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Newsletter Nr. 112

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Der Newsletter wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds .

 

Newsletter Nr. 112 Mai 2006

 

Inhalt

 

Allgemeine Meldungen

Innenministerkonferenz

Bayerischer Innenminister Beckstein zur Abschiebungspraxis für Langzeitgeduldete

Beckstein legt Eckpunkte für Härtefallkommission in Bayern vor

Niedersächsische Härtefallkommission ohne Politiker?

Niedersächsischer Innenminister zum Thema: Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsangehörige

Friedbert Pflüger und der Fall Aydin in Berlin

Geschlechtsspezifische Verfolgung: Das neue Flüchtlingsrecht in der Praxis

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zentralstelle für verdächtige Ausländer?

Aufenthaltserlaubnis wegen Artikel 8 EMRK

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Familienasyl

Rechtswidrige Praxis bei Abschiebungshaft kritisiert

Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V." erhält den Aachener Friedenspreis

Berlin: Kritische Bilanz zur Situation in Abschiebungshaft

International Refugee Human Rights Tour durch Bayern: "Deutschland Lagerland"

Situation der Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe

Gutachten: Überlastung der Bremer Ausländerbehörde

Tricks bei Abschiebung eines kranken Paares?

Hamburger Ausländerbehörde und ihr Umgang mit Minderjährigen und Kinderrechten

Hörbild anlässlich des Todestages des Sudanesen Aamir Ageeb

Ärztliche Mitwirkung bei Rückführungen in NRW

Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf einer deutsch-arabischen Grenz- und Küstenschutzkonferenz

Ausländerrechtliches Begleitkonzept zur Fußball-WM

Service im Fußballmonat

 

Herkunftslandbezogene- / Internationale Meldungen

Europameldungen

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  • Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Sitzung am 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen erneut keinen Beschluss für ein Bleiberecht gefasst. Beschlüsse hingegen gab es zu Rückführungsangelegenheiten, sprich: Abschiebungsfragen. Die Innenminister streben an, die vom UNHCR eingeräumte Möglichkeit von Rückführungen in den Nordirak zu nutzen. Sie bitten deshalb den Bundesinnenminister, im Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt die erforderlichen Kontakte zur irakischen Regierung und zu den kurdischen Nordprovinzen herzustellen. Das Ziel: baldmöglichst mit Rückführungen in diese Gebiete beginnen zu können.

    In Sachen Rückführung von Minderheiten in das Kosovo hat der Bundesinnenminister gedrängt, zu gegebener Zeit mit UNMIK über die Ausweitung der Rückführungsmöglichkeiten von ausreisepflichtigen Minderheiten in das Kosovo zu verhandeln. In einer Protokollnotiz haben mehrere Bundesländer ihre Auffassung bekräftigt, dass es eine Bleiberechtsregelung für Angehörige von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo geben sollte, die sich in die hiesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse integriert haben, insbesondere für Familien mit Kindern, die in Deutschland geboren wurden oder hier aufgewachsen sind.
    PRO ASYL fordert demgegenüber eine Bleiberechtsregelung, die nicht an der Herkunft anknüpft, sondern an der Dauer des Aufenthaltes. Sie darf nicht mit unerfüllbaren Nebenbedingungen zur Integration verbunden sein, die die potentiell Begünstigten aus dem Stand heraus nicht erfüllen können.

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  • Am 10. Mai 2006 hat der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier auf dringliche Fragen des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) geantwortet. Beck hatte nach dem Ergebnis der Innenministerkonferenz gefragt und die Bundesregierung darum gebeten, die Tatsache zu bewerten, dass es zu keiner Lösung für die Dauergeduldeten gekommen sei. Er wollte wissen, welche zeitlichen Vorstellungen die Bundesregierung zur Lösung dieses Problems habe. Altmaier weist in seiner Antwort darauf hin, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Länderinnenministern am 9. März 2006 vorgeschlagen habe, die Evaluation des Zuwanderungsgesetzes abzuwarten, um auf deren Grundlage zu einer Lösung zu kommen. Eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene solle dann nach Vorliegen des Evaluationsberichtes einberufen werden, um gegebenenfalls eine Altfallregelung auszuarbeiten, die auf der Innenministerkonferenz im Herbst beschlossen werden könnte. Obwohl bereits Ende März ein zweitägiger Erfahrungsaustausch von Praktikern zu den Effekten des Zuwanderungsgesetzes stattgefunden hat – vertreten war auch PRO ASYL – wird es noch bis Ende Juni dauern, bis ein Evaluationsbericht erarbeitet wird. Geht es um konstruktive Lösungen, mahlen die Mühlen der Politik besonders langsam. Währenddessen gehen die Abschiebungen Betroffener weiter.

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  • In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse hat sich der bayerische Innenminister Beckstein u.a. zur Abschiebungspraxis für Langzeitgeduldete geäußert: "Wir müssen schauen, wie wir die Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht wieder in ihre Heimat zurückbringen können. In Bayern haben wir eine große Zahl von Irakern. Die Leute aus dem Nordteil des Landes könnten eigentlich ohne größere Probleme zurück. Zwangsweise können wir derzeit aber niemanden zurückbringen, weil die irakische Zentralbehörde dabei nicht mitwirkt und uns auch die Amerikaner nicht unterstützen." Ungeachtet der sich deutlich verschärfenden Sicherheitssituation kündigt Beckstein im Interview an, auch nach Afghanistan verstärkt abzuschieben. Kosovoflüchtlinge habe man bereits nicht mehr viele: "Aber auch die verbleibenden werden wir alle zurückbringen." Den aktuellen Zustrom von Afrika nach Spanien führt Beckstein auf jüngste Legalisierungsaktionen der spanischen Regierung zurück. So etwas mache ein Land attraktiv für illegale Zuwanderung. Kurios die folgende Behauptung, Deutschland habe weniger Probleme "weil wir eine sehr konsequente Politik machen. Ich glaube auch nicht, dass wir eine hohe Zahl von Illegalen im Land haben." Wenn die Erde schon keine Scheibe mehr ist, dann doch vielleicht Bayern.

