wo man alles, was man zum Leben braucht, so billig bekommen kann. Einmal ist er in einem italienischen Restaurant eingeladen gewesen. Er sagt: „Wenn ich Pizza sehe, muss ich heulen.“
    Die Kinder haben in ihrem kleinen Zimmer, dass sie sich zu viert teilen müssen, nur ein großes Poster aufgehängt. Das Bild zeigt ein riesiges Tulpenfeld. Wenn Besuch kommt, dann führt der kleine Ali die Leute ins Kinderzimmer, zeigt auf das Poster und sagt: „Das ist Holland.“ Einmal hat Ali vorgeschlagen, man solle in das Poster eine Tür machen, und dann könnte man durch die Tür direkt wieder nach Holland gelangen. Die Tür ist zu.“

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  • In den vergangenen Monaten haben sich in Afghanistan Attacken auf Schulen, LehrerInnen und SchülerInnen gehäuft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zählt in ihrem Bericht „Unterricht in Terror: Angriffe auf die Bildung in Afghanistan“ mehr als 200 Angriffe, bei denen 17 LehrerInnen getötet worden sind. Die Angriffe beträfen nicht mehr nur den Süden. Die Lage verschlechtere sich zusehends. Viereinhalb Jahre nach dem Sturz der Taliban gingen die meisten Mädchen in Afghanistan nicht in eine Schule, in einem Drittel des Landes gebe es keine Mädchenschulen mehr. Die Regierung sei unfähig, die Angriffe zu verhindern und das Menschenrecht auf Bildung durchzusetzen.
    Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, wird in einem Artikel in der tageszeitung vom 25. Juli 2006 mit folgenden Worten zitiert: "Wir haben im Schnitt einen Angriff auf eine Schule pro Tag. Wenn wir gedacht haben, die Taliban erholen sich nicht von ihrer Niederlage 2001, haben wir uns geirrt. Sie haben sich erholt und bekommen dabei Hilfe von internationalen Terrornetzwerken."

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  • Deutsche Soldaten der UN-Schutztruppe ISAF sind in Afghanistan nur noch in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Viele Regionen der Berge im Einsatzgebiet sind aber mit Panzerfahrzeugen gar nicht zu erreichen. Die Mandate der ISAF, Hauptaufgabe Aufbauhilfe, und der Enduring Freedom Truppe unter US-Regie, die weiterhin Krieg gegen die Taliban führt, drohen sich zunehmend zu vermischen. Die Frankfurter Rundschau vom 6. Juli 2006 verweist auf eine Analyse des Verteidigungsexperten der Grünen im Bundestag Winfried Nachtwei. Danach sei die Entwicklung in Afghanistan alarmierend, die Sicherheit und die psychologische Lage verschlechtern sich sprunghaft und gefährden den Wiederaufbauprozess.

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  • Der Zentralrat afghanischer Hindus und Sikhs in Deutschland hat sich in einem offenen Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt. Der Zentralrat kritisierte in einer Pressemitteilung vom 12. Juli 2006, dass die Bundesregierung keinen Abschiebungsstopp für afghanische Hindus und Sikhs beschließe, obwohl auch in Kabul die Verhältnisse immer katastrophaler würden und die Regierung Karsai keinen Schutz biete. Der Vorsitzende des Zentralrates Dr. Chellaram Merzadah kritisiert insbesondere einige Belege, die das Bundesamt dafür anführt, dass die Hindugemeinde in Afghanistan in relativer Sicherheit leben kann.

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  • Ein uighurischer Asylsuchender, der von 2001 bis 2006 mit einer Duldung in Mainz gelebt hat, ist am 13. Juli 2006 trotz aller Proteste von Exilorganisationen in die Volksrepublik China abgeschoben worden. Dies ergibt sich aus einer Presseerklärung der Ostturkestanischen Union in Europa e.V. vom 14. Juli 2006. Es habe sich um die erste Abschiebung eines uighurischen Asylsuchenden aus einem demokratischen Land gehandelt. Weitere Informationen zur Situation der Uighuren finden Sie auch in den älteren Newslettern 92 und 86.

