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Newsletter Nr. 113

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

Newsletter Nr. 113 Juni 2006

 

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  • Als weitere Maßnahme der Qualitätssicherung, so der Einzelentscheider-Brief des Bundesamtes Nr. 4/06, wurde beim Bundesamt ein Qualitätszirkel eingerichtet. Der Qualitätszirkel tritt vier Mal im Jahr unter Federführung des Qualitätssicherungsreferates zusammen. Er soll Erkenntnisse und Informationen bündeln, analysieren und ggf. Maßnahmen zur Optimierung der Qualität im Asylverfahren einleiten. In jeder Sitzung werden Schwerpunktthemen behandelt. Dem Zirkel gehören 12 Mitarbeiter aus den verschiedensten Referaten an, darunter die Qualitätsförderer der Verfahrensreferate.
    Nachdem in Form des Memorandums zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens seit mehr als einem Jahr begründete Kritik an der Qualität der Bundesamtsentscheidungen auf dem Tisch liegt, tut sich etwas. Allerdings ist im Jahr 2005 ist die Bescheidqualität beim Bundesamt nach Ansicht von PRO ASYL nicht besser geworden. Deshalb wird die Vieraugenlösung gefordert: Jeder Bescheid soll anhand festzulegender Qualitätskriterien überprüft werden, bevor er das Haus verlässt. Ggf. sind Anhörungen zu ergänzen, zu wiederholen, Sonderbeauftragte einzuschalten, Ermittlungen vorzunehmen usw. Es geht nicht an, dass den Verwaltungsgerichten in vielen Fällen unnötigerweise die eigentliche Sachverhaltsermittlung durch unzureichende Bescheide zugeschoben wird.

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  • Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht 2005 vorgelegt. Der Migrationsbericht beinhaltet neben den Wanderungsdaten zu Deutschland einen europäischen Vergleich zur Zuwanderung.

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  • Am 16. Juni 2006 hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Altfallregelung/Abschiebestopp nach § 60 a AufenthG beantwortet und dabei aktuelle Zahlen vorgelegt. Von 24.075 Ende Dezember 2005 erfassten geduldeten Menschen hielten sich 11.472 zum Erfassungsstichtag 30. April 2006 seit mindestens sechs Jahren in Deutschland auf. Mehr als ein Drittel der Geduldeten kommen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Unter den Geduldeten sind fast 7.500 Kinder und Jugendliche. Zu der interessanten Frage, bei wie vielen Jugendlichen der Schul- bzw. Berufsabschluss unmittelbar bevorsteht und wie viele Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt bislang ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten können, liegen keine statistischen Angabe vor.
    Obwohl auch baden-württembergische Kabinettsmitglieder eine veränderte Abschiebepraxis gefordert haben, sieht sich Baden-Württembergs Innenminister Rech nicht gefordert, einen Abschiebungsstopp für sechs Monate zu erlassen, damit es nicht weitere Opfer dieser Abschiebungspraxis gibt.

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  • Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. hat sich Anfang Mai 2006 an den Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann gewandt und seine Unterstützung bei der Schaffung einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete eingefordert.
    Der Innenminister hat mit seinem Antwortschreiben vom 7. Juni 2006 bekräftigt, dass er sich im Herbst 2006 bei der nächsten IMK für eine aufenthaltsrechtliche Regelung für langjährig Geduldete einsetzen wird.
    Aus dem Antwortschreiben des Ministers:
    "Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) bereits mehrfach mit der Frage eines Bleiberechts für langjährig Geduldete befasst. Die IMK stellte auf ihrer Sitzung im Dezember 2005 fest, dass mit dem Zuwanderungsgesetz Regelungen zur Lösung von Härtefällen im humanitären Bereich geschaffen wurden. Gleichwohl beschloss die IMK, das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis zu evaluieren und zu klären, ob weitere Regelungen zur Lösung humanitärer Probleme notwendig sind. Die Evaluierung soll im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage wird das Thema dann erneut auf der Herbst-IMK behandelt werden. Auch ich sehe die Notwendigkeit einer aufenthaltsrechtlichen Regelung für langjährig Geduldete, die sich in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse integriert haben. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind. In diesem Sinne werde ich mich auf der Herbst-IMK einsetzen. Eine Diskriminierung von Flüchtlingskindern gegenüber anderen Kindern aufgrund des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention vermag ich hingegen nicht zu erkennen."

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  • Anfang Mai hat sich eine Chinesin in der Abschiebehaftanstalt Neuss das Leben genommen. Über die Umstände berichtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. in einer Presseinformation vom 10. Juni 2006 unter der Überschrift „Erneutes Todesopfer der deutschen Abschiebemaschinerie“. Die 57jährige Frau hatte sich am Nachmittag des 7. Mai 2006 in der Abschiebehaft erhängt. Der Suizid der Frau sei nur durch Zufall bekannt geworden. Dies mache deutlich, wie undurchsichtig die Mauern der Abschiebehaft für die Öffentlichkeit sind. Seit 1993 seien 49 Suizide in Abschiebungshaft dokumentiert worden, die Dunkelziffer liege jedoch vermutlich erheblich höher.

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  • Der schwer traumatisierte Togoer Attikpasso Latevi Lawsson ist von Abschiebung bedroht, so eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. vom 6. Juni 2006.
    Bereits seit 2002 liegt ein psychiatrisches Gutachten vor, dass eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt. Die Diagnose wurde in der Folgezeit durch weitere Fachleute bestätigt und auf den dringenden Therapiebedarf hingewiesen. Das Verwaltungsgericht Gera wollte jedoch keine Abschiebungshindernisse sehen. Ohne adäquate Behandlung und ob seiner Situation verzweifelt, verfasste Lawsson einen wirren Drohbrief an das Verwaltungsgericht Gera. Daraufhin eskalierte die Situation. Er wurde verhaftet, in den Maßregelvollzug verbracht. Wegen der dort festgestellten Ungefährlichkeit wurde er entlassen – in die Abschiebungshaftanstalt.
    Erst wird einem Folteropfer der notwendige Schutz versagt und dann löst seine natürlich nicht hinzunehmende Verzweiflungstat eine Vielzahl von Behördenreaktionen aus, die das Opfer als potentiellen Täter stigmatisieren. Immerhin: Eine Vielzahl von Einzelpersonen und Organisationen hat sich inzwischen für Lawsson eingesetzt

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  • Die Situation in Guinea hat sich nach Medienmeldungen nach einem Blutbad der Armee Mitte Juni zugespitzt. Bei der Niederschlagung von Schüler- und Studentendemonstrationen wurden mehr als 18 Menschen erschossen. Die guineische Opposition fordert den Rücktritt des todkranken Präsidenten Lansana Conté, der seit Jahren jede öffentliche Diskussion über politische Reformen blockiert. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurde ein Generalstreik ausgerufen. Der Grund ist der rapide Verarmungsprozess großer Teile der Bevölkerung.