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  • Dass Beckstein mit seiner Einschätzung, es gebe kaum Illegale in Deutschland, eine Mindermeinung vertritt, zeigt sich daran, dass das Bundesinnenministerium auch im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft immer wieder einmal darauf hinweist, dass Deutschland nach wie vor Ziel unkontrollierter Zuwanderung und Transitland für unerlaubte Einreisen und Weiterreisen in andere europäische Staaten sowie die USA oder Kanada sei. Experten, so die Welt am 11. Mai 2006, schätzten die Zahl der Illegalen in Deutschland zwischen 500.000 und 1.000.000.

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  • Auch in Bayern soll es eine Härtefallkommission geben. Innenminister Günther Beckstein hat entsprechende Eckpunkte zu ihrer Einrichtung vorgelegt. Die achtköpfige Kommission soll paritätisch jeweils zur Hälfte mit Vertretern der Kirchen, der kirchlichen Wohlfahrtsverbände und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände besetzt sein. Das klingt zunächst fair, wird aber vermutlich dazu führen, dass bei dem geforderten Quorum für eine positive Entscheidung von mindestens sechs Stimmen in vielen Fällen keine Härtefalllösung herausspringt. Die Kommission entscheidet im Wege der Selbstbefassung, ob ein Fall beraten wird und bei einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung ein Härtefallersuchen gestellt wird.
    Der Clou der vorgesehenen Regelung, oder besser gesagt: ihr bayerischer haut goût besteht in der Idee, dass Betroffene den Ausgang ihres Verfahrens in der Regel im Ausland abwarten sollen, um im Fall einer positiven Entscheidung später wieder einreisen zu dürfen. Gleichzeitig vertrat Beckstein die Ansicht, dass die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhaltes eines Ausländers bei der Prüfung von Härtefallersuchen auf die Tagesordnung gehöre. Wie die bereits Abgeschobenen ihren Lebensunterhalt auf diese Weise sicherstellen sollen, bleibt sein Geheimnis.
    Für das Spiel findet die SPD-Landtagsfraktion in Bayern salbungsvolle Worte: Ein wichtiger Konflikt der letzten Jahre sei nun beigelegt. Der famose migrationspolitische Sprecher Rainer Volkmann vertrat gegenüber epd die Auffassung, die Kommission solle sich nur mit Fällen befassen, bei denen eine Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung "unvernünftig" wäre. Ein Gewinn für die Gesellschaft sei, wer lange in Bayern lebt, hier arbeite, Steuern zahle und vom Arbeitgeber dringend gebraucht werde. Braucht jemand einen solchen Migrationsfachmann – eventuell der Arbeitgeberverband?
    Die grüne Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg mahnte Nachbesserungen an. Sie forderte die Beteiligung von Flüchtingsorganisationen und Vertretern der Wirtschaft und kritisierte die Idee der Ausreise während des laufenden Verfahrens als unverantwortliche Gefährdung der Betroffenen.

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  • Nach Medienmeldungen soll die für den Sommer geplante niedersächsische Härtefallkommission ohne Politiker auskommen. Innenminister Uwe Schünemann kündigte an, es würden Vertreter der Kirchen, der kommunalen Spitzenverbände und der Unternehmerverbände in der Kommission sein. Die niedersächsische Bedingung, dass von der Härtefallregelung nur begünstigt werden könne, wer selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt und keine Sozialleistungen erhält, sei präzisiert worden, so Schünemann. Wenn die lokale Ausländerbehörde trotz Bezug von Sozialleistungen einverstanden sei, gehe das in Ordnung. Auch wenn sich private Sponsoren zur Übernahme des Kostenrisikos bereit erklärten, könnten – so die bezeichnende Formulierung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 24. Mai 2006 – "Härtefälle zugelassen werden".

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  • Der niedersächsische Innenminister hat im niedersächsischen Landtag am 18. Mai 2006 eine kleine Anfrage der Grünenabgeordneten Polat und Langhans beantwortet. Thema: Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsangehörige. In seiner Antwort referiert der Innenminister hauptsächlich den Inhalt der entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2005. Wie viele Anträge auf Aufenthaltserlaubnis von Afghanen an der Voraussetzung des mindestens zweijährigen dauerhaften Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses gescheitert sind, vermochte der Innenminister mangels statistischer Angaben nicht darzustellen. Ansonsten wies das Ausländerzentralregister zum Ende des Jahres 2005 208 weibliche und 310 männliche afghanische Staatsangehörige in Niedersachsen als Inhaber einer Duldung aus.

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  • In Berlin bewegt der Fall der Familie Aydin weiterhin die Gemüter. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte es Ende April mit knapper Mehrheit abgelehnt, sich gegenüber dem Innensenator für ein Bleiberecht der Familie einzusetzen. Der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) hatte in einem Interview das Votum kommentiert und sich auf die angebliche PKK-Nähe des Vaters und dessen Beteiligung am "Sturm einer kurdischen Organisation auf das israelische Konsulat" im Jahre 1999 bezogen. Er äußerte die Vermutung, dass die Härtefallkommission diese Hintergründe nicht kenne und dies zu der Empfehlung geführt habe. Der Vertreter des Erzbistums Berlin in der Härtefallkommission Pater Klaus Mertes von den Jesuiten nahm daraufhin am 25. April 2006 in einer Presseerklärung Stellung. Im Asylverfahren sei Herr Aydin gerade mit der Begründung abgelehnt worden, dass er bei seiner Rückkehr nicht gefährdet wäre, weil er nur ein kleines Licht gewesen sei. Das Gericht habe dies in Kenntnis der Ereignisse vor der israelischen Botschaft im Jahre 1999 so gesehen. Im übrigen gebe es im Fall von Herrn Aydin kein einziges Urteil, dass er bei seiner exilpolitischen Betätigung oder in sonstiger Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten wäre.