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  • Die Regierung Eritreas scheint sich durch Kritik an ihrer Politik der Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren angegriffen zu fühlen. Bei Veranstaltungen der Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V. gemeinsam mit der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative tauchten „Jubeleritreer“ auf, angeblich Vertreter eines eritreischen Studenten- und Jugendlichenvereins in Frankfurt am Main und Umgebung, die ein Papier „Das friedliche Wesen Eritreas“ verteilten, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, die eritreische Armee sei eine produktive Kraft. Bei einer Veranstaltung wurde ein weiteres Papier verteilt „Information zum Thema Religionsfreiheit in Eritrea“, das mit ‚Botschaft des Staates Eritrea’ unterschrieben ist, aber eines Briefkopfes ermangelt. Aus dem ungewöhnlichen Format konnten die Empfänger schließen, dass ein Briefkopf entfernt worden war. Geworben wird dafür, sich ein eigenes Bild von Eritrea zu machen. Nach einer Eritreareise werde man die progressiven und säkularen Prinzipien des Staates Eritrea nicht anzweifeln. Die Argumentation zur Religionsfreiheit bestätigt genau das, was der eritreischen Regierung vorgeworfen wird: eine Dämonisierung religiöser Minderheiten als religiöse fundamentalistische Gruppierungen und Sekten, die auf die Untergrabung und Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens im Lande hinarbeiten.

    Das Freiburger Friedensforum berichtet über Versuche, von Seiten des Konsulats der Republik Eritrea auf geplante Veranstaltungen der eritreischen Antimilitaristischen Initiative Einfluss zu nehmen. Es soll Anrufe von dort gegeben haben, dass bestimmte Menschen nicht als Übersetzer zur Verfügung stehen sollten. Beim Rektor der Albert-Ludwigs-Universität ging am Tag der Veranstaltung ein anonymer Anruf ein, die Veranstaltung werde notfalls verhindert werden. Daraufhin forderte die Universitätsleitung die Polizei und den eigenen Sicherheitsdienst zum Schutz der Veranstaltung an. Auf der Veranstaltung selbst traten dann etwa 30 Angehörige eines lokalen eritreischen Vereins auf, die nach dem Eingangsreferat der Antimilitaristischen Initiative eine Diskussion verhindern wollten. Den Referenten wurde unterstellt, dass sie Agenten der äthiopischen Regierung seien. Die eritreische Auslandscommunity war lange Zeit sehr loyal gegenüber der eritreischen Regierung eingestellt. Offenbar fürchtet die eritreische Regierung, dass der politische Kredit ihrer Revolutionskader, die immer noch die Regierung stellen, jetzt aufgebraucht ist und die Auslandseritreer zunehmend kritische Fragen stellen. Aus den geschilderten Praktiken ist auch auf das Ausmaß des Interesses des eritreischen Staates an exilpolitischen Aktivitäten für die Opposition zu schließen. 

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  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Juli 2006 über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 - noch während der Herrschaft Saddam Husseins - aus dem Zentralirak nach Deutschland geflohen sind (BVerwG 1 C 15.05. u.a).
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen, mit denen der Verwaltungsgerichtshof München den Widerruf bestätigt hat, aufgehoben und die Verfahren zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof muss danach erneut entscheiden, ob der Widerruf daran scheitert, dass den Klägern als Christen im Irak nunmehr landesweit eine Verfolgung wegen ihrer Religion droht. Die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen zu der Entscheidung finden sich in der Pressemitteilung des BVerwG vom 18. Juli 2006.
    Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßte das Urteil in einer Presseerklärung vom 21. Juli 2006 und fordert darüber hinaus auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Glaubensgemeinschaft der Mandäer in Deutschland.