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  • Deutsche Ausländerbehörden sollen sich der Amtshilfe einer Delegation aus Guinea bedient haben bei Verfahren zur Identitätsfeststellung. Der Leiter der ominösen Delegation soll selbst mit gefälschten Pässen gehandelt haben und sich nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe aus Deutschland abgesetzt haben.
    Die Nordausgabe der taz hat die Sachstände am 16. Juni 2006 unter der Überschrift „Amtshilfe von Schleuserbande“ zusammengefasst. Die deutsche Seite, früher eifrig mit der guineischen Delegation kooperierend, zieht sich nun auf die Komplexität des Vorganges zurück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf erklärte, da der Delegationsleiter nicht mehr in Deutschland sei, habe es keinen Sinn, ihn noch anzuzeigen. So mancher ist offenbar froh, dass der angebliche Vertreter des guineischen Staates hierzulande nicht vor Gericht auftreten muss. Die völlig legitime Forderung, vor dem Hintergrund der Vorwürfe müsse darauf verzichtet werden, die von der ominösen Delegation ausgestellten Reisedokumente für Abschiebungen zu verwenden, wies der Innenminister zurück. „Es ist geradezu obszön.....“, so beginnt ein Kommentar der taz zu den Guinea Abschiebungen. Es ist gewiss obszön, wenn der Bundesinnenminister kritisiert, Legalisierungen oder Bleiberechtsregelungen könnten Wasser auf die Mühlen der Schleuser und der organisierten Kriminalität sein und gleichzeitig deutsche Ausländerbehörden mit Dunkelmännern kooperieren, deren zweifelhaften Ruf sie bereits vor langer Zeit zum Anlass eigener Recherchen hätten nehmen können.

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  • UNHCR hat eine neue Positionsbestimmung zum fortwährenden internationalen Schutzbedarf von Personen aus dem Kosovo vorgelegt: UNHCR’s Position on the Continued International Protection Needs of Individuals from Kosovo (June 2006). Zu den besonderen Risikogruppen zählt UNHCR weiterhin die Kosovo-Serben und die Roma. UNHCR geht hier von einem fortgesetzten Verfolgungsrisiko aus. Ziemlich unvermittelt in einer Reihe realistischer Problembeschreibungen, zu denen die frappierende Feststellung aus dem Eide-Bericht gehört, dass die geringe Zahl interethnischer Vorfälle z.T. darauf zurückzuführen ist, dass die Minderheiten Kontakt mit der Mehrheitsbevölkerung zu vermeiden versuchen, also eine Mischung aus Ghettoisierung und Selbstbeschränkung der Bewegungsfreiheit aus Sicherheitsgründen stattfindet, findet sich im UNCHR-Bericht nunmehr die Auffassung, dass positive Entwicklungen im Sicherheitsbereich im letzten Jahr es nicht mehr nahe legen, dass Angehörige der Ashkali-Minderheit und der sog. Ägypter im Allgemeinen schutzbedürftig sind. Dies schließe allerdings die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung nicht aus.

    Das UNHCR-Papier ordnet sich ein in Tendenzen, während des Statusverhandlungsprozesses über die Zukunft des Kosovo Menschenrechtsprobleme schön zu reden. Deutlich macht dies die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Juni 2006 in einem Artikel über den letzten Bericht des scheidenden Unmik-Chefs Jessen-Petersen an den UN-Sicherheitsrat zur Lage im Kosovo. Dort heißt es, eine Verbesserung der Lage der Minderheiten sei Kern aller Bemühungen der Unmik, „doch kann selbst der z.T. beschönigende jüngste UN-Bericht nicht davon ablenken, dass die Minderheitenpolitik im Kosovo fehlgeschlagen ist – was zwar auch, aber nicht allein der Protektoratsbehörde im Kosovo angelastet werden kann. In Annans Report heißt es, seit  2000, dem ersten Jahr nach dem Eingreifen der Nato in den Konflikt, seien 14.648 vertriebene Angehörige von Minderheiten zurückgekehrt in das Kosovo, das sie nach dem Abzug der jugoslawischen (sprich serbischen) Truppen im Juni 1999 fluchtartig verlassen hatten. Wie viele Flüchtlinge es jedoch insgesamt waren, bleibt unerwähnt in dem Bericht, da es das Scheitern der offiziellen Politik, Serben und andere Minderheiten zu einer Rückkehr zu bewegen, offenkundig werden ließe. Genaue Angaben existieren zwar nicht, doch schon im Jahr 2002 meldeten die örtlichen Büros des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in der Region, dass in Serbien, Montenegro und Mazedonien 235.000 Personen als aus dem Kosovo geflohen registriert seien. Von den mehr als 4.000 bei der bisher letzten großen Vertreibungswelle im März 2004 aus dem Kosovo oder innerhalb des Kosovos in serbische Enklaven geflohenen Nichtalbanern sind laut UNHCR-Angaben noch immer mehr als 1.200 nicht in ihren Häuser zurückgekehrt.“ Nach wie vor verlassen mehr Menschen das Kosovo als zurückkehren. Der Trend wird sich mit einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo eher verstärken. Unter den Staaten, die Abschiebungen in das Kosovo durchführen, liegt Deutschland an der Spitze.

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  • Amnesty international hat sich zu dem Entwurf eines neuen Antiterrorgesetzes in der Türkei geäußert. Er wird derzeit in einem Unterausschuss des Türkischen Parlaments beraten. Das Papier vom 12. Juni 2006 unter der Überschrift „Turkey – Briefing on the wide-ranging, arbitrary and restrictive draft revisions to the Law to Fight Terrorism“ kritisiert, dass sich in dem Gesetzentwurf eine breite und unklar Definition des Terrorismus findet, während gleichzeitig eine Vielzahl von Delikten als Straftatbestände dem Terrorismus zugeordnet werden. Amnesty international befürchtet weiter, dass die Meinungsfreiheit, auch für die Medien, erneut in Gefahr ist. Es drohe möglicherweise auch eine Rückkehr zur Communicadohaft,
    weil der Gesetzentwurf die Rechte Terrorismusverdächtiger drastisch einschränke. Der Gesetzentwurf enthalte auch Vorschriften für Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Sicherheitskräfte. Amnesty international ist besorgt, dass die Wiedereinführung solcher Vorschriften zu einem Klima der Straflosigkeit in der Türkei beitragen könnte, wenn Mitglieder der Sicherheitskräfte an Tötungen beteiligt sind.