    In einem Kommentar im Tagesspiegel hat sich am 23. Mai 2006 Friedbert Pflüger, der Spitzenkandidat der CDU bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Fall Aydin zu Wort gemeldet. Es handele sich um eine "schwere, eine sehr schwere Entscheidung". Für den Verzicht auf Abschiebung spreche der langjährige Aufenthalt und die hervorragende Integration der Familie. Die Familie habe "getäuscht, neue Anträge gestellt und verzögert." Pater Mertes hatte die CDU um ethisches Handeln gebeten.
    Der Spitzenkandidat fühlt sich ein, erklärt die Regeln der griechischen Tragödie und gibt dem Mitchristen Pater Mertes Ratschläge: "Ich kann sein Gefühl nachvollziehen. Muss es nicht eine Ausnahme von der Regel gegen in diesem ‚Härtefall’? Fast ist es wie in der griechischen Tragödie. Denken wir nur an Sophokles Antigone, die ‚rein’ handeln will und Kreon, der demgegenüber das Anliegen des Staates durchsetzen muss. Verantwortliche Politik muss um die Tiefe solcher Konflikte wissen. Aber sie muss letztendlich Entscheidungen treffen, die über die Bedeutung des Einzelfalls hinaus das ganze Gemeinwesen tragen. Was wäre das Signal, wenn sich die dauernden Rechtsbrüche der Familien am Ende ‚auszahlen’ würden! Wie viele würden das nachahmen?"
    Antigone hat’s also schwer beim kreonistischen Flügel der CDU. Die Dialektik der Sache ist für den Spitzentragöden der CDU leicht formulierbar: Weltoffenheit und Abschiebungswille sind nur die zwei Seiten einer Medaille: "Gerade weil wir in Berlin weltoffen bleiben wollen, muss das Recht auch durchgesetzt werden! Toleranz und Recht sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Christus liebt auch den Sünder. Aber die politische Ordnung muss den belangen, der die Gesetze übertritt. Die Liebe Gottes erträgt alles. Aber die politische Ordnung muss auf der Einordnung in weltliche Regeln bestehen. Unterlässt es die Politik, auf der Anwendung des Rechts zu bestehen, verspielt sie die Bereitschaft der Menschen, Flüchtlingen zu helfen und integrationsbereite Migranten willkommen zu heißen."
    Die Bereitschaft vieler Menschen, nicht nur Flüchtlingen allgemein, sondern der Familie Aydin zu helfen, war allerdings bereits nachgewiesen. Eine Bürgerinitiative hatte Bildungspatenschaften für fünf Kinder angeboten.
    Im Tagesspiegel vom 20. April 2006 hatte Percy McLean, der ehemalige Leiter des Instituts für Menschenrechte in Berlin, einige Argumente ins Feld geführt, mit denen sich Spitzenkandidat Pflüger hätte auseinandersetzen können. Es sei zu bedenken, dass Fehler und Versäumnisse der Erwachsenen nie automatisch zu Lasten der Kinder bewertet werden dürfen, da sie – mit zunehmendem Alter immer stärker – eigenständige Rechtspersönlichkeiten seien. Der Staat habe hier sogar eine Fürsorgepflicht, die Folgen elterlicher Fehlentscheidungen den Kindern gegenüber abzumildern. Das Vortäuschen einer falschen Staatsbürgerschaft im Asylverfahren, auch das war Gegenstand der Debatte im Fall Aydin, sei zwar ein "mehr als ärgerlicher und möglicherweise strafbarer Vorgang", aber als solcher nach fünf Jahren verjährt, eine Verurteilung nach fünf Jahren aus dem Register getilgt und nach 17 Jahren Aufenthalt liege Rechtssicherheit auch im öffentlichen Interesse.
    Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit der Überschrift: "Senat muss Familie Aydin schützen".
    Der Berliner Wahlkampf geht jedenfalls weiter und weitere Interpretationen des Welttheaters von Friedbert "Kreoninho" Pflüger sind zu erwarten. So vermutlich die des Kaukasischen Kreidekreises. Oder macht er gleich den Versuch, den Berliner Kardinal Sterzinsky, der sich für ein Bleiberecht der Langzeitgeduldeten einsetzt, zum staatlich approbierten Katholizismus zu bekehren? Selig sind jedenfalls die Friedbertigen und ihre Homepage.

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  • Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL und Alison Pennington, zur Zeit Gast des Max-Planck-Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht haben sich in einem Beitrag für das Asylmagazin Nummer 5/2006 mit der Frage befasst, welche Ergebnisse das Zuwanderungsgesetz für Menschen gebracht hat, die aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt werden. Der Beitrag unter der Überschrift "Geschlechtsspezifische Verfolgung: Das neue Flüchtlingsrecht in der Praxis" kommt zu dem Schluss, dass in der Entscheidungspraxis zum Teil noch Unsicherheit im Umgang mit dem neuen Recht besteht. Zum Teil werden Argumentationsmuster des vormaligen Rechts fortgeschrieben. Es werde noch einige Zeit dauern, bis sich bundesweit eine verbesserte Entscheidungspraxis etabliert habe. Die Autorinnen erheben vier konkrete Forderungen an eine Rechtsprechung, deren Aufgabe es jetzt ist, dem Schutzbedürfnis der Betroffenen gerecht zu werden.