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  • Die Regionalvertretung des UNHCR für Deutschland, Österreich und die tschechische Republik hat sich am 20. Juni 2006 zur aktuellen Situation von Frauen im Irak gegenüber einem anfragenden Rechtsanwalt geäußert. Ergänzend zur UNHCR-Stellungnahme zur Situation von Frauen im Irak vom November 2005 wird darauf hingewiesen, dass sich die Lage der Frauen in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht insgesamt kontinuierlich verschlechtert hat. Betroffen von zunehmender geschlechtsspezifischer Diskriminierung seien grundsätzlich alle Frauen unabhängig vom Familienstand oder ihrer Einbindung in familiäre Strukturen. Zunehmend würden Verhaltensregeln für Frauen wie das landesweit geltende Verschleierungsgebot restriktiver gehandhabt. Verfolgungsqualität hätten in jedem Fall die an die Übertretung traditioneller Verhaltenskodizes geknüpften Sanktionen. Frauen, deren Persönlichkeit durch eine westliche Orientierung geprägt ist, die sich beispielsweise durch ein selbstbewusstes Auftreten, eine gute schulische und/oder berufliche Ausbildung oder das Streben nach persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängikeit nach außen manifestiert, sind im Irak grundsätzlich auch dann bedroht und gezwungen, ihre Lebensweise zu ändern, wenn sie gemeinsam mit ihren Ehemännern oder ihren Eltern in den Irak zurückkehren würden.

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  • Das Bundesministerium des Innern hat die Länder darüber informiert, dass UNMIK zwar an seiner unveränderten Position betreffend die Rückführung von Serben und Albanern in eine Minderheitensituation festhält sowie am individuellen Prüfungsverfahren (Screening) für Minderheitenangehörige der Ashkali und der sogenannten Ägypter. Ab sofort werde UNMIK jedoch die Rückführung von Personen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ablehnen, sofern keine anderen Bedenken dagegen sprechen. Nunmehr sollen weder Informationen zum Gesundheitszustand noch medizinische Atteste oder ärztliche Bescheinigungen übermittelt werden. Gesundheitliche Aspekte würden nicht mehr geprüft.
    UNMIK bitte jedoch aus humanitären Erwägungen um Informationen über Krankheiten oder ärztliche Betreuungsnotwendigkeiten nach der Ankunft von Rückzuführenden, damit die weitere ärztliche Behandlung im Kosovo sicher gestellt werden könne.
    Die zugrundeliegende Argumentation ergibt sich auch aus einem Schreiben von UNMIK vom 26. Juni 2006, in dem UNMIK sich auf die veränderte UNHCR-Position zum Thema beruft. Zu diesem Schreiben gehört eine Background Note on Repatriation Policy (June 2006). Aus beidem ergibt sich keine schlüssige Argumentation, die die künftige Vorgehensweise stützen würde. Es handelt sich um eine Verbeugung vor der deutschen Interessenlage an erleichterten Abschiebungen. Angesichts der weiterhin unklaren Zukunft der Minderheiten im Prozess der Statusverhandlungen für das Kosovo ist die Aufweichung bisheriger Positionen – begonnen von UNHCR – mehr als fragwürdig.

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  • Auf www.roma-kosovoinfo, einem Portal, welches über die Menschenrechtssituation im Kosovo, über die Situation abgeschobener Flüchtlinge sowie über Proteste in Deutschland informieren möchte, sind einige interessante Dokumente abrufbar, z.B.:
    - "Internationale Gemeinschaft hat Roma jahrelang ignoriert"
    roma-kosovoinfo im Gespräch mit Patricia N. Waring (UNMIK) über den   Wiederaufbau der zerstörten Roma-Siedlung in Süd-Mitrovica.
    - "Angst und Unsicherheit unter Angehörigen ethnischer Minderheiten in  Kosovo"
    Die Menschenrechtssituation in Kosovo bleibt für ethnische Minderheiten unbefriedigend. Das ist die Schlussfolgerung einer “fact-finding mission” des Intenationalen Helsinki Kommitees vom 18. bis 22. Juni (engl.).
    - amnesty international kritisiert Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen im Kosovo
    Die Straflosigkeit bei Gewalttaten im Kosovo hat laut der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) ein enormes Ausmaß angenommen. Dies beziehe sich sowohl auf Gewalt gegen die serbische Bevölkerung seit Übernahme der UNO-Verwaltung (Juni 1999), als auch auf Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des Jahres 1999, zitierte die Belgrader Nachrichtenagentur Beta den ai-Balkan-Experten Omer Fisher.
    - Erster Jahresbericht des neuen Kosovo-Ombudsmanns
    Die Institution des Ombudsmanns in Kosovo hat gestern ihren sechsten Jahresbericht veröffentlicht – der erste Bericht, der unter dem Namen des amtierenden Ombudsmanns Hilmi Jashari erscheint.