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  • Die Ausgabe Nr. 5/2006 von „Nützliche Nachrichten“, Informationen des Dialogkreises „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“ enthält Quellen, die belegen, dass der Reformprozess in der Türkei nicht nur stagniert, sondern Rückschritte festgestellt werden müssen. Nach und nach würden Reformen wieder einkassiert, so z.B. EU-Parlamentarier. Der Menschenrechtsverein IHD berichtet in einer Bilanz der Menschenrechtsverletzungen für die ersten vier Monate des Jahres 2006 über einen dramatischen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen. Der IHD-Vertreter Mihdi Perincek warnt vor einer Rückkehr der Türkei in die 90er Jahre, was einen Verlust für alle bedeuten würde.
    Die Sonderberichterstatterin der UN-Menschenrechtskommission zum Thema Gewalt gegen Frauen ist nach Batman gereist, wo in diesem Jahr bereits 36 junge Frauen Selbstmord begangen haben. Sie will u.a. untersuchen, ob diese Selbstmorde ein Effekt des neuen türkischen Strafgesetzbuches sein könnten, nach dem sog. „Ehrenmorde“ härter bestraft werden. Frauen würden nun mehr gezwungen, den „Ehrenmord“ durch Selbsttötung zu vollstrecken und damit den Charakter der Tat zu vertuschen, so die Ansicht von Frauenrechtlerinnen. 

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  • Dem kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei, obwohl er als Flüchtling in Deutschland anerkannt worden ist. Er sitzt bereits seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. In einer Presseerklärung vom 6. Juni 2006 hat PRO ASYL den zugrundeliegenden OLG-Beschluss als skandalös kritisiert. Das OLG Frankfurt habe die Vorwürfe des türkischen Staates ungeprüft übernommen und zur Grundlage der Auslieferungshaft gemacht, die Tatsache, dass Herr Karaca als Flüchtling anerkannt worden war, werde nicht erwähnt. Als Haftgrund wird Fluchtgefahr mit einer haarsträubenden Begründung angeführt. Die Gefahr, in der Türkei erneut gefoltert zu werden, wird als Anreiz für den Flüchtling gewertet, der früher bereits in der Türkei gefoltert worden war, sich dem Auslieferungsverfahren zu entziehen: „Hinzu kommt, dass gerade die von dem Verfolgten vorgetragenen Umstände, Herbeiführung des der Verurteilung zugrundeliegenden Geständnisses durch Folter und weiterhin drohende Folter, den Anreiz zur Flucht, um der Strafvollstreckung eines nach Auffassung des Verurteilten auf einem erpressten Geständnis beruhenden Urteils in der Türkei zu entgehen, deutlich werden lassen.“

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  • Anlässlich des Berliner Symposiums hat Michael Kalkmann vom Informationsverbund Asyl e.V. einige Zahlen und Fakten „Zur Dublin-Praxis in Deutschland und Europa“ zusammengestellt.
    19,1 % aller Asylverfahren in Deutschland waren bereits im Jahr 2005 Dublin-Verfahren. Bezeichnend ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Anwendung des Selbsteintrittsrechts – also einer der Möglichkeiten, humanitäre Gründe berücksichtigen zu können und das Verfahren in Deutschland durchzuführen, keine statistischen Daten erhebt. Vom Verfahren nach der Dublin II-Verordnung profitieren vor allem die skandinavischen Staaten. Die Mitgliedstaaten an den südlichen und östlichen Rändern der EU sind die Verlierer im System. Deutschland ist Spitzenreiter bei den Dublin-Verfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dies insbesondere auf die Nutzung des Fingerabdruckabgleichs über die EURODAC-Datenbank zurück.
    Das Fazit des Papiers: In den Publikationen des Bundesamtes werde das Verfahren als beinahe uneingeschränkter Erfolg dargestellt. Die parallel auftretenden Probleme würden dabei ausgeblendet. Die fänden sich in der Studie des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE: Monatelange Inhaftierung bis zur Entscheidung über ihr Übernahmeersuchen und Familientrennungen. Es bleibe fraglich, ob die Ergebnisse des Dublin-Verfahrens in einem auch nur entfernt angemessenen Verhältnis zum administrativen Aufwand und zu den Begleiterscheinungen stünden.

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  • UNHCR hat statistische Übersichten zu den Asylverfahren in Europa im Jahr 2005 vorgelegt: „ASYLUM LEVELS AND TRENDS IN INDUSTRIALIZED COUNTRIES, 2005“. Der gemeinsame Trend in Europa und den nichteuropäischen industrialisierten Staaten: Die Asylbewerberzahlen fallen weiter drastisch. Das Papier verzichtet weitergehend auf Interpretationen.

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  • Als eine Interpretation der Asylbewerberstatistiken zumindest in Europa kann auch der Kommentar des PRO ASYL Referenten Bernd Mesovic verstanden werden, den die taz vom 20. Juni 2006 unter der Überschrift „Zonen der Rechtlosigkeit“ veröffentlicht hat. Die Fluchtverhinderung mit militärischen Mitteln und das Reden über Flüchtlinge und Migranten in militärischen Kategorien seien in den EU-Staaten inzwischen hoffähig geworden, so die Kritik.

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  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Broschüre zur Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union veröffentlicht. Der Titel: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wie zu erwarten verhält sich die Broschüre affirmativ zur Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Sie kann dennoch als kurzgefasste Übersicht zu Instrumenten und Beschlusslagen der EU dienen.

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  • Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat nach Angabe der Bundesregierung eigenen Rechtscharakter. Zu entnehmen ist dies ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 16/1752) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drucksache 16/1530). Dieser eigene Rechtscharakter, basierend auf einer EU-Verordnung zur Errichtung einer europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der EU ist im Detail frappierend. Die Frontex besitzt Informations- und Datenhohheit und steht gegenüber den Mitgliedstaaten nicht in einer Informationspflicht. Zu den Aufgaben der Frontex gehört die schnelle technische und operative Hilfe für Mitgliedstaaten, die Risikoanalyse, Aus- und Fortbildung und die Teilnahme an gemeinsamen Grenzschutzoperationen der Mitgliedstaaten.
    Perspektivisch zuständig ist Frontex auch für Bedrohungsanalysen zur illegalen Einwanderung und die Erarbeitung entsprechender Bekämpfungsmaßnahmen. Frontex ist mehr oder minder ein Instrument der militarisierten Grenzsicherungspolitik. Der Verwaltungsrat der Frontex hat bereits das Mandat erteilt, mit Russland und der Ukraine über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zu verhandeln. Frontex ist auch vertragsfähig in der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Organisationen gemeinsam durchgeführter Abschiebungen. Zu den Vorgängen bis zur Errichtung der Agentur, ihren Aufgaben und Zielen, siehe auch die Broschüre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.