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  • Da das Bundesamt aufgrund sinkender Neuantragstellerzahlen kaum noch etwas zu tun hat (im April 2006 noch 1.500 Asylerstanträge und gerade einmal noch 26 Asylanerkennungen sowie die Anerkennung von 66 Personen als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) sucht man sich neue Betätigungsfelder. In den letzten Jahren waren dies insbesondere Widerrufsverfahren. Jetzt hat der Bundesinnenminister die Idee in den Raum gestellt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer Zentralstelle für verdächtige Ausländer aufzubauen, wie es die Süddeutsche Zeitung bereits am 20. April 2006 formuliert hat.
    Entsprechendes soll im Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes vorgesehen sein. Schäuble möchte das Tor zur Bundesrepublik nun in eine Sicherheitsschleuse verwandeln, schreibt der SZ-Autor Roland Preuß. Geplant sei, dass das Bundesamt alle Daten des Bundes über mutmaßlich gefährliche Zuwanderer sammeln und die Auswertung koordinieren soll. Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz sollen ihre Erkenntnisse an die Behörde melden.
    Möglicherweise hat Schäuble sich bei der Beurteilung der Leidensfähigkeit des Koalitionspartners getäuscht. Das Bundesamt sei nicht für den Umgang mit Sicherheitsfragen geschaffen worden, äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz.

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  • Der Kölner Rechtsanwalt Wolfgang Schild hat sich in einem 27-seitigen Beitrag unter der Überschrift "Aufenthaltserlaubnis wegen Artikel 8 EMRK" mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich aus dem das Privatleben schützenden Artikel der EMRK Folgerungen für Menschen mit Dauerduldung herleiten lassen. Aus Artikel 8 EMRK könne sich im Einzelfall ergeben, dass ein Ausländer etwa nach einem langen Aufenthalt im Aufenthaltsstaat, nicht mehr darauf verwiesen werden dürfe, in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückzukehren, sondern dass sein Aufenthalt zu legalisieren sei. Artikel 8 EMRK enthalte insofern gleichsam eine spezifische menschenrechtliche Altfallregelung, wobei darauf hinzuweisen sei, dass sich damit die Bedeutung der Norm nicht erschöpfe.

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  • Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren noch nicht einleitet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11. Mai 2006 entschieden.

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  • Anlässlich der 6. Fachtagung gegen Abschiebungshaft in Paderborn haben haupt- und nebenamtlich in der Abschiebungshaft Tätige aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden die rechtswidrige Praxis bei Abschiebungshaft kritisiert. Es sei zu befürchten, dass die Harmonisierungsbestrebungen auf EU-Ebene dazu führen würden, dass die Abschiebungshaft in Zukunft noch zunehmen werde und immer mehr Menschen, die nichts verbrochen hätten, im Gefängnis landeten. 

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  • In einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2006 ziehen Kirchen und Verbände in Berlin eine kritische Bilanz zur Situation in Abschiebungshaft: "Situation von Abschiebungshäftlingen bleibt verbesserungswürdig". Der Aktionskreis Abschiebungshaft in Berlin beobachtet einen Rückgang der Zahl der Inhaftierten, stellt demgegenüber einen Anstieg der durchschnittlichen Verweildauer in Haft fest. Die Praxis der Ausländerbehörde sei nicht ausreichend auf Haftvermeidung ausgerichtet, von Alternativen zur Haft würde zu wenig Gebrauch gemacht. Mit Nachdruck wird gefordert, dass schwangere Frauen, Eltern von minderjährigen Kindern und Menschen mit behandlungsbedürftigen Krankheiten nicht inhaftiert werden dürfen. Ein Positionspapier zu den Verbesserungsforderungen findet sich hier.

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  • Vom 29. Juli bis zum 5. August 2006 wird die International Refugee Human Rights Tour durch Bayern ziehen und unter dem Motto "Deutschland Lagerland" darauf aufmerksam machen, dass überall Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, hierzu gezwungen durch Gesetzes, Verordnungen und Ausländerbehörden.

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  • Im niedersächsischen Landtag hat der Innenminister eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Georgia Langhans (Grüne) zur Situation der Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe beantwortet (Landtagsdrucksache 15/2813). Der Innenminister nutzte die Gelegenheit, die heftige Kritik an den Lebensumständen der Bewohner der Einrichtung zurückzuweisen. Die Betreuung übertreffe alle Standards. Die Gesundheitsvorsorge, die Kinderbetreuung und die Beschulung seien vorbildlich. Kritik am Einzelfall nehme man ernst und greife sie unverzüglich auf. Das in Bramsche praktizierte Konzept der gezielten Rückkehrförderung habe mittlerweile auch über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung gefunden. Die Formulierung ist ein weiteres Indiz dafür, dass Schünemann die Landesgrenzen allmählich zu eng werden und er nicht nur nach Verallgemeinerbarem, sondern nach Höherem strebt.Weitere Infos zu Bramsche-Hesepe finden sich auf der Anti-Lager Website.

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  • Ein Gutachten des Bremer Rechtsanwalts Albert Timmer mit dem Titel "Ursachen für die Überlastung der Bremer Ausländerbehörde – unter besonderer Berücksichtigung der politischen Steuerung" belegt, dass die Bremer Ausländerbehörde ihr Ermessen nicht zugunsten von Flüchtlingen nutzt, sondern jahrelange Kettenduldungen provoziert. In einer Presseerklärung vom 11. Mai 2006 fordert der Flüchtlingsrat Bremen die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen an langjährig Geduldete. Die Untersuchung des Bremer Rechtsanwalts zeigt darüber hinaus, dass die Ausländerbehörde ineffektiv und kundenunfreundlich organisiert ist. Ein Drittel ihrer Beschäftigten befasst sich lediglich mit 4 % der Ausländer in Bremen, den Geduldeten. Ihnen wird auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen nicht vorliegen, immer wieder die Abschiebung angedroht.