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  • Die Redaktionsgruppe des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Broschüre mit dem Titel "Tschetschenien-kein Weg zurück" veröffentlicht. Die Broschüre richtet den Fokus auf die aktuelle Situation tschetschenischer Flüchtlinge innerhalb Russlands und in Deutschland, Polen, Österreich und der Slowakei. Die Beiträge zeigen, dass sich ihre Lage in den letzten Jahren zwar geändert, aber nicht verbessert hat. Der Redaktionsgruppe ist an einer gezielten Verbreitung der Broschüre gelegen, sie kann unter ostwest(at)bildungswerk-boell.de bestellt werden.

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  • Das Yezidische Forum e. V. in Oldenburg hat am 4. Juli 2006 eine umfassende Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei mit Stand vom Juni 2006 vorgelegt. Anlass ist die zunehmende Zahl von Widerrufsverfahren, die in der Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gründen, Yeziden könnten mit dem Fortschreiten des Reformprozesses in der Türkei unbehelligt leben. Das Bundesamt hatte in den Einzelentscheiderbriefen Nummer 7/04 und 3/05, auf die sich die Stellungnahme des Yezidischen Forums bezieht, erklärt, es finde eine Rückkehr der Yeziden in die Türkei statt. Grundlage für die Annahme des Bundesamtes, Yeziden könnten in der Türkei verfolgungsfrei leben, sind offenbar Angaben bestimmter Gewährsleute. Die Auffassung des Bundesamtes wird inzwischen auch von den OVGs Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geteilt. Die Stellungnahme des Yezidischen Forums zählt nicht nur neue Gewaltakte auf, sondern widerlegt auch detailliert Angaben des Bundesamtes zu einzelnen Dörfern. Dargestellt werden akribisch nicht nur die Übergriffe auf die yezidische Restbevölkerung bzw. die wenigen Yeziden, die in bestimmte Dörfer zurückkehren oder dort zumindest Eigentumsrechte sichern wollten, sondern auch das Zusammenspiel zwischen den örtlichen Großgrundbesitzern und den türkischen „Sicherheitskräften“. Den Yeziden begegnet die moslemische Mehrheitsbevölkerung keineswegs mit größerer Toleranz. Es werde weiterhin versucht, Yeziden zu vertreiben oder an der Rückkehr zu hindern. Hinzu komme erschwerend, dass der islamische Fundamentalismus, der in den Siedlungsgebieten der Yeziden traditionell eine Rolle gespielt hat, erheblichen Zulauf verzeichnet. Abweichend von den Darstellungen des Bundesamtes und des Auswärtigen Amtes geht das Yezidische Forum von 524 Yeziden aus, die zum 30. März 2006 noch in den ursprünglichen Siedlungsgebieten lebten. Insgesamt seien 45 Personen bekannt geworden, die zwischen 2003 und 2006 eine Rückkehr in die Türkei versucht hätten. Zwei Ehepaare seien geblieben, weitere 15 Personen, überwiegend ältere Menschen, setzten ihre Bemühungen noch fort. 26 Personen hätten infolge von Übergriffen ihre Rückkehrversuche abgebrochen. In der Schlußbemerkung kritisieren die Autoren, dass der Begriff Rückkehr unzutreffend sei, insofern darunter eine Rückkehrbewegung im Sinne einer Abkehr von einer Existenz in Deutschland verstanden werden könnte. Der vom Bundesamt plakativ benutzte Begriff der Rückkehr reduziere sich faktisch auf die in der Stellungnahme geschilderten Aktivitäten einiger vornehmlich älterer Yeziden, die in ihren Herkunftsdörfern ausloten wollen, ob dort eine Existenz - ständig oder im Sinne eines "Urlaubs" - und die Absicherung von Besitzrechten möglich sind.