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  • Unter der Überschrift „Rückführung ‚irregulärer’ Migranten: Die Perspektive der Menschenrechte“ hat amnesty international Anmerkungen zum Entwurf der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten der EU zur Rückführung illegal aufhältiger Staatsangehöriger vorgelegt. Amnesty bedauert, dass EU-Staaten sich entschieden haben, Rückführungsstandards zu harmonisieren, obwohl der Europäische Gerichtshof Gelegenheit hatte, die Mängel die Asylverfahrensrichtlinie zu prüfen. Amnesty international empfiehlt, dass der Entwurf der Rückführungsrichtlinie klarstellen sollte, dass keine Rückführungsentscheidung getroffen und keine Rückführung durchgeführt werden darf, die das Prinzip des Nonrefoulement verletzen würde. amnesty international ist besorgt darüber, dass der Richtlinienentwurf die Inhaftierung als ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen irreguläre Migration attraktiv machen könnte. Inhaftierung werde häufig als einziger Weg gerechtfertigt, um eine effektive Rückführungspolitik möglich machen zu können. Das Papier enthält eine Vielzahl konkreter Forderungen.

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  • In Rom haben sich am 16. Juni 2006 über hundert Nichtregierungsorganisationen aus 36 Ländern zusammengeschlossen, die der zunehmenden Inhaftierung von Asylsuchenden entgegentreten wollen. Der Heilige Stuhl unterstützt das Anliegen der „Internationalen Koalition gegen die Inhaftierung von Immigranten und Flüchtlingen“. Der Präsident der päpstlichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Martino, hat sich ebenfalls zur Abschiebungshaft geäußert: „Der vorsätzliche Entzug der Freiheit vergiftet die menschliche Gesellschaft und schädigt letztlich auch diejenigen, die ihn verhängen – nicht bloß die, die ihn erleiden. Es ist moralisch falsch, zu inakzeptablen Mitteln zu greifen. Und zwar auch dann, wenn das Ziel der Schutz des so genannten Gemeinwohls ist.

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  • Der belgische Innenminister schließt die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an irreguläre Migranten aus, die niemals zuvor einen Asylantrag gestellt haben. Innenminister Patrick Dewael erinnerte daran, dass die aktuell geplante Novellierung des Asylgesetzes drei Kategorien von Menschen vorsehe, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könnten. Hinzu kommen sollten diejenige, die sich für eine gewisse Zahl von Jahren bereits im Asylverfahren befinden. Wer jedoch während seines Aufenthalts in Belgien niemals einen Asylantrag gestellt hat, wird auch nach mehr als zehn Jahren nicht legalisiert.
    Die drei Personengruppen, von denen Dewael sprach, sind: irreguläre Migranten mit schweren Krankheiten, die in den Herkunftsländern nicht die notwendige Versorgung erhalten können, Menschen im subsidiären Schutz, Personen, die in besonderen Ausnahmefällen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wobei dies in der Zukunft sehr hart gehandhabt werden soll. Für die Kategorie derer, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der langen Dauer des Asylverfahrens erhalten können, gilt als maßgebliche Grenze vier Jahre Verfahrensdauer, wobei eventuelle Berufungsverfahren beim höchsten Verwaltungsgericht hier nicht berücksichtigt werden. Als integriert geltende Familien mit Kindern können von der Regelung nach drei Jahren Aufenthaltsdauer profitieren. Die Bewegung der irregulären Migranten (UDEP), die in Belgien 40.000 Personen vertritt, hält diesen Vorschlag für nicht ausreichend. Nach ihrer Ansicht würde nur eine kleine Minderheit profitieren.

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  • Der belgische Minister für soziale Integration Christian Dupont möchte die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden beenden und die komplette Sachleistungsversorgung einführen. Bislang gibt es dies nur in den Erstaufnahmezentren. Nach Zulässigkeitsprüfung des Asylantrages dürfen Asylbewerber privat Unterkunft nehmen und erhalten als monatliche Sozialhilfeleistung das sogenannten Minimex.

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  • Auch der belgische Innenminister Dewael gehört nun zu denjenigen, die einen Dokumentarfilm für eine geeignete Waffe halten, um Menschen davon abzuschrecken, nach Belgien zu kommen. Einem kongolesischen Dokumentarfilmer und Journalisten wurde erlaubt, in mehreren Abschiebungshaftzentren, die normalerweise der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, zu filmen. Gedreht wurden u.a. Interviews mit abgelehnten kongolesischen Asylsuchenden. Der so gar nicht nach belgischer Tourismuswerbung klingende Film trägt den bezeichnenden Titel: „Bleib in deinem Land“ und soll die Risiken der irregulären Zuwanderung zeigen. Das Auftauchen des Journalisten alarmierte kongolesische Asylsuchende, die Repression nach einer eventuellen Abschiebung fürchteten. Der Dokumentarfilmer Zachari Bababaswe reagierte auf Kritik mit dem Hinweis darauf, dass keiner der Gefilmten identifizierbar sei. Der belgische Innenminister hat angekündigt, seine Kooperation mit den kongolesischen Behörden zur Bekämpfung der irregulären Migration verstärken zu wollen. Belgische Polizeibeamte unterstützen bereits kongolesische Partnerbeamte.