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  • Hat die Berliner Ausländerbehörde zu einem Trick gegriffen, um die Abschiebung eines kranken Paares, das der Ashkaliminderheit angehört, in den Kosovo durchzusetzen? Wurden den Betroffenen Formulare vorgelegt, die sie unterschreiben sollten, aber nicht verstehen konnten? Eine Presseerklärung der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration vom 25. April 2006, verbunden mit einem Hintergrundbericht, legt diese Vermutung nahe.
    Die Abschiebung der beiden alten Menschen war vom Gericht zunächst ausgesetzt worden. Nach Angaben der FFM haben sich daraufhin zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde die beiden Kranken voneinander getrennt im Gefängnis vorführen lassen und ihnen ohne Dolmetscher Formulare vorgelegt, bei denen es sich möglicherweise um eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung und eine sogenannte Rücknahmeerklärung gehandelt hat. Mit ersterer erklären die Betroffenen, sie seien einverstanden „mit der Abschiebung“. Mit der zweiten nehmen sie eingelegte Rechtsmittel zurück.
    Der Hamburger Ausländerbehörde war vor einigen Monaten ähnliches im Fall eines afghanischen Ehepaars vorgeworfen worden, sie hatte sich jedoch gegen die entsprechende Darstellung in den Medien zur Wehr gesetzt.

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  • In einer Presseerklärung vom 22. Mai 2006 kritisieren das Café Exil und der Flüchtlingsrat Hamburg Praktiken der dortigen Ausländerbehörde im Umgang mit Minderjährigen und Kinderrechten. Geschildert wird ein Fall, in dem man einem 16-jährigen elternlosen Flüchtling, der an Epilepsie erkrankt ist, die jugendhilferechtliche Inobhutnahme verweigert und ihn in einer Erwachsenenunterkunft untergebracht habe. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde habe sich auf die Asylverfahrensmündigkeit des Minderjährigen zurückgezogen. In der Presseerklärung wird der hamburgischen Jugendhilfe, konkret der Geschäftsführung des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung, vorgeworfen, sich der Rechtsauffassung der Ausländerbehörde anzuschließen. Die Jugendhilfe missachte ihren ureigenen Auftrag und mache sich zum Erfüllungsgehilfen. Hamburg habe das Höchstmaß einer widerrechtlichen Verweigerung von Kinderrechten erreicht. Den weiteren Verlauf der Ereignisse dokumentiert der Hamburger Flüchtlingsrat auf seiner Webseite.

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  • Die Gruppe tarif_a hat anlässlich des Todestages des Sudanesen Aamir Ageeb (gestorben am 28. Mai 1999 an Bord einer Maschine der Lufthansa unter den Händen von Beamten des Bundesgrenzschutzes) ein Hörbild präsentiert. Der Titel "LH-588" bezieht sich auf die Flugnummer. LH-588 ist eine Mischung aus Interviewfragmenten, Soundcollagen und musikalischen Elementen. Inhaltlich geht das Hörspiel über den Versuch einer Rekonstruktion von Aamir Ageebs Tod hinaus. Das Hörbild erzählt die Vorgeschichte von Aamir Ageebs Tod ab dem Zeitpunkt seiner Einlieferung in die Abschiebehaftanstalt Mannheim. Verarbeitet werden Interviews mit Personen, die Abschiebung und Tod Aamir Ageebs in unterschiedlichen Funktionen erlebt haben, schriftliche Berichte und Dokumente, Töne vom Flughafen und aus anderen Bereichen. Die CD LH-588 mit ausführlichem Booklet kann beim Bayerischen Flüchtlingsrat bezogen werden:
    Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburgerstraße 13, 80337 München,Tel.: 089/ 76 22 34
    Fax.: 089/ 76 22 36, E-Mail: bfr(at)ibu.de

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  • Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hat am 15. April 2006 einen Erfahrungsbericht mit dem Informations- und Kriterienkatalog zu Fragen der ärztlichen Mitwirkung bei Rückführungen für eine Sitzung des Innenausschusses des Landtages vorgelegt. Referiert wird die Entwicklung des Dialoges mit der Ärzteschaft um Fragen im Zusammenhang mit der Abschiebung seitdem sich die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder im November 2004 mit dem Thema befasst hat. Deutlich wird die restriktive Linie des Bundesinnenministeriums bei der Frage des Umgangs mit Menschen mit posttraumatischer Belastungsstörung. Auf einer Sitzung der AG-Rück(führung) am 19./20. April 2005 in Köln erläuterte das BMI die Linie, nachdem mehrere ebenso restriktive Entscheidungen des OVG NRW bereits vorlagen: „Die Länder nahmen insbesondere die Ausführungen des BMI zur PTBS-Problematik zur Kenntnis, wonach künftig bei Vortrag von PTBS nur in den Fällen eine gesonderte Flugreisetauglichkeitsbescheinigung vorzulegen ist, in denen weitere, neben der PTBS-Problematik bestehende Krankenheitssymptome vorliegen, die auf die Flugreisetauglichkeit Einfluss haben können. Eine PTBS-Problematik, die bereits im ausländerrechtlichen Verfahren bewertet wurde, spiele danach – ausgenommen der Exazerbationsphase (akute Verschlechterung, akuter Ausbruch) – für die Flugreisetauglichkeit keine Rolle mehr.“ Am 22. Juli 2005 wurde die Frage mit der Ärzteschaft – mit Vertretern der Ärztekammer Nordrhein – diskutiert. Ein regelmäßiger Verzicht der Bundespolizei auf die Vorlage einer Flugreisetauglichkeitsbescheinigung bei Vortrag posttraumatischer Belastungsstörungen könne von der Ärzteschaft nicht akzeptiert werden.