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  • Am 30.6./1.7.06 fand in Harhoura bei Rabat/Marokko eine euro-afrikanische NGO-Konferenz zu „Migrationen, Grundrechten und Bewegungsfreiheit“ statt. Anlass war eine Konferenz von Regierungsvertretern der EU und 27 afrikanischen Staaten zu „Migration und Entwicklung“, die am 10. und 11.7.06 in Rabat stattfand  Die Europäische Union und 27 afrikanische Staaten haben sich dort auf Maßnahmen zur Flucht- und Migrationsabwehr verständigt.
    Der Aktionsplan sieht verstärkte gemeinsame Grenzpatrouillen, sogenannte Interventionstruppen, bessere Polizei- und Geheimdienstkooperationen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten, effizientere Abschiebepraktiken etc. vor. Die Flüchtlingsabwehr auf dem afrikanischen Kontinent wird künftig mit erhöhten EU-Finanzmitteln ausgestattet. Organisiert hatten die Gegenkonferenz Gruppen und Einzelpersonen des Netzwerks „migreurop“, vor allem aus Frankreich und Belgien, sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen aus Marokko. Eingeladen wurden Organisationen aus Europa, Nord- und Subsahara-Afrika. Nähere Informationen (Presseartikel, Aufrufe, etc.) zu beiden Konferenzen hat der Flüchtlingsrat Hamburg gesammelt.

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  • Die Nato-Großmanöver auf den Kapverden, mit denen die Fähigkeiten der „Nato Response Force“ (NRF) getestet werden sollen, haben auch einen migrationspolitischen Hintergrund. Politisches Ziel heißt es nach den Manövervorgaben, so die taz vom 22. Juni 2006, ist die Eindämmung einer Krise in einem afrikanischen Land durch regionale Eindämmung. Innerhalb der Nato habe aber auch eine Debatte um die Sicherung von Energiequellen begonnen. Europa interessiert sich für die Energiereserven der Region, nachdem die US-Armee bereits nigerianische Streitkräfte im Kampf gegen Rebellentruppen trainiert. Der Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer informierte sich bei einem Manöverbesuch auf den Kapverden über die Verfügbarkeit kapverdischer Häfen und Flughäfen für die Nato. Die Kapverden gehören aktuell zum Zielgebiet einer EU-Operation, die Flüchtlinge vor Westafrika abfangen soll.
    Dominic Johnson kritisiert in einem Kommentar in derselben Ausgabe der taz die Tatsache, dass in Deutschland keine öffentliche Diskussion über den Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee und die konkret bevorstehenden militärischen Interventionen stattfindet. Sein Szenario nach dem Beginn des Kongoeinsatzes: „Aber was ist, wenn der EU-Einsatz im Kongo sich als riskanter erweist als gedacht und die Nato früher als erwartet ins sudanesische Darfur gerufen wird? Dann wird es nur noch um die Frage gehen: Welche unserer Interessen sind es wert, das Leben unserer Jungs auf Afrikas Schlachtfeldern aufs Spiel zu setzen? Politisch durchsetzbar werden dann nur rein egoistisch begründete Einsätze – etwa zur Abwehr von Flüchtlingsströmen oder zur Sicherung von Ölquellen – sein. Dann wird die Entsendung der Interventionstruppen wirklich das, wofür skeptische Afrikaner sie ohnehin halten: Neokolonialismus.“

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  • Das 2. Weltforum für Migration in Madrid hat eine Deklaration, die sogenannte „Erklärung von Rivas“ veröffentlicht. Der spanische Originaltext hat allerdings in beiden deutschen Übersetzungen, die uns vorliegen, an einigen Stellen gelitten.

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  • Mit finanzieller Hilfe der Europäischen Union wird die bulgarisch-türkische Grenze verstärkt. Dort wird künftig eine Außengrenze der EU sein. Unter der Überschrift: „Im Osten ist was los“ haben Jutta Sommerbauer und Kapitan Andreevo in der Jungle World Nummer 27 vom 5. Juli 2006 die Entwicklungen auch für Flüchtlinge berichtet.

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  • Auch wenn eine starke Solidaritätsbewegung eine massenhafte Abschiebung von ausländischen Kindern und ihren Eltern zum Ende des Schuljahres verhindern konnte, haben die UnterstützerInnen weiterhin Grund genug, in ihren Aktivitäten nicht nachzulassen. Zwar hat der Druck der Solidaritätsbewegung dazu geführt, dass Sarkozy in einem Rundschreiben die Präfekten angewiesen hat, Familien von SchülerInnen unter bestimmten Voraussetzungen zu regularisieren, gleichzeitig betont der Innenminister in seinem Rundschreiben jedoch den punktuellen und Ausnahmecharakter der Regelung. Vorrangig sollten die Präfekturen die Familien auf finanzielle Hilfen bei einer freiwilligen Rückkehr hinweisen.
    Im E-Mail-Verteiler der sans-papiers wird außerdem laufend über Abschiebungen von Schulkindern und ihren Familien berichtet. So ist es nur konsequent, wenn die Gewerkschaft SUD dazu aufruft, an allen Schulen zu streiken, in denen nach den Ferien festgestellt wird, dass SchülerInnen abgeschoben wurden. Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bietet der Artikel "Widerstand gegen Kinderabschiebungen" von Nathalie Roller, erschienen am 04. Juli 2006 im Online-Magazin Telepolis.