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  • Dem Sint-Egidius Kloster in Antwerpen sollen Subventionen von Seiten der Stadt gestrichen werden – als Sanktion gegen die religiöse Gemeinschaft, weil sie die Proteste irregulärer Migranten unterstützt. Der Sprecher der Gemeinschaft kritisierte dieses Vorgehen als Erpressung. Aus dem Fonds der Gemeinschaft werden zwischen 350 und 400 obdachlose Menschen in der Klosterkantine zweimal wöchentlich verpflegt. Im übrigen wies der Sprecher die Vorwürfe zurück.
    In Belgien waren im Mai mehrere Kirchen von Menschen ohne Papiere und abgelehnten Asylsuchenden besetzt. Der belgische Innenminister hatte die katholische Kirche der Einmischung in die Politik beziehen. Der Vorsitzende der belgischen Bischofskonferenz und sieben weitere Bischöfe hatten bei einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass diejenigen Bischöfe, die den protestierenden Migranten geholfen hatten, dies als humanitäre Aufgabe betrachtet hätten und nicht in die Politik eingreifen wollten. Allerdings sei man der Auffassung, dass das Problem durch die schleppende Behandlung von Asylanträgen entstanden sei und dass im Ergebnis viele Menschen betroffen seien, die seit Jahren längst integriert in Belgien lebten. Auch der päpstliche Nuntius in Belgien hatte sich in die Konfrontation eingeschaltet. Das Problem brauche eine politische Lösung. Die Kirche habe immer die Seite der Schwächsten gewählt. Die von den Protestierenden gewählten Aktionsformen seien menschlich vertretbar gewesen.

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  • Nach parlamentarischer Debatte hat die französische Regierung eine Neufassung des Ausländergesetzes verabschiedet. Eine der umstrittensten Neuregelungen war die Möglichkeit von irregulären Migranten, nach zehn Jahren ununterbrochenen Aufenthaltes eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Diese Möglichkeit hatte eine rechte Regierungsmehrheit im Jahr 1997 eingeführt. Bedingung war damals ein mehr als fünfzehnjähriger Aufenthalt. Als die Sozialisten 1998 die Macht übernahmen, wurde die Frist auf zehn Jahre gesenkt. Von einem „Recht“ auf Legalisierung zu sprechen, wäre allerdings übertrieben, denn die Regelung ist immer sehr restriktiv gehandhabt worden. Weniger als 4.000 Menschen pro Jahr konnten von der Regelung profitieren.
    Zuvor hatten der Vorsitzende der französischen sowie der Vorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in einem offenen Brief aufgefordert, den Gesetzentwurf Sarkozys zur Immigration zurückzuziehen. Organisationen aus zahlreichen Herkunftsländern von Flüchtlingen - die algerische, die tunesische, die ivorische, die beninische, die tschadische Liga für Menschenrechte sowie weitere Menschenrechtsorganisationen aus Marokko, der DR Kongo, aus Mali, dem Senegal, aus Mauretanien, Bourkina-Faso und aus Portugal haben den Brief ebenfalls unterzeichnet.Die Unterzeichner des offenen Briefs gehen hart ins Gericht mit den Migrations- und Asylpolitik Frankreichs in den letzten Jahren, vor allem aber mit Sarkozys Gesetzentwurf. Das Asylrecht werde zu einer Karikatur der Genfer Konvention verzerrt, niemals sei die Konvention so mit Füssen getreten worden. Während in offiziellen Reden die Umsetzung des Asylrechts garantiert werde, herrsche in der Realität eine Konfusion zwischen dem unveräußerlichen Recht auf Asyl und der Frage der Einwanderung,. „Wir akzeptieren nicht, dass das Asylrecht zu einer Variablen der Einwanderungspolitik gemacht wird“. So die Unterzeichner. Und weiter: „ Die letzten vorgeschlagenen Bestimmungen [des Gesetzentwurfs] zeigen sehr klar, dass Frankreich sich nach seinen eigenen Bedürfnissen, und nur nach seinen eigenen Bedürfnissen, die am besten ausgebildeten Personen aneignet. Hier drückt sich in aller Offenheit ein Herrschaftswille aus, bei dem Stärke vor Recht geht.“
    Der Gesetzentwurf würde das Recht von Familien auf Zusammenleben einschränken, Integrationsmöglichkeiten beschneiden, neue sans-papiers schaffen, Heiratsmöglichkeiten zwischen französischen und ausländischen Staatsangehörigen reduziert. Damit werde Xenophobie und Rassismus Vorschub geleistet. „Die eigentliche Logik solcher Bestimmungen ist es, den Anderen, der nicht das Aussehen eines ‚Franzosen’ hat, als Betrüger zu bezeichnen und ihn für alle Übel der Gesellschaft verantwortlich zu  machen. Die Politiker haben auf diese Weise die soziale Krise der Vorstädte mit Polygamie und Migration erklären wollen. Und diese verrückte Logik kann nur zu den schlimmsten Erscheinungen führen.“
    Die unterzeichnenden Organisationen kündigen an, dass sie in allen internationalen Foren darauf hinweisen werden, dass Frankreich nicht auf der einen Seite ein Image als „Vaterland der Menschenrechte“ tragen kann und auf der anderen Seite seine Gesetze und seine Praxis nur Verachtung für diese Menschenrechte ausdrücken.

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  • Französische Behörden mussten zugeben, dass die Abschiebung einer Frau aus Mali und ihrer zwei Kinder am 13. Mai 2006 ein Irrtum war. Die Malierin war am 11. Mai 2006 aufgegriffen und zusammen mit ihren drei- und fünfjährigen Kindern in Abschiebungshaft genommen worden. Anwälte hatten einen Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt und die Verhandlung war schon terminiert. Trotzdem folgte die Abschiebung binnen 48 Stunden nach Festnahme. In Abwesenheit erklärte das Verwaltungsgericht von Orleans die Ausweisung für rechtswidrig. Nichtregierungsorganisationen, die die Familie unterstützen, kritisieren außerdem, dass die Abschiebung gegen einen Erlass des Innenministeriums verstößt, in dem die Präfekten angewiesen werden, bei der Abschiebung von Migranten ohne Papiere das Schuljahresende abzuwarten, wenn Kinder betroffen sind.

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  • Ein Besuch des französischen Innenministers in Mali hat im Mai heftige Reaktionen ausgelöst. Bei der Ankunft protestierten mehrere Hunderttausend gegen Sarkozy und beschuldigten ihn, rassistisch und fremdenfeindlich zu sein. 21 malische Parlamentsabgeordnete protestierten mit der Begründung, sein Besuch sei eine Provokation in einer Zeit, wo er für eine massive Verschärfung des französischen Ausländerrechts eintrete. Sarkozy betonte seine Entschlossenheit, die Zahl der illegalen Immigranten in Frankreich zu senken. Man vermutet, dass die Zahl der malischen Staatsangehörigen mit regulärem Aufenthalt ebenso groß ist wie die Zahl der Malier ohne Papiere. Bei einem anschließenden Besuch in Benin wurde Sarkozy in der Hauptstadt Cotonou von Hunderten von Demonstranten aufgefordert, das Land zu verlassen.