    Ungeachtet dieser Klarstellung der Ärzteschaft weist der Bericht im Rahmen einer Evaluierung des Informations- und Kriterienkatalogs auf die Fortsetzung der bisherigen Linie hin. Dort heißt es: „Die Dienststellen der Bundespolizei vor Ort müssen deutlicher als bisher auf die seitens des BMI stattgefundene Evaluierung der ‚BestRück Luft’ hingewiesen werden, wonach die PTBS-Problematik, die bereits im ausländerrechtlichen Verfahren bewertet wurde, für die Flugreisetauglichkeit regelmäßig keine Rolle mehr spielt.“ Zuvor hatte die Evaluierung ergeben, dass eine signifikante Steigerung der Bereitschaft der Ärzteschaft zur Mitwirkung, insbesondere auch zur Attestierung der Flugreisetauglichkeit sich bisher nicht flächendeckend belegen lasse. Die Ausländerbehörden wurden bei der Evaluierung auch dazu befragt, in wie vielen Abschiebungsfällen eine Flugreisetauglichkeitsbescheinigung erforderlich war. Die entsprechende statistische Erfassung ist unpräzise. Im Bericht heißt es, im Regierungsbezirk Düsseldorf gehe man von ca. 70 Prozent der Abschiebungsfälle aus, in denen Flugreisetauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt wurden. Im Regierungsbezirk Münster hätten letztlich bei allen Abschiebungen in den Kosovo, bei denen eine posttraumatische Belastungsstörung geltend gemacht wurde, Flugreisetauglichkeitsbescheinigungen beigebracht werden müssen. Dennoch sei es in 80 Prozent der Fälle zur Stornierung der Flüge gekommen.

    An welche Ärzte wenden sich die Ausländerbehörden, wenn Untersuchungen notwendig werden? Dazu heißt es im Bericht kryptisch: „Daneben sind den Ausländerbehörden aus der täglichen Praxis und durch Erfahrungsaustausch der Behörden untereinander Ärzte bekannt, an die man sich zur Klärung der gesundheitlichen Situation wenden kann.“ Hinter dieser Formulierung darf man den informellen Erfahrungsaustausch über Ärzte vermuten, die der behördlichen Interpretation der Flugreisetauglichkeit leichter zugänglich sind. „Berichtet wurde in diesem Zusammenhang, dass in Anwaltskreisen eine Liste der von den Ausländerbehörden beauftragten Gutachter existieren soll, die ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nicht attestieren.“
    Nur in Anwaltskreisen?

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  • Dass man sich anlässlich einer deutsch-arabischen Grenz- und Küstenschutzkonferenz ein anderes Motto einfallen lassen muss als das bekannte "Wer nicht deichen will, muss weichen" hatte Bundesinnenminister Dr. Schäuble wohl im Kopf, als er bei dieser Gelegenheit seine Aussage, man könne sich in Sachen Sicherheit nicht einfach darauf verlassen, dass schon nichts passieren werde, mit der ägyptischen Weisheit garnierte: "Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel an."

    Freilaufende Kamele sind aber nicht die einzigen Probleme der Grenz- und Küstenschutzkonferenz. Wichtig ist der Grenzschutz in der Einen Welt, die universelle Betroffenheit in einer Welt, wo uns angeblich fast alles etwas angeht: "Die fortschreitende Vernetzung lässt uns spüren, dass Ereignisse und Entwicklungen, die ganz woanders passieren, uns etwas angehen und uns häufig unmittelbar betreffen. Wir leben in einer Welt. Und so sind Terrorismus und Kriminalität zu globalen Bedrohungen geworden, denen wir durch gemeinsame Anstrengung aller Staaten begegnen müssen." Schäubles Eine-Welt-Theorie ist evident: "Unser gegenseitiges Interesse an der Stabilität des anderen liegt auf der Hand. Aufgrund der vielfältigen Vernetzung berührt die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität der arabischen Halbinsel und Nordafrikas Europa und Deutschland ganz unmittelbar." Nach den letzten Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers zur Neudefinition des Verteidigungsfalles weiß man, dass die Region im Fadenkreuz ist. Schäuble weiter: Eine terroristische Drohung oder ein Terroranschlag wirke sich nicht nur dort aus, wo er tatsächlich räumlich passiert, "denn Touristen, Investoren und die internationale Energiewirtschaft reagieren äußerst empfindlich auf die Sicherheitslage. Sie wirkt sich somit indirekt auch in vielfältiger Weise auf Deutschland aus." Die deutsch-arabische Zusammenarbeit zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sei schon deshalb ein gemeinsames Anliegen, weil der Tourismus vor diesem Hintergrund hinter seinem Potential zurückbleibe. Und außerdem beziehe Deutschland einen großen Teil der Energie aus arabischen Staaten. Nach dieser tour d’horizon kommt der Bundesinnenminister zum handelsvertreterischen Teil seiner Rede, da die Küstenschutzkonferenz immerhin Bestandteil der Luft- und Raumfahrtsausstellung in Berlin ist. Ein Lob den hochmodernen Grenzschutzschiffen mit ihren schnellen Tochterbooten, den Hubschraubern, der deutschen Wärmebildtechnik und Nachtsichtgeräten, auch ein Lob den Überwachungssystemen an unseren Seegrenzen, die qualitativ hochwertige Produkte deutscher Unternehmen mit großer Exportfähigkeit seien.

    Dass solche Anbiederei bei den arabischen Kunden einen etwas peinlichen Beigeschmack hat, scheint der Bundesinnenminister dann auch realisiert zu haben, denn er kommt nunmehr darauf, dass Europa "über Jahrhunderte von einer hochentwickelten arabischen Wissenschaft und Kultur profitiert" hat. "Ohne den fruchtbaren arabischen Einfluss wäre Europa nicht das geworden, was es ist", klingt aus dem Mund eines Bundesinnenministers auf einer Grenzschutzkonferenz schon fast maliziös. Natürlich freut er sich dann, "wenn die arabischen Länder auch von unserem Know-how im Bereich der Sicherheitstechnik profitieren. Dabei kann ich Ihnen versichern, dass auch unsere Technologien auf dem arabischen Ziffernsystem basieren, das sich bei uns bis heute hervorragend bewährt hat." Dieses historische Schulterklopfen Doktor Schäubles hörend wird wohl mancher Besucher aus der arabischen Welt geschlossen haben, sein Kamel ganz fest anzubinden, damit es nicht wegkommt wie das Ziffernsystem.