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  • Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, das von den französischen Flüchtlings- bzw. Menschenrechtsorganisationen amnesty, Cimade und Gisti angerufen worden war, hat ein Dekret des Innenministers Sarkozy abgesegnet, wonach auch Familien mit Kindern, selbst mit Säuglingen, in Abschiebehaftzentren eingewiesen werden dürfen (Gisti, 17.7.2006).

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  • In einer Presseerklärung vom 24. Juli 2006 fasst die französische Organisation Anafé (Ausländerhilfsorganisation an den Grenzen) einen Bericht von 5 Frauen aus Kamerun zusammen, die 11 Tage in der Flughafenwartezone festgehalten worden waren. Eine der fünf Frauen war schwanger, eine andere hatte ihren 5-jährigen Sohn bei sich. Die Frauen berichten von Belästigungen, rassistischen Beleidigungen, Erniedrigungen und Drohungen durch die Flughafenpolizei. Mehrmals seien die Frauen und das Kind zum Terminal gebracht und dort stundenlang (4-9 Stunden) eingeschlossen worden, auch an Tagen, an denen kein Flug vorgesehen war. Während ihres Aufenthaltes im Terminal hätten sie nichts zu essen erhalten und erst nach Stunden etwas zu trinken. Die meisten Polizisten hätten es abgelehnt, sie auf die Toilette gehen zu lassen.
    Anafé weist am Ende ihrer Presseerklärung darauf hin, dass die Organisation regelmäßig Klagen über das Auftreten der Flughafenpolizei gegenüber Ausländern erhält. Nichts scheine die Polizeibeamten daran zu hindern, ihr Verhalten straflos fortzusetzen, während Anafé die größten Schwierigkeiten habe, Zugang zu den Polizeiräumen in den Terminals zu erhalten.

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  • Keine Straflosigkeit für Tötungsdelikte an der Grenze, "no impunity for killing", fordert amnesty international in einer Presseerklärung vom 5. Juli 2006. Amnesty fordert von den Regierungen Spaniens und Marokkos, den Tod von drei Migranten an der spanischen Grenze der Enklave Melilla am 3. Juli 2006 zu untersuchen. Offenbar sei exzessiv Gewalt von Grenzpatrouillen angewendet worden, wobei der Schusswaffengebrauch offenbar zum Tode eines Migranten geführt habe. Zwei andere Männer seien offenbar an den Verletzungen gestorben, die beim Sturz vom Grenzzaun entstanden seien, obwohl man bislang nicht wisse, weshalb sie gefallen seien. ai stellt das zusammen, was an Fakten über die Vorkommnisse am Morgen des 3. Juli 2006 bekannt ist und stellt eine Reihe von Forderungen an die beiden Regierungen.

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  • Die schweizerische Gruppen augenauf berichtet in ihrem Bulletin 49 / Juli 2006 über den Alltag von Asylsuchenden in einer Notunterkunft in Horgen. Der Gruppe waren die Sitzungsprotokolle des Betreuerteams der Unterkunft zugespielt worden, die einen Einblick in den Alltag der Lagerverwaltung und der Asylsuchenden geben. Geführt wird die Unterkunft von der „Organisation für Regie- und Spezialaufträge“ (ORS). 25 Millionen Franken Umsatz soll die ORS allein im Jahr 2004 mit der Unterbringung von durchschnittlich 3.000 Flüchtlingen in Empfangs-, Durchgangs- und Ausschaffungszentren und mit der Aufgabenerledigung für Gemeinden bewirtschaftet haben. Die Protokolle geben einen interessanten Blick auf das Maß an Repression, das in der schweizerischen Unterbringungspraxis an der Tagesordnung ist.

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