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  • Am 10. Mai 2006 hat ein leitender Beamter des britischen Außenministeriums bei einem Hearing, das sich mit der Frage einer möglichen Abschiebung des jordanischen Asylsuchenden Abu Qatada beschäftigte, zugegeben, dass man die Möglichkeit nicht ausschließen könne, dass dem Asylsuchenden nach der Abschiebung eine Gerichtsverhandlung in Jordanien und ein Todesurteil drohen könnte. Ausschließen wollte der Beamte auch nicht, dass erfolterte Beweise gegen ihn verwendet würden. Die britische Regierung möchte ein Memorandum of Understanding umsetzen, das mit Jordanien am 10. August 2005 abgeschlossen worden ist. Es soll garantieren, dass jordanische Staatsangehörige nach Abschiebung nicht misshandelt oder gefoltert werden. Man habe großes Vertrauen, auf der Grundlage der Tiefe der Beziehungen zu Jordanien, dass die jordanische Regierung extrem ernst nehme, was der britische Counterpart sage. Falls der unwahrscheinliche Fall eintrete und man Qatada neuer Verbrechen anklagen würde, würde die britische Regierung fast mit Gewissheit um die Umwandlung der Todesstrafe bitten. Der Beamte sagte vor der Special Immigration Appeals Commission (SIAC) aus, einem Spezialgericht ohne Geschworene, das sich mit den Fällen Terrorismusverdächtiger auseinander setzt.

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  • Auch mit Algerien verhandelt die britische Regierung über ein Memorandum of Understanding, in dem die algerische Regierung zusichern soll, dass Rückkehrern nicht die Folter droht. Ein hoher Beamtes des britischen Außenministeriums, Edward Oakden, berichtete über den Sachstand vor der Special Immigration Appeals Commission (SIAC) bereits Ende April.
    Im Hearing musste er zugeben, dass entsprechende Zusicherungen bislang nur mündlich vorliegen. Die algerischen Verhandlungspartner hätten versichert, dass abgeschobene Asylbewerber lediglich zwei oder drei Tage in Haft genommen würden. Nach den genaueren Umständen befragt musste Oakden zugeben, dass die algerischen Verhandlungspartner darauf bestanden hätten, dass alle weiteren Erörterungen über das Schicksal von Abzuschiebenden geheim zu erfolgen hätten. Weiter befragt erklärte Oakden, dass Algerien keinem unabhängigen Überwachungsmechanismus zum Schicksal von Rückkehrern zugestimmt habe.
    Die Verhandlungen erfolgen offenbar vor dem Hintergrund, dass die britische Regierung in einer Reihe von Fällen algerischen Staatsangehörigen die Schutzgewährung wegen ihrer vermuteten Verbindungen zu terroristischen Gruppen versagt hat. Man geht davon aus, dass zehn Algerier nach den Vorstellungen der Regierung sobald wie möglich abgeschoben werden sollen. Da die UN-Konvention gegen die Folter und die Europäische Menschenrechtskonvention hier ein Hindernis sein können, versucht die britische Regierung Memoranden mit allen Staaten zu verhandeln, aus denen die Verdächtigen kommen. Entsprechende Zusicherungen haben Jordanien und Libyen bereits gegeben. Menschenrechtsgruppen wehren sich gegen die Verwendung solcher Zusicherungen. Sie seien wertlos, weil die infragestehenden Staaten notorische Folterstaaten seien.

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  • Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien ist im ersten Vierteljahr 2006 um 5 Prozent angestiegen, jedoch gegenüber dem Vergleichszeitraum 2005 um 8 Prozent zurückgegangen. Stark zugenommen hat die Zahl der Antragsteller aus Zimbabwe (755). Auf Platz 2) der Herkunftsländer steht Eritrea (745). Es folgen der Iran (570), Somalia (545), Afghanistan (520), China (450), Nigeria (245).
    Etwa 10 Prozent der Antragsteller erhalten in der ersten Instanz einen Flüchtlingsstatus, weitere 12 Prozent einen humanitären Schutzstatus. In der Berufungsinstanz werden 26 Prozent der dort anhängig gemachten Fälle positiv entschieden. Besonders erfolgreich sind hier Eritrea (44 Prozent) und Somalia (46 Prozent). Im ersten Quartal 2006 wurden 4.330 Asylantragsteller (zusammen mit ihren Familienangehörigen 4.930) abgeschoben, eine Zunahme von 19 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2005.

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  • In Großbritannien haben sich allein im letzten Quartal des Jahres 2005 540 Kinder in Abschiebungshaft befunden. Dies widerspricht Versicherungen des Innenministeriums, dass Abschiebungshaft nur eine kleine Zahl von Familien betreffen soll. Nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation Bail for Immigration Detainees (BID) sind 195 Kinder schließlich nicht abgeschoben worden.
    Auch die Organisation Save the Children kritisiert die Angaben der Regierung als unwahr. Einer großen Zahl von Kindern sei das traumatische Erlebnis, in Abschiebungshaftanstalten in vielen Fällen für eine lange Zeit eingesperrt worden zu sein, nicht erspart worden.

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  • Der Europarat hat die britische Regierung gewarnt, Menschenrechtsprinzipien unterlaufen zu wollen. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei international akzeptiert als Mittel im und nicht Hindernis für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Jeder Versuch, die Garantien der Konvention zu unterlaufen, werde einen Rückschlag bringen und sich negativ auf die Sicherheitssituation auch gesetzestreuer Bürger in Großbritannien und in den Mitgliedsstaaten des Europarates auswirken, merkte der Generalsekretär des Europarates Terry Davis an. Mehrere britische Minister, insbesondere Premierminister Blair und die Minister für Justiz und Inneres haben des öfteren vorgeschlagen, die Menschenrechtsgesetzgebung zu überprüfen. Dies geschah jedes Mal, wenn Regierungshandeln durch eine Gerichtsentscheidung begrenzt wurde, die sich auf Menschenrechtspakte bezog. Auch Richter, Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten sind deswegen besorgt. Einer der letzten Anlässe für entsprechende Vorstöße der britischen Regierung war eine Gerichtsentscheidung, die das Innenministerium verpflichtete, Aufenthaltserlaubnisse für neun afghanische Asylsuchende auszustellen, die vor mehr als sechs Jahren in Großbritannien mit einem entführten Verkehrsflugzeug ankamen.

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  • Nach einem Bericht der BBC will das Innenministerium Fingerabdrücke von Kindern auch unter 5 Jahren nehmen, um Sozialbetrug zu verhindern. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte entsprechende Recherchen einer Zeitung mit dem Hinweis, man tue dies, weil man den Verdacht habe, dass Kinder teilweise als Angehörige mehrerer Familien registriert seien, um mehrfache Unterstützungsleistungen zu erhalten. Bereits jetzt wird Kindern über 5 Jahre ein Fingerabdruck abgenommen. Bei unter 5-jährigen soll dies technisch schwierig sein. Seit Februar laufen in zwei Aufnahmezentren entsprechende Tests.