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  • Das Bundesministerium des Innern hat zur Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft 2006 ein ausländerrechtliches Begleitkonzept entwickelt. Ein Hinweis findet sich auf Seite 30 des 7. Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Vorbereitung auf die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006, eine Zusammenfassung findet sich bei aufenthaltstitel.de.
    Oberregierungsrat Dr. Oliver Maor, stellvertretender Leiter des Referats Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, beschäftigt sich mit diesem Thema pflichtgemäß in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) Nummer 4/2006. So einfach ist es mit der Welt, die bei Freunden zu Gast ist, im Detail dann doch nicht. In der Grundkonstellation des deutschen Ausländerrechts bleibt der Ausländer zunächst einmal potentieller Störer. Das Szenario des Autors für die Begleiterscheinungen der WM zählt Lagen auf, die das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Besucher Deutschlands erheblich beeinträchtigen könnten. Er erwartet eine Zunahme der Klein- und mittleren Kriminalität während der WM und eine Zunahme von Rechtsverstößen wir körperlichen Angriffen, Beleidigungen etwa auch durch Absingen rassistischer Lieder, die Verwendung verbotener Zeichen, Diebstähle durch reisende Taschen- und Trickdiebe, Betrugshandlungen (z.B. von Hütchenspielern oder Bettelbetrügern), unerlaubte Wetten, Angriffe auf Einrichtungen, die der Durchführung der Weltmeisterschaft dienen, Vandalismus, Graffiti, Verkauf von Raubkopien geschützten Markenmaterials, Betrug im Zusammenhang mit Fußballeintrittskarten, Aktionen wie Verkehrsblockaden.
    Interessant, was offenbar verdrängt wird, aber leider die Schlagzeilen der letzten Wochen prägte: die gewalttätigen Angriffe von Rassisten auf Menschen.

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  • Für die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen mittels Flugzeug hat die afghanische Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines einen neuen Kooperationspartner. Es handelt sich nach Angaben der Clearingstelle Rheinland-Pfalz für Flugabschiebung und Passbeschaffung um die Firma Airline Management Company AVIAREPS in Mörfelden-Walldorf. Bereits seit März können afghanische Staatsangehörige, die ohne Begleitung fliegen, dort gebucht werden – zu einem Preis von ca. 750 Euro. Abschiebungsflüge mit Sicherheitsbegleitung nach Afghanistan sind allerdings nur mit der Pakistan International Airlines (PIA) möglich, solang AVIAREPS und Ariana noch nicht die notwendigen Absprachen getroffen haben. Ob dies in der Zwischenzeit der Fall ist, ist nicht bekannt.

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  • Neu erschienen ist die Broschüre "Gegen Krieg und Diktatur in Eritrea", herausgegeben von der KDV-Organisation Connection e.V. und der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative. Sie beinhaltet Artikel zur Lage in Eritrea, Beiträge zur Situation von Kriegsdienstverweigerern und DeserteurInnen aus Eritrea und persönliche Erfahrungen von Mitglieder der Initiative.

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  • Die Affäre um eine dubiose Delegation aus Guinea, die sich zur Identifizierung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland aufgehalten hat, hat eine neue Wendung genommen. Wie die Welt am Sonntag vom 14. Mai 2006 berichtete, soll die Dortmunder Ausländerbehörde mit einem afrikanischen Schleuserring zusammengearbeitet haben. Kein Ministerium fühle sich jedoch berufen, dem Vorwurf nachzugehen. Der Vorwurf geht auf Aussagen von Asylbewerbern selbst zurück, die als Mitglied der Delegation einen bekannten Schleuser aus Guinea erkannt haben wollen, mit dem die Zentrale Ausländerbehörde zusammengearbeitet habe. Bestätigt wurde von Seiten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums die Vorführung von 321 Personen aus ganz Deutschland in Dortmund vor einer guineischen Delegation unter Leitung des nun als Schleuser beschuldigten K. Zu den Kriterien der "Identifizierung" findet sich in dem Artikel Spannendes: "Aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform habe die Delegation entschieden, wer aus Guinea komme." Da es eine guineische Gesichtsform nicht gibt, liegt der Vorwurf des Rassismus hier nahe – gegenüber der dubiosen Delegation wie gegenüber den deutschen Behörden. Gekostet haben diese "Massenverhöre" (Welt am Sonntag) nach Angaben der ZAB 110.000 Euro. Davon sei ein erheblicher Teil an die Delegation gegangen. Für jede abgeschobene Person habe die Delegation darüber hinaus eine "Gebühr" erhalten.

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  • Deutschland und Iran haben im Vorfeld und anlässlich der Teilnahme des Iran an der Fußballweltmeisterschaft eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart. Die entsprechende Vereinbarung wurde bereits im April zwischen dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. August Hanning und dem iranischen Vizeinnenminister Bagher Zolghdr geschlossen. Diese Informationen aus den Kreisen der iranischen Volksmudschaheddin wurde von einem Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage bestätigt. Die Weitergabe personenbezogener Daten an iranische Sicherheitsdienste oder deutsche Behörden wurde weder bestätigt noch dementiert.
    Auf seiner deutschsprachigen Website hat der Nationale Widerstandsrat Irans zur Person des iranischen Vizeinnenministers einige Informationen gegeben. Wer Dr. August Hanning ist, dürfte dem Medienkonsumenten, der sich für BND-Skandale interessiert, in den letzten Wochen kaum verborgen geblieben sein.

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  • Über eine "Abschiebung in den Tod" hat der Journalist Albrecht Kieser in WDR 3 berichtet. Die Anfang des Jahres 2004 abgeschobene Kongolesin Tshiana Nguya war nach dem Bericht eines evangelischen Pastors nach der Ankunft in der Demokratischen Republik Kongo zu Tode gekommen. Frau Nguya war zu diesem Zeitpunkt im vierten Monat schwanger. Eine Petition war beim Niedersächsischen Landtag anhängig, aber noch nicht behandelt worden. Mit zwei kleinen Kindern, erneut schwanger und krank hatte sie schon wenig Chancen. Nach Aussage eines örtlichen Pfarrers soll sie im Kongo inhaftiert und unmenschlich behandelt worden sein. Der Pfarrer, der nach seinen Angaben die junge Frau bis zu ihrem Tod begleitet hat und sich nun um ihre Waisen kümmert, hat in einem Brief den Tod der Mutter und des neugeborenen Kindes auf die Misshandlungen in der Haft zurückgeführt. Das Auswärtige Amt konnte den Tod von Frau Nguya nicht bestätigen – was auch immer das heißen soll. Es bedeutet jedenfalls: Abschiebungen in den Kongo gehen ungebremst weiter. Dem niedersächsischen Flüchtlingsrat gelang es später, im Kontakt mit dem Ehemann sowie der Gemeinde, die sich in Kinshasa um die Frau und ihre Kinder bemühte, den Sachverhalt weitgehend aufzuklären.

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  • Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat beantragt, den bestehenden Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo aufzuheben. Am 10. April 2006 hatte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Gottfried Timm einen Abschiebestopp erlassen. In einer Pressemitteilung vom 17. Mai 2006 kritisierte der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen in Togo und den Ergebnissen einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages den Antrag der CDU-Fraktion

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  • Die Deutsch-kaukasische Gesellschaft e.V. hat sich in einer Presseerklärung am 1. Mai 2006 zum Umgang Deutschlands mit tschetschenischen Flüchtlingen geäußert. Viele von ihnen, darunter auch Menschen, die Folter erlitten haben, werde das Recht auf Asyl verweigert oder im Asylverfahren jahrelang nicht entschieden. Die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft werden aufgefordert, sich für ein Bleiberecht für tschetschenische Flüchtlinge in Europa einzusetzen.

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  • Nach dem OVG Bremen und dem VGH Hessen hat mit dem OVG Sachsen-Anhalt das dritte Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass es eine regionale Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien selbst gibt und darüber hinaus die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative in der Russischen Föderation nicht besteht.

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  • Der Bayerische Flüchtlingsrat hat die im vergangenen Sommer erfolgte Abschiebung der Familie Avdija, Angehörige der Ashkaliminderheit aus dem Kosovo, dokumentiert. Die Familie war unter dramatischen Umständen nach Slowenien abgeschoben worden. Slowenien war aufgrund der Regelungen in der sogenannten Dublin II-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Bei der Abschiebung wurde die Familie auseinandergerissen, die Mutter wurde nach zwei Suizidversuchen aus der Psychiatrie heraus abgeschoben und die Kinder mussten den gewaltsamen Transport der Mutter ins Flugzeug ohnmächtig mit ansehen. In einer Pressemitteilung vom 11. Mai 2006 hat der Bayerische Flüchtlingsrat die Forderung erhoben, die Dublin II-Verordnung abzuschaffen. Die Verordnung genüge in der Praxis weder asyl- noch menschenrechtlichen Anforderungen und verfehle das Ziel, Flüchtlingen in einem EU-Staat ein faires Verfahren zu ermöglichen. Die Dokumentation ist über den Bayerischen Flüchtlingsrat zu beziehen:

    Bayerischer Flüchtlingsrat

    Augsburgerstr. 13

    80337 München

    Tel. 089 / 76 22 34

    Fax. 089 / 76 22 36

    bfr(at)ibu.de

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  • Wie die Nachrichtenagentur AP meldete, haben am 13.5.2006 nach Angaben der Organisatoren 35.000 Personen in Paris gegen den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Innenminister Sarkozy demonstriert. 400 Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Seit Jahren waren nicht mehr so viele Menschen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten Frankreichs fanden an diesem Tag Demonstrationen mit dem gleichen Anliegen statt.
  • Das französische Parlament hat am 17. Mai 2006 – nach einer Parlamentsdebatte, die eine Woche länger dauerte als vorgesehen - mit 367 Stimmen gegen 164 den Gesetzentwurf Sarkozys zur Einwanderung angenommen. Sozialisten, Kommunisten und Grüne haben gegen das Gesetz gestimmt.
    Das Gesetz wird ab 6. Juni vom Senat geprüft werden.
  • Am 30.6.2006, mit dem Ende des Schuljahrs in Frankreich, wird der Abschiebungsaufschub für Tausende SchülerInnen ohne Papiere und ihre Eltern beendet sein.
    In einem Kommuniqué vom 28. April 2006, erklären die (bis zum 23. Mai) 27.000 Unterzeichner unter der Überschrift „Wir nehmen sie unter unseren Schutz“, dass sie die Betroffenen unterstützen und schützen werden. Sie seien bereit, sie bei sich aufzunehmen und sie zu versorgen. Sie würden sie nicht bei der Polizei denunzieren. Wenn sie dabei gegen die Gesetze verstoßen, dann weil sie sich nicht einer ungerechten Ordnung unterwerfen wollen und nicht zulassen, dass in ihrem Namen Schandtaten begangen werden.
    Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur wie der Schauspieler Michel Piccoli, der Theatermann Armand Gatti, der Globalisierungsgegner José Bové und der ehemalige Minister Jack Lang.

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