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  • Der frühere britische Immigrationsminister Tony McNulty hat öffentlich Vermutungen über die Zahl der im Lande befindlichen Menschen ohne Papiere angestellt. Man müsse von mindestens 310.000 bis zu möglicherweise 570.000 ausgehen. Befragt danach, wie lange die Ausweisung dieser Personengruppe dauern würde, antwortete der Minister: „Vorausgesetzt, dass wir sie finden, vorausgesetzt, dass sie nicht aus eigenem Entschluss gehen, wird es einige Zeit dauern.“ Um nähere Auskunft gebeten, nannte er zehn Jahre bzw. eine Marge von 25.000 Ausweisungen pro Jahr.

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  • Britische Medien berichteten Mitte Mai darüber, dass fünf nigerianische Arbeitskräfte ohne Arbeitserlaubnis aufgegriffen worden seien, als sie die Büros des Immigration- and Nationality Directorate (IND) gereinigt hätten. Die Nigerianer hatten ihre Aufgabe offenbar für dieselbe Reinigungsfirma seit Jahren erledigt, in Räumlichkeiten, von denen aus IND-Bedienstete Operationen leiten, mit denen irreguläre Immigranten gefunden und abgeschoben werden sollen. Ein Sprecher des Innenministeriums behauptete dessen ungeachtet, es sei Standard, dass alle Angestellten und Vertragsfirmen, die im IND-Gebäude arbeiten ebenso sicherheitsüberprüft würden wie hinsichtlich ihres Immigrationstatus.

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  • Italien plant, so der italienische Sozialminister Paolo Ferrero, bis zu 500.000 Menschen, die ohne Papiere in Italien leben, einen Aufenthaltsstatus zu geben. Der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, beharrt dem gegenüber darauf, dass die EU über die Regularisierung illegaler Einwanderer informiert werden muss, wie dies ein Kommissionsvorschlag vom Oktober 2005 vorsieht. Ob die italienische Regierung ihre Pläne weiter verfolgt, ist unklar, nachdem die spanische Regierung von anderen EU-Staaten heftig für die letzte Amnestie kritisiert wird, weil sie angeblich Mitauslöser für die Flüchtlingswelle in Richtung Kanarische Inseln sei.

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  • Empfehlungen von Kinderärzten zur Behandlung asylsuchender Kinder in den Niederlanden, die von Abschiebung bedroht sind, hat eine heftige Reaktion der Immigrationsministerin Rita Verdonk hervorgerufen. Frau Verdonk versicherte, dass Kinder aus den Niederlanden nicht abgeschoben würden, wenn dies zu drastischen Konsequenzen für ihre Gesundheit führen würde. Damit reagierte sie auf einen Verhaltenskodex der Niederländischen Vereinigung der Kinderärzte, der seine Mitglieder darauf verpflichtet, sich der Abschiebung von Kindern zu widersetzen, die dadurch dem Risiko gesundheitsschädigender Konsequenzen im Herkunftsland aussetzen würden. Dasselbe solle gelten beim Transfer eines asylsuchenden Kindes von einem Aufnahmezentrum in ein anderes. Der Kodex verpflichtet seine Mitglieder im übrigen, alle Kinder gleich zu behandeln, ungeachtet ihres Status, ihrer finanziellen Mittel und unabhängig von der Frage, ob eine Krankenversicherung besteht. Die gesundheitliche Versorgung für Asylsuchende und irreguläre Migranten sei in den Niederlanden zunehmend unangemessen, so der Autor des Kodex.

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  • In Polen sind über 90% der Asylsuchenden aus Russland – überwiegend Tschetschenien. Nach der Asylantragstellung in Polen erhielten die meisten von ihnen einen Duldungsstatus. Bisher hatten Geduldete zwar theoretisch eine Anzahl von Rechten wie die Möglichkeit reguläre Arbeit aufzunehmen, und Geduldete waren wie polnische Staatsangehörige in das soziale Sicherungssystem eingebunden. Jedoch hatten Geduldete in der Vergangenheit große Probleme sich selbst zu versorgen. Ein Grund unter vielen ist, dass die meisten ohne ausreichende Sprachkenntnisse auf dem polnischen Arbeitsmarkt nicht konkurrieren konnten. Besonders die Familien mit vielen Kindern befanden oft in einer schwierigen Situation. Sie bekamen nur soziale Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und hatten keinen Zugang zu staatlich finanzierten Integrationsmaßnahmen einschließlich Sprachkurse. Diese Situation verbessert  sich nun. Das polnische Finanzministerium teilte mit, dass im diesjährigen Haushalt Mittel für Integrationsmaßnahmen für Geduldete bereitgestellt sind. Künftig haben also Geduldete Zugang zu Hilfestellungen zur Integration wie anerkannte Flüchtlinge auch. Eine Person mit Duldungsstatus kann nun auch auf schriftlichen Antrag ein Reisedokument für das Ausland bekommen. Das ist eine zweite wichtige Verbesserung, die vorher für diese Personengruppe nicht existiert hat. Die Änderung des Artikels 73 des Ausländergesetzes macht dies nun möglich.

    Quelle: Halina Niéc Human Rights Association, Krakau, 22. Mai 2006

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  • Im Jahr 2004, als die Slowakische Republik Mitglied der Europäischen Union wurde, betrug die Zahl der Asylantragsteller 11.000. Die Situation war angespannt – Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen waren überfüllt, nur zwei Sozialarbeiter/innen waren pro Unterkunft für manchmal mehr als 800 Flüchtlinge zuständig. Nichtregierungsorganisationen konnten den Bedarf an Sozialberatung und materiellen Hilfen nicht erfüllen. Zur gleichen Zeit begann die Slowakei mit der Implementierung der Dublin II Verordnung. Weil das Abfragesystem (Eurodac)  in der Anfangsphase nicht funktionierte, konnten die meisten Asylsuchenden die Slowakei verlassen, ohne eine Rückführung befürchten zu müssen. Mehr als 97 % schlossen 2004 ihr Asylverfahren in der Slowakei nicht ab, sondern wanderten weiter in EU- Staaten, in denen sie mehr Chancen auf Anerkennung und Integration hatten. In der Slowakei betrug die Zahl der anerkannten Flüchtlinge 2004 gerade mal 15 Personen – bei 11.000 Antragstellungen.

    Ein Jahr nach der Implementierung der Dublin II Verordnung sanken die Asylantragszahlen deutlich. 3549 Personen stellten einen Asylantrag, 827 Anträge wurden abgelehnt gegenüber 25 Anerkennungen. Die Einwanderungsbehörde führt den Rückgang der Antragszahlen auf eine bessere Grenzsicherung zurück. Außerdem unterstütze die Einführung des EURODAC Systems die Verhinderung von Mehrfachanträgen durch verbesserte Identifikationsmöglichkeiten der Antragsteller. Nicht nur die verstärkte Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen, sondern auch die Einführung von Dublin II und EURODAC scheinen deshalb zu einem Rückgang der Antragszahlen geführt zu haben.

    In 2006 haben bis März nur 382 Personen einen Asylantrag gestellt, ein weiterer drastischer Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Eine Unterbringungseinrichtung wurde geschlossen, in den verbleibenden fünf Flüchtlingslagern sind jeweils nur wenige Flüchtlinge untergebracht. Im Osten der Slowakischen Republik soll ein neues Lager für Dublin II -Fälle eröffnet werden. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen hat auch Auswirkungen auf die Einwanderungsbehörde, deren Budget an die Zahlen der Asylanträge gekoppelt ist. Angesichts der derzeitigen Entwicklung ist davon auszugehen, dass auch ein beträchtlicher Teil der Mitarbeiter  der Migrationsbehörde entlassen werden wird.

    Quelle: PRO DONUM, Bratislava, 22. Mai 2006

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  • Das slowenische Verfassungsgericht hat am 3. April 2006 eine einstweilige Verfügung erlassen, welche die Umsetzung der neuen Asylgesetzgebung teilweise blockiert. Die Umsetzung der neuen Gesetzesakte würde in der vorliegenden Form laut Verfassungsgericht schädliche und nicht wieder gut zu machende Folgen haben. In Übereinstimmung mit Artikel 39 des Gesetzes des Verfassungsgerichts, wird die besagte Gesetzgebung nicht umgesetzt, bis das Verfassungsgericht zu einer endgültigen Entscheidung gekommen ist.
    Das Verfassungsgericht befand, dass die Regelungen im Artikel 26 der neuen Gesetzesakte nicht verfassungskonform sind bezüglich der Verfahren, die Schutzsuchende vor der Stellung eines Asylantrags durchlaufen müssen. Nach Artikel 26 muss eine Person, die einen Asylantrag in Slowenien stellen will, vorab eine Erklärung bei den Polizeibehörden über die Gründe für ihr Asylgesuch abgeben. Hält die Polizei die Gründe für unbefriedigend, wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert und der Schutzsuchende abgeschoben.

    Das Gericht hat auch die Umsetzung der Artikel 37 und Artikel 40 der Asylgesetzgebung gestoppt. Diese enthalten Regelungen über die nicht aufschiebbare Wirkung von Klagen hinsichtlich sicherer Drittstaaten und der Unzulässigkeit eines Folgeantrags. Das Verfassungsgericht befand in beiden Fällen, dass die nicht aufschiebbare Wirkung von Klagen und die Abschiebung schädliche und irreparable Konsequenzen für Asylsuchende haben kann.
    Abgeordnete der Oppositionsparteien der Liberalen und der Sozialdemokraten hatten die Anfrage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der neuen Asylgesetzgebung zusammen mit einer Resolution des Verfassungsgerichts eingereicht. Die Resolution zur Einleitung des Verfahrens war von 70 Asylsuchenden und dem früheren Verfassungsrichter  Matev Krivic erstellt worden.

    Quelle:  Foundation GEA 2000, Ljubljana, 22. Mai 2006

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  • Anfang Mai, so die spanische Zeitung El Pais, ist auf der Insel Barbados ein Schiff mit den mumifizierten Leichen von 11 Afrikanern gefunden worden. Die Verstorbenen waren offenbar von Senegal in Richtung der Kanarischen Inseln unterwegs gewesen und vom Kurs abgekommen. An Bord des Schiffes aufgefundene Dokumente legen die Vermutung nahe, dass möglicherweise ursprünglich 37 Senegalesen und Malier an Bord gewesen sind. Das Schiff soll mit einem sehr viel größeren verbunden unterwegs gewesen sein. Möglicherweise wurde die Verbindungstrosse absichtlich auf hoher See gekappt.

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  • Fast alle Anträge des Legalisierungsprozesses im Jahre 2005 sind inzwischen bearbeitet worden. Die Ergebnisse hat der Staatssekretär des Ministeriums für Immigration im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
    Positive Entscheidungen habe man in Bezug auf 577.049 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis getroffen bei einer Gesamtzahl von 691.656 gestellten Anträgen. Mit der Regularisierung habe man der Untergrundökonomie einen schweren Schlag versetzt. 98 Prozent der Migranten, die jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten, zahlten inzwischen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

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  • Das Tschechische Parlament hat eine Änderung des Ausländergesetzes zur Umsetzung einiger europäischer Richtlinien verabschiedet. Mit der Anpassung des Ausländergesetzes an die Richtlinien profitieren Migranten und zu einem bestimmten Anteil auch Asylsuchende von liberaleren Bedingungen für einen dauerhaften  Aufenthalt. Schutzsuchende können einen Antrag auf eine permante Aufenthaltserlaubnis der Tschechischen Republik stellen, wenn ihr Asylverfahren länger als 4 Jahre andauert. Einer Anzahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern kam in der Vergangenheit eine 5-Jahres-Regelung zu Gute. Die Gesetzesänderung, die am 27. April 2006 in Kraft getreten ist,  beinhaltet nicht nur diese Fristenverkürzung. Für alle sich „legal“ im Land aufhaltenden Ausländer verkürzt die Gesetzesänderung zudem die Wartezeit für die Beantragung einer permanenten Aufenthaltsberechtigung von 10 Jahre auf 5 Jahre.
    Des Weiteren werden das tschechische Innenministerium und die Ausländerbehörde in Zukunft über eine neue Form der Aufenthaltsberechtigung entscheiden. Die Ausländerbehörde übernimmt von der Fremdenpolizei die Verantwortlichkeit für Entscheidungen über einige Formen der Aufenthaltserlaubnis. Unbegleitete Minderjährige werden von liberaleren Bedingungen hinsichtlich der Aufhebung von Abschiebungsentscheiden profitieren.
    Quelle: OPU( Organization for Aid to Refugees), Prag, 22. Mai 2006.

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